Großbritannien EU-Exit mit neuem Freihandels-Deal

Lichtgeschwindigkeit 10145

am Donnerstag, 25. Dezember 2020

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Großbritannien, auch „Vereinigtes Königreich Großbritannien“ und U K als United Kingdom Great Britain, hatte mit vielfach innenpolitischem Hin- und Her bei der EU in Brüssel den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft EU erklärt, nach weiterem Hin- und Her von staatsrechtlichen und handelsrechtlichen Austritts-Möglichkeiten schließlich keinen vertraglichen Übergang gefunden.

Um es klar auszusagen: Großbritannien hat gegen den Willen der EU den NO-DEAL-EXIT zum 31. Dezember 2020 vollzogen!

Die verlogene CDU-EU-Kommissionspräsidentin ZENSURSULA erklärte heute entgegen den harten Tatsachen: BREXIT-DEAL!

– doch es gibt keinen Brexit-Deal.

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Es gibt einen NO-DEAL-EXIT.

Vorverabredet wurde ein vom EXIT völlig unabhängiges Handelsabkommen, einen nichtratifizierten Freihandelsvertrag zwischen den souveränen Staatsgebilden, GB und EU, ALSO zwischen der britischen Union und der Europäischen Union.

Damit wurde das EU-Austrittsbegehren erfüllt. Als Handelsregularie für Großbritannien gilt numehr „souveräner Freihandel“, anstatt der bislang auch für Großbritannien geltenden EU-Handelsbeziehungen mit der Welt. Auch für die EU ist Großbritannien ab 1. Januar 2021 Freihandels-Ausland.

Termingerecht zum 31. Dezember ist Großbritannien kein EU-Partnerstaat mehr, sondern ein souveränes Staatsgebilde – bestehend aus England, Wales, Schottland und Nordirland – für das auf einer weltgültigen Rechtslage für britischen Freihandel, anstatt der EU-Handelsbeziehungen (von nunmehr 27 EU-Partnern), mit aller Welt bilaterale Beziehungen auszuhandeln und zu praktizieren sind.

Dass als Eselsbrücke ein kleiner Handelsvertrag auf der Basis des souveränen britischen Freihandels-Status von LONDON UND BRÜSSEL vorangekündigt worden ist, wird zunächst dem britischen Parlamentarismus vor die Füße zu werfen sein (wer weiß wie das Unterhaus abstimmt?). Die EU kann nur ein weiteres Beispiel für die undemokratischen Strukturen durch die Willkür der Kommission gegenüber dem direkt gewählten EU-Parlament in Strassburg anschließen – damit französische Fischer in britischen Hoheitsgebieten kontrollierte Quotenfänge aus dem Wasser ziehen dürfen.

Nun wollen also Großbritannien und die EU das harte Shut-Down an den gemeinsamen Außengrenzen umgehen, indem sie eine noch nicht ratifizierte Vertragsabsichtserklärung, mit Wirkung zum 1. Januar 2021, gelten lassen wollen – also dass es eben nicht zum HARTEN EXIT an den Grenzen kommt.

Man macht sich was vor. Ein souveräner Staat Großbritannien wird wie Weißrussland oder wie andere externe nicht-EU-NATO-Staaten, z. B. Türkei, in der EU weiterhin freiwillig kaufen und verkaufen und Zahlungsverkehr einrichten – na und?

Australien, Hongkong und Neuseeland, Kanada und Südafrika reiben sich schon die Hände, mit einem geschwächten Großbritannien gemeinsam die Welt zu umarmen. Briten dürfen jetzt auch in Indien und in Gibralta studieren. Das kann Vorteile haben.

Der amtierende britische Premierminister einer gespaltenen Tory-Partei, BORIS JOHNSON, musste offenen Auges den „NO-DEAL-EXIT“ vollziehen, weil ihn große Teile seiner Regierungspartei ansonsten gekippt hätten (während für alle anderen Verhandlungsschritte, einschließlich „REMAIN“, keine Mehrheit im Unterhaus für JOHNSON erreichbar war).

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Dietmar Moews meint: Bekanntlich gibt es in der Kunst keine Pausen, denn in der Kunst geht es immer weiter.

Natürlich wird interessiert miterlebt werden, welche EU-Kunden für den Austrittsmodus nach britischem Vorbild demnächst in Brüssel Anträge stellen. Noch kann Deutschland sich Freunde kaufen – auch wenn kein vernünftiger Mensch an Olaf Scholz‘ Bazouka glaubt.

Auch für die bisherigen EU-internen Handels- und Kommunikationspraktiken waren stets von nationalen und regionalen Verschiedenheiten geprägt, doch ab jetzt heißt es: Grenzkontrollen, Zollabstimmungen, Streitverfahren.

Ich möchte lediglich sagen, dass die heute verkündeten neu vereinbarten Regularien zwischen Großbritannien und der EU (also allen 27 EU-Staaten) sind kein „DEAL zum EXIT“, sondern ein eindeutiger NO-DEAL, wie es im Buche steht, mit der Notwendigkeit für die Briten, mit der EU in Brüssel neu ins Geschäft zu kommen, ob Fischfang-Restriktion oder Industrienormen – der heute verkündete Quotenfischfang ist also die QUALITÄT, mit der die EU zukünftig um britische Partnerschaften ringen muss, wenn man nichts Besseres zu tun hat.

Wer keine Ahnung hat, weiß nicht, welche geringe ökonomische Dimension für die EU-Konsumenten von Fisch aus britischen Fanggebieten resultiert – wenn nicht mehr französische Industriefischer das Zeug aus dem Wasser holen, sondern britische, die dann der EU den Fisch verkaufen müssen. Prost für diese Symbolintelligenz der BREXITEERS.

Andererseits werden wir erleben, welche Läuterung und zukünftige Wahlergebnisse dem Königreich blühen, wenn Nordirland mal nach Dublin möchte und ein nationales Schottland gerne am EURO teilhätte. Wales findet sich ohnehin nicht so sehr nach London hingezogen – hat man doch viele getrennte Fußball-Nationalmannschaften und verschiedene Nationalitäten in dem ehemaligen kolonialistischen Weltreich der Könige von England.

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US President Trump als UKIP BREXITEER

Lichtgeschwindigkeit 9692

am Samstag, 2. November 2019

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Aktuell verbreiten die internationalen Agenturen, was auch TRUMP per TWITTER absondert – hier jetzt zu BORIS JOHNSONS Abstimmungssieg für Neuwahlen in UK – dass TRUMP voll auf der Linie von NIGEL FARAGE und der EXIT-Partei UKIP liegt und TRUMP den ausgehandelten JOHNSON-DEAL mit der EU völlig misslungen findet.

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TRUMPS wichtigtuerischer TWEED zu Boris Johnson und Nigel Farage erzeugt eine konkrete für die Briten sehr nachteilige Wirkung, die ab sofort sich im NEUWAHLEN-WAHLKAMPF befinden, die dummer Weise als Auflösung einer EIN-THEMEN-SACKGASSE vom Unterhaus herbeigeführt worden ist. Doch ist eine Parlamentswahl an sich die Mitbestimmung des Wahlvolkes für die repräsentative Demokratie auf die kommenden fünf Jahre – doch nicht um ein THEMA zu behandeln.

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So ist unmittelbar nach Aufruf der NEUWAHLEN am 12. Dezember 2019 die EXIT-Partei UKIP und deren Ein-Themen-Populist NIGEL FARAGE unverzüglich in die Massenmedien gegangen, um seine Teilnahme und die der UKIP für diese kommende, vorgezogene Unterhaus-Neuwahl anzukündigen.

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FARAGES Kernaussage ist der klare EXIT – seine Absage an BORIS JOHNSONS EU-BREXIT-DEAL-Entwurf.

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FARAGE sagt, JOHNSONS DEAL ist ein Verrat am EXIT; der Johnson-Deal sei eine Fortsetzung der EU-Abhängigkeiten. Und exakt dies ist die Ansage von TRUMP, der damit die TORIES in „Harte Brexiteers“ und „Johnson-Deal-Brexiteers“ spaltet bzw. damit den spaltenden Druck auf Boris Johnson und die Konservative Partei in diesem Wahlkampf in eine unauflösbare Lage bringt.

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Dietmar Moews meint: Harter Exit, Deal-Exit, Remain – diese drei Möglichkeiten der Fortsetzung der britischen EU-Beziehung sind möglich, nachdem mit den Neuwahlen am 12. Dezember 2019 eine neue Sitzverteilung im britischen Unterhaus gewählt worden sein wird. (Man darf wohl annehmen, dass die Parteien ihre Kernansagen zum EXIT in diesem Wahlkampf, anschließend zumindest betreffs des EXIT-Verfahrens auch zu halten haben werden).

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Dass TRUMP zunächst den TORY BORIS JOHNSON über den grünen Klee lobt, dann aber seine UKIP-Linie aufzieht, die dem BORIS JOHNSON seinen Neuwahlen-Wahlkampf derart belastet, dass da immer nur BREXITEERS gewonnen werden können, wenn das restliche Unterhaus dagegen stimmen wird, ist eine Falle der Dummheit des TRUMP.

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TRUMP denkt nicht – er denkt nicht im VORAUS – er denkt nicht in den komplexen empirischen politischen Strukturen, sondern immer nur HOP oder TOP, wie im Sandkasten Kinder spielen.

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Das kann jetzt Boris Johnson ignorieren – dann bekommt er weiter Feuer von Trump, dem kann Johnson nachgeben, dann stehen seine Unterhaus-Volten allesamt als Niederlagen da, sogar der Neuwahlenentscheid.

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Es ist sehr komisch, dass all diese Dummheiten ohne die Dummheiten der LABOUR-Party und des LABOUR-Führers JEREMY CORBYN auskommen, die desungeachtet keinerlei Vorteile daraus zu ziehen vermögen, weder für einen EXIT mit DEAL noch für eine neue Volksbefragung oder einen REMAIN-Beschluss.

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Britische Lokalwahlen und BREXIT-Bestrafung der Tories und Labour

Lichtgeschwindigkeit 9182

am Samstag, den 4. Mai 2019

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Das Ergebnis der Stimmenverteilung der vorgestern durchgeführten Lokalwahlen in den beiden britischen Nationalstaaten England und in Nordirland wird noch nicht heute feststehen. Die Auszählungen sind kompliziert. Doch die Londoner Tageszeitung The Guardian wie auch der britische Staatssender BBC haben etwa folgende zu erwartende Stimmverteilung publiziert:

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Die Kandidaten der beiden großen opponierenden Parteien, Tories und Labour, sind in den meisten Wahlkreisen mit durchschnittlichen Verlusten von etwa 30 Prozent, teils sogar der Zuspruch halbiert, gewählt worden – d. h. sie sind bestraft worden, angesichts des bisher nicht erfolgreichen BREXIT-Verfahrens.

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Die GRÜNEN und die Rechten bzw. Liberalen, haben erheblich gewonnen.

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Die nationalistische Ukip durfte noch nicht an diesen Lokalwahlen teilnehmen, Aber Ukip wird nach Umfragen bei den EU-Parlamentswahlen stärkste Partei überhaupt werden, mit fast 30 Prozent.

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Die Regierungschefin Theresa May interpretiert das Wahlergebnis als indirekte Anerkennung ihrer durchgängigen Bemühung durch die Wähler, mit dem vorliegenden „DEAL“ den EXIT des Vereinigten Königsreiches erreichen zu wollen. Kurz – May meint, dieses Wahlergebnis bedeutet, die Briten verlangen vom Unterhaus, den EXIT, gemäß dem 2015er Referendum, „zu liefern“.

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Nun mag Theresa May den Himmel anrufen – ihre Interpretation, die also Tories und Labour gemeinsam für eine Zollunion abstimmen lassen will, würde eben dadurch weiterhin sowohl die BREXITEERS wie auch die REMAINER verlieren – eine Unterhausmehrheit ergäbe sich so nicht.

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THEGUARDIAN.com am 3. Mai 2019:

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„Local elections 2019: May says results show voters want main parties to ‚deliver Brexit‘ – live news

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Lib Dems and Greens surge as Tories and Labour suffer large losses in council elections in England“

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BBC.com am 3. Mai 2019:

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„Local elections: Tories and Labour hit by Brexit backlash in polls

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The Conservatives and Labour have faced a backlash at the ballot box over the Brexit deadlock, with smaller parties and independents winning seats.

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In England so far, the Tories have lost 700 seats and 25 English councils overall, while the Liberal Democrats have gained more than 400 seats.

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National politics seems to have been a deciding factor for voters, with Labour also losing more than 90 seats to date.

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Council results continue to come in for England and Northern Ireland.

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More than 150 English councils had declared by 14:15 BST, with counting under way elsewhere.

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The Green Party has done well, adding more than 90 seats so far, but UKIP has lost ground, with 75 fewer councillors at this stage than in 2015.

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The first Northern Irish results are also starting to be announced. No local elections are taking place in Scotland and Wales.

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MPs have yet to agree on a deal for leaving the European Union, and as a result, the deadline of Brexit has been pushed back from 29 March to 31 October.

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While local elections give voters the chance to choose the decision-makers who affect their communities, the national issue loomed large on the doorstep.

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Key developments so far:

• The Conservatives have lost control of councils including Peterborough, Basildon and St Albans. Labour has lost control of Hartlepool, Bolsover and Wirral
• Labour has also lost its mayoral post in Middlesbrough to an independent
• The Conservatives have won Walsall and North East Lincolnshire – both of which had no party with overall control before
• The Liberal Democrats have gained councils including Winchester, North Norfolk, Cotswold, Bath and North East Somerset and Vale of White Horse
• Labour has won Trafford – a former Conservative stronghold
• Where independent candidates have been standing, they have won on average 25% of the vote – and independents have taken control of two councils – Ashfield and North Kesteven
• The Green Party has gained more than 80 councillors so far, including seven in Mid Suffolk and six in Folkestone & Hythe.
• Turnout is averaging just one or two points below the last two local elections, reversing predictions of a major drop-off in voters

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Theresa May, appearing at the Welsh Conservative conference, said voters had sent the „simple message“ that her party and Labour had to „get on“ with delivering Brexit.

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„These were always going to be difficult elections for us,“ she added, „and there were some challenging results for us last night, but it was a bad night for Labour too.“

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A heckler shouted at the prime minister: „Why don’t you resign?“ He was then ushered out of the conference hall in Llangollen, North Wales, as the audience chanted: „Out, out, out.“

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Speaking in Greater Manchester, Labour leader Jeremy Corbyn said he „wanted to do better“ and conceded voters who disagreed with its backing for Brexit had deserted the party.

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But Lib Dem leader Sir Vince Cable, in Chelmsford Essex, where his party took control of the council, said it had been a „brilliant“ result and that „every vote for the Liberal Democrats is a vote for stopping Brexit“.

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Polling expert Prof Sir John Curtice said the days of the Conservatives and Labour dominating the electoral landscape, as happened in the 2017 election, when they won 80% of the vote between them, „may be over“.

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„It looks as though the key message from the voters to the Conservatives and Labour is ‚a plague on both of your houses‘, as they find themselves losing both votes and seats on an extensive basis,“ he said.

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But he warned it could be even worse for the two main parties at the European elections on the 23 May, when „new kids on the block“, the Brexit Party and Change UK, also compete for votes alongside the Greens and Lib Dems.

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Prof Curtice said there was a North/South divide emerging in the losses too, with the Conservatives shedding more seats in the South – especially in areas that voted Remain – and Labour losing more in the North.

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Green Party co-leader Sian Berry said she was confident her party would end the day with a „record number of councillors on a record number of councils“.

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She told BBC Breakfast the Greens were not simply benefiting from a protest vote over Brexit and their gains reflected „huge new concerns“ about climate change as well as the strength of their local campaigning on a range of issues.

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UKIP is down by more than 60 seats on its 2015 performance but Lawrence Webb, a former London mayoral candidate who is standing in this month’s European elections, said the party’s „fortunes were on the up“ after its recent troubles.

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Polls took place for 248 English councils, six mayors and all 11 councils in Northern Ireland.

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This is the biggest set of local elections in England’s four-year electoral cycle, with more than 8,400 seats being contested.

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A further 462 seats are up for grabs in Northern Ireland.

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It’s not over – it’s far, far from over.

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Many hundreds of seats are yet to declare. Many individual political stories yet to be told. So be very aware – the final shape of wins and losses for the government and the main opposition is unclear.

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But at this stage of the morning, there is one message to both of the main parties at Westminster from this enormous set of elections – it’s not us, it’s both of you.

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Council leaders from both parties are saying openly that voters can’t trust them any more because of how they have dealt with Brexit. This is a verdict on the competence of Westminster’s biggest parties – on the mess of handling Brexit.“

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Dietmar Moews meint: Bereits heute haben die Teilergebnisse die Vorhersagen bestätigt:

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Die Briten aus England und aus Nordirland haben sehr deutlich für den BREXIT gestimmt. Das heißt, die knappe Mehrheit aus dem Referendum für den EXIT wird nun auch von den REMAINERS akzeptiert. Die Stimmung will den BREXIT baldmöglich, umständehalber auch als harten BREXIT ohne DEAL und ohne Zollunion.

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Diese Einschätzung basiert durchaus auf einer knappen Mehrheitsmeinung der Briten vom Land, während die Großstädter – auch hier in den Lokalwahlen – keinen Brexit, keinen harten Brexit und auch die großen Unterhausparteien nicht so streng bestraft haben.

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Immerhin finden die Briten insgesamt die BREXIT-Führung von Theresa May wie auch der Tories und von Labour im Unterhaus sehr peinlich.

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Ferner muss wohl davon ausgegangen werden, dass sich die Briten darauf einstellen, den frühen Austrittstermin verpassen werden – also dann auf den 31. Oktober 2019 hinblicken müssen.

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Damit werden die Briten an der EU-Parlamentswahl als EU-Vollmitglied teilnehmen – während dabei kaum Wahlkampf und kaum noch Blicke auf die zukünftige Arbeit des EU-Parlaments in Strassburg aufgewendet wird.

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Die britischen Massenmedien thematisieren die Parlamentswahlen bislang kaum. Vielmehr erwartet man nun immer mehr, dass die Premierministerin Theresa May zurücktritt – womit möglicherweise Unterhaus-Neuwahlen herbeigeführt werden können, sofern das Unterhaus sich nicht auf einen anderen Premier einigt bzw. hierfür sich keine Mehrheit abzeichnen sollte.

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Heute erscheint es, als würden Neuwahlen in der Folge eine harten BREXIT bringen und eine starke Ukip mit NIGEL FARAGE als Parteiführer.

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Ich bin fassungslos, dass sich die deutschen StaMoKap-Parteien im EU-Parlamentswahlkampf so aufführen, als sei das zersetzende BREXIT-Verfahren, die Trennung von UK sowie die sezessionistischen Propagandaspielchen in Ungarn, Italien, Österreich, nicht wirklich Rufe nach Besinnung und klarem Konzept einer EU-Führung, die die EU retten wolle.

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Jetzt straft sich, dass diese EU ein Brüsseler Kommissariat ist und keine parlamentarische Demokratie.

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Guy Fawkes – british

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NORDSTREAM deutsche Gaspolitik EUROPA-Politik TRUMPISMUS

Lichtgeschwindigkeit 8323

am Mittwoch, 25. Juli 2018

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Der von US-Präsident No. 45 angekündigte und schrittweise angekurbelte HANDELSKRIEG, mit dem Ziel AMERICA FIRST und der Taktik BILATERAL, zeichnet sich bereits in ersten Auswirkungen ab.

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Besonderes THEMA ist augenblicklich das Treffen in Washington von No.45 mit EU-Kommissionspräsident JEAN-CLAUDE JUNCKER (Luxemburg EVP / CDU).

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Die Gespräche werden sich um alle Themen drehen können, die von No. 45 proklamiert wurden – MILITÄR, HANDEL, FINANZEN, BÜNDNISSE, HERRSCHAFTS-ANSPRÜCHE.

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Ein besonders geeignetes Thema ist NORDSTREAM 2, der russische GAS-Pipelinebau durch die Ostsee nach Norddeutschland. Denn darin sind sich deutsche Energie- und Friedenspolitik mit Russland nicht einig mit zahlreichen EU-Partnern, BALTISCHE Staaten, Polen, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, auch Georgien, Frankreich, Schweden, Dänemark u. a.

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TRUMP will die NORDSTREAM 2 verhindern und sogar mit Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland angreifen, falls Deutschland nicht von russischem GAZPROM-Gas auf us-amerikanisches SHELL-GAS umsteigt.

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Jedenfalls hat Energiepolitik mit allen Aspekten der nationalen Staatspolitik der Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung unmittelbar zu tun:

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FINANZIELL

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MILITÄRISCH

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ENERGIESICHERHEIT

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UMWELTSCHUTZ

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MACHTPOLITIK

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Seit Jahrzehnten, bereits seit Chruschtschows UDSSR, verkauft Moskau Öl und Gas an die westliche Bundesrepublik Deutschland, hält Lieferverpflichtungen ein, vereinbart weltmarktorientierte Mengenpreise, und ist dabei stets verlässlich und auf Zukunft ausgerichtet. Das ist heute, mit GUS, der Russischen Föderation und PUTIN, nicht anders. Insbesondere die russische Rohstoff-Exportwirtschaft hat lebensnotwendige Eigeninteressen, die eigene Kundschaft verlässlich zu behandeln.

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NORDSTREAM 2 ist nunmehr ein Rohrleitungsneubau, den Russland privatwirtschatlich finanziert (während NORDSTREAM 1 derzeit repariert werden muss und stillliegt):

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Putin, GAZPROM und NORDSTREAM 2 lautet die Entscheider-Hierarchie des Projekts.

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Spätestens 2019 wird das erste GAS fließen. Dabei ist der deutsche SPD-Alt-Kanzler Gerhard Schröder als Wirtschaftsführer bei GAZPROM und NORDSTREAM 2 in wichtigem Aufsichtsrang tätig. Schröder sagt ganz zutreffend:

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„Konflikte oder Kooperation – wir sollten eine neue Annäherung durch Kooperation suchen!“

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FINANZIELL hat Russland mit NORDSTREAM 2 eine zweistellige Milliardeninvestition auf lange Refinanzierungsperspektive vor, während Deutschland stets auch den technologischen Fortschritt auf „erneuerbare Energien“ und „Umweltschutz“ abstellen will. Russland braucht für NORDSTREAM 2 zusätzlich den westeuropäischen Gas-Markt.

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FINANZIELL will US-Präsident No. 45 Deutschland zwingen, zukünftig US-GAS zu kaufen (FRACKING) und das russische Gas zu meiden, auch um die militärische Abhängigkeit zu den Russen gegen die von den USA zu tauschen.

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No. 45 irrt sich gewaltig. Denn Russland ist derart auf die GAZPROM-DEVISEN angewiesen, dass auch ein Preiskrieg denkbar ist. Russland bietet tiefe Kampfpreise an, wohlwissend, dass das US-SHELL-GAS durch das kostspielige FRACKING extrem begrenzt und teuer ist. Die USA können im Leistungsmarkt und im Preisdumping nicht mithalten.

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MILITÄRISCH sind zudem die Töne von No. 45 derart zersetzend, dass weder das bestehende NATO-Bündnis noch die sonstigen US-Stationierungen in Deutschland (aus dem 2. Weltkrieg kommend), noch die wahnsinnigen RÜSTUNGSAUSGABEN der USA, noch auf weitere MILITÄR-Bündnistreue hinweisen.

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Dass Deutschland und die NATO zukünftig überall, wo es No. 45 einfällt, die USA-Weltherrschaft militärisch zu festigen, auf eigene Kosten weltweit TASK-FORCE spielt, ist BULLSHIT und wird nicht kommen, solange es in Deutschland noch „DEMOKRATIE“ gibt. Denn der Widerstand dagegen, dass No. 45 die deutsche Demokratie weghauen will, regt sich in der deutschen Gesellschaft längst. Und der ENDKAMPF zwischen den RECHTEN (Le PEN) und den DEMOKRATEN (MACRON/MERKEL) ist noch lange nicht für die RECHTEN (PIS, VISEGRAD, ITALIEN, UKIP, LE PEN) gewonnen.

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MILITÄRISCH wird es – entgegen den EU-LISSABON-Regeln – eine EU-eigene MILITÄR-Formierung geben, die sich der europäischen Verteidigung widmen wird. (Wer innerhalb 30 Jahren AIRBUS gegen BOEING in die Luft bringen konnte, kann auch eigene Landesverteidigung konzertieren). Da wird man sich ausdrücklich nicht mit US-Rüstungsexporten begnügen, sondern eigene EU-Waffenentwicklungen nach Vorne bringen müssen (VORBILD ISRAEL).

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Ob sich No. 45 apodiktisch mit Nordkorea, mit China oder mit Indien schlagen will, wird nicht mehr von einer europäischen NATO, am Kindertisch der USA, flankert werden können. USA verkommen zu einer weltpolitischen INSEL.

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MILITÄRISCH stehen wir dennoch vor der Tatsache, dass Ostseestaaten kommen sehen, wie russische U-Boote die eigenen NORDSTREAM 1 und NORDSTREAM 2 zukünftig bewachen werden (also die OSTSEE zur Russischen See umformen).

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Und wir wissen, dass Russland Georgien im Krieg 2008 okkupiert hat, einen Grenzzaun an der russischen Pipeline zum Schwarzen Meer mit festen russischen MILITÄRBASEN besetzt hält. ENERGIE-LEITUNGEN sind also militärstrategisch so wichtig, dass dafür von PUTIN Krieg gemacht wird. Das muss man sehen, wenn man NORDSTREAM, ferner TURKSTREAM und SUDSTREAM militärisch bewerten will. Energiewirtschaftliches Ziel Russlands ist, sowohl Westeuropa wie Südeuropa möglichst ohne viel Transitkosten strukturell umfassen zu können.

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ENERGIESICHERHEIT: Bis heute haben die Russen zuverlässig geliefert, während die USA schon mehrfach mit Drohungen hantierten. Auch der GAS-Klau der Ukraine von russischem Gas, das durch die UKRAINE bereits in Westeuropa (Bulgarien, Slowakei) angekommen war, war also eine westliche Unzuverlässigkeit, keine russische.

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Anbetracht der absurden FRACKING-Technik, mit der die USA den eigenen Boden völlig vergiften, um dadurch Flüssiggas zu gewinnen, das zukünftig den Europäern in TTIP und sonstigen Blödverträgen aufgezwungen werden sollen (die USA nennen das „FREIHANDEL“) – was ist am GEN-Soja oder am Chlorhuhn Freihandel?

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Wird Deutschland zunächst die nationale Energieversorgung durch Verträge mit Partnern, wie Russland, weiterentwickeln können, ohne dabei der Bevormundung durch No. 45 unterworfen zu werden.

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ENERGIESICHERHEIT kann auch für die Baltischen Staaten, für Polen und Bulgaren usw. mit NORDSTREAM 2 interessant werden, indem tatsächlich mit dem heutigen RUSSLAND ein friedlicher NACHBAR der EU heranwachsen kann, den man bis heute glaubt, mit US-KRIEGSTECHNIK bedrohen zu müssen.

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ENERGIESICHERHEIT nationaler Prägung für Deutschland kann durchaus auch zu Fortschritten der EU-Integration dienen, während hier die RECHTEN Polen, Ungarn usw. einerseits eine EU-Energiepolitik verlangen, andererseits die EU-Integration verweigern.

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UMWELTSCHUTZ ist eine große aufklärerische Problemstellung. Denn alle sagen zwar, UMWELT ist zu kostspielig. Doch wenn man Vollkostenrechnungen vormacht, wird deutlich, dass es die Vorurteile und die rückständigen Interessen der Energiedreckwirtschaft sind, die maßgeblich für die Drecks-Politik sind.

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UMWELTSCHUTZ ist also eine nationale Angelegenheit Deutschlands, wenn die anderen EU-Staaten dafür zu dumm sind. Wir müssen den Feinstaub und den Grobstaub der LKW aspirieren. Wir haben unsere Krebsraten. Wir haben unsere Säuglingssterblichkeit in der Nähe von ATOM-Mühlen. Zu einer Integration der tschechischen ATOM-Dreckschleudern in einem europäischen Energieverbund kann es nicht kommen, so lange noch kollektive Intelligenz und freie Wahlen in Deutschland gegeben sind.

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Was will man mehr, als die Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes von heute – gesellschaftlich gehen die Kriminalität und Gewalt zurück. Aber zwischen Gesellschaft und den schwarzen PANZERPOLIZISTEN nimmt die Gewalt in Wort und Tat zu. Was dass wohl ist, Herr Seehofer, Sie Dreckskerl: da erklärt dieser Lügner Seehofer doch heute bei der Vorstellung als BMI dieses Berichtes 2017:

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Es darf keinesfalls mehr zu solchen Ausartungen wie bei G 20 in Hamburg kommen (der Verfassungsschutz-Mensch sitzt daneben!).

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Es ist aber erwiesen und so offiziell publiziert, dass in G20 Hamburg 2018 MASKIERTE STAATSSCHÜTZER als die Gewalt ankurbelnden Gewalttäter an der STERNSCHANZE so offenkundig aktiv waren, dass der Polizeieinsatz zurückgehalten wurde, damit diese V-LEUTE nicht mit weggehauen werden.

SAUBER – würde Gerhard Polt sagen – SAUBER:

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MACHTPOLITIK wird wohl nicht unilateral ausgeübt werden können. Es scheint, als hätten die Bildungseinrichtungen der USA fundamental versagt, die den Amerikanern sagen: AMERICA FIRST sei ein empirisches Modell.

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NEIN – ist es nicht. Die Schmerzen sind real.

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Dietmar Moews meint: Das DRITTE ROM wird es nicht geben. Wer die ATOMBOMBEN knallen lässt, geht mit ab.

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Ob ISRAEL täglich Palästinenser retten, heute wieder ein syrisches Flugzeug gerettet hat, letzte Woche erst 800 Weißhelme gerettet hat und immer weiter rettet und retten will. Oder ob Trump demnächst den Regierungschef Rohani retten will – oder ob TRUMP KIM YONG-un rettet, mitsamt dem südkoreanischen MOONY – XI JINPING wird schon mal so die eine oder andere MILLIARDE US-Dollar-Staatsanleihen abstoßen. Ob jetzt No. 45 mit der ATOMBOMBE im Gelben MEER droht oder in Saint Andreas Fault wackelt eine Orangenplantage – wir drohen so lange, bis es klar ist:

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WELTHERRSCHAFT gibt es nicht.

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nytimes.com am 24. Juli 2018 mit Neil Irwin

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„If the Trade War Starts to Damage the Economy, Here’s How You’ll Be Able to Tell.

Falls der Handelskrieg die Wirtschaft beschädigt, erkennt man das an folgenden Merkmalen!

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„Early indicators include executive surveys and futures markets.“

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Früherkennungszeichen und Zukunftsmärkte

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„There’s no question that some American companies are feeling the bite of the trade war that the Trump administration is waging against much of the world.

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As others have reported, a Missouri nail factory is laying off people because of tariffs on imported steel; Harley-Davidson plans to move some production to Europe in response to retaliatory tariffs; soybean farmers face a loss of income resulting from new Chinese import taxes.

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But it’s a mistake to assume that difficulties of individual companies and industries are the same as a force powerful enough to bend the overall trajectory of the United States economy.

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“The direct effects on the U.S. economy are small, because the economy is really big and it is mostly domestically driven,” said Beth Ann Bovino, chief United States economist at Standard & Poor’s Ratings Services. “Still, tariffs hurt, and we’re starting to see some precursors of an impact already.”

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Was einzelne US-Firmen machen, ist für die weitestreichend binnenwirtschaftliche Absatzszenerie nachrangig.

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To assess how the trade war could affect growth, the job market and inflation at the macroeconomic level, you need data. The trouble is that much economic data operates with long time lags. By the time there would be solid evidence that the trade war was doing damage, the damage would already have been done.

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Viele Wirtschaftsdaten und Arbeitsmarktentwicklungen benötigen Lange Zeiträume und treten meist mit Verzögerung ein.

But certain indicators are likely to provide early signs of trouble: data that is more big picture than individual anecdotes, but more timely than things like G.D.P. and the unemployment rate.

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If you want a dashboard for evidence of economic damage from the trade war, here’s what should be on it.

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Man kann die Folgen des Handelskrieg und der Wirtschaftsschäden so erlennen:

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Business Confidence and Capital Spending: Look to Surveys

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One of the key ways trade tensions can slow a nation’s overall growth is by causing businesses to pull back on capital expenditures.

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The hard data on business investment tends to be released with long delays. If executives become gloomier about the future, the earliest evidence will probably come from frequent surveys of them.

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For example, the Federal Reserve Bank of Philadelphia surveys manufacturers about their plans for capital spending; that measure has fallen in the last few months. Other surveys, like one of small businesses by the National Federation of Independent Business, suggest more stable capital spending plans.

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But while the evidence is uneven today, these market indicators and confidence surveys could amount to the canary in the trade war coal mine if they take a decisive turn for the worse.

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“I am watching business sentiment very closely,” said Nathan Sheets, chief economist of PGIM Fixed Income. “If we started to see business sentiment turn, that would be an indication that key constituencies in the business community are getting nervous.”

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Wenn Nervosität aufkommt, ist das ein sicheres Zeichen für ökonomische Verschlechterungen.

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The Stock Market: Exporters vs. the Rest

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The closest thing to a real-time indicator of the trade war’s possible effect on corporate profits is the stock market. Several household-name companies with deep exposure to global commerce, like Boeing, Caterpillar and John Deere, have become bellwethers for the trade war.

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But to understand whether trade tensions are affecting the overall economy, it’s worth watching whether dips in the stock market remain limited to those companies with direct exposure to global commerce, or start to encompass even service industries and those with mainly domestic business.

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“While a few small companies have been hit very hard by the tit-for-tat tariff war, in general, smaller companies are less impacted than big multinationals with global supply chains and worldwide sales,” said Blu Putnam, chief economist of the CME Group, “Hence, the Russell 2000 has been outperforming the S.&P. 500 as the trade war has intensified.”

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Auch wenn kleine Firmen getroffen werden, ist generell bedenklicher die großen multinationalen Lieferketten und der weltweite Absatz betroffen.

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If that changes, it will be evidence that the trade war is translating into gloomier prospects for the United States economy as a whole.

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Prices and Inflation: What Futures Tell Us

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One likely effect of a trade war is on prices — in most cases, increasing them for American consumers.

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This will eventually show up in overall inflation numbers, but that could take time, especially since most of the early rounds of tariffs are aimed not at finished consumer goods but at raw materials and industrial products.

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You can get some sense of what’s coming by looking at commodity futures markets for items that are affected. Many businesses, for example, have reported higher steel and aluminum prices because of tariffs on imported metals.

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Futures markets offer clues as to how long traders think the higher prices will last. For example, the current price for Midwest Domestic Hot-Rolled Coil Steel is $916 per short ton — but future prices imply that will fall to $759 by December of 2019.

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In other words, for that particular commodity, the smart money seems to think that higher prices will be temporary.

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The inverse of higher prices for metals is evident in lower prices for soybeans and other agriculture products — caused by Chinese and European retaliatory tariffs that depress international demand.

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The price of soybeans has fallen sharply. But futures markets currently imply that they will rebound, to $9.04 per bushel by early 2020 from $8.48 now.

For both goods, the market prices suggest the trade distortions will be temporary. If that changes, it will be a bigger deal for both overall price inflation facing consumers and for the incomes of farmers and other producers of commodities.

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Letztlich sind Nachfrage und nicht Preis erfolgsbestimmend.

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It’s also worth keeping an eye on the producer price index, calculated by the Labor Department, which captures the prices of the raw materials that companies use to make finished products. If the trade war is going to feed into broader consumer inflation, it is likely to show up there first.

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Jobs: Look to the Claims

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The trade war is arriving amid the healthiest labor market in at least 18 years, with the unemployment rate around 4 percent. But how will we tell if it’s starting to cause pain? …

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If indicators like that one started to fall, it would be a sign that the trade war was making companies more reluctant to hire.

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Similarly, if the anecdotal reports of layoffs caused by tariffs became widespread, you would expect to see the number of people filing new claims for unemployment benefits spike upward.

That data is released weekly, so it is the closest thing we have to a real-time barometer of layoffs. But so far it shows no hint of trouble; jobless claims have hovered near record lows in recent weeks — including hitting the lowest level since 1969 in the most recent report.

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How do things look if you put it all together? As of mid-July, the evidence that the trade war is doing meaningful economic damage is scarce. But by keeping an eye on the right tools, it’s possible to get early warning signs if that starts to change.

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The Times needs your voice. We welcome your on-topic commentary, criticism and expertise.

Neil Irwin is a senior economics correspondent for The Upshot. He previously wrote for The Wash“

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Alles zusammen ergibt sich ende Juli 2018 eindeutig, dass der Handelskrieg richtungsweisende Verschlechterungen zeigt. Aber man sollte beide Seiten betrachten und auf die Möglichkeiten der Früherkennung und Warnungen achten, um unternehmerisch zu reagieren.

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Die New York Times fasst hier eher nachteilige Entwicklungen für die USA zusammen, die Trumps Handelskrieg auslöst.

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Dietmar Moews meint: Nachdem ich mir noch mal diese beiden Reflexionen durchgelesen habe – den NORDSTREAM 2 und den TRADEWAR in der ny times – finde ich, dass ich eine Weltmacht bin.

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FINE E COMPATTO

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auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen 2016

Lichtgeschwindigkeit 6746

Vom Montag, 5. SEPTEMBER 2016

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Das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern wird wenig konkrete politische Problemlösungen bringen können.

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Die bisheriger GROSSE KOALITION von SPD mit CDU unter Ruhrgebietler SPD-Ministerpräsident Sellering wird erneut mehrheitsfähig sein.

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Es entspricht den an sich drastischen Erwartungen, eines Senkrecht-Starts der AfD, als wertkonservativer Rechtsstaat-Partei – Null auf 20,8 PROZENT – und dem großen Scheitern der sämtlichen BLOCKPARTEIEN, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, die insgesamt etwa 14 Prozent an die AfD verloren, zuzüglich eines erheblichen Mobilisierungserfolges der AfD, über 30 Prozent bisheriger Nichtwähler zur Wahlbeteiligung anzuregen.

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SCHWERIN: VORLÄUFIGES ENDERGEBNIS vom 4. September 2016

bei 1,3 Millionen Wahlberechtigten wählten 61,6 Prozent (das ist eine gestiegene Wahlbeteiligung), auf 71 Landtagsmandate verteilt.

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SPD 30,6 %

AfD 20,8 %

CDU 19,0 %

Linke 13,2 %

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Nicht in den Schweriner Landtag, über die 5%-Hürde, kamen die NPD, die FDP, die Grünen, die Piraten und Sonstige.

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Die Aufregung der massenmedialen Themenführung, insbesondere der staatlichen Sendeprogramme von Fernsehen und Radio, stieg extrem auf die SCHEISSHAUSPAROLE: MERKEL IST SCHULD ein.

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Wir erfuhren also in den Kommentaren und Interviews gar nichts zu den vielfältigen Fragen:

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Dazu erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Merkel heute, bei G-20-Treffen in Hangzhou:

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Ihre aktuelle Flüchtlingspolitik sähe Merkel als Ursache für den Wählerrutsch zugunsten der AfD in Schwerin, gestern. Merkel vertrete diese Politik weiterhin, weil sie diese für richtig hält. Man müsste das verlorene Vertrauen bei den Deutschen für die Merkelpolitik zurückgewinnen.

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Diese klare Ansage bedeutet: Merkel macht weiter, sofern das die sie tragenden repräsentierenden Mehrheitsverhältnisse wünschen und so bestimmen. Wenn diese Politik gegen Merkels Vorstellungen mehrheitlich überstimmt und abgebrochen würden, könne man sie einfach abwählen.

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Wie werden die einzelnen Landtagsparteien, jetzt, mit dem erreichten Wahlergebnis, ihr Wahlprogramm, versuchen umzusetzen?

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Mit wem?

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Welche Kompromisse?

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Nein, es hieß aus allen Richtungen: MERKEL ist schuld! – was macht jetzt die CDU mit MERKEL?

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Dietmar Moews meint: Mit der künstlichen Aufregung, nach 18 Uhr am Sonntag, wurde mal wieder ganz klar erkennbar, wie und was die Kulturindustrie und die Massenmedien anrichten, wenn sie unkontrolliert als LÜGENPRESSE loshetzen – nämlich nicht nach der Hierarchie der anliegenden Fragen und Zukunftsanliegen, sondern allein nach dem REIZWERT, Personen fertig zu machen.

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Wir wissen, dass diese Schweriner Medien-Nacharbeit „natürlich“ die Vorarbeit für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in knapp zwei Wochen ist, auch wichtige Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen unmittelbar bevor – was will man also auf die Einlassungen der Parteienvertreter geben?

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HIER ALSO DIE FRAGE:

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Was wird jetzt aus MERKEL?

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EINS: Die bisherige GROSSE KOALITION, Bundesregierung in Berlin, die seit etlichen Jahren den DDR-Parlamentarismus nachäfft, nämlich als BLOCKPARTEIEN, die keine Opposition zulässt. Und immer wenn oppositionelle Argumente mit schwacher flüsternder Stimme vorgebracht werden, schlagen die deutschen BLOCKPARTEIEN und die LÜGENPRESSE drauf:

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Dann heißt es entweder:

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RECHTSEXTREMISMUS!

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oder

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MARXISTISCH-KOMMUNISTISCHE DDR-Reste!

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ZWEI: Der hohe Anteil der POLITIKVERDROSSENEN für erhebliche Verschiebungen bei den Wahlanteilen der PARTEIEN brachten – ganz verkürzt gesagt: Nichtwähler und Protestwähler gegen die herrschende Bundesrepublik und die BLOCK-PARTEIEN zur Zustimmung für die AfD.

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Wir wissen nicht, wie sehr der steigende Anteil von rechten Wählern, der zu einem erheblichen Teil als Verluste der CDU erkennbar sein wird, als ANTI-MERKEL-WÄHLER akzentuiert werden. Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzlerin MERKELS Herkunftsland und dort ist MERKELS Heimatwahlkreis. Werden also „Merkelverluste“ innerhalb der bundesweiten CDU/CSU-Diskussion entsprechend hochgejazzt, kann es für die kommenden Parteitage und Neuwahlen hinsichtlich der Bundestagswahl 2017, ohne irgendeine politische Idee und ohne bessere Alternativen, den innerparteilichen PERSONAL-Verdrängungsprozess akzellerieren.

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Hierdurch wird keinesfalls das Ansehen der BLOCKPARTEIEN gegenüber den Protestwählern verbessert, sondern im Gegenteil, diese Wähler werden sich bestätigt fühlen, dass die Blockparteien nichts Nutz sind und weg müssen.

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Selbst, sollte sich diese Konstellation für Seehofer und die CSU in Bayern anders rechnen, selbst sollte dadurch die SPD mal wieder auf eine eigene sozialdemokratische Programmatik umsteuern und dafür das passende Führungspersonal finden – für eine adäquate Problemlösungspolitik, für eine integrative Führung und Fühlung werden die Deutschen nicht kommen können, wenn sie auf EXKLUSION zielende RECHTSPARTEIEN in die PARLAMENTE wählen.

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Das Konzept „Aus Schaden wird man klug“ ist in schwimmenden Demokratieprozessen, ohne Netz und doppelten Boden, ein gefährliches Spiel.

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DREI: Der LÜGENPRESSE-Nachspann unterschlägt also das E U-Drama, das EURO-Drama und andere Fälle, in denen das Karlsruher Verfassungsgericht „politische“ Blockparteien-Entscheidungen getroffen hat, nämlich verfassungswidrig deutsche Politikkompetenzen an BRÜSSEL abzugeben (bzw. es der Bundesregierung zu überlassen, was BRÜSSEL Alles darf, anstatt die eigenen Wähler zu berücksichtigen)

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Desto absurder ist die von allen Parteien betriebene NAZI-POLITIK, etwa der Art: „Brüssel ist schuld“.

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Selbst wenn Brüssel wirklich demokratischer anzubinden sein müsste und die E U-Willkür den meisten E U-Bürgern zum Himmel stinkt, sollten sich die herrschenden Blockparteien mal so langsam besinnen, ob nicht mehr Anstand und wirtschaftliche Solidität möglich ist.

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Hätten BRÜSSEL und STRASSBURG besser gearbeitet, lägen jetzt Wahlkampfargumente für SCHWERIN vor uns, die den Wählern die Demokratie schmackhafter machen könnte als es die vorherige DDR in den Nervensystemen der DDR-Verlierer in Mecklenburg-Vorpommern heute manifestiert und in Protestwähler umsetzt.

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Der Kommentar des Brandenburger AfD-Führers Alexander Gauland lautete denn auch sinnrichtig:

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Wir wurden weniger für unsere Leistungen gewählt, als dass die Anderen Parteien für schlechte Politik bestraft wurden.

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Ein Problem, dass inzwischen jeder Wahlberechtige versteht, ist, dass die BLOCKPARTEIEN, die im Föderalismus in verschiedenen Zusammenstellungen mal in Regierungskoalitionen, mal in der Opposition mal in der APO sind, zu allen größeren Programmfragen davor kneifen, klare Ziele zu erklären:

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SPD-Führer Sigmar Gabriel hat die gesamte MERKEL-Politik in der BLOCK-Koalition mit gemacht, immer zugestimmt, keine Gegenvorstellungen reklamiert – aber jetzt, zur Mecklenburg-Vorpommern-Landtagswahl 2016 behauptet GABRIEL, MERKEL SEI am Flüchtlingsproblem allein Schuld.

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VIER: Die Linkspartei, die überall, wo sie in der praktischen Politik Verantwortung trägt (als Opposition im Bundestag und in der Thüringer Bodo Ramelow-Linke-Regierung), macht komprommissreiche Sachpolitik, schlägt überall, wo sie aussichtslos als APO rum spukt ungebrochen sprachlich-verkleidete MARXISMUS-FOLKLORE. FOLGE: Die Linke hat auch in Schwerin erheblich Zustimmung verloren.

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FÜNF: Die Dummheit der Blockparteien, die AfD als rechtsradikal und rechtsextremistisch zu stempeln, wird von den Wählern im Föderalismus durchschaut. Jetzt wird diese AfD in Schwerin als zweitgrößte Fraktion im Landtag auf Herz und Nieren qualitative Oppositionsarbeit bringen – dann wird neu gewertet und gewählt.

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Die AfD trat von vorn herein vollkommen gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und/oder NPD an.

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SECHS: Die NPD, die mit ausdrücklichen Konzept-Anklängen des Hitlerismus, der deutschen Nationalsozialismus, völkischen Zielen, Rassismus, Exklusion, Nationalismus, antritt, wurde bei dieser Landtagswahl eindeutig aus dem Parlament geworfen.

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Mit 3,0 Prozent für die NPD werden mehr als Geschmacksunterschiede zwischen den „NAZIS“ und der AfD ausgedrückt.

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DIETMAR MOEWS „Serpentina del San Miniato al Monte“, DMW 1980, Öl auf Leinwand, 130cm /110cm, Strandhotel Jäger, Burgtiefe/Fehmarn

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P. S.

EINS: Es ist beachtlich, dass sowohl die Gründer der AfD wie auch heute aktive AfD-Parteiführer aus dem Parteiwesen der CDU stammen. Dr. Gauland z. B. war viele Jahre Führungs-Insider der Helmut-Kohl-Kanzlerschaften-Stäbe. Hierin ist schon eine gewisse professionelle Verlässlichkeit zu sehen und nicht Verdacht auf NPD-farbige Rechtsradikalität.

ZWEI: Viel wird darauf ankommen, wie es die AfD im föderalen Gliederungssystem des Staates als Bundes-, Länder- und Lokalpartei eine organisatorisch-programmatische Koordinierung und Abstimmung entfalten kann, so lange Wirrköpfe wie HÖCKE in THÜRINGEN oder die AfD-affine PEGIDA in Dresden auf der Straße für Politik-Theater sorgen.

DREI: Wir werden sehen, welche Programm- und Personalprobleme der AfD entgegenstehen, wenn es um europäische Beziehungen zu den neurechten nationalistischen Parteien in anderen Partnerstaaten geht: PIS, UKIP, Front National, NPD usw. darin liegen erhebliche Widersprüche zwischen der AfD-Basis und dem professionellen AfD-Führungs-Personal.

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Polen, Großbritannen, Spanien: WAHLEN – EU als Sündenbock

Lichtgeschwindigkeit 5611

vom Dienstag, 26. Mai 2015

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In den vergangenen Tagen und Wochen fanden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten WAHLEN statt. Dabei spielten immer Anti-EU-Argumente eine große Rolle:

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Die EU-Staaten sind eindeutig politischer Bestandteil des WESTENS – verlängerter Arm der USA in jedem machtpolitischen Belang. Damit ist das Spannungsfeld der USA gegenüber der EX-Sowjetunion leicht verständlich umrissen.

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Polen wählte am Wochenende in einer Stichwahl den nationalkonservativen Politiker Andrzej Duda und löste den zur aktuellen polnischen Regierung zählenden liberalen Amtsinhaber und Pro-Europa-Politiker Komorowski ab.

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GROSSBRITANNIEN hatte kürzlich Unterhauswahlen. Das spezielle britische Wahlrecht brachte die absolute Mehrheit an Abgeordneten für den bisherigen Premier David Cameron und die Conservatives.

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Aber im realen Stimmenproporz stieg die Zustimmung der britischen Wähler für die nationalistischen anti-EU-Kandiaten der UKIP bedeutend.

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Premier CAMERON hat unverzüglich nach den Unterhauswahlen die Zweifel an der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und eine Volksabstimmung angekündigt. Cameron hat außerdem begonnen, reihum mit allen anderen EU-Repräsentanten jeweils bilaterale Gespräche zu suchen, um die auseinanderstrebenden Wünsche der Wähler zu erfassen und zu erörtern,

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Spanien / Tennis DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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SPANIEN hatte am Wochenende Kommunalwahlen mit ebenfalls einschneidenden neuen Mehrheiten. Hauptsächlich die Bewegung und neuen Partei PODEMOS, die gegen Austerität und Anti-Schulden- und Sparpolitik argumentiert, hat landesweit in den lokalen Wahlkreisen gewonnen.

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Die eu-kritische sowie auch EURO-skeptischen Positionen der europäischen Wähler bei nationalen, regionalen und lokalen Wahlen haben die heute 28 Voll-Mitgliedsstaaten eher auseinandergebracht als in Richtung einer gemeinsamen EU-Verfassung entwickelt.

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Die aktuellen Wahlen in Polen, Großbritannien und Spanien haben aber keineswegs einen Erdrutsch gebracht. Eigentlich kann nicht von einer deutlichen Stimmung weg von der EU gesprochen werden, sondern zunächst wurden die nationalen und regionalen Besonderheiten in der EU vor äußerst vernebelten Vorurteilsblockaden akzentuiert.

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Dietmar Moews meint: Es ist doch völlig vernünftig, dass die Europäer nach Abwägungen von Vor- und Nachteilen für die eigenen Lebensbedingungen urteilen und wählen, wenn sie sich mit der Auslegung der EU-Verfassung und den eigenen politischen Erwartungen beschäftigen.

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Politik wird heute in den EU-Nationalstaaten von den freien Bürgern durch die zugelassenen politischen Parteien offizialpolitisch repräsentiert. Was diese Parteien sagen und schreiben und was sie dann völlig unverlässlich auf Sicht tun, gibt die Wählerstimmung, die entscheidet, nämlich in den letzten drei Tagen vor einer Wahl.

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Hauptthema der Politik ist die Stimmung der Wahlberechtigten, zu wählen oder nicht zu wählen und erst dann Problemlösung bzw. das Problemmanagement zur Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge im Verantwortungs- und Geltungsbereich der staatsrechtlichen Kompetenz.

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Nun ist hervorzuheben und besonders beachtlich, mit welcher Qualität von sprachlicher Auslegung in den Wahlkampagnen, die konkrete Betroffenheit und die konkreten Missstände von den Parteien und politischen Repräsentanten angesprochen werden.

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Der Wahrnehmungsprimitivität der Wähler halber verbreiten die führenden Parteien oft weniger konkrete Problemlösungs-Ideen als diffuse Sündenbockrollen an politische Gegner – denn Analyse ist bei der überwiegenden Zahl der Wahlberechtigten wenig gefragt:

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Was man nicht befriedigend hinkriegt, heißt einfach: DIE EU IST SCHULD.

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Ein beliebtes Spiel wurde im Karussell des „ewigen Wahlkampfes“ das SÜNDENBOCK-Muster. Bei den Wahlkampf-SÜNDENBÖCKEN werden stets kleine, schwache Adepten angegriffen. Ganz gewitzt ist die Beschuldigung für Missstände nicht gegen konkrete politische Mitbewerber oder Konkurrenten, sondern gegen ein abstraktes FEINDBILD.

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RASSISMUS der ideologisch verbohrten Art wird hier in der propagandistischen EU-Zentrifuge wenig strapaziert (etwa: die Engländer vs. die Schotten; die Spanier vs. die Katalanen v. die Basken; die Westdeutschen vs. die Ostdeutschen; die Europäer vs. die Slaven; man nennt Zigeuner Rumänen und Sinti und Roma).

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Die heutige Segregationsperspektive ist eindeutig zwischen Reichen und Armen greifbar und ausdrücklich vorgetragen.

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Wenn der britische Premier David Cameron seine Wahlversprechen zur Lösung von politischen Problemen nicht einlösen kann – wie Arbeitsplätze und anständiges Einkommen, akzeptable Standards für staatliche Sozialleistungen, Begehrlichkeit an Kollektivdünkeln und Aufwertung des Nationalgefühls bzw. Abgrenzung gegen „FREMDE“ und „ANDERE“ – dann treten ihm und seiner Partei Konkurrenten, wie UKIP, entgegen, die ihn schlecht machen und selbst das Blaue vom Himmel versprechen.

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Wenn nunmehr Cameron die in Großbritannien weit verbreiteten Werte zur Diskussion stellt, die angeblich durch die EU-Mitgliedschaft verursacht und bedingt seien und durch den Austritt Großbritanniens aus der EU konkrete Problemlösungen bringen würden, kann

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EINS Cameron hierdurch die Problemlösungen aufschieben und vertrösten und

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ZWEI durch die Diskussionen die Vorteile eines EU-Austrittes ernsthaft zur Überprüfung bringt – und all die dadurch kommenden Nachteile vor Augen führen, die die UKIP-EU-Gegner nicht sehen bzw. verschweigen.

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DREI Es würden durch die EU-Austritts-Diskussionen die Blicke auf die eben nicht gemeinsamen Lagen der teils sehr verschiedenen EU-Staaten, sei es militärisch, sei es kulturell, sei es ökonomisch, deutlich und verständlich.

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VIER Zur EU-Diskussion gehören auch die Argumente derjenigen europäischen Staaten, die nicht in die EU-eintreten wollen, aber vielseitige Extraverträge mit der EU und mit einzelnen EU-Staaten unterhalten bzw. solche anstreben.

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Es ist ziemlich klar, dass das reiche Norwegen und die reiche Schweiz keine Lust haben, mit den vielen armen EU-Staaten, Lettland, Rumänien, Slowakei, Griechenland, einen gemeinsamen „Topf“ zu bilden, um dann für die Ärmeren zu bezahlen.

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Die EU-Politik müsste die Exklusivnutzen durch die EU-Mitgliedschaft als Vorteile aggressiver gegen europäische Nicht-EU-Staaten auszuspielen. Mitglieder müssen Vorteile haben und erkennen können, die Nichtmitglieder nicht haben.

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Ferner sollten alle EU-National-Regierungen pro-aktiv eigene Vertragsentwürfe für eine von ihnen gewünschte EU-Verfassung ausarbeiten und der EU und dem EU-Parlament vorlegen. Dabei sollten sie ausdrücklich auf die Argumente der eigenen nationalen EU-Ablehnungs-Parteien eingehen.

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Erst, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten einen eigenen WUNSCH-EU-Vertragsentwurf vorlegen, können die Europäer erkennen, können die EU-Repräsentanten und Kommissare auf diese Proklamationen bezogen werden.

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Es ist heute ein großes unnötiges EU-Übel, dass die EU-Nationalregierungen durch die EU-Kommissare in Brüssel lieber im Ungewissen herumfuchteln, als sich auf geklärte zweifelsfrei eu-weit diskutierte Wertartikulationen anzubinden.

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Dass die EU-Kommission weitgehend ohne völkerrechtliche Kompetenz stellvertretend verhandelt ohne von den Wählern zur Stellvertretung und Repräsentation bestimmt worden zu sein, ist sozial-psychologisch eher entkoppelnd als integrierend.

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Es ist in den aktuellen Wahlergebnissen von Polen, Großbritannien und Spanien kein Rechtsruck und kein EU-Niedergang zu sehen.

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Die Europa-Parteien sollten endlich mal die Diskussion der Problenstellungen und Fragen KLÄREN und PUBLIZIEREN.

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Britain’s first-time voters: pro-EU, socially liberal – and no fans of Farage

Lichtgeschwindigkeit 5213

am Sonntag, 28. Dezember 2014

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Die britischen Erstwähler: Für die EU, sozial-liberal – und nicht Anhänger von Farage (dem nationalistischen).

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Ich zitiere die Titelaufmachung von „The Guardian.com/uk“ vom 27. Dezember 2014.

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Die im im Mai 2015 stattfindenden Wahlen könnten von den 3 Millionen jungen Wählern entschieden werden, die optimistisch, tolerant und hauptsächlich die Labour Party (sozialdemokratisch) mögen.

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Sie sind Pro-Europäer, sozial-liberal, wünschen dass Arbeitslosigkeit und Armut vorrangig gegenüber Rassenbeziehungen oder Einwanderung behandelt werde und die überwiegende Mehrheit sind ständige Benutzer der „Social-Media“ genannten Internetzbeschäftigungen.

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Es gibt mehr als 3 Millionen junger Leute in ihrer Generation, die momentan zwischen 17 und 22 Jahre alt sind, die im kommenden Mai erstmalig die Chance zum Abstimmen bei allgemeinen Wahlen haben, und dabei sogar möglicherweise das Ergebnis entscheiden können.

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Weitreichend einvernehmlich mit der Einschätzung der Beobachter, sehen diese Neuwähler im Großen und Ganzen den Arbeitsmarkt sehr optimistisch – sogar im abgelegenen Südost-England – und die meisten sagen, dass nicht bezahlte Übergangsbeschäftigungen eine gute Sache für junge Leute sind, in eine bezahlte Daueranstellung zu kommen.

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In der politischen Gewichtung führt Labour mit 15 Punkten Vorsprung (41% to 26%) gegenüber den Konservativen unter diesen Erstwählern, die Ukip und deren Führer Nigel Farage aus dem Weg gehen.

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Dreimal so viele als die Liberalen (6%) – 19 % – unterstützen die Grünen. Gerade 3% unterstützen Ukip.

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They also support retaining the monarchy by a large margin. Some 65% think it should be kept, while only one in five (20%) believe the country should become a republic.

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Their liberal social attitudes are clear, but are complemented by some more traditional values: 77% support the legalisation of same-sex marriage, the same proportion as think there is nothing wrong with sex outside marriage. This compares with 50% and 67% among the rest of the voting population, respectively. However, 67% say that getting married and having children is important to them, and 52% say having two parents is important for children.

Some 72% of this generation expect to live for free at their family home as they seek their first job and in the first years of employment, or have already done so. Half of those who do not own their own home say that they expect to buy a property between the ages of 25 and 29.

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Opinium research carried out an online survey of 503 Britons aged 17 to 22, from 18 to 22 December 2014, and 2,003 UK adults between 19 and 23 December 2014. Results have been weighted to nationally representative criteria

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Dietmar Moews meint: Die politischen Meinungen und die gelebten Werthaltungen entwickeln sich in einer ständigen Veränderung.

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Es ist ratsam und stets interessant, darauf zu blicken, wenn die Menschen etwas tun, wie sie das sprachlich etikettieren, wie sie erklären, was sie tun und warum, mit welchen Rücksichtsnahmen, Wünschen und welcher Angst – dabei die Schere zwischen Erklärungsnormen und Verhaltensnormen wahrzunehmen.

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Es ist mindestens so interessant zu hören, was auf Meinungsumfragen hin Alles so gesagt wird (Kuckucksfragen; Schweigespirale; Hitlerschlauheit) und anschließend festzustellen, dass Erklärungsnormen und Verhaltensnormen nicht übereinstimmen. Ferner ist es eine unumbrüchliche Verhaltensweise, dass Menschen zu spontanen Meinungsänderungen, sogar zur Umkehr fähig sind.

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Die britische Meinungsumfrage deutet zumindest auf (Internetz) eine neue soziale Lebensweise in Verbindung mit einer eher offenen als reaktionären Grundeinstellung innerhalb der Kohorte (17 bis 22 / Erstwähler) hin.

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D-50678 Köln am Rhein

E U – EUROPA hat gewählt: Merkel geht weiter

Lichtgeschwindigkeit 4453

Montag, 26. Mai 2014

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In den vergangenen Tagen wurden in den EU-Staaten insgesamt 28 national organisierte EU-Parlamentswahlen durchgeführt. Es nahmen ca. 40 % der wahlberechtigten EU-Bürger, jeweils in ihrem Wohnsitz-Wahlkreis, teil. 40 Prozent Wahlbeteiligung bei freien demokratischen Wahlen zeigt, dass keine Not herrscht.

Selbst jüngst befreite Staaten, wie im Baltikum, haben keine größere Wahlbeteiligung. Aber auch in Deutschland, wo man weitreichend am selben Tag Kommunalwahlen angesetzt hatte, war die Wahlbeteiligung extrem niedrig.

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Der Grund liegt im $0 Prozent. Der $ und seine US-Dollar-Finanzpolitik sind aus vielen Gründen äußerst unbeliebt. Die USA herrschen auch in der E U, wie sie wollen. Die USA erklären: Das USA-Recht gilt überall auf der Welt.

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Die USA verleihen diesem Weltherrschaftsanspruch durch willkürliche Militäreinsätze Nachdruck – auch, wo sie es wollen, überall auf der Welt.

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Die EU will gegen sich keine US-amerikanischen Militäreinsätze in den EU-Staaten (die überwachungstelematik läuft allerdings voll). Deshalb wünschen EU-Staaten sich us-amerikanische Truppen vor Ort (z. B. in Polen oder in Litauen) – in der Hoffnung dann bombardieren die Amerikaner nicht sich selbst. Aber auch das stimmt nicht mehr:

1. Sie bombardieren auch sich selbst (Kolateralschäden).

2. Sie haben inzwischen Militärtechnik der Fernfuchtelei, ohne lebendige Waffentechniker in Kriegseinsatzgebieten, Drohnen, IT-Telematik u. a. überlegenheitstechniken.

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Europa hat 2014 die USA-Vorherrschaft wiedergewählt.

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Prognosen, Hochrechnungen, Wahlergebnisse, offizielle Endergebnisse vom 25. Mai 2014

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Wir wissen längst, dass die Prognosen gekauft sind und deshalb immer günstige Wahlergebnisse vorhersagen. Die Wunschergebnisse werden aber meist nicht erreicht.

Wir hatten in Bayern noch in der letzten Woche vor den Wahlen Prognosen von 47 % für die CSU; die CSU dann eine Staatskrise mit ca. 40 % bestätigt bekommen hat. CSU-Scharnagel hat heute dazu erklärt, „ohne die Scharfmacherei gegen Martin Schulz, hätte die CDU noch schlechter abgeschnitten“. Kurz, die CSU hatte keinen eigenen Kandidaten. Junckers oder McAllister ziehen in Bayern nicht so gut wie Horst Seehofer gezogen hätte (Seehofer – bei Hoeneß im Gefängnis oder bei Prof. Leipziger in der Psychiatrie Bayreuth – als EU-Kommissionspräsident wäre den CSU-Wählern aber nur vielleicht attraktiver erschienen).

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Bei den Hochrechnungen im Laufe des Wahltages wurden in den stündlichen Nachrichten und im Internetz keine Angaben mehr zur prozentualen Wahlbeteiligung genannt. Während üblicher Weise sonst bereits in der Mittagszeit gesagt wird, die Wahlbeteiligung ist so oder so, gut, besser oder nicht so stark. Damit war klar – die Wahlbeteiligung wird eine Katastrophe durch Nichtwahlbeteiligung.

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Die Lesart: Wenig Wähler, schlechte Wahlergebnisse ist allerdings nicht  nur zutreffend. Denn, welche Qualität haben Wahlergebnisse mit Wählern, die nicht wissen was sie gewählt haben. Bei der EU-Parlamentswahl 2014 war den Wahlberechtigten eben nicht deutlich, was überhaupt gewählt wird.

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Endergebnis der EU-Parlamentswahl 2014 am Tag nach den Wahlen

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1. Die Zusammensetzung des EU-Parlaments, also die Sitzverteilung an die ca. 30.000 Parteien-Kandidaten aus ganz Europa, hat nun ergeben: Es wird so weiter gehen, wie es war.

2. Der EURO als EU-Geld wird bleiben. Ob EU-Staaten aus dem EURO aussteigen, ist momentan nicht zu erwarten (die deutsche EURO-Ausstiegspartei AfD hat in Deutschland 7% bekommen).

3. Die EU wird voraussichtlich, trotz der eher rechten Ergebnisse in Frankreich, England, Dänemark, Ungarn, nicht auseinanderfliegen. Der Merkel-GroKo-Kurs hat die EU-Parlamentsmehrheit.

4. Wir alle als us-amerikanisch unterworfene Angela Merkel-Große-Koalition aus SPD und CDU in Deutschland werden so weitermachen können (EVP und SOzialisten, Junckers und Martin Schlulz haben die große Mehrheit im EU-Parlament).

5. Die Bestimmung (es ist keine Wahl mit Kandidaturen) des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird nicht vom EU-Parlament in Strassbourg getroffen, sondern die EVP-Soz-Koalition wird sich einen Statthalter auskegeln (Angela Merkel als Obermoderatorin). Das findet also in London, Paris, Berlin statt, nicht in Strassbourg..

In Strassbourg und Brüssel wird abgenickt.

6. Das Wort STRASSBOURG wurde bei dieser Wahl überhaupt nicht erwähnt. Das Wort BRüSSEL auch nur selten.

7. Die EU-Parlamentswahlen waren nationale Wahlen. National sind die Ergebnisse. Die Frage lautete: Für USA oder gegen USA? ca. 85% der abgegebenen Stimmen waren für USA bzw. nicht für politische Distanzierung zu USA, wie es z. B. die deutsche Linkspartei vorschlägt.

8. Die von den USA abweichenden Linken in Europa (teils nennen sie sich Kommunisten) – der deutsche Linkensprecher Dietmar Bartsch sprach heute erstmalig seit Langem wieder das Wort GENOSSEN aus – haben nur in Griechenland einen Erdrutschsieg hingelegt.

Die deutschen Linken haben sich mit ca. 7% als verdiente Oppositionsarbeiter ihre Plätze redlich verdient. Die Linke muss nur das Wort Karl Marx weiter bemühen, dann werden sie wieder abstürzen.

9. Entgegen den Propagandasprüchen der Merkel-Blockpartien wurden in der EU so gut wie keine Rechtsextremen gewählt. Schon die Bedeutungsverschiebung von National zu Nationalistisch ist meist schief. Der Begriff Extrem ist gewaltsamen Parteien vorbehalten. Z. B. in der Ukraine stehen sich sogar mehrere rechtsextreme Parteien gegenüber: Ukrainer und Putins Russen, beide sind rechtsextrem. Die britische UKIP oder Marie Le Pen sind nicht rechtsextrem.

10. Europa wählt also die Europäische Union unter den jeweils speziellen regionalen und nationalen Motivlagen. Wenn die EU sich zukünftig weiter so uneuropäisch gebärdet, werden weiterhin Wähler wenig Ambitionen für die Europäische Union zeigen können.

11. Die Europäer wollen ökonomische Sicherheit und militärische Sicherheit. Beide Werte stehen im Wahlverhalten nicht zu Lösungen dieser Fragen. Vielmehr werden Wähler mehr von Furcht und Sorgen von den jeweils massenmedial aufgezogenen Unsicherheiten beeinflusst.

Das heißt, der EU-Wahlbürger wählt gegen die Angst von ökonomischer Unsicherheitsbedrohung und vor konkreten militärischen Bedrohungen.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als könne Angela Merkels US-amerikanische Statthalterei so weiterschaukeln: StaatsMonopolKapitalismus (StaMoKap) heißt: Die Regierungen machen Gesetze (z. B. Freihandelsabkommen), dass die Monopole der Welt freie Bahn haben und die Menschen nachrangig leben müssen.

Es sieht so aus, als würde Frau Merkel bald neue wichtige Partner bekommen. Der französische Präsident Hollande ist bei diesen Wahlen erneut abgestürzt. Es bleibt abzuwarten.

Der Euro wird bleiben.

Die US-Herrschaft und die IT-Revolution der USA ist auf dem Markt und wird Konkurrenz erhalten (China kommt und Putin sperrt den Weltraum und die russischen NSA-Bodenstationen).

 

EUROPA WÄHLT 2014

Lichtgeschwindigkeit 4425

am 18. Mai 2014

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen. Die Wähler wählen weniger als EU-Bürger – mehr als nationale Heimwähler. Das rührt davon, dass es keine vorrangige Europaliebe der Europäer gibt. Heimatliebe muss auch auf die instinktbedingten Regungen Rücksicht nehmen: Angst vor wirtschaftlicher Hilflosigkeit und Angst, keine eigene militärische Verteidigung zu haben.

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ZUGINSFELD 37 gemalt von Dietmar Moews Berlin 2010 Öl auf Leinwand 190/190cm

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So ist es nicht überraschend, dass die herrschenden Blockparteien Druck von neuen Parteien bekommen, die auf die Sorgen der jeweils nationalen Europäer ansprechen.

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Das reicht bis zu Austrittsforderungen aus der EU der UKIP in Großbritannien oder einem EURO-Stopp der AfD in Deutschland. Hinzu kommt die Arroganz der Herrschenden, nicht ordentlich zu informieren und die rechtsstaatlichen Regeln bei Bedarf auszusetzen („Staatskrise“ in Bayern: Fall Amigo-Streibl, Fall Mollath-Justiz, Fall Peggy, Ärzte-Abrechungs-Vertuschung, NSU-Vertuschungen u. v. a.m.).

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Der Londoner „The Guardian“ berichtet heute, dass die etablierten Parteien Forderungen der neuen UKIP (United Kingdom Independence Party / Vereinigtes Königreich Unabhängigkeits Partei) aufgreifen. Da heißt es jetzt auch:

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„Einwanderer, die nach Britannien kommen um hier zu leben, haben Englisch zu lernen und zu sprechen und „unsere Art zu leben zu respektieren“, sagt Syjid Javid (Konservative).“

Javid, Sohn von pakistanischen Einwanderern und erster asiatischer Staatssekretär sagt: Die Einheimischen erwarten zu recht, dass Immigranten der Gesellschaft Zugeständnisse machen. „Leute sagen auch,wenn Einwanderer nach Britannien kommen, sollten sie zum arbeiten kommen, und dazu ihren Beitrag bringen und sie sollten auch unsere Lebensart respektieren. Ich teile diese Einstellungen alle, in Sachen wie zu versuchen Englisch zu lernen.

„Briten erwarten, dass Britannien bessere Kontrolle über ihre eigenen Grenzen ausüben“, sagt Javid „und ich glaube sie haben recht.“ „I think it’s perfectly reasonable for British people to say, look, if you’re going to settle in Britain and make it your home, you should learn the language of the country and you should respect its laws and its culture.“

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Dietmar Moews meint: Diese Aspekte müssen wertorientiert diskutiert werden, statt dass Andersdenkende als „rechte“, diskussionsunwürdige beleidgt werden.

Ich werde für die EU und für den Euro stimmen – aber gegen den geballten Unfug des Westens – d. h. solide europäische Wirtschaft und solide europäische Selbstverteidigung.

Europawahl 2014 – wie wählt der kluge Wähler?

Lichtgeschwindigkeit 4421

am 17. Mai 2014

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Wählen gehen? Nicht wählen?

Dietmar Moews meint: Wählen gehen. Man muss seinen Personalausweis mitnehmen und vorlegen.

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LusTwählen oder taktisch wählen?

Dietmar Moews meint: Taktisch wählen.

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Taktisch wählen bedeutet, ein Wähler macht sich vor der Wahl Gedanken dazu, wie wohl das Wahlergebnis werden wird, und was man selbst erhofft, dass dann politisch möglich sein müsste, wenn die zukünftige Politik falsch läuft.

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Wie wird das Wahlergebnis werden?

Dietmar Moews meint: Es ist nicht eine EU-Wahl 2014, sondern es finden in 28 EU-Staaten achtundzwanzig EU-Wahlen nach unterschiedlichem Wahlmodus statt.

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Wir müssen also fragen, wie wählen die deutschen in den nationalen EU-Wahlen?

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Und wir müssen fragen: Wie werden die Wähler der anderen 28 EU-Staaten bei ihren nationalen EU-Wahlen wählen?

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Dietmar Moews meint: Die tatsächlichen Wahlen am 25. Mai 2014 werden also nationale Wahlen sein. Dabei steht ein EU-organisatorischer Widerspruch quer zu den Wünschen und Ängsten der Wahlberechtigten:

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Einerseits wünschen die EU-Bürger rechtsstaatliche Sicherheit und Ordnung – hierfür stehen nationale Waffen- und Gewaltmonopole der Polizei und des Militärs bereit: Keiner glaubt daran, dass seine nationale Militärverteidigung die gewünschte Sicherheit bewahren könnte.

Aber es gibt keine EU-Militärsicherheit, sondern sehr verschiedene Status, wie Militärbündnisse und Beistandsverträge, von Nato bis Five Eyes. Diese militärischen Pflichten und Rechte überschneiden sich bzw. konfligieren auch, z. B. Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, gleichzeitig Streit der Türkei mit Israel und eine „Bestandsgarantie“ Deutschlands für Israel, das sich selbstdefiniert im permanenten Krieg befindet. Deutschland exportiert verfassungswidrig Waffen an Israel.

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Zweitens: Die EU-Bürger wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität, die auf nationalvolkswirtschaftlichen Erfolgt gestellt sein soll. Jeder EU-Staat praktiziert eigenes Haushaltsrecht, eigene notenbankpolitische Entscheidungen, nationale Zinslasten und nationale Bonität durch internationales Ranking usw.

KURZ: Die 28 haben weder hinsichtlich der Sicherheit finanziell noch militärisch eine Wertegemeinschaft – auch wenn sie die selben Werte gesetzt haben – und sie wählen deshalb „natürlich“ national.

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Dietmar Moews meint: Wer nicht national wählt, hat nicht verstanden, worum diese 28 Wahlen gehen.

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Die Wahlen gehen um die Entscheidung, wie viele Abgeordnete aus den nationalen Parteien, bei unterschiedlichen Wahlmodus (Wahlalter, 5- oder sonstige Prozenthürde), in das Strassbourger EU-Parlament für die kommenden fünf Jahre entsendet werden.

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Die EU-Wahlen 2014 bestimmen keinesfalls den zukünftige EU-Parlamentspräsidenten – den wählt dann das Parlaments selbst mehrheitlich – und die EU-Wähler können auch nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen – den bestimmen auch zukünftig die an der Macht befindlichen Staatsregierenden (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Premier Cameron usw.).

Merkels Favorit ist angeblich der unglaubliche Günter Öttinger, den Atomsubventions-Betrüger als Kommissar in Brüssel – also weder Jean-Claude Junckers (CDU) noch Martin Schulz (SPD).

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Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der 28 EU-Staaten stimmen momentan für das Blockparteien-Kartell, wie in Deutschland (CDU.SPD, Grüne). Sie machen ausweislich eine StaMoKap-Welt-Politik (Staats-Monopol-Kapitalismus), d. h.:

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Die Mehrheit stimmt für „den Westen“, die multinationale IT-Revolution durch Syndikate und das us-amerikanische Währungsmonopol sowie das us-amerikanisch-christliche Militärmonopol. Die Mehrheit akzeptiert die Entmündigung der Wähler, durch die staats- und regierungsseitige Des- bzw. Nichtinformation.

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Kurz: den EU-Demokraten ist die Demokratie zu anstrengend bzw. sie sind zu dumm und zu faul, daran qualitativ teilzunehmen.

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Dietmar Moews meint:

Jeder Wähler muss national wählen.

Jeder Wähler muss für die EU und den EURO stimmen – zu streiten ist über das WIE.

Jeder Wähler muss taktisch gegen die Blockparteien wählen, denn mit denen gibt es das versprochene WEITER SO, wie die Lemminge mit dem Fluss ins Meer: Schulden und Dollarinflation, Drohnen, NSA, Totalüberwachung, Atomtechnologie, Umweltvernichtung, geschlossenen Technologien, Ignoranz der UN-Charta,

Jeder Wähler muss also eine kleine Partei seines Geschmackes wählen. Damit wird er nicht zum Nichtwähler und wertet nicht die anderen Wahlteilnehmer auf. Eine kleine EU-Partei kann Stimme bekommen, ohne dadurch etwas kaputt machen zu können.

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Dietmar Moews meint: Ich habe bis heute keinen umsichtigen klugen Alt-oder Neonazi angetroffen – ich bin mein Leben lang in der Politik tätig. Nazi-Ideen werden ausschließlich von verzweifelten Blindfischen vertreten, die völlig zu recht auf schwerwiegende Missstände hinweisen – die aber außerstande sind demokratisch und aufgeklärt zu urteilen und zu handeln.

Jeder Wähler muss vermeiden, dass im Zusammenhang mit den nationalen Argumenten und Orientierungen auf dem Markt – auch der EU-Ausstiegsparteien – solche nationalen EU-Parteien zu wählen, die sich ausdrücklich auf Hitlerdeutschland, auf die NSDAP, auf Goebbels, auf Rassismus, totalen Krieg, Geschichtsrevisionismus u.ä. Berufen.

Europa ist auf notwendige Gemeinsamkeiten zu stellen. Das kann nur von den sechs Gründerstaaten (1957 in Rom) ausgehen. Es gibt kein Argument, nicht unverzüglich damit zu beginnen:

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Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland Deutschland. Von hier wird es ausgehen müssen: 1. Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft und 2. Militärfrage.

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Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Wer nicht das dümmliche Buch von Karl Marx  „Das Kapital“ studiert hat und wer nicht die General-Analyse „Die Alternative“, über den bürokratischen Monopolkapitalismus der DDR, von Rudolf Bahro, studiert hat, sollte das Wort Marxismus einfach weglassen.
Die Dummheiten von Marx und Engels sind durchaus „Schuld“ am Leninismus-Stalinismus.