Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen 2016

Lichtgeschwindigkeit 6746

Vom Montag, 5. SEPTEMBER 2016

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Das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern wird wenig konkrete politische Problemlösungen bringen können.

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Die bisheriger GROSSE KOALITION von SPD mit CDU unter Ruhrgebietler SPD-Ministerpräsident Sellering wird erneut mehrheitsfähig sein.

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Es entspricht den an sich drastischen Erwartungen, eines Senkrecht-Starts der AfD, als wertkonservativer Rechtsstaat-Partei – Null auf 20,8 PROZENT – und dem großen Scheitern der sämtlichen BLOCKPARTEIEN, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, die insgesamt etwa 14 Prozent an die AfD verloren, zuzüglich eines erheblichen Mobilisierungserfolges der AfD, über 30 Prozent bisheriger Nichtwähler zur Wahlbeteiligung anzuregen.

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SCHWERIN: VORLÄUFIGES ENDERGEBNIS vom 4. September 2016

bei 1,3 Millionen Wahlberechtigten wählten 61,6 Prozent (das ist eine gestiegene Wahlbeteiligung), auf 71 Landtagsmandate verteilt.

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SPD 30,6 %

AfD 20,8 %

CDU 19,0 %

Linke 13,2 %

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Nicht in den Schweriner Landtag, über die 5%-Hürde, kamen die NPD, die FDP, die Grünen, die Piraten und Sonstige.

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Die Aufregung der massenmedialen Themenführung, insbesondere der staatlichen Sendeprogramme von Fernsehen und Radio, stieg extrem auf die SCHEISSHAUSPAROLE: MERKEL IST SCHULD ein.

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Wir erfuhren also in den Kommentaren und Interviews gar nichts zu den vielfältigen Fragen:

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Dazu erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Merkel heute, bei G-20-Treffen in Hangzhou:

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Ihre aktuelle Flüchtlingspolitik sähe Merkel als Ursache für den Wählerrutsch zugunsten der AfD in Schwerin, gestern. Merkel vertrete diese Politik weiterhin, weil sie diese für richtig hält. Man müsste das verlorene Vertrauen bei den Deutschen für die Merkelpolitik zurückgewinnen.

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Diese klare Ansage bedeutet: Merkel macht weiter, sofern das die sie tragenden repräsentierenden Mehrheitsverhältnisse wünschen und so bestimmen. Wenn diese Politik gegen Merkels Vorstellungen mehrheitlich überstimmt und abgebrochen würden, könne man sie einfach abwählen.

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Wie werden die einzelnen Landtagsparteien, jetzt, mit dem erreichten Wahlergebnis, ihr Wahlprogramm, versuchen umzusetzen?

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Mit wem?

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Welche Kompromisse?

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Nein, es hieß aus allen Richtungen: MERKEL ist schuld! – was macht jetzt die CDU mit MERKEL?

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Dietmar Moews meint: Mit der künstlichen Aufregung, nach 18 Uhr am Sonntag, wurde mal wieder ganz klar erkennbar, wie und was die Kulturindustrie und die Massenmedien anrichten, wenn sie unkontrolliert als LÜGENPRESSE loshetzen – nämlich nicht nach der Hierarchie der anliegenden Fragen und Zukunftsanliegen, sondern allein nach dem REIZWERT, Personen fertig zu machen.

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Wir wissen, dass diese Schweriner Medien-Nacharbeit „natürlich“ die Vorarbeit für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in knapp zwei Wochen ist, auch wichtige Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen unmittelbar bevor – was will man also auf die Einlassungen der Parteienvertreter geben?

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HIER ALSO DIE FRAGE:

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Was wird jetzt aus MERKEL?

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EINS: Die bisherige GROSSE KOALITION, Bundesregierung in Berlin, die seit etlichen Jahren den DDR-Parlamentarismus nachäfft, nämlich als BLOCKPARTEIEN, die keine Opposition zulässt. Und immer wenn oppositionelle Argumente mit schwacher flüsternder Stimme vorgebracht werden, schlagen die deutschen BLOCKPARTEIEN und die LÜGENPRESSE drauf:

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Dann heißt es entweder:

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RECHTSEXTREMISMUS!

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MARXISTISCH-KOMMUNISTISCHE DDR-Reste!

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ZWEI: Der hohe Anteil der POLITIKVERDROSSENEN für erhebliche Verschiebungen bei den Wahlanteilen der PARTEIEN brachten – ganz verkürzt gesagt: Nichtwähler und Protestwähler gegen die herrschende Bundesrepublik und die BLOCK-PARTEIEN zur Zustimmung für die AfD.

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Wir wissen nicht, wie sehr der steigende Anteil von rechten Wählern, der zu einem erheblichen Teil als Verluste der CDU erkennbar sein wird, als ANTI-MERKEL-WÄHLER akzentuiert werden. Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzlerin MERKELS Herkunftsland und dort ist MERKELS Heimatwahlkreis. Werden also „Merkelverluste“ innerhalb der bundesweiten CDU/CSU-Diskussion entsprechend hochgejazzt, kann es für die kommenden Parteitage und Neuwahlen hinsichtlich der Bundestagswahl 2017, ohne irgendeine politische Idee und ohne bessere Alternativen, den innerparteilichen PERSONAL-Verdrängungsprozess akzellerieren.

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Hierdurch wird keinesfalls das Ansehen der BLOCKPARTEIEN gegenüber den Protestwählern verbessert, sondern im Gegenteil, diese Wähler werden sich bestätigt fühlen, dass die Blockparteien nichts Nutz sind und weg müssen.

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Selbst, sollte sich diese Konstellation für Seehofer und die CSU in Bayern anders rechnen, selbst sollte dadurch die SPD mal wieder auf eine eigene sozialdemokratische Programmatik umsteuern und dafür das passende Führungspersonal finden – für eine adäquate Problemlösungspolitik, für eine integrative Führung und Fühlung werden die Deutschen nicht kommen können, wenn sie auf EXKLUSION zielende RECHTSPARTEIEN in die PARLAMENTE wählen.

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Das Konzept „Aus Schaden wird man klug“ ist in schwimmenden Demokratieprozessen, ohne Netz und doppelten Boden, ein gefährliches Spiel.

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DREI: Der LÜGENPRESSE-Nachspann unterschlägt also das E U-Drama, das EURO-Drama und andere Fälle, in denen das Karlsruher Verfassungsgericht „politische“ Blockparteien-Entscheidungen getroffen hat, nämlich verfassungswidrig deutsche Politikkompetenzen an BRÜSSEL abzugeben (bzw. es der Bundesregierung zu überlassen, was BRÜSSEL Alles darf, anstatt die eigenen Wähler zu berücksichtigen)

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Desto absurder ist die von allen Parteien betriebene NAZI-POLITIK, etwa der Art: „Brüssel ist schuld“.

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Selbst wenn Brüssel wirklich demokratischer anzubinden sein müsste und die E U-Willkür den meisten E U-Bürgern zum Himmel stinkt, sollten sich die herrschenden Blockparteien mal so langsam besinnen, ob nicht mehr Anstand und wirtschaftliche Solidität möglich ist.

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Hätten BRÜSSEL und STRASSBURG besser gearbeitet, lägen jetzt Wahlkampfargumente für SCHWERIN vor uns, die den Wählern die Demokratie schmackhafter machen könnte als es die vorherige DDR in den Nervensystemen der DDR-Verlierer in Mecklenburg-Vorpommern heute manifestiert und in Protestwähler umsetzt.

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Der Kommentar des Brandenburger AfD-Führers Alexander Gauland lautete denn auch sinnrichtig:

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Wir wurden weniger für unsere Leistungen gewählt, als dass die Anderen Parteien für schlechte Politik bestraft wurden.

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Ein Problem, dass inzwischen jeder Wahlberechtige versteht, ist, dass die BLOCKPARTEIEN, die im Föderalismus in verschiedenen Zusammenstellungen mal in Regierungskoalitionen, mal in der Opposition mal in der APO sind, zu allen größeren Programmfragen davor kneifen, klare Ziele zu erklären:

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SPD-Führer Sigmar Gabriel hat die gesamte MERKEL-Politik in der BLOCK-Koalition mit gemacht, immer zugestimmt, keine Gegenvorstellungen reklamiert – aber jetzt, zur Mecklenburg-Vorpommern-Landtagswahl 2016 behauptet GABRIEL, MERKEL SEI am Flüchtlingsproblem allein Schuld.

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VIER: Die Linkspartei, die überall, wo sie in der praktischen Politik Verantwortung trägt (als Opposition im Bundestag und in der Thüringer Bodo Ramelow-Linke-Regierung), macht komprommissreiche Sachpolitik, schlägt überall, wo sie aussichtslos als APO rum spukt ungebrochen sprachlich-verkleidete MARXISMUS-FOLKLORE. FOLGE: Die Linke hat auch in Schwerin erheblich Zustimmung verloren.

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FÜNF: Die Dummheit der Blockparteien, die AfD als rechtsradikal und rechtsextremistisch zu stempeln, wird von den Wählern im Föderalismus durchschaut. Jetzt wird diese AfD in Schwerin als zweitgrößte Fraktion im Landtag auf Herz und Nieren qualitative Oppositionsarbeit bringen – dann wird neu gewertet und gewählt.

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Die AfD trat von vorn herein vollkommen gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und/oder NPD an.

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SECHS: Die NPD, die mit ausdrücklichen Konzept-Anklängen des Hitlerismus, der deutschen Nationalsozialismus, völkischen Zielen, Rassismus, Exklusion, Nationalismus, antritt, wurde bei dieser Landtagswahl eindeutig aus dem Parlament geworfen.

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Mit 3,0 Prozent für die NPD werden mehr als Geschmacksunterschiede zwischen den „NAZIS“ und der AfD ausgedrückt.

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DIETMAR MOEWS „Serpentina del San Miniato al Monte“, DMW 1980, Öl auf Leinwand, 130cm /110cm, Strandhotel Jäger, Burgtiefe/Fehmarn

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P. S.

EINS: Es ist beachtlich, dass sowohl die Gründer der AfD wie auch heute aktive AfD-Parteiführer aus dem Parteiwesen der CDU stammen. Dr. Gauland z. B. war viele Jahre Führungs-Insider der Helmut-Kohl-Kanzlerschaften-Stäbe. Hierin ist schon eine gewisse professionelle Verlässlichkeit zu sehen und nicht Verdacht auf NPD-farbige Rechtsradikalität.

ZWEI: Viel wird darauf ankommen, wie es die AfD im föderalen Gliederungssystem des Staates als Bundes-, Länder- und Lokalpartei eine organisatorisch-programmatische Koordinierung und Abstimmung entfalten kann, so lange Wirrköpfe wie HÖCKE in THÜRINGEN oder die AfD-affine PEGIDA in Dresden auf der Straße für Politik-Theater sorgen.

DREI: Wir werden sehen, welche Programm- und Personalprobleme der AfD entgegenstehen, wenn es um europäische Beziehungen zu den neurechten nationalistischen Parteien in anderen Partnerstaaten geht: PIS, UKIP, Front National, NPD usw. darin liegen erhebliche Widersprüche zwischen der AfD-Basis und dem professionellen AfD-Führungs-Personal.

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