Japan spricht Fukushima Wirtschaftskriminelle frei

September 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9561

am Sonnabend, 21. September 2019

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Japan /Sumo

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Es gab ein riesiges Erdbeben der Stärke 9 am Meersgrund vor Japan, am 11. März 2011. Folge war eine riesige Wasserwelle, genannt Tsunami, von 15 Metern Höhe, wodurch die japanische Küste von einer schweren Meeres-Sturzflut überspült wurde, mit vielen Todesopfern und großen Schäden an den Siedlungen an der Küste.

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Die vier Atomreaktoren des japanischen Kraftwerksbetreibers Tepco, die direkt an der Meeresküste in der Präfektur Fukushima Daiichi betrieben wurden, waren vom Tsunami geflutet worden. Schrittweise insgesamt kam es in der Folge durch totalen Betriebs-Stromausfall in den Atomanlagen, folglich zum Ausfall der Wasserkühlanlagen, schließlich befanden sich die Notstrommotoren für die Atomreaktoren ebenfalls im Flutbereich und soffen ab. Darauf überhitzten die ungekühlten Uranstäbe. Es kam zu Wasserstoffexplosionen in den Reaktorgehäusern, diese brannten durch.

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Es entstand Totalschaden derart, dass eine völlig unbeherrschbare Kernreaktor-Havarie Fukushima-Daiichi zum schwersten SUPERGAU der Weltgeschichte wurde.

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Nun gibt es in der Atom-Wirtschaft hochbezahlte Spitzenmanager, die hauptverantwortlich die Anlagen führen.

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Eindeutig und erwiesen geschah das Seebeben und der Tsunami, die Überflutung der Atomanlagen samt Kühlbauten, die baulichen Schäden und die drohenden Risiken vor den Augen der Spitzenmanager, die im Ablauf des Unglücks, das zum SUPERGAU eskalierte, entscheidende Noteingriffe unterließen, die den Totalkühlungsausfall vermutlich verhindert hätten.

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Japan / Hammerwurf

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 18, am 20. September 2019 schreibt:

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„Drei Freisprüche im Fukushima-Verfahren

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Das Bezirksgericht in Tokio sieht keine Beweise, dass Spitzenmanager des Kernkraftwerkbetreibers Tepco ihre Pflichten verletzt haben

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Tokio. 19. September. Im prominentesten Gerichtsverfahren gegen den Betreiber des havarierten Atomkraftwerks Fukushima Daiichi sind am Donnerstag in Tokio drei Spitzenmanager freigesprochen worden. Achteinhalb Jahre nach der dreifachen Kernschmelze in dem Kraftwerk sah das Bezirksgericht in Tokio keine hinreichenden Belege, dass die Angeklagten ihre Pflichten verletzt hatten. Das Urteil wurde von Opfern des Unglücks mit Fassungslosigkeit und Tränen aufgenommen. ..

Das Verfahren ist der einzige strafrechtliche Prozess in Japan rund um den Unfall am 11. März 2011. … der höchste Angeklagte, als Vorsitzender von Tepco, Tsunehisa Katsumata, entschuldigte sich pauschal für Alles, sistierte aber seine Unschuld, weil der Unfall unvorhersehbar gewesen sei und er keine OPERATIVE VERANTWORTUNG getragen habe.

Die Anklage argumentierte demgegenüber, dass die Manager von Tepco-Mitarbeitern über das Risiko einer großen Flutwelle und die Notwendigkeit des Baus weiterer Schutzvorrichtungen informiert gewesen seien. Sie hätten ihre professionellen Pflichten vernachlässigt, mit indirekten Todesfolgen. Der Unfall führte nicht zu Todesopfern, doch starben 44 Menschen, unter anderem Insassen eines Krankenhauses in der Nähe des Kraftwerks, die nach dem Unfall evakuiert werden mussten. Die Anklage hatte für die drei Manager je fünf Jahre Haft gefordert….

Die Staatsanwaltschaft hatte es trotz öffentlichen Drucks von Fukushima-Opfern zwei mal abgelehnt, mangels hinreichender Beweise ein Verfahren gegen die Manager zu eröffnen …Tausende Bürger haben rund 30 zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz angestrengt. Mindestens neun Bezirksgerichte haben bislang entschieden, dass Tepco oder die Regierung Schuld an dem Atomunfall gehabt hätten …

(man) erwartet, dass die Anklage in Revision gehen werden …

Greenpeace warf dem Gericht vor, im Interesse der japanischen Regierung entschieden zu haben …

Die Regierung hatte 2016 die Kosten für den Abbau des Kraftwerks und die Entschädigungen auf umgerechnet rund 200 Milliarden Dollar geschätzt. Vor wenigen Tagen hatte die Nuklearsicherheitsbehörde angekündigt, die Ermittlungen zum Unglückshergang wieder aufzunehmen, weil Bereiche des Kraftwerks, die bisher wegen der Strahlung tabu waren, nun zugänglich sind.“

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neues deutschland titelt am 20. September 2019 ..“unglaubliches ..“

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neues deutschland titelt am 20. September 2019:

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„Ein >unglaubliches< Urteils

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Gericht in Tokio zieht Tepco-Manager nicht für GAU in Fukushima zur Verantwortung

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Tokio. Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat ein japanisches Gericht drei ehemalige Manager der Kraftwerksbetreibers Tepco vom Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen. … Das Gericht kam zu dem Schluss, die drei Angeklagten könnten nicht die Folgen des Atomunglücks im Kraftwerk von Fukushima verantwortlich gemacht werden. Es habe keine Anweisung der staatlichen Atomaufsicht gegeben, „dass Tepco den Betrieb einstellen sollte, bis „Sicherheits-/Maßnahmen getroffen sind“, sagte er…

Die Katastrophe von Fukushima war der weltweit schwerste Atomunfall seit dem Gau in Tschernobyl 1986. Drei der sechs Reaktoren wurden zerstört, das Gebiet im weiten Umkreis wurde radioaktiv verseucht und ist bis heute unbewohnbar ..(AFP)

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Dietmar Moews meint: Meist verkannt wird, dass nicht nur am 11. März 2011 in Japan ein SUPERGAU stattfand, sondern seit dem, jeden Tag, täglich muss die unkontrollierbare unisolierte Kernfusion in den zerstörten Reaktorgebäuden völlig offen durch massenhaftes Wasserkühlen gekühlt werden, produziert immer weiter Radioaktivität, die an die Welt abgegeben wird. Und das verstrahlte Kühlwasser verseucht seit 2011 täglich weiter die Weltmeere.

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Halbwertzeit heißt das Zauberwort, um zu verstehen was es mit Entladung der Radioaktivität auf sich hat – es baut sich nach menschlichem Ermessen nur bei wenigen Stoffen in kürzerer Zeit ab – gegenüber 24 000 Jahren Halbwertzeit, das heißt Halbierung der radioaktiven Strahlung.

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Wir sollten Wissen, dass diese Strahlen vom Menschen aufgenommen werden, nicht wieder ausgeschieden, nicht verdaut, nicht gefiltert, nicht ausgespült werden, sondern die aufgenommene Strahlung wird addiert, angesammelt, bis schwerste Krankheiten und Tod folgen.

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Die drei Manager hätten bem Anrollen einer 15 Meter hohen Flutwelle auf ihre Küste dafür sorgen müssen, dass die Stromversorgung für die vier Atomreaktoren von Fukushima Daiichi durch wasserfeste Stromleitungen abgesichert werden mussten. Das war zu erkennen. Dazu hätte die Zeit gereicht, wenn auf die Erdbebenwarnung die Uhren liefen.

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Die Schutzbehauptung, „es hätte die gültige Betriebsgenehmigung vorgelegen“, ist unehrenhaft und beweist nur die Überforderung dieses japanischen Tepco-Führungspersonals.

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Der Rest der Welt lässt sich die Vergiftung der Weltmeere durch Tepco-Kühwasser bieten, weil die Großfinanz und die Kommunikationspropaganda voll durchzieht und das Problem einfach ignoriert bzw. kleinredet (s. o. FAZ)

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Fukushma Daiichi radioaktive Erdabträge in Tüten

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Künast unziemlich beleidigt und beim Berliner Landgericht als anonymer Debattenbeitrag legalisiert

September 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9560

am Sonnabend, 21. September 2019

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Publiziert und adressiert jemand den Begriff DRECKS VOTZE gegen eine lebende Person der Zeitgeschichte anonym in einem FACEBOOK-Account, hält das Berliner Landgericht diese Handlung für LEGAL.

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DRECKS VOTZE wurde auf FACEBOOK gegen die Grüne Ex-Ministerin Renate Künast publiziert, deren zivilrechtlicher Antrag bei Gericht, zur Ermittlung des Autors dieser Beleidigung, jetzt abgelehnt worden ist.

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Das Landgericht meint, es sei ein Wortwechsel in einer öffentlichen Kontroverse, bei dem Wortwahl berechtigten Dissens, im Sinne der individuellen Meinungsfreiheit, ausdrückt.

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Praktisch heißt dieser Richtspruch aber:

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Im Wortstreit dürfe beleidigt werden.

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DRECKS VOTZE darf anonym gepostet und als Beleidigung gemeint sein, wenn dem eine als widerrechtlich empfundene, von Künast zu verantwortende, öffentlich publizierte Meinung zu PÄDERASTIE vorangegangen war, wie in diesem Fall vermutet. Deshalb sah sich das Gericht nicht veranlasst, die Anonymität des unbekannten Facebook-Autors aufzudecken, damit die klagende Renate Künast Beleidigungsklage und Unterlassung nicht weiter verfolgen könnte.

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DLF.de am 20. September 2019

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Landgericht Berlin – Kritik an Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

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Ein Urteil des Landgerichts Berlin, wonach die Grünen-Politikerin-Künast Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss, stößt parteiübergreifend auf Kritik.

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Die Linken-Vorsitzende Kipping sagte, diese Form von Hass werde noch immer zu sehr verharmlost. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann bezeichnete das Urteil als fatal. Es sei eines Rechtsstaats unwürdig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt meinte: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“

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Unbekannte hatten Künast auf Facebook vulgär und sexistisch beschimpft. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bewegten sich die Ausdrücke jedoch „haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren“, wie die Berliner Morenpost zitierte. Sie seien „überspitzt, aber nicht unzulässig“ gewesen. Die Forderung, Künast als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“ gehabt. Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ oder „Geisteskranke“ wertete das Gericht als „Auseinandersetzung in der Sache“.

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenenbezogenen Daten der Verfasser herausgibt, um zivilrechtliche Schritte gegen sie einreichen zu können. Das lehnte das Landgericht ab.

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Künast sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, solche Urteile griffen in den Kernbestand der Demokratie ein. „Wer soll sich ehrenamtlich oder politisch engagieren, wenn er so bezeichnet werden darf, ohne dass dies Folgen hat?“, fragte die Grünen-Politikerin.

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Bild.de am 20. September 2019:

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„Üble Beschimpfungen auf Facebook Ist das Künast-Urteil ein Freibrief für Hass im Netz?

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Künast zu BILD: Solche Urteile greifen in den Kernbestand unserer Demokratie ein

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Keine juristische Chance gegen Internet-Hass? Das Berliner Landgericht hat eine Klage abgeschmettert, mit der Urheber von Hass-Kommentaren gegen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (63, Grüne) ausfindig gemacht werden sollten.

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Die Richter entschieden: Künast habe kein Recht darauf, die Urheber von üblen Beleidigungen zu identifizieren! Darunter Ausdrücke wie „Drecks Fotze“, „Stück Scheisse“, „Geisteskranke“, „hohle Nuss“ und „Schlampe“. Insgesamt handelt es sich um 22 Facebook-Nutzer, die Künast im März 2019 mit sexualisierten Beleidigungen überzogen hatten.

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Künast hatte zuvor beantragt, dass Facebook die Identität dieser Hetzer preisgeben müsse –aber verlor nun vor Gericht!

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Künast zu BILD: „Mir scheint, dass das Landgericht sich mit der Problematik überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Solche Urteile greifen in den Kernbestand unserer Demokratie ein. Diese lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger.“

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Nach dem Gesetz kann Facebook Auskunft über bei ihm vorhandene Nutzerdaten erteilen, soweit sie nötig sind, um wegen bestimmter Straftaten gegen die Urheber vorzugehen – darunter auch Beleidigung.

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Das Gericht aber sagt: „Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.“ Denn: Die Richter sahen keine Beleidigung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung. „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen.“

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Klartext: Weil es um eine Diskussion ging, war die heftige Wortwahl laut Gericht okay.

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Künast ist entsetzt. Die Politikerin.. Mit Blick auf die Würde des Menschen, die in Art. 1 des Grundgesetzes geregelt ist, kann doch eine solche Abwertung nicht einfach als hinzunehmende Meinungsäußerung qualifiziert werden.“

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Die 22 umstrittenen Beiträge stammen alle aus dem März 2019. Damals hatten die Kommentatoren auf einen Facebook-Beitrag eines bekannten rechten Netzaktivisten reagiert. Dieser hatte einen alten „Welt“-Artikel aufgegriffen, der mehr als 30 Jahre alte Äußerungen Künasts aus dem Berliner Abgeordnetenhaus behandelte.
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Der Artikel hatte eine Diskussion um die Entkriminalisierung von Geschlechtsverkehr mit Kindern beschrieben, in der Künast dazwischen gerufen habe „ …, wenn keine Gewalt im Spiel ist“. Der Zwischenruf bezog sich allerdings auf die Vervollständigung des Wortlauts eines Antrags der NRW-Grünen-Fraktion – nicht auf die Diskussion an sich!

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Das Gericht sah bei allen Äußerungen einen Sachzusammenhang mit einer 30 Jahre alten politischen Diskussion, an der sich Künast aber gar nicht beteiligt hatte, aber für die sie persönlich verantwortlich gemacht wurde.

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Aber: Die Landgerichts-Entscheidung gilt erst mal nur für diesen Einzelfall. In anderen Verfahren können Richter ganz anders entscheiden….“

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Künast sieht jetzt Hass-Kommentatoren durch das Urteil bestärkt!

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... Wir haben in der Rechtsprechung einen Instanzenzug und Frau Künast wird vor das Kammergericht ziehen“ – also die nächste Instanz.

Sollten sich die Urheber der Kommentare nun in Sicherheit wiegen, hätten sie sich laut Härting zu früh gefreut!

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Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, sagte, Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe. „Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt.“

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Dietmar Moews meint: Ich konnte der bisherigen massenmedialen Berichterstattung zu DRECKS VOTZE nicht entnehmen, ob die beleidigte Renate Künast ihrerseits bereits

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Strafanzeige wegen Beleidigung gegen UNBEKANNT beantragt hatte.

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Meiner Meinung nach dürfte eine „freie Meinungsäußerung“ der Politikerin Künast im Jahr 1986, zum Thema Päderastie, die jemand als rechtswidrig bzw. sittenwidrig empfindet, nicht in quasi Selbstjustiz dazu ermächtigen, darauf Anspruch zu erheben, die Renate Künast mit schweren sittenwidrigen Beleidigungen öffentlich zu belegen bzw. legen zu dürfen.

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Dies ist jetzt aber die Urteilsargumentation des Berliner Landgerichts, als zöge Künasts Päderastieäußerung das Recht auf DRECKS VOTZE-Beleidigung, legalisiert, nach sich.

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Ich meine, die Tragweite des jetzigen Urteils, Künasts Beleidiger von Strafverfolgung frei zu sprechen, geht eindeutig in eine übergeordnete Strahlweite von „Sitte und Gebrauch“, in einer individuellen Alltagskultur, sich maßvoll zwischen eigener Meinung (KÜNAST DRECKS VOTZE) und öffentlicher Meinungsäußerung „KÜNAST DRECKS VOTZE“ zu verhalten.

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Das Wortdesign von BILD.de als Verfälschung der gesetzlich verbotenen Beleidigung und Verletzung des Würderechts einer Person, aus BELEIDIGUNG die Modevokabel HASS zu machen, ist typisch BILD-Lügenpresse.

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Beleidigung ist verboten. Jeder Mensch im deutschen Rechtsspiel hat das Recht frei von Beleidigung zu sein bzw. jeder Beleidiger ist offizial zu stoppen, notfalls gerichtliche Unterlassungsverfügung auszusprechen sowie Genugtuung bzw Bitte um Entschuldigung vom Beleidiger zu verlangen.

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Im angängigen Fall handelt es sich um eine möglichst beleidigende, üble Wortwahl, die vom Gericht generell in der objektiven Täter-Absicht festzustellen, zurückzuweisen und als verbotene Handlung zu sanktionieren wäre – eine Straftat, die aber der zivilrechtlichen Klärung anheimsteht.

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Mit dem weiteren Wortkatalog dieses Falles ist es ebenso:

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Woher sollen ungebildete verwahrloste Menschen wissen, wo die Grenzen schlechten und verbotenen Benehmens in einer öffentlichen Auseinandersetzung, Debate oder Diskussion überschritten werden, wenn der Rechtsstaat hier einen Persilschein ausstellt? Man hilft dem unterprivilegierten Mob nicht zu lernen, was erlaubt und was rechtsverletzend ist, wenn subjektive Grobheit keine gerichtliche Korrektur erhält.

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Wie die Juristin Renate Künast anders hätte einen Sitte und Alltagsgebrauch heilenden Richterspruch hätte erreichen können, ist von hier schwer zu sagen.

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Künast hat einen weiteren gerichtlichen Verfahrensschritt angekündigt.

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Unprofessionelle Regierung MERKEL IV mit CO2-Übernächtigung

September 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9559

am Sonnabend, 21. September 2019

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Die heutige Pressekonferenz in Berlin zum Dreckklima der MERKEL IV-Regierung trägt die Überschrift:

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Klimaschutzprogramm 2030

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Schon mal gehört, Raus aus der Kohle?

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Niederaußem brutzelt weiter über Köln.

80% des relevanten Drecks Deutschlands machen diese Kraftwerke!!!

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Weltweite Großdemonstrationen für auskömmlichere Umweltpolitik haben heute früh bereits in Australien begonnen:

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FRIDAYS FOR FUTURE labelt dabei eine geführte Kampagne, die in den kommunikativen Mächten der Kulturindustrie viele Menschen auf die Straßen und Plätzen vieler hunderter Städte in aller Welt bringt.

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Unser Klima ändert sich. Eis und Gletscher tauen, Permafrost sinkt und löst die Felsenwelt auf. Gleichzeitig steigt die tägliche Dreckemission von CO2, von Feinstaub, von der chemischen Vernichtung der Bio-Spähre – Erde, Luft und Wasser und wildwachsendes Konsumwachstum in der ersten Welt.

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Und die MERKEL IV muss nun zugeben, diese deutsche Täterschaft der Sünde bisher mit Pillepalle – auch gegenüber der Europäischen Union – verschaukelt zu haben. (In UK gibt es eine viel bessere CO2-Linie).

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Jetzt mussten sie also, um „UNSER KLIMA“ seitens der deutschen Regierung zu retten, angeblich die ganze Nacht über, 18 Stunden lang im Kanzleramt „sitzen“, um dann heute nachmittag eine UNSER KLIMA getaufte Pressekonferenz geben zu können, mit einigen ENTSCHEIDUNGEN, die wieder nur Zielsetzungen sind, doch keinerlei Eingriffe zum DEUTSCHEN DRECKSTOPP:

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Vorab die Finanzierung: Ein ausgeglichener Haushalt 2020 und bis 2030 hochgerechnet sollen 54 Milliarden von der Bundesregierung bis 2023 dem KLIMA gewidmet werden; man redet auch von über 100 Milliarden, wenn Deutschland die geltende EU-Verpflichtung hinsichtlich CO2/Treibhausgas erfüllen wollte.

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Monitoring, also organisiert gesteuert und kontrolliert werden sollen ab sofort alle neuen Maßnahmen, damit nicht geschummelt wird. Dabei enthalten bereits die heutigen Verlautbarungen wiederum Schummeleien. Man redet von Innovationen und Förderprogrammen – mal schauen, sagt MERKEL IV.

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Die parteipolitische Kompetenz im Bundestag, die GRÜNEN, haben diese Pressekonferenz auf belastbare Inhalte abgeklopft und mit der Aufgabenstellung 2020, 2023 und 2023 geprüft:

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dpa, am 20. September 2019:

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„Robert Habeck, Parteivorsitzender: „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“, sagte Habeck am Freitag der „Welt“. Das Paket bezeichnete Habeck insgesamt als eine „gemischte Tüte“. „Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild.“

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Anton Hofreiter, Vorsitzender Bundestagsfraktion, im Mittagsmagazin des ZDF: „Nach allem was wir bis jetzt wissen, werden die Ziele von Paris mit diesem Klimaschutzpaket verfehlt. […] Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssten man noch mal mutiger vorangehen, um wirklich die Ziele einzuhalten.“

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Dietmar Moews meint: Man hat heute übernächtigt Ziele und Programme angegeben – jedoch keine konkrete Gesetze – Programm, nicht Gesetz!

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MERKEL IV hat sich der EU-Zielsetzung „Neutralität 2050“ verpflichtet. Wie wir wissen sind Zielsetzungen keine Taten. Denn die heutigen Programmvorstellung erreicht nicht mal die 2020-Ziele und auch nicht die EU- 2030-Ziele.

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Die CSU – keck wie Söder nun mal tut – erklärt erneut das Wachstum für die Wirtschaft, das mit dieser aktuellen Klima-Sanierung durch die bayerischen CSU-Ideen Anreize, Arbeitsplätze und Vorteile durch MARKT entstehen sollen, damit nicht mit VERBOTEN die Wähler erschreckt werden sollen.

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CDU-Koryphäe Kramp-Karrenbauer saß auch mit auf dem Podium – sie sei zufrieden mit den Klimabeschlüssen.

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Die SPD-Sprecher argumentierten auf „GroKo-Koalition-Erhaltung“, nicht auf Ende der SPD im CDU-Block. Olaf Scholz rief heitere Konsens-Arbeit an. Die SPD-Umweltministerin Schulze steht lachend dabei – haha

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Kanzlerin Angela Merkel ist inzwischen nicht mehr voll bei geistigen Kräften, dieser Parforce-Übernacht-Session standzuhalten. Während Merkel früher alle Leute durch Nachtschicht-Stehvermögen schlagen konnte, reißt ihr heute in dieser Müdigkeits-Pressekonferenz mehrfach der Konzentrationsfaden – wie war noch mal die Frage?.

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Falls Angela Merkel Parkinson-geschwächt ist, spielt sie nun mit ihrem Leben durch Überanstrengung. Dieses Opfer zählt nicht als Loyalität, Treuepflicht und Staatsräson. MERKEL muss sich nun bald von dieser Kraftpolitikrolle als ubiquitäre Kanzlerin in eine wohlverdiente Altkanzlerin-Konzeption verabschieden. Pillepalle ginge auch ohne sie.

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Da haben angeblich nun alle in dieser MERKEL IV-Regierung ihre Werte durchgesetzt.

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Weder BUND oder Fridays for Future, weder die Grünen noch weite Teile der SPD, noch die LINKE, wurden hier jetzt einbezogen; auch FDP-Lindner kommentierte dilatorisch: Nichts Neues – nur Gerede.

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Die AfD bestreitet weiter die physikalischen Paneel-Daten des Luftzustands, ob es nun dreckiger wird oder ob KLIMA nur eine göttliche Statistikmanipulation ist, bleibt dem Proletariat ein Mobgefühl.

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Lebensstil und Verhalten sollen beibehalten werden können. Tanken und Fliegen werden teurer (als hätte man bei der OPEC eine Ölquelle manipuliert).

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Damit ist die nächtliche MERKEL IV-Party im Bundeskanzleramt nur Propaganda ohne Tatkraft.

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Humboldt als Maskottchen der Preußen und als Witz Deutschlands

September 19, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9558

am Freitag, 20. September 2019

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Leibniz

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Kurze Vorrede:

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Ich bin Deutscher. Habe die Beatle-Mania mitgemacht und meine Bildung durch das staatliche Bildungssystem von 1956 bis heute aktiv erarbeitet. Meine Wertvorstellungen zur historisch angebundenen Deutschlandpolitik sind von meinem Deutsch-Bild bestimmt, wozu ich hier einige Reizworte nenne:

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Grimmelshausens Simplizissimus und das Einflussverhältnis der großartigen italienischen Malerei (etwa Raffael) zur deutschen (etwa Dürer). Machiavelli mit Blick auf Montesquieu, Leibniz mit Blick aufs Universum, Gotthilf Ephraim Lessing und Immanuel Kant mit Konfuzius, Friedrich II von Hohenzollern und Voltaire, Goethe mit Blick auf Europa, Thomas Hobbes und Adam Smith, Schopenhauer mit Blick auf England und China, Langes Geschichte des Materialismus, Richard Wagner, Nietzsche mit Blick auf Europa, Emile Durkheim und Bergson, Maurice Joly Nachtgespräche, Werner von Siemens und Thomas Mann, Oswald Spengler Untergang des Abendlands, Hitler Mein Kampf, Golo Mann Weltgeschichte, Jochen Klepper Der Vater, Egon Friedell Kulturgeschichte der Neuzeit, Wolfgang Koeppen Tauben im Gras, Ernst Jünger Notate, Karl Jaspers, Hannah Arendt nach Kant, Alphons Silbermann Empirische Soziologie, John Rawls Fairness und Guntram Vesper

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Schriften dieser Autoren werden von mir für meinen eigenen Vogelflug eines Deutschlands genutzt.

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Als im kriegszertrennten Deutschland zumindest durch den Zusammenschluss der drei Westzonen und der Ostzone im Jahr 1991 ein retardierendes Moment Platz griff, weil nämlich keinerlei psychologische Stunde Null die Menschen beherrschte, mussten schnellstens organisatorische Entscheidungen getroffen werde, die den damaligen Repräsentanten oblagen – Bundeskanzler Kohl, Reagan/Bush, Gorbatschov, Thatcher, Mitterand.

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Man musste viel Geld zinslastiger Schulden aufnehmen, die man als Investitionen in Deutschlands Zukunft verstand, die aber ökonomisch keine Investitionen sondern kostspielige Subventionen waren (in Sachsen-Anhalt hat man das nicht investiert, sondern aufgegessen).

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Man musste freie Wahlen und dafür Parteien und Propaganda organisieren.

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Man glaubte, die Hauptstadtfrage stellen zu müssen.

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Man stimmte knapp für Berlin als zukünftige deutsche Hauptstadt der zweiten Bundesrepublik Deutschland von 1991.

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Man glaubte, die DDR-Moderne am Alexanderplatz abtreißen zu dürfen und stattdessen das längst vergangene Schloss der Preußen neu aufzubauen.

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Man glaubte, dem unsinnigen planlosen Gebaue am Berliner Dom, zwischen Alexanderplatz und Unter den Linden, dieses Neuschloss mit einer nationalen Denkstätte aufzunutten.

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Man hatte dafür gar keine Idee der Zielsetzung und Ausrichtung und verfiel auf ein Preußenmaskottchen, Alexander von Humboldt, dem herbeizitierten Weltbürger und Reiseschwulen ohne echte Verdienste und Bedeutung, will man nicht das piefige Preußenberlin und das Schloss Pegel als Deutschland hinstellen.

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EINS Will man sich auf harte Konstituens beziehen, die eine deutsche Identität und damit Anspruch auf Selbstbestimmung kennzeichnen, sind es Tradition, Veränderlichkeit und Abhängigkeiten, kann man nicht Alexander Humboldt hinstellen, auch nicht, wenn man solche Slogans in die Runde wirft, wie: Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts – unter dem Eindruck einer umfassenden Globalisierung – wird sein Wirken als Pionier des ökologischen Denkens rezipiert, für den die Einsicht galt: „Alles ist Wechselwirkung“ (n. Wikipedia Sept. 2019)

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Leute – ich war dabei – A. Humboldt am Ende des 20sten Jahrhundert? als Globalisierungs-Vordenker? wie denn was denn? Diese Behauptung ist ja wirklich lachhaft; da war ja Karl Marx internationalistischer – Globalisierung durch deutschen Adel?

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Betrachtet man andererseits die deutsche Geschichte in Europa, die samt Preußentum im Nazi-Untergang endete, liegt darin schwerer Grund, keinen zweiten Versuch mit Preußen und Berlin zu klammern, sondern müsste alle anderen deutschen Potenziale anklingen lassen.

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Demokratie in Baden, linksrheinische Freisinn-Entwicklungen, das katholische alpine Bayern, die konfessionellen Zweige der christlichen Sozialkräfte des Katholizismus und des Protestantismus, Franken, Hessen, Sachsen, Schlesien, andere Deutsche, die überwiegend unter Zwängen mitgenommen wurden, ob Pommern, Friesen, Sorben, Anhalt, Pfalz, Schwaben, Holstein, Mecklenburg, Ostpreußen, immer im europäischen Spannungsfeld, wie es vom Dreißigjährigen Krieg in den deutschen Zollverein geraten war, immer unter nichtdeutschen europäischen Ambitionen zu denken.

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Wie wird man die erworbenen deutschen Rechte der Sachsen, der Bayern und der Badener in ein Deutschland leiten, das mit den heutigen vulgärmaterialistischen Motivlagen der Menschen in eine emanzipatorisch-soziale moderne Zukunft hineinzukommen möglich wird, indem sie sich den Herausforderungen der Welt, der IT-Revolution stellen und dem eigenen Genieverdacht gegenüber sich selbst?Dadurch würde sich zeigen, was dann das moderne Deutsch sein wird.

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Zum Kampfruf Preußen/Berlin fällt mir außer Katte und Noske rein gar nichts ein. Zum Kampfwort Humboldt bleiben noch einige ergänzende Worte (s. DREI).

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ZWEI Wer also die bedeutenden deutschen Staatswesen, Sachsen, Bayern, Baden und die Weiteren, nicht erneut gegen Preußen verschenken will, sollte sich lieber mit einer Hauptstadt Bonn erfreuen, wo eine Mimik des Rheinischen mit einem Tribut der Bescheidenheit dem ganzen Deutschland in Europa nur gut tun würde.

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DREI Strapaze des Verstandes mit FAKE-Slogans, wie „Wissenschaftliche Feldstudien, Weltwissenschaft und Publizistisches Werk“, um Alexander von Humboldt, den reichen Reisen-Erbe, Erbe-Reisenden, der mit Berliner Adelstitel überall obersten Zugang erhielt, hat schon als 18-Jähriger oder als 30-Jähriger höfische Übungen aufgeführt.

Ein aufgebautes Hohenzollern-Schloss von Preußen/Berlin an der Spree, wo der DDR-Palast der Republik quer stand und dann weggehauen wurde, kann niemals einen Maskottchen-Namen wie Humboldt tragen. Denn mit diesem Humboldt wird einem der deutsche Kolonialismus in Form der heutigen Aufbereitung der Kunstraube und Trophäen Preußens staatstragend vorgeführt. Humboldt wäre überhaupt kein kultiviertes Symbol für ein neues Deutschland. Der nachmalige preußische König Friedrich Wilhelm II., war einer der Taufpaten Alexanders. Die Ehe des Thronfolgers aber wurde 1769 geschieden, sodass der seiner bisherigen Aufgaben ledige Kammerherr von Humboldt sich ins Privatleben auf Gut und Schloss Tegel zurückziehen konnte. Von seinem Ressortminister von Heynitz wurde Humboldt 1794 zum Bergrat und 1795 zum Oberbergrat befördert. Doch weder dies noch ungewöhnliche Gehalts- und Freistellungsangebote vermochten Humboldt im Amt zu halten. Am 26. März 1795 bat er den preußischen König um die Entlassung aus dem Dienst als Oberbergmeister, um seinen Jugendtraum von Forschungsreisen in die Welt zu verwirklichen. „Jeder Mann hat die Pflicht, in seinem Leben den Platz zu suchen, von dem aus er seiner Generation am besten dienen kann“, heißt es in einem Schreiben Humboldts an den französischen Astronomen Delambre. Nachweislich seit 1793 bereitete sich Alexander von Humboldt neben seiner Tätigkeit als Bergbeamter intensiv auf seine Reise nach Südamerika vor. Sobald er im November 1796 durch den Tod der Mutter zum vermögenden Erben geworden war, schied er aus dem Staatsdienst aus, um sich als „Naturforscher und Wissenschaftler“ unabhängig zu machen. „Meine Reise ist unerschütterlich gewiß. Ich präpariere mich noch einige Jahre und sammle Instrumente, ein bis anderthalb Jahr bleibe ich in Italien, um mich mit Vulkanen genau bekannt zu machen, dann geht es über Paris nach England, wo ich leicht auch wieder ein Jahr bleiben könnte […], und dann mit englischen Schiffen nach Westindien“ nicht nur durch das Studium der einschlägigen Reiseberichte und neuesten Forschungsergebnisse, sondern auch durch seinen persönlichen Kontakt mit den führenden Zoologen, Botanikern und Astronomen der Zeit sowie durch die ständige praktische Erprobung von Messinstrumenten in den verschiedenen Landschaften und Naturräumen (z. B. in den Alpen). Abgeschlossen wurde die große Amerika-Expedition mit einem Besuch in den USA, wo Humboldt, aufgrund seiner intensiven Reisekorrespondenz, bereits höchste „Anerkennung als Forscher und Wissenschaftler“ genoss und unter anderem drei Wochen als Gast des Präsidenten Thomas Jefferson in Washington, D. C. und Philadelphia verbrachte.

Am 3. August 1804 betraten Humboldt und Bonpland (Freund von Humboldt) in Bordeaux wieder europäischen Boden. Dass ein Privatmann eine solche Forschungsreise gänzlich aus eigenen Mitteln bestritten hatte, war beispiellos. Humboldts Vermögen war um ein Drittel vermindert. Neben einer bedeutenden Anzahl Gelehrter der verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, die Humboldt inhaltlich zuarbeiteten, waren an die 50 Spezialisten mit bildlichen Darstellungen (davon allein 1452 Kupferstiche) beschäftigt, darunter Maler, Zeichner, Kartographen und Schriftkünstler. Am Anfang der Forschungsreise stand ein dreiwöchiger Aufenthalt bei Hofe in St. Petersburg, wo Humboldt die Zarin unter anderem mit Vorhersagen über zu erwartende – und noch während der Reise tatsächlich eingetretene – Diamantfunde im Ural fesselte. Die Fortbewegung im Gelände vom 20. Mai 1829 an fand in drei gefederten Wagen statt, die von 16 Pferden gezogen wurden. Mit von der Partie waren hier – in deutlichem Kontrast zu den drei amerikanischen Erkundungsreisen – ein Koch und Humboldts Diener Seifert.

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VIER Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 in Leipzig – 1716 in Hannover) war ein deutscher Philosoph, Mathematiker, Jurist, Historiker, Europareisender und politischer Berater der frühen Aufklärung. Er gilt als der universale Geist seiner Zeit und war einer der bedeutendsten Philosophen des ausgehenden 17. und beginnenden 18. Jahrhunderts sowie einer der wichtigsten Vordenker der Aufklärung. Leibniz heißt das deutsche Universalgenie, dass europäische und weltweite Bedeutung hatte und noch weiter hat. Leibniz war – von Hannover aus –  der Gründer der Berliner Universität und der Gründer der Akademie, der Konzepteur europäischer Synergien, der Autor noch immer ungehobener Schätze, die im Leibnizhaus in Hannover lagern, aber im Berliner LEIBNIZ-FORUM gehoben werden müssten.

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Leibniz Rechenmaschine

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Dietmar Moews meint: Nüchternheit und Fairness wäre eine lebenswichtige Anmutung, die den heutigen Deutschen, besser anstünden.

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Was stattdessen inzwischen eindeutig vom Bewusstsein eines Nachkriegsdeutschland in die hemdsärmlige Vorkriegsdeutschlandstimmung übergegangen ist und mit der eigenen Verpitbullung jetzt Sündenböcke für die eigene Zersetzung braucht, ist durch ein „HUMBOLDT-FORUM“ nur noch verwitzelt.

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Dem Beitrittsmoderator Kohl hatte bei seiner Berlin-Nummer der historische Instinkt völlig verlassen. SED-Hauptstadt der DDR spielt für Deutschland, weder für Sachsen, noch für Thüringen oder Brandenburg und Mecklenburg eine wirklich glaubhafte Rolle – wer will das?

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Der peinliche Verbindungsbogen zwischen Soldatenkönig, totalitärer Nationalsozialismus und SED war der einstigen DDR völlig klar, weshalb sie Humboldt durchaus nicht zum Oberdeutschisten neben Kallemalle propagierten. Die Universitätsbenennung im Jahr 1949 war auf den Beamten Wilhelm von Humboldt bezogen – heute führt die Universität mit W. und A. zwei Humboldts im Wappen.

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Bedauerlicher Weise wissen die heutige Preußen-Berliner nicht mal, woher sie ihre Humboldt-Universität haben.

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Leibnizhaus in Hannover

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Nigel Farage der britisch-idiotische EU-Feind

September 19, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9557

am Freitag, 20. September 2019

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UKIP-Vormann Nigel Farage sieht sein Ziel, den EU-Exit, kommen. Unverständlich, dass seine Vorgedanken nicht für den Tag danach taugen.

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Hier wird mal nicht der irre Pseudo-Trump Boris Johnson befragt, sondern seine billige Vorlage Farage.

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Die Europäische Union entstand nach dem zweiten Weltkrieg zunächst um das untergegangen Deutschland von den drei westlichen alliierten Militärmächten, GB, USA und Frankreich, in eine westliche Staatenszenerie zu führen. Es wurde für das zusammengebrochene Westdeutschland ein differenziertes Kommissariat organisiert (entsprechend von Russland die Ostzone Deutschlands). Westdeutschland wurde militärisch und rüstungsorganisatorisch völlig bevormundet. Unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland wurde Westdeutschland politikorganisatorisch als repräsentative parlamentarische Republik sowie marktwirtschaftlich und hinsichtlich Kultur und Kommunikation föderalstaatlich und kommerziell aufgezogen.

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Große bedingungslose Strukturentscheidungen waren eine verfassungsgebende deutsche Versammlung, die Zulassung von politischen Parteien und von privatwirtschaftlichen Zeitungslizenzen, Gründung der 16 westdeutschen Bundesländer, Bildung der Bundesversammlung und des Bundesrats, des Bundestags, freie Wahlen und Bildung erster Regierungen, Präsident und Kanzler.

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Es folgte die Gründung von Überwachungsstrukturen, wie die Montan-Union zur Kontrolle des Bergbaus und der Stahlwirtschaft, von Westdeutschland und Frankreich, wie auch die Vorbereitung der Neumilitarisierung durch eine Bundeswehr und deren Einbindung in die neugegründete NATO.

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Bald folgte die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft aus den sechs Gründungsstaaten, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien, Frankreich und Westdeutschland.

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Diese EG wurde als gemeinschaftlicher Wirtschaftsraum stärker und dadurch attraktiv für weitere europäische Staaten beizutreten. Es entstand die Europäische Wirtschafts Gemeinschaft (EWG). Stets auf gemeinsame Interessen und Synergien bezogen wurde in den Jahrzehnten eine Europäische Union, so attraktiv, dass auch Großbritannien diese EU um Aufnahme ersuchte. Die EU-Mitgliedschaft wurde noch vom französischen Staatspräsident De Gaulle kategorisch abgelehnt. Es dauert längere Zeit bis UK Vollmitglied der EU werden konnte.

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Im Jahr 2019 umfasst die EU 28 Vollmitgliedsstaaten, darunter die ehemaligen Ostblockstaaten, die sich nach dem Ende der UDSSR dem Westen zuwendeten. Nachdem jahrelange konkrete Abstimmungsansätze in den EU-Staaten knapp scheiterten, einen EU-Verfassungstext zu verabschieden, kommt es im Jahr 2016 in England zu den verschärften Sezessions-Forderungen. Dabei wurde durch eine Volksabstimmung in Schottland deutlich, dass sich Schottland dem EU-Austritt nicht anschließen wollte. Auch Nordirland war von einer Abgrenzung gegen Irland, als Drittstaat, nicht überzeugt. Doch aus parteipolitischen Motiven und polarisierender Folklore brachten es die Engländer zu einem Referendum unter den Briten, und letztlich zu einer knappen Stimmungsmehrheit für einen Austritt GB’s aus der EU.

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Hauptagitateur gegen die EU wurde eine extra hierfür gegründete nationalistische UKIP (United Kingdom Independent Party) als britische Partei gebildet, die gegen die Europäische Union und für eine britische Unabhängigkeit antritt. Der Vormann der UKIP, Nigel Farage, ist derzeit britischer Abgeordneter im neugewählten Europäischen Parlament. Er hat jetzt auch mitgeredet, als sich diese neue EU-Versammlung erstmals zur fortlaufenden Agenda positionierte – Farage natürlich für BREXIT. Gleichzeitig ging das Juncker-Johnson-Treffen quasi als Symbolspiel am Montag in Luxemburg leer aus.

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Dazu erklärte prompt die schottische Regierungschefin die Absicht Schottlands, für den Fall des No-Deal-Exits am 31. Oktober 2019, schottische Wahlen bzw. Volksabstimmung auszulösen, mit dem Ziel, aus dem Vereinigten Königsreich Großbritannien auszutreten, um danach weiterhin als selbstständiges Schottland Vollmitglied der EU sein zu können.

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In Nordirland und Irland wird über den Zusammenschluss beider Staaten zu einem Irland diskutiert, wobei eventuell auch Nordirland das UK verlassen könnte.

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Dietmar Moews meint: Ich möchte dem EU-Gegner und Brexiteer Nigel Farage seine unbegreifliche elementare Idiotie vorhalten:

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Man muss nicht nur auf die Kosten für die EU-Staaten schauen, wenn man sich die Zukunft der EU ausmalt, ohne das bisherige Mitglied UK. Komisch genug, dass das United Kingdom mit einer vielfältig deutschstämmigen Königsfamilie demnächst zum Ausland werden möchte.

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Man muss auch nicht damit hadern, dass die parlamentarische Struktur Englands und besonders als Großbritannien in einen vielfältigen politischen Integrationkollaps fallen konnte, wie heute:

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Wer vertritt das britische Volk?

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das Unterhaus? der Premierminister? die Presse? die Monarchie? das Oberhaus? das EU-Parlament? die EU-Kommission in Brüssel? der EU-Präsident? die ökonomischen Interessenspiele mit USA, Kanada und Kolonial-Britannien bzw. Commonwealth?

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Augenblicklich fühlen sich die Vertreter Schottlands und Nordirlands, sogar aus Wales, nicht adäquat im Unterhaus Westminster (House of Commons) vertreten; die EU-Parlamentarier aus UK – England, Schottland, Nordirland, Wales – geben ein zerrissenes Bild ab.

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Argument der BREXITEERS – ob UKIP-Farage oder jetzt TORY-Boris Johnson – ist, der Wunsch, politisch unabhängig, selbständig und frei, das United Kingdom als eigene Staaten-Vereinigung gegenüber der Welt zu manifestieren. Britannien will ökonomisch, militärisch und weltpolitisch nicht auf Brüssel reflektieren, sondern lieber auf USA, Kanada, Indien, Austarlien, Neuseeland, China und Russland, also unabhängig von Festlandeuropa und EU.

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Der unbedachte politische Umstand ist nun aber dieses:

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Wenn UK den BREXIT erreicht, werden sämtliche Vertragsverhältnisse, die die EU mit allen speziellen Staaten der Welt im Laufe der Jahrzehnte ausgehandelt hatten, wodurch alle weltpolitischen Beziehungen vertraglich geregelt sind und gelebt werden, für UK verloren.

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Diese Modalitäten kündigt der BREXIT.

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Dann gelten für UK die zwischenstaatlichen Regeln der UNO und der WTO, Handel, Normen, Grenzregime, Bündnisse aller Art.

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Heute steht fest, dass allein die Verhandlungen zwischen UK und Kanada mittlerweile über sieben Jahre dauern und noch nicht feststehen; Es ist einfach extrem zeitaufwändig.

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Wenn also der NO-DEAL-Brexit eintritt will London/England für Großbritannien weltweit allseitig ausgerichtete zwischenstaatliche Einzelverhandlungen aufnehmen, um darauf hin günstigere Beziehungen auszuhandeln als es die WTO oder die UNO-Charta generell jedem Staat bieten.

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NIGEL FARAGE hat niemals erklärt wie und wie lange er denn denkt, anstelle der EU-Verträge mit der Welt nunmehr eigene UK-Verträge anzustreben und in Kraft setzen zu können? von den Drittstaatenregeln zur EU mal abgesehen, die dann auch WTO heißen.

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Es entsteht von Null auf Hundert zunächst eine vertragslose Zeit.

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Es kommt das Gespenst herauf, dass das UK zerfallen wird. Nach EU-Austritt ist nämlich mit UK-Austritten von Schottland und Nordirland zu rechnen.

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Das bedeutet, das Vereinigte Königsreich Großbritannien (United Kingdom Great Britain) zerfällt; es bleiben England und Wales, Boris Johnson und Nigel Farage – wer das glaubt, wird selig.

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Dumont Verlag verkauft Berliner Zeitung

September 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9556

am Donnerstag, 19. September 2019

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Handelsblatt am 18. September 2019:

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„Kölner Medienhaus DuMont-Gruppe verkauft „Berliner Zeitung“ an Berliner Ehepaar

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Die Kölner Verleger ziehen sich aus der Hauptstadt zurück. Ein Ehepaar kauft den Berliner Verlag – während DuMont auf neue Geschäftsfelder setzt.

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München Zehn Jahre lang hat die Kölner Mediengruppe DuMont die „Berliner Zeitung“ herausgegeben – jetzt endet der Ausflug in die Hauptstadt. Die Käufer sind ein Berliner Ehepaar, das bundesweit noch keine größeren Spuren hinterlassen hat: Silke und Holger Friedrich.

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Sie kaufen den gesamten Berliner Verlag, also neben der „Berliner Zeitung“ auch das Boulevardblatt „Berliner Kurier“, die Anzeigenzeitung „Berliner Abendblatt“, die Digitalangebote, den Corporate Publisher mdsCreative und die Zeitungsdruckerei.

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Zum Kaufpreis machen die Geschäftspartner keine Angaben. Es ist aber davon auszugehen, dass die Summe deutlich unter dem geschätzt dreistelligen Millionen-Kaufpreis liegt, den der verstorbene Altverleger Alfred Neven DuMont 2009 gezahlt haben soll….“.

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Dietmar Moews meint: Die „Berliner Zeitung“ war die SED-kontrollierte Ostberliner Tageszeitung, die DuMont seit 2009 führte. Die Zeitungsverlegerwelt des Alfred Neven-DuMont, der sich diesen Kauf noch etwas kosten gelassen hat, scheint inzwischen von den analogen Papierzeitungen zur virtuellen Internetz-Massenkommunikation weiterverändert zu werden. Dabei ist das letzte Wort über gesellschaftliche und öffentliche Kommunikation, Information und Massenpsychologie längst noch nicht gesprochen.

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Noch nicht lange her, als der Kölner Zeitungsverlag Dumont, der sich aktuell DuMont Mediengruppe nennt, berühmte Zeitungstitel kaufte, wie z. B. die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung, das Boulevardblatt „Berliner Kurier“ und das „Abendblatt“, eine Anzeigenzeitung. Man stellte sich redaktionelle und kostensparende Synergien sowie bedeutende Medienöffentlichkeits-Orte, wie Frankfurt und Berlin, zu stärken, und für die Großinserenten attraktiver werden zu können. Die Kölner, die im Verlag M. DuMont-Schauberg die Abo-Tageszeitungen Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau sowie als Kaufzeitung das Boulevardblatt Express, Hamburger Morgenpost und die Mitteldeutsche Zeitung, Halle/Saale, verlegen, die wichtige Stadt Köln kontrollieren, wollten ihre deutschlandweite Wirkung ausbauen. Damit ist DuMont der sechstgrößte Zeitungsverlag in Deutschland.

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DuMont versteht sich jetzt als „digitales Medien- und Technologieunternehmen“.

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Im eigenen Hausblatt, dem Kölner Stadt-Anzeiger, erschien heute eine alberne Darstellung dieser an sich publizistikgeschichtlichen Nachricht, als ginge es hier nicht um eine kostspielige Korrektur der M.DuMont-Verlags- und Alfred NevenDuMont-Fehlentscheidung; was heißt da, Berliner Verlag wechselt Besitzer?

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Kölner-Stadt-Anzeiger, Seite 21, Mittwoch, 18. September 2019:

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Berliner Verlag wechselt Besitzer

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Das Unternehmer-Ehepaar Silke und Holger Friedrich übernimmt Zeitungen

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Nach zehn Jahren in der Unternehmensgruppe DuMont erhält der Berliner Verlag neue Eigentümer: Die Berliner Silke und Holger Friedrich übernehmen den Verlag mit „Berliner Zeitung“, „Berliner Kurier“ und „Berliner Abendblatt, deren Digitalangeboten, BerlineOnline, dem Corporate Publisher mdsCrative und der Berliner Zeitungsdruckerei. Dies ist der erste Schritt der Portfolio-Überprüfung im Geschäftsfeld Regionalmedien, die DuMont durchführt. Der Prozess dauert noch an und wird voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Christoph Bauer, CEO von DuMont, ergänzt: „Unsere Portfolio-Überprüfung ist komplex. Unser Ziel ist es, die beste Lösung für unsere Mitarbeiter, unsere Publikationen und die Standorte zu erarbeiten … In dem Kontext seiner Portfolio-Überprüfung hat DuMont in der Konzernbilanz 2018 Wertberichtigungen von Vermögensgegenständen bei den Regionalmedien in Höhe von rund 60 Millionen Euro vorgenommen (ksta)“

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Ich meine, dass zur Klarheit dieser Entwicklung, die Verkaufsabsichten und die Schwierigkeit zahlungswillige Investoren für die Kölner Blätter von DuMont zu finden, gehört.

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Auch ist die Rede von Portfolio nicht schlüssig.

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Bereits vor einigen Jahren wurde das „Portfolio“ durch Einkauf der Frankfurter Rundschau abgerundet, um dann durch den Wiederverkauf der FR, diesmal mal an die Frankfurter Allgemeine Zeitung, auch zu diesem albernen Begriff „Portfolio-Abrundung“ gehören müsste.

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Für die Kölner bedeutet das jedenfalls „klare Ungewissheit für das lokale Tageszeitungs-Unwesen“, den Kölner-Stadt-Anzeiger – rund ist da augenblicklich gar nichts, wenn 60 Millionen Abschreibungen 2018, auch Steuerminderung durch schlechte Betriebsergebnisse bedeutet.

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Spanien trotz Neuwahlen keine Regierung

September 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9555

am Donnerstag, 19. September 2019

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Nachdem es noch zuversichtlich hieß, dass die Neuwahlen die Minderheitenregierung Pedro Sanchez erlösen könnte, um eine Mehrheitskoalition für eine funktionable spanische Regierung zu erreichen, muss jetzt anerkannt werden, dass die Neuwahlen keinerlei Besserung der Mehrheitsverhältnisse gebracht hat. Und es sieht so aus, als seien keine konkreten Kompromisse zu erwarten, wenn sich Linke und Rechte (Sozialisten und Podemos oder Volkspartei PP und diverse regionalistisch-nationalistische Parteien, z. B. Basken und Katralanen) gegenseitig lahmlegen.

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NZZ.ch, am 3. September 2019:

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„Sánchez startet letzten Versuch zur Regierungsbildung in Spanien

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Mit einem «progressiven Regierungsprogramm» soll die Linkspartei Podemos dazu gebracht werden, eine Minderheitsregierung der Sozialisten zu unterstützen. Doch Podemos zeigt sich unbeeindruckt. Spanien steuert auf Neuwahlen zu.

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Selten wurde die Geduld der Spanier auf eine derart harte Probe gestellt wie in diesem Jahr. Ende April fand die Parlamentswahl statt, doch noch immer gibt es keine handlungsfähige Regierung in Madrid. Die Sozialisten gewannen zwar die Wahl, blieben aber mit 123 Abgeordneten weit hinter der absoluten Mehrheit von 175 Mandaten zurück. Nun hat Spaniens amtierender Regierungschef Pedro Sánchez einen letzten Versuch gestartet, doch noch eine parlamentarische Mehrheit für seine Wiederwahl hinter sich zu versammeln. Zweimal war das Unterfangen vor der Sommerpause gescheitert, jetzt bleiben Sánchez noch drei Wochen Zeit, um sein Land vor vorgezogenen Neuwahlen im November zu bewahren.

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Am Dienstag hat Sánchez ein «progressives Regierungsprogramm» mit 370 Massnahmen präsentiert, unter ihnen Initiativen zur Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgängerregierung, mehr Chancengleichheit für Frauen, ein Gesetz gegen Wuchermieten in den Städten oder auch Gratis-Krippen für Kleinkinder. Ziel ist es, den Druck auf die linke Protestpartei Unidas Podemos (UP) zu erhöhen, bei der nächsten Abstimmung doch noch für Sánchez als neuen Ministerpräsidenten zu votieren. Das ist nicht sehr wahrscheinlich, denn UP-Chef Pablo Iglesias pocht weiterhin unbeirrt auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Sánchez dagegen bietet nur noch eine programmatische Zusammenarbeit an, lehnt aber eine Regierungsbeteiligung der Linken kategorisch ab.

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«Wir wollen keine Wahlen, wir wollen keine Koalition, wir wollen einen dritten Weg, nämlich ein gemeinsames Programm für die fortschrittlichen Kräfte in unserem Land», machte Sánchez vor der Präsentation des Programms klar. Iglesias dagegen hatte von Anfang an einen Blanko-Check für die Sozialisten abgelehnt und mehrere Schlüsselressorts sowie das Amt des Vizepräsidenten für seine Partei gefordert. Darauf wiederum wollte sich Sánchez nicht einlassen. Er befürchtete das Entstehen einer Parallelregierung unter der Federführung von Iglesias, die den Handlungsspielraum seines Kabinetts empfindlich eingeschränkt hätte. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten schon vor der Sommerpause am Postengezerre, seither gilt das Verhältnis zwischen Sánchez und Iglesias als zerrüttet.

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Der 40-jährige Linkspolitiker Iglesias zeigte sich auch am Dienstag wenig begeistert vom neuen Vorstoss der Sozialisten. Ein Ausschluss von der Regierung wäre eine «Demütigung» für die 3,7 Millionen UP-Wähler, sagte Iglesias im spanischen Rundfunk, die er nicht hinnehmen werde. Für ihn sei eine gemeinsame Regierung die einzige Garantie, um die Programmpunkte in die Tat umzusetzen. Spaniens Medien werteten die kühle Reaktion als weiteres Indiz dafür, dass vorgezogene Wahlen am 10. November wohl unausweichlich sein werden. Es wäre der vierte Urnengang in Spanien in vier Jahren. Einer Umfrage der spanischen Tageszeitung «El Mundo» vom vergangenen Wochenende gemäss sind 63,1 Prozent der Iberer gegen einen neuerlichen Urnengang – zumal kaum Aussichten bestehen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nennenswert verändern würden.

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Die Spanier sind zu Recht müde. In fast 40 Jahren Demokratie haben es ihre Politiker noch nie geschafft, eine Koalitionsregierung auf nationaler Ebene zu schmieden. Ausser Spanien zählt nur noch Malta zu der Gruppe von Ländern in Europa, die noch nie von einem Koalitionsbündnis regiert wurden.

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Der politische Stillstand wirkt sich mittlerweile auch belastend auf die Wirtschaft aus. So sitzen die Regionen auf leeren Kassen, weil die amtierende Regierung ihren finanziellen Verpflichtungen aufgrund eines fehlenden neuen Budgets nicht nachkommen kann, wichtige Investitionen werden auf die lange Bank geschoben, und die Erholung auf dem Arbeitsmarkt ist im August ins Stocken geraten.“

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Dietmar Moews meint: Der politische Nervenkrieg in Spanien findet kein Ende. Sozialistenchef Pedro Sánchez hat auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit für die erneute Wahl zum Ministerpräsidenten gefunden. Nun beginnt in Madrid der Wettlauf gegen die Zeit.

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Bei Spiegel-Online hieß es vor fünf Tagen, 13. September 2019:

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„Regierungskrise in Spanien Letzte Chance für die Linke

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Regierung verzweifelt gesucht: Sollten sich die Sozialisten von Spaniens Ministerpräsident Sánchez und das Linksbündnis Podemos nicht einigen, gibt es Neuwahlen. Für Sánchez ist das attraktiv – aber auch gefährlich.

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Am Donnerstag hat sich Pablo Iglesias ganz klein gemacht vor Pedro Sánchez. Nach wochenlanger Funkstille rief der Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos den spanischen Ministerpräsidenten an – und versuchte, ihm eine „Koalition auf Probe“ schmackhaft zu machen.

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Bis zur Verabschiedung des Staatshaushaltes Mitte 2020 könne man es ja miteinander in einer Regierung versuchen, warb Iglesias laut spanischen Medienberichten. Dann stehe es Sánchez‘ Sozialdemokraten frei, die Podemos-Minister hinauszuwerfen. Und selbst in diesem Fall werde Podemos noch den Rest der Legislaturperiode lang Sánchez als Regierungschef stützen. Tiefer auf die Knie kann ein Spitzenpolitiker kaum fallen.

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Doch kaum war Iglesias mit seiner Bewerbungsrede fertig, erwiderte Sánchez kühl, es gebe keine Grundlage für eine Koalition. Nicht mal auf Probe. Am Freitag sagte Iglesias erneut, er hoffe auf einen Last-Minute-Deal….“

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Ich weise auf lange Phasen einer „nur-Amtsführung“ einer spanischen Regierung geradezu schon als Charakteristik spanischer Demokratie hin – es ist kein Drama.

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So gibt es andere Traditionen mit Minderheitsregierungen, wie derzeit in Belgien.

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Spanien kann als EU-Land durchaus die organisierte Rechtsstaatlichkeit mit einer Minderheitsregierung koordinieren.

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Nun scheint Sánchez tatsächlich die Frist einer Regierungsbildung zu versäumen, sodass es im November erneut zu Neuwahlen kommen wird,

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