JUNCKER ist ungeeignet und gehört vor den LUX-LEAKS E U-Steuerhinterziehungs-Ausschuss

Juli 5, 2016

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Vom Mittwoch, 6. Juli 2016

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Sigmar Gabriel-SPD auf dem Schleichweg der Großen Koalition

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Heute hat die deutsche Lügenpresse mal wieder zugeschlagen:

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Als ginge es in der Sache an sich, „CETA“, um eine Gesamteinheit – so haben es KANADA und JUNCKER vorentschieden, ohne dass JUNCKER für die Europäischen Nationalwähler das Recht hatte, Alles zusammenzupacken, was KANADA will.

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Die Behauptung von JUNCKER/EU/EVP/CDU jetzt könnten die EU-Nationalparlamente doch CETA abnicken, überspielt, dass allein die von JUNCKER vorweggenommene Vorentscheidung, es gehe um „FREIHANDEL“ im Vertragspaket, ist Unfug und eine Propagandalüge des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – fraglos mit dem Einverständnis der Großen Koalition (Merkel/Gabriel) im Hintergrund.

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Bei CETA geht es nicht um FREIHANDEL, sondern um die möglichst weltweite Durchsetzung der US-Amerikanischen Regeln für Handel und Produkt- und Produktionsregeln. Dazu das US-SCHIEDSGERICHT-Prinzip, das das deutsche Rechtsstaatsprinzip, das auf Vorsorge gerichtet ist, beseitigt.

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Eine Entscheidung des EU-Rats in Brüssel hat ein sogenanntes Freihandelsabkommen – genannt CETA – zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.

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Der Luxemburger EU-Kommissionspräsident, der ein „Kommissar“ ist, kein demokratisch gewählter Repräsentant, der EVP/CDU-Parteimann Jean-Claude Juncker disqualifizierte sich jetzt endgültig, zur Frage, ob CETA von den Bürgern und den Parlamenten erarbeitet, abgestimmt und beschlossen wird oder ob das der EU-Rat ohne Parlamentarische Demokratie als ein plumpes „Paket“ über die Köpfe der Bürger hinweg, durchdrückt – Juncker sagte:

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„Mir ist es schnurzegal, ob die Parlamente zustimmen oder nicht.“ (O-Ton DLF am 6. Juli 2016)

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Und immer steht der EU-Ratspräsident EVP/CDU Jean-Claude Juncker, der Gestalter des „Luxemburger Steuerhinterziehungsparadies“ an vorderster Stelle, wenn es um Autokratie und Demokratieverluiste geht, statt Integration und Partizipation.

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Die Lüge der Medien besteht darin, dass die leere und uneinlösbare Behauptung erneut auifgestellt wurde:

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Mit CETA werden Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze für alle Beteiligten verbessert und gestärkt: WIN WIN“.

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Wers glaubt, wird selig.

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Woher sollte den eine Konsumsteigerung kommen?

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Ist da jemand in LICHTGESCHWINDIGKEIT, der ein Kotelett pro Woche zusätzlich kaufe und essen wird?

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Ist da jemand, der ein Meissener Porcelan-24 Personen-Service zusätzlich kaufen wird oder einen VW-Diesel-Turbo zusätzlich?

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Ist da irgendetwas zu erwarten, das nicht den Druck auf die Löhne und auf die Klein- und Mittelstandsproduzenten erhöht und die WELTSPIELER durch internationale Standardisierung bevorteilen wird?

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Angeblich soll laut dem heutigen EU-Beschluss der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.

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Die Brüsseler Behörde beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
(CETA =
Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement bezeichnet).

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Es wurde aber sofort aus Brüssel kommentiert:

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Die EU erwartet die nationale Zustimmung – auch mit Blick auf TTIP.

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Der überhaupt nicht direkt gewählte Präsident der nicht direkt gewählten EU-Kommission – der EU-Ratspräsident, der Kommissar – Jean-Claude Juncker (EVP/CDU-Luxemburg), zeigt sich in der aktuellen EU-Problemlage, von diversen ungelösten Problemen und gleichzeitiger EU-Integrationsschwäche der 28 EU-Partnerstaaten, als geistig und moralisch überfordert.

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Ich hoffe, der Europäische Rat wird jetzt endlich dieses Personalproblem lösen und Juncker entlassen und zur Rechenschaft ziehen.

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EINS: Die schwerwiegenden Vorwürfe sind auf Junckers Steuerhinterziehungspolitik als Entscheider von Luxemburg bezogen: Juncker muss endlich offenbaren, um welche Detail-Tricks es sich handelt. Und welche konkreten EU-politischen Verbesserungen er vorschlägt.

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ZWEI: Junckers unsägliche Dummheiten hinsichtlich des REMAIN-Referendums in Großbritannien, sind reine Zersetzung und nicht vertretbar, auf die Kappe der 28 zu gehen. Immerhin ist Großbritannien nach wie vor Vollmitglied der EU – d. h. Juncker ist auch der EU-Präsident für Großbritannien. Er hätte vom Präsidentenamt zurückzutreten gehabt, wenn er Partei gegen Großbritannien ergreifen wollte, wie er es inzwischen gemacht hatte.

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Nach wie vor wollen Juncker das CETA-AbkommenStreit um den Freihandel und seine Handelskommissarin ohne die Zustimmung der Länderparlamente durchsetzen – nicht nur in Deutschland stößt das auf viel Kritik.

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Dietmar Moews meint: Es gibt immer viele Wege in der Politik.

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Es gibt nicht immer Alternativen unter bestimmten Wertsetzungen.

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Aber man soll die eigenen politisch gesetzten Absichten besser verfolgen und durch gute Personalentscheidungen die gesetzten Zielverwirklichungen zum besseren Gelingen führen. Wenn solche Personalschwächen, wie mit dem viel zu häufig alkoholisierten Jean-Claude Juncker, fortgesetzt werden, wird die EU-Verzagtheit weiterwachsen.

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Dann muss davon ausgegangen werden, dass eine absichtliche schwache, schädliche Präsident-Besetzung, mit diesem Luxemburger CDU-EU-Präsidenten Juncker, von der Entscheidungsmehrheit der EU-Vollmitgliedstaaten so gewollt wird.

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Ganz nebenbei präsidiert Juncker gegen den Willen der Briten und des britischen Premierminister David Cameron.

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Auch der neue, seit gestern amtierende slowakische EU-Kommissionsvorsitzende Ministerpräsident Robert Fico (der linkspopulistischen Partei SNS), gemeinsam mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak und dem Außenministerium, die mit der Forderung, „Islam hat keinen Platz in der Slowakei“ und der Ablehnung der von Juncker forcierten, zwangsweisen EU-Quotenzuweisung der unerwünschten Flüchtlinge, vertreten die Visegrad-Länder.

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Visegrad sind Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei, die allesamt von EU-Kommissions-Präsident Juncker in die reaktionäre, nationalistische und undemokratische Ecke gestellt werden.

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Man sollte Juncker aus der EU-Kommissions-Präsidentschaft entlassen und seine kriminelle LUX-LEAKS-Steuerflucht endlich mit seinem Insiderwissen korrigieren.

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Queen Elizabeth II. Staatsbesuch als Generalklausel Besatzer

Juni 26, 2015
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vom Freitag, 26. Juni 2015

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Die oberste Repräsentantin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und des Commonwealth, ihre Majestät Queen Elizabeth II., war zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland.

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Dass so hochbetagte Menschen noch feingekleidet auf Reisen zu gehen vermögen, ist eine rührende Variante der vielfältigen Menschheit: Alle Achtung für das britische Königspaar – Sie 89, er 94 Jahre alt.

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Es fanden Empfänge mit höchstem staatlichen Zeremonial statt. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten – die britischen Staatsgäste – Queen und Ehemann Prince Philip – brachten auch den britischen Premierminister David Cameron mit.

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Die gesamte Außendarstellung des Besuches war von Freundlichkeit, Höflichkeit und Respekt geprägt.

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Das staatliche Phoenix-TV behauptete heute um etwa 17.30 Uhr anlässlich eines Queenbesuch-Nachberichtes: „Das besetzte Westdeutschland habe im Jahr 1955, zehn Jahre nach der Kapitulation 1945, die staatliche Souveränität von den britischen Besatzern zurückerhalten“.

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Diese Information ist eine Irreführung (Lügenpresse):

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Beim Besuch in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bei Celle wurde die Queen von offiziellen britischen Besatzer-Soldaten begrüßt (dieses Zeremoniell vollzieht auch stets Prince Charles bei seine Besuchen der britischen Besatzungstruppen) – Souveränität oder Höflichkeit?

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Diese Generalklausel zugunsten der drei westalliierten Siegermächte des zweiten Weltkriegs – USA, Großbritannien, Frankreich – besteht auch heute.

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Canada Roal Standart

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Die deutschen Medien unterdrückten ein aktuelles Bild, das den höflichen Rahmen gestört hatte:

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Bei der Live-Fernsehübertragung war zu sehen, wie zwei Dienstleute auf dem Dach des Hotel Adlon, die persönliche Flagge der Queen kopfüber einhängten und hissten. Es war keine Sabotage, sondern die beiden Zylinderträger waren offensichtlich ahnungslos, wie man überhaupt eine Fahne am Fall einhängt. Der Dienstmann versuchte zunächst die Fahne an beiden Seilen zu befestigen und hochzuziehen.

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Dietmar Moews meint: Die britische Queen war vom 23. bis 26. Juni 2015 auf Staatsbesuch in Deutschland, ausgestattet mit dem Vorrecht des Besatzungsstatuts der Siegermacht Großbritannien – der „Generalklausel“ von 1990 – mit dem Deutschland nur über eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität verfügt.

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Auch anlässlich dieses fünften Besuches in 50 Jahren hat die Queen und auch der Premier nicht das Vorrecht des Besatzers niedergelegt und nicht einen Friedensvertrag angeboten.

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Das Aufhängen des Hoheitszeichens über dem Hotel Adlon ist auch ein Zeichen – und entsprechend ist das Aufhängen der Flagge, verkehrtherum – nicht gerade das, was hier der Machtdemonstration diente.

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Verkehrt herum? – Nun, wo hängt die Fahne des deutschen Bundespräsidenten, wenn er auf Staatsbesuch geht? Mich stört es wenig. Das Protokoll sollte gewahrt sein. Gäste verdienen immer Respekt und Gastfreundschaft.

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David Cameron: EU Führung und Fühlung

Mai 29, 2015

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vom Freitag, 29. Mai 2015

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Viele Bilder sind hier ein wichtiger Service für all die alten LICHTGESCHWINDIGKEITS-Benutzer, die nur die Bilder anschauen, weil ihnen das Lesen und Mitdenken zu mühsam ist und weil das Lesen auf Smart-Phone-Displays für Alterssichtige sowieso der Kleinheit halber schwierig ist.

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Der kürzlich wiedergewählte konservative britische Premierminister David Cameron bereist die EU-Partner, weil das britische Volk in wachsendem Maß mit dem EU-Regime unzufrieden ist.

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Heute war Cameron in Polen und in Berlin. Er trifft Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Staatspräsident Francois Hollande und so weiter.

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David Cameron hat drei Werkzeuge im Reisekoffer, die er zu Diskussion stellt:

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O Volksabstimmung in Großbritannien für den EU-Verbleib oder Austritt des United Kingdoms (UK), Großbritannien.

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O Deregulierung des brüsseler EU-Kommissariats und Rückgabe von EU-Kompetenzen an die Nationalregierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

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O Sonderverträge zugunsten Großbritanniens

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Es gilt das juristische Vertrags-Prinzip:

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Ein Vertrag ist eine übereinstimmende Absicht, die von allen Vertragspartnern geschaffen wird. Dazu gehört:

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Ein Vertrag muss die Vertrags-Geltungsdimensionen, wie -dauer, -reichweite usw. enthalten.

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Ein Vertrag muss eine Kündigungsklausel enthalten.

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O Ein Vertrag kann nur in Zustimmung und Übereinstimmung aller Vertragspartner geändert werden.

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O Mit der EU ist – ganz abgekürzt gesagt – für Cameron das Anfragen bei der EU zur Vertragsänderung zugunsten Großbritanniens von der Zustimmung der anderen EU-Staaten abhängig.

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O Großbritannien kann aus der EU austreten (dann könnte Schottland aus Großbritannien austreten und „unabhängig“ wieder die EU Aufnahme beantragen).

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Dietmar Moews meint: Man kann viel rumlabern und Begriffe und Bedeutungen dehnen, Sinn fälschen, Bullshit verdrehen.

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Man kann überall viel Willkür und Machenschaften beobachten. Meist sind es Sitten und Gebräuche des Allzumenschlichen, die bei harten Pietisten anders Gewohnheit sind als im Vatikan, bei der FIFA anders als bei den Sonnentemplern, bei Flüchtlingen im Krieg anders als bei einer Bombenwarnung in Zürich.

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In jedem Fall handelt es sich soziologisch um ein anthropologisches Geschehen (wie ist der einzelne Mensch?) und zugleich um ein soziales Geschehen (wie verhalten sich Menschen in Kollektiven?) –

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in jedem Fall handelt es sich also um eine konkrete Praxis von Führung und von Fühlung der Menschen durch Menschen.

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Der Begriff Demokratie bedeutet jedenfalls eine sinnvolle Form des Zugangs und der Teilnahme an politischen Entscheidungen für alle Demokraten einer Gemeinschaft, der jemand angehört (das muss nicht ein Staat sein), hier – für alle als vollwertige Staatsbürger, als anerkannte Gesellschaftsmitglieder.

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Vom Mehrheitsprinzip, von der Selbstbestimmung und von Minderheitenschutz, wenn eine Mehrheit gegen eine Minderheit Politik durchsetzt, ist die heutige europäische Auffassung von „rechtsstaatlicher Demokratie“ geprägt – und von Missbrauch und Bullshit.

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Kurz zum Schluss gekommen:

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David Cameron kann nicht machen, was er will. Cameron kann nicht machen, was seine Skeptiker im eigenen Land wollen. Cameron kann nicht machen, was die anderen EU-Vertreter sagen. Auch, was eine demokratische Mehrheit der EU-Mitglieder bestimmt, ist nicht unbedingt für Cameron die Antwort auf seine Führungs- und Fühlungsfragen als britischer Premier.

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Deshalb wäre Aggression gegen Cameron Unfug – Frau Merkel hat ihm heute sanfte Begleitung versprochen: Das ist das Beste, was sie machen kann (lediglich versprochen – was sie so redet und dann doch anders macht).

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Cameron sagte heute: Es wird kein „Wunschprogramm mit dem Zauberstab“ herauskommen.

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Es lässt sich wohl anerkennen und so definieren, dass David Cameron einen guten Geist und konkrete Vorstellungen propagieren müsste, damit er ausreichend allseitig Anklang finden kann.

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Prof. Dr. Alphons Silbermann held a reception to his 90th  day of births at the Excelsior Hotel Ernst Cologne near dome

Prof. Dr. Alphons Silbermann held a reception to his 90th day of births at the Excelsior Hotel Ernst Cologne near dome

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Führung und Fühlung (wesentliches soziologisches Feld bei SILBERMANN)

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(als Funktion von Führung: Man kann nicht Führen, ohne die Gefühlsfolgen zu berücksichtigen; man darf auch nicht einfach nach Gefühl führen. Denn das führt direkt zu Feindschaften und Krieg)

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sind die Kunst des Führers, zu inszenieren und „zu führen“ was in den individualen und sozialen Auswirkungen und Möglichkeiten in gangbare Wertverwirklichungen und in nicht zu harte Vertröstungen und Wertvernichtungen einmündet.

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Es ist jede Entscheidung ein alternativreicher Kompromiss.

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Man sieht: Propaganda und die große Kunst der Arschkriecherei, schrecksekundenfreies Lügen und Bullshit, nach bestem Wissen und Gewissen, müssen bereits eingewachsene schlafwandlerische Verhaltensweise von Dr. Angela Merkel und ihrer Personnage sein – na, dann.

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Problem dieser machiavellistischen Lügenpolitik sind die ahnungslosen Wähler, die Wünsche und Forderungen des Ungeists und des Eigensinns aufbauen (die Cloud-Un-Intelligenz). Je irrer die Gesellschaft von den Repräsentanten geführt wird und herumspukt, desto unmöglicher wird intelligente Führung. Desto brachialer und gemeiner werden Täuschung und Enttäuschung und Führungsmaßnahmen.

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O In Deutschland hat die Regierung Merkel und haben die Blockparteien ein Führungsprinzip entwickelt, in dem nur noch Propaganda verbreitet wird. Selbst wahre Information wird durchs Bullshit-Sprachdesign gefärbt.

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O In Deutschland konnte die große Mehrheit zur Hitlerschlauheit geführt werden – und das ist eine konkrete Funktion der Fühlung der weiten öffentlichen Mehrheit durch die Führer: Passivität, Unmündigkeit und Bequemlichkeit.

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Statt sich mit politischen Schwierigkeiten abgeben zu müssen, sind die Alltagsmenschen lieber bequem und schauen weg, statt sich in eine freie demokratische Debatte einzulassen: Selbsterleichterung durch Erleichterung –

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Das Zauberwort lautet: Man weiß ja nichts – es wird ja nicht verlässlich informiert – die Regierung sagt nicht die Wahheit – davon weiß man nichts oder zu wenig – die da oben..

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O Es ist die klassische Hitlerschlauheit: Man wusste ja nichts von Hitlers Kriegsabsicht, von Hitlers Minderheitenvernichtung, man wusste ja nicht, was das Ergebnis des totalen Kriegs überhaupt hätte sein können.

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Die Wahrheit ist: Kein hitlerschlauer Deutscher hat sich mal gefragt, was und wer denn beim Endsieg im „Ostland“ siedeln wollte?

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Heute sagt die überwiegende Zahl der Leute in Deutschland: Wir haben selbst so große Sorgen – wir können das Alles nicht wissen – die da oben machen sowieo was sie wollen /die Amerikaner sind schuld.

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Was bringt es, wenn man die Führung auswechselt und die hitlerschlauen Fifa-Mitglieder machen weiter, wie bislang?

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Alphons Silbermann

Alphons Silbermann

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BREXIT: THEGUARDIAN.COM referiert John Major in Berlin

November 14, 2014

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am Freitag, 14. November 2014

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BREXIT ist die zusammenfassende Kurzformel von Britain Exit:

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Die Londoner Tageszeitung The Guardian berichtete gestern, dass der Ex Premier John Major (Tories) kürzlich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin aufgetreten sei und in einem Vortrag dargelegt habe, dass Großbritannien momentan nur zu 50% der öffentlichen Meinung für einen Verbleib in der EU stimmen würde.

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John Major bezog sich auf die kürzlich von seinem Parteifreund Premierminister David Cameron erklärte ziemlich drastisch beschriebene Lage. Cameron wies insbesondere auf fünf liberale Zukunftsperspektiven hin, die innerhalb der EU gewahrt werden müssten, an denen die britische Mitgliedschaft hängt.

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Als Schlüsselkriterium nannte John Major:

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die mit ‚Europa‘ nicht einverstanden gewesen seien und die tiefergehende politische Verschmelzung nach der wirtschaftlichen habe nun zu einer kritischen Masse der Gegner Europas geführt. „Ich wünsche es mir nicht, aber die Chance, dass mein Land sich für unabhängig erklärt, schätze ich auf 50 Prozent“, so der ehemalige Premierminister Großbritanniens. Eine Unabhängigkeit würde jedoch beiden Seiten schaden, sowohl Großbritannien, als auch der Europäischen Union.

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Die europakritische Partei UKIP sei heute bereits drittstärkste Kraft in Großbritannien und die Unzufriedenheit wachse. „Als eine sehr alte Demokratie können wir die öffentliche Meinung nicht ignorieren.“ Deshalb habe der derzeitige Premierminister David Cameron ein Referendum für 2017 über die

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Er wolle nicht, dass Großbritannien oder irgendein andere Land in der EU seine eigene Identität verliert, doch Europa könne seinen Status in der Welt nur erhalten, wenn es zusammensteht. „Kein Land schafft das alleine.“

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Großbritannien werde heute vorgeworfen, dass es das Recht auf Freizügigkeit einschränken wolle. Das greife jedoch zu kurz, „denn wir sind eine offene Gesellschaft, sprechen eine weltweit beliebte Sprache und haben mit London die kosmopolitischste Stadt der Welt“.

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Während die Bevölkerung in vielen Ländern Kontinentaleuropas jedoch schrumpfe, sei sie auf der Insel in den vergangenen zehn Jahren durch Zuwanderung um sieben Prozent gewachsen. „Das sind Dimensionen, die unsere kleine Insel nicht aushält, ohne dass es zu Schwierigkeiten kommt.“ Deshalb brauche und erwarte sein Land Unterstützung seiner europäischen Partner. „Wir wollen die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wenn der Druck anhält, müssen wir handeln.“

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Das Ausscheiden aus der EU wäre schlecht für das Land, denn es würde den direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und jegliches Mitwirkungsrecht zu verlieren. International würde seine Stimme an Gewicht verlieren. „Doch auch Europa würde einiges verlieren: die zweitgrößte und robusteste Volkswirtschaft, den vielleicht am weitesten reichenden diplomatischen Arm und die größte militärische Kapazität der EU mit Nuklearkapazität.“

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Dietmar Moews meint: Die bislang verfolgte Zielvorstellung der gesellschaftsrechtlichen Integration der EU-Mitgliedstaaten, auf eine zu fassende EU-Verfassung, sollte aus soziologischer Sicht nicht nach Mehrheitsabstimmung – mit Minderheitsschutz oder Ausnahmeregelung – herbeigeführt werden. Die EU braucht eine eher konföderative und subsidiäre liberale Unionsverfassung, nach der jeder historisch gewachsene Staat, seine eigene Nationaltradition fortsetzen dürfen sollte.

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Es kommen also weder die deutsche etatistisch-föderalistische Verfassung noch die französische etatistisch-zentralistische Verfassung in betracht. Diese Verfassungsorganisation kann nur durch den Modus der nationalstaatlichen Selbstbestimmung jedes EU-Staates eine Grundlage finden. Diese müsste an eine gemeinsame EU-General-Menschlichkeits-Charta und bestimmte Anforderungen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auf Demokratie und Rechtsstaat gestellt sein.

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John Major versicherte in der Konrad Adenauer Stiftung, dass die Verdächtigung, Britannien würde hauptsächlich bluffen, um nationale Sondervorrechte herauszuholen, nicht zutrifft: Er sei ernsthaft über die Gefahr des Brexit in großer Sorge, weil er selbst wie der Premier David Cameron und die Tories befürchten, wenn einmal der Austritt erfolgt sei, gäbe es kein zurück mehr. Und die Ukip wächst und wächst, die neue Austrittspartei der Briten (während die Schotten in der EU bleiben wollen).

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ISIS NSA

September 7, 2014

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am Sonntag, 7. September 2014

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Angesichts des plötzlichen Daseins von ISIS, der genozistischsten Massakerorganisation unter westlicher Bewaffnung in dieser von der internationalen Waffenpolitik bewaffneten warmen Abrüstung, liegen zwei Einsichten für den lebenserfahrenen Bürger an:

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EINS ISIS gibt es nicht, wie es massenmedial gehyped worden ist. Vermutlich gibt es diese asymmetrischen sunnitischen Kampfgruppen, als Fortsetzung von Bin Ladins Qaida schon lange. Nur hat man sie jetzt als Isis mit neuem, schwarzfarbigem Design und weißen Toyota-Pickups ausgestattet, ähnlich wie die russischen Hilfskonvoy-LKWs).

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Und das ganze Kalifat-Gerede ist maßlos übertrieben, was die Schlagkraft und globale Reichweite sein soll. Wer mit 200 km/h-schnellen Toyota-Pickups über Autobahnen rast und in Russland Rückzugslager nutzen kann, ist einfach für heutige Querfeldein-Sherman-Panzer ziemlich schnell – aber doch nicht ubiquitär.

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ZWEI Oder man hat die eigenen Kenntnisse von ISIS einfach geheimdienstlich unterschlagen. Was bei den totalitären Überwachungstechniken der NSA nahe liegt. Denn, dass die irgend etwas nicht sehen und nicht wissen, ist unwahrscheinlich, ja es ist unmöglich. Also ist ISIS eine Propaganda für nichts Neues. Und was will man? Man hat eine militärische Neuaufmischung des Militarismus des „WESTENs“ in Schwung gebracht: Erst muss der Bundespräsident Gauck international über Militär reden, wovon er nichts versteht. Dann muss das deutsche Volk von Kanzlerin Dr. Merkel mit Genozid- und Massakervokabeln vollgeschi… mit Hitlersoße zugeschüttet werden.

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DREI Nun ruhen die ISIS Schreckensberichte erstmal wieder. Die Enthauptungsvideos in den Orange-Overalls stehen weiterhin auf Abruf zur weltweiten Bereitstellung im Regal – youtube machts sowieso möglich.

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Layos Dayatos sagt: „In der Kunst gibt es keine Pause“.

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Dietmar Moews meint: Ich halte die ISIS-Schreckenskampagne für künstliche Propaganda der Kriegszubereitung des WESTENS.

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Uns werden ganz klar abgegrenzt zwei Feindschaftsordnungen aufgezeigt: DER WESTEN und ISIS (dabei handelt es sich in Wirklichkeit eine Russland zugeordnete arabische Aggregation).

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Den Rest der Welt hat man auf UNO-Funktion gestellt – also kaltgestellt (China ist es momentan ganz recht, Vorteile gegenüber Russland erlangen zu können).

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Meiner Meinung sollte sich Deutschland kalmierend, abwiegelnd und militärisch so zurückhaltend, wie es der WESTEN überhaupt erlaubt, hinlavieren (Obama hat in Newport / Wales Militär-Ausgabensteigerungen von Deutschland gefordert).

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Lavieren gehört ja zu Kanzlerin Merkels Eigenschaften, die genutzt werden müssen: Mit Superkleber spielt man nicht! (immer angesichts der Raute, wenn jemand die Finger zusammengeklebt hat).

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NATO-Gipfel in Newport – man redet von „Nato-Led-package“

September 4, 2014

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am Donnerstag, 4. September 2014

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Momentan treffen sich die wichtigen Staatsführer der NATO-Mitgliedsstaaten in Newport / Wales.

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Nato-Led-package bedeutet auf Deutsch schlicht „aktuelles Nato-Kriegs-Konzept“

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Selbstredend stehen die Nato-Verantwortlichen permanent in militärisch durchorganisierter Kommunikation. Es besteht auch immer direkte Verbindung in die Führungskommunikation im Obama-Büro in Washington.

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Auf diesem Nato-Gipfel muss das ukrainische Weltkriegsgerede gestoppt und relativiert werden.

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Ein Fehler dieses Nato-Gipfels ist, die Europäische Union zu ignorieren. Das muss die EU dazu bewegen, eine integrierte Verteidigungskonzeption zu entwickeln, die überhaupt satisfaktionsfähig sein müsste.

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Dennoch ist notwendig, dass zur öffentlichen Führungs-Symbolik ein solches SUMMIT der verantwortlichen Staatsführer vorgeführt wird. Es muss in der gegenwärtigen Entwicklung von Militärpolitik und Kriegskonflikten, die die Nato-Interessen berühren bzw. teils von Nato-Kriegspolitik mitverursacht werden, eine neue geistige Sammlung zur Sprache kommen. Um was es geht, ist Koordination.

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Im britischen Guardian, Tageszeitung aus London, heißt es heute:

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Und wir sehen, wie auch früher schon im Jugoslawienkrieg, wo USA auf UN-Mandat verzichtete und Großbritannien sich anschloss. Der US-Präsident machte die konkrete Luftangriff-Intervention der Nato-Staaten selbst, ohne Berücksichtigung der Nato-Führung. In Wales wird also Nato-Koordination versucht. Und dabei spielen Fragen zu Syrien und Ukraine eine Hauptrolle, während Israel ignoriert wird. Das ist ein auf ISIS bezogener Handwerksfehler der Nato.

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Here’s a summary of the key developments so far.

  • Rasmussen has said that Russia is “attacking Ukraine”. He used the phrase shortly before Ukraine’s president Petro Poroshenko met Cameron, Barack Obama and other leading Nato figures before the formal start of the summit. A Nato military official said “well over 1,000” Russian troops were operating inside Ukraine. The officer told reporters.

We are still seeing several thousand Russian combat troops on the ground inside Ukraine, equipped with hundreds of tanks and armoured vehicles, so (there is) no substantial change in the disposition of Russian forces inside Ukraine.

Around 20,000 Russian troops remain close to the Ukrainian border, the officer said. Separately, it has been reported that Ukraine’s army is on heightened alert near the port of Mariupol on the Sea of Azov near the Russian border amid rumours that pro-Russian rebels are advancing towards the city.

  • Rasmussen has said that Nato will offer Georgia a cooperation package that is going to take it a step further towards becoming a member. (See 11.15am.)
  • Russia has said that it expects France to honour its commitment to supply it with two warships, despite a decision by Paris on Wednesday to hold off on delivery for now because of the Ukraine crisis. The Russian industry minister Denis Manturov said “Russia assumes that the contract will be fulfilled according to the agreements.”
  • Cameron and Obama have visited a school in Newport, where the summit is being held. My colleague Steve Morris sent me this

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle Positionierung der Nato-Linie ist dringend erforderlich. Schön wäre auch, wenn die Öffentlichkeit etwas über die Ziele der Interventionsaktivitäten erfährt und wie dabei das gesamte beteiligte System integriert wird. Aller unsystematischer unilateraler Impressionismus ist Kinderkacke.

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zUginsfeld am 18. Juli 2014 Mainzer Straße,nördlich Eierplätzchen,Köln Südstadt

zUginsfeld am 18. Juli 2014
Mainzer Straße,nördlich Eierplätzchen,Köln Südstadt

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System bedeutet: die Gesamtlage: Wir müssen die Lage in der Ukraine, die Vorstellungen der am Krieg beteiligten Parteien und die Wertvorstellungen Russlands, von Vladimir Putin, der öffentlichen Meinung in Russland und der russischen Militärführung, von ISIS, von Syrien, von Afghanistan, in Afrika, von Erdogan und von Israel integrieren.

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Die EU-Granden haben JEAN-CLAUDE JUNCKER nominiert

Juni 28, 2014

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am 28. Juni 2014

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Gestern haben die EU-Staatschefs mit großer Einhelligkeit in Brüssel (Sitz der EU-Kommission) den Kandidaten Jean-Claude Juncker (Christdemokrat aus Luxembourg, langjähriger Luxemburger Regierungschef) gekürt. Damit kann nun das neugewählte EU-Parlament in Strassbourg diesen Kandidaten zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.

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Juncker bedeutet: Weiter so. Damit ist Juncker auch der Vertreter der Linie der deutschen Bundeskanzlerin Merkel (auch wenn Merkel Juncker ursprünglich nicht als Spitzenkandidat in den Parlamentswahlkampf schicken wollte). Damit ist aber auch ein EU-Kandidat gekürt, den die Briten mit David Cameron (Tory) ablehnen.

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Nun haben wir also den Kandidat Juncker – und die Konfliktlinie mit Cameron und Orban aus Budapest. Außerdem haben wir im Rücken von Cameron und Orban erhebliche Stimmung von EU-Bürgern, die nicht mehr Brüssel und Strassbourg wünschen, sondern Selbstbestimmung der Nationalstaaten.

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Dietmar Moews meint: EU-Politik hat einen gewissen Integrationsbedarf der freien Bürger. Wer nicht achtet, was die Bürger wünschen, führt quasi Nationalismus im Schilde. Das Dritte Rom (der Westen) freut sich schon auf die kommenden NSA-Einsätze gegen freie Bürger. Der bereits technisch vorbereitete Totalitarismus bastelt an seinem Legitimationsbedarf dür den kommenden Polizeistaat (neue Jobs: Werde Polizist!)

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Zersetzung der Kommunikation durch Irreführung

Juni 1, 2014

 

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am 1. Juni 2014

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Die EU-Parlamentswahl und die Neueinsetzung eines EU-Kommissionspräsidenten aus dem Kreis der EU-Parlamentarier in Strasbourg wird momentan in den Medien mit Desinformation und Hetzerei geführt.

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Genau gesagt: Es ist Irreführung. Es sind unverlässliche ungültige Ansagen.

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Erst brach man eine Kampagne vom Zaun: bei dieser EU-Wahl ginge es um zwei Direktkandidaten – Juncker und Schulz -, der Wahlgewinner würde Präsident. Das ist aber eben sachlich, d. h. politisch und rechtlich unzutreffend.

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Nach der geltenden EU-Vertraglichkeit (Lissabon) wählen nicht die EU-Bürger und auch nicht das Parlament den Kommissions-Präsidenten. Der Kommissionspräsident wird auch nicht von den amtierenden EU-Kommissaren gewählt. Sondern die Regierungschefs der EU-Staaten sowie der EU-Rat in Brüssel kungeln in Hinterzimmern sowohl den EU-Kommissionspräsidentenkandidat wie auch den EU-Ratspräsidenten untereinander aus.

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Dabei geht es um praktische Macht, Einfluss und um Stimmenmehrheit innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Aber, es kann nur eine jetzt gewählte Parlamentarier-Person bestimmt werden, die dann auch die mehrheitliche Zustimmung erhalten kann. Diese Mehrheiten ergeben sich aus der quantitativen personellen Lage (Staatschefs, Parteien, Kommission, Parlament) und aus den vorhandenen Personal-Optionen, welche anderen Kandidaten dann für andere EU-Posten ausgeschachert werden können (diese Politiker sind immer Multirollenspieler, mit Multifunktionen und stets diskreten Rollenwechsel):

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Wenn die Sozis den EVP-Kandidaten unterstützen sollen, muss die EVP den Sozis ebenfalls wichtige Posten versprechen, die dann auch die Stimmen der EVP bekämen (das ist bei den heutigen Anteilen der Parteien praktisch eine Große Koalition für die EU).

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Dietmar Moews meint: Wir müssen von Vor- und Nachteile abwägen abgehen, um die EU-Politik in einer EU-Verfassung zu konstituieren. Die EU muss zunächst eine EU-Theorie abklären, dazu, welche Grundmerkmale, welche Grundwerte für eine EU unerlässlich sind:

Es ist die finanzielle Gemeinschaft, gestützt auf eine sozialmarktwirtschaftliche basisorientierte Wettbewerbsgesellschaft. Dazu gehören Kartell- und Monopolkartelle und durchgreifende Kontrollkompetenz für die EU.

Zum anderen ist es die gemeinsame Militär- und Verteidigungsorganisation, einschließlich deren Finanzierung.

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Bei nüchterner Betrachtung geht es praktisch bei der EU-Politik darum, einerseits, die EU-Bürger an einem vereinten Europa durch Zulassung und Beteiligung zu interessieren. Andererseits muss die EU-Politik die nationalen Wertvorstellungen, wie sie die Nationalregierenden unter dem Druck der nationalen Wähler umsetzen müssen, in den EU-Rechten und EU-Pflichten vertraglich so günstig zu stellen, dass die nationale Politik in eine EU-Politik-Gemeinschaft aus Vorteilsstreben einschwenkt.

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In der EU geht also immer wieder um die Selbstbestimmung der nationalen Mitgliedsregierungen. Deshalb wird Entscheidungskompetenz nicht freiwillig abgegeben: kurz, man will nur die Vorteile aus den EU-Gemeinschaftsleistungen genießen, nicht jedoch für die anderen mitbezahlen.

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Deshalb muss die EU sich in einer Kern-EU der sechs Gründungsstaaten besinnen, wo früher noch gemeinsame Schnittmengen für Verteidigung sowie Wirtschaft bestanden. Wo heute allerdings die fünf zunächst die Fragen beantworten müssen, wie sie das tendenziell sozio-ökonomisch zusammenbrechende Frankreich auffangen will (und kann?) und den EURO durch Änderungen retten will.

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Alles andere ist Augenwischerei, kommunikative Zersetzung und Kommunikationszersetzung und blanke Desintegration der heutigen EU.

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Die sogenannten integrationistischen Heulgeräusche von FAZ, Schirrmacher und von den Grünen im EU-Parlament führen die EU-Bürger ungefühlt ins EU-OFF.

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The Guardian berichtet heute, 1. Juni 2014, über David Cameron: Die Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien kosten Cameron die Führungsrolle, wenn die EU Juncker (den EVP-Kandidat) zum EU-Kommissionspräsidenten bestimmt. England wird dann aus der EU austreten (Guardian zitiert dabei SPIEGEL von Montag und BamS).

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Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die nationalen Staatschefs, wie z. B.die deutsche Kanzlerin Merkel, die EU-Bürger von der EU-Politik so weit wie möglich fern halten will, während gleichzeitig durch das EU-Parlament und die nationalen Parteien eine Bürgerdemokratie weiterhin, wie bisher, vorgetäuscht werden soll.


HABERMAS – Meinungsfreiheit auch für senile Dumme

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Auch ich halte Meinungsfreiheit statt Zensur für wünschenswert.

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Allerdings befinden wir im WESTEN uns in einer propagandistischen Übermacht der Massenmedien, die dem Informationsbedarf und der geistigen Verführbarkeit entgegenkommen. Massenmediale Führung und Fühlung werden zur Irreführung ausgenutzt.

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Damit kann das heutige Beispiel, unter der Verantwortung des Herausgebers Frank Schirrmacher und im Interview des Feuilletonredakteurs Nils Minkmar, mit dem senilen, dummen 68er-Promi Jürgen Habermas nachvollziehbar eingeordnet werden.

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Wer die propagandistische StaMoKap-Methode der deutschen Blockparteien und die diese flankierenden Massenmedien durchschaut, hat die Chance, zukünftig eher zu erkennen, wo gelogen, abgelenkt, irregeführt und getäuscht wird. Deshalb, Vorsicht vor Demagogen. Nazis kommen in gewandelten Kleidern daher. Hier also Schirrmacher und Minkmar:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 30. Mai 2014: „Habermas: Europas Wählerwillen achten“ … (Feuilleton Seite 9).

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FAZ, Seite 9 passierte heute also Folgendes: Während die halbe Seite Buntfoto einen Habermas aus dem vergangenen Jahrhundert im Halbbild – ca. 72 Jahre alt/ Jugendbild – abbildet, wird fünfspaltig unter „Europa wird direkt ins Herz getroffen“ und in einem dreispaltigen Kasten: „Jürgen Habermas und die europäische Frage“ vom nicht mehr sistierfähigen 85-jährigen Habermas ein seniler und absurder Quatsch als Interview-Text abgedruckt. Das Bild des Alterschwachen hätte ja schon gereicht, aber – so werde ich das Licht mal kurz in die FAZ-Giftküche werfen:

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Dietmar Moews zeigt: Habermas behauptet zu den Nachrichten nach der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 und auf die jüngsten Brüsseler Auseinandersetzungen um die Nominierung eines neu zu bestimmenden EU-Kommissionspräsidenten und die Positionen von David Cameron und Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker und ob man einen Kommissionspräsidenten gegen Großbritannien und Ungarn durchsetzen kann – ich zitiere:

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ERSTENS: „…Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. …“

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Habermas räumt ein, dass die rechtliche Seite eindeutig ist: Die EU-Parlamentswahl 2014 war nach den Regeln des Lissabon-Vertrages keine Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die beiden Kandidaten waren lediglich Spitzenkandiaten ihrer Gruppen – EVP /CDU und Sozialisten /SPD -, kurz, auch Habermas wusste und weiß, dass die EU-Wahlbürger zwar die EU-Parlamentarier wählen durften. Habermas wusste und weiß, dass das Parlament nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen darf und auch nicht auswählen und vorschlagen darf. Das EU-Parlament darf lediglich einen Kandidaten, der vom EU-Rat ausgewählt wird, bestätigen. Das ist das Recht, die Rechtslage heute. Wer vor der Wahl oder heute was anderes erzählt, ist dumm. Habermas ist außerdem senil.

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ZWEITENS: Zur rechtlichen Seite kommt nun die politische Seite – wie Habermas im FAZ-Interview mit Nils Minkmar antwortete:

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… es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen …“ und „…der Europäische Rat …unsere Regierungschefs … machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“

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Wir sehen, wie Habermas die politische Situation, die empirischen Mehrheitsverhältnisse seitens der EU-Wahlbürger, zunächst verdreht und dann einen Fehlschluss anknüpft:

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Denn, es haben in Wirklichkeit nur etwa 40% der EU-Wahlberechtigten gewählt.

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Das heißt, 60 % der Wahlberechtigten hatten das Verarschungsspiel mit den beiden Pseudokandidaten durchschaut – Habermas nennt sie Integrationisten -, denn beide, Junckers und Schulz vertreten die Stamokap-Linie, wie die Große Koalition in Deutschland, die eben als Statthalter der US-Weltherrschaft dienen.

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Wollte man also zur rechtlichen Seite die politische Seite nun auf die politische Werthaltung der demokratischen Majorität beziehen oder von dieser den Machtanspruch ableiten, so ist eindeutig klar:

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Die EU-Wahlbürger haben die praktizierte, rechtlich gesatzte EU-Struktur – Strassbourg-Brüssel, Staatschefs, EU-Rat, EU-Kommissare, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident, EU-Parlament, EU-Parlaments-Präsidium – so wie sie ist, durch das Wahlverhalten benutzt und bestätigt.

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Dabei wurde klar, in allen EU-Staaten wird nationale Selbstbestimmung verlangt!

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Integrationisten sind politisch in der Minderheit und nicht gefragt.

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Dietmar Moews meint: Es ist dem alten Habermas zu gönnen, dass er in seinem IIlusionismus weiterfummelt und auch noch interviewt wird.

Es ist eher peinlich, wenn der Redakteur Nils Minkmar diesen senilen Habermas derart vorführt:

Erst führt Habermas die Kriterien seiner Überlegungen und Meinung vor: politisch und rechtlich.

Dann erkennt er die rechtliche Lage gegen sich. Behauptet aber, „… eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“.

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Habermas sieht und weiß, dass die Formulierung „übergriffige Lage“ eine rechtliche Bewertung ist. Nämlich, „übergriffig“ hieße „Verfassungsbruch“ durch den EU-Rat und die EU-Staatschefs. Gegen Verfassungsbruch, bzw, gegen Bruch der heute geltenden Verträge von Lissabon, steht das Rechtsstaatsprinzip – dagegen könnten Habermas und seine Integrationisten vor dem EuGH klagen.

Nur, dem ist nicht so.

Die EU war nicht übergriffig.

Im Gegenteil die Juncker-Schulz-Blockparteien sind übergriffig, wenn sie verlangen, das EU-Parlament solle infolge der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende den Kommissionspräsidenten bestimmen.

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Politisch sind die EU-Europäer eindeutig nicht auf der StamoKap-Linie der Großen-Koalition Juncker und Schulz.

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Dietmar Moews fragt: Was hindert die FAZ daran, den demokratischen Willen der Europäer zu respektieren?

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Wieso lanciert die FAZ Propaganda für die USA-Gier-Affen der NSA-Unterwerfung, über die europäischen Menschen hinweg?

Allein die Kommunalwahl-Terminierung in Deutschland diente der Steigerung der EU-Parlamentswahlbeteiligung – Deutschland ist einwohnerstark und wählt Große Koalition.

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Habermas nennt Integrationismus, wo es Irreführung und undemokratische Unterwerfung werden sollte.

Nun bitte, ein Foto vom heutigen senilen Habermas – ganzseitig (schwarz-weiß genügt) und von den beiden Propagandisten Schirrmacher und Minkmar (Schirrmacher der noch kürzlich behauptete Habermas habe bereits vor 40 Jahren Hermann Kahns IT-Revolutionsbedenken antezipiert (Kahn: „Ihr werdet es erleben“ aus 1967 und Habermas „Theorie und Praxis“ aus 1963).

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Auf schriftlichen Vorhalt durch Dr. Dietmar Moews konnte Schirrmacher weder die Quelle bei Habermas angeben und exakt zitieren. Noch war Schirrmacher in der Lage, darzulegen, wie Habermas, der von IT bis heute keine Ahnung hat, im Jahr 1963 eine Publikation von Hermann Kahn aus dem Jahr 1967, Originaltitel: „THE YEAR 2000 – A FRAMEWORK FOR SPECULATION ON THE NEXT THIRTY-THREE YEARS“ hätte zitieren bzw. vorwegnehmen können. Das Buch von Habermas enthält dieses Thema 1963 überhaupt nicht. In späteren Publikationen stellte Habermas Hermann Kahn als Realitätsfremden dar.

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P. S. FAZ-Herausgeber Schirrmacher hat im April 2012 in der FAZ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Dr. Dietmar Moews zu verantworten, für die dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dr. Dietmar Moews ermittelte und diese Vorwürfe verwarf.

Während weder Schirrmacher noch die FAZ-Schreiber Marie Katherina Wagner und Harald Staun ihren Rufmord aufklärten, richtigstellten und sich nicht entschuldigt haben. Sie stehen hier deshalb selbst unter Faschisierungsverdacht. Falsche Propheten müssen mit Leo Löwenthal decouvriert werden.


E U – EUROPA hat gewählt: Merkel geht weiter

Mai 26, 2014

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Montag, 26. Mai 2014

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In den vergangenen Tagen wurden in den EU-Staaten insgesamt 28 national organisierte EU-Parlamentswahlen durchgeführt. Es nahmen ca. 40 % der wahlberechtigten EU-Bürger, jeweils in ihrem Wohnsitz-Wahlkreis, teil. 40 Prozent Wahlbeteiligung bei freien demokratischen Wahlen zeigt, dass keine Not herrscht.

Selbst jüngst befreite Staaten, wie im Baltikum, haben keine größere Wahlbeteiligung. Aber auch in Deutschland, wo man weitreichend am selben Tag Kommunalwahlen angesetzt hatte, war die Wahlbeteiligung extrem niedrig.

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Der Grund liegt im $0 Prozent. Der $ und seine US-Dollar-Finanzpolitik sind aus vielen Gründen äußerst unbeliebt. Die USA herrschen auch in der E U, wie sie wollen. Die USA erklären: Das USA-Recht gilt überall auf der Welt.

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Die USA verleihen diesem Weltherrschaftsanspruch durch willkürliche Militäreinsätze Nachdruck – auch, wo sie es wollen, überall auf der Welt.

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Die EU will gegen sich keine US-amerikanischen Militäreinsätze in den EU-Staaten (die überwachungstelematik läuft allerdings voll). Deshalb wünschen EU-Staaten sich us-amerikanische Truppen vor Ort (z. B. in Polen oder in Litauen) – in der Hoffnung dann bombardieren die Amerikaner nicht sich selbst. Aber auch das stimmt nicht mehr:

1. Sie bombardieren auch sich selbst (Kolateralschäden).

2. Sie haben inzwischen Militärtechnik der Fernfuchtelei, ohne lebendige Waffentechniker in Kriegseinsatzgebieten, Drohnen, IT-Telematik u. a. überlegenheitstechniken.

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Europa hat 2014 die USA-Vorherrschaft wiedergewählt.

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Prognosen, Hochrechnungen, Wahlergebnisse, offizielle Endergebnisse vom 25. Mai 2014

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Wir wissen längst, dass die Prognosen gekauft sind und deshalb immer günstige Wahlergebnisse vorhersagen. Die Wunschergebnisse werden aber meist nicht erreicht.

Wir hatten in Bayern noch in der letzten Woche vor den Wahlen Prognosen von 47 % für die CSU; die CSU dann eine Staatskrise mit ca. 40 % bestätigt bekommen hat. CSU-Scharnagel hat heute dazu erklärt, „ohne die Scharfmacherei gegen Martin Schulz, hätte die CDU noch schlechter abgeschnitten“. Kurz, die CSU hatte keinen eigenen Kandidaten. Junckers oder McAllister ziehen in Bayern nicht so gut wie Horst Seehofer gezogen hätte (Seehofer – bei Hoeneß im Gefängnis oder bei Prof. Leipziger in der Psychiatrie Bayreuth – als EU-Kommissionspräsident wäre den CSU-Wählern aber nur vielleicht attraktiver erschienen).

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Bei den Hochrechnungen im Laufe des Wahltages wurden in den stündlichen Nachrichten und im Internetz keine Angaben mehr zur prozentualen Wahlbeteiligung genannt. Während üblicher Weise sonst bereits in der Mittagszeit gesagt wird, die Wahlbeteiligung ist so oder so, gut, besser oder nicht so stark. Damit war klar – die Wahlbeteiligung wird eine Katastrophe durch Nichtwahlbeteiligung.

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Die Lesart: Wenig Wähler, schlechte Wahlergebnisse ist allerdings nicht  nur zutreffend. Denn, welche Qualität haben Wahlergebnisse mit Wählern, die nicht wissen was sie gewählt haben. Bei der EU-Parlamentswahl 2014 war den Wahlberechtigten eben nicht deutlich, was überhaupt gewählt wird.

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Endergebnis der EU-Parlamentswahl 2014 am Tag nach den Wahlen

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1. Die Zusammensetzung des EU-Parlaments, also die Sitzverteilung an die ca. 30.000 Parteien-Kandidaten aus ganz Europa, hat nun ergeben: Es wird so weiter gehen, wie es war.

2. Der EURO als EU-Geld wird bleiben. Ob EU-Staaten aus dem EURO aussteigen, ist momentan nicht zu erwarten (die deutsche EURO-Ausstiegspartei AfD hat in Deutschland 7% bekommen).

3. Die EU wird voraussichtlich, trotz der eher rechten Ergebnisse in Frankreich, England, Dänemark, Ungarn, nicht auseinanderfliegen. Der Merkel-GroKo-Kurs hat die EU-Parlamentsmehrheit.

4. Wir alle als us-amerikanisch unterworfene Angela Merkel-Große-Koalition aus SPD und CDU in Deutschland werden so weitermachen können (EVP und SOzialisten, Junckers und Martin Schlulz haben die große Mehrheit im EU-Parlament).

5. Die Bestimmung (es ist keine Wahl mit Kandidaturen) des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird nicht vom EU-Parlament in Strassbourg getroffen, sondern die EVP-Soz-Koalition wird sich einen Statthalter auskegeln (Angela Merkel als Obermoderatorin). Das findet also in London, Paris, Berlin statt, nicht in Strassbourg..

In Strassbourg und Brüssel wird abgenickt.

6. Das Wort STRASSBOURG wurde bei dieser Wahl überhaupt nicht erwähnt. Das Wort BRüSSEL auch nur selten.

7. Die EU-Parlamentswahlen waren nationale Wahlen. National sind die Ergebnisse. Die Frage lautete: Für USA oder gegen USA? ca. 85% der abgegebenen Stimmen waren für USA bzw. nicht für politische Distanzierung zu USA, wie es z. B. die deutsche Linkspartei vorschlägt.

8. Die von den USA abweichenden Linken in Europa (teils nennen sie sich Kommunisten) – der deutsche Linkensprecher Dietmar Bartsch sprach heute erstmalig seit Langem wieder das Wort GENOSSEN aus – haben nur in Griechenland einen Erdrutschsieg hingelegt.

Die deutschen Linken haben sich mit ca. 7% als verdiente Oppositionsarbeiter ihre Plätze redlich verdient. Die Linke muss nur das Wort Karl Marx weiter bemühen, dann werden sie wieder abstürzen.

9. Entgegen den Propagandasprüchen der Merkel-Blockpartien wurden in der EU so gut wie keine Rechtsextremen gewählt. Schon die Bedeutungsverschiebung von National zu Nationalistisch ist meist schief. Der Begriff Extrem ist gewaltsamen Parteien vorbehalten. Z. B. in der Ukraine stehen sich sogar mehrere rechtsextreme Parteien gegenüber: Ukrainer und Putins Russen, beide sind rechtsextrem. Die britische UKIP oder Marie Le Pen sind nicht rechtsextrem.

10. Europa wählt also die Europäische Union unter den jeweils speziellen regionalen und nationalen Motivlagen. Wenn die EU sich zukünftig weiter so uneuropäisch gebärdet, werden weiterhin Wähler wenig Ambitionen für die Europäische Union zeigen können.

11. Die Europäer wollen ökonomische Sicherheit und militärische Sicherheit. Beide Werte stehen im Wahlverhalten nicht zu Lösungen dieser Fragen. Vielmehr werden Wähler mehr von Furcht und Sorgen von den jeweils massenmedial aufgezogenen Unsicherheiten beeinflusst.

Das heißt, der EU-Wahlbürger wählt gegen die Angst von ökonomischer Unsicherheitsbedrohung und vor konkreten militärischen Bedrohungen.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als könne Angela Merkels US-amerikanische Statthalterei so weiterschaukeln: StaatsMonopolKapitalismus (StaMoKap) heißt: Die Regierungen machen Gesetze (z. B. Freihandelsabkommen), dass die Monopole der Welt freie Bahn haben und die Menschen nachrangig leben müssen.

Es sieht so aus, als würde Frau Merkel bald neue wichtige Partner bekommen. Der französische Präsident Hollande ist bei diesen Wahlen erneut abgestürzt. Es bleibt abzuwarten.

Der Euro wird bleiben.

Die US-Herrschaft und die IT-Revolution der USA ist auf dem Markt und wird Konkurrenz erhalten (China kommt und Putin sperrt den Weltraum und die russischen NSA-Bodenstationen).