Nach vier Regierungsperioden (Legislatur) und der Dauer von etwa 16 Jahren als demokratisch gewählte CDU-Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Nachfolgerin von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, findet die obligatorische Bundestagswahl, am 26. September 2021, mit anderen Spitzenkandidaten der politischen Parteien statt.
Kanzlerin Merkel hatte sehr umsichtig frühzeitig erklärt, nicht über diese vierte Regierungszeit hinaus als CDU-Kanzlerin weiterarbeiten zu wollen. Sie hat dafür gesorgt, dass über die Nachfolge diverse Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert und auf Parteitagen gekürt werden konnten (dabei konnte die zunächst ausgewählte CDU-Kandidatin, vormalige Ministerpräsidentin vom Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht genügend überzeugt hatte und deshalb zur Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde. In weiteren parteidemokratischen Auswahlverfahren für die die CDU drei Bewerber aus NRW hervorbrachte, von denen schließlich – in einem zusätzliche Endkampf gegen den CSU-Bewerber Markus Söder – der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vom CDU/CSU–Parteitag zum CDU/CSU-Kanzlerkandidat 2021 gewählt worden ist.
Armin Laschet wurde zum neuen CDU-Spitzenkandiaten, zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel bestimmt, der nunmehr den Bundestagswahlkampf für die CDU/CSU 2021 führen muss bzw. darf.
Im Wettbewerb stehen dagegen, ausdrücklich als Kanzlerkandiaten selbstbenannt, die GRÜNE Annalena Baerbock und der SPD-Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz; die AfD hat ein Duo mit Alice Weidel und Tino Chrupalla zu den Wahlkampfanführern, die Linke ebenfalls ein Duo, Wissler und Bartsch, die FDP Christian Dürr benannt.
Diese Parteiführerinnen und Parteiführer wollen mit den inzwischen publizierten Regierungs-Programmen und mit ihren deutschlandweiten Parteimitgliedern bis zum 26. September um die Wählerbereitschaft kämpfen.
Dazu wird auch von internationalen Interessenten, z. B. die AfD von privaten Schweizer Großgeldgebern finanziert werden, die das politische Klima in Deutschland zielgerichtet bearbeiten, während die SPD selbst Großkapitalist in der Massenmedienwirtschaft ist, die GRÜNEN inzwischen auch bürgerliche Spenden erhalten, die Linke sich durch Kleinspender finanziert, die FDP immer wieder als AGENTUR des internationalen westlichen Großkapitals, wie die größte deutsche Partei Wahlkämpfe in Materialschlachten verwandeln kann. Großverbände, wie ADAC, Deutscher Fußballbund und die Kirchen unterstützen traditionell stets rechte Kräfte in der CDU/CSU, SPD und FDP.
Diese Tradition hat aber gewissen Wandel zum Ökologie- und Klimaschutz-Thema hin genommen, sodass auch die GRÜNEN Zuspruch daher bekommen.
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Dietmar Moews meint: Solange die Kulturindustrie die Massenkommunikation in Deutschland mittels der Presse und der Staatssender von Radio und Fernsehen beherrscht, wird ein infames Spiel mit sogenannten UMFRAGEN getrieben. Es ist aber keine wissenschaftlich saubere Demoskopie, sondern es sind stets getrickste Bürgerantworten auf Fangfragen und auf „Omnibusfragen“, die dann angebliche Beliebtheitsquoten ergeben, deren Rang dann bei den Wahlergebnissen gar nicht bestätigt werden; dennoch besteht hier eine Dauerbeschallung und -betextung zugunsten der rechten und der konservativen Exponenten durch die Massenmedien, immer und prinzipiell unter weitgehender Vermeidung von Kritik und Aufklärung. Die alternative Internetz-Publizistik hat dagegen keine Führungskonstanz. sondern ist auf Flash-Mob und viel mehr auf Reizthemen angewiesen.
Das Spiel der Medienindustrie nennt sich selbst FÜNFTE UNABHÄNGIGE GEWALT, ist aber Staats-Monopol-Kapitalismus, bei dem auch über Verfassungswerte hinweg, politische Machenschaften fordern und prolongieren, die schließlich vor dem höchsten Bundesverfassungsgericht an das Parlament an die politische Macht zurückgegeben wird oder – alternativ – an den Europäischen Gerichtshof, der dafür, mangels EU-Verfassung, keine staatsrechtliche Kompetenz hat.
Nun zu Angela Merkel.
Die Bundeskanzerin Merkel hat aufopferungsvoll und ohne große Verratsversuche das brutale Spiel der Regierungsführung ausgeübt. Sie wird bis zur Amtsübergabe an eine neue Führungskraft die politische Entscheidungsgewalt ausüben. Das wird aufgrund möglicher zeitaufwendiger Koalitionsverhandlungen des neugewählten Bundestages viele Wochen oder Monate, also weit in das Jahr 2022 hinein, noch für Merkel weitergehen.
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Bei den Israel-Regierungen unter dem Rechtsstaatfeind Netanjahu hat es etwa fünf Jahre gedauert, einschließlich mehrerer Neuwahlen und kommissarischer Amtswaltung.
Kurz, es ist zu früh, Merkel eine Bilanz über ihre Leistungen zu schreiben. Es ist ein Glück für die Deutschen, bis zu den Wahlen eine faire Kanzlerin zu haben, die sich nicht mit harten Sensationen zugunsten der CDU in den Wahlkampf einmischt – was aber noch kommen kann, nicht zuletzt, weil die SPD mit einem Kandidaten antreibt, gegen den Strafbefehl fällig scheint: Cum-Ex, Warburg-Bank und WireCard – unglaublich, was SPD-Olaf-Scholz da zu verantworten hat.
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel sagte heute auf Vorhalt, wie sie denn selbst ihre Regierungszeit beurteile? dass sie nicht beabsichtige dazu eigene Bewertungen abzugeben, denn das sei ihrer Vorstellung gemäß von anderen zu machen. Da unterscheidet sie sich absolut vom angeberischen Olaf Scholz, der täglich herumposaunt, welche großen verlässliche Leistungen Deutschland durch ihn genossen habe, wie gesagt: CumCumEx, Warburg-Bank, WireCard.
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Sehr aufschlußreich fand ich eine ausdrückliche Erklärung des SPD-Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schöder, als Northstream-Bau-Experte vor einem Bundestagsausschuß – er sagte:
„Ich kann das nicht wirklich beurteilen, denn ich bin ja auf die Informationen aus der normalen Presse angewiesen.“
Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit ist ganz sicher völlig überfordert, wollte man wichtige politische Fragen beantworten – denn alle sind auf die normale Presse angewiesen:
Was geht es Deutschland an, wenn in Russland ein Oppositionspolitiker zu Schaden kommt? wie es jetzt dem seit Jahren international bekannten russischen Oppositionsagent, dem Rechtsanwalt Aleksej Nawalnyj (44) ergangen ist?
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Nawalnyj war auf einer privaten Flugreise in Omsk / Sibirien unter Schmerzen kollabiert und wurde dann nach akuter Notlandung schnellstmöglich in eine medizinische Intensivbehandlung in Omsk transportiert und in ein künstliches Koma versetzt, wo die Ärzte keine über Mutmaßungen hinausgehende Diagnose stellten.
Insofern es sich nun bei einem Privatpatienten Nawalnyj – egal ob in Russland oder in England oder Deutschland oder sonstwo auf der Welt – um die amtliche Verdächtigung einer Straftat, etwa Mordversuch durch Vergiftung, handelt, ist es medizinisch-fachliche Zuständigkeit von Ärzten und eine strafrechtliche Untersuchung durch staatliche Ermittler und Staatsanwalt – keineswegs um eine Prärogative des Präsidenten Putin oder sonstiger staatspolitischer Führung.
Angeblich haben Angehörige des Koma-Patienten Nawalyj unverzüglich auf eigene Faust und vermittelst einer fragwürdigen (russischen?) Vereinsorganisation mit dem amerikanischen Kunstnamen „Cinema for Peace“ die deutsche Bundesregierung kontaktiert. Mit der Ansage, „Nawalnyj sei vergiftet worden“, ersuchte man Deutschland darum, den komatischen Nawalnyj aus Omsk / Sibirien und aus dem russischen Machtbereich herauszuholen, zu retten, und in einem deutschen Krankenhaus Nawalnyjs Rettung zu versuchen.
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So weit wurde das in den deutschen Medien in obersten Schlagzeilen den deutschen Wählern mitgeteilt:
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FAZ am 25. August 2020:
„Charité: Kreml-Kritiker Nawalnyj wurde vergiftet“ –
tagelang „mediales Trommelfeuer“ – alle Staatssender, ARD-Fernsehen, ZDF, Deutschlandradio halbstündig in Nachrichten und endlosen Interviews mit redseligen, völlig uninformierten deutschen Anti-Putin-Propagandisten – Tag für Tag. ARD-TAGESSCHAU zeigte sofort ein startbereites deutsches Großflugzeug, zum Start bereit, Nawalnyj aus Omsk zu holen.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Deutschland sei bemüht, den vergifteten Nawalnyj zu retten – die CDU-Kanzlerin habe Putin telefonisch um Erlaubnis gebeten, Nawalnyj mit einem deutschen Flugzeug rauszuholen.
So geschah es: Livevideos von der Landung in Berlin Tegel usw. schließlich Bilder von der Fassade des Bettenhauses der Charité in Moabit. Angeblich liegt Nawalnyj weiterhin im Koma und der Verdacht auf Vergiftung wurde bestätigt – aber keinerlei Befund bekanntgegeben.
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Dietmar Moews meint: Ich bin wirklich fassungslos, wie anmaßend und keineswegs auf Recht oder auf politisches Risiko hin, hier jetzt die deutsche Regierung – CDU-Merkel, SPD-Maas, SPD-Bundespräsident Steinmeier – Russland und Putin persönlich attackierten und auch wirtschaftliche Sanktionen Deutschlands gegen Russland in weitere Aussicht stellten.
Was geht ein privater gesellschaftspolitischer Konflikt in Sibirien die aktuelle Zweite Bundesrepublik Deutschland an?
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Selbst wenn Deutschland zur Zeit die kommissarische EU-Leitung ausübt – es liegt keinesfalls ein politischer Beschluss der EU, auch nicht des EU-Parlaments, dafür an, dass Deutschland Putin bedrohen solle oder auch nur sich im Namen der EU einmischen dürfe.
Weder Xi Jinping noch Trump noch Macron oder Boris Johnson, nicht Erdogan und nicht Pipi Langstrumpf oder die UNO haben sich in diesen Nawalnyj-Fall eingemischt.
Selbst, sollte es ein politischer Mordanschlag sein, obliegt es nicht Deutschland sich mütterlich oder väterlich einzumischen oder gar Gewalt anzudrohen.
Sollte Nawalnyj einfach nur ein informeller Geheimagent sein, der auch das deutsche Ticket beliefert, deutsche Aufträge ausführt und dafür Bares erhalten sollte, kann Deutschland seinen Spion doch nicht militärisch raushauen – was soll das?
Es ist doch klar, dass es neben den BND-Dienstklasse-Geheimdienstlern, über die selbst das Parlament keine konkreten Auskünfte erreichen kann, eben außerdem noch informelle Spione gibt – Freelancer -, die keiner kennt und die wirklich geheim agieren. Dass es die auch in Russland gegen Putin geben wird, (warum nicht zur Abwechslung mal wieder Mossad?) dürfte Putin wohl nicht überraschend finden. Folglich erfährt die geneigte Öffentlichkeit hin und wieder vom Tod von bis dahin unbekannten, einschlägig eventuell sehr wohl bekannte Agenten – ja, es ist unappetitlich.
Was denkt sich nun die Alt-DDRlerin Merkel, dass die deutsche Regierung mit solchen dreisten Agitatoren, wie Nawalnyj gegen Putin, Einmischung in die russische „lupenreine“ Demokratie tun solle und tun könne?
Und alle deutschen Parlamentarier, die in der deutschen Lügenpresse hier aufgejazzt worden sind, stimmen lautstark ein, PUTIN herauszufordern.
Es liegt auf der Hand, dass nicht nur Erich Honecker Wolf Biermann loswerden wollte, sondern auch Vladimir Putin diesen Nawalnyj? Putin hat ihn ausfliegen lassen – billiger ging das gar nicht, Nawalnyj loszuwerden. Wer hier die Staatspropaganda-Legende vom DEUTSCHEN DRUCK AUF MOSKAU propagiert, gehört aus dem deutsche Pressewesen entfernt.
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Das ist ein klarer Fall von Volksverhetzung in der deutschen Corona-Öffentlichkeit. Und die tägliche Verbreitung vom angeblichen Giftmord, ohne Beweise, ohne exakte Anamnese und Diagnose, dürfte dem Ansehen der CHARITÈ enorm schaden. Das gehört sich nicht – in CORONA-Zeiten, wo Zuverlässigkeit zählt.
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Was bis heute verschwiegen oder verkannt wird ist, dass alle EU-Staaten die Union bilden.
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Und dass Großbritannien ein Teil unserer EU ist.
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Die aktuellen EXIT-Wehen, sind keine Großbritannien Wehen, sondern es sind EU-Wehen. Die Unfähigkeit des britischen Unterhauses ist keine Schwäche der Briten – also Engländern Waliser, Schotten und Nordiren – sondern dieses Unterhaus ist eine Schwäche der EU-Basis; so könnte es auch mit dem französischen Parlament oder mit dem deutschen Bundestag passieren – und auch da wäre es doch absurd, wenn es bei Marietta Slomka dann bei ZDF-HEUTE-JOURNAL-Nachrichten am 10, April 2019, formuliert wird:
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die EU in Brüssel ist ärgerlich, ist inzwischen überstrapaziert, die Geduld in Brüssel ist aufgebraucht, die EU ist wütend.
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Ja, ist jetzt also die EU (inkl. Briten) mit sich selbst ärgerlich? ist die EU jetzt also mit sich selbst überstrapaziert?
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Während das britische Unterhaus also mehrfach in Abstimmungen einen harten EXIT kategorisch abgelehnt hat, konnte / durfte heute die britische Premierministerin Theresa May erklären, dass sowohl das britische Oberhaus wie auch die Königin und damit das Unterhaus eine EXIT-Terminverschiebung in Brüssel anzubringen versuchen darf.
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Jetzt beantragte PM May eine Verschiebung bis 30. Juni 2019 – während von der EU auch an eine EXT-Verschiebung auf Frühjahr 2020 gedacht wird, die manche besser, also nützlicher finden.
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Vereinbart wurde nun ein Austrittstermin 31. Oktober 2019, damit bis dahin die Briten miteinander die Mittel der geltenden demokratischen Strukturen in eine Mehrheitsmeinung ausarbeiten können.
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Dietmar Moews meint: Das EXIT Großbritannien hat jetzt als EU-Mitglied ein REMAIN bis spätestens 31. Oktober 2019 abgemacht.
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Großbritannien hatte die britischen Völker im Jahr 2016 befragt. Der EXIT wurde in diesem Meinungsbild knapp bevorzugt. Darauf hat die britische Regierung in Brüssel den EU-Austritt beantragt, der zum 29. März 2019 wirksam werden sollte – der heute, am 10. April 2019, als REMAIN zum 31. Oktober 2019 geändert worden ist.
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Dann hat es das britische Unterhaus zum 29. März 2019 nicht vermocht, einen Austrittsmodus mit der EU zu vereinbaren, der ja gegenseitig Für und Wider ermitteln müsste, wie – anstatt binnenstaatlichen Verkehrsregeln unter den 28 EU-Staaten – nach dem Austritt kalte bilaterale Regeln zwischen unabhängigen Staaten gelten würden.
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Zumal aber das Unterhaus mehrfach abgestimmt hat, dass es keinen harten EXIT geben soll.
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Auch die EU will keinen kalten EXIT Großbritanniens – folglich wurde seitens der EU auf das Gesuch für eine Terminaufschiebung freundlich reagiert.
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Damit hat man aber weiterhin nicht mehr als die Austrittserklärung – eben aber keinen wunschgemäßen DEAL.
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Nun ist aber verfahrenstechnisch mit dem Abräumen des aktuell kommenden EXIT-Termins (dem 30. Juni 2019) doch keine Verpflichtung Großbritanniens anzunehmen, eine maximale ultimative Frist wirklich zu gebrauchen. – Immerhin aber, wenn das Unterhaus vorher einen Modus mit der EU abmachen kann, kann es auch vorher zum nächsten 1. des kommenden Monats die Kündigung ankündigen und in die gewünschte EU-Unabhängigkeit eintreten.
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Es kann doch kein Problem werden, wenn aus Terminüberschneidungen AUSTRITT und EU-Parlamentswahlen sich überschneiden; denn wenn die Briten jetzt eine Terminverschiebung beantragen, bleiben sie eben noch weiter EU-Vollmitglied, müssen also an den zwischenzeitlichen EU-Wahlen teilnehmen – teilnehmen heißt, die britischen Parteien bringen Kandidaten für das Strasburger Parlament und die britischen Wähler haben das Wahlrecht.
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Sollte dann der EXIT vereinbart eintreten, können die neuen britischen Abgeordneten ersatzlos abziehen.
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Niemand sollte so tun, als sei der Abgang von Abgeordneten während der neuen Parlamentsperiode ein Problem für die Demokratie sein. Dem ist nicht so.
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Wenn dann die Briten ausscheiden – ja, dann sind sie raus.
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Unser Europäisches Unions-Problem ist doch, dass wir ein britisches Unterhaus haben, das jetzt nicht mit sich selbst einen Mehrheitsbeschluss hinbekommt, wie es austreten kann, weil doch alle EU-Mitglieds-Staaten die Gemeinschaft stärken sollten.
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Hatte man bei der Aufnahme der vielen EU-Neustaaten sorgfältig geprüft, welche Verstärkung da in die EU hereinkommen will. Und hat man sich ausgemalt, welche Organisationsklemmen entstehen, wenn diese EU-Staaten nicht ihre Möglichkeiten hineinbringen, sondern ähnlich dem britischen Unterhaus demokratietheoretische Verhängnisse entfalten.
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Angela Merkel verlässt Facebook: Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, ihre Seite in dem sozialen Netzwerk schließen zu wollen. Und das trotz 2,5 Millionen Fans. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?
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Die Bundeskanzlerin geht offline – zumindest bei Facebook: Angela Merkel wird ihre Seite in dem sozialen Netzwerk in Kürze dichtmachen. Das gab die ehemalige CDU-Chefin am Freitag auf ihrem Kanal bekannt. Den genauen Zeitpunkt der Abschaltung teilte sie aber nicht mit.
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In einer halbminütigen Videobotschaft richtet sich Merkel an ihre rund 2,5 Millionen Fans und bedankt sich für deren Unterstützung.
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Dietmar Moews meint: Eine deutsche Bundeskanzlerin sollte von einem Multimilliardär und Macht-Stoffwechsler der westlichen Wirtschaftswelt, wie der FACEBOOK-CHEF Zuckerberg, eine Mindesthöflichkeit erwarten dürfen und verlangen, wenn er zur quasi-öffentlichen Konsultation auftritt.
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Doch Zuckerberg hat die europäischen Medien, bei seinen Auftritten in Deutschland und in Brüssel, brüsk verarscht, als er seine kriminellen Machenschaften als „engelhaft“ (Engel bringt Gewünschtes) hinstellte.
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Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin aufhört, zu FACEBOOK weiterhin gute Miene zu machen und das kindische Treiben für sich gegen zweifelhafte Kommunikationswerte einzuhandeln.
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Vorbilder und Peers sind Menschen, denen Rang von der Gesellschaft Rang zugewiesen wird. Rang entsteht nicht durch Selbstsignatur – auch wenn alle begehrlichen Typen unserer Wirtschaftswelt um Prominenz ihre Zeit und ihr Geld investieren:
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Das bringt Prominenz-Erfolg und macht völlig lächerlich, wenn jemand ins Licht strebt und keine Schatten wirft.
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Merkel hat Rang und ist Vorbild. Ihre neue FACEBOOK-Positionierung wird unzweifelhaft sehr viele Nachahmer finden und auf die desorientierte Jugend ausstrahlen:
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FACEBOOK muss aus den Staatlichen Sendeanstalten beseitigt werden. Es ist ein Sozialirrtum der Sender-Intendanten, dass FACEBOOK die kommende unabdingbare Sache wäre:
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Man evaluiere „The Message“ – that Medium is the Message.
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Gestern trat der deutsche CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit aktuellen Ansagen zum Kohleausstieg und den bundeswirtschaftspolitischen Bedingungen dafür, an die deutsche Massenmedienöffentlichkeit. Und da wurde so getan (in Ankündigungen und Überschriften), als spräche CDU-Peter Altmaier auf dem WEF in Davos vor der Weltwirtschafts-Mafia.
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Altmaier befand sich aber zuhause in Berlin und nicht in der Schweiz.
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Das ist aus heutiger Sich der öffentlichen Regierungsansagen, also der aktuellen Lage, exakt nach den machivaellistischen Regeln der „LÜGENPRESSE“, völlig manipulativ und die allgemein Öffentlichkeit irreführend.
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Während nämlich Altmaier (in Berlin) gestern erklärte, die deutschen KOHLE-KOMMISSION würde der Regierungspolitik erhebliche Bedingungen gegen den Kohleausstieg stellen, die weder den SOFORTAUSSTIEG oder 2020 oder 2030 oder 2040 oder 2050 in praktikable Nähe brächten, sondern immer nur mit mehrstelligen Milliardenforderungen der Energiebetreiber gegen die deutschen BÜRGER – über steigende Verbraucherpreise und durch direkte Geldgeschenke vom Bundesfinanzminister – (und Altmaier tat so als sei diese KOHLEKOMMISSION gottgegeben).
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Sagte also Bundeskanzlerin Merkel heute in DAVOS vor den Wirtschafts-, Militär- und Finanzinternationalisten:
. „… Vor diesem Hintergrund solle das Forum in Davos einen Beitrag leisten, „besser mehr Sicherheit wieder in die Dinge hineinzubringen, als dass die Unsicherheit noch wachsen sollte“.
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Die Kanzlerin machte in ihrer Rede in Davos zudem für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle stark und bekräftigte: „Wir werden weiter Gas aus Russland beziehen – das vollkommen klar!“
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Auch das war ein klares Signal an die USA, die Deutschland zum Ausstieg aus dem Gas-Pipeline-Projekt mit Russland bewegen wollen. …“
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Bedenken gegen die rezenten Bedenken der EU-Partnerstaaten an der Ostsee, gegen eine solche aufwendige „militärische Anlage der Russen“ – genannt North Stream 2 – vor der eigenen Küste, sprach Merkel keineswegs an. Dass Russland mit den Gasleitungen Polen und die baltischen Staaten von den Weltmeeren quasi meeresgeografisch militärisch abschneiden, wird mit russischem Gas für Deutschland, anstatt schlechten amerikanischen Gases, begründet. Und – zugegeben – dass TRUMP so zuverlässig liefern könnte, wie es Russland seit Jahrzehnten (seit Breschnew) bewiesen hat zu können und auch zu tun, kann man doch gar nicht andersgerichtet überzeugend diskutieren:
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TRUMP kann nicht!
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Und was nach TRUMP kommt? – wer hat die Janina-Glaskugel?
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Dietmar Moews meint: Was will sich als Demokratie gerieren, wenn über eine Vorherrschaft von manipulativen, syndikalisierten Wirtschaftsprofiten die parlamentarische Konstitution ständig Wählerwillen gegen Drecksprofiteure der Energie-Konzerne zurücksetzt.
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Wieso wurde Atomkraft auf den Verbrauchermarkt ohne Vollkostenrechnung hinsubventioniert?
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Wieso zahlt jetzt der Bürger den Abbau der ATOMRUINEN?
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Wieso werden leistungsschwache Wirtschaftsprodukte (Kohle) mit Geldgeschenken künstlich am Leben gehalten?
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Was in dieser Politik seit Jahrzehnten an Dümmstkapitalismus über die freien Bürger rücksichtslos durchgesetzt wird, muss durch Wahlen, über seriöse Parteiprogramme und zuverlässige Parteikandidaten, jetzt endlich abgeschnitten werden. Was hier z. B. als angeblich von der Regierung gewünschten FACHKOMMISSION an Dümmstkapitalismus und Wettbewerbsverzicht, Leistungsschwächung und Intelligenz-Suspens „von Oben“ erzwungen wird, muss endlich genau evaluiert werden.
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Was ist die KOHLEKOMMISSION?
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„Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (oft nur Kohlekommission genannt) wurde am 6. Juni 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. Nach einer Verlängerung soll die Kommission ihren Abschlussbericht am 1. Februar 2019 der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung soll die Kommission bereits Ende Oktober 2018 schriftlich vorlegen. Im Rahmen der Klimaschutzpolitik soll somit ein Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeitet werden. Insbesondere soll ein Enddatum festgelegt werden, bis wann der Kohleausstieg abgeschlossen sein soll und zugleich soll die Kommission Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.…“(s. Wikipedia).
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Frage: Was heißt eigentlich Atomausstieg?
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Was heißt denn Kohleausstieg?
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Wieso Kostenerhöhung für den neuen billigen Naturenergie-Strom?
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Warum baut man keine Speicheranlagen für dezentrale Energiegewinnung?
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Warum organisiert man ein faschistisches Netz der Stromleitungen?
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Warum keine dezentrale Distribution?
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Man muss sich nur die machiavellistisch-hitleristische Sprachmanipulation, wenn von den Verbrechen der internationalen ENERGIE-Monopolisten zu reden ist, wo es dann heißt:
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„…Eine Kommission zur Gestaltung des Atomausstiegs wurde bereits in Deutschland unter dem Namen Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung eingesetzt.
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Im „Impulspapier Strom 2030“ forderte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) im September 2016 „einen Dialog darüber, wie wir die über 2020 hinausgehenden Klimaziele im Stromsektor erreichen können“.
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Erstmals wurde das Gremium unter dem Namen Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung im Klimaschutzplan 2050 erwähnt, der am 11. November 2016 beschlossen wurde. Der Klimaschutzplan sah vor, ein Gremium einzusetzen, das „zur Unterstützung des Strukturwandels einen Instrumentenmix entwickelt, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt“. Das Gremium sollte Anfang 2018 seine Arbeit aufnehmen und möglichst bis zum Ende desselben Jahres Ergebnisse vorlegen…“
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Welch eine kriminelle Energie wird da sprachlich getarnt, wenn davon die Rede ist, dass es um Ethik der Energie-Versorgungs-Verunsicherung ginge – wenn es Syndikalismus ist?
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Wieso können die Monopolisten Milliarden Geldgeschenke ultimativ fordern, weil ansonsten keine Versorgungssicherheit bestünde?
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Sollen sie endlich Speicheranlagen bauen für alle nachhaltigen Energiequellen und für alle dezentralen Blockkraftwerke, damit jeder seine hausgemachte Energie umstandslos einspeisen kann.
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Die Kohlekommission ist eine vom Bundeswirtschaftsminister zu verantwortende Betrugs-Struktur – und die Lügenpresse deckt das nicht wählergerecht auf (außer – es drohe Energieknappheit und Stromverteuerung – wie verlogen ist das denn!!).
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Heute gibt es eine einzige Mittelbayerische Zeitung, die hier das Lügekartell durchbricht (s. DLF-Presse in Informationen am Morgen)
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Merkels heutige Rede in DAVOS wurde vom deutschen Staatssender PHOENIX übertragen (live oder zeitversetzt? – ich weiß es nicht – die LÜGENPRESSE trickst in der Beziehung oft).
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat – für ihre stets gedimmten Aufregungswerte – beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein flammendes Plädoyer für den Multilateralismus gehalten!
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Ihr Credo: Internationale Krisen kann die Welt nur gemeinsam lösen.
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Ohne den US-Präsidenten zu nennen, konnte ihre Rede auch als Seitenhieb gegen Donald Trump verstanden werden, der die internationale Gemeinschaft mit seiner „America first“-Politik in der Vergangenheit mehrfach brüskiert hat.
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„Wir dürfen das bestehende multilaterale System nicht ruinieren, so dass niemand mehr an globale Leitplanken glaubt.“
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Merkel führte aus:
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„Die globale Architektur wird nur funktionieren, wenn wir die Fähigkeit zum Kompromiss haben. Wir haben aktuell Störungen im multilateralen System und dadurch gerät die internationale Ordnung gerät unter Druck. Das sei ein Warnschuss für internationale Institutionen. …
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Wir haben aktuell Störungen im multilateralen System. Die internationale Ordnung gerät unter Druck. Das ist ein Warnschuss für bestehende internationale Institutionen“, sagte Merkel.
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BILD.de schreibt am 23. Januar 2019 zu Davos-Merkel-Rede:
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„… Merkel rief Politik und Wirtschaft dazu auf, alles zu tun, um eine Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren zu verhindern. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte Merkel in Davos. Durch die Bankenkrise habe man sich auch Raum für mögliche kommende Aufgaben genommen. Man müsse deshalb möglichst schnell wieder zur Normalisierung zurückkommen.
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„Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen“, so Merkel. „Sie hat unglaublich viel Vertrauen gekostet in der Politik, aber auch im Bereich der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsektor.“ Die nach der Bankenkrise eingeführten Regulierungen, die bessere Kontrolle der Banken – „okay, das waren Fortschritte“, sagte die Kanzlerin. Wenn man aber die Menschen frage, habe der „Glaube an einen stabilen, internationalen Finanzsektor doch sehr gelitten“. Und deshalb müsse alles getan werden, um eine Wiederholung zu verhindern. .
Vor diesem Hintergrund solle das Forum in Davos einen Beitrag leisten, „besser mehr Sicherheit wieder in die Dinge hineinzubringen, als dass die Unsicherheit noch wachsen sollte“.
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Am morgigen Donnerstag will sich Merkel mit weiblichen Führungskräften großer Unternehmen austauschen. Anschließend spricht sie mit anderen Staats- und Regierungschefs, Unternehmern und Vertretern internationaler Organisationen über Afrika.
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Nach dem Schneelauf am Rhein am 23. Jaunar 2019
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Dietmar Moews meint: Am Tag nach dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, den Merkel und Macron unterzeichnet habe, sendet die deutsche CDU-Bundeskanzlerin eindeutige Standpunkte aus, die als Wertorientierung der deutschen in der Welt und gegenüber den Europäischen-Union Partnerstaaten aus:
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Das ist also erneut ein EU-Militärvorhaben (das heute die CDU-Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen in DAVOS ebenfalls proklamierte); dabei sehen sowohl die bisherigen MILITÄROPPONENTEN im Blick, die die NATO fokussiert – einerseits immer wieder Russland, aber auch alle übergriffigen Weltregionen in den auch die Bundeswehr direkt und indirekt zündelt (in Mali, in Afghanistan, in Irak, in Jemen usw.)
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Das ist gleichsam eine Erwiderung auf Trumps Zersetzungsansagen des westlichen Bündnisses als US-Spielball.
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Das ist gleichsam eine aktualisierte Positionierung zur NATO, in der Großbritannien ein wichtiger und geografisch besonders relevanter Partner ist, der jetzt aus den EU-Militärvorhaben ausscheidet bzw. davon auch noch nie etwas eigenes gehalten hat.
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Venezuela
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Das geltende deutsche Grundgesetz enthält die rechtlichen Regeln für BUNDESWEHR und LANDESVERTEIDIGUNG in den ARTIKELN 87 sowie § § 45 und 17 GG sowie dem Bundeswehrgesetz und weiterer legislativen Regierungsentscheidungen.
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Gemäß dem Sinn der Einrichtung von deutschem Militär ist inzwischen die praktische Umwidmung der LANDESVERTEIDIGUNG erfolgt. Durch schrittweise Abschaffung der personellen und technischen Verteigungsmittel ist praktisch eine Landesverteidigung unmöglich gemacht.
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Stattdessen schwadronieren die US-Statthalter unserer Blockparteien (FDP, GRÜNE/CDU/CSU, SPD) ständig von Umwandlung der Bundeswehr hin zu einer NATO-Eingreiftruppe, die in den US-amerikanischen NATO-Militarismus integriert werden soll. Damit betreibt das deutsche Statthaltertum eine wachsende Distanz zu den Existenzwünschen der Deutschen auf griffige LANDESVERTEIDIGUNG durch die Bundeswehr.
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DLF.de am 19. Februar 2018:
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„Bundeswehr: Sprecher von der Leyens relativiert Berichte über Ausrüstungs-Mängel
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Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr relativiert.
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Man sehe die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato nicht gefährdet, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin. Nach seinen Angaben befindet sich die Bundeswehr bis Mitte des Jahres in einem beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren. Dabei werde genau geprüft, ob genug Personal und Ausrüstung für die anstehenden Aufgaben vorhanden sei und was noch gebraucht werde.
Über den Zustand der Bundeswehr wird bereits seit längerem diskutiert.
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Zuletzt hatte die „Rheinische Post“ über fehlende Schutzwesten, Winterkleidung und Zelte berichtet. – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte dazu in Berlin, die neue Bundesregierung müsse sich dieses Themas annehmen und sicherstellen, dass die Streitkräfte in der Lage seien, ihre internationalen Aufgaben und die Landesverteidigung wahrzunehmen.
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Der Grünen-Politiker Lindner machte das zuständige Ministerium für Mängel verantwortlich. Im Deutschlandfunk sprach er von einem erschreckenden Bild der Einsatzbereitschaft.„
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Dietmar Moews meint: Die LÜGENPRESSE mahlt die Mühle, stets den gleichen Sand im Getriebe politischer Aufklärung der freien Bürger.
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Findet die MSC 54 in München statt, liefern die Beflissenen ZENSURSULA und Schranzen den Text unaufgefordert: Wir leiden so, denn unsere internationale Einsatztruppe hat keine Ärmelschoner und die Sonnenbrillen sind auch schon wieder beschlagen.
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Aber unsere eifrige Kriegsministerin ZENSURSULA, die lügende Wandermimin, raspelt weiter ihre sinnlosen Holzschnitzel zu Sägespäne,
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Deutschland hat eine Verfassung – das Grundgesetz (GG).
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Deutschland – also die Deutschen – haben ein Recht auf Landesverteidigung.
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Die BLOCKPARTEIEN MERKEL/Gabriel/Lindner/Seehofer/Özdemir haben die BUNDESWEHR quasi abgeschafft und eine Fremdenlegion aufgestellt – na PRIMA:
SONDIERUNGEN ABGEBROCHEN: KEINE MERKEL-Regierung mit CSU, FDP und GRÜNE. FDP kippte ab.
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Ich fasse mir an den Kopf: Was sollen die RUFE aus den BLOCKMEDIEN nach einer KOALITION dieser Blockparteien? StaMoKap-INTERESSEN-POLITIK im Block durchschieben.
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Ich rufe noch einmal für die Aufnahme aller Migranten in Deutschland und zur Gründung von MERKELBURG in Vogelsang/Eifel. Unser deutsches Boot ist längst nicht voll.
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Es kann mit diesem bayerischen SEEHOFER gar kein haltbarer Vertrag mehr gemacht werden.
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Es ist zweifelsfrei an den Stellungsnahmen von DOBRINDT und aus vielen CSU-Ecken Bayerns und Frankens eindeutig abzulesen, dass da nur und ausschließlich keinerlei Verbindlichkeit gegenüber Deutschland und der Bundesregierung gesehen wird, wenn es um die Begehrlichkeit der CSU in Bayern geht, das Wahlergebnis vom 24. September quasi zu revidieren. Und dafür wird der CDU die Schuld zugeschoben.
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Mit dieser internen Seehofer-Bombe muss erst abgerüstet werden, bevor diese heutige CSU in Berlin eine Regierungsbeteiligung unterschreiben könnte. Indes Merkel muss die CSU-Stimmen nach außen hin schonen. Doch wer in München im Herbst 2018 die CSU-Wahl gewinnen will, braucht Merkel, anstatt weiterhin CDU-Bashing zu betreiben.
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Nun hat laut ARD-TAGESTHEMEN die FDP den Abbruch der Sondierungen und der Suche nach einem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und GRÜNEN in einer PRESSE-Konferenz bekanntgegeben.
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Die GRÜNEN wären völlig im programmatischen Abseits, wenn sie dieses MOMENTUM nicht begreifen, sich als DIE ALTERNATIVE zu exponieren, anstatt den CSU-Blockmist mitzuschaukeln, der keineswegs halten kann.
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Stattdessen sollte ausdrücklich nach der SPD gerufen werden, eine Regierungsduldung oder eine Koalition mit der Merkel-CDU und den GRÜNEN einzugehen. Da liegt eher eine KURSKORREKTUR drin, als in einer erneuten GROSSEN KOALITION oder mit der redundanten FDP.
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Kaum glaublich, dass diese Wixtischtuerei von FDP-Lindner belohnt wird (außer von den INTERESSEN-Profiteuren des STAMOKAP).
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Dietmar Moews meint: Ich kritisiere die Meinungsführer der deutschen KULTURINDUSTRIE, die laufenden SONDIERUNGEN nach wie vor zu fordern.
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„Ick bin all hier!“ rief der IGEL – und der Hase rannte und rannte.
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Wer auf die Weltpolitik und auf Europa schaut, wird begreifen, dass man eher auch die AfD und die CSU verzichten kann, als auf SPD und GRÜNE.
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Wir werden uns jetzt noch wundern, welche HARTEN ARGUMENTE nun, nach Abbruch der Sondierung, aus allen ECKEN kommen werden.
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Eine MERKEL-CDU/SPD-HENDRICKS/Grüne-TRITTIN würde eine glänzende deutsche Position zur Zusammenarbeit mit Emmanuel MACRON geben können.
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Heute, Freitag, 27. Januar 2017, haben die Zuständigen, Bundespräsident, Bundeskanzlerin und SPD-Fraktionsführer die dringenden Rollenwechsel innerhalb der Bundes-SPD vollzogen:
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Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, SPD, wurde vom Bundespräsident Gauck, SPD, aus seinem Ministeramt entlassen. Steinmeier wird demnächst für die Bundespräsidentwahl als Kandidat nominiert werden.
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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, wurde aus seinem Ministeramt entlassen und vom Bundespräsident Gauck, als Nachfolger von Steinmeier zum neuen Bundesaußenminister vereidigt.
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Die bisherige Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, wurde zur neuen Bundeswirtschaftsministerin, als Nachfolgerin von Gabriel vereidigt.
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Das Revirement innerhalb von Bundeskanzlerin Merkels Kabinett folgte der Verabredung, dass die jeweiligen Fraktionen die besetzung ihrer Ministerposten selbst bestimmen, wie hier die SPD die Wechsel von Steinmeier, Gabriel und Zypries – ohne Merkels Einreden. Entscheidungsmacht bei der Bundes-SPD-Fraktion übt der Fraktionsführer Thomas Oppermann, der hier insgesamt die Fäden zieht.
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Dietmar Moews meint: Es wird jetzt sehr haarig und der anlaufende Bundestagswahlkampf Deutschland 2017 wird ganz neue Farben erhalten.
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EINS: Wollte SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirklich die Kanzlerschaft, warum will er bis zum 24. September warten?
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Eine Mehrheit, Merkel jetzt zu kippen, besteht durch die numerischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bereits heute. Will also Schulz jetzt bis September gegen die eigene Große Koalition argumentieren?
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ZWEI: Auch wenn die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsident noch keineswegs in Tüten ist – ich tippe immer noch auf den CDU-Überraschungskandidat Kai Diekmann zum Bundespräsidenten – ist Steinmeiers AA-Kariere abgeschlossen, seine GUANTANAMO-Schande bleibt ihm für den Rest seines Lebens. Und Murat Kurnaz wird immer als Fanal „Falscher Ort, falscher Zeitpunkt“ an Steinmeiers Nachlass kleben.
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DREI: Sigmar Gabriel hat bei seiner heutigen kurzen Antrittsrede als neuer Bundesaußenminister bereits das FETTNÄPPCHEN bekanntgegeben, in dem er breitbeinig Platz zu nehmen vorhabe, Gabriel sagte:
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„Ich werde mich als neuer Außenminister besonders um Europa kümmern“ – dabei weiß jeder politisch gebildete Deutsche, dass E U, Brüssel und Europa durchgängig Angelegenheit der Bundeskanzlerin Merkel war, selbst das E U-Parlament. Und so gut wie nie hat Frank Walter Steinmeier in Brüssel oder bei EUROPA-Verhandlungen die erste Geige gespielt.
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Egal, ob hier Gabriel gedankenlos geredet hat oder eine Kampfansage gegen die Bundeskanzlerin ausgesprochen hat – das wird so oder so nichts. Während gleichzeitig ein Kanzlerkandidat um die deutschen Wähler kämpfen will – wie denn das?
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Und nun noch zur Erleichterung der Seele noch was zum Lachen:
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Sigmar Gabriel trifft den US-Außenminister – wie heißt der noch? – und dabei kritisiert Gabriel den Präsident Donald Trump, „to Make Germany great again“.
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Papst Franz hat zu Präsident Trump gesprochen, er schlägt vor:
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„Abwarten und sehen, was er tut“.
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Deutschlandfunk, am 22. Januar 2017 hatte die Erklärung des Papstes Franz (man nennt ihn da stets auf Lateinisch „Franziskus“; so wird er weder in Italien, noch in Spanien oder Argentinien genannt: Francesco), DLF.de:
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„Papst Franziskus will den neuen US-Präsidenten nicht an dessen Worten, sondern an Taten messen. In einem Interview fordert er eine Schonzeit für Donald Trump. Er wolle erstmal abwarten, was Trump mache und dann bewerten, sagte Franziskus. Mit Kritik am Populismus hielt sich der Papst allerdings nicht zurück.
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Natürlich gebe es in Krisenzeiten „Ängste und Sorgen“, Die Gefahr sei, dass die Menschen dann einen Heilsbringer suchten, der ihnen ihre Identität zurückgeben solle. Franziskus zog einen Vergleich zwischen den populistischen Bewegungen in Europa und dem Jahr 1933 in Deutschland. In der Weltwirtschaftskrise, als Deutschland ruiniert war, habe das Volk Hitler gewählt, weil er den Menschen eine neue Identität versprochen habe. Dieser habe sein Volk dann zerstört. Franziskus warnte: „In Zeiten der Krise versagt das Urteilsvermögen“.
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An die europäischen Staaten appellierte der Papst, mehr zu tun, um Flüchtlinge zu integrieren. Mit der Aufnahme der Menschen sei es nicht getan. Es müsse ein Prozess der Integration beginnen. Sonst riskiere Europa die Bildung von Ghettos wie etwa in Belgien. Die Attentäter von Brüssel seien aus solchen Ghettos gekommen.
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Hinsichtlich der Lage der Welt bereiten dem Papst die Kriege die größten Sorgen. „Wir erleben zur Zeit einen Dritten Weltkrieg in kleinen Stückchen. Und in jüngster Zeit redet man über einen möglichen Atomkrieg als würde es sich um ein Kartenspiel handeln.“
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Franziskus prangerte auch die soziale Ungleichheit an, die Tatsache,“dass eine kleine Gruppe der Menschheit mehr als 80 Prozent aller Reichtümer hat“. Im Zentrum des Wirtschaftssystems stehe „der Gott des Geldes“, beklagte er.“
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Dietmar Moews meint: Papst Franz hat klug gesprochen, wenn er betonte:
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„In Zeiten der Krise versagt das Urteilsvermögen“.
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Seine rhetorische Äußerung ist in sofern ungeschickt, dass man daraus schließen könnte bzw. latent ausgedrückt wird:
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„In Zeiten der Normalität ist das Urteilsvermögen gültiger“.
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NEIN – die Leute sind – sowie Sie nicht persönlich im Feuer stehen – Majoritäts-ARSCHLÖCHER.
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EINS: Die große Zahl der Menschen verhält sich „HITLERSCHLAU“. Sie wollen gar nicht genau wissen, was läuft, weil sie damit entlastet und nicht verantwortlich scheinen bzw. so tun können.
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ZWEI: Die modernen Methoden übermächtiger PROPAGANDA durch Staatsmedien und Werbe-Demagogen erlauben sich inzwischen in Deutschland eine schamlose LÜGENPRESSE, ohne überhaupt Kritik nur ein einziges Mal sachlich zu beantworten, sondern immer mit MOBBING – wer die LÜGENPRESSE kritisiert, wird als Hassbürger und Volksverhetzer, Rechter und Rechtloser diffamiert.
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Darauf stützen sich wiederum die HITLERSCHLAUEN, indem sie sagen:
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Die da Oben sagen uns nicht, was läuft. Die da Oben machen sowieso was sie wollen. Wir wissen nicht, was die machen.
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Lange nicht strapaziert wurde der FÜHRER-Witz:
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„Weiß Merkel das?
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Kirchenchristlicher Habitus
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
