Neue rechte Einstellungen oder Geburtseigenschaften

November 22, 2016
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Vom Dienstag, 22. November 2015

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Beim Deutschlandfunk wurde heute, 21. November 2016 eine „Wasserstandsmeldung“ zu den seit Längerem „geraunten“ Rechtspolitisierungen bereitgestellt. Der DLF zitiert eine Studie mit dem Titel „Gespaltene Mitte“, die ein SPD-nahes Institut im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt – quasi zum Bundestags-Wahlkampf-Auftakt der SPD – veröffentlicht hat:

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Mehr als ein Viertel der Deutschen teilt einer Studie zufolge sogenannte neurechte Einstellungen.

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28 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es eine Unterwanderung durch den Islam und ein Meinungsdiktat gibt, und fordern mit Blick auf die EU eine nationale Rückbesinnung. Unter den AfD-Wählern sind es sogar 84 Prozent. Das geht aus der Studie „Gespaltene Mitte“ hervor. Positiver sei dagegen die Einstellung zur Aufnahme von Flüchtlingen. 56 Prozent bezeichneten es als gut, Schutzbedürftige aufzunehmen. Der Leiter der Studie, Zick, sagte, das Wort „Spaltung“ beschreibe den Zustand der Gesellschaft derzeit am treffendsten. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte rund 1.900 Personen ab 16 Jahren befragt.

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Dietmar Moews meint: Ich habe diese Studie nicht sehen können. Doch immer, wenn eine solche „interessierte, angeblich wissenschaftliche quantitative Einstellungsforschung“ publiziert wird, ohne dass die Kategorien und die Fragetechnik mitveröffentlicht wird, ziehe ich die Aussagen und daran geknüpften Interpretationen vollkommen in Zweifel.

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Zunächst erscheint diese quantitative Erfragung (mutmaßlich durch kalte Telefonanrufe oder gar Omnibusansätze) nicht als empirischer Forschungsansatz, bei dem schließlich die gezählten Antworten (quantitativ) auf konkret festgestellte Wertvorstellungen und Einstellungen qualitativ gestellt worden sind.

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Was ist denn RECHTS an den Neurechten? Mit Tautologien wie Rechts ist Rechts, Rechts ist populistisch, Rechts ist nationalistisch – wäre doch jeweils bei jedem Probanden auf die entweder EXKLUSIVE (also andere ausschließende rechte Einstellungen) oder maßvolle INKLUSIVE Politikvorstellungen nach demokratischen Anforderungen geprüft werden.

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Es kann nicht als RECHTS qualifiziert werden, wenn Einstellungen auf Selbstbestimmung, das Eigene und das Andere, oder auf die „Goldene Regel“ bezogen sind. Auch nationale Politikkriterien unter den Gegebenheiten der wirklichen nationalstaatlichen Gesellschaftsorganisation ist nicht RECHTS, sondern rechtsstaatlich.

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Basiert die Exposition der Befragung auf Unzufriedenheit? Oder auf Selbstbestimmung? Usw. jeweils entsteht eine Kuckucksfragen-Situation, in der der anonym Befragte vorhersehbare Antworten gibt.

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Oder anders erklärt:

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Will der Forscher die Einstellung des Probanden zu seiner Zufriedenheit feststellen, kommt immer eine subjektiv zielende Frage infrage, auf die nicht immer wahrheitsgemäß geantwortet wird. Jedoch ist jede Antwort eine individuell exklusive Antwort.

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Exklusive Einstellung ist allerdings unter sozialwissenschaftlichen Bewertungskriterien, im Unterschied zu inklusiven Werthaltungen, immer die RECHTE POSITION (nicht zu verwechseln mit normativen Orientierungen von Ordnung oder Unordnung). Wer nach Recht und Ordnung ruft, während allgemeine Sitten oligarchisch, plutokratisch oder sonst regelwidrig unterlaufen werden, bewegt sich zunächst nur im freien gesellschaftlichen Meinungsprozess, indem Staatsversagen oder Nachlässigkeiten der Behörden reklamiert werden und sei es anlässlich von Demonstrations-Veranstaltungen auf der Straße.

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Ermittelt man nun die exklusiven Einstellungen, kann die Interpretation des erhobenen Samples doch nur zu einer Bewertung der hier annonzierten Art „neue rechte Einstellungen“ geführt werden, wenn eine entsprechend durchgeführte Studie zum Vergleich vorläge.

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Was heißt denn hier „neue rechte Einstellungen“?

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Und entsprechend ist die vollkommen leere Propagandabehauptung „rechter Nationalismus“.

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Es ist nicht sinnvoll, die politische Öffentlichkeit zu vergiften, indem solche Etiketten mit LÜGENPRESSE-gewaltiger Massenmedienübermacht der allgemeinen Zeitsprache aufgedrückt wird:

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Hat in Dresden jemand die „nationalistische“ Unabhängigkeitserklärung SACHSENS gefordert? (Nein, aber solche Ideen geistern seit den Straussjahren in Bayern herum – und redet man da von Nationalismus? – NEIN, natürlich nicht).

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Wir haben in Deutschland nach 1991, dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eine von den deutschen Geheimdiensten organisierte „Neonazi-Jugendorganisation“ aufgezogen, die einen etwaigen DDR-und SED-Revanchismus als neue Rechte stempelt und strukturiert.

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Schlimmste Auswirkungen sehen wir in Form der unglaublichen V-Leute-Skandale im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU und der ISLAM-Hetze des Staates aus den vollen Rohren von Thilo Sarazzin „Deutschland schafft sich ab“.

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Man wird den rechten SPD-Funktionär Sarazzin schwerlich als neu bezeichnen können. Er ist ein Rechter und spielt seine subversive Rolle, die deutschen Türken ins Abseits zu drängen und zu diskriminieren.

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Der Titel „SPALTUNG DER MITTE“ ist angesichts des nunmehr acht Jahre währende Blockparteien-Parlamentarismus, den man politologisch nicht als „mittig“, sondern „als Demokratie vernichtend“, jegliche Opposition, jegliche Kritik und jegliche Kontrolle platt zu machen eine zweifellos „exklusive“, also rechte, Machtvorstellung ist.

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Wenn eine neurechte Situation zu diagnostizieren und zu befragen wäre, dann zu dieser Perversion unserer föderalen rechtsstaatlichen Ordnung in den Parlamenten am Beispiel Geheimdienste und NSU – Organisation der Reichsbürger und Heimatwehren durch die deutschen Geheimdienste.

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Die sogenannten Kunden der PEGIDA / AFD und so weiter, sind Unzufriedene. Es sind aufgeschreckte potentielle Nichtwähler. Denen steht nichts gemeinsam „RECHTES“ im Sinn.

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Es erscheint abenteuerlich, will man Erdogan, die PIS, den BREXIT und den TRUMP, die Marine Le Pen und den niederländischen Wilders in einen (neuen) nationalistischen Topf werfen.

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Es spricht für politisches Bewusstsein der Wähler, wenn sie den Anspruch artikulieren, die Verhältnisse, denen sie politisch ausgesetzt sind, nach eigenem Dünken selbst bestimmen zu wollen.

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Vielleicht fällt endlich mal jemand von der Kampffraktion PLAN W auf, dass die Menschen nicht als Sozialdemokraten und auch nicht als Geschlechtsgleiche zur Welt kommen.

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Dr. Dietmar Moews hält die Friedrich-Ebert-Publikation zur neuen rechten Einstellung für Müll. Spaltung der Mitte ist als Slogan zum Kampf um die Regierungsmehrheit eine dümmliche Spalterei, ohne dass dafür politische Werte und Programme vorgeführt werden könnten – von keiner der Blockparteien, weder CDU, noch SPD, CSU, AfD, FDP, GRÜNE lässt sich die Amerikanistische Mitte definieren, denn das ist RECHTS – außer die LINKE, die aber nicht als Mitte figuriert sondern als verfassungstreue.

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ZDF – Die Anstalt – die GRAUE WAND als Wahl-O-Mat mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Oktober 11, 2016
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Vom Mittwoch, 12. Oktober 2016

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ZDF Screen Shot 9. Oktober 2016

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In der KRITIK: ZDF-Fernsehsendung „DIE ANSTALT“ vom 4. Oktober 2016:

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DIE ANSTALT ZDF – ZDF, DIE ANSTALT – diese Anstalt:

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Politsatire, Politiksatire oder Kritik und Kritik der Kritik?

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Am Montag, den 9. Oktober sah ich auf 3Sat, staatliches Fernsehen „Die Anstalt“ – eigentlich beim ZDF am 4. Oktober 2016, Regie: Frank Hof – auch in der ZDF-Mediathek „Sendung verpasst“, Datum eingeben und der STREAM läuft per Internetz (wer hierzu ausgestattet ist).

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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.

Gemeinsam mit ihren Gästen Özcan Cosar, Thilo Seibel und „Das Geld liegt auf der Fensterbank, …

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Die deutsche Parteienlandschaft als „STAATSBÜRGERKUNDE“ mit dem Diagramm-Kreuz der Parteienlandschaft Links horizontal / rechts horizontal, unten konservativ vertikal / oben fortschrittlich vertikal – je nachdem, wo man die Senkrechte nach Links schiebt, erscheinen nur lauter rechte Parteien (rechts = exklusiv).

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http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2850938/Staatsbuergerkunde?bc=sts;suc

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KURZ: Uthoff und von Wagner präsentieren die BLOCKPARTEIEN, die allesamt im Wahl-O-Mataufeinander bezogen ins Bild (auf die Tafel) geklebt werden. Da sind die Marxisten dann mal rechts-konservativ und die AfD links, auf Inklusion des deutschen Prekariats und Rest-SEDler, fokussiert. Die CDU nicht christlich und die GRÜNEN im Atomblock.

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Im Wahl-O-Mat kann man seine politischen Meinungen in ein Balkendiagramm eintragen, um dadurch grafisch – angeblich – sichtbar zu machen, wie RECHTS, LINKS, KONSERVATIV, PROGRESSIV man selbst eingestellt zu sein scheint – danach könne man angeblich dann die passende PARTEI aussuchen, die das Gewünschte im Wahlprogramm hat. Man kann beliebig vielen Thesen doppeltes Gewicht geben. Es besteht auch die Möglichkeit, Thesen zu überspringen und später oder gar nicht zu bewerten. Schließlich muss man sich für bis zu acht Parteien entscheiden, für die eine Auswertung vorgenommen werden soll.

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Wo sind die Anarchisten, Chaosapologeten, Liberale, Fatalisten anzuordnen? – so gesehen ist jeder Mensch ein individueller Nichtwähler. Wer begibt sich schon freiwillig unter eine faschisierende Käseglocke? – oder gar auf ein Schiebe-Kreuz-Diagramm?

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Die eigenen Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Als Auswertung erhält man ein Balkendiagramm, das zeigt, mit welcher Partei man wie stark übereinstimmt sowie eine Tabelle mit dem detaillierten Vergleich der eigenen Antworten mit den Aussagen der ausgewählten Parteien.

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Dietmar Moews meint: Aus empirisch soziologischer Sicht halte ich dieses Balkendiagramm für irreführenden Quatsch und für schlimm, dass so ein Quatsch von der Bundeszentrale für politische Bildung noch prolongiert wird.

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Nach diesem Wahl-O-Mat haben die PIRATEN bspw. ermittelt, dass sie weder links noch rechts sind, sondern VORNE.

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Das Hauptproblem bei diesem Wahl-O-Mat rührt daher

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EINS: Das die Wahlprogramme keinerlei verbindliche Aussagen enthalten, was eine Partei machen wird, wenn sie gewählt wird.

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Wir können nicht einmal am PARTEIPROGRAMM und an einer PARTEISATZUNG sehen, was die Partei treibt oder zukünftig treiben will, legt man diese Programme als Maßstäbe für die zurückliegenden Leistungen dieser Partei an. Klassische Ausrede ist dann stets: wir hätten ja, wir würden ja, wenn wir die Mehrheitsmacht dazu gehabt hätten.

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ZWEI: Die politische Begrifflichkeit LINKS und RECHTS (linke Partei, rechte Partei) wurde zwar historisch auf die Sitzanordnung im Parlament vom Platz des Parlamentspräsidenten aus gesehen, bezeichnet.

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Jedoch kommt das zunächst daher, dass die LINKS Sitzenden den sozial-politisch denkenden Parteien der Emanzipation und der Inklusion angehörten. Während nach RECHTS Parteien der EXKLUSIVITÄT und EXKLUSION saßen, meist Konservative, die die Standesvorteile und die herrschende Obrigkeit fortsetzen wollen.

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Folglich saßen LIBERALE in der MITTE.

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Ganz anders heute dagegen in Deutschland – nachdem man 40 Jahre in der DDR ein BLOCKPARTEIEN-SYSTEM ohne OPPOSITION in der VOLKSKAMMER sitzen hatte, die so auch kein PARLAMENT der politischen Debatte und Auseinandersetzung sein konnte – haben die verschiedenen Parteien allesamt eine fiktive Wählermehrheit im Auge, die sie in den Wahlkämpfen zu beeinflussen suchen, das PERSONAL dieser oder jener Partei zu wählen, das dies MITTE-PROGRAMM einzulösen glaubhaft verspricht:

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Die heutigen deutschen Parteien bilden also freiwillig einen programmatischen Block, in dem quasi JEDE PARTEI MIT JEDER eine BLOCKREGIERUNG bilden könnte, der REST wäre dann in der OPPOSITION, aber ohne dabei oppositionelle Politik zu vertreten:

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DAMIT trifft DIE ANSTALT den NAGEL auf den KOPF:

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Der ganze BLOCK ist nach RECHTS gerückt, entspricht damit auch der anhalten Mode in Europa, RECHTS zu wählen (nämlich für die eigenen EXKLUSIVITÄT, gegen INKLUSION) und wir haben damit ein zum Verwechseln ähnliches Machtsystem, wie es die DDR-Blockparteien in der VOLKSKAMMER bis 1989 bildeten.

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OLYMPUS DIGITAL CAMERA gemalt von Dietmar Moews im Jahr 1999 in Dresden, Öl auf Leinwand

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Damit ist die föderalistische, rechtsstaatliche demokratische soziale Marktwirtschaft und der marktliche Kaufvertrag noch nicht abgeschafft, aber es gilt mehr denn je:

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WENN WAHLEN ETWAS ÄNDERN KÖNNTEN, WÄREN SIE VERBOTEN.

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DIE ANSTALT liest erfolgreich LICHTGESCHWINDIGKEIT – das freut mich,

Ihr DIETMAR MOEWS

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STAMOKAP, Merkel und Gabriel – der gesamte Block unterschlägt die IT-Revolution in der Globalisierung

März 12, 2016
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Vom Samstag, 12. März 2016

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ZDF „Markus Lanz“-Spät-Talkshow, gestern, Donnerstag, 10. März 2016, brachte das Thema „Wahlkampf“, Landtagswahlen am kommenden Sonntag in von den teilnehmenden Gesprächsteilnehmern gefärbten Selbstdarstellungen – eine Zeitungsredakteurin Frida Thurm, ein Publizist Hajo Schumacher, zwei Musiker Marianne + Michael, ein Life-Stilist Benjamin Stuckrad-Barre:

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Keiner der Mitwirkenden sprach die alles durchziehende IT-Revolution an.

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Keiner der Lanz-Gäste bemerkte, dass es ein Skandal sei, dass keine der wahlkämpfenden Parteien begriffen zu haben scheinen, wie die IT-Revolution das entscheidende Politikfeld ist, auf dem Gegenwart und Zukunft stehen und fallen:

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„Cyber-War“, „Überwachungsstaat“ und „oligarchische Auslieferung der IT an die Profitmaximierer“.

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Keiner hat angesprochen, dass die Blockparteien des US-Statthalter-System Merkels die Auslieferung der Zukunft an die international syndikalisierte Marktwirtschaft bedeutet, in Deutschland an die CeBit-Wirtschaft und IAA-Wirtschaft.

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Es besteht keinerlei Option der freien demokratischen Wähler, die Profitperversion mit gewünschten und gesatzten Menschlichkeitswerten zu unterfangen.

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Dietmar Moews meint: Wir können mit dem heute massenmedial geführten Mehrheits-Organisationssystem nicht auf zweckrationales Verhalten der Bürger hoffen:

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Bundeskanzlerin Dr. Merkel (CDU) wie auch ihre Koalitionspartner verschweigen die dirigierte Aussetzung der Demokratie hinsichtlich der IT-Politik.

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Man stellt nüchtern fest: Der Entwicklungsrahmen für die IT wird von Profiten und von der Militärsubventionierung – überwiegend geheim bzw. untransperant und ohnehin nicht für Laien verständlich – rücksichtslos bestimmt.

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Oder einfach gesagt: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft.

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Sonntag Bremer Landtagswahlen 2015

Mai 8, 2015

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vom Freitag, 8. Mai 2015

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Am kommenden Sonntag, den 10.Mai 2015, finden im deutschen Stadtstaat Bremen / Bremerhaven, die tournusmäßigen Landtagswahlen statt.

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Zur Wahl stehen die Berliner Blockparteien, CDU und SPD, die sich traditionell nichts nehmen und von denen nichts zu erwarten ist, als WEITER SO.

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WEITER So bedeutet für Deutschland: Bremen wird auch weiterhin funktionell und strukturell das eigene Gemeinwesen auf SCHULDEN und Weiterverschuldung stellen.

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Dietmar Moews meint: Zu erwartende Wahlbeteiligung liegt bei etwa 50 % – zuletzt 55 Prozent. Aber, so lange keine konkreten politischen Alternativen wählbar sind, können die WEITER-SO-WÄHLER auch am Wahltag zu hause bleiben – so ist es zu erwarten:

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Werder gegen 96 ist auch nicht der Hammer, denn 96 (mal mit Blitzdope) wird diesmal – unter Druck – gegen Werder – ohne Druck – siegen.

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Die heutige Abstimmung des Bundesrates für Maut zeigt auch, dass das Bremer Wahlergebnis in Zeiten der Blockparteien an Wichtigkeit verliert.

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Diese Maut ist eine Augenwischerei und dient der Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland. Das Bundesland Bremen hat dem geistig nichts entgegenzusetzen gehabt und nichts entgegengesetzt.

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Die Berliner Blockparteien lassen den Schuldenstaat Bremen gewähren, solange die immer schön abnicken, was die Blockparteien wollen: Den Überwachungsstaat.

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Die deutschen Blockparteien wollen Lux-Leaks vertuschen

Februar 4, 2015
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vom Mittwoch, 4. Februar 2015

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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:

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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.

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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.

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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.

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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.

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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?

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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:

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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,

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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,

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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,

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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.

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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.

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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.

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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?

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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?

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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?

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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.

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15.000 PEGIDA: Basisdistanz und StaMokap

Dezember 15, 2014

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am Montag, 15. Dezember 2014

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Nun haben also die Führer und ihre staatlichen Führungsmedien (der Blockparteien in den deutschen Regierungen, insbesondere Bundesregierung) alle Register gezogen:

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Demonstrationsteilnehmer als Extremisten und Extremisten-Sympathiesanten öffentlich anzugreifen: Heute waren es angeblich 15.000 freie Menschen in Dresden.

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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat heute erneut verbal zugeschlagen: „Hetzer und Verleumder“. Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) und NRW-Innenminister Ralf Jäger – sie alle schlagen sinnlos wütend auf die Artikulation bei PEGIDA, die sich außerhalb der Parteienkontrolle zu Wort meldet.

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Dietmar Moews meint: Bei 50 Prozent Nichtwählern dürfte von den Herrschenden Einsicht verlangt werden, diese Häfte der Gesellschaft nicht einfach als ungebildete Idioten abzutun, wenn die zu Pegida gehen.

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Soviel zum noch zu erwartenden Potenzial der Demonstrationen, deutschlandweit.

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Da könnte ja noch eine Verfassungsdebatte, eine neue Verfassung und ein Friedensvertrag herauskommen.

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Wir brauchen noch etwas Zeit, zu begreifen, dass sich hier bei PEGIDA die Demokratie restlebendig anschickt, die nicht mit „Nazi“, mit „Islamismus“, mit „Fremdenfeindlichkeit“, auch nicht mit „Angst“ begründet ist, aber vielleicht mit Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung:

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PEGIDA sammelt momentan jedenfalls Menschen, die so frei sind, die Wut zu zeigen, die ihnen sehr wohl zusteht: Wer von einem bürokratischen StaMoKap befreit worden ist, wie die DDR-Leute von der SED, ist nicht als neurotisch oder überempfindlich, sondern als „erfahren in Staatszynismus“ kompetent dafür, dass und wie hier die freien Bürger – wir als „Souverän“ nach dem Grundgesetz – von der US-Statthalterei vorgeführt werden: NSA / TTIP / Water boarding in Deutschland – nie davon gehört, Frau Merkel?

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PEGIDA – was jeder Staatsbürger zu Pegida wissen sollte

Dezember 10, 2014

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am Mittwoch, 10. Dezember 2014

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Unter dem Sammelbegriff PEGIDA kommt es seit einiger Zeit in deutschen Städten zu öffentlichen Versammlungen bzw. öffentlichen Demonstrationen.

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Ich möchte kurz und anschaulich zu PEGIDA sagen, was aus wissenschaftlicher Sicht, der empirischen Soziologie, zu sagen ist.

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DREI ASPEKTE zu PEGIDA:

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EINS: Jeder hat das individuell freie Teilnahmerecht an der Politik

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ZWEI: Jeder hat das Organisationsrecht und Versammlungsrecht, das Recht zu öffentlichen Kundgebungen, auch außerhalb der Parlamente und der Parteien.

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DREI: Die Herrschenden (Blockparteien, Große Koalition, Staatspropaganda-Medien) beginnen sofort mit Rufmord und Kriminalisieren, sowie sich ausserhalb ihrer geistigen Kontrolle Ideen und Impulse politisch bemerkbar machen.

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PEGIDA (Montagsgebete) sind immer beantragte, angemeldete, genehmigte und gesetzesgemäße Versammlungen nach dem in Deutschland geltenden Versammlungsrecht.

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Dazu sollte jeder deutsche Staatsbürger und jeder Gast wissen (wo sein Rechtsanwalt wohnt):

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EINS: Der deutsche Staat ist vom Grundgesetz her so angelegt, dass die deutschen Menschen an der Politik für Deutschland teilnehmen sowie die Menschen in Deutschland, die mehr als nur Gastrecht genießen und in freier Selbstbestimmung sich aufhalten dürfen.

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Also Selbstbestimmung der TEILNAHME, ZUGANG, ZULASSUNG, INFORMATION, KOMMUNIKATION, TRANSPARENZ, FREIHEIT von Kunst, Wissenschaft und Presse, GLEICHHEIT vor dem GESETZ – dieses sind Individualrechte: Man darf und soll sich politisch engagieren.

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ZWEI: Die politischen Parteien, die in Deutschland nach dem Parteiengesetz tätig sind, haben keinerlei Vorrechte für Politik. Jeder ADAC, Hells Angels oder Fußballverband darf ebenfalls Politik machen.

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Aber auch jede PEGIDA – jede rechtsstaatlich zulässige Vereinigung darf im Rahmen von Sitte und Gesetz an der politisch-öffentlichen Meinungsbildung, -artikulation, -proklamation und -transformation teilnehmen und sich öffentlich dafür einsetzen.

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Es ist Recht und im Sinne unserer Verfassung, öffentlich zu demonstrieren und zu kommunizieren. Besonders, wenn die vorhandenen Parteien zunehmend Absprachen und Klüngel veranstalten und als parlamentarische Vogelscheuchen nur noch Lobbyistengesetze umsetzen: StaMoKap: Der Staat, die Parlamente, machen dem großen Kapital günstige Gesetze (TTIP Freihandel z. B.).

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DREI: Wie bei einem pawlowschen Hund, dem das Wasser im Maul zusammenläuft, fängt ein konzertiertes Geheul an, wenn außerhalb der Themenführung der Massenmedien und der Parteien wirkliche ALTERNATIVEN sich sammeln und öffentlich propagiert werden – wie z.B. bei PEGIDA.

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Das Kriminalisieren der Andersdenkenden, statt der Diskussion und der Auseinandersetzung mit den Argumenten ist der stete Reflex:

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Entweder man ignoriert die Alternativen oder – wenn sie aufmüpfig werden – man kriminalisiert sie: So machte man es mit den Grünen, mit den Republikanern, mit den Piraten, mit der AfD und mit PEGIDA.

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Stattdessen müssten die Parlamentarier die Gespräche auf der Straße annehmen, lokale Kommunikation einbeziehen, statt Entscheidungen nach Brüssel zu entfernen.

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Die Rede von „Extremismus“ ist nicht gerechtfertigt, wenn die Polizei gewalttätig ist (sondern dann ist es „Dienstverfehlung“).

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Die oft undifferenzierte Attributierung „rechts“, bezeichnet nichts Rechtswidriges – während von „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ oder „Extremismus“ dann zu sprechen ist, wenn für politische Motive Gewalt angewendet wird.

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Was soll also die Verunglimpfung von PEGIDA als „extrem“? – es ist nicht Pressefreiheit, Menschen, die sich freimütig äußern als Rechts anzugreifen: Militanz ist rechts – Diskussion ist Links.

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Die Rechtsabstempelung ist „Rufmord“, „üble Nachrede“ oder „Beleidigung“ zur Schwächung der freien Demokratie und der freien Bürger. Es scheint den Etablierten einfacher, zu ignorieren, wenn das nicht mehr geht, zu kampagnieren, als zu diskutieren:

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So wird die Pressefreiheit zur Dreckschleuder und zum Propagandasiff der falschen Propheten (Leo Löwenthal).

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Nun sind die genannten Formationen – wie PEGIDA – jede für sich und sehr verschieden. Aber sie werden dadurch vereint, dass sie von den Etablierten verteufelt werden (wenn nicht der Verfassungsschutz, die Kirchen oder der Gewerkschaftsbund dahinter steckt).

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Also soll jeder, der gerne sich informiert, ob vielleicht eine Möglichkeit für ihn besteht auch hinzugehen und zu demonstrieren, vorher fragen:

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Wer steckt dahinter?

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Wo sitzen NSU und CIA und Mossad, wo der Verfassungsschutz und wo die Stasi?

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Werden Straftaten begangen?

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Sind rechtswidrige Aktionen im Schwange?

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Sind die von PEGIDA vertretenen politischen Werte verfassungsgemäß oder rechtswidrig?

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Sind die Leute moralisch in Ordnung?

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Rechtspopulistische Islam-Kritiker gehen unter dem Namen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Deutschland auf die Straße – Politiker reagieren darauf besorgt und üben scharfe Kritik!

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Die Veranstalter der Kundgebungen seien „die allerschlechtesten Ratgeber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Sender „Phoenix“.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel Online“, alle politischen Parteien sollten sich klar von den Protesten distanzieren. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen.“

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Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.“

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Dietmar Moews meint: Allein die Gegenargumente gegen PEGIDA sind so verlogen und heuchlerisch, dass wir als freie Bürger frei debattieren und diskutieren dürfen und es auch tun sollen. Es ist ein Segen, wenn überhaupt noch Jemand öffentlich sein Maul aufmacht.

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De Maiziére und seine StaMokap-Agenten sollen ihre Staatsanwälte herbeirufen: Wenn PEGIDA Straftaten begeht – als Gruppe, als Organisation, als Einzelkriminelle oder als Volltrunkene – dann soll der Innenminister argumentieren. Vorwürfe sind klar und deutlich Verantwortlichen vorzuhalten, abzumahnen, anzuzeigen, zu ermitteln. Dafür sind wir im Rechtsstaat.

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Wenn keine Rechtswidrigkeiten vorkommen, sollen sie diskutieren oder das Maul halten. Meinungspolizei gehört zur Nazizeit, zur Hitlerschlauheit, aber nicht zur freien Demokratie und nicht zum Rechtsstaat.

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„neues deutschland“ /„nd“ – die informative OPPOSITION

November 30, 2014

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am Sonntag, 30. November 2014

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Ich möchte für die Tageszeitung „neues deutschland“ – aus Berlin – werben.

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Ich kaufe sie täglich. Ich beachte auch die Internetaufgebote.

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Ich kaufe täglich auch FAZ, SZ, Kölner-Stadt-Anzeiger und NZZ, ferner ausgewählt sonstige, wie BILD, bild.de, SpiegelOnline, Wirtschaftswoche, Burda, the guardian, new york times-online usw.

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Das „neue deutschland“ ist eine Vollzeitung, d. h. sie umfasst redaktionell die ganze Welt, hauptsächlich deutsche Bezüge, und alle Rubriken, aller marktgängigen Agenturen, von Politik, Sport, Kultur zu thematisch konkreten Dossiers.

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Die Dossiers heißen als alle zwei Wochenenden erscheinende Aufpreisbeilage „wochennd“. 

Wochennd enthalten SED-treue Jammerlyrik, von Affen Zucker gebenden „Sozialismus gegen den Rest der Welt-Autoren – „für unsere alten Abonnenten“ – und werfen schon mal Karl Liebknecht mit Rosa Luxemburg und Walter Ullbricht in einen Landwehrkanal. Hier ist die blinde Wut schreibend und zum Lesen angesprochen, weil der Anstand gebietet, „sozialistische Vorurteile“ bis zur letzten Scheibe idealistischen Zwiebacks genossen zu werden: Die Ungleichheit – die Gleichstellungsnorm – der Monopolmarkt – fehlende Ausrüstungsinvestitionen (und blühende Landschaft).

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Und im „wochennd“ kommt das „neue deutschland“ vollkommen ohne empirische Soziologie-Kenntnisse aus – die Wut der Hartleibigkeit in der Lernschwäche soll Trost spenden, wo Aufklärung helfen könnte. Wie könnte Bremerhaven gegen Starnberg geifern – ja, geh‘ doch nach Sardinien, wenn es dir in Thüringen oder Berlin zu wenig nach Putin riecht.

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Das „neue deutschland“ füllt als einziges Blatt die Lücke, die die taz hinterlassen hat, nachdem sie nicht mehr die Alternativen bringt, sondern die Blockparteien aus altgewordener Frauensicht.

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Besonders hervorheben möchte ich die sprachliche Qualitätssicherheit seitens der leitenden Redakteure des „neue deutschlands“:

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Das Blatt hat von allen mir bekannten deutschen Kaufzeitungen die semantisch höchststehenden Überschriften und Titel. Was das nun heißen soll?

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Man kann sie verstehen. (Versuch das mal bei der taz).

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Die Überschriften ermöglichen mit einem ersten Blick, um Was, was Neues, welches Gewicht ein Themenbeitrag hat.

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Hochwertige Abbildungen gibt es heute in den meisten Druckwerken. Das „neue deutschland“ bringt Farbe und Schwarz-Weiß und findet meist originelle Fotos, Montagen und pflegt auch dankenswerter Weise handgemachte Grafiken und Zeichnungen sowie Karikaturistenwerke.

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Das “neue deutschland“ ist die einzige Zeitung, die nicht alle StaMoKap-Themen gleichförmig nach-hyped, sondern bringt stets höchstwichtige Agentur-Infos, die die StaMoKap-Presse und die Staatssender unterschlagen (z. B. die Fukushima-AKW-Drecks-Politik)

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Das „neue deutschland“ vom 29. November 2014, Seite 3, schreibt „IN EIGENER SACHE Dank an einen Freund. Jürgen Reents war länger Chefredakteur von „neues deutschland“ als alle seine Vorgänger. Nun verlässt er uns. Die Redaktion verbeugt sich…

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Eine sozialistische Zeitung inmitten eines immer neoliberaler tobenden Kapitalismus, die auch noch schwer zu tragen hatte an der Bürde des untergegangenen Landes und ihrer eigenen Rolle vormals – so etwas gehört nicht zum Karrierekarusell der aufstiegsgierigen Medienmacher … erst recht die Leserschaft …sehr viel stärker als heute geprägt vom ostdeutschen Blickwinkel, vom Nachhall der DDR, von trotziger Selbstbehauptung …“

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Dietmar Moews meint: Mir war zugegebener Weise der deutsche Stalinzweig DDR missliebig. Ich halte die deutsche Marxrezeption, nachdem ich Marx und Marxschriften studiert habe (s. Dietmar Moews „Verirrte Mehrwerttheorie“), für absurde Blödheit – so, noch immer im „neuen deutschland“ (Mensch Leute, lest doch mal mehr als die Vorworte vom „Marxismus-Leninismus-Institut“ aus Leipzig in den blauen MEW-Bänden – besser noch die MEGA: Außer dass Marx ein Arschloch war und vom vielen Sitzen beim Abschreiben Hämorrhoiden hatte, ist doch nichts davon belastbar, wollte man denn heute über Sismondi, Riccardo und Adam Smith diskutieren?)

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Ich halte das Abrichtungskonzept im pseudoidealistischen SED-Menschenbild noch als idealistische Konzeption für Müll – die armen Opfer.

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Mir kommt es darauf an, dass wir in Deutschland eine möglichst gelingende Integration und tägliche Reproduktion hinschaukeln können.

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Dagegen wirken übermächtige Bevormundungen und sachliche Lebensumstände ins Risiko.

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Bevormundend sind einerseits der „Westen“ durch das „Westmilitär“ und andererseits die Abkopplung aus der Selbstverantwortung durch die unsouveräne Statthalterschaft, wie heute durch Kanzlerin Dr. Merkel.

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Das „neue deutschland“ bringt täglich unabhängige („sozialistische“) Argumente und Synthesen und Kritik, die der Demokratie nützlich sind. Während der ganze Blockparteien-Mainstream sich mit sorgenbefreienden Quoten-Redaktionen aus der Aufklärungs- und Kommunikationsverantwortung schleichen.

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Es ist sicher, dass heutzutage alle wichtigen deutschen Redakteure täglich das „neue deutschland“ und die Themenauswahl des „neuen deutschland“ beachten.

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Soli-Steuererhöhung und Inflationsfinanzpolitik der deutschen Blockparteien

November 27, 2014

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am Donnerstag, 27. November 2014

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Deutschlands Blockparteien auf Bundesebene reden von NULL-Haushalt, reden von Steuererhöhungs-Soli und lassen die Straßen und Brücken verkommen.

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Der deutsche Steuerzahler und freie Wahlbürgern hat wenig Unternehmergeist ohne Not.

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Statt dass sich freie Bürger selbst unternehmerisch anstrengen, verlangen sie wachsende Staatsquoten, wachsende Organisationen, wachsende Staatsausgaben, wachsende Verschwendung von Steuermitteln und weniger Kontrolle der Verschwendung.

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Leider ist der Bürger derart ungebildet, dass die Verteilungskämpfe, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diese Verschwendungspolitik nicht durchschauen:

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Wenn die Brücken zusammenkrachen, bringen die Blockparteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Steuererhöhungen ins Gespräch – haben dann aber zwischen Bundesebene und Landesverbänden nichts besseres zu tun, als auf allen föderalen Ebenen zu klagen und sich die Taschen vollzustopfen.

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Dabei haben die Städte und Gemeinden, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in ihren Orts-Partei-Gliederungen anscheinend keine parteipolitische Durchsetzung. Denn immer greift der Bund ab – während im Land und in den Gemeinden die Straßen durchschlaglöchert sind.

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Der nach dem DDR-Beitritt fällig werden Aufbau-Ost musste durch Zusatzschulden finanziert werden. Die neuen Länder hatten Anspruch aufwendige Renovierung und blühende Länder (wie in Wilhelmshaven und Duisburg) auf Gemeinschaftskosten: Die Angleichung der Lebensverhältnisse hat Verfassungsrang und musste seit 1991 durch einen Solidaritätsbeitrag aller Steuerzahler pflichtgemäß aufgebracht werden.

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Dieser Soli läuft – inzwischen bis 2019 verlängert – aus, weil er nach den Bemessungsgrundlagen durch die erreichten „blühenden Landschaften“ als Sonderfinanzierung nicht mehr notwendig ist.

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Jetzt diskutieren also die Bundesparteien, dass angesichts der allgemeinen unbezahlbaren Wünsche an Haushalts- und Investitionspolitik-Kosten, die ca. 20 Milliarden jährlichen Soli-Steuereinnahmen auch über das Jahr2019 hinaus erhoben werden sollte. Denn auch viele West-Länder haben große Ausgabenwünsche, aber keine Lust eine vernünftige Haushaltspolitik zu machen.

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Es müsste mal die NRW-Ministerpräsidentin den Wählern erklären, warum das Land NRW alle Straßen und öffentlichen Einrichtungen seit vielen Jahren nicht baulich erhält, stattdessen andere Haushaltsverwendungen für die NRW-Steuern sich für Wahlkämpfe ausdenken.

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Kaputte Straßen in Nordrhein-Westfalen haben nichts mit Aufbau-Ost oder mit Soli-Kosten zu tun. Die schlechte SPD-Grüne-Koalition in Düsseldorf ist die Ursache für die niedergehende Infrastruktur – doch die faulen Wähler wählen dekorative Wahlgeschenke, statt sich kritisch Gedanken zu machen, wenn wieder Wahlkampf ist.

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Es darf nicht wie Naturgesetz hingenommen werden, dass Demokratie darin abstürzt, dass Parteien in Wahlkämpfen immer dann die Wählerstimmen bekommen, wenn sie dem „Affen Zucker geben“.

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Es ist eine Naturbeobachtung, die die Organisationssoziologie seit Langem exakt kennt: Das Wachsen jeglicher ORGANISATION – mehr Personalkosten, neue Zusatzaufgaben, heimlich angemaßte Kompetenzen, usw.

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Das krankhafte „Organisationswachsen“ benötigt fortwährend mehr Geld. Die Parteien besorgen das Geld durch Steuererhöhungen und schleichende zusätzliche Staatsverschuldung.

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Allein der Soli, der von den Ländern bezahlt wird, wird durch Bundesgesetz gemacht. Jetzt will also der Bund den Länder-Soli für Eigennutz verlängern. Sollten doch die Bundesländer und die Landesverbände der Parteien eigenständig die Länder-Fiskalpolitik aushandeln und zur Abstimmung zu bringen.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Etatismus ist im sozio-geistigen Niedergang. Was überall fehlt sind Bildung und politische Mündigkeit der Bürger, die über Eigensinn hinausgehen.

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Die Kompetenztrennung in föderaler Zuordnung und die föderale Steuer-Einahmen-Verteilung bringt die Bürger nicht in sachliche Diskussion.

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Die Erleichterungssuche der faulen ungebildeten Bürger nimmt stets schlechte und billige, gerne zentralistische (faschistische) Staatsquoten in Anspruch, bevor eigene lokalpolitische und föderale unternehmerische Gesellschaftsaktivitäten ergriffen werden.

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Die Blockparteien schwimmen mit dem faulen Wähler-Mainstream ins Meer, statt als politische Intelligenz-Pools den Segen der freien Demokratie zur Entfaltung zu bringen: Dieser Staat müsste so inspiriert Politik machen,dass es für jeden Bürger eine Freude und eine öffentliche Ehre ist,sich politisch zu engagieren.

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KEINE AHNUNG? KEINE LUST? Müssen öffentlich geächtet werden.

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Wirkliche Gemeinschaftsverdienste – nicht Betrug, Machenschaften und Nepotismus – müssen öffentlich anerkannt und gelobt und geehrt werden (auch als Karnevals-Dreigestirn).

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Der Soli muss im Jahr 2019 auslaufen und die Parteien müssen ihren Reichtum an wachsenden Steuereinnahmen für Pflichtaufgaben investieren und nicht für Wahlkampf-Design.

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Die Würde des StaMoKap der Städte

November 22, 2014

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am Samstag, 22. November 2014

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Unter dem Slogan „Für die Würde unserer Städte“ haben 40 verschuldete NRW-Städte ein Aktionsbündnis geschlossen. Im Februar 2015 wollen die Bürgermeister (der Gemeinden) in Berlin (beim Bund) demonstrieren (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 22. November 2014 Seite 8 „Arme Kommunen“ / dpa“ sowie „neues deutschland“ titelt am 22. November 2014 STANDPUNKT „Es wird Zeit“ und Fabian Lambeck „Klamme Kommunen rücken zusammen“)

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Wichtige Verteilungsfragen im deutschen Fiskalföderalismus werden von der Bundesregierung und dem Bundestag und dem Bundesrat getroffen. Das ist in vieler Hinsicht der nationalweiten politischen Kompetenzen auf Bundesebene auch sinnvoll.

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Sehr kritisch ist,aufgrund der ziemlich konsequenten StaMoKap-Politik, indem die Politikentscheidungen von der lokalen Basis (Gemeinden) eher in Richtung Brüssel (EU) entfernter und abgekoppelt durchgesetzt werden:

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STAMOKAP ist der Fachbegriff („Staats Monopol Kapitalismus“), der in all diesen Föderalismus-Diskussionen stets verschwiegen wird – es ist das Gegenteil von Wettbewerbsmarkt, Demokratisierung und Basisorientierung. Man dient der Monopolbildung und den internationalen Banken und nicht dem Bewohner der Städte und Dörfer.

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Durch diesen StaMoKap (eigentlich G7-Mo Kap) werden von Parlamenten solche Wirtschaftsgesetze verabschiedet, die Kartelle und internationale Marktbeherrschung ermöglichen, anstatt Wettbewerb und offenen Angebotsmarkt auf Leistung zu stellen.

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Die gesellschaftlichen Normen verlangen teils gesetzliche Regelungen für die Verschiedenheiten in den unterschiedlich starken Bundes-Ländern, zu deren Gleichstellung und zur maßvollen Koordinierung und Angleichung der Lebensbedingungen.

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Dasselbe wiederum folgt auch aus der Diversität der Gemeindeverfassungen gegenüber Pflichtaufgaben der Gemeinden. Gemeinden sind gehalten, infolge ihrer Politik- und Verwaltungskompetenz der „Allzuständigkeit der Gemeinden“, für die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu sorgen.

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Wenn geradezu fiskalstrukturell Städte trotz aller Sparsamkeit immer höher in Schulden fallen, muss die föderale Verteilung der gesamten Steuereinahmen bzw. das Steuererhebungsrecht bei Bund, Länder und Gemeinden ausgewogener, zugunsten der Gemeinden, geordnet werden.

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Es sind also Verfassungsforderungen von Selbstbestimmung, Pluralität und daraus folgende Probleme der dezentralen Lokalkompetenz Ursache für die finanziellen Engpässe der Städte und Dörfer.

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Auch wenn es in der Not einer Gemeinde zusätzliche Leistungen durch Land und Bund geben kann, geht lokalpolitische Selbstbestimmung verloren.

 

Daraus folgt zwar die Anforderung nach Subsidiarität – lokale Pflichtaufgaben, die die Gemeinden nicht bezahlen können, werden „subsidiär“ von den höheren Ebenen (Land und / oder Bund) übernommen  –  aber nicht die Selbstbestimmung.

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Dietmar Moews meint: „Die Würde unserer Städte“ wird von den armen Städten auf die Frage bezogen, ob die Städte, durch eine ausgewogenere Verteilung der laufenden Steuereinnahmen, zwischen Bund, Länder und Gemeinden, ein größeres Stück vom Kuchen zur eigenen Verfügung erhalten sollten? – das sie zweifellos brauchen.

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Aber es lässt sich schwerlich fassen, ob durch eine anders gewichtete Steuereinnahmen-Zuteilung der Kuchen insgesamt größer wird. Oder ob insgesamt – egal wie man zuteilt – der Umfang zum Beispiel für Sozialleistungen, doch nicht größer wird, ob nun das Geld vom Gemeindeamt kommt oder von Land oder Bund.

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Die Frage der Würde stellt sich für den persönlichen Subsidiaritäts-Empfänger etwas anders als für einen Stadtkämmerer oder einen Bürgermeister.

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Wir müssen hier die Bedeutung der großen Parteien als sozio-politische und sozio-kulturelle Klammer erkennen, um zu fordern, dass gerade diese Parteien die Hauptschuld am angängigen StaMoKap haben.

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Frage hätte zu lauten: Warum verschieben die Blockparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, mittels Finanzeinnahmen immer mehr Entscheidungskompetenz in der Politik von der Lokalbasis weg, hin zum Zentralstaat Bund und sogar ohne EU-Verfassung nach Brüssel?

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Antwort: je weniger die Parteien mit der Basis und mit dem Mitgliedervolk unmittelbar zu tun hat, desto leichter lässt sich StaMoKap gesetzlich verschlimmern.

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Denn die großen internationalen Konzerne (die das steuerparadiesische Filialsystem der Steuervermeidung per StaMoKap in den Parlamenten haben durchsetzen lassen) finanzieren die Parteien – nicht die Mitgliederbeiträge – Mitglieder sind nur Stimmvieh und Legitimationspolster unter Delegierten-Käseglocken.

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Man kann den internationalen Konzernen nicht verdenken, dass die blindwütig nach Profiten jegliche Regeln und Marktwirtschaft, Leistung und Wettbewerb ignorieren, wenn sie nur an die Kohle kommen.

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Aber die politischen Parteien müssten sich selbst durch gestärkte Basisdemokratie an die Wähler und die Lebenssphäre anbinden und auch absichern und stärken.

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Stattdessen bilden sie inzwischen einen Block von Blockparteien Deutschen Bundestag – quasi ohne Opposition und ohne Alternativen (Piraten? Linkspartei?) – wie wir noch an DDR-Volkskammer-Zeiten mit der SED erinnert werden, Ergebnis damals:

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Ein bürokratischer Monopolkapitalismus (Rudolf Bahro) in der Blockparteien-DDR.

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Aber die Würde der Kommunen wird durch die Entfernung der Entscheidungen, weg von der lokalen Politikebene – durch StaMoKap – ebenfalls verletzt. Das sollte bei dem Motto „Die Würde unserer Städte“ betont werden:

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Nicht nur der Druck und die Entmündigung verarmter Kommunen ist „undemokratisch“ und verfassungswidrig – auch die Abkopplung unserer lokalen Lebensebene von StaMoKap-Entscheidungen, wie die EU-Geheimverhandlungen und NAFTA und TTIP, sind würdelos.

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Ich habe Zweifel, dass es den Bürgermeistern der NRW-Städte um Würde geht. Sonst würden sie StaMoKap in die Föderalismus-Diskussion einbringen.

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Und nicht so tun, als sei Föderalismus nur eine Frage zwischen Bund und Ländern.

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Nein, es betrifft sowohl auch die EU, nach oben, und die Städte und Gemeinden, nach unten, nicht nur Bund und Länder.

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