Die GRÜNEN / Bündnis90 konnten mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2021 in eine führende Rolle bei der Regierungsbildung gelangen, wobei eine Dreier-Koalition, Grüne mit der SPD und der Rest-FDP möglich geworden ist. Selbstredend sind damit viele Versprechungen der Parteien, die sie im Wahlkampf Proklamierten, hinfällig und die neue Bundesregierung, unter SPD-Kanzler Olaf Scholz, hatte die Aufgabe, ein unter den drei Koalitionsparteien abzustimmendes Regierungsprogramm, die dazu passenden neuen Bundesminister und dazu auch wesentliche Oppositionsprogrammpunkte zu verstricken, damit die Opposition möglichst wenig Angriffspunkte hat, und, damit die neue Regierung Zustimmung für ihre Politik leichter erreichen kann.
Die GRÜNEN vertraten seit Jahren eine ziemlich selbstverleugnende BLOCK-Parteien-Programmatik, weit vom Begriff ALTERNATIVE entfernt, abgestimmt mit CDU /CSU, SPD, FDP und konfrontativ zur LINKEN und zur AfD. Damit haben die GRÜNEN erheblichen Anteil an der die Deutschen abschreckende und teils zersetzende Wertschätzung bzw. Geringschätzung hinsichtlich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit der BLOCKPARTEIEN Deutschlands. Wen kann man denn wählen, wenn man Rechtsstaat und föderale Demokratie wünscht?
Jetzt, seit September 2021, in der neuen Bundesregierungskoalition bilden die GRÜNEN eine bei den Deutschen gefragte ALTERNATIVE zum vorherigen BLOCKPARTEIEN-KAPITALISMUS, indem die GRÜNEN-THEMEN substantielle Regierungsentscheidungen bringen kann (es spricht für diese GRÜNEN, dass die ALT-DDR-Bündnis90-Grünen kaum mit der vorhandenen entscheidenden Ostzonen-Staatsverzagtheit die GRÜNE POLITIK zerstören können.
Hervorragende Rolle spielen dabei die GRÜNEN FÜHRUNGSPOLITIKER, ROBERT HABECK als Bundes-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, NOURIPOUR als Parteivorsitzender, LANG als Parteivorsitzende, auch BAERBOCK als Aussenministerin wie auch als BMfW-Staatssekretäre GIEGOLD und KELLNER – alles Westdeutsche GRÜNE.
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Die übergewichtige, gesundheitsgefährdete Bundesparteivorsitzende RICARDA LANG erklärte zur Jahresbilanz der GRÜNEN ALTERNATIVE als empirische Jahresleistung im Jahr 2022 – ; man muss ihr Gesundheit wünschen, denn Ricarda ist – für ihr jugendliches Alter als Spitzenpolitikerin – sehr reif und kenntnisreich:
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Süddeutsche Zeitung v. 22. Dezember 2022, S. 5, POLITIK, Interview von Markus Balser und Nicolas Richter:
„2023 muss Jahr des Klimaschutzes werden“ – Grünen-Chefin Ricarda Lang kündigt einen radikaleren Klimakurs ihrer Partei an. Sie geht mit FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hart ins Gericht und will den bundesweiten Kohleausstieg bis 2030 …
Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine und wir mussten Entscheidungen treffen, die wir uns gar nicht hätten vorstellen können, die aber notwendig waren, etwa die Waffenlieferungen oder der Bau von Flüssiggas-Terminals … wir sind in zehn Monaten unabhängig geworden von russischem Gas und haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Wir haben bewiesen, dass wir Krise können.
SZ: Tabubrüche für die Grünen in Serie. Längere Atomlaufzeiten, Milliarden für die Bundeswehr ..
…die Politik in Deutschland im letzten Jahr ökologischer und sozialer geworden ist .. in der Außenpolitik klare Töne gegenüber autoritären Regimen angeschlagen, der Fokus bei der Energieversorgung liegt endlich auf den Erneuerbaren… das Bürgergeld auf den Weg gebracht .. Weltnaturschutzkonferenz .. das Artenaussterben gestoppt wird. Bis 2030 werden 30 Prozent der Wasser- und Landfläche unter Schutz gestellt…. Klimaschutz und Artenvielfalt nun als zwei Seiten einer Medaille.
… Grüne Politik bedeutet Pragmatismus im Hier und Jetzt und gleichzeitig, die langfristigen Ziele im Auge zu behalten.
… Wichtig ist und bleibt, dass es keine neuen Brennstäbe gibt, also keine neuen Investitionen in eine teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich gegen Atom und für Erneuerbare entschieden. Der Blick nach Frankreich zeigt: Das ist richtig.
SZ: Luisa Neubauer von Friday for Future:
Wir als Partei drücken uns eben nicht vor Debatten sondern stellen uns der Kritik … die Ungeduld ist ja zum Teil berechtigt. Und ich gehe aus diesem Jahr mit einem klaren Ziel raus: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden.
SZ: Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ grenzen sich zunehmend von den Grünen ab …
Kritik aus der Klimabewegung nehme ich immer ernst .. wo würden wir hinkommen, wenn wir eine Klimabewegung hätten, die sich mit dem zufriedengäben, was wir in einer Koalition mit FDP und SPD umsetzen? Das wäre absurd .. Es braucht den Druck. Aber man muss schon fragen, Führen bestimmte Formen des Protestes dazu, dass mehr über Klimaschutz geredet wird oder mehr über eine bestimmte Aktionsform. … Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten habe ich mit Menschen aus Bangladesch gesprochen, die Angehörige bei den furchtbaren Überflutungen im Sommer verloren haben – und in Deutschland wurde gleichzeitig über Tomatensuppe und Kartoffelbrei diskutiert. … Über Recht und Unrecht urteilen hierzluande zum Glück Gerichte und nicht Politiker.
SZ: Muss nicht auch die Bundesregierung viel klarer sagen: So kann es nicht weitergehen?
… Wir haben in diesem Jahr im Kampf gegen die Krise einen Modus gefunden, dass jeder Koalitionspartner mal über seinen Schatten springt. Diesen Modus brauchen wir auch beim Klimaschutz, denn hier stehen wir vor der wohl größten Menschheitskrise. Noch schneller zu werden, ist der Vorsatz fürs nächste Jahr.
SZ: Was muss sich 2023 konkret ändern?
Im Moment hinkt der Verkehrsbereich hinterher. Eine Regierung kann entweder sagen, „ich will Geld sparen“, dann braucht es aber ein starkes Ordnungsrecht. Oder man muss Geld in die Hand nehmen. Was nicht geht: nichts davon zu machen. Damit Menschen Lust haben, aufs Zugfahren umzusteigen, braucht es eine zuverlässige pünktliche Bahn. Daher müssen wir jetzt noch stärker in die Bahn investieren. Außerdem müssen wir entschlossen umweltschädliche Subventionen abbauen, also etwa das Dienstwagenprivileg reformieren. Im kommenden Jahr muss der Verkehrssektor liefern.
SZ: Wie zufrieden sind Sie mit Volker Wissing als Verkehrsminister?
Wenn der Expertenrat sagt, dass das 14-Fache an Bemühungen nötig ist, um Klimaziele einzuhalten, dann ist offensichtlich, dass sich noch viel tun muss.
SZ: Ist das 49-Euro-Ticket wirklich ein gutes Beispiel? Der Start wurde nach langen Diskussionen um Monate auf April verschoben. Und selbst das ist fraglich.
Jahrelang ging im Tarifdschungel gar nichts. In vielen Bundesländern gibt es zig unterschiedliche Tarifzonen, und um zu verstehen, welches Ticket man für welche Strecke kaufen muss, braucht man mitunter gefühlt ein Lexikon. Jetzt haben wir in wenigen Monaten eine Einigung zwischen Bund und allen 16 Bundesländern erzielt. Es gibt dann ein bezahlbares Ticket, das deutschlandweit gültig und digital abrufbar ist. Das ist doch eine kleine Revolution. Zu Zeiten der großen Koalition wäre das völlig undenkbar gewesen.
…
SZ: Die FDP will neben Infrastrukturvorhaben für den Klimaschutz, etwa Bahnstrecken, auch den Autobahnbau in Deutschland beschleunigen. Machen Sie da mit?
Wir müssen beim Planen schneller werden. Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren oder der Sanierung von Brücken ist das dringend notwendig. Für den Plan, den Neubau von Straßen zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, gilt das nicht. Wenn wir alles beschleunigen, geht am Ende nichts schneller.
SZ: Bei dieser roten Linie bleiben die Grünen?
Das Verkehrsministerium hat bislang noch nicht einmal einen Plan vorgelegt, wie Deutschland im Verkehr die Klimaziele erreichen soll. Mehr Tempo bei der Infrastruktur ist gut – aber nicht, wenn es auf Kosten des Klimas geht.
SZ: der Minister stellt bereits Ihre nächste rote Linie infrage. Er bringt noch einmal längere Atomlaufzeiten ins Gespräch – damit Energie für E-Autos bezahlbar bleibt.
Bezahlbar sind vor allem erneuerbare Energien. Und für den Ausbau der Elektroflotte könnte der Verkehrsminister zum Beispiel schneller Ladesäulen aufstellen.
SZ: Es gibt in Europa große Sorgen wegen des US-Plans, grüne Industrie anzulocken – und abzuwerben. Fürchten auch Sie einen Angriff auf die grüne Hightech-Szene?
Mir macht das keine Angst. Es entbrennt ein Wettbewerb darum, wo sich Zukunftstechnologie ansiedeln. Dafür nehmen die USA viel Geld in die Hand, formulieren Vorgaben und Ziele. Darauf brauchen wir eine Antwort. Denn es ist ja nicht die Frage, ob dieses Spiel gespielt wird. Die Frage ist: Spielt Europa mit oder sieht es vom Spielfeldrand aus zu?
SZ: Welche Antwort muss Europa geben?
Unter anderem eine finanzielle. Auf unserem Parteitag haben wir beschlossen, dass es 100 Milliarden Euro an Investitionen braucht. Das klingt nach viel. Aber anhand der Zukunftsinvestitionen in Deutschland und Europa entscheidet sich, wo sich grüne Technologien und Industrie ansiedeln. Es geht um die strategische Souveränität der Europäischen Union.
SZ: Wenn das nächste Jahr eine Zeitenwende markieren soll: Muss dann nicht auch der bundesweite Kohleausstieg 2030 kommen?
Ja. Es ist wichtig, dafür 2023 den nächsten schritt zu gehen. Das Ziel muss sein, dass Deutschland bundesweit 2030 aus der Kohle aussteigt. Wir können und müssen das hinbekommen. Und natürlich braucht es dafür Unterstützung für die betroffenen Regionen, damit neue Jobs entstehen können.
SZ: Die ostdeutschen Länderchefs sind strikt dagegen. Sie werden kämpfen müssen.
Das tue ich seit Jahren. Ich stand 2020 vor dem Wirtschaftsministerium und habe demonstriert, als die Vorgängerregierung den Ausstieg für 2030 festschrieb. Schon da hat die Wissenschaft gesagt, für Pariser Klimaziele reicht das nicht. Wir haben es jetzt geschafft, den Ausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorzuziehen. Ich bin mir sicher, dass wir auch in Ostdeutschland einen Konsens finden.
SZ: Und was wollen sie am Ende Ihrer Karriere politisch erreicht haben?
Die Weltnaturkonferenz von Montreal hat am Montag beschlossen, die Menschheit solle bis 2050 im Einklang mit der Natur leben. Das klingt vielleicht etwas kitschig, aber eigentlich ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen. Wenn ich aus der Politik gehe, will ich meinen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Ziel Realität wird.“
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Dietmar Moews meint: Die Menschheit hat bis heute – auf allen unterschiedlichen Höhen der Entwicklungsstufen – ihre Lebensweisen ihrem Überlebenswillen zugeordnet. Die hierbei angewendete Kultur, hatte immer die Natur zur Voraussetzung, aber auch, wo die Natur das Leben bedroht oder sogar vernichtet, das Prinzip der Naturüberwindung. Das wird niemals anders sein können – der von RICARDA LANG beschworene Einklang mit der Natur ist, wo es hart auf hart kommt, ein Ammenmärchen.
Immerhin haben aber besonders die Höchstentwickelten Profitmaximierer, Naturverbrauch, -ausbeutung, -plünderung, -zerstörung und defizitäres Naturverständnis vorangetrieben: Das muss jetzt gezähmt werden.
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Dietmar Moews meint: Ich beziehe meine eigene Beteiligung an der Neuorientierung der 68er Politiklinie in den ausgehenden 1960er Jahre als eine ALTERNATIVE zum verkrusteten Dienstklasse-Deutschland, nämlich ein GRÜNE ALTERNATIV-POLITIK, die mit den Hypothesen des „Limits of Growth“ des „Club of Rome“ und anschließend die USA-Studie im Auftrage des US-Präsidenten Bill Clinton „GLOBAL 2000“, eine Reformpolitik der Ökologie, der Umweltschonung, der Ressourcen-Sparsamkeit, also quasi eine alternative Bremspolitik zum grenzenlosen Wachstums-Raubbaus in Ost und West.
Als ich mit der Entfaltung der Alternativbewegung in die lokalen und regionalen Alternativ-Assoziationen und der dann in Hannover gegründeten Gabl, später 1977/78 des Bundesparteizusammenschlusses der Regional-Grünen zur Bundespartei, wurde man persönlich angefeindet, teils publizistisch kriminalisiert. Meine Öffentlichkeitsarbeit mit der hannoverschen BALLHOF-GALERIE, in Ausstellungen, Konzerten, Veranstaltungen und Kulmination der deutschen und internationalen Friedensbewegung, die ich seit 1976 nicht nur ästhetisch sondern auch politisch selbstbestimmt gestalten konnte, wurde vielseitig ablehnend eingeschätzt. Die weite Kulturindustrie und der Dienstklasse-verseuchte Verbändestaat hatte inzwischen eine dem Kapitalismus vollständig unterworfenen Pseudo-Kunstbegriff durchgesetzt, sodass eine erstgemeinte ALTERNATIVE gar nicht in der politischen Debatte zugelassen wurde. Das traf auf Kunst und Künstler zu, ebenso auf Sportler gegen Atomraketen und die Internationale Friedensbewegung.
Kurz: es hat tatsächlich ca. 50 Jahre gedauert, bis es mit endloser Geduld und viel Kleinarbeit heute ein Vize-Kanzler ROBERT HABECK als Bundeswirtschaftsminister (vorher bereits Landes-Umweltminister in Schleswig-Holstein) oder ein deutsch-türkischer GRÜNER Oberbürgermeister, BELIT ONAY,Hannover führt.
Mich freut besonders, dass die nicht besonders mit Kunst beschlagene Kanzleramts-Staatssekretärin, die GRÜNE CLAUDIA ROTH, die als Staatskulturministerin figuriert, auf die Idee einzugehen scheint, dass PREUSSEN nicht DEUTSCHLAND sein kann (mit einer idiotischen Begründung – sie meinte angeblich „Beuys und Warhol stehen nicht für Preußen“). Wie stehen die – samt Claudia Roth – für Deutschland?
Hier zählt aus meiner Sicht aber überhaupt nicht, welche GRÜNEN Werte in der aktuellen Regierungsbeteiligung untergepflügt werden, sondern welche tatsächlichen GRÜNEN WERTE hier durchgesetzt werden können, die ohne die GRÜNEN keinesfalls von SPD,CDU oder FDP oder LINKE oder AfD in eine ALTERNATIVE POLITIK geführt würde.
Dieses sollten alle deutschen Wähler abschätzen, wenn sie nicht ausreichend finden, was HABECK und seine PARTEI bringen. HABECKS ENERGIE-Management seit 24. Februar 2022 ist zweifellos, was man OLAF SCHOLZ von seinem Zeitenwechsel abfordert. Ein Glück und Folge der Bundestagswahl mit den erfolgreichen GRÜNEN.
Wir müssen in Deutschland erkennen, dass die Gesamtlage im neuen Jahr 2023 noch erheblich schlechter werden kann, denn Deutschland hat seit CDU-Kanzler-Kohl/Geißler existenzielle Lebensbedingungen geradezu verschlampt hat. Was Schröder und Merkel mangels staatstragenden Begabungen nicht bedacht haben, schlagen Deutschland heute Rohstoffmangel, Energiebedarf und keine Landesverteidigung, bei einer flächendeckenden deutschlandweiten Bedrohung von schutzlosen ATOMKRAFTWERKEN durch. – Wenn Putin hier Drohnen einsteuert, wäre Deutschland unbewohnbar. 2023 hält also erhebliche Gefahren, die nicht mit der erheblichen Leistung der GRÜNEN im Jahr 2022 gemindert werden konnten. Schuld sind SPD- und FDP-Stimmanteile und der Proporz im Deutschen Bundestag, mit CDU, CSU und AfD auf der rechten kapitalistischen Lebensfeindlichkeit, mit den Dollarzeichen der BLOCKPARTEIEN und der LÜGENPRESSE in den Augen.
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Landtagswahlen, wie Sommersprossen über die Regierungsperioden verteilt, absichtlich, damit stets Wahlkampf ist und nirgends im föderalistischen Deutschland mal Staat gemacht werden kann. Das ist eine Herrschaftsordnung, die als irreführende Praktik die Demokratie zersetzt, weil immer die Parteien gegeneinander aktiv sind.
Jetzt also SCHLESWIG-HOLSTEIN am Sonntag, 8. Mai 2022 – Merz merzelt im Likörzelt in der Fußgängerzone.
Wir werde seit Wochen mit STAMOKAP vollgeschüttet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung, nebst Parlamentariern und Parteien, loben sich, wie sie die PANDEMIE überstanden haben. Ansonsten gab es kaum Hochwasser (an der Stör), Großfeuer, keine Pest, kaum Sturmflut, Erdbeben, wenig dänisch-süd-schleswig’sche Wähler, Tornados, Radioaktivitäten, CO2 oder Windhosen. Von der mit Kriegsgiften vollgelagerten Ostsee schweigt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Eckernförde. Er hätte laut NDR aktuell als Direktkandidat die Mehrheit.
Man kann nur noch von Ostsee-Urlaub am Wasser in Schleswig-Holstein abraten, denn auch verdünntes Senfgas aus durchgerosteten Weltkriegs-Fässern verätzt Augen. Aber Deutschland entsorgt die Giftlager nicht – und Kiel schweigt dazu.
Desgleichen kommt also mit der Schönheitskonkurrenz der CDU-Spitzenleute in Düsseldorf zur NORDRHEIN-WESTFALEN-LANDTAGSWAHL am 15. Mai 2022 auf uns zu:
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Wie weit RECHTS muss man eigentlich eingestellt sein, um die SPD LINKS zu finden?
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Merz, Laschet, Kramp-Karrenbauer und jetzt der stumpfe Wüst als CDU-Spitze – wen kann man denn in NRW außer dieser STAATS-MONOPOL-KAPITALISMUS-VERSAMMLUNG wählen?
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Dietmar Moews meint: Ich erwarte von den Staatsmedien, dass neben den Herrschenden nicht nur die Nebensächlichen – AFD und LINKE – überhaupt erwähnt werden?
Es ist höchste Zeit für BASISDEMOKRATIE neuer Gruppierungen im Landtag. Doch, wenn die nicht vorgestellt werden, können die nicht die Prozenthürden überspringen: so blockiert der STAMOKAP-Staat mittels seiner Staatssender die Demokratie ab. Besonders dadurch, dass eben nur die STAMOKAP-Lieblingsthemen zur Diskussion gebracht werden.
CORONA, KRIEG, INFLATION, EXTREMISMUS – ja so ist der Staats-Monopol-Kapitalismus, der besteht darin, immer den internationalen mächtigen Kapitalismus-Gebilden mit Politik für Gesetzesregelungen nach Wunsch zu dienen und dabei immer Mittelstand und Kleinunternehmen gesetzgeberisch zu benachteiligen.
Und jetzt also CDU-VIZE-KANZLER MERZ, der völlig ohne Ideen rumschwadroniert und als Dekoration in Kiew die Fotografen belustigt. Mal sehen was wir noch über MERZ Wahlkampf-Telefonate mit Kiew hören müssen, die er bis zur NRW-Landtagswahl noch kämpferisch rausbringt.
Wie blöd sind wir eigentlich, Herr Wüst?
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Nach RUMPEL PUMPEL TRUMPEL USA, nach MARTIN SCHULZ, dem sozialdemokratischen Bundestagswahl-Absturz, zu Internetz-Gedaddel und Weltweit-Netz der Global-Mit-Vorgarten-Urteilskräften, kommen jetzt also die GRÜNEN als ALTERNATIVE zu den bisherigen Großen Koalitions-Politiken seit 1949.
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Die Westdeutsche Annalena Baerbock wurde heute mittels eines virtuellen Bundesparteitages der GRÜNEN zur Kanzlerin-Kandidatin mit höchster Zustimmung gewählt. Im selben Wahlgang stimmten die GRÜNEN der Wahlkampf-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck zu.
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Baerbock erklärt: Unsere Zukunft ist Europa.
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Damit scheint es, als hätten die GRÜNEN bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 eine konkrete Ermächtigungsperspektive durch die deutschen Wähler.
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Mittelpunkt der GRÜNEN bei ihrer Gründung im Jahr 1976/80 sind Ökologie, Friedenspolitik und Grundgesetz im Sinne von Fairness und Solidarität.
Diese Wertsetzungen gelten bis heute für die GRÜNEN. Damit sollen sie jetzt mehrheitsfähig den Wahlkampf überstehen – gegen die Kulturindustrie und die Massenmedien.
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Dietmar Moews meint: Ich war in den Gründungsjahren der GRÜNEN PARTEI seit 1970 politisch stark engagiert, so 1976 bei den Lokal-GRÜNEN (Gabl) in Hannover und später bei der GRÜNDUNG der BUNDESGRÜNEN. Ich durfte auch kurzzeitig in den 1990er Jahren als wissenschaftlicher Berater im Deutschen Bundestag Bonn mitwirken.
Als Mehrheitspartei müssen die heutigen GRÜNEN 2021 der Mehrheit gefallen. Damit können mir die Wahlkampfakzente und das vorgeschobene Personal im Einzelnen und konkret nicht gefallen – was soll ich mit Ricarda Lang im Austausch gegen Claudia Roth?
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Eine Schnellsprech-Roboterin als Parteisprecherin? – das kann wohl nur das Angebot an all die Adipositas-Freundinnen und Sternchen-Literatinnen sein, bis in die Nischen der potentiellen Nichtwähler und Wechselwähler-Optionen.
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Die GRÜNINNEN 2021 müssen also den alten Volksparteien Zustimmungswilligen*Innen abwerben.
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Ich scheiße auf den Tisch innen: Schluss mit dem US-Amerikanischen Stumpfsinn und fordere Friedlichkeit als Verfassungsziel im Grundgesetz – das sind meine Wünsche, die keine der anderen Parteien im StaMoKap-Block seit 1948 praktiziert hat, weder Linke noch Katholiken, noch Sozialdemokraten und überhaupt nicht die angebliche FDP, die als Kapital-Agentur stets die teuersten Plakate bringen kann (kapitalfinanziert), aber ohne intelligentes Politiker-Personal (da kann der Kieler Rechtsanwalt noch so witzig tun – Herr Kubitzki ist eine Parteischranze, die sich auf der FDP-Linie den Honig holt – Liberalismus kommt von Kubitzki keineswegs); deshalb war der von mir geschätzte Ralf Dahrendorf aus der FDP ausgetreten. Die FDP bietet keinen deutschen Liberalismus an.
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CDU-Laschet ist ein StaMoKap-Agent, dem zwar kein Blut in den Mundwinkeln klebt, nur die Oblaten von Kardinal Woelki. Aber die blutigen Allianzen – ob Jemen, Sudan oder Mali, ob Ukraine, Krim und Srebrenica, ob Guantanamo und Lesbos und im Mittelmeer, ob Aleppo oder Libyen – was die deutsche Landesverteidigung betrifft, haben uns die Großen Koalitionen ins Abseits gebracht.
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Was werden die GRÜNINNEN an Bundeswehrpolitik bringen können? Man weiß es nicht.
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Sind nunmehr NEGER auch NEGERINNEN. Oder sind es nur noch NEGER*INNEN. Der Mohr hat seine Geschichte – die Mohrin hat auch seine Geschichte. Die Mohrenstraße hat auch eine Geschichte. Nur die Geschichte hat keine Geschichte*innen.
Man kann ja durchaus mal eine Frauenpartei mit hüftgoldigen Fregatten ranlassen – das findet sich dann selbst, solange nicht ein Maskulinismus mit einem Feminismus zum Patriarchat zum Matriarchat überdacht wird. für diese Frauenwahl ist bereits heute Alice Schwarzer überholt. Was also?
Wie weit sich eine Schwulenpartei mit mehrheitsfähigen Politikern auf eine Queer-Politik ausarbeiten kann, kann offen gelassen werden, denn es gibt kaum fähige Schwule und Queere, die es mit den AMAZONEN der Frauenmacht aufnehmen können – programmatisch schon gar nicht. Ficken ist nicht ausreichend, auch Sex ist kein praktikables Parteiprogramm. auch die Forderung ZUSAMMEN, wird nicht zur Machtverteilung den Schlüssel liefern – ob Kinder, Behinderte, behinderte Kinder, Gerechtigkeits-Diskutanten wollen Gestaltungsmacht, haben aber keine Lösungen. Ich sehe schon die Freificker mit behinderten Kindern in Vollversammlungen über das Wahlprogramm diskutieren. Wollen sie also rassistische Zionisten oder das glaubensorientierte deutsche Judentum? Kennen sie denn überhaupt diese Unterscheidung? – Wie rassistisch sind also die orthodoxen Juden in Israel? Kinder an die Macht – Grönemeyer in die Produktion? – Wählen wir also die Selbsterleichterung der Erleichterung und die Selbstverdampfung der Verdampfung.
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Das Kampfwort ALTERNATIVE und das Kampfwort SOZIALDEMOKRATIE wird von den GRÜNEN kampflos aufgegeben – verstehe das wer will. Vermutlich sind das die heutigen Massenmenschen-Werte, die eine Partei, die um die Mehrheit kämpft, verschweigen muss. Ich prüfe täglich BILD und WELT – wie es der USA-AXEL-SPRINGER-Markt zu Markte bringt. Eine AfD weiß nicht mal, was ALTERNATIVE bedeuten könnte.
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Beim Deutschlandfunk wurde heute, 21. November 2016 eine „Wasserstandsmeldung“ zu den seit Längerem „geraunten“ Rechtspolitisierungen bereitgestellt. Der DLF zitiert eine Studie mit dem Titel „Gespaltene Mitte“, die ein SPD-nahes Institut im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt – quasi zum Bundestags-Wahlkampf-Auftakt der SPD – veröffentlicht hat:
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„Mehr als ein Viertel der Deutschen teilt einer Studie zufolge sogenannte neurechte Einstellungen.
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28 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es eine Unterwanderung durch den Islam und ein Meinungsdiktat gibt, und fordern mit Blick auf die EU eine nationale Rückbesinnung. Unter den AfD-Wählern sind es sogar 84 Prozent. Das geht aus der Studie „Gespaltene Mitte“ hervor. Positiver sei dagegen die Einstellung zur Aufnahme von Flüchtlingen. 56 Prozent bezeichneten es als gut, Schutzbedürftige aufzunehmen. Der Leiter derStudie, Zick, sagte, das Wort „Spaltung“ beschreibe den Zustand der Gesellschaft derzeit am treffendsten. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte rund 1.900 Personen ab 16 Jahren befragt.
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Dietmar Moews meint: Ich habe diese Studie nicht sehen können. Doch immer, wenn eine solche „interessierte, angeblich wissenschaftliche quantitative Einstellungsforschung“ publiziert wird, ohne dass die Kategorien und die Fragetechnik mitveröffentlicht wird, ziehe ich die Aussagen und daran geknüpften Interpretationen vollkommen in Zweifel.
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Zunächst erscheint diese quantitative Erfragung (mutmaßlich durch kalte Telefonanrufe oder gar Omnibusansätze) nicht als empirischer Forschungsansatz, bei dem schließlich die gezählten Antworten (quantitativ) auf konkret festgestellte Wertvorstellungen und Einstellungen qualitativ gestellt worden sind.
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Was ist denn RECHTS an den Neurechten? Mit Tautologien wie Rechts ist Rechts, Rechts ist populistisch, Rechts ist nationalistisch – wäre doch jeweils bei jedem Probanden auf die entweder EXKLUSIVE (also andere ausschließende rechte Einstellungen) oder maßvolle INKLUSIVE Politikvorstellungen nach demokratischen Anforderungen geprüft werden.
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Es kann nicht als RECHTS qualifiziert werden, wenn Einstellungen auf Selbstbestimmung, das Eigene und das Andere, oder auf die „Goldene Regel“ bezogen sind. Auch nationale Politikkriterien unter den Gegebenheiten der wirklichen nationalstaatlichen Gesellschaftsorganisation ist nicht RECHTS, sondern rechtsstaatlich.
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Basiert die Exposition der Befragung auf Unzufriedenheit? Oder auf Selbstbestimmung? Usw. jeweils entsteht eine Kuckucksfragen-Situation, in der der anonym Befragte vorhersehbare Antworten gibt.
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Oder anders erklärt:
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Will der Forscher die Einstellung des Probanden zu seiner Zufriedenheit feststellen, kommt immer eine subjektiv zielende Frage infrage, auf die nicht immer wahrheitsgemäß geantwortet wird. Jedoch ist jede Antwort eine individuell exklusive Antwort.
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Exklusive Einstellung ist allerdings unter sozialwissenschaftlichen Bewertungskriterien, im Unterschied zu inklusiven Werthaltungen, immer die RECHTE POSITION (nicht zu verwechseln mit normativen Orientierungen von Ordnung oder Unordnung). Wer nach Recht und Ordnung ruft, während allgemeine Sitten oligarchisch, plutokratisch oder sonst regelwidrig unterlaufen werden, bewegt sich zunächst nur im freien gesellschaftlichen Meinungsprozess, indem Staatsversagen oder Nachlässigkeiten der Behörden reklamiert werden und sei es anlässlich von Demonstrations-Veranstaltungen auf der Straße.
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Ermittelt man nun die exklusiven Einstellungen, kann die Interpretation des erhobenen Samples doch nur zu einer Bewertung der hier annonzierten Art „neue rechte Einstellungen“ geführt werden, wenn eine entsprechend durchgeführte Studie zum Vergleich vorläge.
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Was heißt denn hier „neue rechte Einstellungen“?
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Und entsprechend ist die vollkommen leere Propagandabehauptung „rechter Nationalismus“.
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Es ist nicht sinnvoll, die politische Öffentlichkeit zu vergiften, indem solche Etiketten mit LÜGENPRESSE-gewaltiger Massenmedienübermacht der allgemeinen Zeitsprache aufgedrückt wird:
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Hat in Dresden jemand die „nationalistische“ Unabhängigkeitserklärung SACHSENS gefordert? (Nein, aber solche Ideen geistern seit den Straussjahren in Bayern herum – und redet man da von Nationalismus? – NEIN, natürlich nicht).
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Wir haben in Deutschland nach 1991, dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eine von den deutschen Geheimdiensten organisierte „Neonazi-Jugendorganisation“ aufgezogen, die einen etwaigen DDR-und SED-Revanchismus als neue Rechte stempelt und strukturiert.
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Schlimmste Auswirkungen sehen wir in Form der unglaublichen V-Leute-Skandale im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU und der ISLAM-Hetze des Staates aus den vollen Rohren von Thilo Sarazzin „Deutschland schafft sich ab“.
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Man wird den rechten SPD-Funktionär Sarazzin schwerlich als neu bezeichnen können. Er ist ein Rechter und spielt seine subversive Rolle, die deutschen Türken ins Abseits zu drängen und zu diskriminieren.
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Der Titel „SPALTUNG DER MITTE“ ist angesichts des nunmehr acht Jahre währende Blockparteien-Parlamentarismus, den man politologisch nicht als „mittig“, sondern „als Demokratie vernichtend“, jegliche Opposition, jegliche Kritik und jegliche Kontrolle platt zu machen eine zweifellos „exklusive“, also rechte, Machtvorstellung ist.
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Wenn eine neurechte Situation zu diagnostizieren und zu befragen wäre, dann zu dieser Perversion unserer föderalen rechtsstaatlichen Ordnung in den Parlamenten am Beispiel Geheimdienste und NSU – Organisation der Reichsbürger und Heimatwehren durch die deutschen Geheimdienste.
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Die sogenannten Kunden der PEGIDA / AFD und so weiter, sind Unzufriedene. Es sind aufgeschreckte potentielle Nichtwähler. Denen steht nichts gemeinsam „RECHTES“ im Sinn.
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Es erscheint abenteuerlich, will man Erdogan, die PIS, den BREXIT und den TRUMP, die Marine Le Pen und den niederländischen Wilders in einen (neuen) nationalistischen Topf werfen.
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Es spricht für politisches Bewusstsein der Wähler, wenn sie den Anspruch artikulieren, die Verhältnisse, denen sie politisch ausgesetzt sind, nach eigenem Dünken selbst bestimmen zu wollen.
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Vielleicht fällt endlich mal jemand von der Kampffraktion PLAN W auf, dass die Menschen nicht als Sozialdemokraten und auch nicht als Geschlechtsgleiche zur Welt kommen.
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Dr. Dietmar Moews hält die Friedrich-Ebert-Publikation zur neuen rechten Einstellung für Müll. Spaltung der Mitte ist als Slogan zum Kampf um die Regierungsmehrheit eine dümmliche Spalterei, ohne dass dafür politische Werte und Programme vorgeführt werden könnten – von keiner der Blockparteien, weder CDU, noch SPD, CSU, AfD, FDP, GRÜNE lässt sich die Amerikanistische Mitte definieren, denn das ist RECHTS – außer die LINKE, die aber nicht als Mitte figuriert sondern als verfassungstreue.
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In der KRITIK: ZDF-Fernsehsendung „DIE ANSTALT“ vom 4. Oktober 2016:
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DIE ANSTALT ZDF – ZDF, DIE ANSTALT – diese Anstalt:
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Politsatire, Politiksatire oder Kritik und Kritik der Kritik?
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Am Montag, den 9. Oktober sah ich auf 3Sat, staatliches Fernsehen „Die Anstalt“ – eigentlich beim ZDF am 4. Oktober 2016, Regie: Frank Hof – auch in der ZDF-Mediathek „Sendung verpasst“, Datum eingeben und der STREAM läuft per Internetz (wer hierzu ausgestattet ist).
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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.
Gemeinsam mit ihren Gästen Özcan Cosar, Thilo Seibel und „Das Geld liegt auf der Fensterbank, …
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Die deutsche Parteienlandschaft als „STAATSBÜRGERKUNDE“ mit dem Diagramm-Kreuz der Parteienlandschaft Links horizontal / rechts horizontal, unten konservativ vertikal / oben fortschrittlich vertikal – je nachdem, wo man die Senkrechte nach Links schiebt, erscheinen nur lauter rechte Parteien (rechts = exklusiv).
KURZ: Uthoff und von Wagner präsentieren die BLOCKPARTEIEN, die allesamt im Wahl-O-Mataufeinander bezogen ins Bild (auf die Tafel) geklebt werden. Da sind die Marxisten dann mal rechts-konservativ und die AfD links, auf Inklusion des deutschen Prekariats und Rest-SEDler, fokussiert. Die CDU nicht christlich und die GRÜNEN im Atomblock.
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Im Wahl-O-Mat kann man seine politischen Meinungen in ein Balkendiagramm eintragen, um dadurch grafisch – angeblich – sichtbar zu machen, wie RECHTS, LINKS, KONSERVATIV, PROGRESSIV man selbst eingestellt zu sein scheint – danach könne man angeblich dann die passende PARTEI aussuchen, die das Gewünschte im Wahlprogramm hat. Man kann beliebig vielen Thesen doppeltes Gewicht geben. Es besteht auch die Möglichkeit, Thesen zu überspringen und später oder gar nicht zu bewerten. Schließlich muss man sich für bis zu acht Parteien entscheiden, für die eine Auswertung vorgenommen werden soll.
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Wo sind die Anarchisten, Chaosapologeten, Liberale, Fatalisten anzuordnen? – so gesehen ist jeder Mensch ein individueller Nichtwähler. Wer begibt sich schon freiwillig unter eine faschisierende Käseglocke? – oder gar auf ein Schiebe-Kreuz-Diagramm?
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Die eigenen Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Als Auswertung erhält man ein Balkendiagramm, das zeigt, mit welcher Partei man wie stark übereinstimmt sowie eine Tabelle mit dem detaillierten Vergleich der eigenen Antworten mit den Aussagen der ausgewählten Parteien.
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Dietmar Moews meint: Aus empirisch soziologischer Sicht halte ich dieses Balkendiagramm für irreführenden Quatsch und für schlimm, dass so ein Quatsch von der Bundeszentrale für politische Bildung noch prolongiert wird.
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Nach diesem Wahl-O-Mat haben die PIRATEN bspw. ermittelt, dass sie weder links noch rechts sind, sondern VORNE.
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Das Hauptproblem bei diesem Wahl-O-Mat rührt daher
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EINS: Das die Wahlprogramme keinerlei verbindliche Aussagen enthalten, was eine Partei machen wird, wenn sie gewählt wird.
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Wir können nicht einmal am PARTEIPROGRAMM und an einer PARTEISATZUNG sehen, was die Partei treibt oder zukünftig treiben will, legt man diese Programme als Maßstäbe für die zurückliegenden Leistungen dieser Partei an. Klassische Ausrede ist dann stets: wir hätten ja, wir würden ja, wenn wir die Mehrheitsmacht dazu gehabt hätten.
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ZWEI: Die politische Begrifflichkeit LINKS und RECHTS (linke Partei, rechte Partei) wurde zwar historisch auf die Sitzanordnung im Parlament vom Platz des Parlamentspräsidenten aus gesehen, bezeichnet.
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Jedoch kommt das zunächst daher, dass die LINKS Sitzenden den sozial-politisch denkenden Parteien der Emanzipation und der Inklusion angehörten. Während nach RECHTS Parteien der EXKLUSIVITÄT und EXKLUSION saßen, meist Konservative, die die Standesvorteile und die herrschende Obrigkeit fortsetzen wollen.
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Folglich saßen LIBERALE in der MITTE.
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Ganz anders heute dagegen in Deutschland – nachdem man 40 Jahre in der DDR ein BLOCKPARTEIEN-SYSTEM ohne OPPOSITION in der VOLKSKAMMER sitzen hatte, die so auch kein PARLAMENT der politischen Debatte und Auseinandersetzung sein konnte – haben die verschiedenen Parteien allesamt eine fiktive Wählermehrheit im Auge, die sie in den Wahlkämpfen zu beeinflussen suchen, das PERSONAL dieser oder jener Partei zu wählen, das dies MITTE-PROGRAMM einzulösen glaubhaft verspricht:
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Die heutigen deutschen Parteien bilden also freiwillig einen programmatischen Block, in dem quasi JEDE PARTEI MIT JEDER eine BLOCKREGIERUNG bilden könnte, der REST wäre dann in der OPPOSITION, aber ohne dabei oppositionelle Politik zu vertreten:
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DAMIT trifft DIE ANSTALT den NAGEL auf den KOPF:
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OLYMPUS DIGITAL CAMERA
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Der ganze BLOCK ist nach RECHTS gerückt, entspricht damit auch der anhalten Mode in Europa, RECHTS zu wählen (nämlich für die eigenen EXKLUSIVITÄT, gegen INKLUSION) und wir haben damit ein zum Verwechseln ähnliches Machtsystem, wie es die DDR-Blockparteien in der VOLKSKAMMER bis 1989 bildeten.
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OLYMPUS DIGITAL CAMERA gemalt von Dietmar Moews im Jahr 1999 in Dresden, Öl auf Leinwand
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Damit ist die föderalistische, rechtsstaatliche demokratische soziale Marktwirtschaft und der marktliche Kaufvertrag noch nicht abgeschafft, aber es gilt mehr denn je:
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WENN WAHLEN ETWAS ÄNDERN KÖNNTEN, WÄREN SIE VERBOTEN.
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DIE ANSTALT liest erfolgreich LICHTGESCHWINDIGKEIT – das freut mich,
Ihr DIETMAR MOEWS
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ZDF „Markus Lanz“-Spät-Talkshow, gestern, Donnerstag, 10. März 2016, brachte das Thema „Wahlkampf“, Landtagswahlen am kommenden Sonntag in von den teilnehmenden Gesprächsteilnehmern gefärbten Selbstdarstellungen – eine Zeitungsredakteurin Frida Thurm, ein Publizist Hajo Schumacher, zwei Musiker Marianne + Michael, ein Life-Stilist Benjamin Stuckrad-Barre:
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Keiner der Mitwirkenden sprach die alles durchziehende IT-Revolution an.
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Keiner der Lanz-Gäste bemerkte, dass es ein Skandal sei, dass keine der wahlkämpfenden Parteien begriffen zu haben scheinen, wie die IT-Revolution das entscheidende Politikfeld ist, auf dem Gegenwart und Zukunft stehen und fallen:
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„Cyber-War“, „Überwachungsstaat“ und „oligarchische Auslieferung der IT an die Profitmaximierer“.
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Keiner hat angesprochen, dass die Blockparteien des US-Statthalter-System Merkels die Auslieferung der Zukunft an die international syndikalisierte Marktwirtschaft bedeutet, in Deutschland an die CeBit-Wirtschaft und IAA-Wirtschaft.
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Es besteht keinerlei Option der freien demokratischen Wähler, die Profitperversion mit gewünschten und gesatzten Menschlichkeitswerten zu unterfangen.
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Dietmar Moews meint: Wir können mit dem heute massenmedial geführten Mehrheits-Organisationssystem nicht auf zweckrationales Verhalten der Bürger hoffen:
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Bundeskanzlerin Dr. Merkel (CDU) wie auch ihre Koalitionspartner verschweigen die dirigierte Aussetzung der Demokratie hinsichtlich der IT-Politik.
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Man stellt nüchtern fest: Der Entwicklungsrahmen für die IT wird von Profiten und von der Militärsubventionierung – überwiegend geheim bzw. untransperant und ohnehin nicht für Laien verständlich – rücksichtslos bestimmt.
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Oder einfach gesagt: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft.
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Am kommenden Sonntag, den 10.Mai 2015, finden im deutschen Stadtstaat Bremen / Bremerhaven, die tournusmäßigen Landtagswahlen statt.
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Zur Wahl stehen die Berliner Blockparteien, CDU und SPD, die sich traditionell nichts nehmen und von denen nichts zu erwarten ist, als WEITER SO.
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WEITER So bedeutet für Deutschland: Bremen wird auch weiterhin funktionell und strukturell das eigene Gemeinwesen auf SCHULDEN und Weiterverschuldung stellen.
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Dietmar Moews meint: Zu erwartende Wahlbeteiligung liegt bei etwa 50 % – zuletzt 55 Prozent. Aber, so lange keine konkreten politischen Alternativen wählbar sind, können die WEITER-SO-WÄHLER auch am Wahltag zu hause bleiben – so ist es zu erwarten:
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Werder gegen 96 ist auch nicht der Hammer, denn 96 (mal mit Blitzdope) wird diesmal – unter Druck – gegen Werder – ohne Druck – siegen.
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Die heutige Abstimmung des Bundesrates für Maut zeigt auch, dass das Bremer Wahlergebnis in Zeiten der Blockparteien an Wichtigkeit verliert.
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Diese Maut ist eine Augenwischerei und dient der Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland. Das Bundesland Bremen hat dem geistig nichts entgegenzusetzen gehabt und nichts entgegengesetzt.
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Die Berliner Blockparteien lassen den Schuldenstaat Bremen gewähren, solange die immer schön abnicken, was die Blockparteien wollen: Den Überwachungsstaat.
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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:
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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.
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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.
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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.
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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.
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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.
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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?
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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:
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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,
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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,
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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,
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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.
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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.
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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.
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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?
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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?
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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?
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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.
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Nun haben also die Führer und ihre staatlichen Führungsmedien (der Blockparteien in den deutschen Regierungen, insbesondere Bundesregierung) alle Register gezogen:
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Demonstrationsteilnehmer als Extremisten und Extremisten-Sympathiesanten öffentlich anzugreifen: Heute waren es angeblich 15.000 freie Menschen in Dresden.
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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat heute erneut verbal zugeschlagen: „Hetzer und Verleumder“. Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) und NRW-Innenminister Ralf Jäger – sie alle schlagen sinnlos wütend auf die Artikulation bei PEGIDA, die sich außerhalb der Parteienkontrolle zu Wort meldet.
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Dietmar Moews meint: Bei 50 Prozent Nichtwählern dürfte von den Herrschenden Einsicht verlangt werden, diese Häfte der Gesellschaft nicht einfach als ungebildete Idioten abzutun, wenn die zu Pegida gehen.
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Soviel zum noch zu erwartenden Potenzial der Demonstrationen, deutschlandweit.
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Da könnte ja noch eine Verfassungsdebatte, eine neue Verfassung und ein Friedensvertrag herauskommen.
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Wir brauchen noch etwas Zeit, zu begreifen, dass sich hier bei PEGIDA die Demokratie restlebendig anschickt, die nicht mit „Nazi“, mit „Islamismus“, mit „Fremdenfeindlichkeit“, auch nicht mit „Angst“ begründet ist, aber vielleicht mit Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung:
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PEGIDA sammelt momentan jedenfalls Menschen, die so frei sind, die Wut zu zeigen, die ihnen sehr wohl zusteht: Wer von einem bürokratischen StaMoKap befreit worden ist, wie die DDR-Leute von der SED, ist nicht als neurotisch oder überempfindlich, sondern als „erfahren in Staatszynismus“ kompetent dafür, dass und wie hier die freien Bürger – wir als „Souverän“ nach dem Grundgesetz – von der US-Statthalterei vorgeführt werden: NSA / TTIP / Water boarding in Deutschland – nie davon gehört, Frau Merkel?
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Unter dem Sammelbegriff PEGIDA kommt es seit einiger Zeit in deutschen Städten zu öffentlichen Versammlungen bzw. öffentlichen Demonstrationen.
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Ich möchte kurz und anschaulich zu PEGIDA sagen, was aus wissenschaftlicher Sicht, der empirischen Soziologie, zu sagen ist.
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DREI ASPEKTE zu PEGIDA:
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EINS: Jeder hat das individuell freie Teilnahmerecht an der Politik
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ZWEI: Jeder hat das Organisationsrecht und Versammlungsrecht, das Recht zu öffentlichen Kundgebungen, auch außerhalb der Parlamente und der Parteien.
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DREI: Die Herrschenden (Blockparteien, Große Koalition, Staatspropaganda-Medien) beginnen sofort mit Rufmord und Kriminalisieren, sowie sich ausserhalb ihrer geistigen Kontrolle Ideen und Impulse politisch bemerkbar machen.
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PEGIDA (Montagsgebete) sind immer beantragte, angemeldete, genehmigte und gesetzesgemäße Versammlungen nach dem in Deutschland geltenden Versammlungsrecht.
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Dazu sollte jeder deutsche Staatsbürger und jeder Gast wissen (wo sein Rechtsanwalt wohnt):
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EINS: Der deutsche Staat ist vom Grundgesetz her so angelegt, dass die deutschen Menschen an der Politik für Deutschland teilnehmen sowie die Menschen in Deutschland, die mehr als nur Gastrecht genießen und in freier Selbstbestimmung sich aufhalten dürfen.
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Also Selbstbestimmung der TEILNAHME, ZUGANG, ZULASSUNG, INFORMATION, KOMMUNIKATION, TRANSPARENZ, FREIHEIT von Kunst, Wissenschaft und Presse, GLEICHHEIT vor dem GESETZ – dieses sind Individualrechte: Man darf und soll sich politisch engagieren.
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ZWEI: Die politischen Parteien, die in Deutschland nach dem Parteiengesetz tätig sind, haben keinerlei Vorrechte für Politik. Jeder ADAC, Hells Angels oder Fußballverband darf ebenfalls Politik machen.
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Aber auch jede PEGIDA – jede rechtsstaatlich zulässige Vereinigung darf im Rahmen von Sitte und Gesetz an der politisch-öffentlichen Meinungsbildung, -artikulation, -proklamation und -transformation teilnehmen und sich öffentlich dafür einsetzen.
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Es ist Recht und im Sinne unserer Verfassung, öffentlich zu demonstrieren und zu kommunizieren. Besonders, wenn die vorhandenen Parteien zunehmend Absprachen und Klüngel veranstalten und als parlamentarische Vogelscheuchen nur noch Lobbyistengesetze umsetzen: StaMoKap: Der Staat, die Parlamente, machen dem großen Kapital günstige Gesetze (TTIP Freihandel z. B.).
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DREI: Wie bei einem pawlowschen Hund, dem das Wasser im Maul zusammenläuft, fängt ein konzertiertes Geheul an, wenn außerhalb der Themenführung der Massenmedien und der Parteien wirkliche ALTERNATIVEN sich sammeln und öffentlich propagiert werden – wie z.B. bei PEGIDA.
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Das Kriminalisieren der Andersdenkenden, statt der Diskussion und der Auseinandersetzung mit den Argumenten ist der stete Reflex:
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Entweder man ignoriert die Alternativen oder – wenn sie aufmüpfig werden – man kriminalisiert sie: So machte man es mit den Grünen, mit den Republikanern, mit den Piraten, mit der AfD und mit PEGIDA.
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Stattdessen müssten die Parlamentarier die Gespräche auf der Straße annehmen, lokale Kommunikation einbeziehen, statt Entscheidungen nach Brüssel zu entfernen.
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Die Rede von „Extremismus“ ist nicht gerechtfertigt, wenn die Polizei gewalttätig ist (sondern dann ist es „Dienstverfehlung“).
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Die oft undifferenzierte Attributierung „rechts“, bezeichnet nichts Rechtswidriges – während von „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ oder „Extremismus“ dann zu sprechen ist, wenn für politische Motive Gewalt angewendet wird.
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Was soll also die Verunglimpfung von PEGIDA als „extrem“? – es ist nicht Pressefreiheit, Menschen, die sich freimütig äußern als Rechts anzugreifen: Militanz ist rechts – Diskussion ist Links.
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Die Rechtsabstempelung ist „Rufmord“, „üble Nachrede“ oder „Beleidigung“ zur Schwächung der freien Demokratie und der freien Bürger. Es scheint den Etablierten einfacher, zu ignorieren, wenn das nicht mehr geht, zu kampagnieren, als zu diskutieren:
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So wird die Pressefreiheit zur Dreckschleuder und zum Propagandasiff der falschen Propheten (Leo Löwenthal).
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Nun sind die genannten Formationen – wie PEGIDA – jede für sich und sehr verschieden. Aber sie werden dadurch vereint, dass sie von den Etablierten verteufelt werden (wenn nicht der Verfassungsschutz, die Kirchen oder der Gewerkschaftsbund dahinter steckt).
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Also soll jeder, der gerne sich informiert, ob vielleicht eine Möglichkeit für ihn besteht auch hinzugehen und zu demonstrieren, vorher fragen:
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Wer steckt dahinter?
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Wo sitzen NSU und CIA und Mossad, wo der Verfassungsschutz und wo die Stasi?
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Werden Straftaten begangen?
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Sind rechtswidrige Aktionen im Schwange?
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Sind die von PEGIDA vertretenen politischen Werte verfassungsgemäß oder rechtswidrig?
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Sind die Leute moralisch in Ordnung?
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Rechtspopulistische Islam-Kritiker gehen unter dem Namen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Deutschland auf die Straße – Politiker reagieren darauf besorgt und üben scharfe Kritik!
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Die Veranstalter der Kundgebungen seien „die allerschlechtesten Ratgeber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Sender „Phoenix“.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel Online“, alle politischen Parteien sollten sich klar von den Protesten distanzieren. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen.“
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„Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.“
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Dietmar Moews meint: Allein die Gegenargumente gegen PEGIDA sind so verlogen und heuchlerisch, dass wir als freie Bürger frei debattieren und diskutieren dürfen und es auch tun sollen. Es ist ein Segen, wenn überhaupt noch Jemand öffentlich sein Maul aufmacht.
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De Maiziére und seine StaMokap-Agenten sollen ihre Staatsanwälte herbeirufen: Wenn PEGIDA Straftaten begeht – als Gruppe, als Organisation, als Einzelkriminelle oder als Volltrunkene – dann soll der Innenminister argumentieren. Vorwürfe sind klar und deutlich Verantwortlichen vorzuhalten, abzumahnen, anzuzeigen, zu ermitteln. Dafür sind wir im Rechtsstaat.
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Wenn keine Rechtswidrigkeiten vorkommen, sollen sie diskutieren oder das Maul halten. Meinungspolizei gehört zur Nazizeit, zur Hitlerschlauheit, aber nicht zur freien Demokratie und nicht zum Rechtsstaat.
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