Neue rechte Einstellungen oder Geburtseigenschaften

November 22, 2016
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Vom Dienstag, 22. November 2015

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Beim Deutschlandfunk wurde heute, 21. November 2016 eine „Wasserstandsmeldung“ zu den seit Längerem „geraunten“ Rechtspolitisierungen bereitgestellt. Der DLF zitiert eine Studie mit dem Titel „Gespaltene Mitte“, die ein SPD-nahes Institut im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt – quasi zum Bundestags-Wahlkampf-Auftakt der SPD – veröffentlicht hat:

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Mehr als ein Viertel der Deutschen teilt einer Studie zufolge sogenannte neurechte Einstellungen.

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28 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es eine Unterwanderung durch den Islam und ein Meinungsdiktat gibt, und fordern mit Blick auf die EU eine nationale Rückbesinnung. Unter den AfD-Wählern sind es sogar 84 Prozent. Das geht aus der Studie „Gespaltene Mitte“ hervor. Positiver sei dagegen die Einstellung zur Aufnahme von Flüchtlingen. 56 Prozent bezeichneten es als gut, Schutzbedürftige aufzunehmen. Der Leiter der Studie, Zick, sagte, das Wort „Spaltung“ beschreibe den Zustand der Gesellschaft derzeit am treffendsten. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte rund 1.900 Personen ab 16 Jahren befragt.

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Dietmar Moews meint: Ich habe diese Studie nicht sehen können. Doch immer, wenn eine solche „interessierte, angeblich wissenschaftliche quantitative Einstellungsforschung“ publiziert wird, ohne dass die Kategorien und die Fragetechnik mitveröffentlicht wird, ziehe ich die Aussagen und daran geknüpften Interpretationen vollkommen in Zweifel.

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Zunächst erscheint diese quantitative Erfragung (mutmaßlich durch kalte Telefonanrufe oder gar Omnibusansätze) nicht als empirischer Forschungsansatz, bei dem schließlich die gezählten Antworten (quantitativ) auf konkret festgestellte Wertvorstellungen und Einstellungen qualitativ gestellt worden sind.

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Was ist denn RECHTS an den Neurechten? Mit Tautologien wie Rechts ist Rechts, Rechts ist populistisch, Rechts ist nationalistisch – wäre doch jeweils bei jedem Probanden auf die entweder EXKLUSIVE (also andere ausschließende rechte Einstellungen) oder maßvolle INKLUSIVE Politikvorstellungen nach demokratischen Anforderungen geprüft werden.

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Es kann nicht als RECHTS qualifiziert werden, wenn Einstellungen auf Selbstbestimmung, das Eigene und das Andere, oder auf die „Goldene Regel“ bezogen sind. Auch nationale Politikkriterien unter den Gegebenheiten der wirklichen nationalstaatlichen Gesellschaftsorganisation ist nicht RECHTS, sondern rechtsstaatlich.

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Basiert die Exposition der Befragung auf Unzufriedenheit? Oder auf Selbstbestimmung? Usw. jeweils entsteht eine Kuckucksfragen-Situation, in der der anonym Befragte vorhersehbare Antworten gibt.

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Oder anders erklärt:

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Will der Forscher die Einstellung des Probanden zu seiner Zufriedenheit feststellen, kommt immer eine subjektiv zielende Frage infrage, auf die nicht immer wahrheitsgemäß geantwortet wird. Jedoch ist jede Antwort eine individuell exklusive Antwort.

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Exklusive Einstellung ist allerdings unter sozialwissenschaftlichen Bewertungskriterien, im Unterschied zu inklusiven Werthaltungen, immer die RECHTE POSITION (nicht zu verwechseln mit normativen Orientierungen von Ordnung oder Unordnung). Wer nach Recht und Ordnung ruft, während allgemeine Sitten oligarchisch, plutokratisch oder sonst regelwidrig unterlaufen werden, bewegt sich zunächst nur im freien gesellschaftlichen Meinungsprozess, indem Staatsversagen oder Nachlässigkeiten der Behörden reklamiert werden und sei es anlässlich von Demonstrations-Veranstaltungen auf der Straße.

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Ermittelt man nun die exklusiven Einstellungen, kann die Interpretation des erhobenen Samples doch nur zu einer Bewertung der hier annonzierten Art „neue rechte Einstellungen“ geführt werden, wenn eine entsprechend durchgeführte Studie zum Vergleich vorläge.

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Was heißt denn hier „neue rechte Einstellungen“?

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Und entsprechend ist die vollkommen leere Propagandabehauptung „rechter Nationalismus“.

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Es ist nicht sinnvoll, die politische Öffentlichkeit zu vergiften, indem solche Etiketten mit LÜGENPRESSE-gewaltiger Massenmedienübermacht der allgemeinen Zeitsprache aufgedrückt wird:

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Hat in Dresden jemand die „nationalistische“ Unabhängigkeitserklärung SACHSENS gefordert? (Nein, aber solche Ideen geistern seit den Straussjahren in Bayern herum – und redet man da von Nationalismus? – NEIN, natürlich nicht).

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Wir haben in Deutschland nach 1991, dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eine von den deutschen Geheimdiensten organisierte „Neonazi-Jugendorganisation“ aufgezogen, die einen etwaigen DDR-und SED-Revanchismus als neue Rechte stempelt und strukturiert.

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Schlimmste Auswirkungen sehen wir in Form der unglaublichen V-Leute-Skandale im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU und der ISLAM-Hetze des Staates aus den vollen Rohren von Thilo Sarazzin „Deutschland schafft sich ab“.

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Man wird den rechten SPD-Funktionär Sarazzin schwerlich als neu bezeichnen können. Er ist ein Rechter und spielt seine subversive Rolle, die deutschen Türken ins Abseits zu drängen und zu diskriminieren.

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Der Titel „SPALTUNG DER MITTE“ ist angesichts des nunmehr acht Jahre währende Blockparteien-Parlamentarismus, den man politologisch nicht als „mittig“, sondern „als Demokratie vernichtend“, jegliche Opposition, jegliche Kritik und jegliche Kontrolle platt zu machen eine zweifellos „exklusive“, also rechte, Machtvorstellung ist.

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Wenn eine neurechte Situation zu diagnostizieren und zu befragen wäre, dann zu dieser Perversion unserer föderalen rechtsstaatlichen Ordnung in den Parlamenten am Beispiel Geheimdienste und NSU – Organisation der Reichsbürger und Heimatwehren durch die deutschen Geheimdienste.

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Die sogenannten Kunden der PEGIDA / AFD und so weiter, sind Unzufriedene. Es sind aufgeschreckte potentielle Nichtwähler. Denen steht nichts gemeinsam „RECHTES“ im Sinn.

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Es erscheint abenteuerlich, will man Erdogan, die PIS, den BREXIT und den TRUMP, die Marine Le Pen und den niederländischen Wilders in einen (neuen) nationalistischen Topf werfen.

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Es spricht für politisches Bewusstsein der Wähler, wenn sie den Anspruch artikulieren, die Verhältnisse, denen sie politisch ausgesetzt sind, nach eigenem Dünken selbst bestimmen zu wollen.

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Vielleicht fällt endlich mal jemand von der Kampffraktion PLAN W auf, dass die Menschen nicht als Sozialdemokraten und auch nicht als Geschlechtsgleiche zur Welt kommen.

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Dr. Dietmar Moews hält die Friedrich-Ebert-Publikation zur neuen rechten Einstellung für Müll. Spaltung der Mitte ist als Slogan zum Kampf um die Regierungsmehrheit eine dümmliche Spalterei, ohne dass dafür politische Werte und Programme vorgeführt werden könnten – von keiner der Blockparteien, weder CDU, noch SPD, CSU, AfD, FDP, GRÜNE lässt sich die Amerikanistische Mitte definieren, denn das ist RECHTS – außer die LINKE, die aber nicht als Mitte figuriert sondern als verfassungstreue.

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ZDF – Die Anstalt – die GRAUE WAND als Wahl-O-Mat mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Oktober 11, 2016
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Vom Mittwoch, 12. Oktober 2016

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ZDF Screen Shot 9. Oktober 2016

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In der KRITIK: ZDF-Fernsehsendung „DIE ANSTALT“ vom 4. Oktober 2016:

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DIE ANSTALT ZDF – ZDF, DIE ANSTALT – diese Anstalt:

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Politsatire, Politiksatire oder Kritik und Kritik der Kritik?

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Am Montag, den 9. Oktober sah ich auf 3Sat, staatliches Fernsehen „Die Anstalt“ – eigentlich beim ZDF am 4. Oktober 2016, Regie: Frank Hof – auch in der ZDF-Mediathek „Sendung verpasst“, Datum eingeben und der STREAM läuft per Internetz (wer hierzu ausgestattet ist).

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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.

Gemeinsam mit ihren Gästen Özcan Cosar, Thilo Seibel und „Das Geld liegt auf der Fensterbank, …

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Die deutsche Parteienlandschaft als „STAATSBÜRGERKUNDE“ mit dem Diagramm-Kreuz der Parteienlandschaft Links horizontal / rechts horizontal, unten konservativ vertikal / oben fortschrittlich vertikal – je nachdem, wo man die Senkrechte nach Links schiebt, erscheinen nur lauter rechte Parteien (rechts = exklusiv).

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http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2850938/Staatsbuergerkunde?bc=sts;suc

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KURZ: Uthoff und von Wagner präsentieren die BLOCKPARTEIEN, die allesamt im Wahl-O-Mataufeinander bezogen ins Bild (auf die Tafel) geklebt werden. Da sind die Marxisten dann mal rechts-konservativ und die AfD links, auf Inklusion des deutschen Prekariats und Rest-SEDler, fokussiert. Die CDU nicht christlich und die GRÜNEN im Atomblock.

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Im Wahl-O-Mat kann man seine politischen Meinungen in ein Balkendiagramm eintragen, um dadurch grafisch – angeblich – sichtbar zu machen, wie RECHTS, LINKS, KONSERVATIV, PROGRESSIV man selbst eingestellt zu sein scheint – danach könne man angeblich dann die passende PARTEI aussuchen, die das Gewünschte im Wahlprogramm hat. Man kann beliebig vielen Thesen doppeltes Gewicht geben. Es besteht auch die Möglichkeit, Thesen zu überspringen und später oder gar nicht zu bewerten. Schließlich muss man sich für bis zu acht Parteien entscheiden, für die eine Auswertung vorgenommen werden soll.

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Wo sind die Anarchisten, Chaosapologeten, Liberale, Fatalisten anzuordnen? – so gesehen ist jeder Mensch ein individueller Nichtwähler. Wer begibt sich schon freiwillig unter eine faschisierende Käseglocke? – oder gar auf ein Schiebe-Kreuz-Diagramm?

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Die eigenen Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Als Auswertung erhält man ein Balkendiagramm, das zeigt, mit welcher Partei man wie stark übereinstimmt sowie eine Tabelle mit dem detaillierten Vergleich der eigenen Antworten mit den Aussagen der ausgewählten Parteien.

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Dietmar Moews meint: Aus empirisch soziologischer Sicht halte ich dieses Balkendiagramm für irreführenden Quatsch und für schlimm, dass so ein Quatsch von der Bundeszentrale für politische Bildung noch prolongiert wird.

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Nach diesem Wahl-O-Mat haben die PIRATEN bspw. ermittelt, dass sie weder links noch rechts sind, sondern VORNE.

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Das Hauptproblem bei diesem Wahl-O-Mat rührt daher

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EINS: Das die Wahlprogramme keinerlei verbindliche Aussagen enthalten, was eine Partei machen wird, wenn sie gewählt wird.

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Wir können nicht einmal am PARTEIPROGRAMM und an einer PARTEISATZUNG sehen, was die Partei treibt oder zukünftig treiben will, legt man diese Programme als Maßstäbe für die zurückliegenden Leistungen dieser Partei an. Klassische Ausrede ist dann stets: wir hätten ja, wir würden ja, wenn wir die Mehrheitsmacht dazu gehabt hätten.

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ZWEI: Die politische Begrifflichkeit LINKS und RECHTS (linke Partei, rechte Partei) wurde zwar historisch auf die Sitzanordnung im Parlament vom Platz des Parlamentspräsidenten aus gesehen, bezeichnet.

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Jedoch kommt das zunächst daher, dass die LINKS Sitzenden den sozial-politisch denkenden Parteien der Emanzipation und der Inklusion angehörten. Während nach RECHTS Parteien der EXKLUSIVITÄT und EXKLUSION saßen, meist Konservative, die die Standesvorteile und die herrschende Obrigkeit fortsetzen wollen.

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Folglich saßen LIBERALE in der MITTE.

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Ganz anders heute dagegen in Deutschland – nachdem man 40 Jahre in der DDR ein BLOCKPARTEIEN-SYSTEM ohne OPPOSITION in der VOLKSKAMMER sitzen hatte, die so auch kein PARLAMENT der politischen Debatte und Auseinandersetzung sein konnte – haben die verschiedenen Parteien allesamt eine fiktive Wählermehrheit im Auge, die sie in den Wahlkämpfen zu beeinflussen suchen, das PERSONAL dieser oder jener Partei zu wählen, das dies MITTE-PROGRAMM einzulösen glaubhaft verspricht:

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Die heutigen deutschen Parteien bilden also freiwillig einen programmatischen Block, in dem quasi JEDE PARTEI MIT JEDER eine BLOCKREGIERUNG bilden könnte, der REST wäre dann in der OPPOSITION, aber ohne dabei oppositionelle Politik zu vertreten:

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DAMIT trifft DIE ANSTALT den NAGEL auf den KOPF:

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Der ganze BLOCK ist nach RECHTS gerückt, entspricht damit auch der anhalten Mode in Europa, RECHTS zu wählen (nämlich für die eigenen EXKLUSIVITÄT, gegen INKLUSION) und wir haben damit ein zum Verwechseln ähnliches Machtsystem, wie es die DDR-Blockparteien in der VOLKSKAMMER bis 1989 bildeten.

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OLYMPUS DIGITAL CAMERA gemalt von Dietmar Moews im Jahr 1999 in Dresden, Öl auf Leinwand

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Damit ist die föderalistische, rechtsstaatliche demokratische soziale Marktwirtschaft und der marktliche Kaufvertrag noch nicht abgeschafft, aber es gilt mehr denn je:

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WENN WAHLEN ETWAS ÄNDERN KÖNNTEN, WÄREN SIE VERBOTEN.

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DIE ANSTALT liest erfolgreich LICHTGESCHWINDIGKEIT – das freut mich,

Ihr DIETMAR MOEWS

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STAMOKAP, Merkel und Gabriel – der gesamte Block unterschlägt die IT-Revolution in der Globalisierung

März 12, 2016
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Vom Samstag, 12. März 2016

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ZDF „Markus Lanz“-Spät-Talkshow, gestern, Donnerstag, 10. März 2016, brachte das Thema „Wahlkampf“, Landtagswahlen am kommenden Sonntag in von den teilnehmenden Gesprächsteilnehmern gefärbten Selbstdarstellungen – eine Zeitungsredakteurin Frida Thurm, ein Publizist Hajo Schumacher, zwei Musiker Marianne + Michael, ein Life-Stilist Benjamin Stuckrad-Barre:

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Keiner der Mitwirkenden sprach die alles durchziehende IT-Revolution an.

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Keiner der Lanz-Gäste bemerkte, dass es ein Skandal sei, dass keine der wahlkämpfenden Parteien begriffen zu haben scheinen, wie die IT-Revolution das entscheidende Politikfeld ist, auf dem Gegenwart und Zukunft stehen und fallen:

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„Cyber-War“, „Überwachungsstaat“ und „oligarchische Auslieferung der IT an die Profitmaximierer“.

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Keiner hat angesprochen, dass die Blockparteien des US-Statthalter-System Merkels die Auslieferung der Zukunft an die international syndikalisierte Marktwirtschaft bedeutet, in Deutschland an die CeBit-Wirtschaft und IAA-Wirtschaft.

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Es besteht keinerlei Option der freien demokratischen Wähler, die Profitperversion mit gewünschten und gesatzten Menschlichkeitswerten zu unterfangen.

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Dietmar Moews meint: Wir können mit dem heute massenmedial geführten Mehrheits-Organisationssystem nicht auf zweckrationales Verhalten der Bürger hoffen:

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Bundeskanzlerin Dr. Merkel (CDU) wie auch ihre Koalitionspartner verschweigen die dirigierte Aussetzung der Demokratie hinsichtlich der IT-Politik.

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Man stellt nüchtern fest: Der Entwicklungsrahmen für die IT wird von Profiten und von der Militärsubventionierung – überwiegend geheim bzw. untransperant und ohnehin nicht für Laien verständlich – rücksichtslos bestimmt.

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Oder einfach gesagt: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft.

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Sonntag Bremer Landtagswahlen 2015

Mai 8, 2015

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vom Freitag, 8. Mai 2015

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Am kommenden Sonntag, den 10.Mai 2015, finden im deutschen Stadtstaat Bremen / Bremerhaven, die tournusmäßigen Landtagswahlen statt.

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Zur Wahl stehen die Berliner Blockparteien, CDU und SPD, die sich traditionell nichts nehmen und von denen nichts zu erwarten ist, als WEITER SO.

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WEITER So bedeutet für Deutschland: Bremen wird auch weiterhin funktionell und strukturell das eigene Gemeinwesen auf SCHULDEN und Weiterverschuldung stellen.

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Dietmar Moews meint: Zu erwartende Wahlbeteiligung liegt bei etwa 50 % – zuletzt 55 Prozent. Aber, so lange keine konkreten politischen Alternativen wählbar sind, können die WEITER-SO-WÄHLER auch am Wahltag zu hause bleiben – so ist es zu erwarten:

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Werder gegen 96 ist auch nicht der Hammer, denn 96 (mal mit Blitzdope) wird diesmal – unter Druck – gegen Werder – ohne Druck – siegen.

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Die heutige Abstimmung des Bundesrates für Maut zeigt auch, dass das Bremer Wahlergebnis in Zeiten der Blockparteien an Wichtigkeit verliert.

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Diese Maut ist eine Augenwischerei und dient der Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland. Das Bundesland Bremen hat dem geistig nichts entgegenzusetzen gehabt und nichts entgegengesetzt.

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Die Berliner Blockparteien lassen den Schuldenstaat Bremen gewähren, solange die immer schön abnicken, was die Blockparteien wollen: Den Überwachungsstaat.

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Die deutschen Blockparteien wollen Lux-Leaks vertuschen

Februar 4, 2015
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vom Mittwoch, 4. Februar 2015

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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:

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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.

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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.

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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.

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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.

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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?

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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:

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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,

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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,

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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,

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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.

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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.

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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.

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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?

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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?

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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?

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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.

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15.000 PEGIDA: Basisdistanz und StaMokap

Dezember 15, 2014

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am Montag, 15. Dezember 2014

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Nun haben also die Führer und ihre staatlichen Führungsmedien (der Blockparteien in den deutschen Regierungen, insbesondere Bundesregierung) alle Register gezogen:

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Demonstrationsteilnehmer als Extremisten und Extremisten-Sympathiesanten öffentlich anzugreifen: Heute waren es angeblich 15.000 freie Menschen in Dresden.

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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat heute erneut verbal zugeschlagen: „Hetzer und Verleumder“. Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) und NRW-Innenminister Ralf Jäger – sie alle schlagen sinnlos wütend auf die Artikulation bei PEGIDA, die sich außerhalb der Parteienkontrolle zu Wort meldet.

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Dietmar Moews meint: Bei 50 Prozent Nichtwählern dürfte von den Herrschenden Einsicht verlangt werden, diese Häfte der Gesellschaft nicht einfach als ungebildete Idioten abzutun, wenn die zu Pegida gehen.

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Soviel zum noch zu erwartenden Potenzial der Demonstrationen, deutschlandweit.

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Da könnte ja noch eine Verfassungsdebatte, eine neue Verfassung und ein Friedensvertrag herauskommen.

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Wir brauchen noch etwas Zeit, zu begreifen, dass sich hier bei PEGIDA die Demokratie restlebendig anschickt, die nicht mit „Nazi“, mit „Islamismus“, mit „Fremdenfeindlichkeit“, auch nicht mit „Angst“ begründet ist, aber vielleicht mit Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung:

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PEGIDA sammelt momentan jedenfalls Menschen, die so frei sind, die Wut zu zeigen, die ihnen sehr wohl zusteht: Wer von einem bürokratischen StaMoKap befreit worden ist, wie die DDR-Leute von der SED, ist nicht als neurotisch oder überempfindlich, sondern als „erfahren in Staatszynismus“ kompetent dafür, dass und wie hier die freien Bürger – wir als „Souverän“ nach dem Grundgesetz – von der US-Statthalterei vorgeführt werden: NSA / TTIP / Water boarding in Deutschland – nie davon gehört, Frau Merkel?

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PEGIDA – was jeder Staatsbürger zu Pegida wissen sollte

Dezember 10, 2014

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am Mittwoch, 10. Dezember 2014

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Unter dem Sammelbegriff PEGIDA kommt es seit einiger Zeit in deutschen Städten zu öffentlichen Versammlungen bzw. öffentlichen Demonstrationen.

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Ich möchte kurz und anschaulich zu PEGIDA sagen, was aus wissenschaftlicher Sicht, der empirischen Soziologie, zu sagen ist.

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DREI ASPEKTE zu PEGIDA:

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EINS: Jeder hat das individuell freie Teilnahmerecht an der Politik

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ZWEI: Jeder hat das Organisationsrecht und Versammlungsrecht, das Recht zu öffentlichen Kundgebungen, auch außerhalb der Parlamente und der Parteien.

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DREI: Die Herrschenden (Blockparteien, Große Koalition, Staatspropaganda-Medien) beginnen sofort mit Rufmord und Kriminalisieren, sowie sich ausserhalb ihrer geistigen Kontrolle Ideen und Impulse politisch bemerkbar machen.

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PEGIDA (Montagsgebete) sind immer beantragte, angemeldete, genehmigte und gesetzesgemäße Versammlungen nach dem in Deutschland geltenden Versammlungsrecht.

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Dazu sollte jeder deutsche Staatsbürger und jeder Gast wissen (wo sein Rechtsanwalt wohnt):

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EINS: Der deutsche Staat ist vom Grundgesetz her so angelegt, dass die deutschen Menschen an der Politik für Deutschland teilnehmen sowie die Menschen in Deutschland, die mehr als nur Gastrecht genießen und in freier Selbstbestimmung sich aufhalten dürfen.

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Also Selbstbestimmung der TEILNAHME, ZUGANG, ZULASSUNG, INFORMATION, KOMMUNIKATION, TRANSPARENZ, FREIHEIT von Kunst, Wissenschaft und Presse, GLEICHHEIT vor dem GESETZ – dieses sind Individualrechte: Man darf und soll sich politisch engagieren.

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ZWEI: Die politischen Parteien, die in Deutschland nach dem Parteiengesetz tätig sind, haben keinerlei Vorrechte für Politik. Jeder ADAC, Hells Angels oder Fußballverband darf ebenfalls Politik machen.

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Aber auch jede PEGIDA – jede rechtsstaatlich zulässige Vereinigung darf im Rahmen von Sitte und Gesetz an der politisch-öffentlichen Meinungsbildung, -artikulation, -proklamation und -transformation teilnehmen und sich öffentlich dafür einsetzen.

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Es ist Recht und im Sinne unserer Verfassung, öffentlich zu demonstrieren und zu kommunizieren. Besonders, wenn die vorhandenen Parteien zunehmend Absprachen und Klüngel veranstalten und als parlamentarische Vogelscheuchen nur noch Lobbyistengesetze umsetzen: StaMoKap: Der Staat, die Parlamente, machen dem großen Kapital günstige Gesetze (TTIP Freihandel z. B.).

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DREI: Wie bei einem pawlowschen Hund, dem das Wasser im Maul zusammenläuft, fängt ein konzertiertes Geheul an, wenn außerhalb der Themenführung der Massenmedien und der Parteien wirkliche ALTERNATIVEN sich sammeln und öffentlich propagiert werden – wie z.B. bei PEGIDA.

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Das Kriminalisieren der Andersdenkenden, statt der Diskussion und der Auseinandersetzung mit den Argumenten ist der stete Reflex:

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Entweder man ignoriert die Alternativen oder – wenn sie aufmüpfig werden – man kriminalisiert sie: So machte man es mit den Grünen, mit den Republikanern, mit den Piraten, mit der AfD und mit PEGIDA.

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Stattdessen müssten die Parlamentarier die Gespräche auf der Straße annehmen, lokale Kommunikation einbeziehen, statt Entscheidungen nach Brüssel zu entfernen.

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Die Rede von „Extremismus“ ist nicht gerechtfertigt, wenn die Polizei gewalttätig ist (sondern dann ist es „Dienstverfehlung“).

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Die oft undifferenzierte Attributierung „rechts“, bezeichnet nichts Rechtswidriges – während von „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ oder „Extremismus“ dann zu sprechen ist, wenn für politische Motive Gewalt angewendet wird.

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Was soll also die Verunglimpfung von PEGIDA als „extrem“? – es ist nicht Pressefreiheit, Menschen, die sich freimütig äußern als Rechts anzugreifen: Militanz ist rechts – Diskussion ist Links.

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Die Rechtsabstempelung ist „Rufmord“, „üble Nachrede“ oder „Beleidigung“ zur Schwächung der freien Demokratie und der freien Bürger. Es scheint den Etablierten einfacher, zu ignorieren, wenn das nicht mehr geht, zu kampagnieren, als zu diskutieren:

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So wird die Pressefreiheit zur Dreckschleuder und zum Propagandasiff der falschen Propheten (Leo Löwenthal).

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Nun sind die genannten Formationen – wie PEGIDA – jede für sich und sehr verschieden. Aber sie werden dadurch vereint, dass sie von den Etablierten verteufelt werden (wenn nicht der Verfassungsschutz, die Kirchen oder der Gewerkschaftsbund dahinter steckt).

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Also soll jeder, der gerne sich informiert, ob vielleicht eine Möglichkeit für ihn besteht auch hinzugehen und zu demonstrieren, vorher fragen:

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Wer steckt dahinter?

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Wo sitzen NSU und CIA und Mossad, wo der Verfassungsschutz und wo die Stasi?

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Werden Straftaten begangen?

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Sind rechtswidrige Aktionen im Schwange?

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Sind die von PEGIDA vertretenen politischen Werte verfassungsgemäß oder rechtswidrig?

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Sind die Leute moralisch in Ordnung?

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Rechtspopulistische Islam-Kritiker gehen unter dem Namen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Deutschland auf die Straße – Politiker reagieren darauf besorgt und üben scharfe Kritik!

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Die Veranstalter der Kundgebungen seien „die allerschlechtesten Ratgeber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Sender „Phoenix“.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel Online“, alle politischen Parteien sollten sich klar von den Protesten distanzieren. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen.“

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Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.“

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Dietmar Moews meint: Allein die Gegenargumente gegen PEGIDA sind so verlogen und heuchlerisch, dass wir als freie Bürger frei debattieren und diskutieren dürfen und es auch tun sollen. Es ist ein Segen, wenn überhaupt noch Jemand öffentlich sein Maul aufmacht.

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De Maiziére und seine StaMokap-Agenten sollen ihre Staatsanwälte herbeirufen: Wenn PEGIDA Straftaten begeht – als Gruppe, als Organisation, als Einzelkriminelle oder als Volltrunkene – dann soll der Innenminister argumentieren. Vorwürfe sind klar und deutlich Verantwortlichen vorzuhalten, abzumahnen, anzuzeigen, zu ermitteln. Dafür sind wir im Rechtsstaat.

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Wenn keine Rechtswidrigkeiten vorkommen, sollen sie diskutieren oder das Maul halten. Meinungspolizei gehört zur Nazizeit, zur Hitlerschlauheit, aber nicht zur freien Demokratie und nicht zum Rechtsstaat.

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