EUROPA WÄHLT 2014 – Wahlkampf findet nicht statt

Mai 19, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4428

am 19. Mai 2014

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Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen.

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Der Wahlkampf wird außer von den paar bekannten EU-Parlamentskandidaten der Blockparteien, Juncker und Schulz, von den deutschen Bundes- und Länderparlamentariern geführt.

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Die Wahlkampfthemen sind gar keine EU-Themen.

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Weder die ordnungspolitischen Defizite der EU selbst, noch politische Vorhaben der EU finden in diesem EU-Wahlkampf statt.

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Die Blockparteien alternieren nicht substantiell.

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Was tut die EU mit der Ukraine-Krise?

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Was tut die EU mit der Schuldenkrise?

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Wann wird das EU-Parlament ein Medium der repräsentativen Demokratie?

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Wann hört das auf, dass gescheiterte einheimische Politiker auf hochdotierte Jobs in Brüssel geschoben werden (Öttinger, Stoiber, Mc Allister, Beate Merk u. a.).

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Wann beginnen die deutschen Mandatsträger, den Deutschen zu sagen, was vorgesehen ist, in Brüssel zu bewirken?

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Bislang erfährt man stets nur vollendete Tatsachen, aber keinerlei Debatte auf dem Markt der europäischen Politikideen.

Der Grund liegt darin, dass die Bundeskanzlerin ihre deutsche EU-Politik als Omnibus für ihre eigenen Wahlergebnisse auf deutscher Bundesebene benutzt. Ebenso tun es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Diskussionen würden deren Machtlosigkeit erscheinen lassen und damit Wählerstimmen kosten.

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Das Verhalten der nationalen Politiker zeigt, dass demokratische EU-Strukturen nicht funktionieren und offensichtlich unerwünscht sind. Kein Wunder, dass die EU-Bürger ein solches EU-Kaspertheater als Abkopplung und Verschleierung ablehnen.


Europawahl 2014 – wie wählt der kluge Wähler?

Mai 17, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4421

am 17. Mai 2014

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Wählen gehen? Nicht wählen?

Dietmar Moews meint: Wählen gehen. Man muss seinen Personalausweis mitnehmen und vorlegen.

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L1010327

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LusTwählen oder taktisch wählen?

Dietmar Moews meint: Taktisch wählen.

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Taktisch wählen bedeutet, ein Wähler macht sich vor der Wahl Gedanken dazu, wie wohl das Wahlergebnis werden wird, und was man selbst erhofft, dass dann politisch möglich sein müsste, wenn die zukünftige Politik falsch läuft.

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Wie wird das Wahlergebnis werden?

Dietmar Moews meint: Es ist nicht eine EU-Wahl 2014, sondern es finden in 28 EU-Staaten achtundzwanzig EU-Wahlen nach unterschiedlichem Wahlmodus statt.

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Wir müssen also fragen, wie wählen die deutschen in den nationalen EU-Wahlen?

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Und wir müssen fragen: Wie werden die Wähler der anderen 28 EU-Staaten bei ihren nationalen EU-Wahlen wählen?

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Dietmar Moews meint: Die tatsächlichen Wahlen am 25. Mai 2014 werden also nationale Wahlen sein. Dabei steht ein EU-organisatorischer Widerspruch quer zu den Wünschen und Ängsten der Wahlberechtigten:

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Einerseits wünschen die EU-Bürger rechtsstaatliche Sicherheit und Ordnung – hierfür stehen nationale Waffen- und Gewaltmonopole der Polizei und des Militärs bereit: Keiner glaubt daran, dass seine nationale Militärverteidigung die gewünschte Sicherheit bewahren könnte.

Aber es gibt keine EU-Militärsicherheit, sondern sehr verschiedene Status, wie Militärbündnisse und Beistandsverträge, von Nato bis Five Eyes. Diese militärischen Pflichten und Rechte überschneiden sich bzw. konfligieren auch, z. B. Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, gleichzeitig Streit der Türkei mit Israel und eine „Bestandsgarantie“ Deutschlands für Israel, das sich selbstdefiniert im permanenten Krieg befindet. Deutschland exportiert verfassungswidrig Waffen an Israel.

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Zweitens: Die EU-Bürger wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität, die auf nationalvolkswirtschaftlichen Erfolgt gestellt sein soll. Jeder EU-Staat praktiziert eigenes Haushaltsrecht, eigene notenbankpolitische Entscheidungen, nationale Zinslasten und nationale Bonität durch internationales Ranking usw.

KURZ: Die 28 haben weder hinsichtlich der Sicherheit finanziell noch militärisch eine Wertegemeinschaft – auch wenn sie die selben Werte gesetzt haben – und sie wählen deshalb „natürlich“ national.

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Dietmar Moews meint: Wer nicht national wählt, hat nicht verstanden, worum diese 28 Wahlen gehen.

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Die Wahlen gehen um die Entscheidung, wie viele Abgeordnete aus den nationalen Parteien, bei unterschiedlichen Wahlmodus (Wahlalter, 5- oder sonstige Prozenthürde), in das Strassbourger EU-Parlament für die kommenden fünf Jahre entsendet werden.

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Die EU-Wahlen 2014 bestimmen keinesfalls den zukünftige EU-Parlamentspräsidenten – den wählt dann das Parlaments selbst mehrheitlich – und die EU-Wähler können auch nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen – den bestimmen auch zukünftig die an der Macht befindlichen Staatsregierenden (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Premier Cameron usw.).

Merkels Favorit ist angeblich der unglaubliche Günter Öttinger, den Atomsubventions-Betrüger als Kommissar in Brüssel – also weder Jean-Claude Junckers (CDU) noch Martin Schulz (SPD).

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Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der 28 EU-Staaten stimmen momentan für das Blockparteien-Kartell, wie in Deutschland (CDU.SPD, Grüne). Sie machen ausweislich eine StaMoKap-Welt-Politik (Staats-Monopol-Kapitalismus), d. h.:

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Die Mehrheit stimmt für „den Westen“, die multinationale IT-Revolution durch Syndikate und das us-amerikanische Währungsmonopol sowie das us-amerikanisch-christliche Militärmonopol. Die Mehrheit akzeptiert die Entmündigung der Wähler, durch die staats- und regierungsseitige Des- bzw. Nichtinformation.

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Kurz: den EU-Demokraten ist die Demokratie zu anstrengend bzw. sie sind zu dumm und zu faul, daran qualitativ teilzunehmen.

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Dietmar Moews meint:

Jeder Wähler muss national wählen.

Jeder Wähler muss für die EU und den EURO stimmen – zu streiten ist über das WIE.

Jeder Wähler muss taktisch gegen die Blockparteien wählen, denn mit denen gibt es das versprochene WEITER SO, wie die Lemminge mit dem Fluss ins Meer: Schulden und Dollarinflation, Drohnen, NSA, Totalüberwachung, Atomtechnologie, Umweltvernichtung, geschlossenen Technologien, Ignoranz der UN-Charta,

Jeder Wähler muss also eine kleine Partei seines Geschmackes wählen. Damit wird er nicht zum Nichtwähler und wertet nicht die anderen Wahlteilnehmer auf. Eine kleine EU-Partei kann Stimme bekommen, ohne dadurch etwas kaputt machen zu können.

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Dietmar Moews meint: Ich habe bis heute keinen umsichtigen klugen Alt-oder Neonazi angetroffen – ich bin mein Leben lang in der Politik tätig. Nazi-Ideen werden ausschließlich von verzweifelten Blindfischen vertreten, die völlig zu recht auf schwerwiegende Missstände hinweisen – die aber außerstande sind demokratisch und aufgeklärt zu urteilen und zu handeln.

Jeder Wähler muss vermeiden, dass im Zusammenhang mit den nationalen Argumenten und Orientierungen auf dem Markt – auch der EU-Ausstiegsparteien – solche nationalen EU-Parteien zu wählen, die sich ausdrücklich auf Hitlerdeutschland, auf die NSDAP, auf Goebbels, auf Rassismus, totalen Krieg, Geschichtsrevisionismus u.ä. Berufen.

Europa ist auf notwendige Gemeinsamkeiten zu stellen. Das kann nur von den sechs Gründerstaaten (1957 in Rom) ausgehen. Es gibt kein Argument, nicht unverzüglich damit zu beginnen:

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Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland Deutschland. Von hier wird es ausgehen müssen: 1. Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft und 2. Militärfrage.

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Geld - Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Wer nicht das dümmliche Buch von Karl Marx  „Das Kapital“ studiert hat und wer nicht die General-Analyse „Die Alternative“, über den bürokratischen Monopolkapitalismus der DDR, von Rudolf Bahro, studiert hat, sollte das Wort Marxismus einfach weglassen.
Die Dummheiten von Marx und Engels sind durchaus „Schuld“ am Leninismus-Stalinismus.


EUROPA-Parlamentswahl – WAHLEMPFEHLUNG

Mai 15, 2014

 

Lichtgeschwindigkeit 4415

am 15. Mai 2014

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Selbstklärung ist unerlässlich.

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Wählen oder Nichtwählen entscheidet, ob man mitbestimmt oder ob man es den Wählenden überlässt, wie die Wahl entschieden wird. Nach unseren zivilisierten Regeln beinhaltet das geltende Wahlrecht auch das Nichtwählen.

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

Man hat die staatsbürgerliche Pflicht, sich um Mündigkeit und Lebensdienlichkeit im Politischen zu bemühen und sich sozio-kulturell ausdrücklich zu beteiligen.

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Weiter so? Oder anders? Wie, durch wen?

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In wenigen Tagen wird das EU-Parlament für 505 Millionen Bürger gewählt. Tausende Kandidaten bewerben sich um die 751 Sitze.

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Eine Übung in lebendiger Demokratie und Wettkampf der besten Köpfe sollte das sein. Das ist es nicht. Momentan sind die für die EU zur Wahl Gestellten eher die von den Parteien Weggedrängten.

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Dietmar Moews meint: Wir leben praktisch in der totalen IT-Revolution.

Das heutige Leben und die zukünftige Reproduktion, in der gesamten Welt und in den staatsrechtlichen Einzelteilen, wird durch die digitale Technologie, von der sozio-dynamischen Inspiration der Benutzer und von den staats- und weltrechtlichen Regulierungen bestimmt und eingerahmt.

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EU-Wahl bedeutet also zuerst – eine der beiden Grundausrichtungen, nämlich ob Pro-Europa oder Anti-Europa – stets, welche Politik soll Europa als EU zur Ausprägung der fortlaufenden IT-Revolution anstreben:

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Weiterhin im militärisch-ökonomischen US-Privileg (mit dem militanten Israel im Gepäck) unter dem Signet „Der Westen“? – damit weiterhin die EU und Deutschland als vielfach in den Westen eingebundener und unterworfener Vertragsstaat?

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Oder eine tendenziell auf politische Selbstbestimmung zielende EU? – die sich allerdings auf einen eigenen systematischen EU-Wunsch-Programmkatalog einigen müsste, der die geltenden EU-Verträge, EU-Grundsätze und Beschlusslagen in konkreten EU-Wertsetzungen ausschreibt und umsetzt.

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Eine eigenständige EU hat heute eine zu geringe Schnittmenge übereinstimmender Politikonzepte der 28 EU-Staaten. Wer diesen Weg wählen will, muss einem repräsentativen Politiksystem zustimmen, indem die EU-Parlamentswahlen und das EU-Parlament schließlich zu einer EU-Regierung führen, anstatt der nicht direkt parlamentarisch kontrollierte Kommissare.

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Damit scheiden die heutigen in Deutschland zur EU-Wahl antretenden Blockparteien von der Wählbarkeit aus:

Wir erleben in Deutschland gerade, wie erneut eine Große Koalition (aus C-Parteien und SPD) die EU-Kommissionspolitik von Brüssel weitertreibt. Dabei sehen wir bei der CDU und dem EU-Kandidat Jean-Claude Junckers (Luxemburg) eine mehr als föderale, also regionale Konzeption, die dem US-Kapitalismus alle Türen öffnet. Während der EU-Kandidat Martin Schulz (SPD / Deutschland) zwar gegen die regional-föderale Auslegung, mehr für eine EU-zentralistische Vorstellung eintritt – allerdings Schulz ebenfalls sowohl militärisch wie ökonomisch-finanzpolitisch dem herrschenden US-Diktat zustimmt:

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NSA, US-Dollar-Inflation, Menschenrechte? Zwischen den beiden großen Parteiblöcken besteht keine Alternative.

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Dietmar Moews meint: Es sollte eine EU-Diskussion auf höchster EU-Ebene öffentlich geführt werden, in der es um die beiden Essentials jeder staatlichen Integration geht. Das haben die Blockparteien vermieden. Sie hoffen auf Zustimmung der Wähler mit diesem Europa-Wahlkampf der geistig anspruchslosen, aber unproblematischen Großen Koalition.

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ZWEI ESSENTALS FÜR EUROPA, die fehlen:

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Die Europäer haben ein gemeinsames Sicherheitsproblem und keine gemeinsame Militärpolitik.

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Die Europäer haben ein geradezu historisch gewachsenes (EWG) wirtschaftsgemeinschaftliches Leben entwickelt und benötigen zu den 28 betriebswirtschaftlichen Nationalkonzepten ein gemeinsames volkswirtschaftliches EURO-Finanzkonzept – oder es müsste zu nationalfinanzpolitischen EURO-Konzepten zurückkehren.

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Eine EU-Zukunft liegt allein darin, gemeinsame EU-Regeln zu gestalten, in denen sowohl betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich Gleiches unter Gleichen geltend gemacht wird. Dazu gehören unumgänglich Minderheiten-und Sonderregelungsanspruch verschiedener Regionen abzustimmen.

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Ich werde wählen gehen.


Lichtgeschwindigkeit 188

Februar 7, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 188

SWIFT zwischen FAZ + BILD, täglicher Kommentar

zur Medienlage von dem Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, aus Sicht der Piratenbewegung –

live und ungeschnitten – muss auch immer die Werte der

Piraten berücksichtigen:

Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit.

Kritik am Kunstbetrieb fällt da meist aus, aber hier:

am Samstag 6. Februar 2010, Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen in Lichtgeschwindigkeit,

mit BILD Berlin/Brandenburg und Frankfurter Allgemeine Zeitung

von Samstag 6. Februar 2010 sowie Wirtschaftswoche 5,

1. 2.2010 und THE NEW YORKER 18. Januar 2010,

ferner spiegel-online, BMF.de, Bundeskanzlerin.de, BMI.de,

BBC.com, ard, zdf, DLF, dradio.de, Spiegel.de, bild.de, heise.de,

piratenpartei.de, Derwesten.de, Ksta.de, RP-online.de

Piratenthema hier: SWIFT zwischen FAZ und BILD, SWIFT,

Society for WORLDWIDE INTERBANK FINANCIAL

TELECOMMUNICATIONS, die europäische Firma in Brüssel,

auf deren Datenbank alle Überweisungsinformationen der

Banken-Transaktionsdaten, von 9000 Banken aus 200 Ländern

weltweit, gespeichert werden. Hiezu verlangt die USA-Regierung

freien Zugang, mit der Begründung, Aufklärung und

Terrorismusabwehr betreiben zu können. Damit wird der

Datenschutz ausgeliefert. Seit Geltung der Lissabon-Verträge

der EU, ab 1. Dezember 2009, trägt das EU-Parlament in

Strassbourg die Entscheidungskompetenz über SWIFT.

Bisher bestimmte der EU-Rat in Brüssel, über die Minister der

EU-Mitgliedsstaaten, SWIFT zugunsten des CIA. Kommenden

Donnerstag entscheiden das EU-Parlament über SWIFT neu.

Der US-EU-Botschafter William Kennard ist von Brüssel nach

Strassbourg gegangen, um Parlamentarier unter Druck zu setzen.

Während die CDU und die europaweite EVP für die

USA-Begehrlichkeiten unterstützen, lehnen die Sozialisten

weitgehend, die Grünen und die Piraten

SWIFT ab und verlangen den Datenschutz.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Bohlens süße Sängerin

Herzinfarkt mit 13! BILD Seite 1: Geheimdienste überwachten

200 Terrorverdächtige. Es seien mehr Verdächtige überwacht

worden als im Vorjahr. Dietmarmoews: Mehr verdächtigt, weniger

gefangen: Überwachungs- und Verdächtigungsklima.

Bild bringt nichts zu SWIFT.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Finanzbehörden prüfen

weitere Angebote von Datendieben: Informationen über

Tausende Bankkunden/Kanzlerin verteidigt Kaufentscheidung:

Dietmarmoews: Die FAZ kriegt es hin, das Thema

Bankgeheimnis-Datenschutz auszuweiden, ohne das

Thema SWIFT überhaupt anzusprechen. FAZ Seite 4

interviewt Reinhard Bingener die evangelische Landesbischöfin

Ilse Junkermann: Der biblische Gott ist geschlechtsneutral.

Dietmar Moews meint. Es gibt nicht „den biblischen Gott“.

Die Bibel ist voll mit verschiedenen Göttern und Götterscharen,

die Elohim, Teufeln, Satan, Lucifer usw. Ob Gott geschlechtsneutral

oder zwitter-, wird nicht sinnvoll erörtert: Verdächtigungsstimmung

im Geschlechterkampf. FAZ Seite 11 schreibt Carsten Knop:

Die digitale Evolution geht weiter. Das Thema iPAD-Konsumption

oder PC-Kommunikation wird dargestellt. Dietmarmoews:

Hier fehlt der Begriff „digitale Revolution“. Die politische

Brisanz liegt in der virtuellen neuen Sinnlichkeit und nicht in

evolutionären Wandlungsvorgängen.

Wirtschaftswoche 5 titelt: iPAD, die neue Versuchung. Wiwo

stellt die Vorzüge des iPAD vor, versäumt die Unterschiede

zu den heutigen PCs, Laptops und Notebooks als interaktive,

kommunikative Computer herauszustellen. Während iPAD ein

Konsumentgerät ist, dass man mit zwei Händen halten muss,

ohne eine Dockstation, das Teil mal abstellen oder aufladen

zu können. Wiwo Seite 112, interviewt Dieter Schnaas den

Soziologen Neckel zur Bankerkrise: Haben die Banker gelernt?

Es wird der Neo-Liberalismus und die Selbsttäuschung des

Bankgeschäfts herausgestellt, statt auf den Liberalismus der

Piraten und auf die professionellen Regeln des Bankgeschäft,

die verwilderten Luftgeldprodukte, unverlässlicher Bonität und

des Ratings zu bezeichnen. Dietmarmowes: Es ist dem Soziologen

nicht erlaubt, einem Berufstand Ethik“ abzusprechen. Neckel fehlt

die Aufschlüsselung der empirischen Ethikvielfalt.

THE NEW YORKER vom 18. Januar 2010: bringt einen

Leserbrief „Meeting Koestler“der

Eva Striker Zeisel: Sie stimmt dem Kritiker Louis Menand

zur Behauptung in der neuen Koestler Biographie von

Michael Scammell zu: Eva Striker hat Koestler im Jahr 1936

in Russland nicht um Kommunismus überredet.

Produktion, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin,

Musik: Kinderboogie mit Akkordeon und Gitarre


Lichtgeschwindigkeit 188

Februar 7, 2010


Lichtgeschwindigkeit 90

November 28, 2009

Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag,

26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg,

Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung

von Donnerstag, 26. November 2009.

 

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen

Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die

Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen

Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit

zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz.

SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu,

dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen

Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen.

Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das

deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem

SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen.

Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart,

dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller

27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen,

also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es:

Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP.

Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft

sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen

Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion;

EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin,

dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die

Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann.

Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw.

im alle SWIFT durch die Bundesregierung.

KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT:

Die Society for World wide Interbank Financial

Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden

über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen

abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes

Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP

(Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden

nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen

den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die

angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG:

Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember

tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das

EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament.

Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien,

Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009

Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin,

Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111,

es spielte Solomon

 

 

Lichtgeschwindigkeit 90, EU-Swiftabkommen, Globus mit Vorgarten, Berlin Pankow, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung, Innenpolitik, Bankdaten, Bundesinnenminister de Maizière (CDU), 27 EU-Mitgliedstaaten, FDP, EU-Präsidentschaft, EU-Kommission; EU-Parlament, EU-Ministerrat, Merkel, Society for World wide Interbank Financial Telecommunication, TAZ, 26. November 2009, Swift, TFTP, Terrorist Financing Tracking Program, Terrorismus, Krieg, PIRATEN-Demonstration, Lissabon-Vertrag, EU-Parlament, Strassbourg, PIRATEN im Parlament, Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik, Ludwig van Beethoven, Sonate Nr. 32 op. 111, Solomon

 

 

 

Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag, 26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen; ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 26. November 2009.

 

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz. SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu, dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen. Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart, dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen, also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es: Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP. Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion; EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin, dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann. Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw. im alle SWIFT durch die Bundesregierung. KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT: Die Society for World wide Interbank Financial Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP (Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG: Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament. Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien, Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009 Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111, es spielte Solomon

 


Lichtgeschwindigkeit 90

November 28, 2009