KIPPA-Feinde, Majoritäts-Mob, Anarchieanspruch, Bildungsschwäche, Gewaltmonopol, Selbstjustiz gegen jüdischen Professor in Bonn

Juli 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8312

am Freitag, 20. Juli 2018.

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Hitler in Springe am Deister

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Der Anlass ist schlimm genug und erschütternd:

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In Bonn wurde am helllichten Tage ein freier Bürger von einem fremden Gewalttäter angegriffen.

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neues deutschland titelt am 16. Juli 2018:

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„US-Professor klagt über Polizeigewalt“

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Ich hebe hier heraus, wie dilatorisch die deutsche LÜGENPRESSE mit dieser Nachricht umgegangen sind. Zunächst hieß es: antisemitischer Anschlag auf Kippa-Träger mitten in Bonn. Als dann die Polizeigewalt hinzukam, verstummten die Großmedien:

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„Jüdischer Wissenschaftler wirft Bonner Beamten Lüge vor. Bonn. Der jüdische Professor, der nach einem antisemitischen Angriff in Bonn irrtümlich von der Polizei für den Täter gehalten wurde, wirft den Polizisten „brutale Polizeigewalt“ und „Lügen“ vor. Die Beamten hätten ihn zu Boden geworfen und ihm mehrmals ins Gesicht geschlagen, sagte der in den USA lebende Philosophieprofessor gegenüber Medien. „Ich war geschockt, und ich rief: Ich bin die falsche Person“, berichtete der Mann. Zu dem Vorfall kam es am Mittwoch im Bonner Hofgarten, nachdem ein 20-Jähriger dem Professor die Kippa vom Kopf geschlagen hatte. Die eintreffende Polizei hielt den Professor dann für den Täter und attackierten ihn ebenfalls. Sie gab an, er sei auf ihre Zurufe hin nicht stehengeblieben und habe sich dann gewehrt. Der Professor bestreitet scharf, Gegenwehr geleistet zu haben. „Ich war nicht zu 100, sondern zu 500 Prozent passiv, ich habe nichts gemacht“, erklärte er. Den Beamten warf er weiterhin vor, dass sie versucht hätten, ihn von einer Beschwerde abzubringen. (Agenturen)

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neues deutschland auf Seite 6:

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„Jüdischer Professor wirft Bonner Beamten Polizeigewalt vor.

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US-Amerikanischer Wissenschaftler bezeichnet Darstellung der Polizei als „Lüge“ – man habe ihn zudem von der Beschwerde abbringen wollen.

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„Erst wurde Jitzchak Melamed in Bonn von einem Antisemiten attackiert, dann schlugen aufgrund eines Missverständnisses Polizisten auf ihn ein. Der Wissenschaftler kritisiert nun die Beamten scharf. …

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Jitzchak Jochanan Melamed schreibt in einem offenen Brief, die polizei würde über den Fall „Lügen“ verbreiten.

Bei dem Vorfall hatte zunächst ein 20-jähriger Deutscher mit palästinensischen Wurzeln den US-Amerikaner beschimpft, ihm die Kippa vom Kopf gehauen und ihn geschlagen. Als die Polizei – laut Melamed erst nach 20 Minuten – eintraf, hielt sie zunächst fälschlicherweise den Professor für den Täter, überwältigte ihn und schlug ihm mehrfach ins Gesicht. Dafür hatte sie sich bereits entschuldigt. In ihrer Pressemitteilung schrieb sie zugleich auch, Melamed habe nicht auf ihre Zurufe reagiert und habe sich gewehrt.

Das weist der US-Amerikaner scharf zurück. Er schildert die Ereignisse so: Die Polizisten seien direkt auf ihn losgegangen, er habe kaum noch atmen , geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei. Die Beamten hätten ihm auf den Rücken Handschellen angelegt und ihn Dutzende Male ins Gesicht geschlagen, so dass er blutete. Nachdem ihm die Handschellen wieder abgenommen worden waren, habe einer der Polizisten gesagt: „Legen Sie sich nicht mit der deutschen Polizei an!“ Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe. Er habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei.

Auf der Polizeistation hätten die Beamten dann eineinhalb Stunden lang versucht, Melamed von einer Beschwerde abzuhalten …“

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P. S. Der Herr Melamed war als Gastredner einer offiziellen Einladung nach Bonn gefolgt. Herr Melamed konnte seinen öffentlichen Vortrag in Bonn mit 45 minütiger Verspätung halten.

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Gleichzeitig berichtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, 19. Juli 2018, Seite 5:

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„Angriff auf Kopftuchträgerin. Der Angriff auf eine Kopftuchträgerin in Heilbronn hat Spekulationen in ausländischen Medien verursacht. Am Dienstag war ein 30-jähriger Mann mit einer Luftdruckpistole in eine türkisch geführte Bäckerei gestürmt und hatte sechs Schüsse abgefeuert … Der Täter konnte später festgenommen werden. Der Mann wurde noch in derselben Nacht einem Arzt vorgestellt und in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. … Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte … dass auch fremdenfeindliche Motive geprüft würden. …“

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Gleichzeitig berichtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, 19. Juli 2018, Seite 28

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„Polizist kämpft um seinen Ruf. Ansbach. Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd wurde er vom Dienst suspendiert – nun kämpft ein Hauptkommissar um seinen Ruf. Er wolle in den Dienst zurückkehren, sagte der 52-jährige am Rande eines Gerichtsverfahrens in Ansbach. Und er verwahrte sich gegen den Vorwurf, von der Gefährlichkeit des „Reichsbürgers“ gewusst zu haben … Die Staatsanwaltschaft hatte den Polizisten ursprünglich wegen fahrläsiger Tötung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassunng angeklagt. … Landgericht und Oberlandesgericht in Nürnberg sahen jdoch keinen ausreichenden Tatverdacht und ließen die Anklage nicht zu … Das Verfahren wurde am Mittwoch wegen geringer Schuld gegen Geldauflage von 1500 Euro vorläufig eingestellt.“

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BILD.de bringt am 19. Juli 2018 – mit erheblicher Verspätung folgende TITEL-STORY, die anscheinend zunächst auf ANTISEMITISMUS, JUDENHASS, KIPPA-FEIND, AUSCHWITZ-LEUGNER, ISRAELGEGNER abgeklopft wurde und nun eine sehr knappe BILD-Darstellung, mit großen BILDERN, ausmacht:

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„Vor wenigen Tagen griff er einen jüdischen Professor an Juden-Hasser drohte Gruppe mit Klappmesser – Festnahme! „

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von: N. STAMPFLMEIER und M. JÜNGLING veröffentlicht am 19. Juli 2018

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Bonn – Jetzt sitzt der Antisemit aus Bonn ein!

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Bilal Z. (20) wurde am Dienstag von der Polizei festgenommen. Der Grund: Der Deutsche mit palästinensischen Wurzeln hat kurz vor Mitternacht eine Gruppe im Bonner Hofgarten mit einem Klappmesser bedroht.

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Dazu sagte er laut Polizei: „Ich könnte euch alle töten.“ Dann flüchtete er. Beamte nahmen ihn kurz darauf fest – möglicherweise stand er unter Drogen.

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Die hinzugerufenen Polizisten verwechselten das Opfer mit dem Täter, schlugen auf den Professor ein.

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Nach BILD-Informationen wurden nun alle vier beteiligten Beamten bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts umgesetzt, dürfen nur noch Innendienst verrichten.

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Bilal Z., gegen den nach einem Überfall auf einen Bonner Supermarkt im Februar ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt war, sitzt seit Dienstag in einer Zelle.“

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Dietmar Moews meint: Muss die deutsche LÜGENPRESSE eine Ehrenrettung vom „neuen deutschland“ beziehen?

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Ich schiebe zunächst ein:

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Wenn BILD in BILD-Form und BILD-Sinn publiziert, muss man wissen, dass hier die Redaktion darauf zielt, über „SINN+FORM“ Höchstreiz und Höchstprofit zu erreichen.

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Immer, wenn Information und Aufklärung mit diesem PROFIT-Ziel sich nicht zur Deckung bringen lassen, muss Information leiden. BILD ist der Prototyp der LÜGENPRESSE.

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„Einstellungen“ sind mehr oder weniger bewusste Repräsentationen der Außenwelt im Gehirn, die sich im Spannungsfeld zwischen evolutionär geprägten Anlagen und individuellen Erfahrungen im Verlauf des Lebens bilden und unsere Sicht der Dinge und unseren Zugang zu ihnen beeinflussen. Aus diesen Einstellungen entspringen Vorurteile, Sympathie und Antipathie etc. Sie äußern sich affektiv, kognitiv und im Verhalten. Einstellungen bereiten eine Person in einer bestimmten Situation für bestimmte Handlungsweisen vor und beeinflussen unsere Handlungsbereitschaft. Darum ist es wichtig, sie zu kennen. So wird maßgeblich von den Einstellungen der Menschen abhängen und davon, wie man mit diesen umgeht,

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was der dumme Messerstecher sich vorstellt,

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was sich der Kippaträger vorstellt,

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was sich die prügelnden Polizisten vorstellen? (was sonstige Polizisten mit diesen Berichten für sich persönlich anfangen??

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Menschliche Einstellungen sind nicht in Stein gemeißelt, sondern dynamisch veränderbar.

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Updates menschlicher Einstellungen geschehen über ein komplexes Netzwerk im Gehirn alle 0,2 Sekunden. Daher ist es möglich, durch Aufklärung kognitive Einstellungen zu verändern. Allerdings ist die Wirksamkeit „objektiver Information“ auf die mächtige affektive Kontrolle unserer Einstellungen begrenzt. Schwach ausgeprägte („neutrale“) kognitive Einstellungen (also solche ohne starken affektiven Hintergrund) sind durch emotionale Presseberichterstattung nachhaltig beeinflussbar. Will man Einstellungen positiv mittels Aufklärungsarbeit verändern, ist es daher erforderlich, dass dies in einer emotional positiven Atmosphäre geschieht.

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In jedem Fall gilt als Voraussetzung für effektive Aufklärungsarbeit, die vorhandenen Einstellungen zu kennen.

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Wir wissen positiv, dass es einen tradierten Antisemitismus in Europa und speziell in Deutschland gibt.

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Wir wissen, dass es sich dabei um bewusste, aber zusätzlich um latente Einstellungen handelt, die aber in allen sozialen Aktionen in äußeres Verhalten eingehen können.

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Da in Deutschland das Problem ISRAEL, MASSACKER, VERNICHTUNG, Vertreibungskrieg mit der vorhandenen JUDENFEINDSCHAFT zusammenkommt, und anstatt Aufklärung hierzu, mit gewaltiger PROPAGANDA für den MASSAKER-Staat ISRAEL eine falsche ANTISEMITISMUS-Kritik zur Staatsräson durchgesetzt wird, fehlt diesem Übel der emotionale Zugang für Moralität und echte Solidarität.

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Es ist nun bekannt, dass innerhalb der deutschen Polizei folkloristisch reaktionäre Grundpositionen weit verbreitet sind. Dass junge Polizisten vielfältigen rechten Freizeitbeschäftigungen zuneigen, bei KUKLUXKLAN, bei HEIMATSCHUTZ, bei AfD, bei „Recht und Ordnung“, „Blood and Honour“ mitmachen und autoritativen Wertvorstellungen anhängen.

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Hier muss die staatsdienerliche Vorbildrolle verlangt werden – und nazidumme Einstellungen disqualifizieren für den Staatsdienst.

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Ich habe bereits mehrfach in der LICHTGESChWINDIGKEIT betont, dass so wichtige Berufe, wie im deutschen Beamtentum und Staatsdienst, wie den Lehrern und den Soldaten und den Polizisten, erheblich höhere Entgelte gezahlt werden müssen, damit intelligentere Menschen in diese Berufe streben.

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Wer schlechtbezahlte Polizisten hält, bekommt es mit Prügelmob und Verantwortungsflüchtlingen zu tun.

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Was könnten sich deutsche Parlamente und Regierungen zur Aufgabe machen, wenn das Ziel wirklich mündige Bürger durch erleuchtende Bildung zur demokratischen Teilnahme wäre, und Beamte zu „Staatsdienern in Uniform“ werden zu lassen?

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Es dürfte unserer Gesellschaft im schleunigen Wandel dennoch die Grundwerte zum Gelingen der Gesellschaft in den Abkömmlingen und den Zuwanderungen zu entfalten möglich sein.

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Doch wenn das Staatsziel Unterwerfung, Unmündigkeit und Blödheit ist, sind Übergriffe und Verletzungen sowie die Vernichtung der Vielfalt und des Minderheitenschutzes geradezu programmiert.

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Lese ich die obigen Pressespiegel erneut, dürfte klar sein, dass das deutsche Pressewesen LÜGENPRESSE ist und keinerlei Gegenkräfte durch die Staatsmedien erhält. Gerade in diesen Tagen wurde ja ausdrücklich eben die gebührenfinanzierte Freiheit in ihrer Aufklärungsarbeit und dem Gelingen der lebensnotwendigen Information und Kommunikation in Deutschland höchstrichterlich gesehen.

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Ja, Prosit.

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Was darf Herr Melamed noch von der deutsche Medienöffentlichkeit erwarten?

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Den Tip, dass man besser die Polizei meidet.

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Dass man besser ohne Kippa geht?

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Dass eine Untersuchung zur Zurechnungsfähigkeit, Drogenkonsum, Geistesschwäche, traumatisierte Kindheit jeweils gestellt wird oder nicht.

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War der 20-jährige Aggressor in Bonn zu dumm, sich anständig aufzuführen?

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Hatte der Alkohol oder Speed im Körper?

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Waren etwa die Bonner Polizisten besoffen?

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Ist eine Ministerin schon fein raus, wenn sie sich öffentlich beim zweifach misshandelten Juden aus USA in Bonn, entschuldigt?

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Nun wüsste ich gerne noch, was für ein Professor der Herr Melamed ist? welches seine wissenschaftliche Domäne und was konkret seine wissenschaftliche Leistung ist, aufgrund derer er in USA Professor ist?

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Und worüber Herr Melamed in Bonn geredet hat?

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Gasgeschäfte mit Northstream und Nato

Juli 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8311

am Donnerstag, 19. Juli 2018.

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Das gemeinsame Infrastruktur-Projekt „Northstream“, das hauptsächlich zwischen der russischen Föderation und der deutschen Bundesregierung ausgehandelt worden ist, und das hauptsächlich in russischer Bauregie und von russischem Kapital gebaut wird, ist ein „bilaterales“ Unterfangen.

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Northstream soll für russische Erd-Gaslieferungen nach Deutschland dienen, wodurch die deutsche Energieversorgung auf längere Sicht abgesichert werden soll. Dabei sollen diese Gasgeschäfte als „privatmarktwirtschaftliche“ und nicht „staatswirtschaftliche“ Energiewirtschaft signiert werden. Während russische und deutsche Staatseinflüsse nur aus dem politischen Hintergrund und durch staatlichen Aktienbesitz bei den privaten russischen und deutschen Energiefirmen (Monopolisten) liegen wird.

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Die Pipeline-Trasse „Northstream“ verläuft von russischem Hoheits-Seegebiet, durch internationale Seerechtsbereiche der Ostsee, bis an die deutsche Küste. Über Ausbau-Optionen des Eigentümers ist nichts bekannt.

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Aktuell liegen mehrere Interventionen dritter Staaten gegen Northstream an.

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FRANZ OTTO KOPP aus dem Objekt „DU DEUTSCHE BANANA“

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Besonders hervorgetreten ist kürzlich der US-Präsident No. 45, der unflätig gegen die deutsche Energieversorgung und gegen Northstream sowie die zukünftigen deutschen GAS-Importe von russischen Lieferanten protestierte:

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TRUMP behauptet, Deutschland sei Energie-Geisel von PUTIN. Und Deutschland sei der militärischen Sicherheit von USA und NATO so verpflichtet, dass Deutschland eben GAS aus den USA beziehen solle, anstatt aus Russland.

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Ebenfalls reklamiert die polnische Regierung, auch als EU-Partner Deutschlands, dass Northstream durch die Direktverbindung zwischen Russland und Deutschland das polnische Hoheitsgebiet, als Transitareal, umgehen kann. Polen bewertet bislang den Pipeline-Transit zwischen Russland und Deutschland, durch Polen, als eine Art geografisch-militärisches Sicherheitspfand. Nebenbei kassiert Polen für die Passage auch Gebühren, die mit Northstream wegfielen.

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Auch die UKRAINE, durch die bislang die Haupt-Pipeline zwischen Russland und dem Westen verläuft, die auf ukrainischem Boden liegt und eine ultimative Funktion hat, kassiert bislang für die Pipeline-Nutzung erhebliche Vergütungen dafür von Russland, hauptsächlich durch für die eigene ukrainische Gasversorgung lebenswichtige Gasmengen.

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In der Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass die Ukraine definitiv russisches Durchleitungsgas „geklaut“ und nicht bezahlt hat. Worin eine fortwährende Konfliktkonstellation besteht, die durch Northstream entlastet werden kann.

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Mit Vorwürfen wegen der geplanten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland hat Trump die ganze Europa-Reise lang, in den vergangenen Wochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Deutschland werde von Russland kontrolliert, sagte er. Deutschland zahle Milliarden an Russland, während es sich militärisch auf den Schutz der USA verlasse.

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Bei Putin, mit dem er befreundet sein will, hörte sich das viel zahmer an. Es sei eine deutsche Entscheidung, sagte Trump. Und der Gaslieferant Putin sei einfach „ein Wettbewerber, und was für ein guter Wettbewerber“. Das heißt allerdings nicht, dass dem auch von vielen EU-Staaten kritisierten Milliardenprojekt nicht doch noch Ungemach drohen könnte: Der US-Kongress hat die gesetzliche Grundlage zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 gelegt.

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Dietmar Moews meint: Egal, wie schwer es den Gewohnheiten und gelebten Vorurteilen auch fallen mag. Der Wechsel zwischen der Bezeichnung SOWJETMENSCHEN in neuerdings RUSSEN, im alltäglichem Sprachgebrauch, ist kein Argument dafür, dass „der Russe“ ein Geiselnehmer durch Gaslieferungen ist und sein wolle.

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Deutschland hat seit Jahrzehnten Handelsverträge mit MOSKAU – ob Sowjetunion, GUS oder Russland – und die Wahrheit ist, dass MOSKAU ein verlässlicher Handelspartner und zuverlässiger Gaslieferant ist. Und die Rückversicherung für die Verlässlichkeit ist nicht so sehr POLEN, NATO, EU oder UKRAINE, sondern das Interesse der MOSKAUER ROHSTOFF-Wirtschaft, die gerne – ebenso verlässlich – die aus Deutschland kommenden Bezahlgelder als DEVISEN einnimmt.

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Die USA sollte indes sowohl völkerrechtlich, handelsrechtlich wie auch marktwirtschaftlich werten und argumentieren. Wobei das offen hingestellte Jungtim zwischen MILITÄR-Verteidigung von USA und NATO und GAS-Markt, völlig unmarktwirtschaftlich und schief ist.

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USA-Energie, die sich augenblicklich in sonnigen Umsatzzahlen sonnt, zerstört durch das großflächige FRACKING in den USA ihren nordamerikanischen Boden. Jeder kann wissen, dass die Giftcocktails, mit denen zum FRACKING Bodenschichten „geimpft“ und auf ewig vergiftet werden, in ihrer chemischen Zusammensetzung geheim gehalten werden. Aber Kontrollmessungen ergeben bspw. erhöhte Radioaktivität im Grundwasser.

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Es ist eine Lüge und wissenschaftlich widersinnige Behauptung, dass die FRACKING-GIFTE und der Tiefen- und Grundwasserstatus voneinander getrennt zu sehen seien. Die Messungen beweisen das Gegenteil. Eine Reinigung des Bodens von den FRACKING-Schäden sind irreversibel.

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Doch sollen die USA ihre Drecksgeschäfte auch selbstbestimmt weitertreiben – die Kosten des FRACKINGS können keineswegs mit den „normalen Erdgasförderungen“ konkurrieren.

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Sollte also zukünftig ein Konkurrenzkampf zwischen den Energieanbietern über Angebots-Preissenkungen ausbrechen, haben die USA den Nachteil, dass sich die erheblichen Produktionskosten von US-FRACKING-GAS nicht senken lassen.

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So lange also Gaslieferanten günstige Preise verlangen, hat Deutschland die Argumente, z. B. preisgünstigeres verlässliches Gas aus der russischen Föderation zu beziehen, anstatt teurem US-FRACKING-Gas aus bodenvernichtender US-Giftproduktion.

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Wie hier NORTHSTREAM, NATO und sonstige DRUCKMITTEL ins Spiel gebracht werden, ist weiterhin aufmerksam zu beobachten und stets mit zu berücksichtigen.

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JEFTA nennt die Europäische Union „bilateralen Freihandelsvertrag“ mit Japan

Juli 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8309

am Mittwoch, 18. Juli 2018.

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Die allgemeine Wahrnehmungsökonomie – also auch die Aufnahme-Schwäche der Öffentlichkeit von wichtigen politischen Informationen, unter dem Druck von „Stoffdrang“ und „Erklärungsbedarf“ – ermöglicht der LÜGENPRESSE wichtige THEMEN in den Nachrichtenschatten zu stellen, indem andere, herausgehobene THEMEN verstärkt werden.

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Bestens eignensich in diesen Tagen TRUMPS TWITTER, Fußball-WM oder thailändische Kinder in einer Höhle, während SEEHOFER völlig entwurzelt herumlärmt, in Japan ein katastrophales Regen- und Hochwasser niedergeht mit Hunderttausenden Obdachlosen und vielen Todesopfern – ja, und, aktuell:

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JEFTA.

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Gestern wurde verlautet, dass die EU-Brüssel mit der japanischen Regierung ein Freihandelsabkommen ausgehandelt und unterzeichnet habe – genannt JEFTA.

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(Freihandel bedeutet Normenöffnung und Außenhandel ohne Zölle).

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Wie weit hier jetzt Sonderkautelen vereinbart wurden ist noch nicht für die Allgemeinheit veröffentlicht worden. Die deutche Massenmedien sprechen einfach von FREIHANDEL.

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In der DLF-Presseschau am 18. Juli 2018 werden zumindestens zwei ausländische Zeitungen zu JEFTA zititiert:

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NIHON KEIZAI SHIMBUN bringt

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Blick auf das von Japan und der EU unterzeichnete Freihandelsabkommen. NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio begrüßt die Vereinbarung: „Japan und die EU müssen gegen den amerikanischen Protektionismus Stellung beziehen und im Kampf für Freihandel gemeinsam voranschreiten. Der japanische Premier Abe und EU-Präsident Tusk sind sich ihrer Rolle bewusst. Das war bei der Unterzeichnung des Vertrags offensichtlich. Und das ist gut so. Diese Zusammenarbeit ist mehr denn je gefragt. Japan und die EU müssen Ihre Beziehungen ausbauen und für Stabilität in der Welt sorgen“, unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Japan.

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GAZETA WYBORCZA schreibt angeblich:

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„Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union ist ein Symbol des Widerstands gegen Trumps Protektionismus“, notiert die polnische GAZETA WYBORCZA und schreibt weiter: „Es umfasst einen Wirtschaftsbereich, der zusammengenommen 30 Prozent des Welthandels repräsentiert. Es ist damit der größte bilaterale Freihandelsvertrag auf diesem Planeten. Und Freihandelsverträge sorgen für vertiefte politische Beziehungen und stärken den Frieden.“ Mit dieser Stimme der GAZETA WYBORCZA aus Warschau endet die internationale Presseschau.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt: FAZ 17. Juli 2018:

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„Bündnis gegen Trump: EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen

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Dass Donald Trump Amerika abschottet, lässt die restlichen Länder der Welt enger zusammenrücken. Ein Handelsvertrag mit Japan lag seit fünf Jahren in der Schublade – nun wird er unterschrieben.

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Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Tokio bekannt. „Heute ist ein historischer Tag“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Regierungschef Shinzo Abe. „Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt.“

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Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Handelsvolumen zwischen der Union und der Inselnation summierte sich 2016 auf 125 Milliarden Euro. Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro.

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Der Vertrag gilt auch als Signal an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem Europa und Japan seine lediglich auf amerikanische Vorteile ausgerichtete Handelspolitik vorwerfen. „Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Kritiker indes warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

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EU exportiert ihren Datenschutz

Die EU und Japan schließen neben dem umfassenden Handelsvertrag auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Bei Informationen von Europäern, die in Japan verarbeitet werden, gelten demnach Standards, die mit den EU-Regeln gleichwertig seien. Auch werde es für europäische Unternehmen einfacher, Daten zwischen beiden Seiten austauschen. Sie erhielten zudem besseren Zugang zu den 127 Millionen Verbrauchern in Japan.

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Japan ist nicht nur Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Asien, uns verbinden auch gemeinsame Werte, die wir jetzt noch stärker in die Waagschale des regelbasierten Handels werfen können“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. „Mit dem Abkommen können wir zeigen, dass Freihandel alternativlos ist. Kritikern des Abkommens muss man mit sachlichen Argumenten ihre Ängste nehmen.“

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Dietmar Moews meint: Mir erscheinen einige besondere Ärgerlichkeiten an der LÜGENPRESSE und an den bislang bekannten Vertragsbedingungen für JEFTA:

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EINS Die EU hat keinesfalls die verfassungrechtliche Kompetenz, über die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen FÖDERALISMUS hinweg aus den an sich multilateralen verfassungsrechtlichen EU-Nationalstaaten sogenannten bilaterale Entitäten hinzustellen, wie es JAPAN und EU sind.

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Anschließend und folgerichtig sprachen gestern alle deutschen Staatssender und ihre Staatsjournalisten von diesem FREIHANDELSABKOMMEN, in Zahlenvergleichen zwischen JAPAN und DEUTSCHLAND sowie USA und DEUTSCHLAND. (Während aber der Vergleichswert aus JAPAN / EU Und USA / EU zu ziehen wäre).

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Die LÜGENPRESSE benutzt also absichtlich verzerrte Statistiik, anstatt transparent auf empirische Tatsachen zu zeigen.

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ZWEI Es mag schon zutreffen, dass aus der Sicht der deutschen LÜGENPRESSE nicht das JEFTA-Freihandelsabkommen selbst inhaltlich bekannt gemacht werden soll, sondern JEFTA als Angriff gegen die USA hingestellt wird. Es mag auch sein, dass die Dynamik, mit der jetzt JAPAN und EU diesen JEFTA-Vertrag beschlossen haben, von der US-ZOLL- und HANDELS-Aufkündigung angeschoben wird.

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Doch man muss doch sehen, dass ein JEFTA zwischen JAPAN und EU alle EU-Mitgliedsstaaten „unterbuttert“, als sei in den EU-Nationalstaaten ein solcher FREIHANDELSVERTRAG diskutiert und gewünscht worden.

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Das ist aber keineswegs der Fall. Wer die sachlichen Konfliktfelder der TTIP, der NAFTA und weiterer internationaler Handelsnormen kennt und daran mitdiskutiert hat, weiß, dass FREIHANDEL gar nicht geht und gar nicht gewünscht wird. Es geht eben nicht nur um FRACKING, CHLORHUHN und BIERBRAUEN.

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DREI Kurz – es geht eben wesentlich darum, dass weltweite Handelsverträge notwendig sind.

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Das bedeutet – nur wenn so ein JEFTA vorbildlich für die weite Welt und viele wichtige Handelsstaaten auch annehmbar wäre, dann können daraus „MULTILATERALE“ Abkommen erarbeitet werden.

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Nur dann kann die Taktik der USA, den Welthandel zu zerlegen und zersetzen und alle auf bilaterale Verhandlungsrollen gegenüber den USA zu zwingen, ausbalanciert werden, wenn eben JEFTA auch bereits multilateral vorbereitet worden wäre – das ist es aber nicht.

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JEFTA und BREXIT? – mal sehen. In GB wurde JEFTA auch nicht diskutiert.

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Kurz – ein solches JEFTA muss im deutschen Bundestag von den GRÜNEN gestoppt werden. Es ist zu hoffen, dass harte Argumente in eine tiefe Diskussion führen, die dann in die EU-Kommission und den EU-Rat projiziert werden kann.

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VIER Ich finde es kriminiell, dass die heutige BRÜSSEL-EU zwei CDU-Bonzen an der Spitze hat – den Polen Donald Tusk und den Luxemburger Jean-Claude Juncker – die blödgrinsend ihren bilateralen FREIHANDEL mit Japan vor die LÜGENPRESSE bringen, während zum Beispiel das EU-Parlament in Strasburg Ferien hat bzw. gar nicht mitredet.

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Dass der Japaner seine ATOMPOLITIK damit durchwinken lässt, ist ein giftiges Bonbon am Rande. Das Fukushima-Gift, das täglich tonnenweise in die Weltmeere hineingesuppt wird ist er wahre MULTILATERALISMUS, gegen den auch No. 45 nichts tun kann.

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Ohne Ausnahmezustand der TÜRKEI der neue Erdogan

Juli 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8308

am Mittwoch, 18. Juli 2018.

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Während in der deutschen Politiköffentlichkeit immer noch die herabwürdigenden Ecken für Türken, Türkei und türkische Europa-Tauglichkeit noch täglich in der LÜGENPRESSE angeknüpft werden, muss die deutsche Regierung zwar hierzu keine Korrekturen bekennen, jedoch in direkten offizialen Aushandlungen mit der Türkei und mit dem Staatspräsident ERDOGAN gewissermaßen die Ohren anlegen.

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Zwar meinen weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, den Staatspräsident ERDOGAN als „Ziegenficker“ zu veralbern, indem sie dazu Beifall klatschen, so hat sich doch inzwischen beim PANZERZÄHLEN eine Ernüchterung der Deutschen eingestellt:

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Die Türkei hat viel mehr Panzer und Soldaten in Diensten.

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Auch über die Staatskonzepte der diversen empirischen „Demokratien dieser Welt“ und der diversen empirischen „Staatspräsidenten“ – können sich die Deutschen außer Theodor Heuß nicht viel vorstellen.

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Ob Kennedy oder Trump, ob Chruschtschow oder Putin, ob Erdogan oder Emmanuel Macron – da wird nicht wirklich genau hingeschaut, sondern die Deutschen beziehen immer die Haltung des „UNTERTAN“. Wenn man oben den US-Präsident anhimmelt, ist der gut – wenn der Bundespräsident den ERDOGAN schmäht, ist der schlecht. Wenn der STALIN den HITLER unterstützt, ist der gut, wenn der HITLER versagt, hat der das nicht gewusst.

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Die Türkei nach ATATÜRK, der säkularen mehr nach Westen ausgerichteten türkischen Revolution, hat sich ein in der Türkei ein Staat im Staate herangebildet, indem das türkische Militär, die Generalität – abseits von freien Wahlen und Demokratie – putschte und die jeweilige Regierung an die seite drängte:

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Die Türkei des 20sten Jahrhunderts hatte eine Tradition der Militärputsche.

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Nach langem Stagnieren und der organisierten Rückständigkeit, der großen, thrakischen und anatolischen und kurdischen Türkei, wurde RECEP TAYYIP ERDOGAN, vorher Bürgermeister der moderneren Stadt ISTANBUL, und seine Partei AKP, in die parlamentarische Regierungsmehrheit der TÜRKEI gewählt.

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ERDOGAN begann unverzüglich und sehr dezent, in die Führungsbesetzung des türkischen Militärs einzugreifen und sortierte gefährliche Generäle aus. Langsam und nacheinander. ERDOGAN entmachtete die Tradition der Generäle, zu putschen und die türkischen Regierungen zu steuern und zu kontrollieren.

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Heute kontrolliert der neue Staatspräsident ERDOGAN das türkische Militär – auch gezielt durch instrumentalisierende Militäreinsätze, innerhalb und außerhalb der Türkei. Das hat politik-handwerkliche Effizienz.

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Nun gab es vor zwei Jahren einen gravierenden Putschversuch auf die ERDOGAN-Regierung – und dieser Putsch wurde durch ERDOGAN und seinen gesellschaftlichen Rückhalt entschieden bekämpft und niedergeschlagen.

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Die Nacharbeit ERDOGANS des Putsches war gründlich und hält nach wie vor die gesamte türkische Verfassung und das Alltagsleben in der Türkei unter Druck.

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Repressionen gegen Kritik, Verhaftungen, Presserestriktion – schließlich „Ausnahmezustand“ für das öffentliche Leben und zur Vereinfachung offizialer Eingriffe gegen Bürger und Bürgerechte – wurden von EDROGAN ausgerufen.

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Solche Aspekte werden in der EU-Beitrittsdiskussion gerne von den Brüssel-Politikern unterschlagen. Doch da entschied und entscheidet sich eine zukünftige EU-Tauglichkeit – auch hinsichtlich der Integration des türkischen Militärs.

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dpa. am 17. Juli 2018 berichtet:

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„Wenn der Ausnahmezustand in der Türkei am 19. Juli ausläuft, wird er knapp zwei Jahre in Kraft gewesen sein. Zwei Wahlen wurden in der Zeit abgehalten, mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen, mindestens sechs deutsche Staatsbürger inhaftiert. Und die Zahlen verraten noch mehr.

Recep Tayyip Erdogan verspricht seinen Bürgern einen „Neustart“: In seiner ersten Rede nach seiner Vereidigung sagte der neue alte türkische Präsident: „Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat.“

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Die Situation solle besser werden, und zwar „in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen“.

Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein, betonte Erdogan und versprach: „Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben.“

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Es sind Worte, die beinahe hämisch klingen angesichts der 18.000 Staatsbediensteten, die tags zuvor per Präsidialerlass gefeuert worden waren. Ein Blick auf die nackten Zahlen zeichnet ohnehin ein anderes Bild der Türkei als jenes, das der Präsident propagieren möchte.

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70.000 Festnahmen

Mehr als 70.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 festgenommen.

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150.000 Entlassungen

Per Notstandsdekret wurden mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen: Erdogan sagt ihnen Verbindungen zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nach, den der Präsident hinter dem Putschversuch vermutet.

143 Journalisten

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Laut Reporter ohne Grenzen wurden nach dem Putschversuch 2016 weit über 100 Journalisten verhaftet, etwa 150 Redaktionen geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Die Organisation verortet die Türkei in der „Rangliste der Pressefreiheit“ auf Platz 157 von 180.

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30 Journalisten sitzen demnach derzeit in Haft. In Dutzenden weiteren Fällen sei „ein direkter Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit wahrscheinlich“, schreibt Reporter ohne Grenzen. Er lasse sich derzeit aber nicht nachweisen, „denn die türkische Justiz lässt die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren“.

Die türkische Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi zählt 143 Journalisten und Medienmitarbeiter auf, die aktuell aufgrund ihrer Tätigkeit in Haft sitzen (Zahlen vom 9. Juli).

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Ende April waren führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – wegen „Terrorpropaganda“. Der Herausgeber Akin Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Trotzdem verfügte das Gericht Atalays Entlassung aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war. Chefredakteur Murat Sabuncu war nach knapp 500 Tagen Untersuchungshaft wieder entlassen worden.

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6 Deutsche

Mindestens sechs deutsche Staatsbürger sind seit dem Putschversuch festgenommen worden, die meisten wegen „Terrorverdachts“. Die prominentesten Fälle sind der nach über einem Jahr Untersuchungshaft freigekommene „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die bis vergangenen Dezember in der Türkei inhaftierte Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Beiden wird derzeit dennoch der Prozess gemacht.

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Erst vergangenen April wurde erneut ein Deutsch-Türke festgenommen: Auch Adil Demirci sitzt unter anderem wegen „Terrorpropaganda“ in Untersuchungshaft.

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5,82 Türkische Lira

Noch nie war der Wechselkurs der Türkischen Lira schlechter: Am 12. Juli 2018 mussten zeitweise für einen Euro 5,82 Lira bezahlt werden, 4,97 Lira für einen US-Dollar.

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Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag der Kurs für einen Euro bei etwas mehr als 4 Lira, 2013 mussten nur etwa 2,50 Lira für einen Euro gezahlt werden.

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15 Prozent

Etwas mehr als 15 Prozent betrug die Inflationsrate in der Türkei im Juni. Die Notenbank geriet dadurch gehörig unter Druck.

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Die Währungshüter wollen die Teuerungsrate klassisch per Steigerung der Leitzinsen in den Griff bekommen. Erdogan gilt jedoch als Gegner hoher Zinsen.

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Am 10. Juli verstärkte er – wie vor den Wahlen angekündigt – seinen Einfluss auf die Notenbank: Er erließ ein Dekret, das ihn künftig dazu ermächtigt, sowohl den Präsidenten als auch den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen.

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Bisher ernannten Präsident und Ministerpräsident gemeinsam mit dessen Stellvertreter den Chef der Notenbank.

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728 Tage

So lang ist der am 20. Juli 2016 verhängte und tags darauf in Kraft getretene Ausnahmezustand gültig gewesen, wenn er wie geplant am 19. Juli 2018 ausläuft. Am 18. April dieses Jahres hatte das Parlament eine siebte Verlängerung gebilligt – um weitere drei Monate. Kurz vor den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stellte Erdogan in Aussicht, den Ausnahmezustand nicht noch ein weiteres Mal zu verlängern. Vergangene Woche bekräftigte er die Entscheidung.

 

2 Wahlen

Während des Ausnahmezustands fanden zwei Wahlen statt: Am 16. April 2017 stimmten die Türken in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems.

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Am 18. April kündigte Erdogan für den 24. Juni vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Eigentlich hätte erst im November 2019 gewählt werden sollen.

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52,6 Prozent

So hoch ist der Anteil der Stimmen, die Erdogan bei den Wahlen am 24. Juni erreicht hatte. Auch im Parlament errang seine AKP in Allianz mit der ultranationalistischen MHP die Mehrheit.

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Die Wahlen markierten einen politischen Einschnitt: Der Übergang von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem wurde damit abgeschlossen. Damit ist Erdogan nun so mächtig wie nie.

 

16 Jahre

So lang bestimmt Erdogan bereits die politischen Geschicke der Türkei. Höchstens Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat das Land so sehr geprägt wie er. 1994 kandidiert er als Oberbürgermeister von Istanbul – und siegt. Es ist sein erstes politisches Amt.

2001 – nachdem er eine zehnmonatige Haftstrafe wegen religiöser Volksverhetzung abgesessen hat – gründet er zusammen mit Abdullah Gül die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die 2002 die Parlamentswahlen für sich entscheidet.

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Zunächst wird Gül Ministerpräsident, da Erdogan eine Kandidatur für das Parlament auf Lebenszeit untersagt ist. Nach einer Verfassungsänderung und Nachwahl übernimmt Erdogan 2003 das Amt. Seit August 2014 ist er der zwölfte Präsident der Türkischen Republik. …“

(Mit Material der dpa)

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Dietmar Moews meint: Der türkische Staatspräsident ERDOGAN hat kürzlich einen von ihm beabsichtigten „Neustart“ der Türkei angekündigt.

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Ich meine, man solle im deutschen Namen die Selbstbestimmung des türkischen Staates akzeptieren. Ich meine, man solle in der offizialen Form Respekt gegenüber dem Anderen erbringen und durchhalten. Ich meine, es gehört durchaus zum internationalen Ton, die eigenen INTERESSEN zu platzieren und auch solche von anderen proklamierten INTERESSEN sowie alle möglichen darin wirkenden Konflikte diskutieren und in produktiver Weise freimütig und unrepressiv kommunizieren.

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PUTIN und TRUMP klären: Alle lügen immer – Selberdenken ist Trumpf

Juli 17, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8307

am Dienstag, 17. Juli 2018.

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„Sie lügen. Immer haben sie gelogen“

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Rudyard Kipling

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PUTIN hat eindeutig und klar auf die Frage nach Ehrlichkeit und wahren eigenen Erklärungen geantwortet, Putin sagte ungefähr folgendes:

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100%ige Wahrheit ist nicht möglich; man müsse staatspolitisches Interesse berücksichtigen.

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TRUMP bestätigte eindeutig – allerdings mit herunterhängenden Lefzen: F.B.I und Putin widersprechen einander. Er, Trump, glaube beiden. Auch bei Trump gehen die INTERESSEN immer vor (er sprach aber nicht von Interessen der USA, sondern von seinen, Trumps, Interessen).

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KLARER GEHTS NICHT. So ist klar, was passiert:

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Die große Zahl der Menschheit schaut weg und weiß nicht bescheid.

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Der Rest der Menschheit besteht aus Interessenten und aus Solchen, denen die eingängigsten Redensarten wohlfeil und willkommen sind – zumal immer die Eingängigkeiten massenmedial-propagandistisch durchgenudelt werden. Da zählen neben Rudyard Kipling nur noch Gerhard Polt und die Biermösl Blosn.

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Wer sich auf Erkenntnisse und Kritik verlässt, steht allein und wird hauptsächlich missverstanden – so, nach dem Motto: Du hast doch auch Interessen.

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CNN.com schreibt am 16. Juli 2018 zum gespannt erwarteten Spitzentreffen zwischen USA-Präsident No. 45 und dem Präsident der russischen Föderation PUTIN:

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„Trump’s day of infamy“

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Auch CNN beschreibt, dass und wie TRUMP von PUTIN auf die banale EFFEKT-Ebene herabgezogen wurde – eine Politik der fetten Eintagsfliege.

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„… A normal President might rethink his approach to leadership.

It was his hubris and desire to be unchained from his staff that led him to meet Putin alone for nearly two hours in Helsinki — fueling rumors that he is under the Russian leader’s spell. His claim that he was ready for what would be the „easier“ leg of his European tour now looks damning. Trump’s confidence that he can wing it through international summits ought to be in tatters — given his failure in Finland and the ballyhooed summit with North Korean leader Kim Jong Un in Singapore last month, where the President also seemed outmaneuvered.

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More likely, Trump will double down and change the subject. When he’s in a corner, he fights back. Twitter may catch fire on Tuesday. …“

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Since the Second World War — spanning 14 US presidents, Republican and Democratic — the occupant of the Oval Office has been referred to as „the leader of the free world.“ Until now.

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Over his 18 months in office, Trump has surrendered that mantle without a mandate to do so. Trump’s impulse is to echo Russian President Vladimir Putin’s talking points and advance his agenda, even as elements of his administration attempt to push back to protect longstanding American interests.

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Time and again the world has witnessed what journalist Luke Harding describes in his book „Collusion“ as Trump’s „weirdly deferential behavior toward Putin — his singular reluctance to criticize, his boundless willingness to appease, his desire for face time.“

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This past week offered new lows in this shameful dance on the world stage, capped by what Anderson Cooper diagnosed as a „disgraceful“ performance at Helsinki, in which Trump was more critical of Democrats and his own Justice Department than of Putin or Russia.

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In the days before his largely unsupervised chat with Putin in Helsinki, Trump attacked our NATO allies at a Belgian summit, suggesting the US could „go our own way.“ He nonsensically blamed President Barack Obama for Russia’s invasion of Crimea, insulted German Chancellor Angela Merkel, undercut embattled British Prime Minister Theresa May over Brexit and described the European Union as a „foe“ of the United States.

After his own Justice Department indicted 12 more Russian agents for interfering in his favor in the 2016 election, Trump again attacked the investigation as a „rigged witch hunt“ and blamed American „foolishness and stupidity“ for our bad relationship with Russia. The Russian Foreign Ministry tweeted with cold approval: „We agree.“

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This litany of insults is surreal and not a little bit sinister. But we can’t say we weren’t warned. After all, the 2017 US Intelligence Assessment on Russian activities and intentions in the 2016 elections made it clear that „the Kremlin sought to advance its longstanding desire to undermine the US-led liberal democratic order, the promotion of which Putin and other senior Russian leaders view as a threat to Russia and Putin’s regime.“

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This Russian desire has been met with unexpected ardor from the American President.

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This love-that-dare-not-speak-its-name was again apparent at the press conference after the Helsinki meeting, when Trump went off-teleprompter to echo his post-Charlottesville script, declaring „both countries accountable“ for US-Russia tensions and again denied the validity of the Mueller investigation, calling it baseless and „ridiculous.“

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Trump took the unprecedented step of taking the word of an autocratic leader of a hostile foreign power over his own Director of National Intelligence, stating that he did not see „any reason why it would be“ Russia who hacked the DNC servers. This was music to Putin’s ears, who grinned like a cat digesting a canary, while stating, „we have to be guided by facts and not by rumors.“

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The most innocent explanation for Trump’s determined outbursts — and his disconnect from broader bipartisan American policy interests — is that he has isolationist instincts and admires authoritarian leaders. But that marks something much more dangerous than simply a disruption of the status quo.

Some might ask whether Trump’s imagined new world order really represents a threat to American values. Only if you believe in individual rights, civil liberties and the strength of multi-lateral liberal democratic coalitions as a bulwark against ethno-nationalist autocracy.

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Amid all the upheaval, it’s worth remembering that Trump won the election with just under 78,000 votes in three states — Michigan, Wisconsin and Pennsylvania. It is unlikely that those voters were betting on an abandonment of American values in favor Russian interests.

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What is equally stunning is the spinelessness of Republican leaders in standing up for the principles their party has stood for from Dwight D. Eisenhower to Ronald Reagan to both George Bushes. This is not a president who cares about advancing a „freedom agenda.“

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Senate Republicans willing to stand up to the President’s worst instincts are an endangered species: John McCain is battling brain cancer; Jeff Flake and Bob Corker are not running for re-election; Lindsey Graham and Marco Rubio are willing to pipe up when the insults to the Reagan Legacy are particularly egregious and only Ben Sasse is a consistent Senate critic from a rising generation.

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Many others recognize the danger, but are unwilling to take on their base by criticizing the President in public. Whatever short-term political expediency they gain will represent a lasting stain on their name.

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Helsinki will be remembered, in the words of John King, as „the surrender summit.“ The defining fight of our time will be to defend diverse liberal democracy at home and abroad — and we will have to do it without the help of this American President.

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Wer gerne englische Sprache übersetzen und lernen möchte, gehe zu Deepl.

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Dietmar Moews meint: Vor einigen Tagen wurde mir von außen mitgeteilt, dass inmitten meiner LICHTGESCHWINDIGKEIT-Beiträge auch solche Werbung erscheint, die ich vollkommen ablehne:

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Es war eine Buchwerbung für den Volksverhetzer und Bestseller THILO SARRAZIN. Der bereits mit dem furchtbar dummen Buch „Deutschland schafft sich ab“ die Vorlage für NSU-Döner-Morde und Türkenverachtung, mit gewaltigem Aufwand der deutschen LÜGENPRESSE, herbeigeschrieben und promotet hatte.

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Ich werde diese Form der Zusammenarbeit mit WordPress demnächst abbrechen – LICHTGESCHWINDIGKEIT wird andere Wege finden müssen.

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Die relativ überschaubare Zahl der deutschen Blogbenutzer von GLOBUS MIT VORGARTEN wird vielleicht die Intelligenz aufbringen, zu folgen. Während die Zehntausende US-Amerikanischen Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT vermutlich amerikanische Wege finden werden.

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TRUMP trifft PUTIN: USA und RUSSLAND machen Weltpolitik in Helsinki

Juli 16, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8306

am Montag, 16. Juli 2018.

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LET’S GO WEST (Gateway-Arch St. Louis)

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Nach den vielfältigen weltpolitischen GIPFELN der vergangenen Monate – zwischen KOREA und MONTREAL, BRÜSSEL und HELSINKI – wo der US-Präsident No. 45 aus eigener INITIATIVE extrem nach Vorne geht, muss man sich nicht um Ästhetik und Formbrüche kümmern, sondern die nüchterne SINN + FORM-FRAGE klären:

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Was ist der wirksame SINN, wenn die FORM Krieg ist?

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Es ist sinnlos, die SINN-FORM-KUNST analytisch und interpretatorisch voneinander zu trennen? – denn SINNSCHWÄCHE oder SINNLOSIGKEIT treten ein, wenn FORM kontraproduktiv verwendet oder vernachlässigt wird.

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Wenn sich der US-Präsident und der russische Staatspräsident persönlich im neutralen HELSINKI in Finnland heute zu inoffiziellen Fragen und Vorstellungen besprechen, ist das sehr beachtlich für den Rest der Welt.

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EINS Vorrangig sind die oberste INTERESSEN der beiden in ihren Staatsbevölkerungen und deren sozialen Beziehungen in der näheren und weiten Welt.

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Das bedeutet für beide die Wirkungsbewegungen in der Innenpolitik und des eigenen gesellschaftlichen Gelingens, durch eigene FÜHRUNG und FÜHLUNG.

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Dabei ist das weltweite freiere Kommunikations- und Propagandanetz des Westens, dem TRUMP auch in den USA ausgesetzt ist, anders anzusprechen als die totalitäre Informations- und Desinformations-Organisation im russischen Kommunikationsspiel. Das geht jeweils in die individuellen Dynamiken, z. B. Edward Snowden oder Julian Assange, im Unterscheid zu den in der Moskauer Öffentlichkeit gekillten russischen Publizisten.

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Für PUTIN wie für TRUMP ist Hauptmotiv des aktuellen Helsinki-Treffens, das innenpolitische Selbstmarketing zu bedienen und mit nützlichen Ergebnissen desTreffens zu zuckern.

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ZWEI PUTIN verfolgt seine bekannte Beharrlichkeit, innenpolitischer Rigorosität und außenpolitischer STATUS-STÄRKUNG (Krim, Georgien, Korea, Syrien sowie gezielte kommunikative Einmischungen durch Wirtschaft und Militärargumente sowie technologischer Fortschrittlichkeit durch IT und Cyber-War). Dabei sind eine verlässliche Bezahlung der russischen Soldaten und weiterhin erfolgreicher russischer Rohstoffe-Export und Rohstoff-Handel entscheidend.

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Was dem ungehobelten Trump scheinbar verschlossen ist, ist der lebenswichtige russische Rohstoff-Export, z. B. langfristige Lieferverträge und Preisanbindungen von russischen Gas- und Öllieferungen nach Westeuropa. Trumps Agitation auf den deutschen Gasimport, statt russisches amerikanisches Fracking-Teuergas zu kaufen, keilt auf PUTINS Lebensinteressen auf – wie feindlich dürfen denn SINN+FORM sein?

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TRUMP verfolgt seine Wiederwahl zum 46. US-Präsident im Jahr 2020, indem er seine Wahlversprechen für 2016 dekorativ einlöst.

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TRUMP Leitmotiv seiner PERFORMANCE ist, einen ANTI-DEMOCRATES-Systemwechsel in den USA durchzusetzen, indem er OBAMA und HILLARY als Verräter an „AMERICA FIRST“ signalisiert und hinstellt.

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TRUMP sucht innerhalb der weltweiten Staatsbeziehungen den machtpolitischen RANG und die MACHTSPIELRÄUME neu zu bewerten und auszuweiten. Das bedeutet, dass TRUMP allen Vertragspartnern der USA kommunikativ und materiell KONFLIKTE zumutet – immer hinter seiner Behauptung, dass die USA Nutzen ziehen wollen, indem andere Schaden nehmen.

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Diese beide Ziele – der ANTI-OBAMA-Präsident No. 45 und der FREIBEUTER unter Freunden – strebt TRUMP in Helsinki an – die Bestätigung seiner propagandistischen Linie, auf höchster weltpolitischer Ebene, wird PUTIN in Helsinki abholen.

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Dietmar Moews meint: Herauskommen werden in HELSINKI zunächst nur unbelastbare FORMELN für die Weltpresse, auf die außer Showeffekten nichts weiter zu befürchten sein wird.

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PUTIN wird sein ruhiges despotisches Fahrwasser befahren.

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TRUMP wird die Zerlegung der UNO, der NATO, der EU und der WTO akzellerieren. Worin die nächsten Schritte der USA gegen EUROPA liegen können, ist nicht bestimmbar. Sicher wird TRUMP weltweite MILITÄR-Aktivitäten der USA signifikant ändern.

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Ich halte nichts von der Mutmaßung, TRUMP würde sein eigenes Wirkungssystem nicht erkennen oder nicht verstehen. – Vielmehr relevant ist, um welche Aspekte der eigenen MACHT wir – das heißt, du und ich – uns kümmern sollten?

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Für EUROPA stehen eindeutig zurückgebliebene Selbstfindungsfragen an. Dabei verstehen viele Europäer unter ihrer eigenen Selbstfindung „nationalistische Neuprägungen“, während der Integrationsprozess der Europäischen Union keineswegs gescheitert oder beendet sein muss.

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Zumindest ist die deutsch-französische Konstellation mit Blick auf die EU, mit MERKEL und MACRON, mit Macrons Reformpolitik und mit deutscher Finanz- und Wirtschaftsstärke, eine erheblich zu verdeutlichende RESSOURCE, den deutsch-französischen INTERESSEN weiterzuhelfen.

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Ich meine, die EU sollte erheblich stärker als deutsch-französische Geschichte angenommen werden. Nicht ausgeschlossen, dass PM Theresa May über ihr Freihandels-Papier zu einem REMAIN-Prozess überleiten wird, um dadurch zur Freude der Europäer als britisch-deutsch-französische Geschichte weiterzukommen.

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