Am 13. August jährt sich der Ostberliner Mauerbau zur Einzäunung von Westberlin – allerdings unter dem Vier-Mächte-Status, wonach auch die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich Rechtsanspruch auf freien Zugang nach der russisch besetzten Zone und Ostberlin hatten.
60 Jahre sind vergangen – Mauer, Wachtürme, Stacheldraht, Minen, Selbstschussanlagen, Abgrenzungen, der Todesstreifen wurden abgerissen, die Soldaten und Polizisten wechselten die Uniformen, jedoch nicht den kaiserlich-preußisch-hitleristischen Staatsdiener-Stil.
Der russische Staatschef Putin hat heute keine besondere Grußadresse an die Deutschen versendet, um die an die Befreiung von 1945, die Befreiung von 1989 noch weitere Befreiungsgrüße zu wünschen. Da sitzt der Russe hoch zu Rosse und erzeugt Risse:
Wieso man Donald Trump in russische Privatkreditschulden gebracht und ihn erpressbar gemacht hat, ist einsichtig, besonders wenn Trump Präsident wäre. Deshalb werden diese Kredite auch nicht platzen, solange Hoffnung besteht, dass Trump und die Republikaner weiter auf russischem Ticket segeln.
Dietmar Moews meint: Mir scheint auf der Hand zu liegen, dass den Russen, bei aller Übelkeit den Revolutionären von Oben, Gorbatschov und Jeltzin erheblich viel verdanken. Besonders die Personalentscheidung Jeltzins für Putin hat den Russen ermöglicht den Absturz der UDSSR, des Warschauer Pakts und aller innenpolitischen Defizite, in etwa abzufangen, indem Putin eine sehr komisch bürokratisch-kapitalistische Wirtschaftsform für Privatunternehmer öffnete.
Anders gesagt: Es hätte anstelle von Putin sehr viel schlechtere Personalentscheidungen in Moskau geben können. Alte Militärs stehen dafür immer bereit, einen stalinistischen Polizeistaat zu führen – wie es heute in Weißrussland nicht anders läuft.
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Mit der Hilfserklärung „die da Oben“, „Big Brother“, „das Großkapital“, „Verschwörung gegen die Machtlosen“, „tiefer Staat“ – geht in der Gesellschaft die Idee um, die – immer, wenn man Politik nicht versteht als Verdächtigung aufkommt – dahinter stecke der tiefe Staat, der Staat im Staat, eine klandestine Obermacht.
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„Deep State“ (kommt angeblich aus der modernen türkischen Politikgeschichte) – der „derin devlet“, tiefe Staat, setze immer alles durch.
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Hierzu die Darstellung von Dietmar Moews, die vorstellt, dass es einen allgegenwärtigen, allmächtigen tiefen Staat nur als Vorstellung der flachen Leute geben kann:
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Klare Staatsmacht oder „tiefer Staat“
von Dietmar Moews
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Aus der Leichtathletik kennen wir den Tiefstart aus Startblöcken für die kurzen Sprint-strecken und auch den fliegenden Start, etwa bei den Staffelläufen. Mein Sportverständ-nis macht Sport an sich zu einer unglaublich schönen sozialen Sache, weil immer das eigene poetische Vermögen wie auch die allgemeingültige Regel als Nachahmung sinnfällig anerkannt und Mimesis grundsozial sind.
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Hier möchte ich allerdings dem Untertitel „Blätter für flache Menschen im tiefen Staat“ als aktuelles Zeitproblem und als empirisch-soziologisches Thema versuchen, etwas neue Sinnlichkeit näher zu bringen. Also, für flache Menschen im tiefen Staat – so lautet meine hypothetische Fragestellung. Es ist keine Verurteilung der Menschen und auch keine Verabscheuung unserer anthropologischen Eitelkeit bzw. kein Zeichen dafür, verirrte Selbstbilder mehr zu mögen, als nüchterne Selbsterkenntnis:
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Vorab als Exposition und Pro-Argumente zu flachen Menschen und tiefem Staat:
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EXIT ALS VERSCHWÖRUNG?
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Gegenwärtig – seit vielen Jahren eigentlich schon – seitdem ein auszuprägendes EUROPA von einer frohen Hoffnung zu einem unwürdigen Hängemattenspiel wurde (alle wollen drin liegen – aber wer hält?). Werden wir ganz praktisch und konkret, beinahe täglich, mit dem EXIT-Verfahren beschäftigt, mit dem gewählte Stellvertreter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und nichtgewählte Unterhändler des Rats der Europäischen Union in Brüssel, den geltenden Regularien verpflichtet, einen Alles umfassenden Verkehrsvertrag miteinander aushandeln und abschließen.EU und GB sind beide dem Austrittsmodus verpflichtet.Das ausgetretene selbständige Land tritt gegenüber den 27 EU-Vollmitgliedstaaten, in zukünftige Abgrenzungen und Verkehrsformen ein. Nach dem Artikel 50, der den Austritt eines Mitgliedsstaats aus der EU regelt, müssen alle Verkehrsbeziehungen vollständig vor dem Selbständigkeitsdatum vertraglich vereinbart sein. Ansonsten gibt es keine Teilkautelen, sondern es folgt Vertragslosigkeit der EU 27 und GB. Esgilt dann das allgemeine Völkerrecht, die WTO usw. Ohne „komfortableren„Modus, ähnlich der EU-binnenstaatlichen Regelungskultur und den Möglichkeiten zu neuen Aushandlungen (z. B. Warenverkehr, Produktnormen, Reiseverkehr, Aufenthalts- und Erwerbsrecht usw. wird es für Britannien zunächst gegenüber der EU kostspielig.
Ich strapaziere diesen EXIT deshalb, weil man mit einer Erklärungshypothese, die hier fokussiert werden soll – nämlich Verschwörung des tiefen Staats – nicht an die wirklichen Geschehnisse herankommen kann: Kurz, gäbe es einen „tiefen Staat“, der eigensinnige politische Ziele durchsetzt, der die Allgemeinheit und konkrete Wert-Ergebnisse freier demokratischer Wahlen einfach ignorieren und brechen kann, müsste es ja spürbar sein, welcher Regie beim angängigen britischen EXIT-Verfahren hier gefolgt würde. Will eine tätige „Verschwörung“, geradezu gottesmächtig, nun den EXIT? oder will dieser „tiefe Staat“ ein kompliziertes REMAIN Großbritanniens in der Europäischen Union? Egal was dann daraus wurde und noch werden wird, die Frage: Was will die EU in diesem EXIT-Verfahren, nebst §50? Folgt etwa die EU einem „tiefen Staat“ einer „internationalen Finanzmafia“, die sich von entweder EXIT oder REMAIN oder Verfahrens-Verschleppung samt Frustration, um dadurch Vorteile herbeizuverschwören? (Artikel 50, (5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.“ )
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VERSCHWÖRUNGS-DETERMINATION
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Des Weiteren – der Begriff „tiefer Staat“ hat den konkreten historischen Ursprung in der Türkei der 1970er Jahre, wo es unter anderem zwei durchgreifende Militärputsche gab: Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin.
Nimmt man die Tatsachen der modernen türkischen Politikgeschichte, um einen Tiefen Staat deduktiv auf andere weltpolitische Emergate zu beziehen, werden bei sorgfältiger Feststellung der jeweils regionalen und nationalen Tatsachen schwerlich synergetische Schlüsselprozesse erkennbar, die eine totalitäre globale Herrschaftshierarchie nachweisen könnte. Dagegen stehen die vielfältigen sozio-kulturellen Wirkkräfte, die nachweisliche Traditionen, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten als „tiefer Staat“ überspielen könnten.
Ob Weltfinanz, ob Militärpotenziale, ob religiöse Beharrungen, ob Sprachfamilien, ob rassistische Morphologie, ob geografische und klimatische Bedingungen, ob willkürliche politische Zielsysteme – die Diversität des Seinsschlüssels ist stets überdeterminiert anstatt monokausal konkrete Wertsetzungen durchzusetzen.
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SIND DIE MÄCHTIGEN DENN EINIG
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Betrachtet man herausragende Machtträger unserer Tage, stets, wenn explizite Innovationsprojektionen ausgebracht werden, z. B. von einem der heutigen Autokraten (z. B. Xi Jinping, Putin, Trump, Erdogan) – die durchaus entscheidungsmächtig strukturell angegangen werden –lässt sichein „tiefer Verschwörungs- Staat“auch nicht bestätigen. Es entstehen zwar stets hinkende Systemänderungen und sozio-politische Verwerfungen und Dysfunktionen. Doch lassen sich die nicht als Zielsystem eines „tiefen Staates“ an–sehen. Heutige politische Willkür funktioniert keineswegs als ein geschichtsmächtiger „tiefer Staat“ – solange nicht totalitäre Waffengewalt gegen die Menschen angewendet wird. Zweifellos werden in Kontroversen Interessen mit Übermacht hemmungslos der Mehrheitsdemokratie vorgesetzt, oft ohne viel propagandistisches Weichklopfen. Dochdie SprachregelungalsUrsache-Wirkung-Willensverwirklichung ist Wackelpudding.
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Die Verschwörungstheoretiker eines „tiefen Staats“ argumentieren geradezu pauschal internationalistisch-globalistisch. Das ist der Glaube an die Übermacht einer Weltfinanzmacht. Die proaktiven Argumente für konkrete Konfliktfälle, die man als Verschwörung ansieht, sind dann meist national bzw. auch regional, nicht „tiefer Staat“ als WELTVERSCHWÖRUNG, sondern lediglich Konflikt mit übernationalen Fremdinteressen.
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GLADIO NA UND
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Bekannt sind die Entdeckungen der italienischen Geheim-Militärmacht GLADIO – doch empirisch hatte GLADIO keine tatsächlichen Funktionen zur Durchsetzung konkreter Verschwörungsziele. GLADIO als untergrundmilitärische Tatsache mag als Drohpotenzial die europäische Politik mitbeeinflusst haben – aber wie und was?Oligarchie in Moralschulden beweist nicht Geld als Totalübermacht. Bekannt sind empirische Tabellen mit den weltweit 11 Multi-Billionären und deren Weltfinanz-Spielräume, beliebig überall einwirken zu können. Daher stellt man sich dann alle Tausende Milliardäre sowie alle Millionärs-Interessenten am internationalen und schließlich nationalen Kapital- und Profitspiel vor, die hierarchisch top-down wie Engel das Gewünschte bringen. Alle machen „freiwillig“ von unten nach oben mit.
Hierzu werde also soziale Funktionen im „tiefen Staat“ angenommen und als quasi-Verschwörung verstanden, die verlässlich von der anthropologischen Grundstruktur ausgehen, die wir als „Undank und Eigennutz“ (Knigge 1793) kennen, die wir heute als Überlebensschlauheit allgemein dulden. Ist das Gottglaube? – ist das Tiefenpsychologie?
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VERKOMMENE STAATSSCHRANZEN
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CDU-Schäuble ließ NSU-Akten für 120 Jahre sperren. Ein unabweisbares Argument ist das vielfältige Spiel von staatlich finanzierten Geheimdiensten, deren „State of the Art“ darin besteht, mittels Subversion, kriminellen Machenschaften und einem auf Leben und Tod keine Rücksicht nehmendes V-Mann-System, das nach dem Sechs-Augen-Prinzip selbst der eigenen Führung keine volle Auskunft berichtet und nur sehr beschränkt überhaupt protokolliert und dokumentiert, was in den niedersten Sozialstrukturen jenseits jeder Menschlichkeit angestellt wird. So geschehen geradezu komische öffentliche Situationen, bei denen Kriminelle, Politische, Irre, Fremdagitatoren, Agents Provocateurs sowie Polizei, Kriminalpolizei und Soko-Ermittler durcheinander agieren, ohne Koordinierung und sogar oft ohne voneinander zu wissen. Erkenntnismaterial, das aus Ermittlungen bei Staatsanwälten landet, kann dann durchaus auf Dienstanweisung hin unter den Tisch fallen. Kurz – es gibt ein Gesetz, das den Staat zur offenen Information, zur amtlichen Dokumentation und Transparenz verpflichtet – und es gibt, wie überall, die Sonderfälle. So können also staatliche Dokumente und Archive der politischen Öffentlichkeit vorenthalten werden. Oft werden dauerhaft 20 oder 30 Jahre, bis nach dem Tod von beteiligten Geschichtspersonen, Archive gesperrt. Wer hört, dass die vielen Aussage-Zeugensperren, Schwärzungen und fehlende Aktenstücke der NSU-Ermittlungsakten nicht geklärt werden, nicht der Wissenschaft offen stehen, sondern auf 120 Jahre im Tiefbunker bleiben, der kann nicht anders, als unseren Staat als Vertuscher der staatlichen Wirkung und Mitwirkung am gesamten NSU-Komplex und den über 100 unaufgeklärten Morden an Ausländern in Deutschland, einschließlich dem diffamierenden SLOGAN „die zehn „Dönermorde“ und „das Zwickauer NSU-Trio“, zu empfinden.
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All die vorstehenden Verwertungsbedenken wiegen schwer. Einen „tiefen Staat“ zeigen sie nicht. Genau genommen findet sich keine lückenlose zwangsläufige Zielsystemorientierung und Zielverwirklichung, um von „tiefem Staat“ sprechen zu können, den man politisch reformieren oder justieren könnte. Was wir sagen können, ja sagen müssen, ist die ganz egozentrische Erleichterungs-Sozialität, durchgängig auf eigenen Vorteile zu sehen, Undank und Eigennutz blind zu wahren und Verantwortung und konkret anhängende Fehler abzustreiten, zu vertuschen oder anderen anzuhängen. Dabei sind der Schwarze Peter, Sündenbock, stereotypes Mobbing, die vorhersehbaren „Untiefen“.<
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Erstveröffentlichung in Neue Sinnlichkeit 73, November 2019; Köln 2019
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Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsident wühlt die Anti-Trump-Propaganda in angeblichen Einflussnahmen und Manipulationen durch Russland auf die US-Wahlen.
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Bislang wurde gar nicht bewiesen, dass es einen Nürnberger Trichter gäbe, in den oben PUTIN seine Wünsche eingibt, wo dann unten Amerikaner herauskämen, die dann russische Werte durch ihre Wählerstimme verwirklichen würden.
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So absurd diese Input/Output-Behauptung auch ist, ist es „natürlich“ wichtig, was die „Intelligence“, die Geheimdienste zu diesen Propaganda-Aktivitäten konkret herausfinden und bekannt geben.
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Die banale Behauptung, dass Kritik gegen Irgendwen immer die Folge von Verschwörung sein, ist ebenso dämlich. Verschwörungstheorien wurden von Propagandisten erfunden, Kritik zu bekämpfen, wenn sie keine Antworten auf deren Kritik wissen.
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Jetzt hat die nytimes (die gegen TRUMP kämpft, indem sie behauptet, Trumps Wahl zum Präsident sei die Folge von Wahlbetrug einer Kampagne von Russen und Trump) die Argumentation auf die EU-Parlamentswahlen und russische Agitation per Internetz und Blog/Hackern ausgedehnt. Und dazu auch noch Interpretationsvorschläge zu den jeweils nicht ganz einheitlichen Schlagrichtungen dieser russischen Propaganda gegeben.
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Auch für die in Deutschland genutzten weltweiten Online-Adressen läuft eine sehr aufwendige russische Propaganda. Man kann RT (Russia Today) stets vertreten sehen, wenn in der Berliner Bundespresse-Konferenz die deutschen Regierungssprecher mit kritischen Fragen und Vorwürfen von RT-Journalisten direkt konfrontiert werden. Das ist sehr oft sehr interessant und erhellend – immer wo unsere Minister lügen oder schummeln oder verschweigen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 13, am 10. Mai 2019, von Theresa Weiss:
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„Absturz mit Folgen. Deutsche Welle wird zum Ziel russischer Propaganda
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Eine Falschmeldung des russischen Staatssenders RT sorgt bei der Deutschen Welle (Anm. DM. staatlicher deutscher Auslandssender) für Empörung: In einem Artikel auf der russischsprachigen Internetseite des Senders hieß es, die westlichen Medien Voice of America, Radio Liberty und die Deutsche Welle (DW) hätten ein Video verbreitet, in dem angebliche Mitarbeiter des Flughafens Scheremetjewo lachen, während sie den Absturz des Suchoi Superjets 100 am 5. Mai auf ihren Bildschirmen verfolgen. Das Flugzeug war nach einem Blitzeinschlag notgelandet und in Flammen aufgegangen; 41 Menschen starben. Der Artikel insinuierte damit, dass sich westliche Medien über die Tragödie lustig machen und sie nutzen, um Fake News zu verbreiten.
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Das Video ist offenbar gefälscht. Wie im Artikel von RT ausgeführt wird, habe eine Untersuchung des Flughafens ergeben, dass die lachenden Menschen keine Fluglotsen sind, wie im Untertitel des Clips behauptet wird. Trotzdem sei das Video mehr als sechstausendmal publiziert worden und habe auf allen sozialen Medien 7,5 Millionen Aufrufe gehabt. Im Artikel hieß es: „Den Analytikern zufolge sind an der aktiven Verbreitung des gefälschten Videos Anhänger von Petro Poroschenko, von Aleksej Nawalny, Radio Liberty, Voice of America und die Deutsche Welle beteiligt.“
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Doch nicht nur das Video ist falsch – auch die RT-Geschichte über seine Verbreitung stimmt nicht. Im Rahmen der Programmbeobachtung sei den russischsprachigen Kollegen der Artikel aufgefallen, sagte der Sprecher der Deutschen Welle, Christoph Jumpelt. Die DW habe das Video nirgendwo verbreitet. Im Artikel sind überdies keine Links zu den vermeintlciehn Berichterstattungen zu finden. Jumpelt forderte RT zu einer Richtigstellung auf.
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RT reagierte nicht auf die Beschwerde der Deutschen Welle. Ivan Rodionov, der Chefredakteur von RT Deutsch, teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Die Deutsche Welle wurde von RT Deutsch im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz nie erwähnt“. Man habe in keinem Artikel behauptet, dass die Deutsche Welle das Video verbreitet habe. Rodionov verwies auf das Mutterunternehmen RT. Auf unsere Anfrage dort teilte der Sender mit, dass die Informationen von einem unabhängigen Forschungsinstitut gekommen seien. RT habe später einige „Ungereimtheiten“ gefunden und daher den Artikel angepasst.
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Das bedeutet: Einige Stunden nach der Mitteilung der Deutschen Welle nahm RT die betreffende Passage kommentarlos aus dem Artikel und ließ darunter wissen: „Korrektur: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Video mit der Reaktion der „Sheremetjewo-Mitarbeiter“ von der Deutschen Welle, Voice of America und Radio Liberty verbreitet worden ist. Das ist nicht so.“ darunter weist RT gesondert darauf hin, dass Radio Liberty und Voice of America ausländische Agenten seien. Die Stellen, in denen ukrainische Bloger der Verbreitung bezichtigt werden, blieben im Artikel.
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Das Eingeständnis der Falschdarstellung ist ein Erfolg für die Deutsche Welle. Doch der Fall ist nur ein weiteres Beispiel russischer Propaganda gegen westliche Medien, die sukzessive diskreditiert werden sollen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten: Ein falsches Video, das in einer angeblich falschen Berichterstattung auftaucht, die gar nicht stattgefunden hat. Was bei russischen Lesern hängenbleiben kann, sind Zweifel an den ausländischen Medien. Wobei besonders perfide erscheint, ein Flugzeugunglück, bei dem 41 Menschen starben, für eine solche Aktion zu nutzen. THERESA WEISS“
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nytimes.com am 12. Mai 2018 von Matt Apuzzo und Adam Satariano
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„Russland zielt auf die Europawahlen ab. Genau wie Nachahmer.
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LONDON – Weniger als zwei Wochen vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament verbreitet eine Konstellation von Websites und Social-Media-Konten, die mit Russland oder rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht werden, Desinformation, fördert Zwietracht und verstärkt das Misstrauen gegenüber den zentristischen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren.
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Ermittler, Wissenschaftler und Interessengruppen der Europäischen Union sagen, dass die neuen Desinformationsbemühungen viele der gleichen digitalen Fingerabdrücke oder Taktiken teilen, die bei früheren russischen Angriffen verwendet wurden, einschließlich der Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftskampagne 2016 der USA.
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Alle möglichen politischen Kommentarstellen in Italien zum Beispiel tragen die gleichen elektronischen Signaturen wie pro-kremlsche Websites, während ein Paar deutscher Fraktionen Server teilen, die von den russischen Hackern genutzt werden, die das Demokratische Nationalkomitee angegriffen haben.
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Die Aktivität liefert neue Beweise dafür, dass Russland trotz Anklagen, Vertreibungen und Gegenbeschuldigungen unbeeindruckt bleibt, wenn es darum geht, die politischen Spaltungen zu erweitern und die westlichen Institutionen zu schwächen. Trotz der Bemühungen amerikanischer Technologieunternehmen um Online-Polizei ist es nach wie vor viel einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als sie zu stoppen.
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Russland bleibt eine treibende Kraft, aber auch zahlreiche Nachahmer, insbesondere ganz rechts, wurden entdeckt. Diese Gruppen wiederholen oft die Gesprächspunkte des Kremls, was es schwierig macht, die Grenzen zwischen russischer Propaganda, rechtsextremer Desinformation und echter politischer Debatte zu erkennen.
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Die Ermittler sind jedoch zuversichtlich, dass Netzwerke von Facebook-Profilen, Twitter-Accounts, WhatsApp-Gruppen und Websites falsche und spaltende Geschichten über die Europäische Union, die NATO, Einwanderer und mehr verbreiten. Verschwörungstheorien werden frei verkauft, einschließlich der Tatsache, dass das Feuer Notre-Dame im letzten Monat das Werk islamischer Terroristen, einer Spionagebehörde oder einer Elitekabale war, die heimlich die Welt regiert.
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Oft kommen diese Botschaften direkt aus den russischen Nachrichtenmedien und werden an anderer Stelle wiederholt und verstärkt. Andere sind sorgfältiger getarnt:
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Facebook hat letzte Woche in Italien ein paar Seiten geschlossen, die rechtsextreme politische Botschaften in scheinbar Lifestyle- oder Sportseiten ohne Bezug zur Politik verbergen.
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„Das Ziel hier ist größer als jede einzelne Wahl“, sagte Daniel Jones, ein ehemaliger F.B.I. Analyst und Senat Ermittler, dessen gemeinnützige Gruppe, Advance Democracy, kürzlich eine Reihe von verdächtigen Websites und Social Media Accounts bei den Strafverfolgungsbehörden markiert hat. „Es geht darum, ständig zu spalten, das Misstrauen zu verstärken und unseren Glauben an die Institutionen und die Demokratie selbst zu untergraben. Sie arbeiten daran, alles zu zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde.“
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden werden, gelten als Test für den zunehmenden Populismus in der Europäischen Union. Populistische Führer, viele von ihnen mit Sympathie für Russland, haben sich lose zusammengeschlossen, um ihren Einfluss im Parlament zu erweitern und ihrerseits die Politikgestaltung in Brüssel umzuleiten oder zu untergraben.
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Geheimdienstler haben den Kreml nicht öffentlich beschuldigt, bestimmte Kandidaten in Europa so zu unterstützen, wie es die amerikanischen Behörden sagen, dass Präsident Vladimir V. Putin versucht hat, Donald J. Trump 2016 zu fördern. Aber Herr Putin hat lange Zeit versucht, die Europäische Union zu spalten, und populistische Bewegungen unterstützt, die versuchen, den Block von innen heraus zu untergraben.
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Es ist fast unmöglich, das Ausmaß und die Resonanz der Fehlinformationen zu quantifizieren. Forscher sagen, dass Millionen von Menschen das Material sehen.
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Ermittler haben Hunderte von Facebook- und Twitter-Konten gefunden, mehr als tausend Beispiele für WhatsApp-Nachrichten, die verdächtige Materialien teilen, und ein Sammelsurium von zweifelhaften Websites, die unterschiedliche Grade von Fehlinformationen waschen – ob Verschwörungstheorien oder polarisierte Schrägen in den Nachrichten.
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Eine seit langem andauernde Debatte war, ob dieses Material das Verhalten oder die Stimmen ändert, insbesondere da die Technologieunternehmen daran gearbeitet haben, es auszulöschen. Aber Sicherheitsforscher schlagen vor, dass offene Wahlen ein dehnbares Ziel für diese Art von Kampagne sind, wenn das der Fall ist. Der primäre Punkt ist, das Gespräch zu verwirren, die Leute dazu zu bringen, das Wahre in Frage zu stellen und das Vertrauen zu untergraben.
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„Die Wahl steht noch aus, und wir stehen bereits im Verdacht, etwas falsch zu machen“, sagte der russische Premierminister Dmitri A. Medwedew im März. „Verdacht auf ein Ereignis, das noch nicht passiert ist, ist ein Haufen paranoiden Unsinns.“
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Die Unterscheidung zwischen russischer Einmischung und Clickbait oder aufrichtiger politischer Empörung ist schwierig, selbst für Geheimdienste. Der digitale Pfad endet oft in einer der anonymisierten Sackgassen des Internets. Aber es gibt pro-russische Fingerabdrücke.
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Im Jahr 2016 erschien eine italienische Website namens I’m With Putin, die pro-russische Nachrichten und Kritik am Westen propagiert. Diese inzwischen nicht mehr existierende Website teilte sich ein Google-Tracking-Konto mit der offiziellen Kampagnen-Website von Matteo Salvini, dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mächtigsten Politiker Italiens.
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Damals bestätigte die Kampagne von Herrn Salvini, dass ein Webentwickler, der für die Partei sympathisch scheint, beide Websites erstellt hatte, sagte aber, dass sie keine Verbindung zur pro-Putin-Seite habe.
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Dieselbe Google-Tracking Nummer ist auch mit der Stop-Euro-Website verbunden, die heute Geschichten von russischen Nachrichtenmedien und mit dem Kreml verbundenen Websites veröffentlicht, die die Europäische Union kritisieren.
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„Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen und damit einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda zu schaffen“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation: „Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen, indem er einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda geschaffen hat“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation.
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In Deutschland erhält die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die AfD, starke Unterstützung sowohl von den offiziellen russischen Regierungsmedien als auch von inoffiziellen pro-russischen Sendern. Aber Herr Jones, der ehemalige F.B.I.-Analytiker, sagte, dass der Kreml auch die Botschaften von AfDs entschiedensten Gegnern, den linken Antifaschisten, zu verstärken schien. Das würde unterstreichen, was Analysten sagen, ist das wahre Interesse Russlands – politische Uneinigkeit in Demokratien zu stiften, unabhängig von der Ideologie.
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Ein Beispiel: Websites, die für die beiden scheinbar lokalen deutschen antifaschistischen Gruppen Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das Demokratische Nationalkomitee während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten beinhalten eine anonymisierte E-Mail-Adresse, die auch für die Einrichtung eines russischen Speerfischereisystems verwendet wurde.
Diesen Monat haben diese beiden Websites Tausende von Twitter-Follower zu einer Anti-AfD-Rallye in Berlin eingeladen. Die düstere Kombination aus anonymen Online-Inhalten und Action auf der Straße erinnert an 2016, als russische Gruppen Menschen in den Vereinigten Staaten zur Teilnahme an Kundgebungen drängten, die behaupten, sowohl Black Lives Matter als auch die Polizei zu unterstützen.
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Herr Jones sagte, er sei besorgt, dass dasselbe in Deutschland passiert.
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Einige Sicherheitsexperten warnten jedoch davor, in diesem Fall Schlussfolgerungen zu ziehen. Experten betrachten diesen Server mit großem Misstrauen, aber nicht nur russische Hacker nutzen ihn.
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Eine endgültige Zuordnung würde die Art von Werkzeugen erfordern, mit denen die amerikanische Regierung die Einmischung von 2016 offenbarte. Twitter sagte, dass die Konten derzeit nicht gegen ihre Richtlinien verstoßen. Keine der beiden antifaschistischen Gruppen beantwortete Fragen zu ihren Websites.
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Doch selbst wenn Russland nach wie vor ein Problem darstellt, sagen Beamte, dass politische Gruppen auf dem gesamten Kontinent – insbesondere Anhänger der extremen Rechten – viele der Taktiken des Kremls übernehmen und weiter verwischen, wer hinter den Botschaften steckt.
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Die linke Demokratiegruppe Avaaz sagte, dass sie mehr als 100 Facebook-Seiten identifiziert habe, die die Veröffentlichung von Artikeln, Memes und Videos koordinierten, um rechtsextreme und populistische Anliegen in Italien zu unterstützen, darunter die Partei der Salvini-Liga und die Fünf-Sterne-Bewegung, ihr Koalitionspartner in der Regierung. In den letzten drei Monaten hatten diese Netzwerke 18 Millionen Follower und 23 Millionen Interaktionen von Nutzern, so Avaaz.
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Viele der Seiten scheinen sich auf Musik, Sport oder Reisen zu konzentrieren, durchdringen aber einen Strom von Artikeln von rechtsextremen Nachrichtenseiten. Eine Seite, „I Valori Della Vita“, präsentierte sich ihren 1,5 Millionen Anhängern als generische Lifestyle-Seite, teilte aber Material von der rechtsextremen Nachrichtenseite Leggilo.org koordiniert.
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Eine weitere Seite, „Lega Salvini Premier Santa Teresa“, porträtierte sich selbst als Bauernverband, bevor sie sich zu einer lokalen Gruppe entwickelte, die die Liga unterstützt.
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Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinien von Facebook, ist aber eine gängige Taktik, um Inhalte künstlich zu verstärken. Facebook hat letzte Woche beide Seiten entfernt, nachdem Avaaz seine Ergebnisse dem Unternehmen mitgeteilt hatte.
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Christoph Schott, ein Kampagnenleiter von Avaaz, sagte, dass für jedes Beispiel, das von Ermittlern entdeckt wurde, viele weitere unentdeckt blieben. Sie entdeckten weitere koordinierte Kampagnen in Frankreich, Polen und Spanien. Facebook, sagte er, hat „so viel Geld und so viele Leute und wir sind nur eine Gruppe von besorgten Bürgern und Ermittlern, die es finden konnten“.
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Technologieunternehmen haben die Richtlinien verschärft, um gefälschte Konten zu eliminieren, aber Forscher sagen, dass ihre Plattformen immer ein fruchtbarer Boden für Einflusskampagnen sein werden. Algorithmen belohnen Inhalte, die die Benutzer aktiv halten, was bedeutet, dass sich Beiträge, die Wut hervorrufen, verbreiten und Klicks erhalten.
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Seit 2016 hat Facebook Tausende von Menschen für Sicherheits- und Wahlarbeiten eingestellt, darunter auch in einem neuen Zentrum in Dublin, um die Überwachung der Europawahlen zu koordinieren. Sie hat etwa 2,8 Milliarden gefälschte Konten entfernt und Netzwerke verboten, die Fehlinformationen verbreiten, darunter einige, die sich auf Europa konzentrieren.
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Tage vor den spanischen Wahlen im vergangenen Monat blockierte Facebook mehrere rechtsextreme Konten, die fast 1,7 Millionen Nutzer erreicht hatten und Fehlinformationen verbreiteten, darunter ein manipuliertes Bild von einem Kandidaten, der einen Hitlergruß sprach.
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„Wir haben es grundsätzlich mit einer Sicherheitsherausforderung zu tun“, sagt Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik von Facebook. „Es gibt eine Reihe von Akteuren, die die öffentliche Debatte manipulieren wollen.“
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Die Europäische Union stellt einen einzigartigen Test vor: Wie können täglich Milliarden von Postsendungen in 28 Ländern und 24 Amtssprachen überwacht werden? Facebook hat in Europa mehr Nutzer als in den Vereinigten Staaten.
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Erschwerend kommt hinzu, dass Artikel verbreitet werden, die übertrieben, schräg oder entzündlich, aber nicht offensichtlich gefälscht sind. Die Löschung dieses Materials wirft schwierige Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.
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Im vergangenen Oktober haben sich Facebook, Twitter und Google auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für ihre Plattformen in der Europäischen Union geeinigt, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen. Kritiker sagen, dass strengere Gesetze und Strafen erforderlich sind.
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„Wir sollten es nicht den Plattformen überlassen, die die Probleme verursacht haben, die Lösungen zu finden“, sagte Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
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Forscher sagen, dass sich Desinformationstaktiken neben den digitalen Gewohnheiten der Menschen ändern, einschließlich der Verwendung von Messaging-Plattformen wie WhatsApp. In Spanien identifizierte Avaaz eine Kampagne zur Verbreitung falscher Behauptungen, dass Premierminister Pedro Sánchez der Unabhängigkeit Kataloniens zugestimmt habe. In Deutschland fand Avaaz Dutzende von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Nachrichten.
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„Die Bedeutung Europas ist, dass es ein Testumfeld ist“, sagte Ben Nimmo, Senior Fellow im Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, der Fehlinformationen in Europa untersucht. „Es ist wirklich ein Indikator für die Anzahl der verschiedenen Möglichkeiten, wie Menschen versuchen, sich einzumischen.“
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Dietmar Moews meint: Propaganda, Gegenpropaganda, Programmbeobachtung, letztlich – wie hier – die kulturindustrielle Massenpublikation solcher Verschwörungen, Machenschaften und das Framing, wie die Sprache und die Themen der eigenen Linie folgen sollen und nicht dem politischen Feind.
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Für mich sind Putin und Russland und die russische Geschichte keine Feinde. Für mich scheinen viele schlechtgemachte obrigkeitliche Reklamationen aus der russischen Politik sehr oft unerfreulich, schlecht gemacht und im Zusammenhang mit kindlicher öffentlicher Erziehung und Information der weitgehend gesteuerten und kontrollierten russischen Öffentlichkeit verständlich.
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Mir scheinen schon unsere westlichen Dauerpropaganda-Breitseiten im täglichen Schwall schon schädlich und absichtlich irreführend. Hierzu jetzt noch russisch initiierte Sündenböcke dagegen zu lesen, ist mir zu blöde.
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Die Verschwörungsblamage, konkrete Wertverwirklichungen, wie der Wahlkampf von Donald Trump und sein Wahlerfolg, als Verschwörung russischer Propaganda zu denunzieren, müsste wirklich mit gültigen Argumenten und Dokumenten festgestellt und vorgewiesen werden.
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Allein die DRECKSCHLEUDER der Demokraten gegen TRUMP und die geballte Journalie der USA gegen TRUMP, hat lediglich meine Vorstellungen von dem US-Establishment geschärft – die sind wirklich brandgefährlich (inkl. dem schwerwiegendsten Kriegsherrn der USA, Barack Obama).
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Ob PUTIN seine Wünsche versüßt und dafür wirbt, oder Wähler besticht oder HILLARY anschwärzt usw. das ist PUTINS Freiheit in der Weltöffentlichkeit für seine Werte einzutreten.
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Ob TRUMP Putin zu Diensten sein möchte oder wie Trump seinen Wahlkampf ins Ziel brachte, ist völlig erbarmungslos Trumps freie Angelegenheit – nun hatte er gesiegt. Hätte er verloren, wäre er heute Rentner und pleite.
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Ob US-Wähler sich verdummen oder gar bestechen lassen? – mehr oder weniger als es Deutsche und Russen tun? – ich weiß es nicht.
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Ich glaube es nicht.
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Es wurde bislang nicht bewiesen, dass die Wähler Trump nicht gewählt haben. Sie haben ihn gewählt. Egal welche Einflüsterungen dafür oder dagegen gesprochen haben mögen – ZWANGSWAHLEN waren es nicht.
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Die unzähligen verzaǵten Alt-SED-Leute, die heutzutage RT als Quelle für ihre herzerweichenden YOUTUBE-Videos nehmen – na ja – sollen sie doch; es hanelt sich bei YOUTUBE lediglich um BEREITSTELLUNG – man klickt das freiwillig an oder zum Beispiel klicke ich RT nicht an – dafür suche ich fallsweise Al Jaziera, wenn mir die westliche Information zweifeln lässt,
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Vor mehr als einem halben Jahrhundert lief es schon einmal gut für Moskau. Ägyptens damaliger Staatschef Gamal Abdel Nasser hatte sich mit dem Westen überworfen, und die Sowjetunion sprang ein.
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Neue Zürcher Zeitung schreibt Seite 2, am 26. April 2019, mit Daniel Steinvorth:
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„… Der ägyptische Präsident wusste jedoch, dass es nicht einfach sein würde mit den Herren im Kreml. Nachdem er im Mai 1964 Zeuge eines heftigen Streits zwischen Nikita Chruschtschow, dem Führer der KPDSU, und Abdelsalam Arif, dem Präsidenten des Iraks, geworden war, kam ihm eine Idee. Er wolle, um künftige Verhandlungspannen zu verhindern, eine „Anleitung für den Umgang mit den Russen“ schreiben, sagte Nasser einem befreundeten Journalisten.
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Der Journalist machte sich Notizen. „Stelle sicher, dass du mit ihnen in einer Sprache verhandelst, die beide Seite verstehen“, diktierte Nasser, „eine schlechte Übersetzung wird für endlosen Ärger sorgen.“ Nützlich im Gespräch seien „Amekdoten, Scherze, Sprichwörter und Bauernregeln“, ebenso ein guter Wissensstand über die Geschichte des Zweiten Weltkrieges: „Ertrage es geduldig, wenn dein Gegenüber immer wieder vom Grossen Patriotischen Krieg spricht.“ Man müsse wissen, dass die sowjetische Führung „aus slawischen Bauern zusammengesetzt“ sei, die „leicht zu Gelächter und Tränen gerührt sind“. Wer nicht trinkfest sei, solle rechtzeitig auf seine Gesundheit oder seine Religion hinweisen. Unbedingt zu beherzigen sei: die Russen nicht auf eine Stufe mit den Amerikanern zu stellen! Und: keine Juwelen als Gastgeschenke …“
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Risse in Staufen
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Dietmar Moews meint: Ich erinnere mich an den Nazi-Außenminister und Sekthändler Ribbentropp, der mit den Sowjetführern die entscheidenden Verhandlungen für Hitler in Moskau führte, einen „Hitler-Stalin-Pakt“ fassen zu können, womit die Nazi zunächst dann die Sowjets, schließlich sich selbst reingelegt hatten: Sekthändler – russische Verhandler: Mit einem veganen HITLER hätte man nur schwierig eine Konsonanz der Gemüter herstellen können.
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Daniel Steinvorth in der NZZ, weiter:
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„…Nicht alle Regeln lassen sich auf die Gegenwart übertragen, in der arabische Führer wieder mit dem Kreml flirten. Nassers Russen-Knigge ist aus der Zeit gefallen. Die Einsicht aber, dass zwischen Autokraten die Chemie stimmen muss, ist zeitlos.“
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Es ist bekannt, dass der Sowjetführer Leonid Breschnjew, mit dem Willy Brandt und Egon Bahr und Herbert Wehner, die Ostpolitik auf einen Weg brachten, der tatsächlich mit der Glasnost der UDSSR und die mit Jeltzin und Kohl im Jahr 1989 mit Gorbatschow und der Maueröffnung die ganze Welt veränderte folgende Anekdote beinhaltete:
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BRESCHNJEW wurde als großer westdeutscher Staatsgast im Hotel PETERSBERG am Rhein geradezu höfisch einquartiert. Als „Morgengabe“ hatten Brandt und Konsorten, dem als Autoverrückten bekannte Breschnjew ein MERCEDES 230 SL-Coupé geschenkt. Sofort startete Breschnjew bei erster Gelegenheit eine erste Probefahrt, den Berg hinab, und zerschredderte den blitzneuen Edelwagen zu Schrott (Breschnjew selbst war glücklicher Weise nichts passiert). Das wurde Brandt unverzüglich bekannt, der schnellstens einen zweiten neuen MERCEDES-SPORTWAGEN hinstellen ließ, als sei gar nichts geschehen. BRESCHNJEW war angeblich äußerst gerührt. BRESCHNJEWS Deutschlandbesuch und die Gespräche verliefen in freundlichster Atmosphäre.
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Neue Zürcher Zeitung titelt am 24. April 2019 mit Markus Ackereit Moskau:
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„Die Ukraine wünscht einen Neustart – Der Politneuling Wolodimir Selenski gewinnt die Präsidentschaftswahl überlegen
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In der Ukraine kommt es zum Machtwechsel. Die Wut auf den Amtsinhaber Petro Proschenko zeigt sich in dessen krachender Niederlage.
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Nur das Ausmass dieses Wahlerfolgs war am Ende noch eine Überraschung. Mit 73,2 Prozent der Stimmen ist der 41-jährige Schauspieler, Komiker und Unterhaltungsunternehmer Wolodimir Selenski in der Stichwahl zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden …Neuling Selenski die Stimme. Dieser trat am Wahlabend nur kurz auf, um sich zu bedanken und anzukündigen, weitere Schritte und inhaltliche Konkretisierungen werde er bald an einer grossen Pressekonferenz mitteilen. …
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Das Resultat dieser Wahl ist in erster Linie ein Denkzettel für Petro Poroschenko und das politische Establishment überhaupt. … Aus dem Wahlergebnis spricht nicht eine grenzenlose Begeisterung für selenski, sondern eine enorme Ablehnung Poroschenkos …
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Damit steht die Ukraine erneut vor einer politischen Wende, wenngleich nicht davon auszugehen ist, dass Selenski die politischen Koordinaten völlig anders setzen wird … Das offizielle Russland blickt mit großer Skepsis und auch viel Argwohn auf den eigensinnigen, lebendigen politischen Prozess im Nachbarland … Für Russland ist die Ukraine so lange verloren, wie sie ihre Orientierungen nach Westen nicht korrigiert ..“
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Dietmar Moews meint:Ich lese diesen Klüngel-Tenor der westlichen Kulturindustrie, nicht nur in der NZZ, wie MAFIA-KUNDE:
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Wieso tut man so, als habe ein solcher ukrainischer Staatspräsident gravierende Macht, die Politik des Landes zu bestimmen?
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Dieser Mann Wolodimir Selenski kann kommentieren, was der UKRAINE-Öffentlichkeit von dümmlichen Angeboten und ebenso unverschämten Drohungen übergezogen wird – EU, PUTIN, TRUMP senden wie blöde!
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Und nun muss der UKRAINER abwarten, welche Meinungen und Wünsche in der ukrainischen Öffentlichkeit überwiegen, und wie sachlich oder dumm dann die FÜR und WIDER argumentiert bzw. unterfüttert werden:
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EMOTIONALITÄT einer unmündigen entkoppelten Staatlichkeit – vom SOWJET-Staat zur Demokratie? – wer will das glauben.
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Wenn also Wolodimir Selenski wahrnahm, welches Durcheinander der Polit-Folklore in Kiew kommuniziert wird, kann er sich ausdenken, welche Worte er für eine moderate Remedur rausbringen will, z. B.:
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Für alles Gute und gegen alles Schlechte. Ja – das finden die Ukrainer durchweg gut (das finden dann PUTIN und TRUMP beide sehr weitläufig).
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Dann sagt Wolodimir Selenski, er wolle den MINSK-Prozess des russisch-ukrainischen Bürgerkrieg in der OST-Ukraine neu beleben, alle an einen Tisch holen und konkrete KONTROLL-SICHERHEIT einleiten – und man wird dann von TRUMP und von PUTIN, direkt und über Bande gespielt, Gegeninitiativen und Forderungen weltweit ausschütten – dagegen kann der NEue gar nichts anstellen.
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Und dann stellt man ihn als Neuling, als Komiker oder Dilettant – kurz – als gescheitert hin. Und – das hatte man ja von Vorneherein schon gewusst.
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Und wir hören also dazu: UKRAINE in die EU – ja, das wünschen viele Ukrainer; doch, wer etwas Ahnung der europäischen Lage hat, weiß, dass die heutige EU selbst, aufgrund der desolaten neueren EU-Mitgliedsstaaten, selbst schon überfordert ist; eine heutige Ukraine kann man nicht aufnehmen, ohne Hochstapelei.
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Dass PUTIN wie auch TRUMP locker vor sich hin hetzen, wenn die UKRAINE auf der Tagesordnung steht, ist eine billige Rücksichtslosigkeit. Eine intelligente Reaktion der Ukrainer, das Recht auf Selbstveränderung zu nützen, wurde leider noch nicht gesichtet.
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Ein Widerspruch zwischen den Gefühlsrichtungen des kürzlich in Aachen zwischen Macron und Merkel geschlossenen deutsch-französischen „Freundschaftsvertrag“ und dem von Macron durch die EU-Brüssel ausgelöste „North-Stream 2-Stop-Anweisung wurde zwischenzeitlich durch eine Sonderbestimmung zugunsten des bilateralen russisch-deutschen Gas- und Pipeline-Geschäfts geöffnet und letzte Nacht, bei der EU, wiederum geändert und nunmehr radikal geschlossen.
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NORTH STREAM 2 wurde jetzt endgültig unter die EU-Regelung gebracht oder seitens der EU dem deutschen EU-Staat untersagt, bilateral abzuschließen:
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Deutschland kann nicht, wie bislang, bilateral, mit Gazprom einen North-Stream 2-Bau verabreden; denn die EU-Brüssel verfügt jetzt, dass keinesfalls ein Gaslieferant in der Doppelrolle zugleich auch der Eigentümer der Gasleitung sein dürfe (wie es bislang mit Russland und Gazprom wäre).
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Daraus folgt nun, dass Deutschland, als Gaskonsument russischer Gaslieferungen, im Sinne dieser neuen EU-Brüssel-Verfügung, mit den russischen Partnern einen bilateralen Vertrag schließen muss, indem Die Gaspipeline North Stream 2 und der Gaslieferant Gazprom/Russland verschiedene Eigentümer sein müssen.
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Dietmar Moews meint: Das North Stream 2-Projekt ist inzwischen mit großem materiellen Aufwand von den Russen vorangetrieben worden. Dazu sind die erklärten Ziele Putins, ein zukünftiges Gaslieferungs-Geschäft mit Deutschland zu machen, gleichzeitig durchaus auch eigene russische militärstrategische Gesichtspunkte mit dieser aufwendigen Investition zu verbinden, wörtlich und ausdrücklich gemeint.
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Wer nun Russland als Friedenspolitik-Macht beurteilt, kann sich freuen; wer indes in Putin ein imperiales Militärgespenst sieht, wird zur Vorsicht gemahnen. Hieran knüpfen die Amerikaner an, wenn sie North Stream 2 sogar mit Machtmitteln verhindern wollen (Sanktionsdrohungen gegen Deutschland).
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Ich möchte kein russisches Gas um den Preis von USA-Fracking-Gas; schließlich ist die Gasverbrennung ein giftiges CO2-Teufelszeug. Man solle besser unverzüglich mit alternativen Energien ernst machen.
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Deutschland muss alternative dezentrale Energieherstellung präferieren und endlich dezentral Speicher bauen, dort, wo Energie entsteht und aufgefangen werden muss. Ob Wasserspeicher oder Wasserstoff-Umwandlungs-Speichertechnik – damit wird Deutschland unabhängig, auch wenn mal Wind oder Sonne pausieren.
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So lange die StaMoKap-Regierungen das THEMA ENERGIE weiter über LÜGEN und PROPAGANDA auf falschen und irreführenden Argumentationslinien dem Volk verkaufen, ist keine Hoffnung – bis auf die kommenden Wahlen:
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NICHTWÄHLER und Rechtsruck wird dieser Misere ein Ende setzen.
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Doch auch dafür müssen konkrete Programme vorgelegt werden – nicht nur Hetzerei. Wir sehen gerade, wie in Italien die Hoffnungsträger der 5 Stelle abgestürzt sind. Doch auch die LEGA wird Leistung bringen müssen, ansonsten werden sie von den Wählern in die Alpen zurückgejagt,
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DLF.de am 2. Februar 2019, Gespräch der Grüne Jürgen Trittin mit Philipp May:
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„US-Ausstieg aus INF-Vertrag„. Das ist alles nicht im Interesse Europas“
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Die USA haben den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen mit Russland gekündigt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte im Dlf die Haltung der Europäer. Man könne nicht blind in eine neue Runde des Wettrüstens stolpern, so Trittin. „
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Dietmar Moews meint: Nun kann man noch so viel rummachen, dass „unsere Demokratie“ erhebliche Vertrauens- und Wertschätzungsdefizite verzeichnet, die die repräsentative Staatsführung von der bürgerlichen Staatsgesellschaft zunehmend trennt.
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Es ist aber – bei allen frommen Appellen, wie heute erneut der SPD-Bundespräsident Frank Walter Steinmeier – nicht damit getan, dass immer wieder von der Staatsproganda Vertrauensbildung propagiert wird, gleichzeitig ein tägliches Trommelfeuer politischer Vorentscheidungen publiziert wird, bei denen Diskussion, Meinungsbildung und Voten der Bürger umgangen und vermieden werden.
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Wer das kritisert, wie hier täglich in der LICHTGESCHWINDIGKEIT, wird von den Staatsschranzen der LÜGENPRESSE täglich verunglimpft und verleumdet – ich zitiere mal beispielhaft:
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Bernhard Kretzschmar, Dresdner Maler
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neues deutschland, Seite 15, am 1. Februar 2019 von Robert D. Meyer:
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„AfD-affiner Blogger
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„… dass Rainer Meyer, im Internet besser bekannt als der Blogger Don Alphonso … pflegt – vorsichtig formuliert – ein schwieriges Verhältnis zum Journalismus. Widmet er sich in seinen Beiträgen Kollegen, ist auch mal von „Systemredakteuren“, „Merkels Medienpaladienen“ oder „Relotiusmedien“, die Rede. Von den „Zwangsgebühren“ schreibt er mit Bezug zum Rundfunkbeitrag ebenso, wie er den Satiriker Jan Böhmermann als einen „GEZ-Komiker“ bezeichnet. Sprachlich erinnert Meyers Wortwahl an die AfD, er arbeitet sich auch nicht zufällig an ähnlichen Feindbildern wie denen der Neuen Rechten ab. Gender-Mainstreaming ist für ihn eine „totalitäre Ideologie“, den Grünen unterstellte er vergangenen Sommer einen „bizarren Volkstodeskult“, weil Mitglieder der Grünen Jugend auf einem Foto mit einem offenbar nicht ganz verkehrstauglichen Fahrrad posierten, als diese sich über das gerade verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz freuten. Schwer angreifbar macht sich Meyer, indem er viele seiner Äußerungen als Ironie verpackt, womit er sich im Nachhinein jederzeit auf die Position „Alles nicht so gemeint“ zurückziehen kann. / Don Alphonso ist definitiv einer, der vielleicht nicht wörtlich „Lügenpresse“ ruft, aber trotzdem ständig dieses Narrativ bedient, dass die Presse eben lügen würde. Und zwar dann, wenn sie nicht seinen Vorstellungen entspräche …“
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Bon.
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Wenn es also um den Meinungsstreit der Gender-Freunde mit den nicht Überzeugten geht, ist es keineswegs eine narrative Meinungsverschiedenheit, darauf zu sistieren, dass – wie auch Henryk M. Broder am 31. Januar auf Seite 2 DER WeLT, in seiner Bundestagsansprache auf Einladung der AfD im Deutschen Bundestag, anmerkte:
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„… Politische Korrektheit setzt da ein, wo die Realität endet, bei den inzwischen über 70 Gender-Optionen, bei der ziemlich witzigen Behauptung, Mann und Frau seien keine biologischen Tatsachen, sondern „soziale Konstrukte“, die jedem Menschen die Wahl lassen, ob er ein Mann oder eine Frau sein möchte oder heute das und morgen das …“.
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Dieses ist für Idioten unrelevant. Wer Heidegger studiert hat, kommt an Heideggers Gedanken zum Denken nicht vorbei:
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Heidegger erklärt, alle unsere Vorstellungen sind auf unser Sein bezogen und abgestellt und zwar „in der Zeit“ – nichts sonst bezeichnet auch der Titel „SEIN UND ZEIT“ des Heidegger-Hauptbuches.
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Egal was wir tun, ist es immer dann sinnerfüllt, wenn wir eine Vorstellung davon haben, was unsere Aktivität anzielt, was wir bezwecken. Vorstellungen können wir nur vom dem beziehen, WAS IST – vom SEIN.
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Alsdann haben wir uns gedanklich und dann sprachlich auf das WAS IST zu beziehen. Damit wir so analog wie möglich das, WAS IST, gedanklich und sprachlich zu treffen.
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Wer hier poetisch und oder narrativ umherschweift, sollte nicht eine Aktionsrichtung einschlagen, denn er könnte sich ja von seinen nicht gedachten Vorstellungen vom SEIN entfernen, weil sein NARRATIV eine Desorientierung sein kann.
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Oskar Kokoschka, Dresden
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NATO – Trump kündigte den INF-Vertrag, den Gorbatschow und Reagan 1987 schlossen, und der etwa im Jahre 2001 im Sinne von angestrebten Abrüstungsideen, der Vernichtung von tausenden Raketen, vollendet war.
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Was jetzt der GRÜNE TRITTIN im Deutschlandfunk erklärte, ist kein NARRATIV, sondern ein TATSACHENWISSEN.
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Wir wissen, dass wir als Deutsche staatspolitisches Mitglied in der NATO sind. Wie alle NATO-Staaten sind die NATO-Zwecke gesatzt. Aber diese NATO-Zwecke sind für die Mitgliedsstaaten auch verpflichtend.
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Wir wissen um die NATO! Das ist kein NARRATIV, sondern ein staatspolitischer Interessenzusammenschluss.
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Wenn jetzt der US-Präsident, als Entscheider des wichtigen NATO-Staates USA einen INF-Vertrag mit Russland kündigt, dann muss er sich darüber vorher mit seinen NATO-Partnern darüber einigen und beraten. US-Präsident TRUMP ist gegenüber der NATO vertragsbrüchig, wenn er einseitige RÜSTUNGS- und MILITÄRENTSCHEIDUNGEN auslöst, die das NATO-Bündnis und die militärische Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten hintertreibt.
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Ist es nicht LÜGENPRESSE, wenn einfach TRUMPS INF-Kündigung in den Staatsmedien publiziert wird, ohne dass sowohl die TRUMP-Regierung und die deutsche Regierung unverzüglich angefragt werden, OB zur INF-Kündigung:
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EINS die NATO-Mitglieder von TRUMP nicht einbezogen worden sind?
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ZWEI die deutsche Regierung mit der INF-Kündigung gegenüber Russland NATO-intern einverstanden ist, aber es den deutschen Bürgern verheimlicht hat?
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DREI was die TRUMP-Administration zum Vorhalt der deutschen Regierung gesagt hat, dass diese INF-Kündigung Verrat an der NATO ist und damit den gesamten NATO-Vertrag zur Makulatur vernichtet hat?
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Hier hat nun TRITTIN immerhin den Staatssender DLF angespitzt, bei der Bundesregierung die FRAGE nach diesem ENDE DER NATO so zustellen, dass das VOLK, bei dem man ja angeblich SPD-Bundespräsident Steinmeiers Vertrauen bilden will, wirklich Vertrauen haben könnte, anstatt sich hintertrieben zu fühlen?
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Im Jahr 1987 schlossen die USA und die UDSSR einen Atom-Raketen-Abrüstungsvertrag.
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Die beiden Friedenshelden waren Michail Gorbatschow und Ronald Reagan.
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In der Folge dieses Vertrages vernichteten die USA und die RUSSEN die vertraglich erfassten Rakten – etwa 700 die USA, etwa 1.500 die RUSSEN.
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Im Jahr 2001 waren die Abrüstungsvorhaben gewissermaßen in Einigkeit zwischen Amerikanern und Russen abgeschlossen.
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Seit Monaten bohrt der US-Präsident DONALD TRUMP mit seinem alternativen Politik-Wesen als FAKE per TWITTER an sämtlichen Arbeitsfeldern der Weltpolitik herum.
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So wurden auch neue leistungsstarke russische Raketen, die eine ganz neue Fluggeschwindigkeits-Klasse darstellen, einer Antriebstechnik, über die auch us-amerikanische Raketenbauer verfügen, disloziert. Worauf nunmehr TRUMP die völlige Verbichtung dieser russischen Raketen durch die Russen verlangte, ansonsten die USA das Ende des INF-Vertrages von 1987 durch einseitige Kündigung ansagte.
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Dietmar Moews meint: Dahinter stehen die Substanzlosigkeit der Trumpschen Muskelspiele, die auf Medienrelevanz und Klamauk zielen – schließlich keinerlei stoffverändernde Qualitäten annehmen.
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Man würde sich inzwischen nicht wundern, wenn TRUMP die absurde Mauer nach Mexico aus seiner privaten Tasche finanziert – allerdings unter weiterer Annahme von russischem Kredit-Geld.
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Wirklich komisch ist eigentlich nur, dass die Welt, besonders die den USA historisch stark verbundenen Gesellschaften, täglich mit TRUMPS TWEEDS bombardiert wurden, in denen er mitteilte alle möglichen Verträge nicht länger einzuhalten, Verträge einseitig aufzukündigen, überhaupt völkerrechtliche Regeln zu missachten und einfach abzuwerfen.
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Sehr bezeichnend ist in Trumps Beleidigungen der Welt der Völkerbund und Beschlüsse des Völkerbunds über Mandate für KRIEG. Die USA machen Krieg in Irak und Syrien, die USA machen Krieg in Afghanistan usw. auch, wenn dafür keine Zustimmung des Völkerbunds erreicht worden war.
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Kurz – TRUMP bricht Regeln und Verträge, wie es ihm gefällt.
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Wieso jetzt das Theater um den INF-Vertrag, eine Kündigungsdrohung und Kündigung, während sich dieser TRUMP der Selbstgerechtigkeit ohnehin das Völkerrecht und die von ihm geführte Politik der USA nicht an Verträge hält.
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Heute hat die deutsche Bundesregierung zur Entwicklung in Venezuela nachgelegt – auch Deutschland importiert und gebraucht traditionell Erdöl aus Venezuela – und sich der Machination von US-Präsident Trump unterworfen:
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UND JETZT NEWS:
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PUTIN entsendet russisches Militär zur Unterstützung der gewählten „sozialistischen“ Chavez-Nachfolgeregierung MADURO.
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Nachdem es gestern hieß, unmittelbar nach den USA durch Trump hätten viele Staaten den Staatsstreichler Juan Guaidó als neue Staatsführung Venezuelas offiziell anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung positionierte sich gegen den gewählten Regierungschef Maduro und plädierte für baldige Neuwahlen in Venezuela. Heute nun erklärte Regierungssprecher Seibert, auch Deutschland erkenne den Putschisten Guaidó an, damit es zu baldigen Neuwahlen komme.
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Es steht jetzt die prekäre Versorgungslage und die weitreichende Lebensnot bzw. Verarmung der Venezulaner gegen den an sich auch als Bollwerk gegen die US-Imperialisten und deren Ölmarktdiktat bislang gewünschten, von Hugo Chavez durchgesetzten venezulanischen Sozialismus.
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So wurde Venezuela auch Zuflucht für Hunderttausende Flüchtlinge aus Ecuador, das unter ähnlichen sozialen und politischen Zersetzungen leidet wie jetzt Venezuela.
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Der seit 2013 regierende Chavez-Nachfolger Maduro konnte die Verehrung für Chavez, nachdem er immer mehr von außen unter Druck kam, nicht weiter auf sich lenken. Doch Alles hing und hängt am Erdölexport und an der sinkenden Nachfrage an Ölenergie in den USA und dem allgemein weltweiten Preisverfall für Erdölexporteure.
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Lange Zeit prosperierte Venezuela und war auskömmlich liquide. Und da die USA über die Hälfte des Erdöls abnehmen, setzte Präsident Nicolás Maduro auch auf Donald Trump. Mehr als zehn Prozent der Ölimporte der USA kamen zeitweise aus dem Land des Klassenfeindes – es ist auch nicht einfach, dafür schnell Ersatz zu finden.
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„…Der in Texas beheimatete Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete 500 000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps in Washington im Januar 2017.…“ (laut dpa/gmx am 25. Januar 2019)
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Chef von Citgo ist übrigens ein Cousin von Hugo Chávez, der den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ begründete, bevor Maduro nach Chávez‘ Tod 2013 das Erbe des Staatschefs fortführte.
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Wer den Ruin dieses Systems inspizieren will, bekommt schon am Flughafen von Caracas einen guten Eindruck. Leere Duty Free Shops, leere Gepäckbänder, kaum Licht.
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Seit Monaten spielt die US-Regierung von Donald Trump mit der Option, den Ölhahn ganz zuzudrehen – das könnte der Regierung Maduros und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft den Todesstoß versetzen – aber zugleich das Elend der Bevölkerung derart verschärfen, dass ein unkalkulierbares Szenario bis hin zum Bürgerkrieg drohen könnte.
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Daher versuchte es Washington bisher mit dem Einfrieren ausländischer Konten von führenden Sozialisten.
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Dietmar Moews meint: Es sieht aus, als käme die Welt zu einem überraschenden Konflikt der Qualität „TRUMPISMUS“.
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Eins Seit 2016 gilt in Venezuela der Ausnahmezustand – das bedeutet übergriffige Polizeimacht und militärische öffentliche Anordnungen und Beschränkungen für die Bürger im öffentlichen Verkehr und Alltagsleben in Venezuela.
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Es ist augenblicklich nicht abschätzbar, was die EILMELDUNG, „PUTIN ENTSENDET RUSSISCHES MILITÄR ZUR HILFE FÜR MADURO“, im Zusammenspiel mit dem WeltpolitiK-Amateur TRUMP geschehen wird.
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ZWEI Das heute propagandistisch verzerrte Bild von desolater Bürgerkriegssituation und Elend steht im Widerspruch zu den aktuellen Bildern aus Caracas, wo ein modernes intaktes Stadtbild und keineswegs bewaffnete Demonstranten ihr Recht fordern.
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DREI Der gewählte Chavez-Nachfolger seit 2013, Präsident Maduro, hat zweifelsfrei das venezulanische Militär zur Verteidigung der sozialistischen Souveränität, gegen den Staatsstreich von Juan Guaidó und gegen die Kolonialisierung durch US-Präsident Trump auf seiner Seite.
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Die höchsten Militärs haben geschlossen ihre vollkommene Kampfbereitschaft zur Verteidigung gegen Putsch und USA erklärt. Die zwischenzeitlich mal „revoltierenden“ Soldaten sind hierzu nicht weiter bedeutend, so erklären es Insider aktuell aus Venezuela.
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VIER Da Russland und die nicht trumpistische Welt das bisherige Maduro-Regime weiterzustützen erklärte, wird die weitere Entwicklung kaum in Venezuela eigenständig aufgelöst werden können.
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Es ist jetzt die Frage, in welcher Weise z. B. die offiziell von Maduro rausgeschmissene US-Botschaft, durch Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA, von Trump übergriffig eskaliert wird? – oder ob durch Neuwahlen eine Lösung gefunden wird, für die aber in Venezuela keine zuverlässige rechtsstaatlich-administrative Struktur verfügbar ist, macht wenig Hoffnung.
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Es ist eher nicht zu erwarten, dass Russland, China oder andere eher neutrale Staaten der Welt gegen die Vehemenz der „inneramerikanischen“ Lage militärisch eingreifen würden – doch was wäre das Kalkül?
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Auch wenn Maduro die augenblickliche Lage für die Bürger durch staatswirtschaftlicheFunktionen noch auskömmlich gestaltet, z. B. um in den Genuss von günstigen Lebensmittelpaketen (Öl, Reis, Thunfisch, Milchpulver und Mehl) zu kommen, muss man ein „Carnet de la Patria“ beantragen – und erklären, die Regierung zu unterstützen. Nur mit diesem „Vaterlandsausweis“ gibt es bestimmte Leistungen des Staates.
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Möglich, dass PUTIN wenig Risiko und überragende Perspektiven hat, gegenüber Trump, der mittlerweile auf einer schiefen Ebene seiner Großmaul-Politik gar keine zusätzlichen Probleme gebrauchen kann – und so rechnet Putin. Leider hat der MADURO-Sozialismus keine wirkliche REFORM-Aufladung für die Zukunft Venezuelas. Brasilien lässt grüßen und die begehrlichen Abgreifer in Caracas werden auch zukünftig die Volkswirtschaft Venezuelas völlig entkräften.
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DIE WeLT, Seite 8 schreibt am Freitag, 25. Januar 2019 von Olaf Gersemann und Holger Zschäpitz:
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„Generäle bekommen nur 50 Dollar im Monat“
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zitiert die WeLT einen Ricardo Hausmann aus Venezuela, der seit dem Jahr 2000 Professor für Volkswirtschaft an der Harcard University ist.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Russland agitiert europäische Wahlen
Mai 12, 2019Lichtgeschwindigkeit 9202
am Montag, den 13. Mai 2019
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Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsident wühlt die Anti-Trump-Propaganda in angeblichen Einflussnahmen und Manipulationen durch Russland auf die US-Wahlen.
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Bislang wurde gar nicht bewiesen, dass es einen Nürnberger Trichter gäbe, in den oben PUTIN seine Wünsche eingibt, wo dann unten Amerikaner herauskämen, die dann russische Werte durch ihre Wählerstimme verwirklichen würden.
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So absurd diese Input/Output-Behauptung auch ist, ist es „natürlich“ wichtig, was die „Intelligence“, die Geheimdienste zu diesen Propaganda-Aktivitäten konkret herausfinden und bekannt geben.
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Die banale Behauptung, dass Kritik gegen Irgendwen immer die Folge von Verschwörung sein, ist ebenso dämlich. Verschwörungstheorien wurden von Propagandisten erfunden, Kritik zu bekämpfen, wenn sie keine Antworten auf deren Kritik wissen.
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Jetzt hat die nytimes (die gegen TRUMP kämpft, indem sie behauptet, Trumps Wahl zum Präsident sei die Folge von Wahlbetrug einer Kampagne von Russen und Trump) die Argumentation auf die EU-Parlamentswahlen und russische Agitation per Internetz und Blog/Hackern ausgedehnt. Und dazu auch noch Interpretationsvorschläge zu den jeweils nicht ganz einheitlichen Schlagrichtungen dieser russischen Propaganda gegeben.
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Auch für die in Deutschland genutzten weltweiten Online-Adressen läuft eine sehr aufwendige russische Propaganda. Man kann RT (Russia Today) stets vertreten sehen, wenn in der Berliner Bundespresse-Konferenz die deutschen Regierungssprecher mit kritischen Fragen und Vorwürfen von RT-Journalisten direkt konfrontiert werden. Das ist sehr oft sehr interessant und erhellend – immer wo unsere Minister lügen oder schummeln oder verschweigen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 13, am 10. Mai 2019, von Theresa Weiss:
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„Absturz mit Folgen. Deutsche Welle wird zum Ziel russischer Propaganda
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Eine Falschmeldung des russischen Staatssenders RT sorgt bei der Deutschen Welle (Anm. DM. staatlicher deutscher Auslandssender) für Empörung: In einem Artikel auf der russischsprachigen Internetseite des Senders hieß es, die westlichen Medien Voice of America, Radio Liberty und die Deutsche Welle (DW) hätten ein Video verbreitet, in dem angebliche Mitarbeiter des Flughafens Scheremetjewo lachen, während sie den Absturz des Suchoi Superjets 100 am 5. Mai auf ihren Bildschirmen verfolgen. Das Flugzeug war nach einem Blitzeinschlag notgelandet und in Flammen aufgegangen; 41 Menschen starben. Der Artikel insinuierte damit, dass sich westliche Medien über die Tragödie lustig machen und sie nutzen, um Fake News zu verbreiten.
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Das Video ist offenbar gefälscht. Wie im Artikel von RT ausgeführt wird, habe eine Untersuchung des Flughafens ergeben, dass die lachenden Menschen keine Fluglotsen sind, wie im Untertitel des Clips behauptet wird. Trotzdem sei das Video mehr als sechstausendmal publiziert worden und habe auf allen sozialen Medien 7,5 Millionen Aufrufe gehabt. Im Artikel hieß es: „Den Analytikern zufolge sind an der aktiven Verbreitung des gefälschten Videos Anhänger von Petro Poroschenko, von Aleksej Nawalny, Radio Liberty, Voice of America und die Deutsche Welle beteiligt.“
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Doch nicht nur das Video ist falsch – auch die RT-Geschichte über seine Verbreitung stimmt nicht. Im Rahmen der Programmbeobachtung sei den russischsprachigen Kollegen der Artikel aufgefallen, sagte der Sprecher der Deutschen Welle, Christoph Jumpelt. Die DW habe das Video nirgendwo verbreitet. Im Artikel sind überdies keine Links zu den vermeintlciehn Berichterstattungen zu finden. Jumpelt forderte RT zu einer Richtigstellung auf.
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RT reagierte nicht auf die Beschwerde der Deutschen Welle. Ivan Rodionov, der Chefredakteur von RT Deutsch, teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Die Deutsche Welle wurde von RT Deutsch im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz nie erwähnt“. Man habe in keinem Artikel behauptet, dass die Deutsche Welle das Video verbreitet habe. Rodionov verwies auf das Mutterunternehmen RT. Auf unsere Anfrage dort teilte der Sender mit, dass die Informationen von einem unabhängigen Forschungsinstitut gekommen seien. RT habe später einige „Ungereimtheiten“ gefunden und daher den Artikel angepasst.
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Das bedeutet: Einige Stunden nach der Mitteilung der Deutschen Welle nahm RT die betreffende Passage kommentarlos aus dem Artikel und ließ darunter wissen: „Korrektur: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Video mit der Reaktion der „Sheremetjewo-Mitarbeiter“ von der Deutschen Welle, Voice of America und Radio Liberty verbreitet worden ist. Das ist nicht so.“ darunter weist RT gesondert darauf hin, dass Radio Liberty und Voice of America ausländische Agenten seien. Die Stellen, in denen ukrainische Bloger der Verbreitung bezichtigt werden, blieben im Artikel.
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Das Eingeständnis der Falschdarstellung ist ein Erfolg für die Deutsche Welle. Doch der Fall ist nur ein weiteres Beispiel russischer Propaganda gegen westliche Medien, die sukzessive diskreditiert werden sollen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten: Ein falsches Video, das in einer angeblich falschen Berichterstattung auftaucht, die gar nicht stattgefunden hat. Was bei russischen Lesern hängenbleiben kann, sind Zweifel an den ausländischen Medien. Wobei besonders perfide erscheint, ein Flugzeugunglück, bei dem 41 Menschen starben, für eine solche Aktion zu nutzen. THERESA WEISS“
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nytimes.com am 12. Mai 2018 von Matt Apuzzo und Adam Satariano
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„Russland zielt auf die Europawahlen ab. Genau wie Nachahmer.
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LONDON – Weniger als zwei Wochen vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament verbreitet eine Konstellation von Websites und Social-Media-Konten, die mit Russland oder rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht werden, Desinformation, fördert Zwietracht und verstärkt das Misstrauen gegenüber den zentristischen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren.
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Ermittler, Wissenschaftler und Interessengruppen der Europäischen Union sagen, dass die neuen Desinformationsbemühungen viele der gleichen digitalen Fingerabdrücke oder Taktiken teilen, die bei früheren russischen Angriffen verwendet wurden, einschließlich der Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftskampagne 2016 der USA.
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Alle möglichen politischen Kommentarstellen in Italien zum Beispiel tragen die gleichen elektronischen Signaturen wie pro-kremlsche Websites, während ein Paar deutscher Fraktionen Server teilen, die von den russischen Hackern genutzt werden, die das Demokratische Nationalkomitee angegriffen haben.
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Die Aktivität liefert neue Beweise dafür, dass Russland trotz Anklagen, Vertreibungen und Gegenbeschuldigungen unbeeindruckt bleibt, wenn es darum geht, die politischen Spaltungen zu erweitern und die westlichen Institutionen zu schwächen. Trotz der Bemühungen amerikanischer Technologieunternehmen um Online-Polizei ist es nach wie vor viel einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als sie zu stoppen.
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Russland bleibt eine treibende Kraft, aber auch zahlreiche Nachahmer, insbesondere ganz rechts, wurden entdeckt. Diese Gruppen wiederholen oft die Gesprächspunkte des Kremls, was es schwierig macht, die Grenzen zwischen russischer Propaganda, rechtsextremer Desinformation und echter politischer Debatte zu erkennen.
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Die Ermittler sind jedoch zuversichtlich, dass Netzwerke von Facebook-Profilen, Twitter-Accounts, WhatsApp-Gruppen und Websites falsche und spaltende Geschichten über die Europäische Union, die NATO, Einwanderer und mehr verbreiten. Verschwörungstheorien werden frei verkauft, einschließlich der Tatsache, dass das Feuer Notre-Dame im letzten Monat das Werk islamischer Terroristen, einer Spionagebehörde oder einer Elitekabale war, die heimlich die Welt regiert.
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Oft kommen diese Botschaften direkt aus den russischen Nachrichtenmedien und werden an anderer Stelle wiederholt und verstärkt. Andere sind sorgfältiger getarnt:
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Facebook hat letzte Woche in Italien ein paar Seiten geschlossen, die rechtsextreme politische Botschaften in scheinbar Lifestyle- oder Sportseiten ohne Bezug zur Politik verbergen.
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„Das Ziel hier ist größer als jede einzelne Wahl“, sagte Daniel Jones, ein ehemaliger F.B.I. Analyst und Senat Ermittler, dessen gemeinnützige Gruppe, Advance Democracy, kürzlich eine Reihe von verdächtigen Websites und Social Media Accounts bei den Strafverfolgungsbehörden markiert hat. „Es geht darum, ständig zu spalten, das Misstrauen zu verstärken und unseren Glauben an die Institutionen und die Demokratie selbst zu untergraben. Sie arbeiten daran, alles zu zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde.“
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden werden, gelten als Test für den zunehmenden Populismus in der Europäischen Union. Populistische Führer, viele von ihnen mit Sympathie für Russland, haben sich lose zusammengeschlossen, um ihren Einfluss im Parlament zu erweitern und ihrerseits die Politikgestaltung in Brüssel umzuleiten oder zu untergraben.
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Geheimdienstler haben den Kreml nicht öffentlich beschuldigt, bestimmte Kandidaten in Europa so zu unterstützen, wie es die amerikanischen Behörden sagen, dass Präsident Vladimir V. Putin versucht hat, Donald J. Trump 2016 zu fördern. Aber Herr Putin hat lange Zeit versucht, die Europäische Union zu spalten, und populistische Bewegungen unterstützt, die versuchen, den Block von innen heraus zu untergraben.
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Es ist fast unmöglich, das Ausmaß und die Resonanz der Fehlinformationen zu quantifizieren. Forscher sagen, dass Millionen von Menschen das Material sehen.
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Ermittler haben Hunderte von Facebook- und Twitter-Konten gefunden, mehr als tausend Beispiele für WhatsApp-Nachrichten, die verdächtige Materialien teilen, und ein Sammelsurium von zweifelhaften Websites, die unterschiedliche Grade von Fehlinformationen waschen – ob Verschwörungstheorien oder polarisierte Schrägen in den Nachrichten.
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Eine seit langem andauernde Debatte war, ob dieses Material das Verhalten oder die Stimmen ändert, insbesondere da die Technologieunternehmen daran gearbeitet haben, es auszulöschen. Aber Sicherheitsforscher schlagen vor, dass offene Wahlen ein dehnbares Ziel für diese Art von Kampagne sind, wenn das der Fall ist. Der primäre Punkt ist, das Gespräch zu verwirren, die Leute dazu zu bringen, das Wahre in Frage zu stellen und das Vertrauen zu untergraben.
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„Die Wahl steht noch aus, und wir stehen bereits im Verdacht, etwas falsch zu machen“, sagte der russische Premierminister Dmitri A. Medwedew im März. „Verdacht auf ein Ereignis, das noch nicht passiert ist, ist ein Haufen paranoiden Unsinns.“
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Die Unterscheidung zwischen russischer Einmischung und Clickbait oder aufrichtiger politischer Empörung ist schwierig, selbst für Geheimdienste. Der digitale Pfad endet oft in einer der anonymisierten Sackgassen des Internets. Aber es gibt pro-russische Fingerabdrücke.
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Im Jahr 2016 erschien eine italienische Website namens I’m With Putin, die pro-russische Nachrichten und Kritik am Westen propagiert. Diese inzwischen nicht mehr existierende Website teilte sich ein Google-Tracking-Konto mit der offiziellen Kampagnen-Website von Matteo Salvini, dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mächtigsten Politiker Italiens.
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Damals bestätigte die Kampagne von Herrn Salvini, dass ein Webentwickler, der für die Partei sympathisch scheint, beide Websites erstellt hatte, sagte aber, dass sie keine Verbindung zur pro-Putin-Seite habe.
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Dieselbe Google-Tracking Nummer ist auch mit der Stop-Euro-Website verbunden, die heute Geschichten von russischen Nachrichtenmedien und mit dem Kreml verbundenen Websites veröffentlicht, die die Europäische Union kritisieren.
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„Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen und damit einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda zu schaffen“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation: „Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen, indem er einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda geschaffen hat“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation.
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In Deutschland erhält die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die AfD, starke Unterstützung sowohl von den offiziellen russischen Regierungsmedien als auch von inoffiziellen pro-russischen Sendern. Aber Herr Jones, der ehemalige F.B.I.-Analytiker, sagte, dass der Kreml auch die Botschaften von AfDs entschiedensten Gegnern, den linken Antifaschisten, zu verstärken schien. Das würde unterstreichen, was Analysten sagen, ist das wahre Interesse Russlands – politische Uneinigkeit in Demokratien zu stiften, unabhängig von der Ideologie.
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Ein Beispiel: Websites, die für die beiden scheinbar lokalen deutschen antifaschistischen Gruppen Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das Demokratische Nationalkomitee während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten beinhalten eine anonymisierte E-Mail-Adresse, die auch für die Einrichtung eines russischen Speerfischereisystems verwendet wurde.
Diesen Monat haben diese beiden Websites Tausende von Twitter-Follower zu einer Anti-AfD-Rallye in Berlin eingeladen. Die düstere Kombination aus anonymen Online-Inhalten und Action auf der Straße erinnert an 2016, als russische Gruppen Menschen in den Vereinigten Staaten zur Teilnahme an Kundgebungen drängten, die behaupten, sowohl Black Lives Matter als auch die Polizei zu unterstützen.
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Herr Jones sagte, er sei besorgt, dass dasselbe in Deutschland passiert.
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Einige Sicherheitsexperten warnten jedoch davor, in diesem Fall Schlussfolgerungen zu ziehen. Experten betrachten diesen Server mit großem Misstrauen, aber nicht nur russische Hacker nutzen ihn.
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Eine endgültige Zuordnung würde die Art von Werkzeugen erfordern, mit denen die amerikanische Regierung die Einmischung von 2016 offenbarte. Twitter sagte, dass die Konten derzeit nicht gegen ihre Richtlinien verstoßen. Keine der beiden antifaschistischen Gruppen beantwortete Fragen zu ihren Websites.
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Doch selbst wenn Russland nach wie vor ein Problem darstellt, sagen Beamte, dass politische Gruppen auf dem gesamten Kontinent – insbesondere Anhänger der extremen Rechten – viele der Taktiken des Kremls übernehmen und weiter verwischen, wer hinter den Botschaften steckt.
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Die linke Demokratiegruppe Avaaz sagte, dass sie mehr als 100 Facebook-Seiten identifiziert habe, die die Veröffentlichung von Artikeln, Memes und Videos koordinierten, um rechtsextreme und populistische Anliegen in Italien zu unterstützen, darunter die Partei der Salvini-Liga und die Fünf-Sterne-Bewegung, ihr Koalitionspartner in der Regierung. In den letzten drei Monaten hatten diese Netzwerke 18 Millionen Follower und 23 Millionen Interaktionen von Nutzern, so Avaaz.
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Viele der Seiten scheinen sich auf Musik, Sport oder Reisen zu konzentrieren, durchdringen aber einen Strom von Artikeln von rechtsextremen Nachrichtenseiten. Eine Seite, „I Valori Della Vita“, präsentierte sich ihren 1,5 Millionen Anhängern als generische Lifestyle-Seite, teilte aber Material von der rechtsextremen Nachrichtenseite Leggilo.org koordiniert.
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Eine weitere Seite, „Lega Salvini Premier Santa Teresa“, porträtierte sich selbst als Bauernverband, bevor sie sich zu einer lokalen Gruppe entwickelte, die die Liga unterstützt.
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Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinien von Facebook, ist aber eine gängige Taktik, um Inhalte künstlich zu verstärken. Facebook hat letzte Woche beide Seiten entfernt, nachdem Avaaz seine Ergebnisse dem Unternehmen mitgeteilt hatte.
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Christoph Schott, ein Kampagnenleiter von Avaaz, sagte, dass für jedes Beispiel, das von Ermittlern entdeckt wurde, viele weitere unentdeckt blieben. Sie entdeckten weitere koordinierte Kampagnen in Frankreich, Polen und Spanien. Facebook, sagte er, hat „so viel Geld und so viele Leute und wir sind nur eine Gruppe von besorgten Bürgern und Ermittlern, die es finden konnten“.
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Technologieunternehmen haben die Richtlinien verschärft, um gefälschte Konten zu eliminieren, aber Forscher sagen, dass ihre Plattformen immer ein fruchtbarer Boden für Einflusskampagnen sein werden. Algorithmen belohnen Inhalte, die die Benutzer aktiv halten, was bedeutet, dass sich Beiträge, die Wut hervorrufen, verbreiten und Klicks erhalten.
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Seit 2016 hat Facebook Tausende von Menschen für Sicherheits- und Wahlarbeiten eingestellt, darunter auch in einem neuen Zentrum in Dublin, um die Überwachung der Europawahlen zu koordinieren. Sie hat etwa 2,8 Milliarden gefälschte Konten entfernt und Netzwerke verboten, die Fehlinformationen verbreiten, darunter einige, die sich auf Europa konzentrieren.
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Tage vor den spanischen Wahlen im vergangenen Monat blockierte Facebook mehrere rechtsextreme Konten, die fast 1,7 Millionen Nutzer erreicht hatten und Fehlinformationen verbreiteten, darunter ein manipuliertes Bild von einem Kandidaten, der einen Hitlergruß sprach.
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„Wir haben es grundsätzlich mit einer Sicherheitsherausforderung zu tun“, sagt Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik von Facebook. „Es gibt eine Reihe von Akteuren, die die öffentliche Debatte manipulieren wollen.“
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Die Europäische Union stellt einen einzigartigen Test vor: Wie können täglich Milliarden von Postsendungen in 28 Ländern und 24 Amtssprachen überwacht werden? Facebook hat in Europa mehr Nutzer als in den Vereinigten Staaten.
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Erschwerend kommt hinzu, dass Artikel verbreitet werden, die übertrieben, schräg oder entzündlich, aber nicht offensichtlich gefälscht sind. Die Löschung dieses Materials wirft schwierige Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.
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Im vergangenen Oktober haben sich Facebook, Twitter und Google auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für ihre Plattformen in der Europäischen Union geeinigt, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen. Kritiker sagen, dass strengere Gesetze und Strafen erforderlich sind.
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„Wir sollten es nicht den Plattformen überlassen, die die Probleme verursacht haben, die Lösungen zu finden“, sagte Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
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Forscher sagen, dass sich Desinformationstaktiken neben den digitalen Gewohnheiten der Menschen ändern, einschließlich der Verwendung von Messaging-Plattformen wie WhatsApp. In Spanien identifizierte Avaaz eine Kampagne zur Verbreitung falscher Behauptungen, dass Premierminister Pedro Sánchez der Unabhängigkeit Kataloniens zugestimmt habe. In Deutschland fand Avaaz Dutzende von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Nachrichten.
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„Die Bedeutung Europas ist, dass es ein Testumfeld ist“, sagte Ben Nimmo, Senior Fellow im Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, der Fehlinformationen in Europa untersucht. „Es ist wirklich ein Indikator für die Anzahl der verschiedenen Möglichkeiten, wie Menschen versuchen, sich einzumischen.“
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Dietmar Moews meint: Propaganda, Gegenpropaganda, Programmbeobachtung, letztlich – wie hier – die kulturindustrielle Massenpublikation solcher Verschwörungen, Machenschaften und das Framing, wie die Sprache und die Themen der eigenen Linie folgen sollen und nicht dem politischen Feind.
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Für mich sind Putin und Russland und die russische Geschichte keine Feinde. Für mich scheinen viele schlechtgemachte obrigkeitliche Reklamationen aus der russischen Politik sehr oft unerfreulich, schlecht gemacht und im Zusammenhang mit kindlicher öffentlicher Erziehung und Information der weitgehend gesteuerten und kontrollierten russischen Öffentlichkeit verständlich.
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Mir scheinen schon unsere westlichen Dauerpropaganda-Breitseiten im täglichen Schwall schon schädlich und absichtlich irreführend. Hierzu jetzt noch russisch initiierte Sündenböcke dagegen zu lesen, ist mir zu blöde.
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Die Verschwörungsblamage, konkrete Wertverwirklichungen, wie der Wahlkampf von Donald Trump und sein Wahlerfolg, als Verschwörung russischer Propaganda zu denunzieren, müsste wirklich mit gültigen Argumenten und Dokumenten festgestellt und vorgewiesen werden.
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Allein die DRECKSCHLEUDER der Demokraten gegen TRUMP und die geballte Journalie der USA gegen TRUMP, hat lediglich meine Vorstellungen von dem US-Establishment geschärft – die sind wirklich brandgefährlich (inkl. dem schwerwiegendsten Kriegsherrn der USA, Barack Obama).
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Ob PUTIN seine Wünsche versüßt und dafür wirbt, oder Wähler besticht oder HILLARY anschwärzt usw. das ist PUTINS Freiheit in der Weltöffentlichkeit für seine Werte einzutreten.
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Ob TRUMP Putin zu Diensten sein möchte oder wie Trump seinen Wahlkampf ins Ziel brachte, ist völlig erbarmungslos Trumps freie Angelegenheit – nun hatte er gesiegt. Hätte er verloren, wäre er heute Rentner und pleite.
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Ob US-Wähler sich verdummen oder gar bestechen lassen? – mehr oder weniger als es Deutsche und Russen tun? – ich weiß es nicht.
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Ich glaube es nicht.
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Es wurde bislang nicht bewiesen, dass die Wähler Trump nicht gewählt haben. Sie haben ihn gewählt. Egal welche Einflüsterungen dafür oder dagegen gesprochen haben mögen – ZWANGSWAHLEN waren es nicht.
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Die unzähligen verzaǵten Alt-SED-Leute, die heutzutage RT als Quelle für ihre herzerweichenden YOUTUBE-Videos nehmen – na ja – sollen sie doch; es hanelt sich bei YOUTUBE lediglich um BEREITSTELLUNG – man klickt das freiwillig an oder zum Beispiel klicke ich RT nicht an – dafür suche ich fallsweise Al Jaziera, wenn mir die westliche Information zweifeln lässt,
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