SCHOTTLAND + UKRAINE: Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit

September 10, 2014

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am Mittwoch, 10. September 2014

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Am 18. September 2014 findet in Schottland eine Volksabstimmung statt, in der die seit dem 18. Jahrhundert bestehende Vereinigung Schottlands mit England gelöst werden soll und Schottland zukünftig als eigene, unabhängige Nation leben will.

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In der Ukraine findet ein Krieg zwischen der ukrainischen Staatsmacht und einer informellen russischen Militärmacht statt. Während die Ukraine die eigene staatliche Einheit und demokratische Selbstbestimmung schützen will, will die überwiegend von Russen bewohnte Ostukraine, in russischer Bestimmung leben. Die ukrainische Halbinsel Krim, die ebenfalls von verschiedenen Abstammungsbevölkerungen bewohnt wird – Russen, Ukrainern, Krimtataren – wurde bereits militärgewaltsam von der ukrainischen Dominanz befreit und von Russland übernommen. Für Ukrainer und Krimtataren ist die Unterwerfung durch Russland eine Katastrophe.

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Wir erleben zu Fragen von Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Bündnisrecht, Souveränität, an den Beispielen SCHOTTLAND + UKRAINE zwei alternierende politische Verhaltensweisen.

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Das Vereinigte Königreich Großbritannien (United Kingdom Great Britain) – heute, in dieser Konstellation, seit 1927 bestehend aus Wales, Nordirland, Schottland und England mit insgesamt 68 Millionen Einwohnern – ist eine demokratisch-parlamentarische Monarchie mit christlicher Tradition. Eine traditionelle soziale Spannung zwischen den mit dem zusammenfassenden Begriff „Briten“ bezeichneten Bürgern von Großbritannien besteht zwischen Katholiken und Protestanten, bei säkularer Staatsverfassung.

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Die Briten haben verfasst, rechtsstaatliche freie und selbstbestimmte Bürgerrechte. Die Mitgliedsvölker, wie die Schotten, haben das Recht dazu, durch Volksabstimmung die eigene Unabhängigkeit oder etwaige Bündnisschlüsse selbst zu bestimmen. Die Verfassung von GB enthält das Recht eines jeden Teils zur Unabhängigkeit per Abstimmung.

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Die englische Königin Elisabeth II. hat heute gegenüber den weltweiten Medien die Freiheit und Selbstbestimmung der Schotten – wie in der Abstimmung am 18. September 2014 entschieden werden soll – eindeutig erklärt, Freiheit und Unabhängigkeitbegehren der Schotten sei legal und wird vom Vereinigten Königreich Großbritannien,vom englischen Thron und von den Parlamenten und der Regierung London, mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen, vollkommen respektiert.

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Im Unterschied zu Großbritannien hat die Ukraine zur Zeit eine Verfassung und eine Regierung, die auf ein demokratisch gewähltes Parlament in der Hauptstadt Kiew gestützt ist, aber keine Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, vom Zentralstaat akzeptieren will. Folglich setzt der Zentralstaat Ukraine eigenes Militär gegen eigene Staatsbürger ein und bombardiert eigene Städte.

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Die heutige Ukraine lebt nicht auskömmlich.

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Hauptproblem ist die Unfähigkeit der Ukraine als selbständiges Staatswesen sozio-politisch, ökonomisch und militärisch auskömmlich zu leben.

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Hauptursache ist die mangelnde Selbsterkenntnis der Ukraine, was dafür politisch notwendig ist, als Staatsvolk leben zu können.

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Weitere Hauptursache ist für die aus der Sowjetunion entlassenen Ukraine, kein gewachsenes eigenständiges Wirtschaftswesen zu haben, sondern in einer Art Teilsowjetunion nur spezielle ukrainische Wirtschafts-Strukturen ausgebildet zu haben (Landwirtschaft, Militär, Rohstoffquellen, Schwarzmeerzugang u .a.).

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
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Ukraine Bodenturnen

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Die heute völkerrechtlich selbständige Ukraine kann nach wie vor nicht ohne ein russisches Wirtschafts-Patronat überleben (Gaslieferungen aus Russland ohne Bezahlung). Die heutige Ukraine ist politisch nicht bündnisfähig. Sie kann Verträge gar nicht einhalten.

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Die geschichtliche Situation der Ukraine ist von wesentlichen ungelösten Schwierigkeiten so stark belastet, dass demokratische Mehrheitswahlen stets zu Majoritäts-Ergebnissen führen, infolge derer dann die empirischen Minoritäten so benachteiligt werden, dass sie die Regierungspolitik nicht akzeptieren; Russen wehren sich gegen Ukrainer, Krimtataren wehren sich gegen Russen).

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Im Unterschied zur englischen Königin gegenüber dem schottischen Unabhängigkeitsbegehren, Freiheit und Basisdemokratie zu tolerieren, hat der legale Staatschef Petro Poroschenko, in Kiew, erklärt, die Ukraine habe das Recht gegenüber ihren Teilen, die Gesamtheit der Ukraine mit Militärgewalt gegen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbegehren der Russen in der Ostukraine zu erzwingen.

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Dietmar Moews meint: Es besteht eindeutig ein politischer Interessenkonflikt zwischen empirisch-signifikanten Interessengruppen der ukrainischen Bevölkerung, namentlich zwischen Ukrainern (eigene Sprache und Religion, mit traditionellem Blick zum Westen) und Russen (eigene Sprache und russisch-orthodoxe Anwandlungen, mit Blick auf die ehemalige zentralstaatliche Sowjet-Union bzw. auf das heutige Russland).

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Diese unversöhnlich eskalierte Konfliktlage zwischen Ukraine und Neurussland (Volksrepublik Donezk), nämlich militärische Konfliktbereitschaft, wird erheblich dadurch erschwert, dass nunmehr der Westen, die EU und die Nato mit der Kiew-Ukraine und die Neurussen der Ostukraine mit Putin-Russland ökonomisch und militärisch paktieren.

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Diese außenpolitische Interessentatsachen durch konkrete Einmischung bündnispolitischer, ökonomischer und militärischer Aktivitäten hat inzwischen dazu geführt, dass in der Ostukraine ein offener Krieg geführt wird von der Ukraine gegen Russland. Dabei wirkt Russland in einer neuen Form getarnter, optisch neutral agierender, in Wahrheit offizieller russischer Militärkraft.Zweifellos führt Russland diesen Krieg. Russland wird ein klares Kriegsziel haben: Landweg zum Schwarzen Meer und russisches Regiment in der Ostukraine. Und – Russland ist der heutigen Ukraine militärisch so überlegen, dass die Ukraine die eigenen „Unabhängigkeitsziele“ nicht gewaltsam durchsetzen kann.

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Dietmar Moews meint: Da der WESTEN überall Krieg führt, wo es dem WESTEN gerade einfällt. Und zwar – leider – so irre das klingt – seit dem Koreakrieg stets mit hoher Schlagkraft und geringem politischem Augenmaß der US-Amerikaner, kann der Westen auch, wie es ihm beliebt, in der Ukraine mitmischen.

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Sehr komisch sind Waffenlieferungen und Kampfeinsätze auf Seiten der kurdischen Peschmerga, aber Verweigerung desgleichen gegenüber der Ukraine. Denn in beiden Fällen stehen die Russen eindeutig aktiv auf der Gegenseite, hinter ISIS / Syrien wie auch hinter Neurussland in der Ostukraine.

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Wir sehen also das Selbstbewusstsein der abendländisch-großbritannischen Aufklärung im Jahre 2014. Und wir sehen fehlende politische Urteilskraft der Interessenten in der Ukraine, die für ihre politische Unfähigkeit, ihre konkreten eigenen Werte, Ziele und Aktivitäten auf die Realität der eigenen Fähigkeit hin abzustimmen.

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Die Ukraine wünscht sich Selbständigkeit und Souveränität. Aber die Ukraine, ihre Führung und Fühlung, die Mündigkeit und politische Reife der ukrainischen Staatsbürger reicht dafür zweifellos heute nicht. Es wäre ein Wahnsinn, da hinein Waffen oder Unterstützung einzubringen. Schon die Ukraine ohne diesen Krieg war unfähig sich selbst zu unterhalten.

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WikiLeaks Julian ASSANGE wird von den USA putiniert

Juli 16, 2014

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am Mittwoch, 16. Juli 2014

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DIETMAR MOEWS Sportflagge AUSTRALIEN / Drachenfliegen

DIETMAR MOEWS
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AUSTRALIEN / Drachenfliegen

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Der australische WikiLeaks-Verantwortliche und IT-Unternehmer Julian Assange, der von den USA quasi wegen Hochverrats verfolgt wird und seit etwa zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador in London als Asylant lebt, weil eine schwedische Staatsanwaltschaft seine Auslieferung nach Schweden verlangt. Assange wird in Schweden sexueller Delikte vor Gericht beschuldigt. Assange fürchtet, als Australier von Australien oder vom United Kingdom oder von Schweden nach USA ausgeliefert zu werden.

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Nun hat das schwedische Gericht eine Gerichtsverhandlung anberaumt, in der die Straftatvorwürfe gegen Assange geklärt werden sollen. Und es soll demnächst veröffentlicht werden, ob man dazu auf die persönliche Anwesenheit des Angeklagten verzichten kann. Assange hatte zu den Vorwürfen, ohnehin eindeutig ausgesagt, dass er zwar die angezeigten Geschlechtsverkehre ohne Kondome mit irgendwelchem schwedischen Personal hatte, es sich aber keineswegs um Vergewaltigung gehandelt hatte.

Mehr würde Julian Assange auch als Anwesender in Schweden nicht dazu sagen.

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Der springende Punkt ist die dahinter steckende Gefahr, dass Assange nicht auf den Schutz Schwedens gegen die USA rechnet, sondern einer etwaigen Auslieferung ausweicht, im Asyl der Londoner Botschaft von Ecador lebt. Selbst, falls die Schweden auf Assange verzichten, kann er nicht nach Hause nach Australien, solange die USA seine Herausgabe verlangen. Assange weiß, mit welchen Militärstrafen der Mannings belegt worden ist, der Whistleblower, dessen staatliche Geheim-Dokumente WikiLeaks im Internetz publiziert hatte.

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Damit sind die Neuigkeiten aus Stockholm keine Freiheitshoffnungen für Assange.

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Europawahl 2014 – wie wählt der kluge Wähler?

Mai 17, 2014

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am 17. Mai 2014

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Wählen gehen? Nicht wählen?

Dietmar Moews meint: Wählen gehen. Man muss seinen Personalausweis mitnehmen und vorlegen.

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LusTwählen oder taktisch wählen?

Dietmar Moews meint: Taktisch wählen.

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Taktisch wählen bedeutet, ein Wähler macht sich vor der Wahl Gedanken dazu, wie wohl das Wahlergebnis werden wird, und was man selbst erhofft, dass dann politisch möglich sein müsste, wenn die zukünftige Politik falsch läuft.

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Wie wird das Wahlergebnis werden?

Dietmar Moews meint: Es ist nicht eine EU-Wahl 2014, sondern es finden in 28 EU-Staaten achtundzwanzig EU-Wahlen nach unterschiedlichem Wahlmodus statt.

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Wir müssen also fragen, wie wählen die deutschen in den nationalen EU-Wahlen?

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Und wir müssen fragen: Wie werden die Wähler der anderen 28 EU-Staaten bei ihren nationalen EU-Wahlen wählen?

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Dietmar Moews meint: Die tatsächlichen Wahlen am 25. Mai 2014 werden also nationale Wahlen sein. Dabei steht ein EU-organisatorischer Widerspruch quer zu den Wünschen und Ängsten der Wahlberechtigten:

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Einerseits wünschen die EU-Bürger rechtsstaatliche Sicherheit und Ordnung – hierfür stehen nationale Waffen- und Gewaltmonopole der Polizei und des Militärs bereit: Keiner glaubt daran, dass seine nationale Militärverteidigung die gewünschte Sicherheit bewahren könnte.

Aber es gibt keine EU-Militärsicherheit, sondern sehr verschiedene Status, wie Militärbündnisse und Beistandsverträge, von Nato bis Five Eyes. Diese militärischen Pflichten und Rechte überschneiden sich bzw. konfligieren auch, z. B. Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, gleichzeitig Streit der Türkei mit Israel und eine „Bestandsgarantie“ Deutschlands für Israel, das sich selbstdefiniert im permanenten Krieg befindet. Deutschland exportiert verfassungswidrig Waffen an Israel.

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Zweitens: Die EU-Bürger wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität, die auf nationalvolkswirtschaftlichen Erfolgt gestellt sein soll. Jeder EU-Staat praktiziert eigenes Haushaltsrecht, eigene notenbankpolitische Entscheidungen, nationale Zinslasten und nationale Bonität durch internationales Ranking usw.

KURZ: Die 28 haben weder hinsichtlich der Sicherheit finanziell noch militärisch eine Wertegemeinschaft – auch wenn sie die selben Werte gesetzt haben – und sie wählen deshalb „natürlich“ national.

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Dietmar Moews meint: Wer nicht national wählt, hat nicht verstanden, worum diese 28 Wahlen gehen.

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Die Wahlen gehen um die Entscheidung, wie viele Abgeordnete aus den nationalen Parteien, bei unterschiedlichen Wahlmodus (Wahlalter, 5- oder sonstige Prozenthürde), in das Strassbourger EU-Parlament für die kommenden fünf Jahre entsendet werden.

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Die EU-Wahlen 2014 bestimmen keinesfalls den zukünftige EU-Parlamentspräsidenten – den wählt dann das Parlaments selbst mehrheitlich – und die EU-Wähler können auch nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen – den bestimmen auch zukünftig die an der Macht befindlichen Staatsregierenden (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Premier Cameron usw.).

Merkels Favorit ist angeblich der unglaubliche Günter Öttinger, den Atomsubventions-Betrüger als Kommissar in Brüssel – also weder Jean-Claude Junckers (CDU) noch Martin Schulz (SPD).

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Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der 28 EU-Staaten stimmen momentan für das Blockparteien-Kartell, wie in Deutschland (CDU.SPD, Grüne). Sie machen ausweislich eine StaMoKap-Welt-Politik (Staats-Monopol-Kapitalismus), d. h.:

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Die Mehrheit stimmt für „den Westen“, die multinationale IT-Revolution durch Syndikate und das us-amerikanische Währungsmonopol sowie das us-amerikanisch-christliche Militärmonopol. Die Mehrheit akzeptiert die Entmündigung der Wähler, durch die staats- und regierungsseitige Des- bzw. Nichtinformation.

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Kurz: den EU-Demokraten ist die Demokratie zu anstrengend bzw. sie sind zu dumm und zu faul, daran qualitativ teilzunehmen.

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Dietmar Moews meint:

Jeder Wähler muss national wählen.

Jeder Wähler muss für die EU und den EURO stimmen – zu streiten ist über das WIE.

Jeder Wähler muss taktisch gegen die Blockparteien wählen, denn mit denen gibt es das versprochene WEITER SO, wie die Lemminge mit dem Fluss ins Meer: Schulden und Dollarinflation, Drohnen, NSA, Totalüberwachung, Atomtechnologie, Umweltvernichtung, geschlossenen Technologien, Ignoranz der UN-Charta,

Jeder Wähler muss also eine kleine Partei seines Geschmackes wählen. Damit wird er nicht zum Nichtwähler und wertet nicht die anderen Wahlteilnehmer auf. Eine kleine EU-Partei kann Stimme bekommen, ohne dadurch etwas kaputt machen zu können.

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Dietmar Moews meint: Ich habe bis heute keinen umsichtigen klugen Alt-oder Neonazi angetroffen – ich bin mein Leben lang in der Politik tätig. Nazi-Ideen werden ausschließlich von verzweifelten Blindfischen vertreten, die völlig zu recht auf schwerwiegende Missstände hinweisen – die aber außerstande sind demokratisch und aufgeklärt zu urteilen und zu handeln.

Jeder Wähler muss vermeiden, dass im Zusammenhang mit den nationalen Argumenten und Orientierungen auf dem Markt – auch der EU-Ausstiegsparteien – solche nationalen EU-Parteien zu wählen, die sich ausdrücklich auf Hitlerdeutschland, auf die NSDAP, auf Goebbels, auf Rassismus, totalen Krieg, Geschichtsrevisionismus u.ä. Berufen.

Europa ist auf notwendige Gemeinsamkeiten zu stellen. Das kann nur von den sechs Gründerstaaten (1957 in Rom) ausgehen. Es gibt kein Argument, nicht unverzüglich damit zu beginnen:

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Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland Deutschland. Von hier wird es ausgehen müssen: 1. Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft und 2. Militärfrage.

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Geld - Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Wer nicht das dümmliche Buch von Karl Marx  „Das Kapital“ studiert hat und wer nicht die General-Analyse „Die Alternative“, über den bürokratischen Monopolkapitalismus der DDR, von Rudolf Bahro, studiert hat, sollte das Wort Marxismus einfach weglassen.
Die Dummheiten von Marx und Engels sind durchaus „Schuld“ am Leninismus-Stalinismus.