Ich gebe hier nur einen Auszug aus der Darstellung im Staatssender DLF Köln zum Thema CORONA, COVID-19 und IMPFFOLGEN.
Der Akzent liegt auf der in der staatlichen Darstellung völlig unterschlagenen Nicht-Empirik der CORONA-Forschung zu Allem, was Corona-Befallene im neuen Leben „nach Corona“ erleben. Es wird sogar eingeräumt, dass man mit dem Schlagwort Long-Covid hauptsächlich die Schlagworte:
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GEHEILT
IMMUNISIERT
NACHIMPFEN
aber
KEINESWEGS Nicht-IMMUNITÄT gegen Neuinfektionen anspricht.
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Die Redakteure des Deutschlandfunk sehen sich anscheinend nicht gemüßigt, die CORONA-POLITIKER zu kritisieren und aufzufordern die Wahrheit auch wissenschaftlich einzufordern, die schreckliche Tatsache, dass CORONA-INFIZIERTE, die als geheilt bezeichnet werden, keinesfalls wieder die gesunden Menschen werden, die sie mal waren, sondern mit vielfältigen Dauerleiden und oft ohne jede Fitness dahinsiechen müssen.
„Denkbar sei auch, dass die betroffenen Personen einfach Schwierigkeiten hätten, die Abwehrreaktionen ihres Immunsystems wieder zu beenden….“
…Welche Ursachen haben die Symptome?
Die Ursachen für langwierige Krankheitsverläufe sind noch weitgehend unklar, sagte der schwedische Immunologe Hans-Gustav Ljunggren (im Deutschlandfunk im August 2021):
“Klar ist aber, dass man auch nach anderen Atemwegsinfektionen, die durch Viren oder Bakterien verursacht werden, chronisch krank werden kann. Das ist also nichts, was für Covid-19 spezifisch wäre. Allerdings ist auffällig, dass die meisten Langzeitkranken sehr spezielle Symptome haben und auch von vielen verschiedenen Beschwerden berichten.“ Denkbar sei auch, dass die betroffenen Personen einfach Schwierigkeiten hätten, die Abwehrreaktionen ihres Immunsystems wieder zu beenden.“
Schrecken verbreitet Sepsis. Als totale Bedrohung des Corona befallenen Kranken findet man wild explorierende Verfäulungsorte in lebenswichtigen Organen. Folge sind in allen Stärken, schlimmstenfalls bis zum Tod, folgende Dauerleiden:
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Die Dauerleiden sind:
Chronische Erschöpfung „Fatigue-Syndrom“
Mangelnde Belastbarkeit
Postraumatische Belastungsstörungen
häufiger Frauen leiden an den Langzeitsymptomen
„Autoimmunerkrankungen
Kopfschmerzen
Gelenkschmerzen
„eine Art Achterbahnfahrt wie ein Adventskalender, bei dem sich jeden Tag eine Tür öffnet und ein neues Symptom zeigt.“
Keine konkrete Therapie und Medikationen
Schneller Herzschlag
Dauerstörung des Herzkreislaufsystems
Blutdruckerhöhung
Lungenentzündung
Blutvergiftung
Organschädigung mit Dauerinsuffizienz
Geruchsstörungen
Geschmacksverlust
Sinnesschwächungen
Gedächtnisstörungen
Brain Fog
Depressionen
Spezifische Frauen-Leiden
Haarausfall
Atembeschränkungen
Kurzatmigkeit
Erstickungsgefühl
Dauermüdigkeit
Mögliche Abwehrreaktionen des Immunsystems als Impffolge
„Impfdurchbrüche in Deutschland.
Warum sich Menschen trotz Impfung mit dem Coronavirus infizieren?
Trotz vollständiger Impfung können sich Menschen mit dem Coronavirus infizieren und sogar erkranken. Man spricht dann von einem Impfdurchbruch.
Je mehr Menschen geimpft sind, umso mehr wächst auch ihr Anteil an den Neuinfektionen. Wie gut schützt eine Impfung noch vor einer Ansteckung?“
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Dietmar Moews meint: Ich bin Laie und nicht medizinischer Fachmann. Als aufmerksamer Bürger habe ich inzwischen für mich befunden, dass ich den politischen Führern zu CORONA gar nichts mehr glaube.
Was mir ein Nachbar oder die BILD-Zeitung mitteilt, kann ich selbst beobachten.
Alle näheren PANDEMIE-INFORMATIONEN durch meinen Staat wie auch die Verhaltensvorschriften, glaube ich überhaupt nicht – ich trage die Maske zu meiner Infektionsabwehr und zum Schutz der Mitmenschen. Ansonsten verzichte ich auf allgemeinen Umgang, weil meine Mitmenschen überwiegend irre zu sein scheinen: Sie wollen sich vorrangig nicht schützen, sondern wollen „frei sein“.
Die Mitteilung im DLF, am 6. August 2021, dass man als Nach-Corona-Erkrankung an Abwehrreaktionen des eigenen Immunitätssystems – im Sinne von Long-Covid – leiden kann, nämlich als konkrete Impffolge, dass wird von den CDU/CSU/SPD-GRÜNE-Wahlkämpfern einfach totgeschwiegen, spezifische staatliche Forschungsaufträge zu diesen Forschungsdefiziten werden nicht proklamiert.
Es wird keine Herdenimmunität geben, weil die Geimpften gar nicht voll immunisiert werden können.
Es wird aber eine Herdenmisere der Abwehrreaktions-Leidenden geben.
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FINE E COMPATTO
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Italienische Malerei der höfischen Zeit, nach Dante,
(Tiziano Vecelli 1488-1576, gemalt um 1530)
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Liebe Benutzer der Lichtgeschwindigkeit, hier im Blog des >Globus mit Vorgarten< (Globus: für die weltweite Überforderung / Vorgarten: für das überwiegende Gartenzwerg-Denken unserer Fauna der Hitlermenschen), seit 1964 höre ich Deutschlandfunk Köln. Ich hörte schon im Jahr 1964 beim „Aktuellen Plattenteller“ des DLF aus Köln, Montags um 18 Uhr, „Glad all over“ der „Dave Clark Five“.
DLF (Deutschlandfunk) Superlative: Christoph Heinemann interviewt Philologie-Professor Andreas Kablitz zu Dante Alighieri (1265-1321).
Professor Kablitz erklärte, Dantes Text „Die göttliche Kommödie/Divina Commedia“ habe tatsächlich eine göttliche Tendenz, ist aber nicht eine Kommödie der heutigen lustigen Blödel-Ästhetik, sondern vielmehr ein Weltspiel, das Kablitz im Interview als „Drittes Testament“ (Additiv zur Bibel) anspielt.
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Liebe Lichtgeschwindigkeit-Nutzer, Sie müssen keine Vorkenntnisse haben und auch nicht Wikipedia oder eine Holzausgabe GÖTTLICHE KOMMÖDIE durch Hölle und Himmel vornehmen.
Autor Heinemann hatte das nicht nötig. Er hatte das nicht auf der Straße liegende Thema „Dante“ hervorragend vorbereitet. Seine Fragenfolge im Radio-Interview war optimal, so ein komplexes wertvolles Sujet aufzuziehen. Heinemann war mutig und kompetent den wirklich schwergewichtigen und brillanten Wissenschaftler im Arbeitsfeld der romanischen Philologie und der Vergleichswissenschaften von Literatur und Geschichte auf neuestem Stand („linguistic turn“), wie Herr Kablitz, loszulassen.
Es ist so edel wie leider zu selten und schon sensationell, wie die beiden druckreif extemporierten, in einem tagesaktuellen Aktualitäten-Anbuntungs-DLF-Progamm, das nicht ausdrücklich Literaturgeschichte bringt: Vom Lebenslauf des Florentiners Dante, seines Lebenswerkes mit dem mittelalterlich-toskanischen Alltäglichkeits- und Bildungshorizont, dem herausstehenden Epochen-Stück „Die Kommödie“ – die Kablitz als quasi „Drittes Testament“ (nicht lästerlich, sondern auf höherer Ebene) bezeichnete – gilt Dantes Sprachbildung des neuzeitlichen Italienisch, bis zu Dantes komischen Tod als Emigrant in Ravenna, heute in Italien als Volksgut und geistesgeschichtliches Wert- und Mentalitätsprogramm.
Heinemann und Kablitz haben mit diesem DLF-Beitrag höchste Qualität fertiggebracht: Anregendes Radio, das jeder Hörer der deutschen Sprache, ohne sonstige Vorbereitung oder Einbettung auf eigene vorhandene „Höllenvorstellungen“, verstehen konnte.
Hier, am 24. September 2021, fand also eine herausragende Radio-Sternstunde im DLF statt, weil? es einen Interview-Gast gab, Prof. Dr. Andreas Kablitz der Universität zu Köln, einem der bedeutendsten der deutschen Philologen mit Romanistik und altsprachlicher Geschichte (inkl. Vorsokratiker und Steinzeit).
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Dietmar Moews meint: Ich empfehle vorab im DLF-Internetz-Sende-Display unter „24. September 2021 „Informationen am Morgen: 8.13 Uhr – Dante 700 Jahre, Interview mit Andreas Kablitz; Autor Christoph Heinemann, mehrfach anzuhören und weiterzusagen.
Ich vermisse diesen DLF-Höhepunkt in der Radio-Mediathek. Die wochenlangen Dante-Ergüsse in unserer deutschen Kulturindustrie, von FAZ (zuletzt auch der geschätzte Jürgen Kaube) bis Bayerischen Rundfunk, scheinen nicht fähig zu sein, sich mehr anzustrengen – auch gar nicht Deutschlandradio-Kultur – um Hochkultur herzustellen. Das ostinate Schlechtdarstellen von Hochkultur ist eben nicht Hochkultur. Diskutieren wir über Radiokultur bzw. irregeführte Kultur am Radio? Wissen die DLF-Redaktionen, was geschähe, wenn ich meine Meinung als Anregung auf die seit Wochen exponierten Aufforderung zur Hörerbeteiligung „Denkanstöße“ einsenden würde? Lasciate ogni speranza, wer ins Leben eintritt.
Ich danke jedenfalls für das seit Jahren verlässliche hohe Niveau der Redakteursarbeit des Christoph Heinemann und finde einige weitere sehr gute Redakteurinnen und Redakteure beim DLF in Köln.
Seit Jahren nutze ich den DLF als Absicherung der ubiquitären EXTRA NEWS, die man zunächst immer nur glauben aber nicht wissen kann. Dabei sind mir zahlreiche Sprechstimmen im Ohr, die dann oft auch ins Staatsfernsehen gewechselt haben. Kurz, aktuell habe ich vom DLF viel Unfug vom Genderienen-Nachwuchs hinzunehmen, Soziologie und Bildung betreffend kann ich gar nicht schlucken – besonders in den Nachmittags-Programmen, die sich Kultur und Kunst undifferenziert zu müßigen versuchen. Da läuft DLF weitreichend unterbelichtet. Ahnung von Soziologie hat man da seit Jahren nicht (nicht mal, was eigentlich Soziologie ist oder zu sein hat, außer Schwadronieren über Chorweiler oder Karl Marx).
Aber eine Kostbarkeit ist der Redakteur Christoph Heinemann, dessen Sendebeiträge zu den „Informationen am Tage“ unglaublich gut sind. Heinemann weiß, wie Audio geht, er hat erhebliches Wissen der Themen einer Agenda, er bringt enorme Kompetenz der für uns relevanten Fremdsprachen. Und Heinemann kann – wie hier zum Dante-Interview – sich wirklich durchdringend mit Material-Kenntnissen vorbereiten und dann ein Interview mit Fragen aufziehen, dass es ein Genuss ist, wie eine Hierarchie der Gedanken und im Material – hier, Dantes Divina Commedia – er von der Exposition bis zum zusammenfassenden Schlusssatz grandios und schlicht verständlich zugleich MEISTERT.
Dante hatte in seiner Zeit vor 700 Jahren aus den über 70 italienischen Mundarten, die man im 12. Jahrhundert sprach, mit seinem Werk quasi das integrierte Schrift-ITALIENISCH geschaffen. Denn zwischen dem schriftsprachlichen Praktiken der damaligen Intelligenz, die Altitalienisch mit wesentlichen Ursprüngen der griechischen und römischen Schriftquellen des Lateinischen und den unübersichtlich zahlreichen gesprochenen Mundarten, erfand Dante eine toskanische Zeitform der Literatur, die sich dann praktisch über die engen politischen Lebensgrenzen hinweg genutzt und etabliert wurde. Dante Alighieri ist als Sprachschöpfer für die italienische Schriftsprache noch gravierender als es später, vergleichsweise, Martin Luther mit seinem BIBEL-Übersetzungs-Deutsch für die deutsche Sprache der Reformtionszeit unter den Deutschen ist.
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Die Linie, indem ich bereits oben Meinung und Wertungen preisgegeben habe, wird hier durchbrochen. Aber es ist so weit egal, weil es mal nicht EKEL zu bezeugen gibt, sondern helle BEGEISTERUNG.
Ich will nicht weiter meckern, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung seit Wochen im Feuilleton auf 700 Jahre DANTE machen lässt, wenn doch der FAZ-Entscheider Jürgen Kaube (der immerhin ungewöhnlich kompetent für die empirischen Aspekte der Soziologie ist) einen eigenen DANTE-Text anfügte, der leider „von Weitem sehr entfernt“ ist, kurz: nicht prägnant und gehaltvoll genug.
Meine Empfehlung: Dante und Kablitz und Heinemann anhören im DLF am 24. September 2021.
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FINE E COMPATTO
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Ich wünsche hiermit, dass jetzt die seltsamen Tagesquoten von Inzidenz, Covid-19-Fällen und Toten so verlautbart werden, dass endlich Vertrauen möglich wird: Was nützt es, wenn die staatlichen Angaben angeblich täglich die Ansteckungszahlen sinken, aber der Fachmann der Charitée, Prof. Dr. Drosden, erklärt, die Verläufe zeigen eindeutig die zu erwartende enorm ansteigende Winterwelle.
Und gleichzeitig werden Jongleure mit Unglaublichkeiten, wie eine äußerst fragwürdige Staatssprecherin, Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats bei ARD und ZDF (auch staatlich) massenmedial produziert.
Was ist denn dieser Ethikrat (auch staatlich)?
Welche namhaften Ethiker kennen wir denn in Deutschland?
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2021 wurde Alena Buyx mit dem Deutschen Nationalpreis „für ihren Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt während der Coronakrise geehrt“, so die Begründung der Deutschen Nationalstiftung.
WELCH EINE ETHIK-LEISTUNG!!!
WELCHEN ZUSAMMENHALT?
Warum hat nicht WAGENKNECHT den Preis erhalten? Hat sie doch ziemich ehrlich erklärt:
Sie selbst aber habe „Bedenken“ und sich vorerst gegen eine Corona-Impfung entschieden:
„Ich will jetzt hier nicht Stimmung machen gegen die Impfstoffe, ich würde jedem mit einem hohen Risiko zur Impfung raten“, sagte Wagenknecht. Aber jeder Mensch müsse sich frei für oder gegen den Piks entscheiden können. „Was mich wirklich stört, ist der moralische Druck, der aufgebaut wird“, so Wagenknecht. „Wir akzeptieren ja auch, dass andere rauchen und so ihre Gesundheit gefährden“.
Buyx, die Ethikerin stellt klar: Mit einer Impfung schützt man auch andere.
Die Impfentscheidung als rein individuelle Entscheidung? Mitdiskutantin Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, wollte das so nicht stehen lassen. Doppelt geimpfte gäben das Virus deutlich seltener weiter als ungeimpfte, betonte Buyx, „man schützt also schon auch andere“.
Davon unbeeindruckt äußerte Wagenknecht Verständnis für alle Eltern, die ihre Kinder „mit einem Impfstoff, wo die Langfristbetrachtung fehlt“, nicht impfen lassen möchten. Statt Druck auf die Eltern auszuüben, müsse die Politik dafür sorgen, dass die Schulen zum Beispiel mithilfe von Luftfiltern auch ohne Kinderimpfung im Herbst wieder normalen Unterricht anbieten können.
Wagenknecht fordert schnelle Prüfung und Zulassung von Totimpfstoffen.
Für eine höhere Impfbereitschaft könnten aus Wagenknechts Sicht klassische Impfstoffe sorgen, die auf Basis toter oder abgeschwächter Viren funktionieren. Viele Menschen seien den neuartigen RNA- und Vektorimpfstoffen gegenüber skeptisch. Es gelte deshalb, „die klassischen Impfstoffe gegen Covid, die es auf der Welt ja schon gibt“, in Europa seriös zu prüfen und zuzulassen. Einen solchen Totimpfstoff hat zum Beispiel der chinesische Hersteller Sinopharm entwickelt.
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Dietmar Moews meint: Schon am Wahlabend, am 26. September 2021, behaupteten diverse Wahlsieger „jetzt, nach er Pandemie“. Wiedenn wodenn wasdenn? Pandemie vorbei?
Bis heute muss zur VIRUS-PANDEMIE CORONA immer wieder gesagt werden:
Die medizinische Fachwelt und die Führer der Politik wissen nicht, wie die Infektion eines Menschen mit dem Corona-Virus vor sich geht: Wie geschieht eine Übertragung von Corona?
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Man sagt: Corona-Viren sind in der Atemluft von bereits Infizierten Menschen. In deren Atemluft kommen Viren aus dem Rachen, Nasen-Lungen-Bereich ÄROSOLE in die Luftumgebung (Ärosole sind extrem feine Feuchtigkeitsteile, die Corona-Viren tragen).
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Diese Ärosole können abhängig von der Lufttemperatur, von Zugluft und Luftbewegung und der Luftfeuchtigkeit schnell wegtrocknen. CORONA-Ärosole schweben bei kalter Lufttemperatur, besonders in geschlossenen Räumen über undefiniert lange Dauer: Man kann also in einen leeren Raum kommen, indem Ärosole die Atemluft so konzentriert kontaminiert haben können, dass sich ein Mensch, der allein in diesen Raum kommt, mit CORONA anstecken und das VIRUS aufnehmen kann und an COVID-19 dann erkrankt.
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Diese ÄROSOLE können sich auf allen offenliegenden Flächen niederschlagen und anheften und weiter infektiv sein, ohne zu trocknen.
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Auch das eigene Kopfhaar eines Menschen, der seine Mund-Nase-Maske trägt, kann voller ÄROSOLE-Niederschlag sein – wenn der Mensch sich über die eigenen oder die Haare seiner Sozialpartner streicht, nehmen die Hände die CORONA-ÄROSOLE auf, die so zur Eigeninfektion führen können:
Alle Flächen, ob AUTO-Türklinke, ob, Brillengläser, Türklinken, ob Schuhe, geradezu alle glatte Flächen, lagern Ärosole mit CORONA-VIREN an – man kann sich davon infizieren. Man kommt nicht durch Begegnungen in der Öffentlichkeit mit fremden APP-INFIZIERTEN in die CORONA-Übernahme, sondern immer durch die Ablagerung von gar nicht rückverfolgbaren ÄROSOL-Ausatmern in die eigenen Körperöffnungen.
Wenn Du Dein Kind über den Kopf streichelst, können da AROSOLE für dich herkommen.
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Wer seine Katze beschmust oder seinen Hund streichelt, weil man das immer so machte, schmiert sich mit den eigenen Händen ÄROSOLE vom Tierfell an Hände, dann Gesicht, Augen … Warum überschütten uns die Politiker mit so viel LÜGEN zu CORONA?
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Da hieß es vergangenes Jahr: Einsamkeit ist Grund für die zunehmende Anschaffung von Haustieren, besonders von Hunden und Katzen.
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Aber es wird nicht gerade im Zusammenhang mit dieser statistischen Notiz davor gewarnt, dass man eben diese PETS nicht streicheln darf bzw. täglich deren Fell waschen/reinigen. Man darf Hund und Katze nicht unbeobachtet irgendwo ÄROSOLE einfangen lassen.
Wieso habe ich das jetzt in theguardian.com gelesen – aber nicht bei Lauterbach, nicht bei den Alarmisten um Söder und Spahn, nicht bei BILD oder Deutschlandfunk?
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Aber gestern kam es raus, dass die Regierung viel übertrieben und viel verschwiegen hat. Jetzt also das NACHIMPFEN, als DRITTIMPFUNG. Und dass die VOLLGEIMPFTEN DELTA-Infizierte waren.
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Da steht sich der Nichtimpfling nicht so schlecht.
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Dr. Dietmar Moews ist kein Impfgegner. Aber er lehnt die nicht ordentlich durchgeführten Langzeit-Testphasen der Virologie als unverlässlich und riskant ab. Man wegen der kurzen Epidemiedauer noch gar keine Lanzeitbeobachtungen
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Früchtekorb nach Caravaggio DMW 50.7.76, 46cm/64,5cm, Öl auf Leinwand, gemalt von Dietmar Moews 1976
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Ein beachtenswertes Genie hat 450sten Geburtstag:
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Caravaggio ist mein Lieblingsmaler und mein Lieblingssender Deutschlandfunk ist außerstande einen Autoren dranzulassen, der fähig wäre, jenen CARAVAGGIO durch Radiohören den Hörern vorzustellen. Immerhin also ein Selbstausdruck der Autorin ist
DLF Anja Reinhardt meint am 29. September 2021:
„450. Geburtstag des Malers Caravaggio – hochdramatisches Gefühlstheater auf der Leinwand – Ein genialer Maler, um den sich zahllose Mythen ranken: Michelangelo Merisi da Caravaggio malte in den knapp 40 Jahren seines Lebens gegen die akademischen Regeln an – und war schon zu Lebzeiten weit über Italiens Grenzen berühmt“ … „Zu meiner Zeit lernte ich in Rom einen Maler kennen, der schmutzige Manieren hatte und immer in zerrissener, staunenswert besudelter Kleidung herumlief, und er lebte dauernd unter den Küchenjungen der Herrschaft des Hofes. Dieser Maler hat in seiner Kunst nie etwas Gutes produziert außer Kneipenwirten und Spielern, oder handlesenden Zigeunerinnen oder Mißgestalten und jenen Elenden, die die Nacht auf den Plätzen verbringen.“
„Theatralische Sendung“ nach Georgs de La Tour „Der heilige Joseph als Zimmermann mit dem Jesusknaben“, DMW 38.3.75, von Dietmar Moews, 162cm/192cm, Öl und Kaseintempera auf Leinwand
Dietmar Moews meint: Es fehlt die genau gesehene und zu beschreibende Qualität der Augenwelt (des Lichtes) und der Malkunst (seiner Pinsel), die herausragen, einzigartig in der gesamten abendländischen Malerei sind und die keineswegs jenseits oder gegen die akademischen Regeln. – Welche Akademie? Welche Regeln? Welche Regeln kennt denn der Deutschlandfunk und seine Kanaille?
Anja Reinhardt „meint“ im DLF definitiv am Thema der Kunst und der Malerei des Caravaggio so weit vorbei, dass niemand, ob Fachmann oder Laie, von dessen Malerei-Genie etwas ahnen könnte. Da wird lieber mit „zahllosen Mythen“ an den historischen Haaren herbeigezerrt, doch: All diese Mythen sind keineswegs empirisch-historisch belegt – es ist Skandalgeräusch:
Man soll glauben, der Maler sei quer von Mittelmeerinsel zu Mittelmeerinsel vor der Staatsanwaltschaft geflohen, weil er des Mordes beschuldigt gewesen sei. Aber weder so ein Mord ist belegt und es ist gewiss, dass es sicher kein Mord war, aber Caravaggios „Flucht“ war natürlich keine Flucht, denn welche Staatsanwaltschaft sollte ihn gejagt haben) – und welche unglaublich genialen Bilder hat er auf Malta usw. gemalt (auf der Flucht – immer ein Bild vollendet, dann weiter geflohen?).
Der Lebensweg des Caravaggio war von den eigenen Ansprüchen seiner Malerei bestimmt, für die er Bezahlung und Auftraggeber finden musste. Die waren eben in Rom, in Neapel, auf Malta usw. Dass ein Mensch im frühen 17. Jahrhundert an schweren Gesundheitsschäden bei nomadischer Lebensweise im Alter von Jesus sterben kann, wissen wir auch von Mozart und Schubert.
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Was ausdrücklich mitgeteilt werden müsste, ist die einzigartige Meisterschaft bereits des Teenagers Michelangelo Merisi (aus dem Dorf Caravaggio bei Mailand in der Lombardei), der eine Meisterstudie nach der Natur gemalt hat, die er später in größeren Gemälden erneut darstellte:
>Canestra di frutta<, der lebensgroße Früchtekorb, das Stilleben mit lauter virtuosen Kleinigkeiten, Wassertropfen, Wurmlöcher, frische und trockene Blätter von Pfirsich, Feigen, Quitte, Knoblauch, Apfel, Birnen, Weintrauben in grün, schwarz, gold, und das ganze Korbgeflecht in Licht und Schatten.
Das Original ist in der Pinacoteca Ambrosiana Milano ausgestellt.
Dietmar Moews hat dieses Meisterstück in Milano studiert und kopiert; es gibt davon fünf Ausführungen, die auf spätere Bestellungen von Kunstsammlern gemalt worden sind.
Aber was nun wirklich einmalig ist, was man hier sagen muss, ist: Es entstand der kunsthistorische Begriff
Caravaggismus: Die Caravaggisten.
Das sind nun allerdings ebenfalls Weltmeister der Malerei, wie sogar Rembrandt, Honthorst, Georges de La Tour, Vermeer, Terborch, diverse weitere Holländer, Adam Elsheimer (der eigentlich Vorbild des Caravaggios in Rom gewesen sein dürfte): Caravaggisten, weil sie eine Helldunkel-Lichtregie in ihre Kompositionen eingeführt haben, wie es erstmalig bei Elsheimer und bei Caravaggio vorgemacht worden war.
Ich habe mein gesamtes Malerleben mit Studium der caravaggistischen Malerei belebt, war in allen italienischen Orten bei den Originalen, besonders natürlich in Rom, Mailand und Neapel. Außerdem ganz besonders mit dem Caravaggisten Georges de La Tour in Lothringen und Frankreich.
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Mein Running-Gag des Titels „Regierungswechsel“ lautet:
Demokratie?
„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft“.
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Dass es einen Wechsel gibt, wurde von dem Rückzug der CDU-Kanzlerin Merkel bereits vorbestimmt.
Der Wahlsonntag, 26. September 2021, brachte als erste massenmediale Ansage um 18 Uhr, nach Schluss der Stimmabgaben, eine vorhersagbare Ansage, die völlig ohne konkrete Stimmauszählung auskam. Um die Führung der massenmedialen Verwurstung unserer Demokratie sofort wieder aus den Händen der Politiker wegzunehmen – nämlich: Funk und Fernsehen brauchen Spannung, hieß es, CDU/CSU und SPD liegen mit 25 % gleich auf: Es wird eine spannende lange Nacht (Einschaltquote bis zu Rekordwerten).
Okeee Dokee.
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Dietmar Moews meint: Um es ganz klar zu sagen, die Prüfung der demokratischen Stimmung – durch Parlamentswahlen alle vier Jahre – stand am 26. September 2021 eindeutig unter der Frage:
WEITER SO?
oder
NICHT WEITER SO?
Als Ergebnis der Wahl 2021 muss heute – ungeachtet der noch nicht feststehenden exakten Stimmauszählung – klar festgestellt werden: WEITER SO!
Die bisherige Große Koalition aus CDU/CSU mit SPD hatte bisher eine klare Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag 2017-2021. Die Wahl heute hat nun klar ergeben, die deutschen Wähler haben dieser Großen Koalition zwar in der einfachen Addition nunmehr weniger Stimmen gegeben. Aber immer noch hat die bisherige Große Koalition erneut über 50% der Wählerzustimmung. Damit wurde die Große Koalition also bestätigt. Das bedeutet die Wählerentscheidung:
WEITER SO
Was die Kandidaten Laschet und Scholz heute abend in der Fernseh-Nachbetrachtung behaupteten, es gäbe einen Wechselauftrag der Wähler – weg von der Großen Koalition – ist völliger Müll. Es wurde die Große Koalition wiedergewählt.
Was die GRÜNEN-Kandidatin behauptete, war noch absurder. Frau Baerbock erklärte: Das heutige Wahlergebnis sei der klare Auftrag für eine neue KLIMA-Politik; sie ignoriert, dass ein Koalitionswechsel durch den nunmehr KLIMA-REGIERUNG genannten Regierungsmodus ebenso wenig mehrheitlich gewählt worden ist, wie die „fridays for future“ kulturindustriell gepushte internationale Medienkampagne als repräsentative Zukunftspolitik-Linie.
So haben die Parteien also vor den Wahlen wenig aufgeklärt – so werden jetzt die Wahlen auch nicht abgeschafft, sondern erneut eine StaMoKap-Konstellation zusammengebastelt werden, egal ob mit Laschet oder Scholz. Und das internationale Kasino-Kapital wird weiterhin versuchen mit China zu tanzen.
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Unser Vorstellen und Denken ist oft Nachdenken, manchmal auch Vordenken, oft sind es kleine Entscheidungsfragen die man beurteilen müsste anstatt schnell mal eine spontane Meinung zu nehmen. So besteht unser Denken überwiegend aus Gedanken, die auf vorhandenen Kenntnissen und Informationen, Erinnerungen gestützt sind, dazu Meinungen, die von Vorbildern bezogen werden und überwiegend soziale Anpassung an eine Meinungsübermacht sein wollen.
Beim Denken kann es aber auch zu neuen Gedanken kommen, sogar zu neuen Erkenntnissen, Ideen und Urteilen, die unsere bestehenden Meinungen „verbessern“ oder weiterführen.
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Ich möchte mal den staatlich-kulturindustriell aktuell durchgesetzten Bedeutungswandel des Wortes „QUERDENKER“ aufgreifen. Falls hier ein Querdenker die Lichtgeschwindigkeit seiner IT-Anlage dazu nutzt, sein Denken zu erweitern, empfehle ich folgende Lektüre (und sage am Ende des Blogbeitrages auch noch kurz meine Meinung dazu).
Es gab „sakrale“ und „profane“ Neuregelungen durch das Hitlermenschentum. Die sakralen führten zur Judenvernichtung (Schoa), die profanen sind Ausgrenzungs- und Unterdrückungsmethoden, die man von anderen gegen andere weltweit finden kann:
„…einstimmiger Reichstagsbeschluss am 15. September 1935, das „Gesetz zum Schutze der deutschen Blutes und der deutschen Ehre“.
§ 1 Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig. (…)
§ 2 Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.
§ 3 Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt nicht beschäftigen.
§ 4 Juden ist das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten. Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet.
§ 5 (Enthält Strafbestimmungen: § 1 Zuchthaus, § 2 für Männer Zuchthaus oder Gefängnis, § 3 u. 4 Gefängnis und/oder Geldstrafe).
… Diese Gesetze hatten eine weitreichende Bedeutung, waren sie doch eng mit dem Phänomen des Nationalsozialismus in seiner Gesamtheit verbunden. Für den Erfolg des Dritten Reiches bildeten sie eine wesentliche Voraussetzung. Ohne sie wäre die Ausrottung der Juden nicht möglich gewesen. Wir werden sie (und einige weitere Gesetze, die auf sie folgen) daher „sakrale“ Maßnahmen nennen – im Unterschied zu den ersten antijüdischen Verordnungen, die man als „profane“ Maßnahmen bezeichnen könnte. Die letzteren entsprachen einer Politik der Diskriminierung von Minderheiten (nicht zwangsläufig von Juden, auch von Ausländern oder einheimischen Bevölkerungsgruppen), wie sie sehr häufig – zumeist aus wirtschaftlichen Gründen – auch anderswo und zu anderen Zeiten betrieben wurde. Die „sakralen“ Maßnahmen jedoch waren vollkommen neuartig. Und sie waren für den Erfolg der nationalsozialistischen Projekte absolut unerläßlich. Zum Verständnis dessen ist ein kleiner Exkurs nötig.
Die Welt beherrschen … „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt!“, so sangen die jungen SS-Männer. Die Ziele des Führers waren gigantisch. Um sie zu erreichen und die Menschenmassen, die er formte, in Bewegung zu setzen, konnte ihm kein politisches Programm, keine nationale Forderung genügend Ferment liefern. Diente ihm die deutsche Niederlage von 1914-1918, auf die er sich häufig bezog, nicht als Warnung? Träumte Hitler nicht von einem gänzlich neuen Menschen, wollte er nicht eine „gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend“ sehen, stark und schön wie das „freie herrliche Raubtier“? Die zahllosen konfusen Bestrebungen, die latente Dynamik und die individuellen Enttäuschungen, der nationale „Minderwertigkeitskomplex“ – zu einem einzigen kollektiven Elan umgeschmolzen werden. Er träumte davon, die christliche Religion zu beseitigen und sie durch einen neuen Kult und eine neue Moral zu ersetzen, „einen starken, heldenhaften Glauben an Gott in der Natur, an Gott im eigenen Volk, an Gott im eigenen Schicksal, im eigenen Blute“.
Pangermanische Lehren, Rassentheorien und Volksmythen, wie sie in Deutschland verbreitet waren, boten sich dem „großen Vereinfacher“ an. Er bezog daraus den Rohstoff für einfache, leicht eingängige Dogmen. Denn nur ein Kult, eine Religion, konnte ihn zum Ziel führen – mit allem, was eine Religion den Seelen an Enthusiasmus und Opferbereitschaft einflößt, mit jener „dynamisierenden Wirkung, die sie auf das Bewußtsein ausübt“ (um eine Formulierung des Soziologen Èmile Durkheim zu benutzen). Nur sie konnte Hitler die hörigen und fanatisierten Menschen zuführen, derer er bedurfte. Und mit einer bemerkenswerten Hellsicht, weil er den Seelenzustand der Deutschen richtig vorausahnte, schuf der Führer den dazu erforderlichen Kult.
Daß der Nationalsozialismus in erster Linie eine Religion war, ist oft behauptet worden. Ein Nachweis würde hier zu weit führen. Halten wir aber fest, daß die drei Wesensmerkmale, die zumeist zur Bestimmung einer Religion herangezogen werden – die Idee einer höheren Macht, die Unterwerfung unter diese und der Aufbau von Beziehungen zu ihr -, im Fall des Nationalsozialismus zweifellos gegeben sind. Die Rassenseele, das Blut und sein dunkler Ruf, bilden die immanente, höchste Macht, verkörpert durch das „Volk“; die Unterwerfung unter den Führer, als Emanation dieser Macht, ist bedingungslos und absolut; und der Führer, der die Gebote der Rassenseele unfehlbar erkennen kann, ist zugleich der Hohepriester, der den göttlichen Willen zum Ausdruck bringt.
Aber die Rassenseele, das Blut, das „Volk“, diese Objekte heiliger Verehrung, bleiben als Begriffe insofern vage und verschwommen, als die Gläubigen sie nicht berühren können. Daher benötigen sie eine Antirasse, ein vorhandenes und gut erkennbares Gegenvolk. Der Jude, das Prinzip der Unreinheit und des Bösen, symbolisiert den Teufel: Gäbe es den Juden nicht, „dann müßten wir ihn erfinden“, denn für die nationalsozialistische Religion war ein Teufel zwingend notwendig. Dieser Dualismus gehört zu ihrem Wesen. Die Existenz des Teufels erlaubte es, den Gott um so besser zu fassen: In der Entfesselung des Hasses gegen die Unreinheit sollte sich die Anbetung der Gottheit bewähren. Die maßgeschneiderte Religion der Herrenrasse würde es ermöglichen, die Gläubigen in totaler Furcht und totaler Unterwerfung zu halten. Und daher diskutierten die nationalsozialistischen Experten ernsthaft und höchst akribisch über die Frage, ob die Juden nun ein „Gegenvolk“ oder ein „Scheinvolk“ waren.
Um aber das Symbol des Bösen noch überzeugender, den Teufel noch greifbarer zu machen, mußte er mit einem heiligen Schrecken umgeben werden. Je stärker dieser Schrecken war, desto vollkommener würden Glaube und Anbetung sein. Um das Blut stärker in Wallung zu bringen, mußte die Judenfeindschaft mit den mächtigsten Instinkten und mit den heiligsten Vorstellungen verbunden werden: der Mutter, der Gattin. Von daher rührt der Appell an die Sexualität (und die ekelhafte Pornographie des „Stürmer“). Das ist der tiefere Sinn der sakralen Nürnberger Gesetze und der strengen Sanktionen, die sie begleiteten.
Die neuen Dogmen leisteten ihren Dienst, sie drangen rasch in die Köpfe. Nicht nur war der Jude selbst unrein. Auch der Kontakt mit ihm beschmutzte, und unrein war alles, was er besaß und woran er beteiligt war. Es existierte eine jüdische Wissenschaft, eine jüdische Kunst; es gab Kaffeehäuser, in denen Juden unerwünscht waren, Straßen waren ihnen verboten. Indem sie die Nürnberger Gesetze auf die Tiere ausdehnten, die von Juden gehalten wurden, untersagten Gemeinderäte den Juden, ihre Kühe auf dem örtlichen Viehmarkt anzubieten. Gleiches galt für die Ziegen: Sie durften von dem Ziegenbock der Gemeinde nicht berührt werden. Die Hundescherer weigerten sich, Hunde von Juden zu scheren. Zwischen den staatlichen Maßnahmen (wie den Nürnberger Gesetzen) und den Initiativen lokaler Machthaber oder auch einzelner Privatleute fand ein regelrechter Wettbewerb statt. Kaufte die Frau eines Parteigenossen etwa beim Juden? Ihr Ehemann wurde aus der Partei ausgeschlossen, seine Einlassung, wonach „nicht er, sondern seine Frau ohne sein Wissen Zehn-Pfennig-Postkarten bei dem Juden Cohn gekauft habe“, galt nichts. Die Gerichte verhängten großzügig Gefängnis- oder Zuchthausstrafen wegen „Rassenschande“. (Streicher hielt diese Strafen für unzureichend und forderte 1936 die Verhängung der Todesstrafe. Sei Wunsch wurde 1939 erfüllt.) Die Rechtsprechung hielt fest, daß Küsse und einfache körperliche Berührungen das Merkmal der „Rassenschande“ erfüllten. „Rassenschande ist schlimmer als Mord!“, rief ein Richter bei seiner Urteilsverkündung aus. „Das Schwarze Korps“, Organ der SS, teilte seinen Lesern mit, daß jeder Deutsche berechtigt sei, einen Juden festzunehmen, „der sich (…) mit einer deutschen Frau in der Öffentlichkeit sehen läßt“, und zwar notfalls mit Gewalt – allerdings sei „Fesseln oder Binden (…) nur in äußersten Fällen zulässig“; der Festnehmende mache sich nicht strafbar, falls die Festnehme irrtümlich erfolgte. Während manche Vorgehensweisen – Umzüge und Anprangerungen wegen „Rassenschande“, Verbrennung von „jüdischen und entarteten“ Büchern – eher an mittelalterliche Praktiken erinnern, gehören andere geradewegs in das Reich der Magie primitiver Völker – so das bemerkenswerte Gesetz vom 17. August 1938, wonach jüdische Männer den zusätzlichen Vornamen „Israel“, jüdische Frauen den Vornamen „Sara“ tragen mußten. (Tatsächlich bedienten sich Hexer und Schamanen der magischen Kraft der Namen, um zu heilen oder um zu zaubern; die modernen Hexenmeister verfolgten dagegen bösartige Absichten.) Das alles wurde von einer Pressekampagne begleitet, von deren Heftigkeit und Obszönität man sich kaum ein Bild machen kann, ohne die Texte zu zitieren. Der „Stürmer“ von Julius Streicher, der in einer Auflage von mehreren hunderttausend Exemplaren gedruckt wurde und vor allem Kinder und Jugendliche ansprechen sollte, führte den Reigen an. „Wo der Streicher bloß immer wieder das neue Material hernähme?“, soll der Führer gefragt haben; die Propagandakampagne sei „amüsant“ und „sehr geschickt“.
Der Schriftsteller Robert Kanters hat in diesem Zusammenhang trefflich bemerkt: „Durch die Vervielfachung von Tabus ist einem Deutschen jederzeit bewußt, daß die Welt in einem heiligen und einen profanen Bezirk eingeteit ist. Er lebt fast dauernd in einer religiösen Atmosphäre. Von der einfachsten Handlung bis zur wichtigsten, ob er ein Café betritt oder sich verheiratet, kann er nichts tun, ohne zuvor darauf zu achten, die Schwelle nicht zu überschreiten, die beide Welten trennt. Täuscht er sich, dann hat er nicht nur die diffuse öffentliche Meinung gegen sich, sondern auch die formellen Sanktionen des Staates und des Rechts. Ein Arbeitsvertrag, eine Heirat, alles kann von den Gerichten unwiderruflich für ungültig erklärt und aufgehoben werden, falls man einen Verstoß gegen die Reinheit heiliger Gesetze darin findet. Dieser Sachverhalt zeigt den eklatanten Unterschied zwischen einer Welt, in der Milde waltet, und einem Leben, das vom Glauben durchdrungen ist.“
Auf diese Weise breitete sich eine Atmosphäre heiligen Schreckens in Millionen deutscher Seelen aus. Während eine Minderheit den Juden verabscheute und einen mörderischen Haß gegen ihn hegte, ließ eine Mehrheit, die nicht grundsätzlich antisemitisch eingestellt war, es zu, daß er getötet wurde, und tat dabei mit, weil sie wußte, wie sehr der Jude verabscheut wurde. „Was geht es uns an! Seht weg, wenn es euch graut. Es ist nicht unser Schicksal.“ So konnte ein älterer Wachtposten der Wehrmacht, dem ein Gefangener berichtet hatte, daß er Jude sei, erstaunt entgegnen: „Warum erzählst du mir das? Wäre ich Jude, ich würde eher vor Scham sterben, als es zuzugeben.“ Eben das waren die Umstände, die den Genozid ermöglichten. Diese psychologischen Voraussetzungen waren unerläßlich, denn die wenigen Tausend SS-Angehörigen des Judenreferats der Gestapo oder der SS-Einsatzgruppen hätten, auch mit Unterstützung von 300.000-400.000 Männern der Waffen-SS, niemals sechs Millionen Menschen ermorden können, ohne das stillschweigende Einverständnis der deutschen Bevölkerung und der Wehrmacht zu besitzen.
Im übrigen wird man auf den folgenden Seiten sehen, wie Hitler bei der Entscheidung, die „überflüssigen Esser“ in Deutschland – Geisteskranke und sogenannte Schwachsinnige – umzubringen, ein einziges Mal gezwungen war, vor einer starken Opposition in der Bevölkerung zurückzuweichen und auf das großangelegte Programm der „Euthanasie“ zu verzichten.“
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Zeichnung in der Neuen Sinnlichkeit
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Dietmar Moews meint: Wer Kenntnisse hat, kann Lagen beurteilen und Entwicklungen abschätzen. Wer wissenschaftliches Wissen hat, kann damit – wenn er hochintelligent ist und Geistesreserven dafür hat – QUERDENKEN.
Mit Querdenken wird man gelegentlich neue Perspektiven entdecken und kommt eventuell auf produktive Fragestellungen und Hypothesen, die möglicherweise den Forschungsstand befördern.
Querdenken mit Bauchgefühl? – wer’s nicht besser weiß, genügt sich gerne mit SPRUDELKÖPFIGKEIT – und fühlt sich gut. Doch die Wirkungen des Gesprudels – oft im Internetz gebloggt bzw. gepostet, sind ebenso orientierungsfeindlich und zersetzend wie jegliche LÜGENPRESSE es ist. Erkenntnisse sind so nicht zu haben.
Wer aber nicht überragendes Wissen hat, ist darauf angewiesen, Verständnis zu entwickeln, wo sein Wissen genügt oder eben unterbelichtet ist. (Soviel zur Frage an den hilflos im Dunkel Suchenden unter der Laterne:
Was suchen Sie? –
Meinen Hausschlüssel.
Haben Sie den denn hier verloren? –
Nein.
Warum suchen Sie denn hier? –
Weil hier die Laterne leuchtet).
Verbote gegen Dummheit und Unfug führen nicht zur Erhellung, sondern zu öffentlicher Aggression. Denkverbote für sogenannte Querdenker (die gar keine Querdenker sind) erzeugen kein besseres Verständnis dieser „Querdenker“. Man verschärft nur die Sprudelköpfigkeit und Aggression.
So viel zum Querdenken – wenn damit lediglich Urteilsschwäche verbunden ist.
Obigen Text habe ich auf Empfehlung eines Textes in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 4. September 2021, eine Buchbesprechung von Hannah Arendt in der amerikanischen Monatszeitschrift „Commentary“ (Heft 3,1952), über das Buch von Léon Poliakov (1910-1997) „Bréviaire de la Haine. Le IIIe Reich et les Juifs“, publiziert im Jahr 1951 in Frankreich erschienen – erst jetzt, 2021, in Deutschland.
Léon Poliacov hat die kompletten Originaldokumente der „Nürnberger Prozesse“ die die Alliierten gegen die gefangenen Nazi-Führer von 1945 bis 1946 durchführten. In diesem jetzt bei TIAMAT in Deutschland erschienene Band, Titel „LÈON POLIACOV VOM HASS ZUM GENOZID DAS DRITTE REICH UND DIE JUDEN“; 600 Seiten; Berlin 2021, sind diese Dokumente von Ahlrich Meyer aus dem Französischen übersetzt und gut lesbar zusammengestellt. Das gesamte Dokumenten- und Quellenmaterial ist in den USA und in Frankreich vollständig archiviert. Die historisch-empirischen Sachverhalte wurden weitestgehend aus Originalaussagen der in Nürnberg angeklagten NAZIS zitiert und durch weitere Ermittlungsdokumente gesichert.
DIE WELT, 4. September 2021, „DIE LITERARISCHE WELT“ Seiten 25+32, tituliert: „DIE GESCHICHTE DES GROSSEN VERBRECHENS – warum jeder Léon Poliakovs Untersuchung über das Dritte Reich und die Juden lesen sollte. Von Hannah Arendt.
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Beim Verstehen der Worte „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ ist ein qualitativer Bedeutungsunterschied zu verstehen:
Gerechtigkeit ist auf eine Rechtsvorstellung, eine Art Rechtsnorm, bezogen, die in sozialen Beziehungen eine gegenseitigen Bezugsebene hinstellt, die die Dissidenten berücksichtigen sollten, um eine Konfliktlösung als Gerechtigkeit zu finden und zu vereinbaren. Man kann es besser verstehen, wenn man zwei Worte einander gegenüberstellt, nämlich „Gerechtigkeit“ im Unterschied zu „Selbstgerechtigkeit“. Jeder kennt die Varianz beider Worte.
Fairness ist ein genialer Kommunikationsmodus in Konflikten. Fairness enthält ein starkes Maß wertorientierter Reziprozität, ist also auf Gegenseitigkeit, Interdependenz und sozio-kulturelle Praxis bezogen. Klar wird der Unterschied zwischen Fairness und Gerechtigkeit, wenn man erkennt, dass und wieso es das Wort „Selbstfairness“ nicht gibt. Fairness ist also etwas, was Jeder in seiner eigenen Menschlichkeit anlegen und führen muss, also Trieb, Triebhemmung, Triebverwirklichung und Triebverzicht, mit sich selbst auszumachen hat. Gerechtigkeit nimmt auf die Triebpotenziale viel weniger Rücksicht, sondern wird auf soziale Ermittlung hinsichtlich einer Norm abgestellt.
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TAMARA JUGOV ist eine kenntnisreiche und kluge Frau – für die verantwortliche DLF-Redaktion zu klug und im Gespräch mit Pascal Fischer entsteht mal wieder der Ekel an gedanklicher Unterbelichtung.
Leider ist die geringe Bildung der großen Mehrheit all der Deutschen, die als Konsumenten der Massenmedien durch ihre Teilnahmequoten die Programmgestaltung bestimmen, dass es nur um Populismus und Redundanz geht, so gut wie nie um die Demonstration von Feinheiten oder von Intelligenz.
Das bedeutet, dass normale Medienkonsumenten Schubladenworte wie Politik, Soziologie, Religion, Philosophie nicht verstehen, sondern dafür gebräuchliche Gleichgültigkeit zeigen, falls solche Themen mal rausgebracht werden.
Wie idiotisch ist in diesem Zusammenhang, wenn Professionelle der intelligenteren Orientierungsspiele, Publizisten, Redakteure, Berater und Fachwissenschaftler, nicht die mindesten Voraussetzungen für solche Programme mitbringen, damit nicht – wie hier der Deutschlandfunk über Philosophie und der Redakteur Pascal Fischer – erheblicher Unfug verbreitet wird. So von Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus.
Es geht also um eine dreiteilige Sendung zum Philosophen John Rawls, dem bis zum 19. September 2021, jeweils sonntags zu:
„50 Jahre Theorie der Gerechtigkeit – Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte“.
Der DLF-Redakteur Pascal Fischer vollbrachte es nicht, dass der epochale philosophische Gewinn, den uns John Rawls, als Professor und Publizist aus seinen Reflektionen zur Gerechtigkeit eingebracht hat, das anthroplogisch gravierende Zauberwort FAIRNESS herausgearbeitet hat.
Die Theorie der FAIRNESS von John Rawls geht erheblich über die Theorie der Gerechtigkeit hinaus. DLF-Pascal Fischer hat es nicht verstanden, seine ersten beiden Ko-Rawlsisten hatten es auch überhaupt nicht begriffen. Glücklicherweise hat die Professorin in Dresden Tamara Jugov John Rawls FAIRNESS immer wieder versucht reinzubringen – im DLF – hoffnungslos bei Pascal Fischer und anderen Mediokritistinnen – Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.
Fischer leitete ein: „Eine gerechte Umverteilung unterschiedlicher Berufsgruppen war eines der Hauptanliegen des Harvard-Philosophen John Rawls. Es sei ihm dabei nicht um einfaches Umschichten von Vermögen und Eigentum gegangen, sondern um Änderungen von Gesetzen und Grundstrukturen, sagte die Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf.„
Tamara Jugov im Gespräch mit Pascal Fischer
Aber die theoretische Höhe Rawls zur FAIRNESS ist überhaupt nicht mit Umverteilung und Verteilungsfragen anzusprechen. Und noch absurder war die Autorin vergangene Woche, die schlicht behauptete: Rawls ist längst üperholt. Rawls Texte seien zu einer völlig anderen Zeit entstanden. Rwals Gerechtigkeit habe keineswegs Gender und Feminismus beachtet. Leider – umgekehrt – hatte die Autorin keinen Schimmer der FAIRNESS
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Also DLF am 19. September 2021:
„Vor 50 Jahren erschien „A Theory of Justice“ des Harvard-Philosophen John Rawls. Dieses Buch hat die politische Philosophie damals neu geboren. Rawls schlägt darin ein Gedankenexperiment vor: Lasst uns eine Gesellschaft so gestalten, dass wir über ihren Aufbau entscheiden, ohne zu wissen, was für eine Position wir später in dieser Gesellschaft haben werden.
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Rawls stellte sich eine Ordnung vor, in der selbst die Ärmsten und Untalentiertesten noch würdig leben können und in der alle vom Reichtum und von den Talenten der Leistungsstärksten profitieren – womöglich durch eine Umverteilung.
Wie steht John Rawls zum Sozialstaat, zu den Beziehungen der Staaten untereinander, zur Weltwirtschaftsordnung und zum Liberalismus? Das analysiert Tamara Jugov, Philosophieprofessorin an der TU Dresden, im „Essay und Diskurs“-Gespräch mit Pascal Fischer.
Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte (19.09.2021)
Pascal Fischer: John Rawls, was ist das für ein Mann? Ist das ein Theoretiker des Sozialstaats, ist das ein Liberaler, ein Feld-Wald-und-Wiesen-Liberaler, gar ein Neoliberaler, der nicht ganz bedenkt, was für Folgen sein Konzept hat? Was ist das für ein Liberalismus, den dieser Herr Rawls ab den ‚50ern und dann in den ‚70ern verfolgt?
Tamara Jugov: Ja, John Rawls ist, glaube ich, nicht einfach ein Liberaler und auch kein Feld‑Wald‑und‑Wiesen-Liberaler, denn er hat sich auf eine Art und Weise philosophisch bemüht, den Liberalismus zu begründen, die sehr umfassend ist, die sich aus ganz verschiedenen Theorierichtungen speist und die sich in ihrer Begründung auch an viele verschiedene Menschen.
Das heißt, zu einem historischen Zeitpunkt, wo der Liberalismus ja sehr stark schon mal unter Druck war, also Mitte des letzten Jahrhunderts, versuchtRawls zu erklären, warum wir eine liberale Ordnung brauchen, und zu sagen: Wenn wir ausgehen von den totalitären Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zum Beispiel, dann scheint doch etwas dran zu sein an Vertragstheorien, die den Wert der Einzelnen auf eine besondere Art und Weise begründen. Das ist das erste Wichtige, dass er in dieser Hinsicht ein Liberaler ist und die Freiheit und den Wert der einzelnen Person sehr stark betont.
Das Zweite ist: Das wird ja immer so dargestellt, Rawls versucht irgendwie, so eine Art skandinavischen Wohlfahrtsstaat zu skizzieren und zu begründen,das ist komplex – meiner Meinung nach geht Rawls über den skandinavischen Wohlfahrtsstaat eigentlich noch hinaus. Aber was Rawls Mitte des letzten Jahrhunderts auch macht oder dann halt ‚71, wo die Theorie das erste Mal erscheint, ist, uns Argumente an die Hand zu geben, warum es nicht einfach nur um Umverteilung geht, sondern wie Gerechtigkeit als Fairness in der Gesellschaft auszusehen hat.
Also das heißt, wenn wir fair miteinander kooperieren wollen in einer Gesellschaft, nach welchen Prinzipien, nach welchen Gerechtigkeitsprinzipien wir dann die institutionelle Grundstruktur unserer Gesellschaft ordnen sollten.
Zwei Gerechtigkeitsprinzipien
Fischer: Was sind das für Prinzipien, wie denkt er da vorwärts?
Jugov: Insgesamt begründet Rawls in dem Denkexperiment des Urzustands – das hatten Sie ja schon kurz erwähnt – zwei Gerechtigkeitsprinzipien. Er sagt: Stellt euch vor, ihr wisst nicht, welche Position in einer sozialen Gesellschaft ihr einnehmen werdet, ihr wisst nicht, welches Geschlecht ihr haben werdet, ihr wisst nicht, welche soziale Klasse ihr haben werdet, was euer Elternhaus ist – ist eure Mutter Kassiererin oder Professorin –, das wisst ihr alles nicht, und ihr wisst aber allgemeine Sachen. Ihr kennt die Umstände einer Gesellschaft, allgemeine Fakten, zum Beispiel über menschliche Psychologie. Und er sagt, das exempliert diese Idee des „Schleiers des Nichtwissens“, dass wir das alles nicht wissen, welche konkrete soziale Position wir haben werden, und er geht davon aus, dass unter diesen Bedingungen zwei Gerechtigkeitsprinzipien gewählt würden.
Das erste Gerechtigkeitsprinzip verlangt ein umfassendes Set an gleichen Grundfreiheiten für alle, das heißt, wir haben so was wie politische Freiheiten, Wahlrecht, freie Meinungsäußerung und so weiter. Und das zweite Gerechtigkeitsprinzip hat zwei Teile: Das verlangt erst mal Chancengleichheit und zweitens, das sogenannte Differenzprinzip fordert, dass Ungleichheiten zum Wohle der am schlechtesten gestellten Gruppe ausbalanciert werden und austariert werden.
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Fischer: Das ist ja jetzt eine Philosophie, die davon ausgeht, dass wir alle sehr unterschiedlich sein können. Wir haben unterschiedliche Auffassungen davon, was ein glückliches Leben ist, wie wir leben wollen, wie ein guter Staat aufgebaut wäre, aber dieser ganze Dissens wird genutzt, um am Ende dazu zu kommen, dass alle zustimmen könnten.
Jugov: Genau, Rawls geht von dem Faktum des Pluralismus aus. Er geht eben davon aus, dass wir uns fundamental uneinig sind in Bezug auf letzte Fragen, also so was wie religiöse Fragen. Sie sind vielleicht überzeugter Katholik, ich bin vielleicht überzeugte Muslima, wir sind uns beide ganz sicher, dass wir recht haben in unserem Glauben, aber wir stehen jetzt vor dem Problem, eine gemeinsame politische Ordnung irgendwie etablieren zu müssen, die uns beiden gegenüber gleich gut rechtfertigbar ist. Das heißt, dieser Pluralismus ist fundamental bei Rawls.
Er sagt natürlich, die Leute müssen irgendwie noch vernünftig sein, aber er geht davon aus, dass wir in der öffentlichen politischen Kultur bereits Ideenhaben – wie zum Beispiel Freiheit, Gleichheit, Fairness –, die wir auf eine Art und Weise ausbuchstabieren können, dass sie im Set verschiedener Leute gegenüber gleich gut gerechtfertigt werden können, unabhängig von deren letzten Konzeption des Guten, ob die jetzt ihr ganzes Leben mit Tennis verbringen wollen oder mit In-die-Kirche-gehen, sich dort sehr stark engagieren. Er sagt, es gibt einen übergreifenden Konsens, der die Wurzeln in verschiedenen letzten Überzeugungen hat, aber das, worin wir uns alle einig sind, das sind eben Normen und Werte für den öffentlichen, für den politischen Gebrauch.
Fischer: Das ist ja etwas, was sehr zeitgemäß klingt, wenn wir an all die Spaltungen unserer Gesellschaften denken, sowohl in den USA als auch in Westeuropa, und trotzdem wurde Rawls vorgeworfen bisweilen, dass er den Dissens und das Konfliktpotenzial eigentlich immer noch unterschätzt. Es kann ja Leute geben, die wollen gar nicht diskutieren, die lehnen den Liberalismus ab. Die sagen, Liberalismus, das ist einfach nur eine Partei unter vielen, die diskutieren. Kann Rawls das fassen?
Jugov: Das finde ich auch eine interessante Frage. Gerade Rawls wird ja aktuell auch vorgeworfen, dass er das Agonistische, das Politische der politischen Philosophie ein bisschen verkennt, in den Hintergrund rückt, und ich finde das eigentlich nicht ganz richtig, wenn man sich auch die historische Situation überlegt, von der er schreibt, er ist da ganz stark zum Beispiel auch von Widerstandsbewegungen gegen den Vietnamkrieg in den USA beeinflusst und so weiter. Da herrschen ja auch schon wilde Kämpfe zu derZeit, das stimmt ja nicht, dass das eine ganz apolitische Zeit ist. Rawls hat auch sehr viele Vorbehalte gegen Machtkonzentration, gegen Kapitalakkumulation und so weiter.
Ich glaube, Rawls hat Argumente darüber, wann wir mit Personen nicht mehr sehr gut reden können, aber es ist keine Theorie deliberativer Demokratie wie bei Jürgen Habermas. Er will eigentlich Gerechtigkeitsprinzipien entwerfen, das heißt, das sind schon abstrakte Prinzipien, wo wir sagen können, dann wäre die Gesellschaft gerecht, wenn wir diese Prinzipien tatsächlich irgendwie realisieren können, danach kommen aber noch vier Schritte, wie die dann umgesetzt werden müssen.
Das heißt, er erhebt auch nicht für sich den Anspruch, mit diesen Prinzipien schon den ganzen politischen Prozess beschrieben zu haben, das sind eher so was wie Argumente, die man im politischen Prozess bringen kann, wenn man zum Beispiel sagen kann: Okay, du willst Besteuerung progressiver Artabschaffen, dann gib mir doch mal deine Argumente dafür! Aber die Leute müssen natürlich immer schon konsenswillig sein, sonst bräuchte ich Gerechtigkeitsprinzipien auch nicht auspacken, wenn sie mir schon mit Gewalt gegenüberstehen.
Aber ich glaube, dieser Zeitpunkt ist wirklich sehr spät, und davor reichen Argumente sehr weit, und das ist die Grundidee, dass wir erst mal Argumente benötigen, um politische Ordnung zu rechtfertigen.
Fischer: Und trotzdem gibt es den Vorwurf, dass da eigentlich ein Zirkelschluss vorliegt, dass er eigentlich nur expliziert, was sowieso schon da ist – ein Staat, der relativ gut gefestigt dasteht mit einer Rechtsordnung, derliberal gesinnte Bürger hat, der ökonomisch vielleicht auch ganz gut dasteht. Was ist dran an diesem Vorwurf?
Jugov: Ich glaube, in gewisser Hinsicht ist es richtig, weil Rawls gar nicht so ein Universalist ist, wie ihm das immer vorgeworfen wird. Ich finde, er hat im Laufe seines Werkes eine eher hegelianische Bewegung gemacht und immer deutlich gemacht, dass die Fundierung seiner Theorie eigentlich auf Ideen aufbaut, die latent in der öffentlichen Kultur schon vorhanden sein müssen.
Das heißt, in gewisser Hinsicht richtet er sich tatsächlich an Gesellschaften, die sich selber schon als egalitär und liberal verfasste begreifen, und sagt dann: Ja, okay, wenn das die Werte sind, die ihr akzeptiert, wie genau können wir das denn ausgestalten? Das ist ein Punkt, den Habermas ihmzum Beispiel schon früh vorgeworfen hat: Was macht man denn mit Gesellschaften, die das nicht für sich in Anspruch nehmen, so schon zu sein? Da, finde ich, stimmt der Vorwurf des Zirkelschlusses ein bisschen.
Auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass Rawls einfach was beschreibt, was wir schon haben – eben den skandinavischen Wohlfahrtsstaat. Das geht in den Umverteilungsforderungen, in der Forderung nach wirklicherChancengleichheit weit über das Bestehende hinaus, was, glaube ich, irgendwo auf der Welt sozusagen schon erreicht wäre, und da ist Rawls, finde ich, nach wie vor eigentlich ein sehr radikaler Denker.
Zwei Stufen seiner Theoriebildung
Fischer: Es gibt eine Kritik, die ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, aber ich bringe sie mal auf: dass dieser Herr einfach ein wenig blind ist gegenüberdem, was heute in der Identitätspolitik kritisiert wird, zum Beispiel, er sei rassismusblind gewesen. Er stellt sich eigentlich so einen White Anglo-Saxon Protestant vor als den, der da diskutiert. Man muss vielleicht sagen, trotzdem, er hat ja die Bürgerrechtsbewegung miterlebt und gesehen. Kann man jemandem so etwas vorwerfen?
Jugov: Ja, das ist so ein bisschen, würde ich auch sagen, ein unfairer Vorschlag, und ich finde, die Leute, die das in der Debatte wirklich machen wie Charles Mills zum Beispiel, die Rawls für eine gewisse Abstraktion oder Idealisierung kritisieren, die sind da vorsichtiger. Die wissen genau und sagen das auch, dass Rawls zum Beispiel eben sehr stark bewegt von der Rassenfrage in den USA war, und dass das genau eines der Probleme war, die er gesehen hat und die er überwinden wollte mit seiner Theorie. Ich glaube, es gibt einen Vorwurf, der in der Tat wichtig ist.
Und das ist: Rawls hat zwei Stufen in seiner Theoriebildung, eine ideale Theorie und eine nicht-ideale Theorie, und er geht erst mal davon aus, dass wir diese Gerechtigkeitsprinzipien in der idealen Theorie für so eine ideale Ebene der Theoriebildung formulieren. Ich meine, auf der einen Seite adressiert das natürlich gerade gut so rassistische Probleme. Wenn Sie sagen, Sie müssen sich jetzt Gerechtigkeitsprinzipien aussuchen für eine Gesellschaft, wo Sie eben nicht wissen, ob Sie weiß oder schwarz sein werden, dann denken Sie vielleicht zweimal nach.
Also bis zu einem gewissen Grad adressiert das natürlich Probleme des Rassismus, aber ein Vorwurf, der gerade aktuell oft genannt wird, ist, er abstrahiert eben von partikularen historischen Fakten über eine bestimmteGesellschaft. Zum Beispiel die spezielle Geschichte der Sklaverei in den USA. Und dass das sozusagen zu einer so tief verwurzelten Art von strukturellem Rassismus geführt hat, dass diese Gerechtigkeitsprinzipien, die Rawls dann designt, das Differenzprinzip, das irgendwie nicht mehr fassen können. Also Reparationszahlungen zum Beispiel können auf idealer Ebene so nicht begründet werden.
Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung, von der er zugibt, dass es die drängendere ist, dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen und wo er auch sagt, auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen.
Zur Identitätspolitik, wenn ich noch darf, weil Sie danach eigentlich gefragt hatten: Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen.
Fischer: Ist es ein Modell, das am Ende den Menschen viel zu atomistisch denkt? Es kommen immer nur Einzelne zusammen und diskutieren. Man könnte sich auch schon bei dieser Diskussion, wie man die Gesellschaft aufsetzt, denken, auch da könnten sich doch Grüppchen zusammentun. Menschen empfinden sich als Angehörige von Wertesystemen, von Religionen.
Jugov: Ja, das war eine wichtige Kritik, die erste Welle der Kritik an Rawls. Die kommunitaristischen Einwände gingen genau in so eine Richtung, dass die gesagt haben – die haben auch allerdings immer den Urzustand wirklich nur als zentralen Bestandteil der Theorie behandelt, da gibt es ja noch andere Bestandteile –, und die haben aber gesagt: Wir haben kommunitäre Werte, die werden nicht richtig abgebildet in diesem Denkexperiment des Urzustands, weil sich hier eben die einzelne ja immer nur vorstellt, sie kennt ihre soziale Position und so nicht, was ist denn jetzt mit Bindungen nationaler oder kommunitärer Art, die wir nun mal haben. Und ich glaube, Rawls ist da schon liberal, er erlaubt natürlich diese Bindungen. Also die sind nicht schlecht, die sind nur keine gute Quelle, um Gerechtigkeitsprinzipien zu begründen in Rawls Sicht.
Das heißt aber natürlich nicht, dass Menschen sich nicht sehr stark gebunden fühlen können, zum Beispiel an eine soziale Gruppe oder Kultur. Ich glaube, die Einheit, die bei Rawls wirklich einen normativen Eigenwert hat und sehr wichtig ist, sind politische Institutionen. Also da ist er eigentlich auch wieder nah an Habermas, weil politische Institutionen einen Eigenwert haben, der fundamental ist und meiner Lesart nach auch über ein individuelles Muss deutlich hinausgeht. Rawls geht ganz stark davon aus, dass wir alle, auch der Millionär, immer schon geprägt sind von den sozialenKooperationsbedingungen, die unsere politischen Institutionen bereitstellen. Das heißt, die Institutionen kommen in gewisser Hinsicht immer zuerst, und die einzelne kommt danach, und dieses Wechselverhältnis zu theoretisieren, ist ihm, glaube ich, sehr wichtig.
Fischer: Frau Jugov, lassen Sie uns schauen, was Rawls für Folgen für die Theorie des Sozialstaats gehabt hat. Es ist jetzt immer schon ein paar Mal angeklungen. Er ist ja zu Grundsätzen gelangt, die dann helfen auszubuchstabieren, wie ein Sozialstaat ausgestaltet werden sollte. Was heißt das denn jetzt? Wie linksliberal ist so ein Sozialstaat nach John Rawls?
Jugov: Ja, witzigerweise sagt Rawls in seinem vierten Buch, finde ich, auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise. Ich glaube, Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbeerlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet.
Also wir leben immer schon vor dem Hintergrund sozialer Kooperationsverhältnisse. Und deswegen geht es nicht darum, umzuverteilen in einem großzügigen Modus, sondern es geht darum, uns zu verstehen als Mitglieder einer Gesellschaft, in der wir immer schon reziprok kooperieren müssen, und dass Gesetze das auf eine bestimmte Art und Weise ermöglichen oder eben auch nicht ermöglichen. Und diese Gesetze, die institutionelle Grundstruktur, gilt es eben gerecht auszugestalten. Das ist eigentlich Rawls‘ Hauptanliegen. Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat?
Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist, ist das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können.
Das heißt, nehmen Sie jetzt die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert.
Aber der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert. Und ich glaube auch, mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren. Rawls selber übrigens vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es eben keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation.
Fischer: Ihm wurde ja schon relativ früh vorgeworfen, dass er eine Theorie des Sozialstaats beschreibt, wie auch immer man das jetzt nach Ihren Ausführungen versteht, in dem Moment, in dem eigentlich der Sozialstaat im westeuropäischen oder auch amerikanischen Raum eigentlich abgebaut wird.Ist das ein Zeichen dafür, dass die Theorie des Sozialstaats – so wie eine Eule – sowieso schon zu spät kommt?
Jugov: Ja, auch wieder da kann man natürlich fragen, ist das Argument an sich schon diskreditiert, weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat. Ich glaube, natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später, kam nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen unssozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht.
Das ist ja die Kritik, da hätte man eigentlich schon andere Feinde angehen müssen zu dem Zeitpunkt, eben Kapital und Akkumulation oder so. Ich finde, das ist so ein bisschen schwierig, das der politischen Theorie vorzuwerfen. In gewisser Hinsicht stimmt das vielleicht, aber ich finde, es gibt in Rawls auch viele verschiedene Argumente, deswegen ist er ja auch so wahnsinnig dominant geworden, die man auch auf den Neoliberalismus anwenden kann und die uns eigentlich ein verheerendes Urteil über neoliberalistische Strömungen an die Hand geben. Das hätte man vielleicht noch besser übersetzen und in die Welt hinaustragen müssen, aber da ist ja immer diealte Frage, wie viel wir Philosophen dann tatsächlich bewirken können.
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Fischer: Lassen Sie uns einen Schlenker machen ein wenig weg von der Ökonomie, die da im wirkt, hin zum Recht und hin zu einer globalen Ebene. Wenn wir jetzt die Beziehung der Staaten zueinander denken beziehungsweise wenn wir Rawls’ Modell auf die gesamte Welt ausdehnen, dann ist ein Weltstaat denkbar, aber das ist nicht das, was Rawls vorschwebt. Er kommt nicht zu dem Gedanken, dass er sagt: In diesem imaginären Urzustand könnten sich auch alle Leute dieses Planeten zusammensetzen, und ich müsste dann sozusagen einen Weltstaat entwerfen, in dem ich auch immer die Ärmsten auf dieser Welt mitbedenke und womöglich etwas umverteile. Seine Ebene ist dann doch am Ende die der Staaten und der Zwischenstaatlichkeit. Warum?
Jugov: Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist, weil Rawls im Grunde seines Herzens eben ein Liberaler ist und auch international verschiedene Ordnungen politischer Art, nicht religiöser oder so letzter moralischer Überzeugung, aber verschiedene Ordnungen respektieren möchte.
Ich glaube, deswegen hat Rawls ein Völkerstaatenrecht entworfen, das viele seiner Anhänger sehr enttäuscht hat. Als Rawls die Theorie der Gerechtigkeit schreibt, gibt es Schüler dann in den ‚80er-, ‚90er-Jahren, die sich eben mit dieser Frage beschäftigen: Was heißt das denn jetzt für die globale Welt? Das ist jetzt eine Gerechtigkeitstheorie für den nationalen Raum, aber die Unterschiede global sind ja noch viel, viel drängender. Wir haben eineHungersnot in Bengalen zum Beispiel ‚72, als Peter Singer seinen bekannten Aufsatz über Hilfspflichten schreibt – und was machen wir jetzt damit?
Rawls hatte eine Reihe von Schülern, die ihn in diese kosmopolitische Weltstaatsecke, wie Sie sie jetzt genannt haben, drängen, und sagen, wir müssen das vom Individuum her denken und wir müssen eine kosmopolitische Ordnung entwerfen, in der wir jetzt auch Gerechtigkeitsprinzipien zum Anschlag bringen. Und Rawls schreibt dann sein drittes Buch über Völkerrecht spät, und dieses Buch ist eine große Enttäuschung eben für diese kosmopolitischen Schüler, weil er jetzt Staaten, er nennt sie Völker, verteidigt und eigentlich so eine Art internationale Völkerrechtsarchitektur entwirft, wie wir sie auch schon haben. So manche sagen, das ist ja die Charta der Vereinten Nationen, was wir hier normativ noch mal unterfüttert haben.
Ich glaube, Rawls hat aus seiner Sicht gute normative Gründe, das so zu machen, und der erste ist eben, er ist liberal, er möchte verschiedene Ordnungen, auch nicht liberale Ordnungen jetzt achten, und um das zu tun, entwirft er so eine Kunstfigur der achtbaren Völker. Er sagt, liberale Völker und achtbare Völker würden sich jetzt wiederum in einem internationalen Urzustand – also das ganze Denkexperiment wird auf zweiter Ebene jetzt noch mal durchgeführt – einigen auf eine Völkerrechtsordnung, und die bezieht sich aber eben auch auf idealer Ebene schon auf achtbare Gesellschaften.
Fischer: Das heißt was?
Jugov: Ja, der hat da so eine Kunstfigur eines Volkes, die er Kazanistan nennt, das sind im Grunde Gesellschaften, die durch eine Gerechtigkeitsvorstellung, wie er das sagt, wirksam geleitet werden, aber die muss nicht so stark individualistisch sein und sie muss nicht so stark egalitär sein, wie jetzt Rawls’ eigene Gerechtigkeitsvorstellung das vorschreibt. Also es müssen zum Beispiel keine Demokratien sein. Diese achtbaren Gesellschaften müssen ihre Bürger noch konsultieren, aber was das genau heißt, ist so ein bisschen unklar. Sie müssen Menschenrechte achten, sie müssen nach außen hin friedlich sein, also keine Aggressionskriege führen, aber sie sind eben keine liberalen Völker, das ist sozusagen der Clou der Sache.
Fischer: Wo liegt denn da jetzt die Schmerzgrenze? Was ja für uns heutzutage auch sehr interessant wäre, gerade vor dem Beispiel Afghanistan. Da könnte man schon sagen: Ob das noch ein achtbarer Staat ist, wenn es überhaupt ein Staat ist? Also wo ist da die Schmerzgrenze bei Rawls, denn er ist ja erst mal sehr zögerlich, was Interventionen angeht.
Jugov: Ich glaube, Afghanistan wäre wahrscheinlich in Rawls’ Typologie, die jetzt auch wieder sehr theoretisch ist und eine Typologie eben, um am Ende wieder einen normativen Punkt zu machen, – Afghanistan wäre klarerweise keine achtbare Gesellschaft mehr, denn auch international hat Rawls zwei Teile in seiner Theorie: einmal die ideale Ebene und einmal die nicht-ideale Ebene.
Und da geht’s um Gesellschaftsformen, die eben noch nicht achtbar sind. Die nennt er witzigerweise auch nicht Völker, weil sie eben keine moralischen Kapazitäten haben, und das sind belastete Gesellschaften, wie er sie nennt, Schurkenstaaten. Belastete Gesellschaften sind Staaten, die sehr stark belastet sind durch Umstände, zum Beispiel einfach durch fehlende ökonomische Ressourcen, fehlende politische Kultur aber auch, und das sind eben alles Staaten, die diese „common good conception of justice“, also diese gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die Institutionen wirksam leitet, unterlaufen.
Ich meine, so minimal oder so stark Rawls versucht das abzuschwächen, – dieses Konsultationshierarchie nicht ganz demokratisch und es ist noch gerecht, aber nicht individualistisch und so, – so eindeutig ist doch, dass eben Staaten wie Afghanistan jetzt bei Rawls nicht mehr als wohlgeordnet gelten würden, weil sie eben belastet sind und weil sie nicht mehr durch eine kollektive Gerechtigkeitsvorstellung wirksam geleitet werden.
Fischer: Wir haben schon ein wenig angesprochen, dass die Bedingungen, unter denen Völker leben oder Staaten existieren, problematisch sein können. Wenn wir jetzt auf die globale Wirtschaftsordnung blicken, dann kann man sich da auch fragen, was heißt das jetzt eigentlich, wenn man Rawls auf diese Ebene überträgt? Müssen zum Beispiel die reicheren Staaten ihre Güter verteilen an ärmere, kommt es dann zuVorwürfen wie dem, dass bestimmte Staaten zu Zahlmeistern gemacht werden? Wie denkt er sich am Ende diese Güterverteilung?
Jugov: Genau, also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist, also er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus.
An der Stelle ist ihm eben dieses Toleranzprinzip sehr wichtig, und er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen, also wir dürfen nicht intervenieren, aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen. Also Zahlmeister, ich weiß nicht… Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen.
Fischer: Eine Umverteilungspflicht hat ja auf der einen Seite ein utopisches Potenzial: Wir können anderen helfen, die in Not sind. Auf der anderen Seite hätte es auch etwas Lähmendes, denn jeder Staat müsste sich überlegen: Was mache ich für eine Politik und wie betrifft die eigentlich jeden Einzelnen, vor allem die Ärmsten in der Welt. Das kann lähmen, natürlich kann das auch zu einem globalen Bewusstsein führen.
Jugov: Ja, ich würde sagen, das müssen wir machen. In gewisser Hinsicht müssen wir uns ja eh überlegen, wie unsere Außenpolitik andere Länder betrifft. Ich finde es nur an der Stelle auch philosophisch falsch, was Rawls sagt, weil das eben so den Gestus einer großzügigen Umverteilungsleistung hat.
Die Kritik, wie sie von Charles Mills und anderen an der innerstaatlichen Theorie geübt wurde, kann man hier auch für die internationale Ebene, glaube ich, noch besser üben, dass man sagt; Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig.
Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen.
Fischer: Wenn wir jetzt von Staaten reden oder auch von Völkern, wie es bei Rawls der Fall ist, dann ist da ein wenig die Prämisse, dass wir da Regionen haben, in denen Menschen leben, und die leben da relativ statisch. Unsere Gegenwart ist davon gekennzeichnet, dass Menschen flüchten – vor Krieg, vor Hunger, vor möglicherweise immer mehr Naturkatastrophen. Kann Rawls diese Flüchtenden irgendwie fassen?
Jugov: Ja, das ist ein wichtiger Einwand auch. Er kann das erst fassen auf der nicht-idealen Ebene, wo es darum geht, dass leider eben nicht alle Staaten wohlgeordnet sind, und da kommt eben diese Hilfspflicht ins Spiel. Also erst mal müssten wir, glaube ich, Rawls zufolge Staaten weitestgehend vor Ort helfen, also Krieg überwinden, Hungersnot überwinden, die Folgen der Klimakatastrophe überwinden, sozusagen vor Ort, damit Menschen gar nicht erst flüchten müssen. Das ist bei Rawls immer das Ziel, gerechteInstitutionen vor Ort schon zu schaffen und da die Energie reinzugeben. In der Tat spielen deswegen Flüchtlinge keine allzu große Rolle in seiner Theorie.
Andere Philosophen haben dann zum Beispiel versucht, das Rawls’sche Modell auf die Frage von Bewegungsfreiheit und Migration anzuwenden, und haben versucht zu zeigen, inwiefern eigentlich Rawls keine guten Argumente hätte oder man in so einem kontraktualistischen Rahmen nach Rawls keine guten Argumente hätte, um Bewegungsfreiheit stark einzuschränken. Ich glaube, das Asylrecht, da sind sich Philosophen ja sowieso weitgehend einig, das muss natürlich Geltung haben. Also wenn jemand gerade in seinem Heimatland stirbt oder verfolgt wird, dann gibt es natürlich eine Nothilfepflicht, die ist sozusagen theoretisch relativ unumstritten. Das, worüber der große Streit geht, ist eigentlich jetzt Migration und Bewegungsfreiheit.“
Der Gesprächstext im DLF wurde hier redaktionell unwesentlich gekürzt, mit Blick darauf, dass die LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer eine Chance haben, die Bewertung nachzuvollziehen.
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Dietmar Moews meint: Ich möchte die liebe Leserin und den liebern Leser zur Nacharbeit anregen – Mediathek Deutschlandfunk – bietet den JOHN RAWLS vom 19. September, mit Tamara Jugov, anzuhören.
Und es ist noch viel lehrreicher, die HAuptwerke von John Rawls zur FAIRNESS anzuschaffen und zu studieren. RAWLS ist der höchste Stand der PHILOSOPHIE-WELTGESCHICHTE aus der Sicht von Dietmar Moews. RAWLS hatte als Philosoph begriffen, wie stark PHILOSOPHIE auf SOZIOLOGIE angewiesen ist, wobei die ANTHROPOLOGIE die operationalisierenden Vorfragen zu stellen hat: FAIRNESS.
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Was soll man mit Fragen, die Rawls nicht thematisiert hat, ob HEGEL oder Habermas oder Mills, wie im DLF Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.
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Seit 68er Studentenleben nehme ich aufmerksam am Politikgeschehen teil. Was macht mein Heimatort und die Neue Deister Zeitung? Was machen die Landtagspolitiker und die Minister? Was kam aus Bundes-Bonn, was kommt heute aus Bundes-Berlin? Was machen die großen Militaristen unserer Welt, wenn sie ständig neue Kriegstechniken entwickeln, und wenn man dann Krieg im Fernsehen live miterleben kann (1992 dessert storm in Kuweit und Irak)?
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Ich habe mich im Bereich der politischen Vereinsorganisation der Parteien beteiligt, ab Mitte der 1970er Jahre beim Aufbau der GRÜNEN (Gabl in Hannover), dann als Bundestagsberater (1994 in Bonn), später nach 2006 beim Aufbau der Piraten in Berlin – mein Bedarf an den intermediären Gesprächsrunden ist nun gedeckt. Auch die Diskussionen der Profis um die parlamentarischen Anteile bei der Bundestagswahl 2021 unterfordern mich inhaltlich, weil ich jede Sekunde weiß, was die Kandidaten alles wissen und aber sich verstellen und was ich außerdem an kritischen Argumenten besser weiß, die in der LÜGENPRESSE unterdrückt werden und – dass die selbstverständlich durchaus auch Geheimwissen haben, das sie nicht mitteilen.
U-Boote!
In diesen Tagen erleben wir, wie zum Wahlkampfauftakt der Präsidentenwahlen in Frankreich der aktuelle französische Staatspräsident Emanuell Macron einen weltpolitischen Affront zwischen Republik Frankreich und USA aufmacht:
Angeblich haben die USA Frankreich und die Nato-Gemeinschaft und ein immenses U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich gestoppt und mit Australien vereinbart und unvermittelt jetzt publiziert. Wobei außerdem aus dem nordatlantischen NATO-Vertrag ein hinterasiatisch-australisch-ozeanisches Militärbündnis werden soll. Und was auch bedeutet, dass sich das schmalbrüstige Australien gegenüber dem übergriffigen China mit Hilfe der USA/NATO wehren möchte, anstatt völlig einzuknicken (diese Stärke könnten Australien weder Frankreich noch von der EU geboten werden – also USA.)
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Dietmar Moews meint: Ich möchte mal beiläufig erklären, dass es mir nicht am Nörgeln oder Schlaumeiern liegt, indem ich mich fast täglich hier in Lichtgeschwindigkeit melde. Die Wahrheit ist mein EKELGEFÜHL, das all diese betrügerischen Untermenschlichkeiten auslösen. Es sind nicht Missliebigkeiten oder Wertverletzungen, nicht Geschmacksfragen oder Dummheiten – es sind immer wieder die selben Rollenträger, also Personen, die sich mit verstellten Allüren in solche Spitzenrollen hineinbegeben konnten und dann aber nicht um ernsthafte Leistungen bemüht sind, sondern mit verarschenden Mitteln Leistungen vortäuschen und Mängel abstreiten. Darin liegt kein intelligenter, menschlicher Lebensbogen, sondern Eintagsfliegen-Gehabe und blanker Sozialdarwinismus ohne jegliches Herz für Fairness oder solidarische Mitteilsamkeit gegenüber der großen Zahl derer unserer politischen Mehrheitsöffentlichkeit, die zu wenig Verstand haben, dazu eigene Urteile herbeizudenken. Ich wiederhole: Es ist mir ekelhaft.
In meinen Augen wird die Politik der USA selbstbestimmt und souverän durchgesetzt. Damit wurde in den vergangenen hundert Jahren häufig großer Mist und Schaden angerichtet – immer, solange die USA die militärischen Mittel haben und einsetzen, sich zu behaupten, unkluge Kriegspolitik machen zu können, machen sie das durchaus rücksichtslos (unser Hitlermenschentum erlaubt allerdings nur feinfühlige Kritik an den modernen USA).
Mein Elefantengedächtnis erinnerte mich unverzüglich an das schwer gescheiterte U-Boot-Baugeschäft der deutschen U-Boot-Industrie, das jahrelang zwischen Deutschland und Australien angebahnt worden war – (australischer Auftrag für Deutschland, auch weil USA und GB an Australien, zur Wahrung eigener Kriegstechnik-Geheimnisse, nicht lieferten).
Die deutsche Lügenpresse erwähnte bislang das gescheiterte deutsch-australische U-Boot-Geschäft, das damals von Frankreich durchkreuzt worden ist, noch nicht. Aber deutsche Solidarität wird aktuell heute von Frankreich natürlich gewünscht.
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ZUGINSFELD Teil 21 DMW 397.4.87, (zu Otto Nebel) 205cm/205cm, Öl auf Leinwand, von Dietmar Moews 1987 in Hannover gemalt
Und dann kam Frankreich mit Australien zum U-Boote-Auftragsabschluss – Deutsche Kriegsschiffebauer wurden unvermittelt „ausgebootet – Frankreich machte mit Australien das Geschäft. Ja und jetzt – denkste.
Jetzt ist das U-Boote-Kriegsgeschäft der Franzosen von der neuen Waffenbrüderschaft USA-Australien doch nicht gemacht. Es heißt, die Verträge waren noch nicht unterschrieben, das Nichtunterschreiben sei bereits seit Frühjahr 2021 im Gossenfunk kolportiert worden.
Jetzt also: ALARM ALARM – Frankreich guckt in die Röhre! Die EU soll auch als NATO-Teilnehmer den USA mal die gelbe Karte zeigen (welche eigentlich?).
Es ist außer einer Wortergreifung MACRONS im französischen Wahlkampf durchaus eine Perspektive einer EU-politischen Innervierung erkennbar. Es ist aber auch ein schwerwiegender NATO-Streit am Schwelen, nicht zuletzt, weil das BREXIT-GB, in Distanz zur EU, diesen USA-Australien-Anti-China-Militarismus fröhlich mitmacht. United Kingdom als Großmacht-Verdacht – Boris Johnson als Donald Trump-Verdacht.
Und dazu sehe ich Ursula Zensursula als Leistungsschwache in EU-Brüssel – das ist interessant für alle.
Kein Grund, dass unsere Bundestags-Wahlkämpfer auch nur ein einziges Wort hier zu den U-BootGeschäften der Kriegstreiber äußern.
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!6 Jahre Merkelpolitik: Gleichewicht halten anstatt balancierte Bewegung: NICHT WEITER SO
In diesen Wochen häufen sich regulär angesetzte Wahltermine des repräsentativen demokratisch-parlamentarischen Politiksystems der Deutschen, die sich überschneiden. Es entsteht Unübersichtlichkeit.
Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden vorvergangenes Wochenende statt; dazu müssen am 26. September nunmehr Stichwahlen der Bürgermeister und Regierungspräsidenten o. ä. durchgeführt werden.
Am 26. September 2021 sind aber die Bundestagswahlen, die diesmal aufgrund des Rückzuges der bisherigen Bundeskanzlerin CDU-Merkel durchaus zu wesentlichen Neufassungen führen wird. Nicht nur des Führungspersonals, sondern auch der Fraktionen im kommenden Bundestag.
Gleichzeitig finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt, woher anschließend erneut Ministerpräsident und Regierungskoalition entstehen sollen.
Mit der Berliner Landtagswahl, zum Abgeordnetenhaus, wird am 26. September gleichzeitig noch die kommende Berliner Regierung vorbestimmt, wofür weitere völlig verschiedene Motive und Argumente – bei obstruser Kandidatenperspektive auf die ordinäre SPD-Giffey – gesetzt zu sein scheinen, da Berlin seit Jahren keine begabten politischen Köpfe aufkommen lässt; schon mit dem „Diebchen“ und dem Schwulen „und das ist auch gut so“ kamen die Berliner nicht mehr über Partyhelden hinaus. Klaus Wowereit, Walter Momper, Eberhard Diepgen, Michael Müller – man glaubt es gar nicht
Kommunalebene, Landeseben, Bundesebene – das sind (neben der vierten Politikebene in EU-Brüssel) die repräsentativen Politikbereiche, die voneinander verfassungsmäßig kompetenzrechtlich getrennte Zuständigkeiten haben. Sie haben also unterschiedliche Rechte und Pflichten für das Staats- und Gesellschaftswesen.
Was die Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen den Ortsräten und Bürgermeistern an exekutiven Rechten und Pflichten, unter Verwaltungsaufsicht stehender Kommunalpolitik, zubilligt bzw. abverlangt unter „Allzuständigkeit der Gemeinden“ gilt in ganz Deutschland und ist eigenständiges Handlungsrecht.
Die Landesverfassungen der verschiedenen Länder oder Staaten, unterstehen alle der Konkordanz mit dem Grundgesetz, enthalten aber praktische Unterschiede. Diese obligen den jeweiligen Landesparlamenten im deutschen Föderalismus und deren legislativen Landtagen bzw. Regierungen und Regierungschefs. Auch haben die Länder eigenen Polizei, eigene Schul-Lehrerpolitik und eigene höchste Gerichtsbarkeit, mit den Oberlandesgerichten.
Der deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 (alle vier Jahre) in ganz Deutschland gewählt und muss die eigenständigen Kompetenzen der Länder und Kommunen respektieren. Es kommt immerzu zu Übergriffen des Bundes nach unten, durch die Verteilung der Steuereinnahmen und der übergriffigen Einreden durch Bundesfinanzierungen von Länder und Kommunalkosten.
Abgesehen davon gibt es geregelte Übergriffe im Föderalismus durch die gesetzlichen Pflichten, in Schwächefällen unterer Ebenen von der höheren Ebene Verfassungs- und Verwaltungsgeschehnisse zu kontrollieren, eventuell nachzusteuern und/oder auch finanziell helfen zu müssen. Das Subsidiaritätsprinzip bildet die Ausnahme gegenüber dem GG-Gebot der dezentralen Selbstbestimmung der Bürger an der lokalen Alltagsebene.
Der gesamte Föderalismus wird von einer kulturindustriellen Propagandamaschine kommunikativ irritiert und nicht vernünftig aufgeklärt und informiert. Massenmedien-Publizisten gehen da lieber nach Spaßkultur und Einschaltquoten.
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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass die regelmäßigen Wahltermine und Wahlkämpfe nicht zur selben Zeit oder durcheinander stattfänden.
Man könnte das stets vorab politisch festlegen, auch wenn es mal zu Neuwahlen außer der Reihe kommt, können bereits feste Termine von zusätzlichen Wahlen freigehalten werden.
Unseres föderales Politiksystem, das ja gut ist, weil es von der Alltagsleben-Ebene her, Lokal, Land, Bund, rechtlich geordnet ist, macht, wo die Leute leben, Selbstbestimmung und Mitdenken möglich, anstatt zentralistisch, von Oben herab, dirigiert zu werden (wie z. B. im zentralistischen Frankreich von Paris aus).
Augenblicklich gehen die Wahlen durcheinander. Und der wohl begründete Unmut bei den Wählern, dass für die wichtigen Bundestagswahlen in diesem Wahlkampf den Parteien viele wichtige Fragen gar nicht gestellt werden, halte ich für einen Fehler. Was hat man von Scholz oder Laschet zum Afghanistan-Debakel gesagt? NICHTS.
Der Gedanke, wie viele Deutsche im Politiksstem und als Dienstklasse ohnehin zur laufenden Politik schweigen und sich nicht an Diskussionen beteiligen, überlässt den massenhaft unbedarften Wählern die Straße. Kein Wunder, dass bei der AfD so viel Folklore und Unfug kursiert, der die AfD-Unterklasse an die Grenzen des Unfriedens und der Gewalt bringen. Eine Alternative für Deutschland wird von den AfD-Anhängern keineswegs erschaffen, eher ein Pool der Unzufriedenheit.
Anstatt guten Journalismus zu fördern, pervertieren sogar die Staatsmedien (Deutscher Fernsehpreis) ein Durcheinander mit den Kommerzmedien (RTL) und geben dann solchen Klamauk-Publizistik-Redaktionen, wie „Böhmermann“ beim ZDF, höchste Auszeichnungen. Warum hört man nichts von den besten Prostituierten Deutschlands, die doch auch Mann und Frau gegen Bares bedienen? vielleicht, weil es wenig staatliche Leibesdiener gibt?
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Mit der regulären, alle vier Jahre erneut stattfindende Bundestagswahl, ist dieses Mal zu erwarten, dass aufgrund eines Überdrusses in der allgemeinen Öffentlichkeit, die bisherige CDU/CSU-SPD-Regierung abgewählt werden sollte. Aber auch das Balancespiel von Exekutive und Legislative hat gelähmte parlamentarische Funktionen, die nur durch ein oppositionelles Gegengewicht entstehen könnten. Zumal kleine Oppositionsfraktionen stets im Abseits der großen Regierungsmehrheit landen. Das bedeutet nun – nicht nur aufgrund der geschrumpften Fraktionsgrößen – die CDU/CSU und SPD ihre „große“ Koalition beenden werden.
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Seit spätestens zwei Jahren positionieren sich alle Parteien, aussischtsreich den Wahlkampf 2021 bestreiten zu können, eigene Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit zu erzeugen sowie die Abwertung der Konkurrenz-Parteien und deren Personal herbeizuarbeiten: Propaganda in höchster Finesse ist dabei die Maxime: Lügen, Verleumdung, Irreführung, Verantwortsverleugnung, Usblendung und Ablenkung von wichtigen Themen.
Einen Stellungsspiel-Vorteil haben natürlich solche Parteien und Politiker, die besonders stark in der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wer vorrangige Positionen ausübt, wie eine Bundeskanzlerin Merkel oder ein Bundes-Gesundheitsminister Spahn, wenn CORONA-Pandemie ist, oder ein Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wenn sich die FINANZSKANDALE, die auf seine Kappe gehen, überhand nehmen, wird gewönlich bevorzugt immer wieder publiziert: G 20 Hamburg, Warburg-Bank-Millionen, CumCum-Ex-Steuergroßbetrüge, WireCard-Anlagenraub, sollte doch ausreichen, einen gescheiterten Spitzenpolitiker, wie Olaf Scholz aus dem rennen zu nehmen bzw. zu schieben.
Eine Bundeskanzerin wird auf Absprachen dem Bundestagsplenum zur Kandidatur vorgeschlagen. Sie muss dann vom Parlament parteien- und fraktionsübergreifend mehrheitlich gewählt werden. So wurde CDU-Angela Merkel im Jahr 2017 zum wiederholten Male zur Kanzlerschaft gewählt. Merkel hat darauf Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien geführt. Herauskam eine erneute Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, die dann die Bundesministerien untereinander verteilten. Die SPD erhielt darin wichtige Ressorts, mit dem Vizekanzler Olaf Scholz das Finanzministerium, Bundesaußenminister wurde SPD Heiko Maas, Sozialminister Hubertus Heil usw. die CSU nahm mit dem Bundesinnenministerium für Horst Seehofer das Polizei- und Sicherheits-Ressort, Militär- und Bundeswehr? Umweltschutz? Wirtschaft? Digital-Revolution? – dafür fehlte dieser CDU/CSU-SPD-Koalition die weltpolitische Intelligenz.
Man muss sich klar machen, dass die von Deutschland ausgehende Politik für die Europäische Union (E U) direkt mit den EU-Kommissaren vom Kanzleramt bestimmt wird, weniger vom Bundestag und nicht – wie man erwarten können müsste – durch repräsentative Funktionen des EU-Parlamentes. Also: KANZLER bestimmt EU-Brüssel-Politik, das BRÜSSEL-Personal, Kommission und Präsidentin von der Leyen und die politischen Wertsetzugen, dazu die Budgetierungen für die EU. (Und gerne benutzt die Bundesregierung dann Brüssel als Sündbock, in dem misslungene oder völlig verschleppte Politikprozesse der EU in Brüssel in die Schuhe geschoben werden).
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Nicht zuletzt bestimmt die Bundeskanzlerin die deutsche Bundespolitik-Linie, denn sie hat die „Richtlinienkompetenz“ – also das Entscheidungsrecht.
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Und sie darf die Regierung umbilden, wenn sie es für relevant hält – also Minister ohne Begründungen entlassen und andere einwechseln; dabei haben die Koalitionsfraktionen – also CSU und SPD – allerdings das Recht, falls einer ihrer Bundes-Minister von der Kanzlerin entlassen würde, einen neuen Kandidaten für das Ministerium vorzuschlagen.
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Dietmar Moews meint: Natürlich wird bei Regierungsumbildung nach den Gründen dafür öffentlich Auskunft von der Kanzlerin verlangt.
Als Standardgrund gilt anerkannt, dass das Vertrauen zwischen Kanzleramt und Ministeramt nicht stimmt; afür werden dann möglicherweise Beispiele genannt.
Oft machen aber Minister schwere politische Fehler, richten Schaden an oder sind nicht tüchtig genug, worauf dann auch öffentlich auf solche Schwächen hingewiesen wird, die auch als Schwächen der Regierung insgesamt und der Regierungschefin speziell gewertet werden.
Ich bin der Überzeugung, das CDU-Kanzlerin auf die personellen Wechsel in der CDU sehr legitim auch auf ihr eigenes Bild Rücksicht genommen hat. Die CDU-Neuaufstellungsversuche, mit Von der Leyen nach Brüssel, Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin, dann als Verteidigungsministerin, dann die Wahlkampf-Personnage im Streit von Laschet, Merz, Röttgen, dann im Streit mit CSU-Söder, keine wirklich überzeugenden Abläufe waren – egal wer dann als Kandidat bestimmt wurde. Merkel hielt sich dabei völlig bedeckt, nachdem ihr Kramp-Karrenbauer um die Ohren gehauen worden war.
Andere Parteien hatten inzwischen ihre personelle Neuaufstellung für die Wahl 2021 gestaltet. Dabei kam die Unfugsbezeichnung „Kanzlerkandidat“ in Umlauf, was der CDU und den Grünen – ohne dass sie das begriffen hätten – sicher sehr geschadet. Der SPD hat OLAF SCHOLZ an der SPITZE eine lustige Schow-Nummer geliefert: Martin Schulz/ Olaf Scholz, beide an dei 100 Prozent Parteizustimmung (aber nicht in der Partei). Dass die Grünen ihre sexistische Doppel-Führung nicht weiter betrieb, sondern dann zwischen Baerbock und Habeck verfrüht entschied, hat sich inzwischen gestraft.
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Dietmar Moews meint: Man weiß nicht, was und wie es kommt. Aber das Medienspiel mit Kanzlerkandidaten, die man wie in den USA – Kopf gegen Kopf – medial hochspielen kann, ist inzwischen für die beiden Spitzenkandidaten der CDU/CSU und der SPD klar geworden: SPD-Olaf Scholz wurde auf eine Reizstufe mit der CDU gehoben, während die Grünen rausfielen, die eigentlich das WEITERSO beenden zu wollen, versprechen.
Ich meine, hier hätte Kanzlerin frühzeitig tun sollen, was wir in diesen Tagen von Premier Boris Johnson aus London hören: JOHNSON hat die regierung gravierend umgebildet – Minister entlassen und umbesetzt.
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Kurz – bei allen Gefahren für die eigene Merkel-Position, die aus der Abhängigkeit der CDU von der CSU und der SPD kommen, hätte Merkel – anstatt den Laden prinzipiell zusammenzuhalten – gravierend MINISTER auf „frischer Tat“ rausschmeißen müssen:
Ob die bekannt gewordenen Warburg-Millionen von SPD-Olaf Scholz in Hamburg, die bekannt gewordenen G 20-Brutalfehler als Scholz Bürgermeister in Hamburg war, die schwerkriminellen Cum-Cum-Ex-Steuermanipulationen unter Scholz Finanzminister-Aufsichts-Zuständigkeit, die WireCard-Machenschaften, die das Scholzministerium noch begleitet hatte – diesen Strolch Olaf Scholz, der ja nach seinem Schröderabgang von Berlin ohnehin bereits seine zweite Chance vergeigt hatte, hätte Merkel entlassen müssen.
Jetzt haben wir einen kulturindustriell gehypten SPD-Scholz, der mit der Lügenhaltung, nichts geuwsst zu haben, dann aber Alles getan zu haben, scheinbar durchgelassen wird.
Was sind dagegen CORONA-Lügen-Schaukelei von CDU-Jens Spahn, MAUT-Millionen EU-Blödheiten von CSU-Verkehrsminister Sven Scheuer oder der zynistische Vorgang bei Außenminister Heiko Maas, indem er die Vorkehrungen in der Regierung für einen anständigen Bundeswehrabzug aus Afghanistan verhindert und mitverursacht hat. Deutsche Partner hänge jetzt in Afghanistan und sind der Scharia ausgesetzt.
Da hat dann die deutschen Kriegsministerin Anneliese Kramp-Karrenbauer nur noch die Fehler aufdecken können, als es zur Verhinerung zu spät war; sie hätte natürlich bei der Kanzlerin Druck gegen den Außenmnister verlangen müssen und Alarms schlagen, als sie erkannt hatte, was heute eingetreten ist. Es fehlte Kramp-Karrenbauer die politische Größe dafür.
Bon.
Jetzt hat CDU-Merkel den SPD-Scholz nicht gefeuert, hat selbst einen weichgemachten Abgang (wir wissen noch nicht, was uns die Wahl am 26. bringt).
Sicher hätten SPD- und CSU-Fraktionen in der Großen Koalition Merkel die Liebe entzogen, wenn sie Minister unehrenhaft rausgeschmissen hätte. Sowas ist im Wahljahr schwierig, aber bringt Bewegung zugunsten der Handlungsmächtigen – das ist noch das CDU-Bundeskanzleramt.
Nunmehr mit einer Erwartung der kommissarischen Kanzlerschaft, bis tatsächlich ein gangbares Wahlergebnis mit neuer Regierung antreten kann – vielleicht 2022? – und einer wirklichen CDU-Hängepartie zum 26. September 2021 hatte Merkel sicher die falschen Weichen gestellt.
Hier steht erneut ein Dietmar Moews-Original-Gedanke, der bis heute anderweitig nirgends bemerkt worden ist:
Merkel hätte Scholz kanzeln müssen.
Die Grünen hätten die sexistische Doppelspitze Habeck/Baerbock fortsetzen sollen, anstatt die Pseudo-„Kanzlerkandidat“ auszurufen.
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FINE E COMPATTO
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