Plan B nach MERKEL IV

Juni 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8268

Am Mittwoch, 20. Juni 2018

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Während die Routine des deutschen Wohlstands eine Indolenz und ein politisches Phlegma gegenüber den basisdemokratischen Anstrengungen aller freien Bürger zeigt, greifen die Macher der Kulturindustrie zu immer grelleren und brüllenderen Aufmachungen – ist das nicht Lügenpresse?:

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Da heißt es:

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Überschrift, ganzseitig: „Der Geheimdienst bricht das Gesetz“ – Kölner Stadt-Anzeiger am 19. Juni 2018, Seite 3

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Die allgemeine Missbilligung der Migrationspolitik unter den Deutschen hat inzwischen das Vertrauen in den Staat zersetzt. Und die AfD muss nur warten und höhnen – und gewinnt dadurch die Wahlen. (Alt-CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber am 19. Juni 2018 im ZDF bei LANZ).

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Die CSU behauptet zwar für die EU zu sein, greift aber Merkels EURO-Haushalt an, denn sie dürfe doch nicht bilateral vorangehen, wenn es alle gemeinsam beträfe.

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MERKELS Ablehnung der Seehofer-Rechts-Agitation, das deutsche Asylrecht und die EU-Regelungen durch Polizeieinsatz zu stoppen, wird durch die Volksverhetzung des angängigen CSU-Landtags-Wahlkampf propagandistisch überspielt und in die Arme der EU-feindlichen Rechtspopulisten getrieben, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Italien, CSU – Le Pen, und die anderen warten in den Startlöchern. US-Präsident Trump hat bereits mehrfach den Sturz MERKELS und MACRONS angekündigt bzw. gefordert.

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Was noch vor einigen Jahren mit dem Stichwort FORTRESS EUROPE gefasst und weggewischt wurde – man hielt es praktisch für unmöglich einen Süd-Nordzustrom von Millionen Menschen durch Mauern, Grenzanlagen und Soldaten zusperren zu können, wird jetzt, landauf landab, doch versucht. An der ungarischen Grenze stehen bewachte Stacheldrahtzäune, in Ceuta Spanisch-Marokko sperrt ein 6 Meter hoher Zaun, die Mittelmeer-Wachsoldaten der FRONTEX schießen scharf, wenn illegale Einwanderer übers Meer anlanden wollen. Italien hat jetzt alle Häfen gegen Flüchtlings-Rettungsschiffe geschlossen. Italien nimmt von Frankreich keine Pflicht-Rücknahmen an und bricht bilaterale und EU-Verträge.

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Man sagt, was zuviel ist ist zuviel.

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Jeder greift nach den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt der eigenen, ihm vorgesetzten Regierungschefin MERKEL in seinem CSU-Landtagswahlkampf rechtswidrige Grenzmaßnahmen vor.

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EINS: Deutschland ist gesinnungsmäßig gespalten. Die Faulen und die ignoranten Bürger schwanken im Meinungswind der LÜGENPRESSE, bevor sie sich persönlich differenzierter zu Wort melden würden.

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ZWEI: Die Dummen schwimmen im Ressentiment der Scharfmacher und verlangen jetzt politische Entscheidungen der Härte, ohne die zwangsläufigen Folgen zu bedenken (z. B. wenn Seehofer seine Grenzen sperrt, stauen die Abgewehrten zurück. In den Staaten, wo sich der Flüchtlingsstrom durchmüht, wird ebenfalls die momentan noch geltenden Migrationsregelung (Asylrecht, Schengen-Grenzregime, EU-Normen für Menschenrechte usw.) missachtet. Militärgewalt gegen Zudringlinge ist die nächste Konsequenz.

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DREI Die Entsolidarisierung der EU-Staaten löst die EU-Politik gegenüber dem Rest der Welt weitgehend auf. Ob Handelsrecht, Umweltschutz, Militarismus – jeder einzelne EU-Staat wird sich anstatt an Brüssel und Strasburg halten zu wollen, an die USA oder Russland halten müssen. Keiner sieht, was das konkret für Nachteile für die zerlegte EU und ihre Mitglieder bedeutet (während man in GB noch den Brexit stornieren möchte).

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VIER Inzwischen wird es in Deutschland nach den parlamentarischen Regeln eine neue Regierung geben – wenn nicht, muss es Neuwahlen geben. Die zu erwartenden Stimmverteilungen werden nicht die MERKEL-MACRON-Linie stärken, sondern die national-populistischen Änderungen der Entdemokratisierung. Niemand darf glauben, dass es um die Person Merkel geht. Wenn Merkel geht, werden auch die Merkel-Leute nicht Ämter bekommen, sondern diejenigen falschen Propheten, die jetzt bereits mit reiner Propaganda die Öffentlichkeit verhetzen.

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Am 19. Juni 2018 wurde in den Spätnachrichten des ZDF vom MACRON bei MERKEL in Meseberg berichtet: MACRON will sich für die Flüchtlingsaufnahme und -rücknahme einsetzen. Dafür soll Merkel jetzt eine EURO-Staaten-Förder-Kasse speisen, aus der notleidende EURO-Staaten ihren Kaviar bezahlen können. Doch bezahlen sollen alle EU-Mitglieder – ohne dass die hierzu grünes Licht gegeben haben.

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Unmittelbar anschließend  berichteten die ZDF-Nachrichten: Im 1. Quartal 2018 hätten nur 118.000 Antragsteller Asyl in Deutschland beantragt (LÜGENPRESSE!! – denn Antragssteller sind keine aktuellen Zuwandererzahlen; es stellen auch Leute Asylanträge, die in Deutschland bereits seit Jahren einfach so rumlaufen. Wir können aus dieser Zahl 118.000 keineswegs schließen, dass jetzt, im Jahr 2018, 118.000 Fremde eingewandert seien, dass 1 Quartal mit Vier multipliziert knapp 500.000 ergäbe – dass also Seehofer mit seiner Obergrenze relevant wäre. Doch NEIN. Es sind nicht 118.000 gekommen – es kommen nicht 500.000. Diese Antragssteller leben längst hier und warten auf ihre Verfahren).

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Dietmar Moews meint: Wenn Merkel IV ihren Regierungsvertrag nicht weiterführen kann, weil entweder die CSU diese Regierung verlässt oder weil die SPD Bedingungen stellt und aussteigt, dann haben wir PLAN B – nämlich ohne Merkel:

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EINS Das 2017 gewählte Parlament wählt eine neue Regierung. In betracht käme das ganze Theater der kürzlich alternativlos vorbeigegangenen Koalitionsverhandlungen CDU/CSU mit GRÜNE und FDP oder Große Koalition CDU/CSU mit SPD.

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Nachdem die Fraktion CDU/CSU wegen Merkel/Seehofer auseinandergehauen wäre, könnten sich erneut CDU/CSU zur Fraktion zusammenschließen – oder es folgt KREUTH: CSU in ganz Deutschland und CDU tritt auch in Bayern an.

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Hier sind die Folgen des MERKEL-Abgangs keineswegs absehbar. Während die Opportunisten eher zum Populismus neigen und den Ideen der AfD aufsitzen (wie die CSU), werden andere, wie die SPD, die Grünen und eine Rest-CDU vielleicht doch weiter die Brüsseler EU-Linie zu halten versuchen.

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Egal wie, wäre mit dem heutigen Parlament – nach Auflösung der CDU/CSU-Fraktion – keine Mehrheitsregierung bildbar – indes eine Minderheitsregierung hätte bei dieser populistischen Gespaltenheit keine Chance.

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ZWEI Es wird folglich Bundestags-Neuwahlen geben müssen (nach der Bayern-Landtagswahl). Egal welche Parteien da antreten und welche Programmatik sich da als „mehrheitsfähig“ herausstellen sollte, wird eine neue rechts-konservative populistische AfD kandidieren, deren politischer Kern nur noch wenig von der ersten Bundesrepublik für Europa, nur noch wenig mit der zweiten Bundesrepublik der Abrüstung und der nichtgelungenen EU-Verfassung zu tun haben wird.

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DREI Deutschland wird nationale Wege suchen, die mit anderen nationalen Wegen nicht immer so harmonisch gegangen werden können, wie in der heutige EU. Das heißt Konflikte.

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Deutschland kann keine militärischen Konflikte eingehen. Doch so lange Deutschland Geld hat, kann es aufrüsten (zur Landesverteidigung – um Himmels Willen).

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Deutschland kann finanzielle Konflikte eingehen. Handelsabkommen mit Brexit-Großbritannien? Handelsabkommen mit TRUMP-USA?

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VIER Deutschland kann in den Konfliktsphären weltweit Partner suchen, die ähnliche Probleme mit der ungeordneten neuen Welt sehen – wäre Macron noch da? – etwa IRAN, etwa CHINA, TÜRKEI, RUSSLAND u. a. kurz – es wird ungemütlich, während CSU-Bundesinnenminister HORST SEEHOFER als Marginalie der Weltgeschichte verschwindet (hatte er 2015 tatsächlich Recht? – hatte nicht Deutschland vielen Menschen in Not geholfen?)

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Und dann zahlt sich endlich aus, was schon in der Bibel steht:

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Die Sünden der Väter … bis ins tausendste Glied … wer aber Gutes tut. Deutschland wird die Hitlerei des vergangenen Jahrhunderts immer weiter bezahlen. Und die deutsche Autoindustrie mit dem Dieselbetrug – Daimler, VW, BMW – gegen alle Welt im neuen Jahrhundert wird keinerlei Mitleid oder Freundschaft für ein nationales Deutschland übrig lassen.

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Das schöne am Self-Fullfilling ist ja, dass die Dummen es tatsächlich hinbekommen, ihre verbohrte nationalistisch-ausgrenzende Grundhaltung auf alle anderen Partner abzufärben.

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Man sollte vielleicht mal in der aktuellen Verhaltensforschung von Hunden und Wölfen nachfragen, welche erhebliche Bedeutung in der Biologie für Freundlichkeit und Zusammenarbeit zu finden ist.

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EUROPA EU in Zukunft mit deutscher SPD und polnischer Pis

Dezember 9, 2017
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Vom Samstag, 9. Dezember 2017

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Wo und wann wird Politik in größeren Bögen gedacht und geplant?

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Was macht EUROPA, während sich die gesamte Welt dauernd wandelt und wirksame politische GEWICHTE entstehen?

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Z. B. RUSSLAND hat eine zähe, unintelligente, aber sehr kontinuierliche Machtpolitik von dem Staatschef Vladimir Putin persönlich verkörpert. Russland macht das wirtschaftlich als StaMoKap vulgärkapitalistisch sowie ordnungs- und außenpolitisch mit einer elastischen „waschechten DESPOTIE“. RUSSLAND gewinnt an Machtausstrahlung und an militärischer Macht, auch gegenüber dem gesamten westlichen Europa der Kleinstaaten-EU.

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Z. B. IRAN hat eine totalitäre Herrschaft der SCHIITEN-DESPOTIE, der das gesamte Staatswesen, einschließlich Polizei und Militär untersteht. Wirtschaftspolitisch wird der Iran durch privatwirtschaftliche sowie staatswirtschaftliche Versorgung gesteuert. Ordnungspolitisch leben die Iraner innerhalb eines dirigistischen Verfassungsrahmen. Die Außenpolitik des IRAN wird vom Schiiten-Regiment nach eindeutigen Wertvorstellungen und Zielen mit Stetigkeit ausgelegt. Dabei spielen sowohl die weltpolitischen Erdölinteressen wie der US-Amerikanische Imperialismus einen geradezu strukturierenden Einfluss auf den Ajatollah der Schiiten des Irans. Andererseits vertritt der IRAN durchaus Werte der UN-Charta, der Religionsfreiheit und einer islamischen Interessenpolitik.

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Im Laufe des Wandels zeigt sich aktuell, dass durch die exzentrische No. 45 der USA, die Machtrolle des IRAN im Kräftedrucksystem von USA, ISRAEL, Saudi-Arabien, Türkei, Syrien, Irak, Ägypten, Palästina, Libanon, sowie dem Rest der Welt, China, Afrika, Europa, stabilisiert erscheint:

IRAN kann mit Russland gemeinsam am Mittelmeer Hafen bauen!

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Und hier hinein zeigen sich die Kräfte der Europäischen Union von vielfarbigen Seiten:

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Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei begannen mit einem neugeschaffenen, freien Parteiensystem und freien Wahlen – die mit den zurückgebliebenen „kommunistischen“ Einheitsparteien vor die Bürger treten mussten und dabei bestehende „Netzwerke“ – von Staatswirtschaft, Geheimpolizei, Militär, Kirche – nie ganz auf den rechtsstaatlich-demokratischen Weg bringen konnte.

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Besonders PRESSEFREIHEIT und UNABHÄNGIGE GERICHTSBARKEIT im Rechtsstaatsprinzip fanden die Mehrheiten kompliziert, nicht zielführend und unter Aspekten der westlichen KULTURINDUSTRIE auch als Ärgernis.

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KURZ: GEWALTENTEILUNG ist für die Machthaber hinderlich, für die Klienten und Bürger aufwendig und mühsam.

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Es entstanden parlamentarische Initiativen, in Ungarn unter Òrban, und in Polen unter Kaczyński, die Pressefreiheit abzuschaffen und die Unabhängigkeit des Rechtswesens der Regierung zu unterwerfen.

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Das läuft den demokratischen Grundzügen der EU-Gründer zuwider. Auch wenn mit Wortspielen wie „Präsidialdemokratie“ und Vergleichen mit den USA oder mit Türkei vorgezeigt werden.

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Die westeuropäischen EU-Gründer zeigen ihrerseits „nationalistische Wählerstimmungen“, bis hin zum EXIT von Großbritannien oder die ökonomischen Restriktionen der EU gegenüber den EU-Pleite-Mitgliedern, wie Portugal, Irland, Griechenland und weiteren überschuldeten.

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Inzwischen gibt es die sogenannten V 4. Sie besteht aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie besitzt keine formale oder institutionelle Struktur, sondern erscheint als „halboffizielles Binnenbündnis“ in der Europäischen Union (EU) und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen. Alle vier Staaten befürworten traditionell enge Beziehungen zwischen der EU und den USA.

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Gestern löste die PIS ihre Regierungschefin, Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, von Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki abgelöst. Von dem jüngeren Morawiecki erwartet Staatspräsident Kaczyński, dass die Verfassungsänderungen, unwidersprochen angenommen werden.

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Inzwischen sind die Grundstimmungen bei den EU-Gründer-Gesellschaften in Richtung Unzufriedenheit und Ungeduld verschoben. Die EXIT-Aufladungen, von Schottland bis Katalonien, von Griechenland bis Großbritannien zeigen die eine Seite – die andere Seite der EUROPA-Unionisten möchte nunmehr lieber die verfassungsrechtliche Integration einer vollwertigen EUROPA UNION und – so drückte es gestern der SPD-Führer Martin Schulz auf dem SPD-Verwirrungsparteitag ungefähr so aus:

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„Die bisherigen EU-Staaten, die dann diese Verfassungsnormen nicht annehmen wollen, müssen raus aus der EU“.

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Dietmar Moews meint: Es hilft zwar nicht, lohnt aber dennoch, noch einmal anzuschauen, welche Grundwerte nach 1945 von den sechs Gründern – Frankreich, Westdeutschland, Italien, Niederlande, Belgien, Luxemburg – vertreten wurden:

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Es sollte eine europäische demokratisch-freie rechtsstaatliche, kapitalistische Lebensweise verfasst werden, die die traditionellen, regionalen Lebensweisen und Sprachen anerkannten und die wirtschaftlich und militärisch eine vollkommene staatliche Ausstattung gemeinsam aufbauen wollten.

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Aber nicht nur die Gründer waren entscheidend, sondern auch die anderen Kriegsgewinner redeten mit, also USA, Großbritannien und Russland.

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Schließlich zog Frankreich den eigenen Vorschlag der vollwertigen militärischen Mitwirkung West-Deutschlands in der Europäischen Gemeinschaft zurück.

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Damit entstand zunächst eine MONTAN-UNION als Stahl/Kohle-Gemeinschaft und die EURATOM als Einbindung der nukleartechnischen Optionen (hauptsächlich um das ehemalige NAZI-Deutschland zu kontrollieren).

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Daraus wurde eine weitgehende EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Die EWG entwickelte sich zu einem weltwirtschaftspolitischen Edelstein, nicht zuletzt über „Made in Germany“ und die westdeutsche Ökonomie. Die EWG wurde attraktiv. Z. B. die stets „neutrale“ Schweiz suchte auf allen Wirtschafts- und Finanzzweigen quasi EWG-Verträge auf Gegenseitigkeit.

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Nach dem Zusammenbruch der UDSSR, des Warschauer Pakts und des COMECON, formierten sich die EWG und EG-Staaten mehr und mehr zur „Europäischen Union“, mit europäischen Wahlkämpfen, mit europäischer Notenbank (EZB), Europäischem Gerichtshof usw.

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Kurz, die EU suchte den Weg zu einer EU-Verfassung, mit einer Hauptstadt BRÜSSEL, mit Sitz in Belgien, und dem EU-Parlament in Strassburg, der Bank in Frankfurt, dem Gericht in Luxemburg.

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Die USA halten allerdings ihre bevormundende Sonderrolle im Spiel von Europa. Das betrifft besonders die militärischen Optionen die die USA mit der NATO gegenüber den Visegrad-EU-Staaten durchaus spalterisch ernähren.

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Seit Aufnahme der früheren Warschauer Pakt-Staaten, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, den baltischen Staaten, den Balkan-Anwärtern, in die Europäische Union, auf die stolze Zahl von 28 EU-Vollmitgliedern, geriet die Verfassung diese freiwilligen Europas ins Schleudern.

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Aus Sicht der EU-Gründer sieht es heute so aus, als hätten die Visegrad-Staaten nicht im Blick, dass sie weder Russland, weder Iran, weder die Schweiz und nicht USA sind.

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Mit der Ungedulds- und Unmutsäußerung von SPD-Martin Schulz – „er wolle bis 2025 die EU-Verfassung erarbeiten und die EU verwirklichen“ – ist eine ziemlich plumpe Volte, dem anmutigen Franzosen Emmanuel Marcon etwas Abglanz von seinem hoffnungsschwangeren Ansehen zu entleihen, zwar leicht zu durchschauen. Aber Schulz hat erneut, wie No. 45 per TWITTER, nur Irgendetwas dahergeredet, ohne Substanz und ohne die konkrete Schritte, die von der SPD dahin geführt werden könnten.

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Wie will Schulz die Visegrad aus der EU rausschmeißen? Schulz war lange genug für die EU im EU-Parlament tätig, zu wissen, dass EU-Rauschmiss noch weniger entstehen kann als ein EXIT, wie derzeit beim britischen BREXIT miterleben kann.

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Trump bezeugt den lügenden Staatschef Abe in Japan

November 3, 2017

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am Samstag, 4. November 2017

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Die internationalen Agenturen berichten am 3. November 2017:

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„Trump zu zwölftägiger Asienreise aufgebrochen

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Washington – US-Präsident Donald Trump ist zu einer zwölftägigen Asien-Reise aufgebrochen. An Bord der Präsidentenmaschine Airforce One flog er gemeinsam mit seiner Frau Melania zunächst nach Hawaii, ehe es dann nach Tokio weitergeht, wo Trump am Sonntag eintrifft. In Japan will Trump mit Ministerpräsident Shinzo Abe und Kaiser Akihito zusammentreffen. Weitere Stationen sind China und Südkorea, wo Trump unter anderem die Krise auf der koreanischen Halbinsel besprechen will. In Vietnam und auf den Philippinen wird er an wichtigen Gipfeltreffen der Asien-Pazifik-Region teilnehmen. Dabei soll es unter anderem um den Handel in der Region gehen. Von russischer Seite war zuletzt ein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch gebracht worden.

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nytimes.com am 3. November 2017 von Mark Landler

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Politics

Trump’s Grueling Asia Trip: 5 Nations, 12 Days

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WASHINGTON — President Trump has decided to attend a summit meeting of Pacific Rim leaders in the Philippines on Nov. 14, the White House said on Friday, a decision that will tack an extra day onto his already marathon tour of the region.

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Speaking to reporters as he left the White House for Hawaii, the first leg of his trip, Mr. Trump said he planned to spend an extra day in the Philippines at the end of his 11 days on the road.

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Later, the White House press secretary, Sarah Huckabee Sanders, confirmed that he would attend the East Asia summit, a meeting of leaders from Australia, Japan, China, Russia and other countries that his predecessor, President Barack Obama, had made a priority.

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Mr. Trump’s earlier decision to skip the meeting had rattled officials in the region, who warned that it would raise questions about the United States’ commitment to Southeast Asia.

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Coupled with Mr. Trump’s withdrawal of the United States from the Trans-Pacific Partnership and his heavy focus on the North Korea crisis, some analysts said that if he were a no-show at the summit, it would deepen questions about America’s future in the region.

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Separately, a spokesman for the Kremlin said that American and Russian officials were discussing a meeting between Mr. Trump and President Vladimir V. Putin of Russia, which could occur on the sidelines of the annual meeting of the Asia-Pacific Economic Cooperation forum in Vietnam, before Mr. Trump flies to Manila.

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The importance for international affairs of any contact between the Russian and U.S. presidents can hardly be overestimated,” the spokesman, Dmitry Peskov, told reporters on Friday. On Thursday, Mr. Trump’s national security adviser, Lt. Gen. H.R. McMaster, did not rule out a meeting.

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While Mr. Trump’s decision to stay longer in Manila will be widely welcomed in Southeast Asia, it could add to the concerns of White House officials about the grueling nature of the trip — the longest tour of Asia by an American president since the President George Bush in late 1991.

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Dietmar Moews meint: US-Präsident Donald Trump nimmt nicht an der WELT-KLIMA-Konferenz, kommende Woche in Bonn, teil, sondern er bereitet – stattdessen, in dieser kommenden Woche –  seine KRIEGSTAUGLICHKEIT gegen Nordkorea vor.

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Ein US-Präsident ist hauptsächlich Außenpolitiker für die USA und Weltpolitiker, während die einzelnen USA-Staaten ihre eigenen politischen Belange mit weitreichender rechtlicher Kompetenz selbstständig gestalten. Trumps vollmundiges „American first“ muss er also in der weiten Welt beweisen, wenn er davon in Washington berichten möchte.

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Nun hat aber TRUMP inzwischen kaum noch Orte und Partner in der Welt, bei denen er einen Staatsbesuch machen könnte, ohne dass auf den öffentlichen Straßen eisige Ablehnung gegen ihn gezeigt würde.

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Jetzt macht also TRUMP eine Asienreise, bei der er einerseits bei weitgefassten Meetings nur Teilnehmer ist, nicht Hauptposten, wie beim kommenden jährlichen „annual meeting of the Asia-Pacific Economic Cooperation forum in Vietnam.

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Dann haben ihm die Russen angeboten, am Rande dieser Reisetermine mit dem russischen Staatschef Vladimir Putin ein unöffentliches Gesprächstreffen zu haben.

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Außerdem hat TRUMP erheblich daran gedreht, dass eine militärische Stärkung gegenüber Nordkorea, außerhalb Südkoreas, aufgebaut werden kann. In diesem Zusammenhang soll der kürzliche Wahlsieg des japanischen Regierungschefs ABE zu einer Verfassungsänderung Japans bewegt werden, sodass Militär- und Atomwaffenächtung Japans, die noch vom Zweiten Weltkrieg her gesetzt waren, abgelöst werden, Japan (Abe) will eine Aufrüstung mit den USA in die Wege leiten, sodass für die USA Nordkorea besser anzugreifen wäre, während es für Japan hauptsächlich darum geht, den traditionellen Kriegsfeind Festland China mit einer stärkeenn japanischen Rüstung abschrecken zu können.

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Ohne zögern fährt TRUMP nach JAPAN und bezeugt den lügenden ABE, mit den FUKUSHIMA-LÜGEN- als verlässlichen Partner der USA und als außenpolitischen Erfolg seiner Asienreise, zur Freude der US-Amerikaner.

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Weltpolitisch mit Militär- und Rüstungsgeschäften aufzutrumpfen lohnt sich für US-Präsidenten fast immer.

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KOLLEKTIV INTELLIGENZ.

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MEDIATHEK von ZDF

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Doku | ZDFinfo Doku – Die Fukushima-Lüge

Als die japanische Regierung im März 2011 den atomaren Notstand ausrief, hielt die Welt den Atem an. Japan am Boden – der befürchtete Super-GAU – mit unabsehbaren Folgen für die Welt.

Beitragslänge:
43 min
Datum: BIS 4.5. 2018
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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Japan /Sumo

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200 TONNEN täglich hochkontaminiertes CÄSIUM-GIFT-Wasser TÄGLICH in den Ozean, jede Sekunde, ohne Unterbrechung immer weiter – und drei von vier havarierten FUKUSHIMA-REAKTOR sind außer KONTROLLE.

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„DIE FUKUSHIMA-LÜGE“

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Jeder Mensch auf der Welt kann die INTERNETZ-BEREITSTELLUNG von dem deutschen Staatsverlag ZDF info anwählen und über das Internetz anschauen.

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17. November 1989 in Prag: Ende des Kommunismus

November 17, 2014

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am Montag, 17. November 2014

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Heute vor 25 Jahren brach schrittweise die Herrschaft der Kommunistischen Partei und ihrer Staatsführer zusammen. Der Schriftsteller Vaclav Havel trat als Sprecher und Leitsymbol für die Tschechen auf. Den Ausschlag gaben die jungen Stadtmenschen, Studenten und Künstler, die Theater-Schauspieler streikten und ließen die Vorstellungen ausfallen – man sollte es wissen, dass auch damals und auch heute politisches Mitdenken und Hinstehen, wenn man dran ist, schlicht Staatsbürgerpflicht ist.

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1989 erfüllten die Tschechen ihre Pflicht – dafür haben sie jetzt die freie Demokratie. Die heutige demokratische Republik Tschechien kann sich als NATO und EU-Mitglied selbstbestimmt „kümmern“. Es bedeutet auch Härte für Alle, die zum Selbstkümmern unbegabt sind. Es bedeutet, dass die Befreiung gleichzeitig eine gesellschaftliche Trennung zeitigt: Die Schwächeren sind arm, die Stärkeren prosperieren.

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Dietmar Moews meint: Ich habe keinen Zweifel, dass die Tschechen sowohl selbsbestimmt wie auch tüchtig genug sein können, in eine erfolgreiche Zukunft hinzuarbeiten.

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Keiner hat ein Recht, daran zu zweifeln. Auch die ihre stalinistischen Parteigeklüngel verlustigen Schranzen der Tschechen dürfen nicht an der bedeutenden Geschichte und den außerordentlichen Leistungen von Tschechen in der Geschichte vorbeischauen:

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Gras – wachsen lassen!

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Ungarn ist ein Haus im Dorf Europa

April 8, 2014

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Dietmar Moews, am 8. April 2014

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Hasstiraden gegen Juden und Roma und rechte Nationalismen in Ungarn.

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Und der Nationalist Viktor Orbán wurde in der Parlamentswahl 2014 nun gestärkt wieder gewählt. So ist der heutige politische Wille der Ungarn. Und das ist das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das in der Europäischen Union für alle Mitgliedsländer gelten soll. Wie sehr dabei Pressefreiheit und staatliche Informationspolitik-Interessen praktiziert werden, wie sehr zum Beispiel Minderheiten in Ungarn rechtsstaatlichen Minderheitenschutz erhalten oder, wie viele EU-Normen sich die ungarischen Wähler wünschen oder ablehnen, ist in den Wahlprogrammen der Parteien und jetzt im Wahlergebnis deutlich geworden: keine Bevormundung!

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Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF

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Man kann nur erkennen:

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Europa ist wie ein Dorf.

Im Dorf stehen viele Häuser – genau 28 verschiedene Häuser.

In jedem Haus leben andere Menschen, Familien, Gruppen und verschiedene Parteien. Jeder glaubt was anderes und hält was anderes für wahr.

Im Haus gilt das weltweite Völkerrecht, also auch die allgemeinen Menschenrechte. Praktisch gelebt wird eine Hausordnung, auf die der Hausherr achtet.

Außerhalb des Hauses und des Hausgrundstückes gilt das EU-Recht und vorhandene Bündnisverpflichtungen.

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Digitale Mündigkeit und Totalüberwachung, die Verantwortung der Bürger und die Verantwortung der politischen Repräsentanten, die über zu wenig technische Bildung und Urteilskraft verfügen, bedeuten so gesehen: weitgehend haben die Techniker die Handlungsmacht und die Verantwortung.

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Das Haus Europa ist also insgesamt und im einzelnen nicht in der Lage auf der Höhe der heutigen IT-Lebensweise verantwortbare Politik zu machen.

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Wer wollte da nationalistische Tendenzen von rechts, wie in Ungarn oder Links (in der Tschechien) verurteilen oder missverstehen. Dabei geht es weniger um rechts oder links – es geht um Selbstbestimmung und gegen Bevormundung.

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Die EU sollte aufhören, eine Käseglocke zur Politikabkopplung und der Entmündigung sein zu wollen.