AfD ist keine Alternative für Deutschland bei den EU-Parlamentswahlen

Mai 1, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9177

am Donnerstag, den 2. Mai 2019

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Europäischer Geist? – dazu gibt es eine umfangreiche Hierarchie von typologischen Qualitäten und historischen Geschehnissen. Das könnte so nicht in Afrika und nicht in Arizona und nicht in Thailand werden.

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Heute zurückgeblickt gibt es ein Herkommen, europäische Traditionen und, davon stark gefärbt, europäische Zukunft.

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Wer genauer hinschaut, wird ohne Zweifel regionale Wirkungslinien erkennen, wird lokal-typische Aggregate gewahren, die in Köln ziemlich anders sind als sie in Karlshorst wären. Europäisch ist nicht Germanentum, nicht arisch, nicht nordisch, nicht alpin, es ist bei jedem von uns Mischung, genetische Verschwippung, die auf bastardisch-widerstandsfähige Gene hoffen lässt.

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Wir haben eine Konfliktgeschichte, die technisch-militärisch und auch kirchlich-konfessionell, die teils kleinteilig oder weitläufig ausfiele, und es ist doch spürbar, was mehr das Eigene und eher das Andere ist.

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Man muss wohl erkennen, dass unsere Christlichkeit eher abendländische Prägungen hat als jüdisch-orientaler Levantinismus ist. So unterscheiden sich weniger die Texte von Gut und Böse, als die regionalen Ausprägungen der sozio-religiösen Kulturvielfalt. Es kann ein deutscher Rabbi was Deutsch-Jüdisches anfangen, während ein arabischer Immam immer Gast in einer deutschen Diaspora bleiben muss. Wer in Deutschland türkisch leben will, hat ständige Friktionen. Wer in Israel als deutscher Zionist leben will, wird ähnlich schockiert werden, wie ein amerikanischer Jude unter den russischen Glaubensbrüdern im Westjordanland.

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Es ist deshalb nicht verständlich, warum die Unterschiede verhuscht werden sollten, wenn doch nur bei klarem Blick für die Unterschiede Verständigung, Integration und Respekt möglich sind.

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Wenn jetzt also deutsche Parteien zur EU-Parlamentswahl 2019 antreten und dabei auf ihre EU-Fraktion abstellen, gleichzeitig auf nationale Wertverwirklichungen, gleichzeitig auf enggefasste Kriegsschiffherstellung und auf russische Gaspipeline-Anlandung in Mecklenburg sowie auf die Pipeline-Gegner der Visegrad-Staaten, dann ist auch diese Vielseitigkeit gewissermaßen „europäisch“. Warum tritt keine Europäische Judenpartei an? warum keine sunnitische Mohammedaner-Partei? Die wären prinzipiell schon auch ALTERNATIVEN.

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Vielleicht kann hierbei sogar erkannt werden, dass Europas Staaten wohl kaum zentralistisch – von Brüssel – geführt werden können. Dass französischer Zentralismus, wie ihn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron anstrebt, aus „europäischen Gründen“ nichts werden kann.

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Der Finanzverbrecher und EVP-Vormann aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker, der stets eigensüchtige Pointen von sich gibt, sagte jetzt – auch mit Blick auf seinen kommenden politischen Abgang – der EU-Öffentlichkeit folgende Wahrheit:

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NZZ am 20. April 2019, Seite 2: „…Juncker bedauerte, dass in der Asylpolitik keine EU-Lösung gelungen sei. Ein Trost für ihn sei aber, dass die EU auf der sozialen Ebene vorankomme.

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Europa lasse sich nicht gegen den Willen der Völker und ohne die Nationen machen, fügte Juncker hinzu. Wer glaube, dass Nationen ein Auslaufmodell seien, der irre sich gewaltig. „Wir sollten aus meiner Sicht nicht mehr von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen.“ Europa werde niemals ein Staat nach dem Modell der USA.“

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Nimmt man die gewachsene Programmatik der CDU, wie sie von der Adenauer-Politik herkam, als US-Kolonie dann in die Westbündnisse integriert wurde. Wie dann die deutsche Ostpolitik eine zusätzliche europäische Integration für ganz Deutschland brachte, dabei die Duldung der vier Siegermächte hineinwob, sodass die deutsche Einigung zur Zweiten Bundesrepublik Deutschland möglich wurde, steht heute in einer nervösen Europäischen Gemeinschaft, deren Adhäsion von materiellen Begehrlichkeiten, deren vielfältigen Zentrifugalkräfte aber nicht einer Gemeinschaft, sondern eher einer Resteverwertung ähneln.

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Und was bieten nun die CDU, die SPD, die CSU – als augenblickliche nationale Bundesregierungsparteien?

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Sie singen – laut Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29. April 2019, Seite 4 – das „Hohelied auf den europäischen Way of Life – Beim Start in die heiße Phase des Wahlkampfs üben in Münster die Schwesterparteien CDU und CSU den großen Schulterschluss….“

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Betrachtet man dazu die SPD, die zwischen Steinmeiers Moderation und der Angst vor Neuwahlen an sich gerne von der CDU/CSU-Agenda abspränge, wird deutlich, dass diese ZWEITE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND eine Parteien-Vielfalt hat, die man in der DDR als BLOCKPARTEIEN hatte – also eine Einheitssoße.

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Seitdem die GRÜNEN sich in den 1990er Jahren nicht nur begrifflich, sondern auch konzeptionell von dem Anspruch als ALTERNATIVE verabschiedet hatten und auch die echt aus alternativen Ansätzen herkommende PIRATENPARTEI nicht sich aus Nachgeburt, Gebärmutter und Nabelgeschnüre befreien konnte, kam nun die ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND als AfD heraus.

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Die AfD erklärte der deutschen Öffentlichkeit in Ost und West, dass und wie Deutschland eine ALTERNATIVE brauchen könnte.

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Was ist nun an der AfD alternativ?

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Ich beziehe das auf die Wahlkampf-Stichworte der Blockparteien, besonders der EVP, zu der CDU/CSU gehören:

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EVP sagt auf Englisch: We are family. Damit wollen ausdrücklich CDU und CSU betonen, als gemeinsame „Schwesterparteien“ anzutreten.

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EVP sagt also CDU/CSU hätten den Flüchtlingsstreit für diesen EU-Wahlkampf beendet (also gegen Merkel).

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EVP wird jetzt als Europawahlkampf signiert: EUROPA statt Europäische Union (Russland gehört auch zu Europa, Schweiz, Norwegen usw.)

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EVP hat jetzt auch Weber-Wahlwerbe-Pappkartons (Winkelemente) nach amerikanischem Muster.

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EVP will jetzt vier THEMEN: Freiheit, Wohlstand, Frieden, Sicherheit.

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EVP will sich EUROPA nicht von Links- und Rechtspopulisten kaputtmachen lassen.

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EVP ist ausdrücklich gegen Populismus

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EVP gebraucht den Begriff „IT-REVOLUTION“ nicht, erwähnt aber die empirischen Funktionen der angängigen IT-Revolution auch nicht.

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EVP tut so, als sei unter BILDUNG irgendwelche DIGITAL-Programme an normalen Schulen gemeint: Computer für alle? – das ist Bildung für keinen.

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EVP macht keine Ansagen zu Säkularität, Kirchen und religiöser Bildung.

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EVP nennt SPD und GRÜNE bei Investitionen in Forschung und Entwicklung als „rückständig“. Die GRÜNEN operieren angeblich ausschließlich mit VERBOTEN.

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EVP ist gegen autoritäre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft und erinnert an Überwachungspraktiken in China. Social Scoring – wir haben die Verantwortung, dass das nicht Standard in der Welt wird.

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EVP will mit Manfred Weber (EVP-Spitzenkandidat) gerne Chef von EUROPA werden.

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EVP müsse EUROPA erden und nahe bei den Menschen sein.

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EVP findet inakzeptabel, dass FRONTEX erst bis 2027 auf 12.000 Grenzbeamte aufgestockt werde.

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EVP will Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau und die soziale Marktwirtschaft „vielleicht auch in die Welt tragen“.

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EVP sagt nichts zu BREXIT und zur EU-Verhandlung mit den Briten. EVP sagt auch nichts zu anderen Angriffen, die aus dem Kreis der EU-Staaten vorgetragen werden und mit weiteren EXITS winken.

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EVP tut so, als dürfe sich ein EU-Austritt für einen Austrittsstaat nicht lohnen – dem dient das bisherige BREXIT-Verfahren, indem inzwischen die Briten bereits zweimal um weiteren Verbleib bitten mussten.

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EVP thematisiert überhaupt nicht, dass inzwischen eine wirklich unversöhnliche Spaltung zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten gewachsen ist. Die EVP erweckt den Eindruck, als gäbe es zwei Positionen, einerseits für diese zentralistische Brüssel-Kommissariats-EU, andererseits  für die Unabhängigkeitsnationalisten.

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Die EVP sagt nichts zu den konkreten Konflikten zwischen Deutschen und EU-Verschuldungs-Partnern, die davon träumen, man könne sich mit Verschuldung bereichern.

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Die EVP sagt nichts zur Armuts-Schere als organisationspolitisches Problem und speziell zur Kinderarmut in der EU.

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EVP sagt aber auch nichts zu den Milliardenschulden, die Deutschland bis heute gegenüber Griechenland aus Nazideutschland einbehält.

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Die EVP sagt nichts zu den permanenten Rechtsstaats-Brüchen, die sich alle bei Gelegenheit erlauben. Während ein Weg zu einer EU-Verfassung gar nicht mehr erwähnt wird.

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EVP und Verfassungsbrüche der Deutschen in Rüstungsexporten in Kriege hinein, nach Saudi-Arabien wie nach Türkei und konkrete verfassungswidrige Kriegstreiberei in Afghanistan, in Mali und an zahlreichen Kombatanzen gemeinsam mit USA und NATO, mit und ohne UNO-Mandaten.

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Die EVP sagt kein Wort zum völkerrechtlich „unsouveränen Status“ Deutschlands gegenüber den USA und der zukünftigen EU-Politik gegenüber den USA und deren Handels-Usurpismus in Form von Chlorhühnchen, genmanipulierten Lebensmitteln, den privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten und einseitiger Massendatenspeicherung, -kontrolle und -instrumentalisierung.

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Die EVP sagt nichts zu den Multirollenspielen der EU-Vollmitglieder hinsichtlich der jeweils nationalen Kriegs- und Rüstungspolitik zwischen EU und NATO-USA.

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EVP reagiert auf „BELT and ROAD“, die China baut – die die Deutschen Medien „Seidenstraße“ nennen, eigentlich nicht; denn was heißt denn „ermutigend“? (Peter Altmaier in Peking)

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EVP hört von CDU/CSU, dass von einem „neuen Aufbruch nach EUROPA wenig zu hören sei … die deutsche Politik sich viel zu wenig mit europäischen Perspektiven beschäftige. Es dominiert das kleine Karo.

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EVP hat anscheinend von FÖDERALISMUS nichts gehört, will also davon nichts wissen. Föderalismus ist aber die deutsche Staatsordnung – Zentralismus ist die französische.

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Mit diesem kleinen EVP-Katalog kann ich im Folgenden zeigen, wie übereinstimmend EVP als deutsche CDU/CSU mit der AfD ist. Man sieht, wie wenig – eigentlich gar nicht – es bei der AfD sich um eine ALTERNATIVE handelt. Vielmehr ist die AfD eine rechte CDU.

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Dietmar Moews meint: Wie lautet die ALTERNATIVE, die heute im EU-Wahlkampf von der AfD zur EU-Problematik vertreten wird? wie sollen befeindete Nachbarstaaten in EUROPA, wie SERBIEN und KOSOVO, von der EU behandelt werden, damit statt Krieg zwischen den beiden, eine europäische Gemeinschaft wächst?

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Was meint die AfD? – natürlich nix.

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Ohne den gesamten EVP-Katalog abzuklappern, wird jeder Leser, der die ALTERNATIVE bei der AfD finden zu können glaubt, leicht erkennen, dass die AfD eine orthodoxe CDU ist. Und so steht es auch im AfD-Parteiprogramm, gleicht man es mal mit dem EVP-Programm – hier als CDU/CSU verpackt – ab.

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AfD als ALTERNATIVE mit liberaler Gesellschaftspolitik inmitten libertären und vulgärmaterialistischen Sozialdarwinisten?

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Ja – so, wie ich frage, klappt die ganze AfD zusammen, denn sie denken gar keine ALTERNATIVEN:

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Würde eine AfD ausreichen? – brauchen wir nur eine Einheitspartei (wie die SED oder die NSDAP?)? –

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brauchen wir Blockparteien? oder,

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brauchen wir in Deutschland föderal gewählte und positionierte Parlamente, in denen verschiedene Parteien mit ihren Abgeordenten die deutschen Wähler stellvertreten sollen?

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Will die AfD eine parlamentarische Demokratie als sozio-kulturelle und geistige Form der politischen Stellvertretung und der Repräsentation des Mehrheitswillens durch ein föderales Parteiensystem mit freien Wahlen haben, so muss man im verfassten Rahmen Parteien zulassen und das parlamentarisch-administrative System lebendig halten, in dem immer wieder Mehrheitswille und Mehrheitsirritation und auch Minderheitenschutz die verfassten Rechte und die daraus folgenden Verpflichtungen der Staatsbürger einbalanciert werden.

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Hat die AfD das Problem der zu hohen Quote an Dienstklasse-Mitbürgern und von Dienstklassen-Nepotismus, – Klüngel und -Inaktivität verstanden?

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Politik ist immer Moderation, Diplomatie, Kompromiss und die Führungsmethoden sind verlogen und übervorteilend. Besser ist dabei elegant durchzukommen, als zu gradlinig zu zerbrechen. Besser ist Ehrlichkeit als Glätte. Volkes Stimme ist nicht im Besitz der Wahrheit, jedoch Volkes Unwille ist nicht heilbar und nicht käuflich.

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ALTERNATIVE – wäre schön, versteht man die hohe Quote richtig, die aktuell zur Unzufriedenheit der Deutschen zum Zustand der deutschen DEMOKRATIE gerade aus der Propagandaküche der deutschen Kulturindustrie ausgebracht wurde.

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Ist also die AfD, wie sie inzwischen in Parlamenten, im Bundestag und nun auch für das EU-Parlament antritt, eine ALTERNATIVE zu den deutschen Blockparteien?

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Ich habe die AfD von Anfang an, anhand des Gründerpersonals, als eine Sezession der CDU eingeschätzt: Konrad Adam, Olaf Henkel, Alexander Gauland, Bernd Lucke – nun ja – und wer macht das heute im EU-Parlamentswahlkampf 2019?

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Dass eine ALTERNATIVE, die als rechte CDU figuriert, also national, Recht und Ordnung, Prinzipientreue usw. das heimatlose Wahlvolk anspricht, darf nicht wundern. Identitäre, Heimatschützer, Nationalisten bis zu Blut, Boden und Reichsdeutschen, frustrierten Bürgern in Dresden als Pegida, versprengten NPD oder eben alten CDU/CSU-Kunden, viele kamen zusammen, die, wie überall, an den Rändern auch informelle und anarchistische bzw. Rapper mit Muskelshirts und Nazisprüchen anlockten – von den SED-Resten ganz zu schweigen, die nach wie vor mit geballten Fäusten in Taschen da stehen und mucken.

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Dennoch sehe ich nach wie vor mit dem heutigen GAULAND und MEUTHEN eine seriöse Bemühung, eine konservative CDU aufzubauen.

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AfD will als deutsche Bestimmungsmacht aus dem EURO wieder in eine nationale Deutsche Mark, die eine eigene Währungs- und Finanzpolitik innerhalb der EU machen soll – . Dies ist eine gedachte ALTERNATIVE, eine FORDERUNG der AfD, die aber nicht so weit geht, dass nun die zahlreichen Folgen eines EURO-Austritts von der AfD durchgecheckt würden. Die AfD erklärt die Folgen ihrer neuen DM nicht. Doch es muss der AfD zugute gehalten werden, dass die EVP ihren Wahlkatalog ebenfalls überhaupt nicht sicher vorausgedacht hat.

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Aber nun doch noch mal sehr konkret zur AfD, die mal als ALTERNATIVE antrat und immerhin im Namen der Partei sich ALTERNATIVE nennt:

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AfD wird von einem „rechten“ Grundimpuls stimuliert, den jeder in der AfD erwartet und auch so auf politische Fragen reagiert. Es gibt in der AfD zweifellos auch „rechtsextreme“ Tendenzen – „rechtsextrem“ bedeutet „gewaltbereit“. So weit unterscheidet sich rechtsextrem noch von „rechtsradikal“. Rechtsradikal bedeutet lediglich die kompromisslose Haltung, rechte Politik machen zu wollen, Recht und Ordnung, Polizeihärte, libertärer Überlebenskampf über Leistung und wenig Rücksicht auf Leistungsschwache, wenig Toleranz für Minderheiten und Ausnahmerechte. Rechtsextrem heißt Gewalt.

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Was die AfD noch nachsteuern wird, ist die Distanz zu Rechtsextremen, wobei eine schwimmende Grenze des Rechtsextremismus zwischen Maulaffen, wie Höcke, den freischaffenden Geheimdienstlern und V-Leuten und Höckes dümmlichen Hitlersprüchen und Gewalttätern, die zündeln und töten, relevant finden (s. Rostock oder der brennende Neger im Dessauer Polizeigefängnis).

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AFD trat also mit Gründung als ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND an und hat inzwischen in der gesamten Propaganda und Demagogie zu den Altparteien aufgeschlossen.

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AfD hat inzwischen genau wie die Helmut-Kohl-Bimbes-Kriminalität von Parteispenden und Schwarzen Kassen unsauberen Umgang mit Spenden. Das ist schon stark und wird von den Wählern nicht als ALTERNATIV gesehen, wenn Guido Reil und Jörg Meuthen persönlich adressierte Spenden für ihre Wahlkämpfe entgegengenommen haben; für eventuelle Strafzahlungen wegen eben dieser Spenden wird aber nun Geld aus der Parteikasse zurückgestellt: Was soll ein Mitglied davon halten? Im Jahr 2013 war die AfD wie David gegen Goliath angetreten, ohne das große Geld und ohne den professionellen Schnickschnack von heute. Von diesem Gründungsgeist ist wenig übrig geblieben.

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AfD kandidiert für das EU-Parlament mit dem Kandidaten Guido Reil auf Platz zwei. Ein Mann, der das Parlament für das er kandidiert, so überflüssig nennt wie einen „Pickel am Arsch“. Als Sprache des Volksvertreters kann die AfD den Wählern nicht mit einem Berufsproleten dienen, der dann nach Straßburg oder Brüssel entsendet werden soll.

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AfD wird hauptsächlich von Gauland geführt, der rechtsextreme Gruppen als „gärigen Haufen“ bezeichnet und der so den Laden zusammenhalten will. Dass es rechtsextreme Gruppierungen gibt, die nicht zusammengehalten werden wollen, die auf Überwältigung und Unterdrückung und nicht auf Zusammenhalten setzen, unterschlägt Gauland.

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AfD lässt permanent zu, dass von Mitgliedern Unfug verbreitet wird, in dem versucht wird, das Dritte Reich und seine Protagonisten in ein freundliches Licht zu setzen.

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AfD prospektiert mit dem verkehrspolitischen AfD-Fraktionssprecher Dirk Spaniel neue Autobahnen. Als ob es nicht schon viel zu viele Autobahnen, vor allem aber viel zu viele Autos gäbe! Wer nach dem Ende des Albtraums von der autogerechten Stadt nun von der autogerechten Landschaft träumt, wird schließlich ganz Deutschland in eine Beton- und Asphaltwüste verwandeln (Herr Spaniel kommt ja von Daimler).

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AfD wärmt einen dummen Spruch wieder auf: „Freie Fahrt für Freie Bürger“. Tatsächlich hat es dieser Satz in das AfD-Programm geschaftt, obwohl doch zehn Minuten Autobahnfahrt genügen, um zu erkennen, dass von freier Fahrt keine Rede mehr sein kann. Grund dafür ist aber nicht Überregulierung (Freiheit), sondern Überfüllung. Der Massenverkehr verstopft sich selbst – Schluss mit der Freiheit.

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AfD hat im Programm die „Influencer“ des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“ (EIKE), die bestreiten, dass der Klimawandel menschengemachte Ursachen hat und wirbt für die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe. Da werden wirtschaftliche Interessen verkappt, die keine ALTERNATIVE für das Gemeinwohl bedeuten.

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AfD hat inzwischen Karrieristen, die ihr eigenes Wohlergehen über das der Partei stellen, wie der frühere niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel – er schaffte es bis zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion. Ob Ronald Pofalla oder Sigmar Gabriel, –  die Karrieristen heben sich nicht als ALTERNATIVE von denen ab. Das betrifft überhaupt die Neigung zum unverhohlenen Lobbyismus.

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AfD hat von den Gründern her sehr bald Leute wie Frauke Petry und Marcus Pretzell und als völkischen Flügel Bernd Höcke zum Schielen nach Macht zugelassen. Dabei haben Ziele und Inhalte kaum eine Rolle gespielt. Petry hat Mandate in Sachsen und im Bundestag, Pretzell in Nordrhein-Westfalen und im Europäischen Parlament. Volksvertreter dieser Art brauchen wir nicht.

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AfD hat heute genau wie die Altparteien „Seilschaften“ die sich gegenseitig durchschaukeln. Das sind Netzwerke, die Mehrheiten innerhalb der Partei organisieren. Sie nennen das „Professionalisierung“.

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AfD will klare Grenzen und folglich ordnungsgemäße Migrationspolitik. Ohne Grenzen wird das Leben unerträglich. Nachdem die Grenzen außen offen blieben, hat man jetzt Grenzen Innen, Frauenschutzzonen, Einschränkungen bei Straßenfesten und Karnevalsumzügen. Die Öffnungspolitik ist ein Verlust an Freiheit (Das sehen die Blockparteien nicht anders).

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AfD wollte mit Gründung eine andere Europa- und Währungspolitik. Damals gab es hierzu keinerlei Opposition. Wo ist jetzt die ALTERNATIVE im EU-Parlaments-Wahlkampf?

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Haben Sie denn außer Volksabstimmung noch nicht die Begriffe Basisdemokratie und Föderalismus und Subsidiarität gehört, nein?

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Inzwischen macht die AfD nichts besser als die Altparteien, in manchem ist sie schlechter. Wo sind die harten Forderungen, die in Deutschland betriebenen Schweinegeschäfte mit afrikanischen Despoten, die die Flüchtlinge und die Schlepper-Industrie organisieren, zu stoppen. Wer die Grenzen am Mittelmeer öffnet, statt dieser Grenzen die staatlichen Schlepper ausschaltet, hat kein Migrationsproblem (man werfe nicht die Not der Syrer mit quasi entführten ausgebeuteten jungen Afrikanern in einen Topf).

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Ein internes Verfassungsschutz-Gutachten wurde widerrechtlich publiziert

Januar 29, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8893

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Es ist schon bemerkenswert, dass es in allen idealistisch initiierten Jugendbewegungen früher oder später korrupte Solidaritätsbrecher aus Undank und Eigennutz gibt, die an sich gute Sache gegen Bares verraten.

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So machte es der in Berlin tätige Mediendesigner Markus Beckedahl, der im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, der Piraten und der IT-Berufler, als er sein Label „netzpolitik.org“ startete, das sehr bald als ein Internetz-Blog mit Gastautoren und redigierten Kommentar-Threads und Netzdiskussionen in der Berliner IT-Szene bekannt wurde.

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Etwa im Jahr 2011 band sich Beckedahl mit netzpolitik.org geschäftlich an den ZEIT-Verlag Hamburg an, wozu er auch als Informant mit den Redakteuren der ZEIT zusammenarbeitet. Dabei bewahrt sich Beckedahl seine kleinbürgerliche Mimikry hinter den gängigen NERD-Kostümen, wie auch als Mitinitiator der jährlich in Berlin veranstalteten IT-Tagen „RE:PUBLICA“, wohin viele namhafte IT-Fachleute aus der internationalen IT-Wirtschaft kamen und weiter kommen und dort referieren und diskutieren. Aber durch eigene innovative Themen oder Ideen traten Beckedahl und sein Internetz-Portal nicht auf. Netzpolitik.org schleicht eher um die Fressnäpfe der US-Amerikanischen IT-Wirtschaft herum und surft, wo sich andere die Nase stoßen – eben, ähnlich wie die Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

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Aber jetzt hat das Stichwort „Whistleblowing“, wofür der Hochverräter und Verdienstordens-Aspirant EDWARD SNOWDEN die Immigration nach Russland auf sich nehmen musste, eine neue Kleinstepisode:

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Nachdem seit zwei Wochen ein angeblicher Gutachten-Text aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den größten deutschen Tageszeitungen angespielt bzw. indirekt zitiert wurde, ohne den Originaltext zu zitieren, ausreichend die AfD und den Vorstand Alexander Gauland vollbreitseitig anzugreifen, erschienen war, hat nunmehr die netzpolitik.org von Markus Beckedahl diesen internen BfV-Gutachten-Text über die AfD, den das BfV zusammengestellt hat, ins Internetz bereitgestellt.

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Dass nahm nunmehr der Deutschlandfunk, als Staatsfunk, zum Anlass, ebenfalls mit dem „internen Gutachten-Text“ hausieren zu gehen:

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DLF.de am 28. Januar 2019:

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netzpolitik.orgVerfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

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Im Internet ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht worden.

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Die Seite netzpolitik.org bot das Dokument, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden, vollständig zum Nachlesen an. Darin werden auch Kontakte einzelner Parteifunktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die Netzpolitik.org-Autorin Biselli sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe.
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Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang müsse Konsequenzen dafür tragen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pazderski. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es sei bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichten. Sollte es Anhaltspunkte geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.
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Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt als Prüffall eingestuft.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen davon ausgehen, dass die staatlichen deutschen Geheimdienste – wir haben davon 18 verschiedene, die voneinander unabhängig das Innere Deutschlands heimlich observieren – jede soziale Szenerie, bis in die informellen Nischen hinein, ununterbrochen beobachten. Wir können sicher sein, dass alle politischen Parteien bei den Geheimdiensten auf den Schirmen sind.

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Es darf also nicht verwundern, wenn es ein Beobachtungs-Gutachten über die AfD gibt; man könnte auch die Freien Wähler oder Untergliederungen der CSU in BfV-Texten, aus Sicht des BfV, kennenlernen. Nun war es aber der alte CDU-Konservative Dr. Alexander Gauland mit seiner AfD.

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Man könnte jetzt Achselzucken. Sollen sie doch Gauland und Genossen beobachten oder auch unterwandern. Es ist für den Geheimdienst eine Kleinigkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen mal einige Vermummte unterzumischen, um dann gewisse Verfassungsfeindlichkeiten verdachtsweise bei der AfD festzustellen. Ordnung muss schließlich sein.

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Zuletzt konnte man genau dieses nämlich z. B., bei G20 in Hamburg, an der Sternschanze und bei Sylvester Köln 2017 sehen: „1000 Vergewaltigungen in der Sylvesternacht von Köln“  vor den laufenden Kameras, aber kein einziges ärztliches Attest und niemand hats gesehen.

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Wie es möglich ist, dass eine bei netzpolitik.org tätige Publizistin, Frau Biselli, die rechtswidrige Veröffentlichung des BfV-Gutachtens über AfD, wie folgt, absurd begründet:

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„… es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe. …“ macht leicht fassungslos.

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Mit dieser kindischen Ansage von netzpolitik.org oder im Namen von netzpolitik.org kann man keinen Geheimschutz aussetzen. Jedes Militärgeheimnis ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Jede Börsenabsprache über erwogene Milliarden-Flüsse, die geheim täglich stattfinden, dürfen nicht durchgesteckt werden; dabei ist der Hehler wie der Stehler strafbar, fremde Finanzverluste durch Indiskretion zu hintergehen; auch hier handelt es sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Unbefugte Willkür im Umgang mit fremden Gütern ist an sich strafbar, sowie dadurch Schaden zu beanstanden wird.

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Sehr stinkig ist hier gewissermaßen der Umgang mit einem Geheimdienstpapier, das den Betroffenen von der AfD vorenthalten war, worüber andere Unbefugte bereits ihre Fallen konstruieren konnten. Wer mit dem Signum LÜGENPRESSE so lässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass Lügenpresse der Sammelbegriff für Kampfmoral durch Unfairness – hier bei netzpolitik.org – ist.

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Nun bekämpft also der StaMoKap-Staat Deutschland mit seinen Blockparteien die eigene Juniorpartei AfD, die ja offensichtlich eine diskrete Sezession der CDU ist. Ganz nach dem F J Strauß-Diktum, „im Wahlkampf ist rechts von der CSU nur die Wand“.

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UKIP Austritt Nigel Farage der BREXITIER flüchtet vor den Rechten

Dezember 5, 2018
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Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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Nachdem der Ostblock zusammengebrochen ist, UDSSR aufgelöst, Comecon weg, Kommunistische Implosion, entstanden in ganz Europa rechte Bewegungen, gespeist von entwurzelten Jugendlichen, die aufmuckten und nur auf aalglatte Rhetoriker stießen, die durchzogen, entweder mit Westmethoden oder mit der geballten SED-Faust in der Tasche.

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Damit waren Naziattitüden die einzigen kostenlosen Mittel, die die verlassenen DDR-Jugendlichen mit der Macht, den Staat herauszufordern belieferte. Die 18 deutschen Geheimdienste sowie sicherlich noch ausländische Geheimdienste bauten mit langem Atem eine rechte Szenerie auf – von SSS bis NPD, AfD, PEGIDA, NSU – die perfekt unterwandert, ausgestattet und geführt wurden.

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Wir haben inzwischen mit der britischen UKIP eine Partei des BREXTIERS NIGEL FARAGE, einen Geerd Wilders in Niederlanden, Eine Froont National der Marine Le Pen, eine VOX-Partei in Spanien, PIS in Polen und Viktor Orban, der Ungar, Sebastian Kurz der Österreicher und LEGA NORD, Conte – sie alle bedrohen europäische Integration in Richtung Anarchie und Despotie:

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Zumindest steht augenblicklich keine Diskussion um einen E U-Verfassungstext auf der AGENDA, sondern Nationalismus und EXIT.

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Jetzt hatte bereits der rechte Schüttelfrost die Gründer der AfD, Olaf Henkel, Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam, in die Flucht geschlagen. Alt-CDUler Alexander Gauland kämpft längst mit Säuberungen der AfD von rechtsextremen Zuläufern, die gerne die AfD übernähmen.

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Der Brite NIGEL FARAGE hat also seinen Austritt aus seiner EXIT-Partei UKIP angekündigt. Begründung: Die UKIP hat inzwischen zu viele rechte und rechtsextreme Mitglieder, mit denen Farage nichts weiter zu tun haben möchte.

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DLF.de am 5. Dezember 2018:

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„Ukip – Nigel Farage verlässt die Partei

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Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Farage, will sein Parteibuch zurückgeben.

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Er begründete den Schritt mit Unzufriedenheit über die Richtung, die Ukip in den vergangenen Monaten eingeschlagen habe. Die Partei öffne sich immer stärker extremistischen und rassistischen Kräften, schrieb Farage in einem Gastbeitrag der Zeitung „The Telegraph“.

Ukip ist seit dem Brexit-Votum und dem Rücktritt Farages als Vorsitzender im Jahr 2016 immer mehr in der Bedeutungslosigkeit versunken. Bei den Kommunalwahlen im Mai verlor die Partei einen Großteil ihrer Sitze an die Konservativen von Premierministerin May.“

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Dietmar Moews meint: Durchaus ist es möglich, dass die ungebildeten deutschen Nazis der AfD davonlaufen, weil da nicht die harte Hitlerei erwartet werden darf. Es kann auch sein, dass die Alt-CDU-Sezessionisten, wie Alexander Gauland, den parteiinternen Extremismus nicht steuern können.

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Es wird keine Nazi-Massenbewegung geben. Denn der untergründige Oberwert, der hier hingetragen hat, die verfassungsirrtünmliche Folkloreforderung nach VOLKSSOUVERÄNITÄT des Mobs, erschlafft nach einigem Chaos und Anarchie und überlässt den schwarzen Panzerpolizisten das Feld:

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Deutschland wird erneut eine verkappte Despotie und Oligarchie haben, die den internationalen StaatsMonopolKapitalismus fortsetzt.

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Revolution? – wer denn? wie denn? was denn? Runder Tisch?

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Bouffier gewinnt Hessenwahl 2018 ohne Piratenpartei

Oktober 28, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8621

am Sonntag, 28. Oktober 2018

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Bereits vor Schluss der Wahllokale um 18 Uhr konnten die Auguren ansagen, ob es weitergeht, wie bisher oder ob ein Umbruch gewählt worden ist:

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Die CDU hat mit dem CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier etwa 27 Prozent der (67 Prozent Wahlbeteiligung) erhalten, ist damit die klar stärkste Fraktion im hessischen Landtag von Wiesbaden. Somit hat die Regierungspartei CDU über 10 Prozent gegenüber 2013 verloren.

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Damit wird Bouffier eine neue Regierungskoalition für die kommenden fünf Jahre in Aussicht nehmen können. Doch wird dafür ein oder sogar zwei Koalitionäre notwendig werden.

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Die hessische SPD mit dem Spitzenkandidaten und bisherigen Oppositionsführer, Thorsten Schäfer-Gümbel, erreichte knapp 20 Prozent der Stimmen. Damit wurde das Wahlziel, einen Regierungswechsel zu schaffen, klar verfehlt. Zwar wäre eine rechnerische Partnerschaft in einer Regierungskoalition mit der CDU möglich, jedoch wurde der Wahlkampf seitens der Regierenden auf Kontinuität akzentuiert, und das wäre Schwarz-Grün.

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Die hessischen GRÜNEN haben beinahe 10 Prozente gewonnen und kommt ebenfalls, wie die SPD auf etwa 20 Prozent. Damit könnte der Spitzenkandidat und bisheriger stellvertretender Ministerpräsident Tarek al-Wazir (ein deutsch-Jemenit), eventuell die CDU-Grüne-Regierungskoalition fortsetzen. (Es ist rechnerisch sogar eine andere Ausrichtung mehrheitsfähig).

Al-Wazir ist der mit Abstand beliebteste und angesehenste Hessenpolitiker – das ist Wert betont zu werden.

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Denn die rassistische Partei AfD ist mit etwa 13,5 Prozent zu einer beachtlichen Oppositionsfraktion gewählt worden. Dem Al-Wazir kommen Toleranz und nichtrassistische Werthaltungen der hessischen Wähler zugute – die AfD-Prozente zeigen die Polarität im Land Hessen gegen Toleranz.

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Mit über 7 Prozent konnte sich die FDP etwas von der APO-Rolle lösen und auf eine Oppositionsrolle unter liberal-klientelistischen Zielen und Verpflichtungen einrichten.

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Eine Linkspartei, die ungebrochen Nachfolger der DDR-SED ist, hat mit angeblich 6,6 Prozent eine zweifellose Anerkennung durch westdeutsche Wähler erreichen können. Das sollte Motiv dafür sein, linke Werte zu vertreten und neue linke Ideen für das 3 Jahrtausend auszuarbeiten. Das sollte mehr als Nein-Sagen werden.

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Die hessische Piratenpartei wurden nicht genannt, weil sie unter „ferner liefen“ eingekommen ist.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe mit fast 50.000 Stimmabwanderern zu den Nichtwählern eine klaren Trend zur wachsenden Basisdistanz der StaMoKap-Parteien zu den wahlberechtigten hessischen Bürgern.

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Addiert man CDU, AfD, FDP und SPD hat der rechte Block sogar eine Rechtsentwicklung zu verzeichnen. Während mit GRÜNEN und LINKEN, eher linke Werte gerade mal 26 Prozent der 67 Prozent Wahlbeteiligung.

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Die Hoffnungen, aus Hessen Impulse für die Problemlösungen von heute, die den ruchlosen Profit-Machern abreguliert werden müssten, bekommen zu können, liegt auf dem schmalen Grad der kommenden Aushandlungen, den die GRÜNEN der CDU für eine kommende Hessen-Regierung abhandeln müsste.

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Für die Bundesregierung und deren missliebige Kriegs- und Dreckpolitik, dem Statthalterunwesen von MERKEL IV unter den USA und der Entmündigung der Demokratie und der Basisdistanz sehe ich keine einschneidenden Veränderungen nach der Hessenwahl.

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Sowohl in Bayern wie auch in Hessen werden gewisse GRÜN-SCHWARZE Aspekte gestärkt in die Regierungs-Koalitionen kommen.

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Damit kann die MERKEL-CDU wie auch die abstürzende SPD, mit NAHLES in ihrer Großen Koalition weiterschunkeln.

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Man darf gespannt sein, wie lange die in Auflösung übergehende SPD nicht doch mal von der SPD-Basis angezählt werden wird.

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Die AfD kann zukünftig weiterhin den absurden Spagat aufspannen. Herumhetzen wie eine APO. Aber angepasste StaMokap-Entscheidungen mitzumachen. Man höre nur lal, was TRUMP täglich erzählt, was Herr Bannon in die EU hineinposaunt oder was der neue US-Botschafter in Berlin erklärt hat: ZIEL, Merkel und Macron zu beseitigen.

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ZDF-Mediathek Die Welt als Reichsbürger mit Hans-Georg Maaßen

Oktober 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8556

am Samstag, 6. Oktober 2018

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Diese Lichtgeschwindigkeit, lieber Benutzerin und lieber Benutzer – vielleicht sagen Sie das mal gelegentlich weiter, wird ja voluntaristisch und um Gotteslohn, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko geschrieben und veröffentlicht, hat stets Aufklärung und wirkliche Information, also Innnovation, im Sinn, die stets verlässlich und gültig sind.

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Das verbürge ich, der Autor, auch als Wissenschaftler.

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Vergangene Nacht sah ich mehrere ZDF-Info-Dokumentationen, die ganz klar zu derjenigen Gattung gehören, die ich als LÜGENPRESSE bezeichne.

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Am 4. Oktober zeigte ZDF Info eine Dokumentation (44 Min.) mit dem Titel:

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„Die Welt der Reichsbürger

Träumer, Aussteiger, Extremisten“

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Immer mehr Menschen wollen nichts mehr mit dem Staat zu tun haben. Eine Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Systemverweigerern kehrt der Bundesrepublik den Rücken zu.

Beitragslänge:
43 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 04.10.2019, 23:59
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2017″
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Wie radikalisierten sich die Reichsbürger in den letzten Jahren? Welche Motive haben sie? Zum Vorschein kommt eine schillernde europäische Gemeinde von Anarchisten, Geschäftsleuten, Esoterikern und Abenteurern – zwischen selbsterklärtem Freiheitskampf und Eigensinn.

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In diesem und weiteren Dokus in ZDF-Info, die mit NSU und mit Rüdiger dem Youtube-Renault-Fahrer von Berlin usw. mit Buchmesse und Björn Höcke sich beschäftigten …

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Darum geht es mir diesmal überhaupt nicht.

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Ich will auch den Doku-Zusammenschnitt, der sehr aktuell – also auf Neudarstellung der deutschen Staatsordnung nach Chemnitz/August 2018 – zugerichtet und kommentiert worden ist, hier nicht darstellen und mit meiner Meinung versehen.

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SPECIAL GUEST: Hans-Georg Maaßen

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Es wurden zahlreiche in dieser Doku exponierte Mittelgrößen auch befragt und durften was sagen … Verleger, Grüne, AfD, Pegida, ein staatsarschkriechender angeblicher Politikwissenschaftler namens HAJO FUNKE, der bei Zuspitzung zu revolutionären Zuständen in Deutschland, den Revolutionären härteste blutige Nasen voraussagte …

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Dietmar Moews meint: Mein Anliegen in dieser Lichtgeschwindigkeit ist allein den Redakteuren des ZDF info, ihnen als Staatsdiener das eigene Beispiel vorzuhalten, dass und wie sie LÜGENPRESSE aufziehen. Am Beispiel dieses

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ZDF info-Dokus:

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„Die Welt der Reichsbürger – Träumer, Aussteiger, Extremisten“

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KURZ:

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Es tritt der hineingeschnittene neuprominente Hans-Georg Maaßen darin auf, zu diversen Unterthemen dieser Doku jeweils (ohne dass man die an ihn gerichtete Fragestellungen hören durfte), was Maaßen jeweils erklärte.

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Auch das ist hier jetzt nicht mein Interesse, z. B. dass Rüdiger fast 2 Millionen Klicks bei Youtube hat und vom Geheimdienst überwacht wird und ähnliche Klimaberichte.

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Nein, mir geht es um einen einzigen Hinweis, was, wie da LÜGENPRESSE ist. Nämlich, die DOKU-Filmer und Autoren haben den kommentierenden Personen Texteinblendungen beigestellt, den Namen, die Rolle, eben personifizierende Hinweise.

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Wer, wie ich, als Soziologe täglich mit Leuten ihre empirische Lage diskutiert – immer erfragt, was die sagen, um dann auszudiskutieren, ob das, was sie sagen wirklich so ist, wie sie sagen, oder ob sie sich das nur so vorstellen, aber bei harten Gegeneinwänden plötzlich andere Werte und Motive, Werthaltungen und Vorstellungen ersichtlich werden. Nämlich, hinter jeder „Erklärungsnorm“ steckt meist eine davon abweichende „Verhaltensnorm“.

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Das heißt, ein Probant oder Gesprächspartner lügt nicht oder sagt nicht absichtlich Bullshit, sondern er sagt, was er sich so als eigene Vorstellung vorstellt – aber oft wird dann bei Nachfragen gemerkt, da sieht noch so manches Andere hinter der Ecke hervor.

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Zum BEISPIEL, was man so das Establishment nennt. Was die gängige Staatsordnung betrifft. Es geht uns doch gut. Wir hätten Gründe weiterzumachen, anstatt aufzumucken und zu revoltieren …

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Und da ist der normale SKY-Fußball-Fernseher beim Kölsch, der gut verdient und seine Freizeit genießen will – dem fehlt das Verständnis für eine gewisse Kritikhöhe. Kritik und Nachhaltigkeit sind für ihn sehr einfach erklärt: Nur wem es schlecht geht, der meckert über Politik.

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O WELL.

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Aber, ob da unter dem Hans Georg Maaßen eingeblendet steht:

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„Präsident des Verfassungsschutz“ –

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das findet er informativ. Und er versteht nicht, dass das für mich eine schwerwiegende Irreführung ist. Das müsste angelegentlich so einer ZFD-Doku und so eines Auftritts von Maaßen eben richtig, anstatt falsch, gemacht werden.

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Es müsste heißen, Hans-Georg Maaßen (noch amtierender, aber bereits entlassener) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

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Das ist deshalb so notwendig, dass eben Maaßen nicht „Präsident des Verfassungsschutzes“ ist, sondern, da es in Deutschland etwa 19 verschiedene, voneinander unabhängige staatliche Geheimdienste gibt, ist doch notwendig, zu sagen und zu erklären, dass Hans-Georg Maaßen gar nicht kompetent ist, für alle diese deutschen Geheimdienste zu sprechen, auch nicht als Präsident DES Verfassungsschutzes, sondern einzig für das „Bundesamt für Verfassungschutz“.

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Dem Laien muss mal erklärt werden, was man in der Schule nicht lernt, und deshalb auf die Idee kommt, es gäbe einen deutschen Geheimdienst, der Polizei und Kriminalpolizei mit eigenen Ermittlungstechniken unterstützt, wie Detektive – (und zwar nicht hierarchisch aufgebaut, von der Kreisliga bis rauf zur Bundesliga. Und oben ist dann der Präsident des Verfassungsschutzes eben nicht).

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Und es ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die nächst höhere Organisationsebene, die über Landesämtern für Verfassungsschutz stünde, (Landkreisämter und Ortsämter für Verfassungsschutz, gibt es gar nicht). Also jedes Landesamt LfV) ist völlig unabhängig vom Bundesamt (BfV).

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Man merkt, es gibt also auch das TLfV – heißt Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz – ein selbstständiger Geheimdienst mit eigenem Chef und eigenem Personal und eigenem Budget. Und so ein Landessamt für Verfassungsschutz (LfV) kommuniziert nicht bürokratisch und vollumfänglich mit den anderen 18 deutschen Geheimdiensten, sondern sie alle arbeiten GEHEIM. Das bedeutet auch, dass z. B. ihre V-Leute unter Umständen bei den gleichen Mob-Skandalen vermummt mitmischen und dann plötzlich die Panzer-Polizisten von der Einsatzleitung gestoppt werden, für Ordnung zu sorgen, weil sich im Mob vermummte Geheimdienstler befinden (ob vom BfV oder einem der LfV – weiß keiner vor Ort). Ob die Einsatzleitung zur Bundespolizei oder zur Hamburger Landespolizei gehört, heißt keineswegs, dass die von einem LfV vorinformiert werden, ob und wie da Geheim-Personal mitmischt.

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Und auch nach solchen Mob-Fanalen wie Sternschanze G20 2018, erfährt niemand, ob und was dabei Geheimdienste gemacht haben. (Bei G20 dürften auch ausländische Schlapphüte mitgemacht haben – wir erfahren es nie)

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Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern usw. 16 Bundesläner haben eigene Inland Geheimdienste, sogenannte LfV. Ferner gibt es den Militärischen Abschirmdienst, der sich mit Soldaten und mit der Unterwanderung der Bundeswehr beschäftigt (welcher Soldat kennt einen MAD? – bitte melden).

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Außerdem gibt es natürlich den BUNDESNACHRICHTENDIENST, als der deutsche Auslandsgeheimdienst, der die ganze Welt ausspioniert sowie mit ausländischen „Diensten“ kommuniziert.

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Davon all dem erfährt Hans-Georg Maaßen zunächst nicht viel mehr, als du und ich. Maaßen ist also nicht DER Präsident, sondern nur EINER von Vielen.

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Und das ZDF info gibt ihm aber den Untertitel PRÄSIDENT des Verfassungsschutzes, und vertuscht damit, was NORMALBÜRGER nicht wissen, dass wir eine Untergrundhölle staatlich aufziehen, der in etwa in Symmetrie zu den Kriminellen und sonstigen Zivil-Politikern oder unbekannten Organisationen steht, die den Staat bedrohen oder unterwandern könnten.

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Warum schreibt das ZDF:

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Präsident des Verfassungsschutz, anstatt: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

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