ARD Sendung „Die Story im Ersten“ mit Jessy Wellmer aus der DDR

Lichtgeschwindigkeit 10483

am Montag, den 31. Oktober 2022

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Die Produktion der ARD mit JESSY WELLMER ist sowohl am selbstgestellten Anspruch wie nach Kriterien eines professionellen Zuschnittes gescheitert.

Selbstgestellter Anspruch war die Zweifach-Frage:

Wie kommen die „rechten Staatsgegner“ im Gebiet der ehemaligen DDR (1945-1989 besetzte sowjetisch besetzte Ostzone) zu der nicht wirklichkeitsbezogenen staatsbürgerlichen Verhaltensweise gegen die Zweite Bundesrepublik, die sie ja selbst mitgestalten? Und:

Wie stellen sich diese Staatsgegner vor, selbst in einer DDR-Idealisierung die eigene staatspolitischen Werte, als quasi dritten Weg, politisch zu leben, die mit dem Leben der Deutschen in der ehemaligen DDR absolut nur den SED-Orientierten zukunftsweisend schien – aber (SCHÜRER-Bericht) nicht war.

Als „JESSY WELMMER“ (geb. 1979) tritt seit Jahren eine Moderatorin im Angestellten-, teils im Dienstleistungsverhältnis, im ARD-Staatsradio und ARD-Staatsfernsehen auf (rbb und ARD-Sport-TV), die sich auch Journalistin nennt.

JESSY WELLMER (mit „Y“ vermutlich ein amerikanisch verzierter DDR-Künstlername – english wäre JESSIE mit IE oder deutsch einfach I, auf Jessika bezogen) – kommt aus einer DDR-Lehrerfamilie in Güstrow – ist quasi DDR-vertraut, und hat zum aktuellen THEMA der teils „rechten“ und „staatsfeindlichen“ Stimmungen, die ständig durch sogenannte Demoskopie massenmedial propagiert wird, ein völlig „westdeutsches Staatsverständnis“.

Während seit dem Ende der DDR die rechten Gruppierungen und Parteien – ob SED, PDS, LINKE, AfD, Republikaner, NPD, Reichsdeutsche, NSU, PEGIDA u. ä. im parlamentarisch-föderalen Stellvertretersystem Deutschlands bislang keine belastbaren Ideen und Aktivitäten schaffen konnten, sind diese OPPOSITIONS-FIRMEN – anders als für JESSY WELLMER – dennoch eine sozio-geistige Heimat für ungebildete und anarchistisch bzw. umstürzlerisch gestimmte Staatsfeinde.

Diese „Ostrechten“ erzeugen eine permanente Innervierung des allgemeinen Bedarfs an Ruhe, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit (d. h. auch keine Selbstjustiz) unter allen Deutschen, mit fast täglichen Rechtsbrüchen. Sie stören das kleinbürgerliche Leben und die staatliche Ordnung.

Es ist angebracht, hierzu sogenannte „Montagsdemonstranten“ und „PEGIDA“ zu unterscheiden und zu trennen. Denn die sind überwiegend Privatmenschen mit konkreten Unzufriedenheit über falsch laufende Spielräume der Ordnung. Oft meinen diese rechten Deutschen, dass die DDR für sie das wünschenswertere Staatssystem wäre, während der Beitritt zur ersten Bundesrepublik Deutschland für sie eine schwere Enttäuschung und fortwährend weiter eine obrigkeitliche Täuschung (LÜGENPRESSE) ist. Wer da genau hinschaut, wird ein Problem erkennen, der keine Staatsgefahr ist, sondern ein Ausdruck des wirklich nicht glänzenden Parteien-Propaganda-System der Kulturindustrie ist, der wesentlich von USA-Profit- und Machtinteressen geprägt wird und nicht etwa von basisdemokratischen Wünschen in Deutschland.

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JESSY WELLMER ist mit diesem TV-STORY-Thema einem nachvollziehbaren persönlichen Motiv nachgegangen – ihre Frage:

Wie kann das sein, dass so viele Menschen der alten DDR und deren Abkömmlinge (etwa 20 Prozent der Erwachsenen) derart stark gegen den heutigen Staat eingestellt sind, während JESSY WELLMER selbst – weltweit arbeitend und in Berlin und Köln lebend – vollkommen vom westlichen Deutschland, auch in Güstrow oder Brandenburg, überzeugt ist und rechtsstaatlich konform denkt.

„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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JESSY WELLMER ist im Schoß der SED-Gemütlichkeit aufgewachsen und hat vom „Gelben Elend“ in Bautzen, vom „Roten Ochsen“ in Halle/Saale und den Morden der DDR an ihren DDR-Menschen (Bürger kann man nicht sagen, denn es fehlte an Zivilität und Bürgerrechten), praktisch keine eigenen Erlebnisse.

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Das Interviewpersonal für die ARD-STORY wurde ausgehend vom Familienhaushalt der Eltern in Güstrow, ferner private Personen, denen von JESSY WELLMER eine eigene Denkweise zur DDR-Geschichte und den angängigen rechten Wallungen zugetraut wurde wie auch westdeutsch sozialisierte Berufsmenschen, die JESSY WELLMERS Fragen für angemessen halten. Westdeutsche RECHTE wurden hier nicht einbezogen, während doch wichtige heutige RECHTS-Führer in Ostdeutschland aus Westdeutschland stammen. Man hätte meinen mögen, JESSY WELLMER nutzt ihre Personenkenntnisse aus dem Sportwesen – doch ich bringe einen Leserbrief von der DDR-geschundenen Weltspitzen-Sprinterin INES GEIPEL (einer Dresdnerin mit hohem MfS-Offizier-Vater), die in dieser ARD-STORY einen Platz verdient gehabt hätte. Nicht so die Sofa-Philosophin aus Güstrow.

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Immerhin fehlten bei den Interviews harte OST-RECHTE bzw. fehlte in der bunten Auswahl der verbreiteten Klagen und Kritiken am deutschen Staat – wieso sie also so entgegengesetzt zu JESSY WELLMER eingestellt leben.

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JESSY WELLMER hätte auch Auskunft zu einer aktuellen persönlichen Parteimitgliedschaft geben sollen: Ist JESSY WELLMER in der CDU? In der AfD? In der FDP? Oder ist sie in keiner Partei Mitglied?

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Waren JESSY WELLMERS Eltern bis 1979 Lehrer in Güstrow SED-Mitglieder? Sind sie heute in der CDU oder in der AfD?

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Welche Parteibeziehungen hatten und haben die als Zeugen interviewten Personen? Es ist sehr vielsagend, ob ein West-DKP-Mensch heute in Ostdeutschland zur LINKEN oder zur AfD zählt? Und ganz anders, sind heutige RECHTE in OSTDEUTSCHLAND, die aus dem SED-Staat kommen, auf die Belastbarkeit ihrer politischen Wünsche hin zu verstehen.

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Nach SED- oder FDP-Zugehörigkeit ihrer Eltern hat JESSY WELLMER nicht gefragt und zu den harten Reichsbürgern kamen nur allgemeine Symbole der Staatsferne. Auch für die anarchistischen Rechten von Ostdeutschland wäre interessant zu erfahren, welche Parteiambitionen sie hatten bzw. haben und wie das anders bei den Westrechten ist.

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Das Stichwort PUTIN hat die ARD-STORY vermutlich nur als Trigger in den Titel gesetzt, denn mit UKRAINE und PUTIN haben SED-Biografien des Stalinismus wenig zu tun.

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FAZ, Politik: BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER, Seite 5, vom 24. Oktober 2022 (Absenderin INES GEIPEL):

„Vom Opfer zum Mittäter

Zum Artikel „Ein Buch, das es nicht geben soll“ (F.A.Z. vom 20. Oktober) seit mehr als vier Jahren läuft eine Kampagne im Land gegen die Aufklärung im DDR-Sport. Vermeintliche Unsauberkeiten, vermeintlich überhöhte Opferzahlen, ein vermeintlich falscher Opferbegriff. Das, obwohl die Akten der Staatssicherheit und die Ermittlungen der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität eine völlig andere Sprache sprechen. Durch die Attacken sollen Opfer zu Lügnern, Betrügern, Hochstaplern, letztlich zu Tätern werden. Ihre Geschichten sollen umerzählt, umgeschrieben, im Grunde gelöscht werden.

Der Artikel von Kevin Hanschke im Feuilleton referiert im Kern einen bereits erschienenen Text des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, der auf massiven Falschdarstellungen beruht: Ich soll demnach im Falle eines „Spiegel“-Berichts versucht haben, Vorwürfe gegen mich auf gerichtlichem Wege zu verhindern, da ich als „Profiteurin und Mittäterin des DDR-Sportsystems“ beschrieben worden sei. Klarzustellen ist: Ich habe nicht versucht, etwas zu verhindern, schon gar nicht gerichtlich. Darüber hinaus ist meine Akte im Bundesarchiv ohne jeden Zweifel die eines Stasiopfers. Ich wurde über Jahre bespitzelt, zwangsgedopt, aus politischen Gründen aus dem Sport verbannt, mir wurde der Körper zerstört, die Dissertationsmöglichkeit entzogen. Eine Mittäter-Geschichte?

In Ihrem Artikel heißt es weiter, mein Anwalt habe beim Mitteldeutschen Verlag gegen die Veröffentlichung des Buches von Rainer Eckert protestiert. Richtig ist, es gab und gibt keine anwaltliche Kommunikation in meiner Angelegenheit mit dem Verlag und daher auch keinen Protest. Vielmehr habe ich in einer Mail an den Verlag und an die Bundesstiftung zur aufarbeitung der SED-Diktatur, die das Buch gefördert hat, die Bitte herangetragen, die zahllosen Falschbehauptungen im Eckert-Text zu korrigieren. Weiter heißt es in dem Artikel, ich hätte mich öffentlich bisher nicht zu Eckerts Manuskript geäußert. Dazu ist klarzustellen: Herr Hanschke hat mich vorab nicht zur Sache befragt.

Was bedeuten diese Falschdarstellungen für ein Pilotprojekt, eine Opfergruppe respektive für mich? Wozu diese Scheindebatte, wozu wieder und wieder all diese Lügen? Die Kampagne gegen die Sportopfer ist längst zu einer eigenen Erzählung über den Stand der Diktaturaufarbeitung in Deutschland geworden. Was am Ende der Berliner Dopingprozesse im Jahr 2000 als gesichert galt. Ist heute faktisch preisgegeben. Was das heißt? Nur Mut, Recherche ist in diesem Land möglich! PROFESSOR INES GEIPEL

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FAZ, Medien, Seite 16 am 22. Oktober 2022 schreibt STEFAN LOCKE:

„Du willst doch nicht unrecht haben“ In einem sehenswerten ARD-Film geht Jessy Wellmer der Frage nach, warum viele Ostdeutsche einen eigenen Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben…“

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat?

Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“ So meint es GREGOR GYSI.

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Dietmar Moews meint: JESSY WELLMER ist fachlich nicht befähigt, in diesem Land themenspezifische Recherchen zu erarbeiten, wo es dann treffend lauten dürfte:

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„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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Das Beispiel INES GEIPEL wie auch zahlreiche tägliche Medienereignisse hätten JESSY WELLMER auch herausfordern müssen den Begriff LÜGENPRESSE mit den Rechten zu erörtern: Was meinen die? Welche Beispiel haben sie für Lügenpresse? Welche Missverständnisse liegen etwa darin?

Wie erklären die SED-Lehrer-Eltern von JESSY WELLMER die Sprachpraxis der Rechten, die von LÜGENPRESSE sprechen?

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat? Eine zusammenfassende Falschdarstellung? WARUM VIELE OSTDEUTSCHE …? Das hat sie weder gefragt, noch erfragt, noch verständlich gemacht. Indem GREGOR GYSI in den Raumstellen darf: „Ihr wärt geworden wie wir“ – und dann nicht konkret nachfragt: Wer sind WIR? Wie sind folglich die Westler? Sind sie alle gleich?

Weiß STEFAN LOCKE, wie deformiert DDR-Kleinkinder durch die Praktiken in den DDR-Kinderkrippen diese Menschen wurden? „als psychisch deformiert … wegen angeblichen Töpchenzwang .. für die Demokratie verloren sah“ oder „Ossis seien „verhunzt“ und „verzwegt“ worden.

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Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“

Was war da jetzt mit Russland? Was mit Putin? Und wer sind „Wir Ostdeutsche“? – wie es der ARD-STORY-Titel insinuiert?

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Der ARD-STORY von JESSY WELLMER hat substantiell und konkret gefehlt, dass hierzu von den 20 Prozent Ostdeutsch-Rechten eine gewisse Anzahl hätte interviewt bzw. dargestellt werden müssen:

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Was ist die Kritik?

Was verursacht die massive Wut und den Hass gegen die Zweite Bundesrepublik Deutschland? – der die DDR-Bevölkerung im Jahr 1990, in freier Abstimmung mit überragender Stimmenmehrheit, gem. § 23 GG beigetreten ist, wozu oder wogegen die Westdeutschen nicht stimmberechtigt waren – es war geltendes bundesrepublikanisches Verfassungsrecht.

Welche anders geregelten Staatsangelegenheiten – von der Basisdemokratie bis zur Kulturindustrie und Kommunikationsführung – wünschen diese „rechten“ Dissidenten?

Welche Argumente haben sie konkret gegen die USA-Abhängigkeiten der heutigen Berliner Politik?

Welche Alternativen sehe sie angesichts der geopolitischen Weltlage, in der Deutschland ein vielfältig abhängiges und kleines Staatsgebilde nur ist?

Welche Argumente vertreten diese Staatsfeinde für Sowjetrussland und die heutige Moskauer Despotie?

Welche Ideen haben sie, dass die ökonomischen Rückstände gegenüber anderen Ländern und Regionen aufgeholt bzw. wunschgemäß verbessert werden könnten?

Was wollen die AfD-Wähler im Moskauer Zerstörungswahn gegen Ukraine anders machen als es die Zweite Bundesrepublik Deutschland heute versucht?

Welche Verbesserungen soll die deutsche Politik anstreben, damit die Beziehungen zu den benachbarten Staaten (Völkerfreundschaft, NATO-Partnerschaften, EU-Partnerschaft) auch den ostdeutschen Rechten besser gefällt?

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JESSY WELLMER brachte lediglich einige ältere DDR-Damen anlässlich einer Straßendemonstration in Dresden dazu, zu erklären:

Die Regierung in Berlin muss weg.

Die USA müssen aus Deutschland und aus der europäischen Politik verschwinden.

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Wenn das die Empfehlung der ARD für den politischen Nachwuchs-Journalismus war, dann wird zukünftig noch weniger nach diesen Staatssender-Programmen gequotet werden – denn es trägt nicht, was JESSY WELLMER und ihre REDAKTEURE da gefilmt und am 24. Oktober 2022 gesendet bzw. bereitgestellt haben.

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P. S. Ich möchte INES GEIPEL mein Verständnis und meine Solidarität ausdrücken und wünsche die Lebenskraft, die ein solch höheres Menschsein erfordert und die ausreichende soziale, öffentliche Bezeugung (die DDR, die gibts nicht mehr).

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Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Lichtgeschwindigkeit 10471

am Montag, den 10. Oktober 2022

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Schon am Wahltagsabend wurden die Prognosen des Wahlausganges in Hannover konkret bestätigt – der bisherige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil wurde wie erwartet von den Wählern mit über 33 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt. Beinahe 40% Nichtwähler waren also, wie zuletzt auch und auch bei der Bundestagswahl 2021, erneut die größte „Partei“. Die bisherige CDU-Regierungskoalitions-partei wurde konkret mit 28,1 Prozent abgewählt, denn sie trat unter dem akzentuierten Wahlziel gegen sich selbst an, die SPD ablösen zu können. Die GRÜNEN erzielten mit 14,5 Prozent Zustimmung ein historisches Hoch und wurden, wie vorher von SPD und GRÜNEN mit Blick auf die Bundesregierungskoalition, quasi als zukünftiger Regierungspartner von MP Weil bestimmt.

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Dieser SPD-Ministerpräsident war immer reaktionsschnell bereit zu beweisen, dass ihm Rechtsstaat und Verfassung nachrangig sind, wenn es um ein Opportunitätsprinzip gegenüber Wählern geht. Wir dürfen dabei den basisdemokratischen Föderalismus nicht verkennen: eine lokale Basis ist nicht verlässlich rechtsstaatlich und demokratisch, sondern häufig auch eigensinnig und dümmlich, stets auf die eigenen Vorurteile als höheres Volkesdenken orientiert. Nicht nur Noske war SPDist, auch Weil, studierter Jurist und vormals hannoverscher Stadtkämmerer, war bei der SPD subaltern erwerbstätig, bis er selbst die Parteispitze ergriff und erfolgreich für den Landtag kandidierte.

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Ansonsten ergaben sich „normale“ Stimmenverhältnisse für die AfD, für die FDP und für die LINKEN:

10.9 Prozent fundamentaloppositionelle Stimmen, rechts der kleinbürgerlichen deutschen Mitte, sind NORMAL. Was früher die REPS, die NPD oder Sonstige erhielten, wählten am 9. Oktober 2022 die AfD – bestenfalls ernstlich als ALTERNATIVE gedacht (doch wir kennen zur rechten Grenze der rechten Nichtwähler genügend extrem Verwirrte und Ungebildete – also 12 Prozent müssen in Deutschland eben möglichst von einer Partei geführt werden, anstatt in Graubereichen ohne Parteibezüge frei herumzugeistern.

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Der Linkspartei sind die Alt-DDR-Wähler von ehedem SED und PDS inzwischen biologisch abge-schmolzen bzw. im Westen hat man sich nicht mehr um das Potential von Marxisten und Maoisten oder die DDR-DKPler gekümmert. Aber als sozialpolitische Alternative hat sich die LINKSPARTEI nicht weiter-entwickelt, sondern mehr der umgänglichen Bodo-Ramelow-Gemäßigtheit angeschmiegt, was im sonsti-gen Deutschland nicht genügende zieht (weil es keine weiteren Bodo Ramelows bei den LINKEN gibt).

Und zuletzt die FDP:

Die seit Gründung der ersten Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 vom übergriffigen libertären KASINO-KAPITAL – seit eh und je unter USA-Vorzeichen – aktive FRÜHKAPITALISMUS-AGENTUR, die seitdem als Freie Demokratische Partei figuriert, kurz FDP, hat nach jahrzehntelanger Bundesregierungs-Mehrheitwippe inzwischen mit dem Alphabetischen 1 für A und 8 für H, durch den vormaligen FDP-Guido Westerwelle die Adolf-Hitler-Masche versuchte zu melken – aber immer wieder nicht mit 18 Prozent der Wählerstimmen, sondern mal mit den 12 Prozent der Rechten, ansonsten stets um die fünf Prozenthürde herum abseits gehalten werden konnte.

Niedersachsen 2022 hat nun die STAMOKAP-Kapitalismus-Agentur FDP, die mit Wahlkampf- und Postenversorgung ungeheuerliche Finanzkasino-Geldern ausgestattet (AfD oder LINKE könnten damit den Staatsumsturz organisieren) – nur die FDP müsste sich nicht nur von dem LIBERTÄREN-POTENTIAL wählen lassen, sondern zusätzlich von der weiteren deutschen Wählerschaft, die aber den FDP-BRUTAL-KAPITALISMUS weder als verfassungsgerecht noch als sozialverträglich befindet. 4,7 Prozent für die FDP wirken geradezu ungewöhnlich hoch; denn demgemäß hätte ja alle Millionärinnen der FDP-Christian-Lindner-Agentur die Stimmen gegeben haben müssen – schwer zu glauben.

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Dietmar Moews meint: Was war vorherzusehen? – Mir war und ist völlig klar: eine FDP in Niedersachsen hat keinerlei begabtes Personalangebot für den Landtag rausbringen können. Es hat dieser Landes-FDP aber auch sehr konkret an nützlichen überzeugenden landes- und/oder bundespolitischen Ideen gefehlt – was also, war zu erwarten?

Niedersachsen FDP ist mit angeblich 4,7 Prozent, am 9. Oktober 2022, nicht in den neuen Landtag von den Wählern abgeordnet worden.

Und was erklärte uns jetzt nach dem Wahlsonntag die FDP? – und blöder geht es ja kaum:

Die Wähleröffentlichkeit sei im Wahlkampf nicht ausreichend von der FDP erreicht worden. – Weder das sich selbst begabt findende FDP-Personal auf den Wahllisten noch die „fantastischen“ libertären Politikideen der FDP – besonders in der Bundesregierungs-Koalition von Berlin – konnten ausreichend zu den Wählern durchdringen. Denn sonst wäre die FDP nicht von wenigen, sondern von vielen Wählern gewählt worden. Deshalb jetzt die Forderung der FDP: Aufwendigere wirksamere Propaganda für die Bundes-FDP sei das deutsche Politiksystem der FDP schuldig, die sich in der SPD/GRÜNE/FDP-Bundesregierungs-Koalition „aufopfert“.

Und was hätten wir erwarten müssen, wäre die FDP über die 5-Prozenthürde gelangt? Dass die Deutschen den ATOMDRECK als eine akzeptable Geschäftsidee beurteilen? Rechtswidrigkeit als Wirtschaftszweck?

Dann hätten die FDP-Promotoren behauptet, die FDP in der Bundesregierung verdiene noch mehr Wählerstimmen, denn sie wäre ja in Niedersachsen von den Landeswählern bestätigt.

Egal, wie die FDP abschneidet – sie ist immer Sieger und verdient immer mehr Stimmen – nicht zuletzt wegen der Lyrik-Folklore: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber.

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Durcheinander der Wahltermine im Föderalismus

Lichtgeschwindigkeit 10298

am Montag, den 20. September 2021

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!6 Jahre Merkelpolitik: Gleichewicht halten anstatt balancierte Bewegung: NICHT WEITER SO

In diesen Wochen häufen sich regulär angesetzte Wahltermine des repräsentativen demokratisch-parlamentarischen Politiksystems der Deutschen, die sich überschneiden. Es entsteht Unübersichtlichkeit.

Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden vorvergangenes Wochenende statt; dazu müssen am 26. September nunmehr Stichwahlen der Bürgermeister und Regierungspräsidenten o. ä. durchgeführt werden.

Am 26. September 2021 sind aber die Bundestagswahlen, die diesmal aufgrund des Rückzuges der bisherigen Bundeskanzlerin CDU-Merkel durchaus zu wesentlichen Neufassungen führen wird. Nicht nur des Führungspersonals, sondern auch der Fraktionen im kommenden Bundestag.

Gleichzeitig finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt, woher anschließend erneut Ministerpräsident und Regierungskoalition entstehen sollen.

Mit der Berliner Landtagswahl, zum Abgeordnetenhaus, wird am 26. September gleichzeitig noch die kommende Berliner Regierung vorbestimmt, wofür weitere völlig verschiedene Motive und Argumente – bei obstruser Kandidatenperspektive auf die ordinäre SPD-Giffey – gesetzt zu sein scheinen, da Berlin seit Jahren keine begabten politischen Köpfe aufkommen lässt; schon mit dem „Diebchen“ und dem Schwulen „und das ist auch gut so“ kamen die Berliner nicht mehr über Partyhelden hinaus. Klaus Wowereit, Walter Momper, Eberhard Diepgen, Michael Müller – man glaubt es gar nicht

Kommunalebene, Landeseben, Bundesebene – das sind (neben der vierten Politikebene in EU-Brüssel) die repräsentativen Politikbereiche, die voneinander verfassungsmäßig kompetenzrechtlich getrennte Zuständigkeiten haben. Sie haben also unterschiedliche Rechte und Pflichten für das Staats- und Gesellschaftswesen.

Was die Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen den Ortsräten und Bürgermeistern an exekutiven Rechten und Pflichten, unter Verwaltungsaufsicht stehender Kommunalpolitik, zubilligt bzw. abverlangt unter „Allzuständigkeit der Gemeinden“ gilt in ganz Deutschland und ist eigenständiges Handlungsrecht.

Die Landesverfassungen der verschiedenen Länder oder Staaten, unterstehen alle der Konkordanz mit dem Grundgesetz, enthalten aber praktische Unterschiede. Diese obligen den jeweiligen Landesparlamenten im deutschen Föderalismus und deren legislativen Landtagen bzw. Regierungen und Regierungschefs. Auch haben die Länder eigenen Polizei, eigene Schul-Lehrerpolitik und eigene höchste Gerichtsbarkeit, mit den Oberlandesgerichten.

Der deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 (alle vier Jahre) in ganz Deutschland gewählt und muss die eigenständigen Kompetenzen der Länder und Kommunen respektieren. Es kommt immerzu zu Übergriffen des Bundes nach unten, durch die Verteilung der Steuereinnahmen und der übergriffigen Einreden durch Bundesfinanzierungen von Länder und Kommunalkosten.

Abgesehen davon gibt es geregelte Übergriffe im Föderalismus durch die gesetzlichen Pflichten, in Schwächefällen unterer Ebenen von der höheren Ebene Verfassungs- und Verwaltungsgeschehnisse zu kontrollieren, eventuell nachzusteuern und/oder auch finanziell helfen zu müssen. Das Subsidiaritätsprinzip bildet die Ausnahme gegenüber dem GG-Gebot der dezentralen Selbstbestimmung der Bürger an der lokalen Alltagsebene.

Der gesamte Föderalismus wird von einer kulturindustriellen Propagandamaschine kommunikativ irritiert und nicht vernünftig aufgeklärt und informiert. Massenmedien-Publizisten gehen da lieber nach Spaßkultur und Einschaltquoten.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass die regelmäßigen Wahltermine und Wahlkämpfe nicht zur selben Zeit oder durcheinander stattfänden.

Man könnte das stets vorab politisch festlegen, auch wenn es mal zu Neuwahlen außer der Reihe kommt, können bereits feste Termine von zusätzlichen Wahlen freigehalten werden.

Unseres föderales Politiksystem, das ja gut ist, weil es von der Alltagsleben-Ebene her, Lokal, Land, Bund, rechtlich geordnet ist, macht, wo die Leute leben, Selbstbestimmung und Mitdenken möglich, anstatt zentralistisch, von Oben herab, dirigiert zu werden (wie z. B. im zentralistischen Frankreich von Paris aus).

Augenblicklich gehen die Wahlen durcheinander. Und der wohl begründete Unmut bei den Wählern, dass für die wichtigen Bundestagswahlen in diesem Wahlkampf den Parteien viele wichtige Fragen gar nicht gestellt werden, halte ich für einen Fehler. Was hat man von Scholz oder Laschet zum Afghanistan-Debakel gesagt? NICHTS.

Der Gedanke, wie viele Deutsche im Politiksstem und als Dienstklasse ohnehin zur laufenden Politik schweigen und sich nicht an Diskussionen beteiligen, überlässt den massenhaft unbedarften Wählern die Straße. Kein Wunder, dass bei der AfD so viel Folklore und Unfug kursiert, der die AfD-Unterklasse an die Grenzen des Unfriedens und der Gewalt bringen. Eine Alternative für Deutschland wird von den AfD-Anhängern keineswegs erschaffen, eher ein Pool der Unzufriedenheit.

Anstatt guten Journalismus zu fördern, pervertieren sogar die Staatsmedien (Deutscher Fernsehpreis) ein Durcheinander mit den Kommerzmedien (RTL) und geben dann solchen Klamauk-Publizistik-Redaktionen, wie „Böhmermann“ beim ZDF, höchste Auszeichnungen. Warum hört man nichts von den besten Prostituierten Deutschlands, die doch auch Mann und Frau gegen Bares bedienen? vielleicht, weil es wenig staatliche Leibesdiener gibt?

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Bundestagswahl und Augenstaub des Populismus der Großen Koalition

Lichtgeschwindigkeit 10269

am Freitag, den 20. August 2021

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Die kommende Bundestagswahl wird von den Parteien mit Schleimerei, Arschkriecherei, Ablenkungsmanövern und Verleugnung von Fehlern und Fehlentwicklungen bestritten.

Fehler in der Politik kommen in solchen klar zu verantwortenden Regelwidrigkeiten, die in der Öffentlichkeit große Ausstrahlung hat und anhaltende Kommunikationsaufladung erzeugt.

Doch wir wissen: Fehler werden heute breit grinsend übergangen und von der Regierungsmehrheit durchgewunken:

Ob milliardenschwere Staatsschulden durch den CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer oder

ob die Verantwortung des SPD-Kandidaten Olaf Scholz für die CUM-EX Steuerbetrugs-Methoden, die über Jahre bekannt waren,

ob die Verantwortung des SPD-Kandidaten Olaf Scholz für die Riesensteuerbeträge, die er als Bürgermeister von Hamburg der Hamburger Warburg-Bank überlassen hat,

ob die WireCard-Manipulationen über viele Jahre, deren mangelhaften Betriebsprüfungen und Betrugstatsachen eindeutig dem Bundesfinanzministerminister Olaf Scholz angegangen waren –

immer behauptet SCHOLZ: Ich will Kanzler werden – ich habe die beste Regierungserfahrungen.

Und gegen solche tötlichen Fehler, wie jetzt mit den ausgelieferten Menschen von Afghanistan, die wegen dummer Bräsigkeit einfach nicht ausreisen und einreisen durften – während es jetzt zu spät ist:

Und das Drama jetzt im Wahlkampf? – das ist derart unprofessionell, dass man fast Hochverrat vermuten müsste: Wieso weiß man, wenn Trump mit den Taliban den Abzug ausverhandelt und nicht mit den Partnern der afghanischen Regierung und dem neuaufgebauten Afghanischen Militär und nicht mit den NATO-Alliierten – ja, dann ist klar, dass wenn die USA und die NATO nicht mit den Afghanen gegen Taliban weiterkämpfen, die Afghanen im Stich.

Das weiß die Merkel/Seehofer/Scholz-Bundesregierung seit TRUMP 2020.

Aber sie haben die Leute nicht zuerst rausgeholt, sondern die Soldaten. Was soll das?

Deshalb finden nun die Parteien im Wahlkampf lustig, zumindest mit dem Thema Kultur und Kunst den Wählern zu versprechen, nach den Wahlen soll es so weitergehen, wie bisher.

Es wird also eine Art Kunst-Militärpolitik veranstaltet: Was die Waffen sind (Kunst) und was gekauft wird (die Pseudokünstler und die Salonpersonnage) bestimmen „hochkarätige“ Parteien-Apparatschiks, die diese Kunstgewerbler danach aussuchen, ob sie sich für die Politiker gebrauchen lassen und keinesfalls durch Fragen oder Kritik auffallen.

Diese verirrte Kunstorganisation in Deutschland ist inzwischen derartig blöd und stumpf, dass kaum noch an dieser staatlichen Staatskunst jemand Interesse oder Kritik äußert:

Katherina Grosse heißt die hier bezeichnete Schranze, der Salonpersonnage und Genderienen.

Preisträger jetzt also GENDERIENEN: Die Künstlerienen erklärt, nachdem sie den Rasen und den grünen Baum mit roter Spritzpistole ROT vollgespritzt hatte, damit durch KUNST beweisen zu haben, dass Gras und Baum nicht immer GRÜN sein müsse, sondern auf ROT sein könnte. Dann steht noch ein hockarätiger Staatsfunktionär daneben und erklärt dem Wähler am Fernsehen, dass wir hier Zeugen der allerneuesten KUNST und INNOVATION geworden seien – ROT statt GRÜN.

Wer jetzt im Deutschlandfunk die Sendung zur Kulturpolitik im Wahlkampf liest oder im Radio hört: ROT statt GRÜN, fragt sich, ob das jetzt unsere Kinder in der CORONA-Schule lernen? damit kein Lehrstoff versäumt wird.

.ZUGINSFELD von Dietmar Moews nach Otto Nebel, 205cm/205cm Öl auf Leinwand, 1994 in München gemalt

Deutschlandfunk DLF Köln brachte folgende kritiklose Parteienpropagada:

Bundestagswahl 2021

Was die Parteien in der Kulturpolitik vorhaben?

„Welche kulturpolitischen Forderungen und Ideen stehen in den Programmen der großen Parteien zur Bundestagswahl? Durch die Coronakrise ist die soziale Absicherung von Kulturschaffenden in den Fokus gerückt, ebenso die Kulturförderung. Manche befürworten gar ein Bundeskulturministerium. Ein Überblick.

Von Jürgen König

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Die Kultur spielt im Wahlkampf eher eine untergeordnete Rolle – auch in diesem Jahr. Gleichzeitig ist der Wert der Kultur noch nie so häufig beschworen worden wie in den vergangenen Corona-Monaten. Kultur ins Grungesetz – ja oder nein? Bezahlbare Kultur für alle? Wie sieht es mit kultureller Bildung aus, mit Diversität, mit Erinnerungskultur? Das sind die Vorhaben und Vorstellungen der sechs größten Parteien im Bundestagswahlkampf 2021.

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Kultur im Wahlprogramm der SPD

Zwei kulturpolitische Hauptthemen gebe es für die SPD, sagt Martin Rabanus, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag:

Soziale Sicherung von Kulturschaffenden

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass man zwar die abhängig Beschäftigten leidlich gut habe schützen können, nicht aber die Solo-Selbstständigen, die unstet und kurzfristig Beschäftigten – sie seien bis auf die Grundsicherung „durchgereicht“ worden, so Rabanus. Hier müsse man „institutionell und strukturell besser werden“.

Für kurzfristig und unstet Beschäftigte seien Zugänge in die bestehenden sozialen Sicherungssystemen relativ einfach zu erreichen, für die Solo-Selbständigen aber nicht. Hier brauche es „neue Ideen“, vorstellbar sei, die Künstlersozialkasse um eine Arbeitslosenabsicherung für Krisensituationen zu erweitern. Auch will die SPD Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest etabliert sehen – um Freischaffende dadurch besser abzusichern.

Kultur ins Grundgesetz und Kooperationsverbot

Das zweite kulturpolitische Hauptthema der SPD betrifft die Frage, wie die kulturelle Grundversorgung bundesweit und bestmöglichst zu organisieren sei.

Die regelmäßig stattfindenden kulturpolitischen Spitzengespräche will die Partei „zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, indem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzentinnen und -produzenten, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind“. So soll ein „neuer Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit“ erarbeitet werden. Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Der Bund müsse mehr machen als sich „um die Museumsinsel und kulturelle Leuchttürme zu kümmern“, sagt Rabanus. Das Kooperationsverbot, das dem Bund untersagt, sich in die Kulturpolitik der Länder einzumischen, will die SPD nicht antasten.

Kultur im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU

Der kulturpolitische Grundton der Union ist eindeutig: Weiter so wie bisher! Man werde die „erfolgreiche Kulturpolitik konsequent  fortsetzen“, heißt es im Wahlprogramm – „in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund“. Mit dem Erreichten zeigt man sich zufrieden und doch bleibt aus Sicht der kulturpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Motschmann, sehr vieles noch zu tun.

Grundsicherung der Kulturschaffenden

Die Corona-Pandemie habe die Defizite bei der Grundsicherung der Kulturschaffenden gezeigt, „die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen“ müsse „etwas Selbstverständliches“ werden, so Motschmann – konkrete Pläne gebe es dazu aber noch nicht.

Kulturförderung

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, soll das Programm „Neustart Kultur“ fortgeführt, soll die Kultur- und Kreativwirtschaft intensiver noch gefördert werden als bisher. Daneben werden die bestehenden Kulturförderprogramme fortgesetzt.

Kulturföderalismus oder Bundeskulturministerium?

Von einem „Bundeskulturministerium“ ist im Wahlprogramm der Union nicht die Rede. Der deutsche Kulturföderalismus mit seinem „historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten“ wird gepriesen als „bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt“. Gleichwohl spricht die kulturpolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Motschmann, in erstaunlich offenen Worten davon, dass man sich ein Bundeskulturministerium sehr wohl vorstellen könne, auch die jetzige Kulturstaatsministerin Monika Grütters „würde sich freuen, wenn es dahin käme“.

Erinnerungskultur

Auch die laufenden Projekte der Erinnerungskultur sollen weiterentwickelt werden, die „Provenienzforschung vor allem zum NS-Kunstraub wie auch zur Kulturgutentziehung während der SED-Diktatur und des Kolonialismus“ soll einen kulturpolitischen Schwerpunkt bilden. 

Kultur im Wahlprogramm der Grünen

Die Künste seien von zentraler Bedeutung für die Selbstreflexion der Gesellschaft, den Zusammenhalt und die Persönlichkeit der und des Einzelnen, heißt es im Wahlprogramm der Grünen.

Kulturförderung

„Partizipativ, inklusiv und geschlechtergerecht“ soll die öffentliche Kulturförderung  der Grünen sein, dazu gehört auch eine Frauenquote etwa bei  der Besetzung von Intendanzen. „Alle Kulturformen und -sparten“, die freie Szene ebenso wie institutionell geförderte Kultureinrichtungen, sollen die gleiche Wertschätzung erfahren; zu den Kulturangeboten soll jede und jeder „einfachen Zugang“ haben.

Kultur ins Grundgesetz

Damit Kultur und kulturelle Bildung „endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge“ werden, wollen die Grünen „krisenfeste Strukturen“ schaffen und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

„Mehr Kooperationen“ aber keine Aufhebung des Kooperationsverbots

Bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen und-projekten streben die Grünen „mehr Kooperationen“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen an; eine explizite Forderung, das Kooperationsverbot aufzuheben, findet sich im Wahlprogramm der Grünen nicht, auch nicht die Idee eines Bundeskulturministerium.

Soziale Absicherung von Kulturschaffenden

Zur sozialen Absicherung der Kulturschaffenden wollen die Grünen „prekäre Arbeitsverhältnisse in privaten und insbesondere öffentlichen Kulturinstitutionen überwinden“. Die Künstlersozialkasse soll „finanziell gestärkt“, die Mitgliedschaft auch für jene ermöglicht werden, „die nur zeitweise für Produktionen versicherungspflichtig angestellt sind“. Für die Dauer der Corona-Pandemie wollen die Grünen Kulturschaffenden ein Existenzgeld von monatlich 1.200 Euro zahlen, perspektivisch soll Solo-Selbstständigen der Zugang in die Sozialversicherungssysteme erleichtert werden.

Erinnerungspolitik

In ihrer Geschichts- und Erinnerungspolitik wollen die Grünen den Nationalsozialismus und die „SED-Diktatur“ „weiter konsequent aufarbeiten“. Eine „zentrale Erinnerungs- und Lernstätte“ soll „die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken“ und so eine gesellschaftliche Debatte über das koloniale Erbe Deutschlands fördern.

Kultur im Wahlprogramm der FDP

Für eine Partei, die sich generell für einen „schlanken Staat“ ausspricht, findet sich im Wahlprogramm der FDP eine erstaunliche Bereitschaft zur Kulturförderung. Diese sei „keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, denn das „Neue und Originelle“ sei „oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung“ zu finden.

Kulturförderung

Um der „Kultur- und Kreativwirtschaft“ zu helfen, will die FDP „Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige“ öffnen; Förderanträge sollen vereinfacht, Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreit werden.

Soziale Absicherung von Kulturschaffenden

Zur sozialen Lage der Kulturschaffenden findet sich im kulturpolitischen Teil des FDP-Wahlprogramms nichts.

Man habe lange darüber diskutiert, einige dieser Überlegungen seien in die allgemein gehaltenen Abschnitte zu Arbeits- und Sozialthemen eingeflossen, sagt Hartmut Ebbing, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Klar sei, dass für Kulturschaffende grundsätzliche Dinge völlig neu geregelt werden müssen. Für sie gebe es keine wirkliche Arbeitslosenversicherung. Und: Die Kategorien angestellt/selbstständig/scheinselbständig seien vom Gesetzgeber immer noch nicht klar definiert worden. Diese Frage werde von der Politik den Gerichten überlassen – das müsse sich ändern.

Auswärtige Kulturpolitik

Besonders wichtig ist der FDP auch die auswärtige Kulturpolitik. So will sie etwa einen „National Trust Europe“ gründen: einen EU-weiten Kulturfonds zum Schutz des europäischen Kulturerbes, der als Dachorganisation europäische Denkmalschutzeinrichtungen fördern und miteinander EU-weit vernetzen soll. Nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien finanziert „zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichem Betrieb“ soll die Institution sich eines Tages selbst tragen.

Kultur im Wahlprogramm der Linken

„Die Linke“ steht für einen breiten Kulturbegriff, ihr Wahlprogramm betont soziokulturelle Zentren, „partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche“, eine kommunale Kultur- und Vereinsförderung sowie eine urbane Clubkultur.

Für „Die Linke“ sollen „Kunst und Kultur“ „helfen, unterschiedliche Perspektiven auf unser gesellschaftliches Miteinander sowie auf Missstände zu werfen“, um damit „solidarisch die Bedingungen für alle Menschen zu verbessern“. Auch die großen Museen, die Staatstheater, die Opernhäuser haben in diesem Konzept ihren Platz, sie sollen sich aber ihrem Publikum deutlich intensiver zuwenden als bisher.

Kultur ins Grundgesetz, Aufhebung des Kooperationsverbots und Schaffung eines Bundeskulturministeriums

Das Staatsziel Kultur soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Das bestehende Kooperationsverbot, das dem Bund untersagt, sich in die Kulturpolitik der Länder einzumischen, soll aufgehoben werden. Dazu gehört die Forderung nach einem Bundeskulturministerium – das sich inhaltlich nicht einmischen, aber die kulturwirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen soll.  

Soziale Absicherung von Kulturschaffenden

Bei der Gleichstellung der Kulturschaffenden und um ihre soziale Lage im Blick zu behalten, sei der Bund unerlässlich, doch hier habe die Bundesregierung „versagt“: Die soziale Lage vieler Kulturschaffender sei „desolat“. Entsprechend will die „Linke“ „unstetig Beschäftigte und Solo-Selbstständige“ in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einbeziehen, für Lockdown-Geschädigte ist eine Monatspauschale von mindestens 1.200 Euro vorgesehen.

Erinnerungspolitik

In ihrer Geschichts- und Erinnerungspolitik will die „Linke“ die Geschichte beider deutscher Staaten als „gemeinsame Geschichte“ vermitteln – und sich dabei „an den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft orientieren“ und „die Leistung der Millionen von Gastarbeitern“ angemessen würdigen.

 Kultur im Wahlprogramm der AfD

Im Mittelpunkt des kulturpolitischen Programms der AfD stehen die Begriffe „Identität“ und „deutsche Leitkultur“. Die deutsche Identität sei „geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur“, heißt es im Wahlprogramm, unsere Kultur sei „eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken“.

Deutsche Leitkultur versus Multikulturalismus

Die „deutsche Leitkultur“ beschreibe „unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist“. Der „Multikulturalismus“ wie der „Kulturrelativismus“ würden zu einem „Neben- und Gegeneinander von Parallelgesellschaften“ ohne gemeinsame Werte führen, in einer „derart fragmentierten Gesellschaft“ würden „Konflikte entstehen, die kaum noch beherrschbar“ seien.

Kulturhoheit der Bundesländer

Das AfD-Wahlprogramm betont die Kulturhoheit der Bundesländer. Die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes will die AfD „begrenzen“.  

Erinnerungspolitik

In der Geschichts- und Erinnerungspolitik plädiert die AfD insbesondere dafür, sich „nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte“ zu konzentrieren, sondern „auch die Höhepunkte im Blick“ zu haben.

Mit Blick auf die deutsche Kolonialzeit wendet sich die AfD gegen „aggressive Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen“ festmache. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Marc Jongen, argumentiert: In der Kolonialzeit seien zwar Verbrechen begangen worden, sie sei aber „keine bloße Verbrechensgeschichte“. Die moderne Staatlichkeit vieler der ehemals kolonialisierten Länder sei erst mit der Kolonialzeit entstanden, „jahrhundertelange Gewaltgeschichten – Stichwort Versklavung“ seien „in dieser Zeit beendet“ worden.„

Dietmar Moews meint: Im Bolschewismus machen alle mit, die dadurch Erwerb und Versorgung erreichen und deren öffentliches Ansehen durch LÜGENPRESSE und KULTURINDUSTRIE sowie mit Professoren-Titel und Pensionen vergoldet wird.

Was in den Partei-Wahlprogrammen an leeren Sprüchen aufgezogen wird, hat nichts mit Kunst, nichts mit Kultur und nichts mit Bildung zu tun, sondern ist reines Propaganda-Gesülze in allen Farben, des Sozialen, der Geschichte, der Politik, der Literatur, des Theaters, der Bildenden Kunst, sogar der Musik.

Als Maler kommt mir dafür der Kaffee hoch – so viel Unfug, statt Kunst Pseudokunst-Rüstung.

Da fehlen den FREIEN WÄHLERN die Töne:

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(vgl. Dietmar Moews, Uni. Diss. „Verirrte Kunstorganisation und das BBK-Erlebnis – Eine soziologische Studie zur organisierten Kunstförderung in Deutschland aus Sicht der Künstler“; Universität Bremen, 2000)

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CDU siegt in Magdeburg mit „weiter so“ und „Trägheit“

Lichtgeschwindigkeit 10220

am Montag, 7. Juni 2021

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 haben ein sehr klares Ergebnis ergeben. Die bisherige Regierungspartei CDU mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erhielt etwa 37 Prozent, alle anderen Blockparteien, Grüne, SPD, Linke, FDP, schnitten marginal ab.

Konkret einflusslose Opposition wurde erneut die AfD, die etwa 21 Prozent Wählerstimmen erhielt. Damit hat die AfD alle Fraktionsrechte im Landtag, aber so gut wie keine ausschlaggebene Abstimmungsmacht – immerhin aber Sprachmacht für die Gegner der Blockparteien.

Die Wahlbeteiligung war mit 61 % der Wahlberechtigten und im Zuge von Sachsen-Anhalt-Wahlen normal gut, d. h. die Wahlberechtigten waren nicht in Alarmstimmung, sondern gemäßigt aktiv bzw. träge beteiligt.

Die neue Legislaturperiode in Magdeburg wird voraussichtlich erneut vom CDU-Spitzenpolitiker und bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff angeführt werden. Für die erforderlichen Koalitionsentscheidungen kommen alle ins Parlament gewählte Parteien in frage – während Haseloff vor der Wahl und auch nach Auszählung und Wahlsieg eine gemeinsame Regierungskoalition mit der AfD vollkommen ablehnt. Haseloff hält die AfD nicht für staatstragend und nicht für verfassungskonform.

Die AfD erklärte sich mit über 20 % selbst für eine inzwischen etablierte große Volkspartei, neben der CDU, und rechnete daraus eine überragende „konservative Mehrheit“ in der Sachsen-Anhaltinischen Wähleröffentlichkeit vor (AfD + CDU = weit über 50%), im Unterschied zu „den Linken“, denen etwa eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit vorschwebte und die am 6. Juni 2021 kaum 30% aller Wählerstimmen zusammengerechnet auf sich vereinigen konnten.

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Dietmar Moews meint: Insgesamt wird Demokratie mit dem empirischen Spiel definiert, Wahlbeteiligung, Wertartikulationen, besonders Klagen, Stimmanteile, Gesamtstimmung auf Hoffen, Wünschen, Befürchtungen, Aggression, Gleichgültigkeit, Kommunikationsbelebung, Teilnahmslosigkeit, Mitläuferbereitschaft und Trägheit – letztlich unverzügliche Stimmungsbilder auf das Wahlergebnis.

Demokratie bei Not und Elend können wir damit nicht einfach als „weimarer Krankheit“ verstehen, und ebensowenig sind die AfD-Zustimmungen heute Altnazis oder Ewiggestrige. Und wenn Not und Elend würde, wäre die heutige AfD auch nicht eine Problemlösungs-Ersatzreserve, sondern allenfalls die Organisationsstruktur von extremen Konzepten, in deren Personal dann eher keine Gaulands oder Nachkommen der Jungen Union mitmachen dürften.

Freuen wir uns also über den Demokratieschein von heute – der eigentlich auf Wohlstand basiert, nicht auf Räson.

Wir haben die heutige Demokratie, ohne dass große Debatten im Volk aufblühen. Man fragt nicht durchdringend, ob es Demokratie ist, was man kritisiert, was als Rechtsstaat anerkannt wird, was je nach Ermessen auch regelwidrig gemacht werden darf – vom Stammtisch zur präsidialen Verlautbarung wird „De l’esprit des loix“ des Montesquieu von 1748 nicht weiter diskutiert, solange Macht und Gewalt für die weite Mehrheit erträglich scheinen. Und das beginnt bzw. lebt von der Massenkommunikation, die von der StaMoKap-Kulturindustrie überwölbend begleitet wird.

Härteste Formen der massenmedialen Machenschaften sind wahrheitswidrige Großaufmachungen, zu denen die Massenmedien von Kommerz und Staat fähig sind gleichzeitig loszuschlagen, wie zuletzt gegen die GRÜNEN-Kandidatin Baerbock, wo unablässig auf gerinfügigen Fragen herumgeschlagen wird, während bei SPD-Lauterbach ein Interview ergab: Lauterbach habe einfach vergessen, seine Einnahme anzumelden. Am gleichen Tag werden plagiierte Doktorarbeiten mit belanglosen Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock nun bis zur Bundestagswahl, am 26. September massenmedial skandaliert – aber der Wählermehrheit ist das scheißegal. Allenfalls hören die weg, anstatt daraus relevante Einsichten in das geführte Meinungssystem der Deutschen zu erkennen.

Nicht ganz verständlich ist, dass die SPD die Überlieferung sozialdemokratischer Parteiideen, ohne weitere Anknüpfung fallen lässt, immer wenn Wahlen sind – also immer. Dann nützt es den wertkonservativen Genossen wenig, wenn sie auf SOZIALDEMOKRATIE pochen, solange in Wahlkämpfen die Partei mit beliebigen bunten Vorschlägen den Wählern entgegentreten und wenn ein Trumpist wie Olaf Scholz täglich Blasen verbreitet.

Was war jetzt das Sozialemokratische in Sachsen-Anhalt? – nach den konkreten Erklärungen müsste man darunter die Politik der letzten fünf Jahre von Reiner Haseloff verstehen, also die Regierungsarbeit der CDU in Magdeburg.

Für die GRÜNEN kommen die Themen auf die ALTERNATIVE Umweltkonzeption hinzu. Und so gesehen hat es der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet völlig richtig aufgezogen, kein Wahlprogramm vorzuschießen, sondern abzuwarten, ob nun CORONA oder CO2 oder Krieg oder EU oder Schulden-Verschuldung als Hauptthema die Deutschen zur Bundesstagswahl und zur CDU-Wahl bringen können.

Damit stehen jetzt zwei explizite ALTERNATIVEN vor uns: das Weiterschunkeln der Blockparteien mit Laschet oder der proklamierte Modernisierungswandel der GRÜNEN ALTERNATIVE. Die radikalere NATIONAL-LINIE der AfD hat außer Extremismus der Kampfjugend keinerlei Zukunftspotenzial, auch nicht, wenn wir in der EU und sonstwo die Radikalisierungen und Entdemokratisierungen beobachten.

Die beiden Entwicklungsrichtungen – eines zentralistischen Führerwesens oder einer massenkonsumistischen Teilnehmer-Kommunikation – stehen keineswegs eindeutig als Faschismus-Zukunft fest (wer in China BMW fährt und Autobahnen baut, will auch fahren dürfen!)

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Sachsen-Anhalt Landtagswahl 2021 am 6. Juni

Lichtgeschwindigkeit 10217

am Mittwoch, 2. Juni 2021

Das Wahlen-Jahr 2021 spitzt sich zu. Am kommenden Sonntag finden die regulären Landtagswahlen 2021 im Bundesland Sachsen-Anhalt statt.

Die Landtagsabgeordneten und Partei-Fraktionen, die man jetzt wählt, der Ministerpräsident oder eine Präsidentin, die Landesregierung, die gesamte Exekutive der Landesverwaltungen und der staatlichen Ordnung erfüllen oberste Kompetenzpflichten und Kompetenzrechte nach rechtsstaatlichen Normen.

Der deutsche Föderalismus gibt einem Landeschef oberste politische Entscheidungsmacht – ähnlich wie beim Papst in Rom für die Römisch-Katholiken.

Diese Landtagswahlen geben jedem Wahlberechtigten die Chance, seine Wertvorstellungen für die zukünftige Politik in dem Land SACHSEN-ANHALT zu artikulieren. Dabei spielen die Erfahrungen mit der Politik, die Kenntnisse von kandidierenden Personen, die Parteiprogramme sowie all die anliegenden Verpflichtungen des Landes, gegenüber dem Bund und der EU, aber besonders für die Gemeinden des Landes die entscheidende Rolle, wie jemand wählt – genauso wie Blödheit und Gleichgültigkeit von Wahlberechtigten. Denn jeder hat nur seine Wahlentscheidung wie jeder andere auch, ins Gesamtgewicht zu fallen.

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Dietmar Moews meint: Wer wahlberechtigt ist, sollte an der Wahl teilnehmen, entweder indem er seine Kreuze macht oder indem er hingeht und einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Nur so kann man als unzufriedener Wahlberechtigter nicht als wahlmüde oder als apolitischer Nichtwähler interpretiert werden zu können.

Wie sonst sollten die kandidierenden Parteien begreifen, welche Anliegen und Wünsche die Wahlberechtigten von Sachsen-Anhalt haben, wenn nicht durch ungültige Stimmen. Denn wenn erstmal die Mehrheiten ausgezählt sind, sind alle Wähler in den programmatischen Töpfen der Landtags-Parteien addiert, egal ob ein LINKSWÄHLER Karl Marx doof findet oder ein CDU-Wähler die christlichen Kirchen absurd findet oder ein LIBERALER die Gesetze abschaffen will, damit es mal so richtig biologisch zugehen kann im Staat. Es gibt keine einzige alternative Idee der AfD, wie Missstände, Unzufriedenheit, Problemlösungen oder Ähnliches für Magdeburg oder Stendal, Bernburg oder Weißenfels, Halle oder Calbe, konkret im Föderalismus gebessert werden könnten: NIX AfD.

Ich möchte nur erinnern, dass sich Sachsen-Anhalt nicht für Schleswig-Holstein interessiert, Bayern nicht für Niedersachsen, und Sachsen nicht für Rheinland-Pfalz. Und dass keine Verbesserung der politischen Lage erreicht wird, wenn man nicht das Recht der Selbstveränderung ergreift. Wer stattdessen die da OBEN oder andere Sündenböcke im Wahlkampf angreift und über den Staat sauer ist wird seine Lage nicht verbessern können.

Man muss schon anerkennen, dass von der Versammlung und den Gremien der Länder, Bundesrat usw. wenig Ideen ausgehen. Mehr leisten da schon die Parteien in ihrem födealen Aufbau, wo durchaus bottom-up-Konzepte entstehen und Gemeinden, Länder und Bund inspirieren können, weil auch die Multirollen-Träger der Parteien weitreichend vernetzt sozio-kulturell tätig sind.

Es hat deshalb auch keinen Wert, die DDR-Gewohnheit anzurufen, weil man da so bevormundet wurde, dass immer alles von Oben mit körperlicher Gewalt organisiert wurde (ich denke dabei an all die Literaturklassiker, die als DDR-Ausgaben zensiert worden waren, sodass ich noch heute nicht mit einem DDR-Abstammler in Magedburg über Laurence Sterne oder Bertold Brecht diskutieren kann, denn da kennt man nur die Zensur-Ausgaben).

Also: Wer klebt die Plakate?

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Anh Tran Radiopreis als „Beste Newcomerin“

Lichtgeschwindigkeit 10109

am Sonnabend, 17. Oktober 2020

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Sie sagt nicht Nord-Vietnamese*Innen – zum Glück, mal kein Nachwuchs und keine Bürger*innenmeister*innen.

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Was passiert hier eigentlich, in meinem Dresden? sagt Anh Tran.

Für Dietmar Moews in Lichtgeschwindigkeit, als Deutschlandfunk-Radiohörer seit 1963, finden glücklicherweise immer wieder Sternstunden statt, nämlich, wenn eine neue Stimme, ein neuer Geist, eine junge Rundfunk-Journalistin oder junger Rundfunk-Journalist zu hören sind. Dabei sind die Namen Schall und Rauch bzw. viele der heute Neuen haben Modenamen, die beim ersten Hören nicht verständlich sein können.

Mein Negativbeispiel ist Birgit Wentzien, deren Nachname mit dem Deutschlandfunk-Internetzseite-Suchsystem nicht gefunden wird, wenn man nicht weiß, wie Benzin geschrieben wird.

Hier möchte ich – ohne die DLF-Redakteurin persönlich zu kennen – herzliche Glückwünsche für die brillante Leistung und die verdiente Preisverleihung aussprechen. Denn mir war die Stimme bereits aufgefallen, ohne den dahinter arbeitenden Geist so brillant identifizieren zu können, wie in diesem „persönlichen Dresdner“ Heimatbesuch von ANH TRAN.

Radiopreises in der Kategorie „Beste Newcomerin“ (Wdh. v. 31.8.2019) Am Mikrofon: Anh Tran Residenzstadt mit Canaletto-Blick – dafür steht Dresden, genauso aber auch für Pegida und Wutbürgertum. Wer aus Sachsens Hauptstadt kommt, kennt oft genug das Gefühl der Zerrissenheit: Da ist die Liebe zu dieser schönen, geschichtsträchtigen Stadt, aber auch Angst vor Rassismus und Hass auf der Straße. In diesem Wochenendjournal reist Reporterin Anh Tran zurück in ihre Heimatstadt, die sie vor ein paar Jahren verlassen hat. Die gebürtige Dresdnerin mit vietnamesischen Wurzeln nimmt uns mit an die Elbe, zur Frauenkirche und zur Kneipe ihrer Eltern, um mit Weggefährten darüber zu reden: Wie geht es Dresden? Und lohnt es sich zurückzukommen?

Anh Tran wirft einen lebendigen und authentischen Blick auf Dresden. Sie zeigt die innere Verfassung einer Stadt, auf die man blicken sollte, wenn man die Entwicklung in Deutschland verstehen will.

„Anh Tran nimmt die Hörer*innen mit in ihre Heimatstadt Dresden. Die Reporterin sucht Antworten auf Fragen, die sie auch persönlich berühren: Wie steht es um die demokratische Kultur in der AfD-Hochburg? Was bedeutet es, ‚Fidschi‘ genannt zu werden? Anh Tran ist in Dresden aufgewachsen, ihre Mutter kam aus Vietnam. Sie erzählt lebendig und authentisch, so gelingt eine Reise in die innere Verfassung einer Stadt, auf die blickt, wer die Entwicklung in Deutschland verstehen will.“

43 Minuten 40 Sekunden Reportage von einem Dresdenbesuch im Jahr 2019 – gesendet im DLF 2019:„Das bin ich, nichtweiße Dresdnerin„. (1994 in Dresden geboren und aufgewachsen), 2020 26 Jahre alt, promovierte Politologin, Reporterin, Autorin und Redakteurin beim Deutschlandfunk Köln. „Für eine Asiatin sprechen Sie aber gut Deutsch“.

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2014 -> 2018   2005 -> 2008 2001 -> 2005

PhD in Entrepreneurship and Management, University of Koblenz-Landau Master of Management Information Systems, NEU Bachelor of Economic Informatics, NEU

Koblenz, Germany   Hanoi, Vietnam Hanoi, Vietnam

Awards and Scholarships

2014:  Ministry of Education and Training (Vietnam), PhD scholarship 2009: NEU (Vietnam), Award for the Excellent Master Student 2005: NEU (Vietnam), Award for the Excellent Bachelor Student 2003: Central Youth Union – Ministry of Science and Technology (Vietnam), Award of Information Technology for Excellent Female Student, given by Prime Minister of Vietnam 2004: NEU (Vietnam), Award for the Student Scientific Research 2001-2004: NEU (Vietnam) Scholarship for the Outstanding Bachelor Student 2005-2008: NEU (Vietnam) Scholarship for the Outstanding Master Student .

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Dietmar Moews meint: Wie oft stören mich anmaßende Cringe, die wegen Blödheit Lügenpresse produzieren, und dabei arglos am Ende des lebenslangen beruflichen Lernens angekommen scheinen. Hier ist deshalb herauszuheben, dass jemand Neues eine Freude ist, zu hören.

Als ich In Dresden lebte (bis 2004) wurde Anh Tran geboren – ihre Eltern, sie hat einen Dresdner Stiefvater, sind in Dresden selbständig tätig – ging dort zur Schule, machte Abitur, studierte auch in Hanoi (Nordvietnam), wurde an einer deutschen internationalen Universität zur Doktorin rer. pol. promoviert und kehrt nach sechsjähriger Absens mit der Reportage-Frage: Hat sich in Dresden was verändert? – frage mal die Dresdner – zurück.

Anh Tran ist sehr intelligent, ist grundfreundlich-jugendlich gestimmt (es ist auch eine typische Dresdner Freundlichkeit), hat das Glück mit einer sehr guten Sprechstimme über Mikrofone und Lautsprecher zu kommen, auch ziemlich gut artikulieren kann.

Und was mich ausdrücklich freut ist, dass hier die Lügenpresse für die Qualität von Anh Tran, nicht nur Wahrnehmung, sondern mit Anerkennung nach außen tritt. Neben Neid und Schafherden-Angst mal eine Exzellenz und kein Trostpreis.

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AfD ist keine Alternative für Deutschland bei den EU-Parlamentswahlen

Lichtgeschwindigkeit 9177

am Donnerstag, den 2. Mai 2019

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Europäischer Geist? – dazu gibt es eine umfangreiche Hierarchie von typologischen Qualitäten und historischen Geschehnissen. Das könnte so nicht in Afrika und nicht in Arizona und nicht in Thailand werden.

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Heute zurückgeblickt gibt es ein Herkommen, europäische Traditionen und, davon stark gefärbt, europäische Zukunft.

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Wer genauer hinschaut, wird ohne Zweifel regionale Wirkungslinien erkennen, wird lokal-typische Aggregate gewahren, die in Köln ziemlich anders sind als sie in Karlshorst wären. Europäisch ist nicht Germanentum, nicht arisch, nicht nordisch, nicht alpin, es ist bei jedem von uns Mischung, genetische Verschwippung, die auf bastardisch-widerstandsfähige Gene hoffen lässt.

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Wir haben eine Konfliktgeschichte, die technisch-militärisch und auch kirchlich-konfessionell, die teils kleinteilig oder weitläufig ausfiele, und es ist doch spürbar, was mehr das Eigene und eher das Andere ist.

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Man muss wohl erkennen, dass unsere Christlichkeit eher abendländische Prägungen hat als jüdisch-orientaler Levantinismus ist. So unterscheiden sich weniger die Texte von Gut und Böse, als die regionalen Ausprägungen der sozio-religiösen Kulturvielfalt. Es kann ein deutscher Rabbi was Deutsch-Jüdisches anfangen, während ein arabischer Immam immer Gast in einer deutschen Diaspora bleiben muss. Wer in Deutschland türkisch leben will, hat ständige Friktionen. Wer in Israel als deutscher Zionist leben will, wird ähnlich schockiert werden, wie ein amerikanischer Jude unter den russischen Glaubensbrüdern im Westjordanland.

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Es ist deshalb nicht verständlich, warum die Unterschiede verhuscht werden sollten, wenn doch nur bei klarem Blick für die Unterschiede Verständigung, Integration und Respekt möglich sind.

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Wenn jetzt also deutsche Parteien zur EU-Parlamentswahl 2019 antreten und dabei auf ihre EU-Fraktion abstellen, gleichzeitig auf nationale Wertverwirklichungen, gleichzeitig auf enggefasste Kriegsschiffherstellung und auf russische Gaspipeline-Anlandung in Mecklenburg sowie auf die Pipeline-Gegner der Visegrad-Staaten, dann ist auch diese Vielseitigkeit gewissermaßen „europäisch“. Warum tritt keine Europäische Judenpartei an? warum keine sunnitische Mohammedaner-Partei? Die wären prinzipiell schon auch ALTERNATIVEN.

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Vielleicht kann hierbei sogar erkannt werden, dass Europas Staaten wohl kaum zentralistisch – von Brüssel – geführt werden können. Dass französischer Zentralismus, wie ihn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron anstrebt, aus „europäischen Gründen“ nichts werden kann.

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Der Finanzverbrecher und EVP-Vormann aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker, der stets eigensüchtige Pointen von sich gibt, sagte jetzt – auch mit Blick auf seinen kommenden politischen Abgang – der EU-Öffentlichkeit folgende Wahrheit:

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NZZ am 20. April 2019, Seite 2: „…Juncker bedauerte, dass in der Asylpolitik keine EU-Lösung gelungen sei. Ein Trost für ihn sei aber, dass die EU auf der sozialen Ebene vorankomme.

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Europa lasse sich nicht gegen den Willen der Völker und ohne die Nationen machen, fügte Juncker hinzu. Wer glaube, dass Nationen ein Auslaufmodell seien, der irre sich gewaltig. „Wir sollten aus meiner Sicht nicht mehr von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen.“ Europa werde niemals ein Staat nach dem Modell der USA.“

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Nimmt man die gewachsene Programmatik der CDU, wie sie von der Adenauer-Politik herkam, als US-Kolonie dann in die Westbündnisse integriert wurde. Wie dann die deutsche Ostpolitik eine zusätzliche europäische Integration für ganz Deutschland brachte, dabei die Duldung der vier Siegermächte hineinwob, sodass die deutsche Einigung zur Zweiten Bundesrepublik Deutschland möglich wurde, steht heute in einer nervösen Europäischen Gemeinschaft, deren Adhäsion von materiellen Begehrlichkeiten, deren vielfältigen Zentrifugalkräfte aber nicht einer Gemeinschaft, sondern eher einer Resteverwertung ähneln.

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Und was bieten nun die CDU, die SPD, die CSU – als augenblickliche nationale Bundesregierungsparteien?

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Sie singen – laut Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29. April 2019, Seite 4 – das „Hohelied auf den europäischen Way of Life – Beim Start in die heiße Phase des Wahlkampfs üben in Münster die Schwesterparteien CDU und CSU den großen Schulterschluss….“

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Betrachtet man dazu die SPD, die zwischen Steinmeiers Moderation und der Angst vor Neuwahlen an sich gerne von der CDU/CSU-Agenda abspränge, wird deutlich, dass diese ZWEITE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND eine Parteien-Vielfalt hat, die man in der DDR als BLOCKPARTEIEN hatte – also eine Einheitssoße.

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Seitdem die GRÜNEN sich in den 1990er Jahren nicht nur begrifflich, sondern auch konzeptionell von dem Anspruch als ALTERNATIVE verabschiedet hatten und auch die echt aus alternativen Ansätzen herkommende PIRATENPARTEI nicht sich aus Nachgeburt, Gebärmutter und Nabelgeschnüre befreien konnte, kam nun die ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND als AfD heraus.

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Die AfD erklärte der deutschen Öffentlichkeit in Ost und West, dass und wie Deutschland eine ALTERNATIVE brauchen könnte.

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Was ist nun an der AfD alternativ?

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Ich beziehe das auf die Wahlkampf-Stichworte der Blockparteien, besonders der EVP, zu der CDU/CSU gehören:

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EVP sagt auf Englisch: We are family. Damit wollen ausdrücklich CDU und CSU betonen, als gemeinsame „Schwesterparteien“ anzutreten.

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EVP sagt also CDU/CSU hätten den Flüchtlingsstreit für diesen EU-Wahlkampf beendet (also gegen Merkel).

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EVP wird jetzt als Europawahlkampf signiert: EUROPA statt Europäische Union (Russland gehört auch zu Europa, Schweiz, Norwegen usw.)

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EVP hat jetzt auch Weber-Wahlwerbe-Pappkartons (Winkelemente) nach amerikanischem Muster.

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EVP will jetzt vier THEMEN: Freiheit, Wohlstand, Frieden, Sicherheit.

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EVP will sich EUROPA nicht von Links- und Rechtspopulisten kaputtmachen lassen.

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EVP ist ausdrücklich gegen Populismus

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EVP gebraucht den Begriff „IT-REVOLUTION“ nicht, erwähnt aber die empirischen Funktionen der angängigen IT-Revolution auch nicht.

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EVP tut so, als sei unter BILDUNG irgendwelche DIGITAL-Programme an normalen Schulen gemeint: Computer für alle? – das ist Bildung für keinen.

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EVP macht keine Ansagen zu Säkularität, Kirchen und religiöser Bildung.

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EVP nennt SPD und GRÜNE bei Investitionen in Forschung und Entwicklung als „rückständig“. Die GRÜNEN operieren angeblich ausschließlich mit VERBOTEN.

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EVP ist gegen autoritäre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft und erinnert an Überwachungspraktiken in China. Social Scoring – wir haben die Verantwortung, dass das nicht Standard in der Welt wird.

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EVP will mit Manfred Weber (EVP-Spitzenkandidat) gerne Chef von EUROPA werden.

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EVP müsse EUROPA erden und nahe bei den Menschen sein.

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EVP findet inakzeptabel, dass FRONTEX erst bis 2027 auf 12.000 Grenzbeamte aufgestockt werde.

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EVP will Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau und die soziale Marktwirtschaft „vielleicht auch in die Welt tragen“.

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EVP sagt nichts zu BREXIT und zur EU-Verhandlung mit den Briten. EVP sagt auch nichts zu anderen Angriffen, die aus dem Kreis der EU-Staaten vorgetragen werden und mit weiteren EXITS winken.

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EVP tut so, als dürfe sich ein EU-Austritt für einen Austrittsstaat nicht lohnen – dem dient das bisherige BREXIT-Verfahren, indem inzwischen die Briten bereits zweimal um weiteren Verbleib bitten mussten.

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EVP thematisiert überhaupt nicht, dass inzwischen eine wirklich unversöhnliche Spaltung zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten gewachsen ist. Die EVP erweckt den Eindruck, als gäbe es zwei Positionen, einerseits für diese zentralistische Brüssel-Kommissariats-EU, andererseits  für die Unabhängigkeitsnationalisten.

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Die EVP sagt nichts zu den konkreten Konflikten zwischen Deutschen und EU-Verschuldungs-Partnern, die davon träumen, man könne sich mit Verschuldung bereichern.

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Die EVP sagt nichts zur Armuts-Schere als organisationspolitisches Problem und speziell zur Kinderarmut in der EU.

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EVP sagt aber auch nichts zu den Milliardenschulden, die Deutschland bis heute gegenüber Griechenland aus Nazideutschland einbehält.

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Die EVP sagt nichts zu den permanenten Rechtsstaats-Brüchen, die sich alle bei Gelegenheit erlauben. Während ein Weg zu einer EU-Verfassung gar nicht mehr erwähnt wird.

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EVP und Verfassungsbrüche der Deutschen in Rüstungsexporten in Kriege hinein, nach Saudi-Arabien wie nach Türkei und konkrete verfassungswidrige Kriegstreiberei in Afghanistan, in Mali und an zahlreichen Kombatanzen gemeinsam mit USA und NATO, mit und ohne UNO-Mandaten.

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Die EVP sagt kein Wort zum völkerrechtlich „unsouveränen Status“ Deutschlands gegenüber den USA und der zukünftigen EU-Politik gegenüber den USA und deren Handels-Usurpismus in Form von Chlorhühnchen, genmanipulierten Lebensmitteln, den privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten und einseitiger Massendatenspeicherung, -kontrolle und -instrumentalisierung.

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Die EVP sagt nichts zu den Multirollenspielen der EU-Vollmitglieder hinsichtlich der jeweils nationalen Kriegs- und Rüstungspolitik zwischen EU und NATO-USA.

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EVP reagiert auf „BELT and ROAD“, die China baut – die die Deutschen Medien „Seidenstraße“ nennen, eigentlich nicht; denn was heißt denn „ermutigend“? (Peter Altmaier in Peking)

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EVP hört von CDU/CSU, dass von einem „neuen Aufbruch nach EUROPA wenig zu hören sei … die deutsche Politik sich viel zu wenig mit europäischen Perspektiven beschäftige. Es dominiert das kleine Karo.

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EVP hat anscheinend von FÖDERALISMUS nichts gehört, will also davon nichts wissen. Föderalismus ist aber die deutsche Staatsordnung – Zentralismus ist die französische.

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Mit diesem kleinen EVP-Katalog kann ich im Folgenden zeigen, wie übereinstimmend EVP als deutsche CDU/CSU mit der AfD ist. Man sieht, wie wenig – eigentlich gar nicht – es bei der AfD sich um eine ALTERNATIVE handelt. Vielmehr ist die AfD eine rechte CDU.

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Dietmar Moews meint: Wie lautet die ALTERNATIVE, die heute im EU-Wahlkampf von der AfD zur EU-Problematik vertreten wird? wie sollen befeindete Nachbarstaaten in EUROPA, wie SERBIEN und KOSOVO, von der EU behandelt werden, damit statt Krieg zwischen den beiden, eine europäische Gemeinschaft wächst?

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Was meint die AfD? – natürlich nix.

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Ohne den gesamten EVP-Katalog abzuklappern, wird jeder Leser, der die ALTERNATIVE bei der AfD finden zu können glaubt, leicht erkennen, dass die AfD eine orthodoxe CDU ist. Und so steht es auch im AfD-Parteiprogramm, gleicht man es mal mit dem EVP-Programm – hier als CDU/CSU verpackt – ab.

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AfD als ALTERNATIVE mit liberaler Gesellschaftspolitik inmitten libertären und vulgärmaterialistischen Sozialdarwinisten?

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Ja – so, wie ich frage, klappt die ganze AfD zusammen, denn sie denken gar keine ALTERNATIVEN:

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Würde eine AfD ausreichen? – brauchen wir nur eine Einheitspartei (wie die SED oder die NSDAP?)? –

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brauchen wir Blockparteien? oder,

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brauchen wir in Deutschland föderal gewählte und positionierte Parlamente, in denen verschiedene Parteien mit ihren Abgeordenten die deutschen Wähler stellvertreten sollen?

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Will die AfD eine parlamentarische Demokratie als sozio-kulturelle und geistige Form der politischen Stellvertretung und der Repräsentation des Mehrheitswillens durch ein föderales Parteiensystem mit freien Wahlen haben, so muss man im verfassten Rahmen Parteien zulassen und das parlamentarisch-administrative System lebendig halten, in dem immer wieder Mehrheitswille und Mehrheitsirritation und auch Minderheitenschutz die verfassten Rechte und die daraus folgenden Verpflichtungen der Staatsbürger einbalanciert werden.

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Hat die AfD das Problem der zu hohen Quote an Dienstklasse-Mitbürgern und von Dienstklassen-Nepotismus, – Klüngel und -Inaktivität verstanden?

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Politik ist immer Moderation, Diplomatie, Kompromiss und die Führungsmethoden sind verlogen und übervorteilend. Besser ist dabei elegant durchzukommen, als zu gradlinig zu zerbrechen. Besser ist Ehrlichkeit als Glätte. Volkes Stimme ist nicht im Besitz der Wahrheit, jedoch Volkes Unwille ist nicht heilbar und nicht käuflich.

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ALTERNATIVE – wäre schön, versteht man die hohe Quote richtig, die aktuell zur Unzufriedenheit der Deutschen zum Zustand der deutschen DEMOKRATIE gerade aus der Propagandaküche der deutschen Kulturindustrie ausgebracht wurde.

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Ist also die AfD, wie sie inzwischen in Parlamenten, im Bundestag und nun auch für das EU-Parlament antritt, eine ALTERNATIVE zu den deutschen Blockparteien?

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Ich habe die AfD von Anfang an, anhand des Gründerpersonals, als eine Sezession der CDU eingeschätzt: Konrad Adam, Olaf Henkel, Alexander Gauland, Bernd Lucke – nun ja – und wer macht das heute im EU-Parlamentswahlkampf 2019?

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Dass eine ALTERNATIVE, die als rechte CDU figuriert, also national, Recht und Ordnung, Prinzipientreue usw. das heimatlose Wahlvolk anspricht, darf nicht wundern. Identitäre, Heimatschützer, Nationalisten bis zu Blut, Boden und Reichsdeutschen, frustrierten Bürgern in Dresden als Pegida, versprengten NPD oder eben alten CDU/CSU-Kunden, viele kamen zusammen, die, wie überall, an den Rändern auch informelle und anarchistische bzw. Rapper mit Muskelshirts und Nazisprüchen anlockten – von den SED-Resten ganz zu schweigen, die nach wie vor mit geballten Fäusten in Taschen da stehen und mucken.

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Dennoch sehe ich nach wie vor mit dem heutigen GAULAND und MEUTHEN eine seriöse Bemühung, eine konservative CDU aufzubauen.

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AfD will als deutsche Bestimmungsmacht aus dem EURO wieder in eine nationale Deutsche Mark, die eine eigene Währungs- und Finanzpolitik innerhalb der EU machen soll – . Dies ist eine gedachte ALTERNATIVE, eine FORDERUNG der AfD, die aber nicht so weit geht, dass nun die zahlreichen Folgen eines EURO-Austritts von der AfD durchgecheckt würden. Die AfD erklärt die Folgen ihrer neuen DM nicht. Doch es muss der AfD zugute gehalten werden, dass die EVP ihren Wahlkatalog ebenfalls überhaupt nicht sicher vorausgedacht hat.

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Aber nun doch noch mal sehr konkret zur AfD, die mal als ALTERNATIVE antrat und immerhin im Namen der Partei sich ALTERNATIVE nennt:

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AfD wird von einem „rechten“ Grundimpuls stimuliert, den jeder in der AfD erwartet und auch so auf politische Fragen reagiert. Es gibt in der AfD zweifellos auch „rechtsextreme“ Tendenzen – „rechtsextrem“ bedeutet „gewaltbereit“. So weit unterscheidet sich rechtsextrem noch von „rechtsradikal“. Rechtsradikal bedeutet lediglich die kompromisslose Haltung, rechte Politik machen zu wollen, Recht und Ordnung, Polizeihärte, libertärer Überlebenskampf über Leistung und wenig Rücksicht auf Leistungsschwache, wenig Toleranz für Minderheiten und Ausnahmerechte. Rechtsextrem heißt Gewalt.

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Was die AfD noch nachsteuern wird, ist die Distanz zu Rechtsextremen, wobei eine schwimmende Grenze des Rechtsextremismus zwischen Maulaffen, wie Höcke, den freischaffenden Geheimdienstlern und V-Leuten und Höckes dümmlichen Hitlersprüchen und Gewalttätern, die zündeln und töten, relevant finden (s. Rostock oder der brennende Neger im Dessauer Polizeigefängnis).

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AFD trat also mit Gründung als ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND an und hat inzwischen in der gesamten Propaganda und Demagogie zu den Altparteien aufgeschlossen.

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AfD hat inzwischen genau wie die Helmut-Kohl-Bimbes-Kriminalität von Parteispenden und Schwarzen Kassen unsauberen Umgang mit Spenden. Das ist schon stark und wird von den Wählern nicht als ALTERNATIV gesehen, wenn Guido Reil und Jörg Meuthen persönlich adressierte Spenden für ihre Wahlkämpfe entgegengenommen haben; für eventuelle Strafzahlungen wegen eben dieser Spenden wird aber nun Geld aus der Parteikasse zurückgestellt: Was soll ein Mitglied davon halten? Im Jahr 2013 war die AfD wie David gegen Goliath angetreten, ohne das große Geld und ohne den professionellen Schnickschnack von heute. Von diesem Gründungsgeist ist wenig übrig geblieben.

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AfD kandidiert für das EU-Parlament mit dem Kandidaten Guido Reil auf Platz zwei. Ein Mann, der das Parlament für das er kandidiert, so überflüssig nennt wie einen „Pickel am Arsch“. Als Sprache des Volksvertreters kann die AfD den Wählern nicht mit einem Berufsproleten dienen, der dann nach Straßburg oder Brüssel entsendet werden soll.

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AfD wird hauptsächlich von Gauland geführt, der rechtsextreme Gruppen als „gärigen Haufen“ bezeichnet und der so den Laden zusammenhalten will. Dass es rechtsextreme Gruppierungen gibt, die nicht zusammengehalten werden wollen, die auf Überwältigung und Unterdrückung und nicht auf Zusammenhalten setzen, unterschlägt Gauland.

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AfD lässt permanent zu, dass von Mitgliedern Unfug verbreitet wird, in dem versucht wird, das Dritte Reich und seine Protagonisten in ein freundliches Licht zu setzen.

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AfD prospektiert mit dem verkehrspolitischen AfD-Fraktionssprecher Dirk Spaniel neue Autobahnen. Als ob es nicht schon viel zu viele Autobahnen, vor allem aber viel zu viele Autos gäbe! Wer nach dem Ende des Albtraums von der autogerechten Stadt nun von der autogerechten Landschaft träumt, wird schließlich ganz Deutschland in eine Beton- und Asphaltwüste verwandeln (Herr Spaniel kommt ja von Daimler).

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AfD wärmt einen dummen Spruch wieder auf: „Freie Fahrt für Freie Bürger“. Tatsächlich hat es dieser Satz in das AfD-Programm geschaftt, obwohl doch zehn Minuten Autobahnfahrt genügen, um zu erkennen, dass von freier Fahrt keine Rede mehr sein kann. Grund dafür ist aber nicht Überregulierung (Freiheit), sondern Überfüllung. Der Massenverkehr verstopft sich selbst – Schluss mit der Freiheit.

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AfD hat im Programm die „Influencer“ des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“ (EIKE), die bestreiten, dass der Klimawandel menschengemachte Ursachen hat und wirbt für die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe. Da werden wirtschaftliche Interessen verkappt, die keine ALTERNATIVE für das Gemeinwohl bedeuten.

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AfD hat inzwischen Karrieristen, die ihr eigenes Wohlergehen über das der Partei stellen, wie der frühere niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel – er schaffte es bis zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion. Ob Ronald Pofalla oder Sigmar Gabriel, –  die Karrieristen heben sich nicht als ALTERNATIVE von denen ab. Das betrifft überhaupt die Neigung zum unverhohlenen Lobbyismus.

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AfD hat von den Gründern her sehr bald Leute wie Frauke Petry und Marcus Pretzell und als völkischen Flügel Bernd Höcke zum Schielen nach Macht zugelassen. Dabei haben Ziele und Inhalte kaum eine Rolle gespielt. Petry hat Mandate in Sachsen und im Bundestag, Pretzell in Nordrhein-Westfalen und im Europäischen Parlament. Volksvertreter dieser Art brauchen wir nicht.

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AfD hat heute genau wie die Altparteien „Seilschaften“ die sich gegenseitig durchschaukeln. Das sind Netzwerke, die Mehrheiten innerhalb der Partei organisieren. Sie nennen das „Professionalisierung“.

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AfD will klare Grenzen und folglich ordnungsgemäße Migrationspolitik. Ohne Grenzen wird das Leben unerträglich. Nachdem die Grenzen außen offen blieben, hat man jetzt Grenzen Innen, Frauenschutzzonen, Einschränkungen bei Straßenfesten und Karnevalsumzügen. Die Öffnungspolitik ist ein Verlust an Freiheit (Das sehen die Blockparteien nicht anders).

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AfD wollte mit Gründung eine andere Europa- und Währungspolitik. Damals gab es hierzu keinerlei Opposition. Wo ist jetzt die ALTERNATIVE im EU-Parlaments-Wahlkampf?

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Haben Sie denn außer Volksabstimmung noch nicht die Begriffe Basisdemokratie und Föderalismus und Subsidiarität gehört, nein?

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Inzwischen macht die AfD nichts besser als die Altparteien, in manchem ist sie schlechter. Wo sind die harten Forderungen, die in Deutschland betriebenen Schweinegeschäfte mit afrikanischen Despoten, die die Flüchtlinge und die Schlepper-Industrie organisieren, zu stoppen. Wer die Grenzen am Mittelmeer öffnet, statt dieser Grenzen die staatlichen Schlepper ausschaltet, hat kein Migrationsproblem (man werfe nicht die Not der Syrer mit quasi entführten ausgebeuteten jungen Afrikanern in einen Topf).

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Ein internes Verfassungsschutz-Gutachten wurde widerrechtlich publiziert

Lichtgeschwindigkeit 8893

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Es ist schon bemerkenswert, dass es in allen idealistisch initiierten Jugendbewegungen früher oder später korrupte Solidaritätsbrecher aus Undank und Eigennutz gibt, die an sich gute Sache gegen Bares verraten.

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So machte es der in Berlin tätige Mediendesigner Markus Beckedahl, der im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, der Piraten und der IT-Berufler, als er sein Label „netzpolitik.org“ startete, das sehr bald als ein Internetz-Blog mit Gastautoren und redigierten Kommentar-Threads und Netzdiskussionen in der Berliner IT-Szene bekannt wurde.

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Etwa im Jahr 2011 band sich Beckedahl mit netzpolitik.org geschäftlich an den ZEIT-Verlag Hamburg an, wozu er auch als Informant mit den Redakteuren der ZEIT zusammenarbeitet. Dabei bewahrt sich Beckedahl seine kleinbürgerliche Mimikry hinter den gängigen NERD-Kostümen, wie auch als Mitinitiator der jährlich in Berlin veranstalteten IT-Tagen „RE:PUBLICA“, wohin viele namhafte IT-Fachleute aus der internationalen IT-Wirtschaft kamen und weiter kommen und dort referieren und diskutieren. Aber durch eigene innovative Themen oder Ideen traten Beckedahl und sein Internetz-Portal nicht auf. Netzpolitik.org schleicht eher um die Fressnäpfe der US-Amerikanischen IT-Wirtschaft herum und surft, wo sich andere die Nase stoßen – eben, ähnlich wie die Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

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Aber jetzt hat das Stichwort „Whistleblowing“, wofür der Hochverräter und Verdienstordens-Aspirant EDWARD SNOWDEN die Immigration nach Russland auf sich nehmen musste, eine neue Kleinstepisode:

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Nachdem seit zwei Wochen ein angeblicher Gutachten-Text aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den größten deutschen Tageszeitungen angespielt bzw. indirekt zitiert wurde, ohne den Originaltext zu zitieren, ausreichend die AfD und den Vorstand Alexander Gauland vollbreitseitig anzugreifen, erschienen war, hat nunmehr die netzpolitik.org von Markus Beckedahl diesen internen BfV-Gutachten-Text über die AfD, den das BfV zusammengestellt hat, ins Internetz bereitgestellt.

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Dass nahm nunmehr der Deutschlandfunk, als Staatsfunk, zum Anlass, ebenfalls mit dem „internen Gutachten-Text“ hausieren zu gehen:

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DLF.de am 28. Januar 2019:

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„netzpolitik.org – Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

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Im Internet ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht worden.

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Die Seite netzpolitik.org bot das Dokument, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden, vollständig zum Nachlesen an. Darin werden auch Kontakte einzelner Parteifunktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die Netzpolitik.org-Autorin Biselli sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe.
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Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang müsse Konsequenzen dafür tragen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pazderski. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es sei bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichten. Sollte es Anhaltspunkte geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.
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Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt als Prüffall eingestuft.„

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Dietmar Moews meint: Wir müssen davon ausgehen, dass die staatlichen deutschen Geheimdienste – wir haben davon 18 verschiedene, die voneinander unabhängig das Innere Deutschlands heimlich observieren – jede soziale Szenerie, bis in die informellen Nischen hinein, ununterbrochen beobachten. Wir können sicher sein, dass alle politischen Parteien bei den Geheimdiensten auf den Schirmen sind.

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Es darf also nicht verwundern, wenn es ein Beobachtungs-Gutachten über die AfD gibt; man könnte auch die Freien Wähler oder Untergliederungen der CSU in BfV-Texten, aus Sicht des BfV, kennenlernen. Nun war es aber der alte CDU-Konservative Dr. Alexander Gauland mit seiner AfD.

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Man könnte jetzt Achselzucken. Sollen sie doch Gauland und Genossen beobachten oder auch unterwandern. Es ist für den Geheimdienst eine Kleinigkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen mal einige Vermummte unterzumischen, um dann gewisse Verfassungsfeindlichkeiten verdachtsweise bei der AfD festzustellen. Ordnung muss schließlich sein.

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Zuletzt konnte man genau dieses nämlich z. B., bei G20 in Hamburg, an der Sternschanze und bei Sylvester Köln 2017 sehen: „1000 Vergewaltigungen in der Sylvesternacht von Köln“  vor den laufenden Kameras, aber kein einziges ärztliches Attest und niemand hats gesehen.

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Wie es möglich ist, dass eine bei netzpolitik.org tätige Publizistin, Frau Biselli, die rechtswidrige Veröffentlichung des BfV-Gutachtens über AfD, wie folgt, absurd begründet:

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„… es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe. …“ macht leicht fassungslos.

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Mit dieser kindischen Ansage von netzpolitik.org oder im Namen von netzpolitik.org kann man keinen Geheimschutz aussetzen. Jedes Militärgeheimnis ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Jede Börsenabsprache über erwogene Milliarden-Flüsse, die geheim täglich stattfinden, dürfen nicht durchgesteckt werden; dabei ist der Hehler wie der Stehler strafbar, fremde Finanzverluste durch Indiskretion zu hintergehen; auch hier handelt es sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Unbefugte Willkür im Umgang mit fremden Gütern ist an sich strafbar, sowie dadurch Schaden zu beanstanden wird.

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Sehr stinkig ist hier gewissermaßen der Umgang mit einem Geheimdienstpapier, das den Betroffenen von der AfD vorenthalten war, worüber andere Unbefugte bereits ihre Fallen konstruieren konnten. Wer mit dem Signum LÜGENPRESSE so lässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass Lügenpresse der Sammelbegriff für Kampfmoral durch Unfairness – hier bei netzpolitik.org – ist.

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Nun bekämpft also der StaMoKap-Staat Deutschland mit seinen Blockparteien die eigene Juniorpartei AfD, die ja offensichtlich eine diskrete Sezession der CDU ist. Ganz nach dem F J Strauß-Diktum, „im Wahlkampf ist rechts von der CSU nur die Wand“.

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UKIP Austritt Nigel Farage der BREXITIER flüchtet vor den Rechten

Lichtgeschwindigkeit 8738

Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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Nachdem der Ostblock zusammengebrochen ist, UDSSR aufgelöst, Comecon weg, Kommunistische Implosion, entstanden in ganz Europa rechte Bewegungen, gespeist von entwurzelten Jugendlichen, die aufmuckten und nur auf aalglatte Rhetoriker stießen, die durchzogen, entweder mit Westmethoden oder mit der geballten SED-Faust in der Tasche.

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Damit waren Naziattitüden die einzigen kostenlosen Mittel, die die verlassenen DDR-Jugendlichen mit der Macht, den Staat herauszufordern belieferte. Die 18 deutschen Geheimdienste sowie sicherlich noch ausländische Geheimdienste bauten mit langem Atem eine rechte Szenerie auf – von SSS bis NPD, AfD, PEGIDA, NSU – die perfekt unterwandert, ausgestattet und geführt wurden.

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Wir haben inzwischen mit der britischen UKIP eine Partei des BREXTIERS NIGEL FARAGE, einen Geerd Wilders in Niederlanden, Eine Froont National der Marine Le Pen, eine VOX-Partei in Spanien, PIS in Polen und Viktor Orban, der Ungar, Sebastian Kurz der Österreicher und LEGA NORD, Conte – sie alle bedrohen europäische Integration in Richtung Anarchie und Despotie:

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Zumindest steht augenblicklich keine Diskussion um einen E U-Verfassungstext auf der AGENDA, sondern Nationalismus und EXIT.

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Jetzt hatte bereits der rechte Schüttelfrost die Gründer der AfD, Olaf Henkel, Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam, in die Flucht geschlagen. Alt-CDUler Alexander Gauland kämpft längst mit Säuberungen der AfD von rechtsextremen Zuläufern, die gerne die AfD übernähmen.

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Der Brite NIGEL FARAGE hat also seinen Austritt aus seiner EXIT-Partei UKIP angekündigt. Begründung: Die UKIP hat inzwischen zu viele rechte und rechtsextreme Mitglieder, mit denen Farage nichts weiter zu tun haben möchte.

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DLF.de am 5. Dezember 2018:

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„Ukip – Nigel Farage verlässt die Partei

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Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Farage, will sein Parteibuch zurückgeben.

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Er begründete den Schritt mit Unzufriedenheit über die Richtung, die Ukip in den vergangenen Monaten eingeschlagen habe. Die Partei öffne sich immer stärker extremistischen und rassistischen Kräften, schrieb Farage in einem Gastbeitrag der Zeitung „The Telegraph“.

Ukip ist seit dem Brexit-Votum und dem Rücktritt Farages als Vorsitzender im Jahr 2016 immer mehr in der Bedeutungslosigkeit versunken. Bei den Kommunalwahlen im Mai verlor die Partei einen Großteil ihrer Sitze an die Konservativen von Premierministerin May.“

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Dietmar Moews meint: Durchaus ist es möglich, dass die ungebildeten deutschen Nazis der AfD davonlaufen, weil da nicht die harte Hitlerei erwartet werden darf. Es kann auch sein, dass die Alt-CDU-Sezessionisten, wie Alexander Gauland, den parteiinternen Extremismus nicht steuern können.

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Es wird keine Nazi-Massenbewegung geben. Denn der untergründige Oberwert, der hier hingetragen hat, die verfassungsirrtünmliche Folkloreforderung nach VOLKSSOUVERÄNITÄT des Mobs, erschlafft nach einigem Chaos und Anarchie und überlässt den schwarzen Panzerpolizisten das Feld:

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Deutschland wird erneut eine verkappte Despotie und Oligarchie haben, die den internationalen StaatsMonopolKapitalismus fortsetzt.

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Revolution? – wer denn? wie denn? was denn? Runder Tisch?

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FINE E COMPATTO

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Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

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PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

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