Polen, Großbritannen, Spanien: WAHLEN – EU als Sündenbock

Mai 26, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5611

vom Dienstag, 26. Mai 2015

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In den vergangenen Tagen und Wochen fanden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten WAHLEN statt. Dabei spielten immer Anti-EU-Argumente eine große Rolle:

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Die EU-Staaten sind eindeutig politischer Bestandteil des WESTENS – verlängerter Arm der USA in jedem machtpolitischen Belang. Damit ist das Spannungsfeld der USA gegenüber der EX-Sowjetunion leicht verständlich umrissen.

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Polen wählte am Wochenende in einer Stichwahl den nationalkonservativen Politiker Andrzej Duda und löste den zur aktuellen polnischen Regierung zählenden liberalen Amtsinhaber und Pro-Europa-Politiker Komorowski ab.

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GROSSBRITANNIEN hatte kürzlich Unterhauswahlen. Das spezielle britische Wahlrecht brachte die absolute Mehrheit an Abgeordneten für den bisherigen Premier David Cameron und die Conservatives.

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Aber im realen Stimmenproporz stieg die Zustimmung der britischen Wähler für die nationalistischen anti-EU-Kandiaten der UKIP bedeutend.

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Premier CAMERON hat unverzüglich nach den Unterhauswahlen die Zweifel an der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und eine Volksabstimmung angekündigt. Cameron hat außerdem begonnen, reihum mit allen anderen EU-Repräsentanten jeweils bilaterale Gespräche zu suchen, um die auseinanderstrebenden Wünsche der Wähler zu erfassen und zu erörtern,

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Spanien / Tennis DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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SPANIEN hatte am Wochenende Kommunalwahlen mit ebenfalls einschneidenden neuen Mehrheiten. Hauptsächlich die Bewegung und neuen Partei PODEMOS, die gegen Austerität und Anti-Schulden- und Sparpolitik argumentiert, hat landesweit in den lokalen Wahlkreisen gewonnen.

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Die eu-kritische sowie auch EURO-skeptischen Positionen der europäischen Wähler bei nationalen, regionalen und lokalen Wahlen haben die heute 28 Voll-Mitgliedsstaaten eher auseinandergebracht als in Richtung einer gemeinsamen EU-Verfassung entwickelt.

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Die aktuellen Wahlen in Polen, Großbritannien und Spanien haben aber keineswegs einen Erdrutsch gebracht. Eigentlich kann nicht von einer deutlichen Stimmung weg von der EU gesprochen werden, sondern zunächst wurden die nationalen und regionalen Besonderheiten in der EU vor äußerst vernebelten Vorurteilsblockaden akzentuiert.

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Dietmar Moews meint: Es ist doch völlig vernünftig, dass die Europäer nach Abwägungen von Vor- und Nachteilen für die eigenen Lebensbedingungen urteilen und wählen, wenn sie sich mit der Auslegung der EU-Verfassung und den eigenen politischen Erwartungen beschäftigen.

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Politik wird heute in den EU-Nationalstaaten von den freien Bürgern durch die zugelassenen politischen Parteien offizialpolitisch repräsentiert. Was diese Parteien sagen und schreiben und was sie dann völlig unverlässlich auf Sicht tun, gibt die Wählerstimmung, die entscheidet, nämlich in den letzten drei Tagen vor einer Wahl.

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Hauptthema der Politik ist die Stimmung der Wahlberechtigten, zu wählen oder nicht zu wählen und erst dann Problemlösung bzw. das Problemmanagement zur Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge im Verantwortungs- und Geltungsbereich der staatsrechtlichen Kompetenz.

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Nun ist hervorzuheben und besonders beachtlich, mit welcher Qualität von sprachlicher Auslegung in den Wahlkampagnen, die konkrete Betroffenheit und die konkreten Missstände von den Parteien und politischen Repräsentanten angesprochen werden.

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Der Wahrnehmungsprimitivität der Wähler halber verbreiten die führenden Parteien oft weniger konkrete Problemlösungs-Ideen als diffuse Sündenbockrollen an politische Gegner – denn Analyse ist bei der überwiegenden Zahl der Wahlberechtigten wenig gefragt:

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Was man nicht befriedigend hinkriegt, heißt einfach: DIE EU IST SCHULD.

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Ein beliebtes Spiel wurde im Karussell des „ewigen Wahlkampfes“ das SÜNDENBOCK-Muster. Bei den Wahlkampf-SÜNDENBÖCKEN werden stets kleine, schwache Adepten angegriffen. Ganz gewitzt ist die Beschuldigung für Missstände nicht gegen konkrete politische Mitbewerber oder Konkurrenten, sondern gegen ein abstraktes FEINDBILD.

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RASSISMUS der ideologisch verbohrten Art wird hier in der propagandistischen EU-Zentrifuge wenig strapaziert (etwa: die Engländer vs. die Schotten; die Spanier vs. die Katalanen v. die Basken; die Westdeutschen vs. die Ostdeutschen; die Europäer vs. die Slaven; man nennt Zigeuner Rumänen und Sinti und Roma).

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Die heutige Segregationsperspektive ist eindeutig zwischen Reichen und Armen greifbar und ausdrücklich vorgetragen.

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Wenn der britische Premier David Cameron seine Wahlversprechen zur Lösung von politischen Problemen nicht einlösen kann – wie Arbeitsplätze und anständiges Einkommen, akzeptable Standards für staatliche Sozialleistungen, Begehrlichkeit an Kollektivdünkeln und Aufwertung des Nationalgefühls bzw. Abgrenzung gegen „FREMDE“ und „ANDERE“ – dann treten ihm und seiner Partei Konkurrenten, wie UKIP, entgegen, die ihn schlecht machen und selbst das Blaue vom Himmel versprechen.

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Wenn nunmehr Cameron die in Großbritannien weit verbreiteten Werte zur Diskussion stellt, die angeblich durch die EU-Mitgliedschaft verursacht und bedingt seien und durch den Austritt Großbritanniens aus der EU konkrete Problemlösungen bringen würden, kann

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EINS Cameron hierdurch die Problemlösungen aufschieben und vertrösten und

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ZWEI durch die Diskussionen die Vorteile eines EU-Austrittes ernsthaft zur Überprüfung bringt – und all die dadurch kommenden Nachteile vor Augen führen, die die UKIP-EU-Gegner nicht sehen bzw. verschweigen.

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DREI Es würden durch die EU-Austritts-Diskussionen die Blicke auf die eben nicht gemeinsamen Lagen der teils sehr verschiedenen EU-Staaten, sei es militärisch, sei es kulturell, sei es ökonomisch, deutlich und verständlich.

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VIER Zur EU-Diskussion gehören auch die Argumente derjenigen europäischen Staaten, die nicht in die EU-eintreten wollen, aber vielseitige Extraverträge mit der EU und mit einzelnen EU-Staaten unterhalten bzw. solche anstreben.

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Es ist ziemlich klar, dass das reiche Norwegen und die reiche Schweiz keine Lust haben, mit den vielen armen EU-Staaten, Lettland, Rumänien, Slowakei, Griechenland, einen gemeinsamen „Topf“ zu bilden, um dann für die Ärmeren zu bezahlen.

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Die EU-Politik müsste die Exklusivnutzen durch die EU-Mitgliedschaft als Vorteile aggressiver gegen europäische Nicht-EU-Staaten auszuspielen. Mitglieder müssen Vorteile haben und erkennen können, die Nichtmitglieder nicht haben.

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Ferner sollten alle EU-National-Regierungen pro-aktiv eigene Vertragsentwürfe für eine von ihnen gewünschte EU-Verfassung ausarbeiten und der EU und dem EU-Parlament vorlegen. Dabei sollten sie ausdrücklich auf die Argumente der eigenen nationalen EU-Ablehnungs-Parteien eingehen.

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Erst, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten einen eigenen WUNSCH-EU-Vertragsentwurf vorlegen, können die Europäer erkennen, können die EU-Repräsentanten und Kommissare auf diese Proklamationen bezogen werden.

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Es ist heute ein großes unnötiges EU-Übel, dass die EU-Nationalregierungen durch die EU-Kommissare in Brüssel lieber im Ungewissen herumfuchteln, als sich auf geklärte zweifelsfrei eu-weit diskutierte Wertartikulationen anzubinden.

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Dass die EU-Kommission weitgehend ohne völkerrechtliche Kompetenz stellvertretend verhandelt ohne von den Wählern zur Stellvertretung und Repräsentation bestimmt worden zu sein, ist sozial-psychologisch eher entkoppelnd als integrierend.

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Es ist in den aktuellen Wahlergebnissen von Polen, Großbritannien und Spanien kein Rechtsruck und kein EU-Niedergang zu sehen.

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Die Europa-Parteien sollten endlich mal die Diskussion der Problenstellungen und Fragen KLÄREN und PUBLIZIEREN.

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Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

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