Schwere handwerkliche Fehler in MACRONS REDE

Lichtgeschwindigkeit 8752

Vom Mittwoch, 12. Dezember 2018

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Nachdem es die französische Hauptstadt-Unterklasse auf die Champs Elysees von PARIS führte („es führte“?), in ANTI-ELITE-DEMOS mit gelben Westen sich ein Gruppenmerkmal gegeben hatte, ohne dass diese jungen Männer wirklich einen gemeinsamen Gruppengeist oder gemeinsame politische Ziele hätten, eskalierte die Randale, sodass der Rest der Franzosen irgendwie in ihren Weihnachtseinkäufen gestört wurden und man von der Staatsgewalt erwartete, dass da für ORDNUNG gesorgt würde.

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Und auch, dass Präsident Emmanuel Macron eine Erklärung abgeben müsste.

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Die LÜGENPRESSE drückte begeistert auf GILETS JAUNES und MARCON / DEMISSION – es war sofort klar, welche Wahlverlierer hier jetzt in gelben Hemden die Wahlniederlagen gegen MACRON revidieren wollen.

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Dabei waren jetzt die ganzen Gewerkschaften, die noch im Wahlkampf MACRON bedroht hatte, „wenn er seine angekündigten Reformen durchsetzen würde, sei bereits der GENERALSTREIK angesagt!

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Jetzt sind bei den aktuellen GILETS JAUNES diese ganzen Gewerkschaften gar nicht beteiligt. Und die Gewerkschaftsführer haben keinerlei Einfluss auf die chaotischen Demonstranten, die auch ohne Sprecher gar nichts zu verhandeln haben, denn sie fordern ganz ohne weitere Wertäußerungen:

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MACRON DEMISSION.

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Es hat nun Staatspräsident Emmanuel Macron eine Präsidentenrede gehalten, hat sich an alle Franzosen gewendet, aber auch konkret die wie ein Block auftretenden MACRON-Feinde und deren öffentliche Leistungen der vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit angesprochen.

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Bekannt ist, dass bereits zwei Wochen eher, ein wichtiger Minister der Republique Francais, von MACRON veranlasst worden war, mit Sprechern der Demonstranten zu sprechen, anzuhören welche Not und welche Wünsche und welche Forderungen den politischen Hintergrund bilden, vor dem hier Straßenkämpfe gegen die Ordnung und ehrwürdige Gebäude geschlagen wurden.

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Ergebnis der Gesprächsversuche war, dass die Gesprächspartner nicht legitimiert waren, für alle Demonstranten oder für bestimmte Gruppen vorzutragen und zu verhandeln. Im Gegenteil, aus der weiten Runde der Demonstranten von Paris wurde apodiktisch erklärt, es gäbe keine kompetenten Repräsentanten der Straßenkämpfer.

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Nun weiß man aber, dass diese Demonstranten keinen Gelben Verein gegründet hatten. Die inzwischen bis zu einhundertausend Randalisten, von ganz links, als Wahlverlierer gegen Macron, von ganz rechts, als Wahlverlierer des Front National der Marine Le Pen, wie auch Unterklasse gegen Elite und überhaupt Mandanten, die glauben, es wäre schöner, wenn ihr Favorit an Macorns Stelle Präsident werden solle.

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Kurz – keiner von denen und keine deren Wünsche würdenm in eine Präsidentschaft einmünden, die nicht ebensoviel Feinde und Widerspruch bekäme, wie MACRON augenblicklich.

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Dietmar Moews Studie nach Georges de la Tours

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Dietmar Moews meint: Ich weise auf einige schwerwiegende handwerkliche Fehler des Staatspräsident Macron hin, der durch seine Rede erheblichen Schaden angerichtet hat, besonders aber seine eigene Lage verhext hat.

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Und ich nenne noch vorher eine „politikhandwerkliche“ Kunsthandlung, die Macron offensichtlich nicht bei Machiavelli, sondern dummerweise bei Montesquieu studiert hat: Ein unstrukturierter Mob, der sich auf der Straße an der höchsten Staatsautorität, wie es MACRON ist, hochgegeilt hat, kann gar nicht so einfach aufhören. Doch die wissen eigentlich nicht, was sie alle glücklich machen würde. Da hat jeder andere Kritik – jeder will andere Reformen usw.

Aber – was der Berufspolitiker vom Soziologen gesagt bekommen muss:

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Außer dass die nicht wissen, wie sie jetzt aufhören können – außer es gibt einen blutigen Militäreinsatz – und das wird jeden Tag für die Gelben schlimmer, sie sind müde, sie verlieren die Lust zum Krawall, sie haben gar keine konkreten Ziele. Der Ruf REVOLUTION! ist absurd, wenn man weiß, wie Revolution abläuft: Nachdem das Chaos am größten, kommt der ERLÖSER (z. B. ein Despot), und der macht dann Recht und Ordnung in der Propaganda. In Wirklichkeit wird die Despotie die Verfassung, die Willkür und die Menschenschindereien auf die Spitze tragen. Und dann werden wir keine dumme-Jungen-Videos bei Youtube sehen, wo ein brennendes Fahrrad brennt und ein Vermummter von einem Panzerpolizisten einen Arschtritt bekam.

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Aber keine ruft mehr zum Generalstreik gegen MACRON, wenn nur der neue Despot dann MARAT oder HITLER heißt.

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EINS MACRON hat vermieden, das Wort GRILETS JAUNES in seiner Rede an die Franzosen, gestern, zu gebrauchen.

Das war sehr klug, Denn die gelben Hemden und das Schlagwort „Die GELBEN“ hat eine massenpsychologische „Gehirnwäsche-Wirkung“, den Glauben zu begründen, dass da eine homogene GRUPPE eines Sinnes formiert gegen Macron anträte. Das ist aber nicht der Fall. Die Gelben sind nur gelb, aber völlig uneinig. Sehr klug, diese Gelbhemden gar nicht in den Mund zu nehmen.

Dies ist aber das einzige PLUS dieser Rede. Und im Weiteren hat Macron genau dagegen verstoßen.

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ZWEI MACRON hat die Demonstranten als ein soziales Kollektiv angesprochen, sie dadurch kollektiviert.

Dann hat er nach dem Gießkannenprinzip 16 MILLIARDEN EURO versprüht – ein unglaublicher Unfug. Die allgemeine Reaktion der Demonstranten auf MACRONS Ankündigungen waren nicht eine Brücke, sondernwurde noch als schäbiger Bestechungsversuch abgelehnt: Wir lassen uns nicht von der ELITE kaufen. (Wollte MACRON noch 16 Milliarden drauflegen, wäre die Hartleibigkeit der Demonstanten durchaus noch zu steigern).

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DREI MACRON hätte sich eine etablierte geführte Gruppe aus der Demonstrationsmasse ansprechen müssen und denen erhebliche Zusagen über Vorteile zu machen. Dafür müssten alle Hebel der Propaganda und der Kulturindustrie intensiv gefüttert werden. Macron könnte POLIZISTEN oder Lehrer bevorteilen (und würde dabei nicht 16 Milliarden ausgeben). Solche Aushandlungen mit Streik- und Demonstrantenpotenzial müsste überdimensional, mit internationalen Zeugenbefragungen usw., mächtig hochgezogen werden.

Während dessen, müssten Ansagen in der Öffentlichkeit ostinat gepaukt und wiederholt und wiederholt werden, welches die nächste große Gruppe der Gelben sein soll (z. B. um 100 Euro im Monat geschenkt zu bekommen).

Scheibchenweise kann eine solche grau-GELBE MASSE zersetzt werdn und aufgearbeitet werden.

Schließlich werden die französische Gewerkschaften gekauft, Generalforderungen zu formulieren, über die dann der Präsident sogar persönlich vor den Kameras verhanden würde.

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MACRON hat durch seine Dummheit die graue Masse „inkorporiert“ und zusammengefasstt. Er hätte sie zerteilen müssen.

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Jetzt hat er 16 Milliarden ohne Gegenfinanzierung rausgeschmissen – anderes hätte er durch weniger als die Hälfe seine Reformpläne verankern können, ohne noch in GLEB zu bewachen, die die PYRAMIDE im Louvre demolieren.

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Jetzt ist MACRON in einer Falle. Kann allerdings einen anderen machiavellistischen Trick anwenden: MACRON hält seine Versprechungen von gestern einfach nicht ein, weil BRÜSSEL dagegen ist: Dazu müssten vorgeblich erst die EU-Parlamentswahlen, im Mai 2019 klären, wo Frankreich hingehen will.

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Dietmar Moews im Louvre von Paris

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TÜBINGEN Bewegungsdaten DISKURS DOUBLE THINKTANK + IMI Protest

Lichtgeschwindigkeit 8749

Vom Dienstag, 11. Dezember 2018

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“ … es wurdeTübingen (zusammen mit Stuttgart) in ein sehr beeindruckendes Projekt eingebunden. Ohne öffentliche Diskussion haben das Land Baden-Württemberg, die Universitäten Stuttgart und Tübingen, das Max-Planck-Institut für intelligente Systeme sowie die Unternehmen Bosch, Daimler, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen und Facebook die Initiative „Cyber Valley“ im Neuen Schloss Stuttgart gestartet.

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Die Ankündigung der Cyber-Tal-Initiative am 16. Dezember 2016 wurde mit der Unterzeichnung einer „Absichtserklärung“ bekannt gegeben, und doch blieb das Ereignis weitgehend unbemerkt….“

 

Die Diskussion zu den internationalen Entwicklungen der IT-Strukturen, die überwiegend von den USA und von der internationalen IT-Wirtschaft vollkommen rücksichtslos durchgedrückt werden, macht Deutschland zur IT-Kolonie. Mit der LICHTGESCHWINDIGKEIT 8746 habe ich auf sinnvolle Aufklärungsaktivitäten des CCC Stuttgart und ausgewählten IT-Akteuren der Stadt Tübingen sowie der Universität Tübingen.

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Ich knüpfe an, mit einem Text von einem IT-Professional, der als us-amerikanischer Wissenschaftler in Tübingen arbeitet und auf einem eigenen WordPress-Blog publiziert:

 

Scott Stelle, M.A. –

 

SCOTT STELLE schreibt auf http://www.scottstelle.wortpress.com :

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Ich habe diesen Blog gestartet, weil ich an die Freiheit des Denkens glaube. Absolute Gedankenfreiheit! Ich bin auch Gründer und Leiter des Empire Institute, einem seit 2002 interdisziplinären und vierzehntägigen Projekt in Tübingen, das sich auf das Amerikanische Reich und die Weltpolitik konzentriert. Das Thema kommt bei meiner Arbeit als Dozent und Lektor für Sozialwissenschaften und Literatur im Raum Stuttgart gut an.

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Als ich das erste Mal nach Europa kam, war die deutsche Wirtschaft für mich ein Rätsel. Nun, da ich es besser verstehe, wird die amerikanische Wirtschaft unverständlich. Zum Teil wegen des aufwendigen und technischen Fachjargons, der die wirtschaftliche Realität verschleiert.

 

Andererseits weisen die unzähligen Interpretationen der amerikanischen Wirtschaft darauf hin, dass die meisten Ökonomen selbst intellektuell bankrott sind, da ihr Verständnis von der zeitgenössischen Ökonomie so oft nicht mit den aktuellen Ereignissen synchron ist. Meiner Meinung nach demonstriert ein Philosoph sein Verständnis der Gegenwart durch die Genauigkeit seiner Zukunftsprognosen.

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In diesem Monat erhielt die Universität Tübingen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung

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6,6 Millionen Euro für ihr Zentrum für Künstliche Intelligenz,

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das „eine Schlüsselrolle in der Entwicklungsstrategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz spielen soll“.

 

Da das Bewusstsein der lokalen Gemeinschaft für dieses Projekt wächst, werden wir wahrscheinlich eine Glaubwürdigkeitskrise der sozialen Eliten erleben. Es folgt eine Analyse der Widersprüche zwischen dem, was einer Gemeinschaft erzählt wird, und dem Gesamtbild, das in den lokalen Diskussionen fehlt, aber zunächst einmal eine Wurmsicht auf die Ereignisse, wie sie sich in Schwaben entwickelt haben.

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Silicon Valley

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Am 17. Mai 2015 hielt Christoph Keese, Executive Vice President von Axel Springer, einen voll gepackten Vortrag am Deutsch-Amerikanischen Institut (d.a.i.) in Tübingen. Keese sprach mit missionarischem Eifer über seinen sechsmonatigen Besuch in Palo Alto, mit Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, und seine Erfahrungen mit Internet-Giganten und Start-ups, die die Grundlage für sein Buch Silicon Valley bildeten. Was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt (2014).

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Keese sagte dem Publikum, dass Deutschland lernen müsse, mit der unternehmerischen Gründerkultur des Silicon Valley zu konkurrieren, wenn es die Zukunft nicht verpassen oder gar zu einer digitalen Kolonie werden wolle. Deutsche Unternehmen sind es nicht gewohnt, wie schnell die Digitalisierung die kapitalistische Wirtschaft verändert. Die Deutschen müssen lernen, technisches Unternehmertum und Disruption zu akzeptieren, was eine neue Investitionspolitik erfordert. Start-ups stellen aus Sicht der Investoren ein riesiges Potenzial für das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu Ihrem normalen KMU dar.

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Aufgrund von Veränderungen bei der Finanzierung von Innovationen dienen ältere Elfenbeinturmmodelle der Forschung nicht mehr der heutigen Hightech- und Netzwerkökonomie. Die Startkultur, zum Beispiel an der Stanford University, lenkt die Studenten auf die Anwendungsseite der Dinge. Die Unternehmer, Risikokapitalgeber, Unternehmen und Professoren des Silicon Valley arbeiten eng zusammen. Tatsächlich betonen viele Wissenschaftler die Bedeutung eines realen Ortes über dem Cyberspace, denn ein Ort wie Palo Alto – mit seiner Universität, seinen Unternehmen, seiner Freimaurerloge und seinen Cafés – ist der Ort, an dem Innovationen tatsächlich stattfinden.

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Keese diagnostizierte auch die aktuelle Herausforderung für Deutschland: die Angst vor dem Scheitern. Die risikoaverse Kultur in Deutschland soll den Aufstieg von Start-ups verhindern. In letzter Zeit war Deutschland nicht in der Lage, wissenschaftliche Durchbrüche in etwas Praktisches und Lukratives umzuwandeln.1

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Schließlich benannte Keese den nächsten großen Start-up-Hub: Tel Aviv, das die Kultur der Risikobereitschaft und Innovation im Silicon Valley teilt.2

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Keese fügte hinzu, dass Risikokapitalgeber nur durch Deutschland reisen, um ihre Anschlussflüge zwischen Kalifornien und Israel, der sogenannten Startnation, durchzuführen.3

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Nachdem ich Mitte der 90er Jahre in der Bay Area gelebt hatte, als das Internet explodierte, fand ich Keeses Begeisterung für Kalifornien und seinen 20-jährigen Managementdiskurs etwas naiv und veraltet. Zum Beispiel ignorierte er das, was Ralph Gomory Amerikas „Innovationswahn“ nennt, wo die USA Dinge entwerfen und andere sie bauen.

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Durch die Gentrifizierung hat die Bay Area bereits viel von ihrer Kultur und ihren erschwinglichen Wohnungen verloren. Heute feuern Einheimische Pelletkanonen in sogenannten Google-Bussen, die Arbeiter zu ihren postmodernen Büros bringen. Sie sehen auch die gleiche lokale Gegenreaktion und den Vandalismus in Silicon Beach durch den aktuellen Guerilla-Krieg gegen Elektroroller, dessen abrupte Ankunft im letzten Jahr als ein weiteres Zeichen dafür interpretiert wird, wie die Technologieindustrie ohne Erlaubnis in die Gemeinschaft eindringt.

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Cyber-Tal

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Etwas mehr als ein Jahr später wurde Tübingen (zusammen mit Stuttgart) in ein sehr beeindruckendes Projekt eingebunden. Ohne öffentliche Diskussion haben das Land Baden-Württemberg, die Universitäten Stuttgart und Tübingen, das Max-Planck-Institut für intelligente Systeme sowie die Unternehmen Bosch, Daimler, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen und Facebook die Initiative „Cyber Valley“ im Neuen Schloss Stuttgart gestartet.

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Die Ankündigung der Cyber-Tal-Initiative am 16. Dezember 2016 wurde mit der Unterzeichnung einer „Absichtserklärung“ bekannt gegeben, und doch blieb das Ereignis weitgehend unbemerkt.

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Das vorgebliche Ziel, im Neckartal von Stuttgart bis Tübingen ein internationales Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (KI) aufzubauen, soll zu einem führenden Innovationsstandort werden. Angeblich hat die Max-Planck-Gesellschaft das Projekt initiiert, aber gleichzeitig wurde auch eine Plattform für marktfähige Anwendungen geschaffen, und wer dahinter steckt, ist unklar.

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Das Max-Planck-Institut für intelligente Systeme besteht seit 2011. Darüber hinaus haben die beiden Max-Planck-Standorte in Stuttgart und Tübingen das erste gemeinsame Forschungszentrum mit der ETH Zürich, der Elite der eidgenössischen Technischen Hochschule der Schweiz, geschaffen.

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In Anbetracht des ehrgeizigen Umfangs dieses Projekts war das Schweigen innerhalb der Gemeinschaft ohrenbetäubend. Erst vor etwa einem Jahr begannen die Einheimischen am Tübinger Max-Planck-Institut öffentlich über die ethischen Implikationen der Entwicklung künstlicher Intelligenz zu diskutieren.

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Große Debatte

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Am 11. Oktober 2017 lud das d.a.i. Tübingen einige Ehrengäste ein, um über die bevorstehende digitale Revolution zu diskutieren. Dr. Christopher Gohl, Weltethos-Institut moderierte die Diskussion. Google-Manager John Gerosa hielt einen Keynote-Vortrag, gefolgt von einer Podiumsdiskussion mit den Experten Prof. Dr. Wolfgang Rosenstiel (Dekan der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen) und Astrid Beger (Senior Program Manager, Hamburg).

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Dennoch hatten die meisten Menschen in Tübingen noch nicht gehört, dass Unternehmen wie Amazon beteiligt sein würden. Es schien, als ob die lokalen Medien und Stadtführer das herunterspielen würden, weil Amazon in einer Stadt, die für ihren liberal-grünen Bürgermeister, blühende Buchhandlungen und die Tradition des politischen Protestes seit den 1960er Jahren bekannt ist, nicht sehr beliebt ist.

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Die unausgesprochene Annahme der Eliten des Landes ist, dass ein KI-Cluster in der Umgebung von Tübingen/Stuttgart gut ist. Doch genau das ist es, was nicht öffentlich diskutiert wurde, was erstaunlich ist, denn es ist eine der großartigsten Debatten unserer Zeit.

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Den meisten Einheimischen sind Konzepte wie Digitalisierung und Industrie 4.0 bekannt, die die deutsche Fertigungswirtschaft revolutionieren. Sie sind sich jedoch des Interesses des Militärs an KI für Überwachung und Kriegsführung weniger bewusst.

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Deshalb veranstaltete Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 6. Juli eine Kundgebung gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens, über den die Lokalzeitung damals kaum berichtete.4

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Marischkas Protest basierte nicht auf leeren Forderungen, sondern ist vielmehr kritisch informiert. Seine Forschung zeigt ein düstereres Bild von dem der Beamten. Er erklärt, wie die ehemals geisteswissenschaftlich orientierte Universität Tübingen in den letzten Jahren umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Länder erhalten hat, die zum Fokus der Universität auf die Informatik und Kognitionswissenschaften beigetragen haben.5

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Die Erhöhung der Mittel ist unbestritten. Kontroverser sind jedoch seine Behauptungen, dass das Cybertal die Stadt und Region zu einem Rüstungszentrum machen wird, oder dass zumindest die KI-Forschung in Tübingen für militärische Zwecke missbraucht wird und dass das Netzwerk von Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen die Kommerzialisierung der Wissenschaft fördert.

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Während das öffentliche Bewusstsein für das Tübinger Cybertal durch die Allianz der Aktivisten bei der Kundgebung im Juli deutlich gestiegen ist, habe ich kürzlich mit gut informierten Stuttgarter Bürgern gesprochen, die noch nicht einmal vom Projekt Cybertal gehört haben.

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Wenige Wochen später räumten die Tübinger Cybertal-Beamten widerwillig die gegen sie gerichtete Kritik ein, lehnten aber Marischkas Vorwürfe der Militarisierung und des Ausverkaufs ab, indem sie behaupteten, dass viele Wissenschaftler gegen die militärische Forschung seien, was zwar auf individueller Ebene wahr sein mag, aber wir müssen die Situation aus struktureller Sicht betrachten.

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Geopolitik

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Der Wettlauf um die Vorherrschaft der künstlichen Intelligenz besteht nicht nur zwischen Unternehmen wie Google und Amazon, sondern auch zwischen Großmächten wie den USA, Russland und China sowie Großbritannien und dem europäischen Kernland. In diesem Wettbewerb übertrifft die militärische oder geopolitische Dimension der KI die Wirtschaft.

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Die gleiche „Gewinner nimmt alles“-Logik des Wettbewerbs, die Technologieunternehmen zu Innovationen zwingt, treibt das neue internationale Wettrüsten in der KI voran. Europa will die Vereinigten Staaten und China einholen. Die europäische Führung hat die technologische Disruption als eine Tatsache des Lebens akzeptiert. Da alle Geschäftsmodelle unaufhaltsam in Mitleidenschaft gezogen werden, zielen die europäischen Handelsstrategien darauf ab, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im eigenen Land einen komparativen Vorteil zu schaffen. Die Hoffnung ist, dass Startups den Prozess der kreativen Zerstörung rationalisieren.

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Im Jahr 2015 stellte Peking seinen wegweisenden Plan „Made in China 2025“ vor. Die Strategie besteht darin, die Wertschöpfungskette nach oben zu verschieben, indem man von der arbeitsintensiven Produktion zur „intelligenten Fertigung“ übergeht und schließlich die technologische Vorherrschaft Amerikas übernimmt. Chinas wirtschaftliche und technologische Transformation hat militärische Implikationen und damit eine geopolitische Bedeutung. Tatsächlich bezweifelt niemand die geopolitischen Auswirkungen der KI nach Putins Kommentar vom letzten Jahr, dass „wer einen Durchbruch bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz erzielt, wird die Welt beherrschen“.

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In Bezug auf die Geopolitik hat Europa vielleicht nicht mehr die Art von territorialen Ambitionen, die es einst hatte, aber Cyberangriffe bedrohen die nationale Sicherheit, und so wollen die europäischen Eliten weder die Kontrolle über ihre territoriale Integrität noch die Cybersicherheit verlieren.

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Die Bundesregierung gründet die „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ oder (ADIC), die gleichermaßen von Innen- und Verteidigungsministerien beaufsichtigt und finanziell unterstützt wird. In einer Rede im vergangenen Mai stellte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ADIC mit der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) der Vereinigten Staaten gleich.

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„Die deutsche Agentur wird mit 20 bis 30 Mitarbeitern und einem Budget von 15 Mio. € beginnen, wobei geplant ist, bis zu 100 Mitarbeiter und ein Budget von 50 Mio. € zu erreichen. Das Budget von Darpa beträgt dagegen jährlich 3,5 Milliarden Euro. Die US-Agentur hat einen viel umfassenderen Auftrag und deckt beispielsweise auch die Luft- und Raumfahrt ab – sie war an der jüngsten Entwicklung der Camouflage-Technologie beteiligt, die Flugzeuge für Radar unsichtbar macht. Die deutsche Agentur hingegen wird sich nur auf die Cybersicherheit konzentrieren. 6

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Darüber hinaus soll das im vergangenen Jahr geschaffene Cyber Innovation Hub des Bundesverteidigungsministeriums, Berlin, entgegen den Aussagen der Tübinger Cybertal-Beamten die heimische Technologie-Start-up-Szene nach Ideen mit militärischem Anwendungspotenzial befragen. 7

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Es gibt nichts Besseres als staatliche Mittel, um technologische Durchbrüche zu unterstützen und den Weg für den Markteintritt und die Umsetzung zu ebnen.

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Tatsächlich war es der französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals öffentlich die Schaffung eines europäischen Innovationsorgans nach dem Vorbild der DARPA vorschlug. In einer Rede im vergangenen September kündigte Macron seine Vision für eine Gemeinsame Europäische Disruptivitätsinitiative (JEDI) an.8

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Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptierte den Vorschlag von Macron, der „ein Jahresbudget von 1 Milliarde Euro haben soll, jedes Jahr Dutzende von funktionsfähigen Prototypen entwickeln und 50-70 „äußerst ehrgeizige“ Projekte in Bereichen wie Cybersicherheit, Biotechnologie, Energiespeicherung, Gesundheit und Luft- und Raumfahrt finanzieren wird“.

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Im Gegensatz zur deutschen ADIC-Agentur wird die deutsch-französische JEDI-Gruppe also in mehreren Technologiefeldern arbeiten. Darüber hinaus besteht diese Elitegruppe, die sich als Jedi-Ritter versteht, aus Unternehmern, Managern, Finanziers, Wissenschaftlern und Spitzenbeamten. Der französisch-deutsche Investor André Loesekrug-Pietri ist die treibende Kraft hinter JEDI, aber auch Wolfgang Wahlster, Leiter eines anderen deutschen Forschungszentrums für KI, René Obermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, Claudie Haigneré, die erste Astronautin Frankreichs, Guillaume Poupard, der Leiter der französischen Nationalen Agentur für Internetsicherheit und so weiter.

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Menschliche Leichtgläubigkeit

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Trotz all ihrer ehrfürchtigen Worte, wie kann ein Wissenschaftler behaupten, dass die KI nicht für militärische Zwecke entwickelt werden soll, wenn sie als das nächste Schlachtfeld gemeldet wird.

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Es ist schwer vorstellbar, dass die Wissenschaftler im Cyber Valley überhaupt kein Wissen darüber haben, was los ist. Doch wenn sie weiterhin die Augen vor Entwicklungen außerhalb ihrer Labore verschließen, könnte man einen populistischen Rückschlag gegen die Wissenschaft bekommen. Meiner Meinung nach lügen die Beamten von Cyber Valley entweder, wenn sie sagen, dass die KI nicht für militärische Anwendungen verwendet wird, oder sie sind hoffnungslos naiv. Willentliche Unwissenheit über das Weltgeschehen ist keine Entschuldigung.

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Warum nicht die Wahrheit sagen, dass Deutschland Cyber-Unabhängigkeit von der amerikanischen Regierung und den Unternehmen braucht? Europäische Datenschutzstandards erfordern europäische Software und Cybersicherheit, weshalb deutsche Start-ups Facebook und Google bei Themen wie Logins herausfordern wollen.

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Transhumanismus

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Wie ich bereits erwähnt habe, ist KI eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit, weil es im Wesentlichen um unsere Zukunft geht. Ich würde auch argumentieren, dass es mit dem transhumanistischen Diskurs verbunden ist, der Elemente der Fantasie und Realität beinhaltet. Doch jetzt, jetzt, könnte ein guter Zeitpunkt sein, um zu fragen, was ist Transhumanismus?

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Kurz gesagt, das Zusammenwachsen einer Reihe von Wissenschaften und Technologien, wie fortschrittliche Nanotechnologien, KI, Genbearbeitung, Quantencomputer, 3D-Druck, die heute in der Lage sind, die Grundlagen dessen, was es bedeutet, Mensch zu sein, zu verwirklichen oder zu verändern. So wird beispielsweise in 20 Jahren die Verlängerung des menschlichen Lebens durch genetische und maschinelle Verbesserung möglich sein, ebenso wie perfekte Gesundheit und verbesserte Intelligenz. Der Transhumanismus enthält sowohl utopische als auch dystopische Elemente, je nachdem, wie man die Zukunft betrachtet.

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Ray Kurzweils Singularität erscheint mir sehr utopisch. Wenn man die Gegenwart genau betrachtet und die heutigen sozioökonomischen und technologischen Trends in die Zukunft projiziert, dann betrachtet man meiner Meinung nach die Massenentlassungen von Arbeitnehmern und den Aufstieg der Orwellschen Polizeistaaten. Regierungen und Unternehmen werden sich auf Massenüberwachungs- und Kosteneinsparungstechnologien stützen, da sie ihr Ergebnis verbessern werden.

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Auf einer tieferen Ebene wird der Transhumanismus offensichtlich von einem primordialen Impuls für Transzendenz und Unsterblichkeit angetrieben, der älter ist als die Zivilisation. Diese Ideale können jedoch endlich Realität werden, wenn man eine Herrenrasse schafft, zumindest für diejenigen, die sich die Früchte dieser neuen Technologie leisten können.

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1 Ironischerweise ist die englischsprachige Wirtschaftspresse fasziniert von den so genannten „Hidden Champions“, die das Rückgrat der Volkswirtschaft bilden, während der Startupismus derzeit propagiert wird, sowie von der idiotischen Vorstellung, dass Deutsche lernen müssen, wie man scheitert“, zum Beispiel „der Mittelstand macht 70 Prozent aller Arbeitsplätze und 90 Prozent aller Ausbildungsplätze aus“. Ihre Stärke liegt im Engineering und in der Erschließung komplexer Nischenmärkte.

2 Der Historiker Henry William Brands glaubt, dass Kaliforniens Kultur des Risikos aus seiner Goldrausch-Mentalität entspringt, die sowohl durch das Silicon Valley als auch durch Hollywood verläuft. Für Goldsucher hatten Erfolg und Misserfolg wenig mit dem Charakter zu tun und fast alles mit Glück. Wenn du nicht reich geworden bist, keine große Sache, weil du nichts verloren hast.

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Wenn Managementgurus hingegen aufhörten, ihre müden Schlagworte wie „Veränderung“, „Kreativität“, „Schnelligkeit“, „Führung“, „Unterbrechung“ und „kreative Zerstörung“ und bekannte Geschichten für einen Moment zu wiederholen und stattdessen die wahren Innovatoren der Neuzeit untersuchten, könnten sie über die atemberaubende, kühne Originalität des nationalsozialistischen Deutschland sprechen, das als erstes Land tödliche Raketen, ballistische Raketen, Düsenjäger, Amphetamine entwickelte und einsetzte und Tabubrechen, schreckliche medizinische Experimente durchführte. Allerdings ist es eine wohlwollendere Botschaft, Steve Jobs und nicht einen größenwahnsinnigen Diktator zu feiern.

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3 Viele Kommentatoren stellen fest, dass das Silicon Valley Israels ein Nebenprodukt seines militärisch-industriellen Komplexes ist, insbesondere der Kryptographie, d.h. der israelischen SIGINT National Unit (ISNU) oder, genauer gesagt, der Unit 8200.

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4 Das lokale Hochschulmagazin berichtete auch über die Rallye.

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5 Die Universität Tübingen hat traditionell eine einflussreiche Rolle in Theologie, Philosophie und Geschichte gespielt. Die kognitiven Strukturen der Geisteswissenschaften unterscheiden sich qualitativ von anderen Wissensgebieten. Hegels Geschichtsphilosophie, die aus dem theologischen Denken Tübingens hervorgegangen ist, prägte die deutsche Gesellschaftstheorie, auch wenn Feuerbach, Marx und Freud Hegels Philosophie auf den Kopf stellten. Big Data kann Hegels Dialektik zwischen Bewusstsein und Objekten außerhalb von sich selbst kaum erfassen. Verstehen erfordert auch Phantasie und emotionales Einfühlungsvermögen. Und um zum Beispiel die Werke von Aischylos, Shakespeare, Goethe oder Dostojewski voll zu schätzen, braucht man das Wissen eines Historikers über eine Zeit, die mehr ist als die Anhäufung von Fakten oder bloßen Daten.

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6 Donata Riedel, „Bundeswehr bekommt neue Cybersicherheitsbehörde“, 22. August 2018, Handelsblatt Global

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7 Sebastian Sprenger, „Deutschland will eine eigene Version von DARPA, und das innerhalb des Jahres“, 18. Juli 2018, DefenseNews.

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8 Macrons Ankündigung kam ein Jahr, nachdem die USA 2016 ihre nationale KI-Strategie vorgestellt hatten.

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** Update: Am 29. November fand sich die Nocybertal-Demo vom Europlatz aus im Kupferbau, einem Hörsaal der Universität Tübingen, wieder.

Außerdem hielt Prof. Dr. Jürgen Wertheimer im besetzten Auditorium einen wissenschaftlichen Vortrag über Schillers Ästhetik und künstliche Intelligenz, der sich mit transhumanistischen Themen beschäftigte, die ich oben als zeitlose transzendentale Impulse des Menschen erwähnt hatte. Laut Wertheimer waren sowohl Schiller als auch Goethe vom Spiel der magischen Kräfte fasziniert, befürchteten aber gleichzeitig, die Kontrolle über ihre Schöpfungen zu verlieren. Faust’s alchemistisch erstellter Homunkulus ist symbolisch der KI verwandt, die vielleicht am besten das mephistophile Schnäppchen unserer Zeit repräsentiert. …“

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Dietmar Moews meint: Ich danke dem CCC Stuttgart und dem Blogger Scott Stelle.

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Ich möchte betonen, dass die völlige Unterschätzung der CYBER-politischen Kolonialisierung Europas, resp. Deutschlands, ganz erheblich größere Geldmittel erfordert, als Merkel und Macron kürzlich ausgeworfen hatten.

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Ich möchte ferner betonen, dass es dringend eigene europäische START-UPS in diesen IT-Industrien geben muss, damit der Absturz in die dritte Welt nicht durch IT-Blindheit unumkehrbar wird.

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Die Diskussionen in Tübingen und Stuttgart sollten wirklich eine weite Öffentlichkeit erreichen und beunruhigen, denn hier sind die BIG DATA-Gespenster schon erheblich in die deutschen Industrien, das Militär, die Universitäten und die Regierungen vorgedrungen.

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Staatspräsident Macron kündigte Sofortmaßnahmen an

Lichtgeschwindigkeit 8748

Vom Dienstag, 11. Dezember 2018

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Am Montagabend hielt Macron die lang erwartete Ansprache an die Nation als Reaktion auf die seit vier Wochen andauernden Proteste der „Gelbwesten“. Dabei kündigte er großzügige Sofortmaßnahmen an, um die Stimmung im Land – und die Kaufkraft der Bürger – zu verbessern:

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BILD.de am 10. Dezember 2018:

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„… Er vergesse nicht, dass es „eine Wut, eine Entrüstung“ im Land gäbe, sagte Macron. Er übernehme einen Teil der Verantwortung für „40 Jahre Unwohlsein“, die gerade hochkochten, sagte der Präsident. Er gab sich sichtlich Mühe, gefühlig zu wirken, und gab zu, manchmal „Viele verletzt zu haben“. Einige der Forderungen der „Gelbwesten“ seien legitim gewesen, sagte der Präsident, der die Gewalt verurteilte und zur Ordnung aufrief.

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Mindestlohn steigt 2019 um 100 Euro pro Monat

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Darum gäbe es ab sofort mehr Geld in der Tasche für viele Wähler: Der Mindestlohn soll 2019 um 100 Euro pro Monat steigen, „ohne, dass es den Arbeitgebern auch nur einen Euro mehr kosten wird“. Überstunden sollen steuerfrei ausgezahlt werden. Eine geplante Steuererhöhung für Rentner, die weniger als 2000 Euro pro Monat beziehen, werde zurückgenommen. Und: Es wird eine steuerfreie Jahresend-Prämie für alle Beschäftigten geben.

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Die Anhebung des Mindestlohns war eine Kernforderung der „Gelbwesten“. Es ist aber bereits absehbar, dass die Zugeständnisse Macrons und seiner Mitte-Regierung nicht ausreichen werden, um den Flächenbrand im Land zu löschen. Neue Proteste an diesem Samstag sind zu erwarten.

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Am Vormittag hatte sich Macron mit Vertretern der fünf größten Gewerkschaften und den drei größten Arbeitgeberorganisationen sowie Lokalpolitikern getroffen. Sie forderten kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft. …“

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Frankreich / Alpinski DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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dpa.de am 10. Dezember 2018:

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„… Paris drohen rote Zahlen. Frankreich droht nun, erneut die Drei-Prozent-Schwelle nicht einhalten zu können. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 mit einem Wert von 2,6 Prozent unter der Schwelle.

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Am Montag halbierte die Banque de France die vorhergesagte Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts für das vierte Quartal. Diese liege nun nur noch bei 0,2 Prozent. Grund dafür seien Auswirkungen der Proteste der „Gelben Westen“. „Im November hat die aktuelle Bewegung die industrielle Produktion in verschiedenen Sektoren beeinflusst“, hieß es.

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Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte im französischen Sender RTL davor, dass die Proteste auch ausländische Investoren verschrecken könnten. „Ich sehe die Auswirkungen, die das auf Ausländer hat, offensichtlich ist das nicht gut für die Attraktivität unseres Landes“, sagte der Minister. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Krise beenden und einfach Frieden und Harmonie zwischen den Franzosen finden können.“

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Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hat die Mitte-Regierung wegen der wochenlangen Proteste mittlerweile auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichten jedoch schnell viel weiter – von Steuersenkungen über mehr Kaufkraft bis zum Rücktritt Macrons.  © dpa „

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle Lage in Frankreich ist aus meiner Sicht nicht annähernd so spannend oder gefährlich, wie es die LÜGENPRESSE in diesen Tagen aufmacht.

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Einerseits hatten diverse französische Gewerkschaften schon bevor MACRON die Wahl gewonnen hatte, wegen seines Reformprogramms einen grenzenlosen GENERALSTREIK konzertieren wollen.

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Das ist jetzt anders gekommen. Jetzt plebst der Pöbel unstrukturiert als einfaches ANTI-ELITE SENTIMENT gegen Emmanuel Macron.

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Doch es ist eine einfache Rechnung: Die französische Regierung muss einen Reformkurs einschlagen, der Sparsamkeit und bessere Effizienz der Wirtschaft herbeiführt. In jedem Fall geht es also um VERÄNDERUNGEN.

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Man sagt aber: Veränderungen der ELITE, von OBEN? – Non, mon ami.

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Heute hat also MACRON riesige Staatsschulden-Geschenke versprochen, die alle Regeln durchbrechen. Denn das Staatsvolk meint, der Staatspräsident muss eine solche KRISE meistern. Doch Macron hat es mit völlig verrückten Kranken zu tun. Die Gelbwesten stören sich nicht um Zerstörung oder Streikziele – sie fühlen sich gut.

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Heute möchte ich deshalb sagen:

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Diese GELBWESTEN kann MACRON nicht kaufen. Er könnte zahlen, was er will – sie ziehen durch. Deshalb sollte er gar nicht groß so tun, als sei hier jetzt der Modus der politischen Debatte entstanden.

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Heute möchte ich auf Montesquieus MECHANIK aus den Totengesprächen mit Machiavelli hinweisen:

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Aus der Despotie wird die Aristokratie und die verfasste Monarchie. Aus der Monarchie wird die Demokratie. Aus der Demokratie macht der vielseitige Machtmissbrauch durch Übergriffe in den geteilten Gewalten die Volkssouveränität, Demonstration, Streik, Terror und Anarchie, bringt den König um und überlässt anschließend – weil inzwischen die Lust an der Freiheit und der Volkssouveränität abgeschwollen ist – keine Lust mehr auf GELBEWESTEN – die ganze Chose einem Despoten.

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Und nun sind wir wieder in der DESPOTIE. Ein neuer Zyklus – jetzt aber mit virtuellen Steinschleuder, Drohnen und Cyber War – können neue Demonstranten, Hacker und Terroristen – eine neue Volkssouveränität aufbauen.

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Man kann auch sagen: Geschenkt ist gar nichts. Alles kostet.

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Dietmar Moews ZUGINSFELD Wehrkraft im Geiste 240cm/240cmÖl/Lwd 1980 in Hannover gemalt

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Das Vereinigte Königreich Großbritannien verkrampft beim EU-REMAIN

Lichtgeschwindigkeit 8747

Vom Dienstag, 11. Dezember 2018

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Die geniale Theresa May, eine Ehre für die Briten, hat nunmehr im Unterhaus die Verschiebung der EXIT-Abstimmung, die für den 11. Dezember anberaumt war, angesagt:

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REISSLEINE!

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Dazu passt die Haltung der EU, bis zum Austrittsdatum, den 29. März 2019, dass GB den eigenen EXIT-Antrag kippen kann, ohne dafür eine zusätzlich EU-Neuposition zu brauchen.

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Eine zweite Volksbefragung über EXIT (Referendum) hat Theresa May ausgeschlossen. Ein neues Abstimmungsdatum für den aktuellen GB/EU-Vertrag wurde nicht genannt.

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Nun will May nochmal nach Brüssel, will dort offenbar versuchen in Sachen Nordirland nachzubessern. Doch von der EU kommt – bislang – ein klares Nein zu neuen Zugeständnissen. „Wir werden nicht neu verhandeln“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittag. „Unsere Position hat sich nicht verändert.“

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darauf verwiesen, dass der vorliegende Deal „der bestmögliche“ sei, sagte die Kommissionssprecherin. Er sei bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt worden. „Was uns betrifft, tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus.“

 

Mays Spiel auf Zeit gilt auch als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Montagmorgen: Großbritannien kann demnach den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder einseitig stoppen, den Brexit bis zum Stichtag 29. März 2019 mit einer einfachen Erklärung abblasen.

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Beobachter werteten dies als Hoffnungsschimmer für die stark wachsende Zahl der Brexit-Gegner, die in Anbetracht der geänderten Vorzeichen und der drohenden Folgen eines Brexits ein zweites Referendum fordern. Prof. Iain Begg (65), Brexit-Experte der London School of Economics, sieht die Wahrscheinlichkeit für ein zweites Referendum inzwischen größer als eine Umsetzung des in zähen Verhandlungen erzielten Abkommens.

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May lehnt eine erneute Bürgerbefragung ab, zumal die Vorbereitungsfrist dafür ohne Entgegenkommen der EU-Seite extrem knapp wäre.

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Brexit-Hardliner hatten von May in den Debatten der vergangenen Tage aufgefordert, nochmals an den Verhandlungstisch nach Brüssel zurückzukehren.

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Besonders der so genannte „Backstop“, die Notfallregel zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, geht den EU-Gegnern gegen den Strich.

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Das Abkommen legt fest, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, falls Brüssel und London keine gemeinsame Lösung finden.

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Eigene Handelsabkommen könnten die Briten dadurch nicht mehr abschließen.

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Nun will May nochmal nach Brüssel, will dort offenbar versuchen in Sachen Nordirland nachzubessern. Doch von der EU kommt – bislang – ein klares Nein zu neuen Zugeständnissen. „Wir werden nicht neu verhandeln“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittag. „Unsere Position hat sich nicht verändert.“

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Dietmar Moews meint: Die geniale Theresa May, eine Ehre für die Briten, hat nunmehr im Unterhaus die Verschiebung der EXIT-Abstimmung, die für den 11. Dezember anberaumt war, angesagt:

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REISSLEINE!

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Dazu passt die Haltung der EU, bis zum Austrittsdatum, den 29. März 2019, dass GB den eigenen EXIT-Antrag kippen kann, ohne dafür eine zusätzlich EU-Neuposition zu brauchen.

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Bewegungsdaten DISKURS INITIATIVE NO-CYBER-VALLEY nur für EINGEWEIHTE

Lichtgeschwindigkeit 8746

Vom Montag, 10. Dezember 2018

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Im Jahr 2004 wurde ich vom Chaos Computer Club (CCC) in Dresden für den Kongress DATENSPUREN eingeladen, um einen soziologischen Vortrag zur IT-Lage zu halten sowie am Schlusspodium teilzunehmen.

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Ich hatte für meinen VORTRAG den Titel gewählt:

 

Mut Mensch Macintosh – Über Fernfuchtelei und die Intelligenz in der heutigen Gesellschaft aus Sicht der empirischen Soziologie – Dr. Dietmar Moews

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Das soziale Anliegen diese soziologischen Vortrags bestand darin, an die CC-Mitglieder zu appellieren, sich den Zugangsproblemen der Nicht-Computer-Fach-Konsumenten zu widmen, den Laien als Massenbenutzer:

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Im Jahr 2004 ging im CCC ein en dit herum – die IT-Laien zu verachten – alle würden kostenlose Hilfe erwarten, die mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ wenig anzufangen wüssten.

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Ich meinte, dass Knöpfe drücken, Reißverschlüsse öffnen, Rolltreppefahren und Senftuben aufschrauben ist, was erwartet werden darf. Oder anders: Wer auf die Massenkonsumenten hin Applikationen herstellen möchte, ob Geräte und Netzwerke oder Software, muss die Fähigkeiten der „Rolltreppenfahrer abholen“.

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Heute – aktuell – ist mein damaliges Motto – die Kluft zwischen den höchstspezialistischen professionellen Anforderungen heutiger IT und IT-Sozio-Kultur sowie den einfachen Massennutzer der Online-Optionen durch das Breitband-Internetz – in noch angeschwollenem Sinn das große Problem, ein „menschliches“ Anforderungsprofil in der IT-Revolution it-politisch hinzukriegen.

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Das Sahnehäubchen auf dieser sozialen Kluft sind die Sprache und die IT-Fachbegriffe zuzüglich des Szene-Jargons, der geradezu die soziale Ambition der IT-Natives ausdrückt, „eigensprachliche“ Codes zu erfinden und zu nutzen: E-Mojis

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Deshalb machen sich nicht die Staats Monopol-Kapitalisten Sorgen, die ohnehin meinen, die beste IT-Politik machen die BIG DATA Riesen und das Militär (also der Markt). Während Verfassungsethiker Sorgen um die unumkehrbare BIG-BROTHER-TELEMATIK haben

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Den Total-Überwachungsstaat, wie er heute bereits in SINGAPUR und in PEKING die Gesellschaften organisiert – also steuert und kontrolliert.

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Es gibt seit einiger Zeit in TÜBINGEN ein Initiative No-Cyber-Valley.

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In Baden-Württemberg laufen augenblicklich Initiativen, die Bürgerbeteiligung und Bürgeraufklärung in diejenigen Kreise bringen möchten, denen eben die Fachvoraussetzungen nicht verfügbar sind, d.h.

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Sie wollen DISKUTIEREN und gleichzeitig LERNEN und gleichzeitig politische WEICHEN stellen. (Das eierlegende Wollmilchschwein).

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Zum Kontext: Es sollen grosse Datenstaubsauger (u.a. Amazon) und daneben laut der Website die „BMW Group, IAV GmbH, Daimler AG, Porsche AG, Robert Bosch GmbH und ZF Friedrichshafen AG“ berücksichtigt bzw. erörtert werden.

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Vermutlich würde bereits Amazon für die Kritik reichen (ohne einen Anti-Amerikanismus zu befördern). Auch Facebook war mal im Spiel und möglicherweise kommen noch weitere, wie hier zu sehen

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Autos-VW-BMW-Daimler-Co-geben-Peking-Zugriff-auf-Standortdaten-4237199.html
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Damit ist auch klar, dass die großen Autofirmen nicht so datensparsam wie erhofft sind, sondern eher vertuschen, wie rücksichtslos sie Kundendaten weitergeben.

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Ganz nebenbei und alle Bürger betrifft bei solchen BIG BUSINESS-Investitionsplänen, dass Ansiedlungen die Wohnungspreise hochtreiben und die gleiche Protestwelle laufen wird, wie Google in Kreuzberg erlebte.

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Ja, wenn sich neue Industrien ansiedeln, steigen die Mieten. Es kommen mehr Menschen, die dann auch noch mehr verdienen.-

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Gentrizfizierung (die Verdrängung der ärmeren Bewohner und die Entmischung der Sozialstruktur von Wohngebieten – ist ein Problem, unwidersprochen.

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Es ist politisch sinnvoll, die Industrien, bzw, die Firmen und Investoren dafür als Verantwortliche an den Pranger zu stellen.

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Es ist auch nicht fortschrittsfeindlich, wenn soziale Perspektiven vorher bedacht und integriert werden. Fortschritt ist ja nicht prinziell ein Wert an sich.

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Ich finde diese Initiative No-Cyber-Valley deswegen spannend, weil hier mal vermutlich relativ normale (non-techie) Menschen anfangen, das AI-Thema zu thematisieren.

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Die sind schon noch sehr am Anfang, aber die ’normalen‘ Menschen sind auch die, die am meisten betroffen sein werden, und am wenigsten Gestaltungspielraum haben werden.

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Dietmar Moews meint: Es wird immer wieder deutlich, dass im CCC, wo sozusagen Fachlichkeit und Sozialität und Freizeit verschmolzen werden, doch immer wieder eine IT-Blindheit für die IT-Politik im Großen wie im Kleinen besteht.

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Manchmal denke ich, die hätten nie etwas von FIFF oder von CYBER WAR oder SUN VALLEY gehört, nicht von FACEBOOK oder GOOGLE. Nicht von BIG DATA und ZENSURSULA.

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Man muss doch, egal wonach sich Zukunftspolitik richtet, anerkannt werden, dass die heutige IT sowohl die gelebte Menschlichkeit, wie die Weltwirtschaft mächtig strukturiert, dass BIG DATA nun wirklich ein totalitäres Machtpotenzial darstellt, dass bislang noch gar nicht in den KRIEG um die Weltmacht eingesetzt worden ist – aber das läuft.

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Also, da darf wohl im Kleinen sagen, es braucht mehr Wohnraum in den Staedten, es braucht vielleicht auch mehr gesetzliche „Wirkkraft“ (abhängig von der politischen Heimat). Aber es braucht doch nicht weniger Wohlstand und Fortschritt, um die Mieten bezahlbar zu halten.

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Insofern darf Kritik, wenn ich das richtig verstehe, auch nicht an Fortschritt allgemein, sondern am Fortschritt in Form des Überwachungskapitalismus, wie er derzeit global in allen möglichen Kreisen diskutiert wird, zu richten ist. Während – wie gesagt – in SINGAPUR und in CHINA der machtzug bereits abgefahren ist. Und die deutschen Autoexporteuer liefern bereits die in China gewünschten Daten, auch der deutschen Kunden.

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Konzerne von der Kuhweide in Tübingen fernhalten, wird diese Entwicklung nicht aufhalten.
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Doch geben solche politischen Störprozesse zumindest dort Raum für andere Entwicklungspfade.
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Inzwischen hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mitgeteilt, er möchte im nächsten Juni eine zweitägige Veranstaltung machen zum Thema

Informationsfreiheitsgesetz.

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Die Zielgruppe sind Interessierte Bürger, weniger Fachpublikum (das sich auskennt) eher auch Politiker.

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Der Landesbeauftragte hat bei CCC Stuttgart angefragt ob der CCCS da Kooperationspartner sein und sich einbringen möchte. Das ganze findet unter der Woche statt, also nicht am Wochenende. Eine Idee beim CCCS gibt es dafür auch bereits: Zum Beispiel, dass dortabends – nach dem Vorträgen und Workshops etwas Alternatives anzu bieten, wie eine Cryptoparty oder ähnliches.
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Der CCCS könnte eine weithin bereits erfolgreich praktizierte Lern-Methode der „Cryptoparty“ aufziehen:.

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Man kennt auch ein Spiel: Sowas wie „Wir haben 100 Leute gefragt…“ mit IFG- oder Datenschutzthemen. Es gibt Lehrer, die das im CCCS gemacht haben, die man eventuell initiieren könnte.

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Walk the City: In der Stadt herumgehen am Abend (da ist es noch hell und zeigen, wo Überwachung wie stattfindet. Wo sind Kameras die man sieht, wo sind „versteckte“ Kameras, was wird aufgezeichnet und wo?
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Ich finde diese Initiativen zu No-Cyber-Valley sinnvoll und auch attraktiv genug für Laien, mitzumachen, weil hier mal vermutlich relativ normale (non-techie) Menschen anfangen, das AI-Thema zu thematisieren.
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Nachdem ich mit ein paar von den No-Cyber-Valley gesprochen habe, wird klar: Ja, das sind eher nicht sehr IT-nahe Leute, die da versuchen, zu verstehen, was im Umfeld AI/KI/ML passiert.
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Und außerdem möchte die Universität, jetzt am Dienstag abend, zu einer Podiumsdiskussion ‚bewegen‘. Nicht ganz einfach, wenn dabei KritikerInnen mitwirken sollen, die erst noch dabei sind, das Thema überhaupt erst besser zu verstehen.

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Ich hoffe HEISE.DE wird an diesem CCC-Projekt publizistisch dranbleiben.
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UN Migrationspakt mit Gegner ohne Gegenargumente

Lichtgeschwindigkeit 8745

Vom Montag, 10. Dezember 2018

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Der Völkerbund wird von Gleichen unter sehr Ungleichen nach dem Gleichheitspostulat mit allen weltbewegenden Themen und Problemen befasst und ernsthaft auf die geltende UN-Charta bezogen.

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Fast 200 Staaten sind dann gleichgewichtig stimmberechtigt. Sie erarbeiten Konsenstexte, stellen diese zur Diskussion, machen – wenn die Zeit reif ist – einen GEBOTSTEXT der UN.

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(Die VETO-Sonderrechtsstaaten mal vernachlässigt)

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So ist es mit dem MIGRATIONSPAKT.

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Da geht es um die gesamte Welt in ihren wandelnden Prozessen, auch um die Weltmenschheit und deren Wandlungen und Bewegungen.

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Die UN sagt, die Welt ist eine ständig wandelnde Welt. Wir wollen die Entwicklungen in unserem Sinn beeinflussen.

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So versuchen es die Staaten mit dem KLIMA – mit schwachem Erfolg. So machen wir es mit dem allgemeinen Friedenswunsch – mit viel Misserfolg. So erleben wir MIGRATION von Menschen, die hoffen ihr Leben verbessern zu können und für Abgrenzung in Nationalstaaten oder gegen notleidende Wander-Menschen nichts übrig haben.

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Ein jetzt vorliegenden MIGRATIONSPAKT wird in den nächsten Tagen in MAROCCO eine UNO-Vertreter-Abstimmung durchgeführt, die dann später noch in der UN-Versammlung Zustimmung erhalten muss, um in der UN-Charta Geltung zu bekommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist bereits hingeflogen, um mit der deutschen Stimme dem UN-MIGRATIONSPAKT zuzustimmen.

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Es ist wirklich unbegreiflich, wieso hier Staaten – auch die pseudorechten EU-Staaten Ungarn, Polen, Visegrad, sogar Österreich u. a. – nicht zustimmen wollen. Zumindest gibt es keine Argumente dagegen, generell dem Wandern der Menschen zuzustimmen, weil damit aufkommende Energien in soziale Integration und nicht in Unterdrückung gestimmt wird. Zumal mit diesem UN-MIGRATIONSPAKT ausdrücklich keinerlei nationalstaatliche Selbstbestimmung (z. B. der Ablehnung von Zuwanderung) ausgesetzt oder beeinträchtigt wird.

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UND – der UN-MIGRATIONSPAKT fokussiert Wanderung, Reisen, Einwanderung, nicht jedoch Flüchtlinge oder Asylanten, für letztere jeder Saat seine eigenen staatlichen Regeln haben kann sowie bereits vorhandene UN-Positionen gelten.

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DLF.de brachte am 9. Dezember 2018 eine ausführliche und gründliche Darstellung von Marc Engelhardt, auch in der DLF-Mediathek nachzulesen und -hören:

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„Vor der Verabschiedung – Der UN-Migrationspakt – das missverstandene Dokument

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen kommende Woche zusammen, um den Globalen Migrationspakt formal zu verabschieden. Doch fast ein halbes Jahr nach Ende der Verhandlungen ist das Dokument umstritten wie nie zuvor. Was steht wirklich drin im Migrationspakt?

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New York, der 13. Juli 2018. Neben dem Schweizer Botschafter bei den UN, Jürg Lauber, verkündet sein mexikanischer Kollege Juan José Gomez Camacho das Ende der Verhandlungen über den Globalen Migrationspakt.

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„We both declare the conclusion of the negotiations of the Global Compact for safe, orderly and regular migration – it’s agreed.“

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It`s agreed – die Einigung auf einen Text ist perfekt. Der Jubel im Saal darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Verhandlungsführer aus Mexiko und der Schweiz harte Arbeit hinter sich gebracht haben.

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Zwei Jahre lang haben die Vereinten Nationen um eine globale Verständigung in Sachen Migration gerungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Und die Debatten seien hart gewesen, sagt die Kanadierin Louise Arbour, die seit März 2017 als Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär António Guterres die Verhandlungen begleitet hat.

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„Staaten haben einander Zugeständnisse abgerungen, sie haben über Formulierungen diskutiert und beispielsweise über die Unterscheidung von regulärer und irregulärer Migration gestritten. Ich habe diesen Prozess als sehr respektvoll empfunden, auf der Basis von Realität, Fakten, Daten und Belegen – ganz anders als viele Debatten, die derzeit in den Medien oder auf nationaler Ebene geführt werden. …

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Mehr als ein halbes Jahr dauerten die Schluss-Verhandlungen, an denen sich alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA beteiligten. Einmal im Monat kamen die UN-Botschafter von 192 Ländern für jeweils eine Woche zusammen, um das Dokument zu verfassen, das bei einem Gipfel in Marokko verabschiedet werden soll.

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Danach wird die UN-Vollversammlung, die vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Migrationspakts erteilt hat, den Pakt endgültig bestätigen. Doch auch dann wird er völkerrechtlich nicht bindend sein. Der Migrationspakt zählt zum sogenannten Soft Law, das alleine auf politische Verbindlichkeit setzt, auf den Druck der Weltgemeinschaft. So etwas gibt es bereits, sagt Louise Arbour.
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„Wenn man einen Vergleich machen will, dann ist der Migrationspakt von der rechtlichen Stellung her ähnlich den 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen. Nichts in diesem Pakt beeinträchtigt die staatliche Souveränität, im Gegenteil: Der Pakt bekräftigt das Recht und die Pflicht von Staaten, ihr Territorium und ihre Grenzen zu kontrollieren, und zu entscheiden, welche Ausländer zu welchen Bedingungen das Recht erhalten, einzureisen oder zu bleiben.“

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So steht es auch in der Präambel des Migrationspakts, Punkt 7:.
„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“

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Die Angst davor, der Migrationspakt könne Staaten zu irgendetwas zwingen, etwa zur Aufnahme von Migranten, ist also faktisch unbegründet. Und doch haben in den vergangenen Monaten immer mehr Regierungen einen Rückzieher gemacht und angekündigt, den Migrationspakt nicht mittragen zu wollen. Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, das den Migrationspakt mitverhandelt hat, fällte im September, zwei Monate nach Ende der Verhandlungen, ein vernichtendes Urteil.

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„Der Globale Migrationspakt ist ein einseitiges, unausgewogenes Dokument, das sich für Migration ausspricht. Deshalb ist es sehr gefährlich. Und es wird der Welt erheblichen Schaden zufügen, indem es neue massive, illegale Fluchtwellen auslöst.“…

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„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes.“

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Mélanie Kolbe ist Junior-Professorin für internationale Politik am Graduate Institute der Universität Genf. Die Spezialistin für Migrationsfragen ist trotz der Eindeutigkeit solcher Passagen nicht überrascht, dass sich Regierungen wie die Ungarns gegen den Migrationspakt aussprechen.

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„Ganz besonders Ungarn ist grundsätzlich gegen diesen Ton im Global Compact for Migration, der ja eigentlich Migration als etwas Positives sieht, etwas Normales, einen normalisierenden Aspekt, und sagt: Migration passiert nun mal, und wir sollten versuchen, das so zu regulieren, dass wir alle einen positiven Gewinn davon haben….

Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass Migration ein globales Phänomen ist. Rund 250 Millionen Menschen weltweit sind bereits über Ländergrenzen hinweg gewandert, auf der Suche nach einem besseren Leben. Unter ihnen sind auch drei Millionen Deutsche, die etwa in der Schweiz, in Norwegen oder Australien ihr Glück suchen.

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Migranten sind keine Flüchtlinge, der Migrationspakt ist kein Flüchtlingspakt. Ein solcher wird derzeit bei den UN noch separat verhandelt, es geht um vollkommen andere Fragen. Denn für Flüchtlinge gibt es mit der Genfer Konvention und ihren Folgeabkommen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen. …

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Mit vollem Namen heißt der Migrationspakt „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Wie diese erreicht werden soll, wird in 23 Zielen konkretisiert. Zu ihnen gehören Ziel zwei: die Beseitigung von Fluchtursachen, die Menschen überhaupt erst dazu bringen, ihre Länder zu verlassen; ein integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement, wie es in Ziel elf heißt; die Bekämpfung von Schleusern, Ziel neun, und Menschenhandel, Ziel zehn. Und in Ziel 21: Die Zusammenarbeit bei einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer und dortige Reintegration.

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Zu den Zielen gehört aber auch: Die Gewährleistung von Grundleistungen für Migranten, Ziel 15. Die Rettung von Menschenleben, Ziel acht, und die Stärkung von Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren, Ziel 12. Von Gegnern des Pakts besonders kritisiert wird Ziel fünf, das Wege für eine reguläre Migration besser verfügbar machen soll. …“

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Dietmar Moews meint: ICH BIN FÜR DIESEN UN-MIGRATIONSPAKT.

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Wir haben genug von den Staatsdummheiten, wie es die USA glauben von ihrem Gottglauben hernehmen zu können: EKZEPTIONALISMUS.

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USA sind Einwanderungskultur par excellence. Aber den Amerikanern reicht es längst, weil sie unfähig sind, in ihrem reichen großen Land auskömmlich Politik zu machen. Die USA leben von KRIEG, von AGGRESSION, sie belagern die ganze Welt, betrachtet man nur die MILITÄRSTÜTZPUNKTE der USA, die die gesamte Welt umspannen. Kein anderes Land macht das.

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Und ich nenne es Staatsdummheit der USA – denn es würden Zusammenarbeit und Fairness auch den heute lebenden Amerikaner nur Fortschritt, Prosperität und Senkung der Gefängnisquoten, der Bürgerkriegstoten durch zivilen Waffenmissbrauch in den USA usw. einbringen.

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Jetzt wird die Duldsamkeit der gesamten Welt strapaziert, bis sich der letzte wildgewordene US-Präsident infolge seiner Verlustpolitik ins Privatleben zurückziehen muss, weil man ihn nicht wiederwählt.

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Wieviel Strafzölle sollen denn die US-Produktion weiter verteuern?

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Wieviele Arbeitslosen sollen noch aufgrund der Staatsverschuldung und der Exportverluste erzwungen werden: AMERICA FIRST heißt definitiv, von allen Schäden haben die USA zuerst die Schäden.

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Dass die USA prinzipiell die UN missachten, den MIGRATIONSPAKT ablehnen, aber selbst ein Einwanderungsland mit WETBACK-Schwarzarbeitern aus LatinoAmerica in den AGRA-Staaten CALIFORNIA usw. haben. ALMONDS-HARVEST ohne LATINOS, aber mit Sweeper?

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GILETS JAUNES und Polizeigewalt der Panzerpolizisten in Paris

Lichtgeschwindigkeit 8744

Vom Sonntag, 9. Dezember 2018

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Die seltsame Zahl von 89 000 Polizisten wurde heute Morgen bekanntgegeben, seien für die öffentliche Staatssicherheit im Einsatz, während die angekündigten DEMONSTRATIONEN der GELBWESTEN (Gilets Jaunes) an diesem Wochenende ihrem Unmut Ausdruck geben.

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Inzwischen sind Chaos und Anschläge in Paris entstanden – da wird man als Außenstehender immer mit Interesse die Entwicklung der publizistischen Angaben beobachten müssen, um sich auszukennen.

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Krawalle, Randale und Proteste werden von allen Interessenten zum Medienereignis hochgezogen – weil Gewalt Einschalt-Quote bringt.

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Die Polizeieinsätze folgen nicht der Willkür des Präsidenten oder der Elite, sondern sie gehen vom Gesetz aus. Die Gesetze haben sich die freien Bürger der Republik selbst gegeben.

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Fest steht, dass die GILETS JAUNES unversöhnlich auftreten, den Präsidenten MACRON zum Gespräch auffordern, aber selbst gar nicht gesprächsbereit sind.

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Fest steht, dass MACRON, nach einigen Angeboten, von Unterhändlern solche Gespräche führen zu lassen, einsehen musste, dass augenblicklich Unmut expandiert und Gesprächsbereitschaft keine Chance hat, ist so klug, einfach keine Kommentare abzugeben. Gleichzeitig aber die Polizei zu bitten, Schaden zu verhindern.

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Gelbe Westen

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DLF.de am 8. Dezember 2018:

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„… In verschiedenen Städten wurden insgesamt 700 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten von ihnen in Paris. Dort setzte die Polizei, die mit gepanzerten Fahrzeugen unterwegs war, Tränengas und Wasserwerfer ein. Ihren Angaben zufolge hatten Randalierer versucht, Absperrungen zu überwinden und zum Amtssitz von Präsident Macron zu gelangen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, wollten mehrere Demonstranten ein Luxuskaufhaus in Brand stecken. Viele waren nach Darstellung der Polizei bewaffnet, etwa mit Hämmern und Baseballschlägern. Reportern zufolge wurden Knallkörper und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen. Der Eiffelturm, der Louvre und andere Sehenswürdigkeiten waren geschlossen, viele Geschäfte folgten der Aufforderung der Behörden und verrammelten ihre Schaufenster mit Holzplatten. In verschiedenen Regionen Frankreichs blockierten Demonstranten Autobahnen und Mautstellen.

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Auch Proteste in Belgien und den Niederlanden

Auch in Belgien und den Niederlanden demonstrierten hunderte Menschen in gelben Westen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel nahm die Polizei bei Kontrollen etwa 100 Personen vorläufig fest. Im niederländischen Rotterdam protestierten mehrere hundert Menschen gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Teilnehmer der Kundgebung verlangten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Rutte, den Austritt aus der EU und ein niedrigeres Rentenalter.“

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Kölner Stadt-Anzeiger schreibt auf Seite 04, am 8. November 2018 von Brigitte Holzer:

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„HINTERGRUND Das „Gelbe Fieber“ breitet sich aus. Proteste in Frankreich reißen nicht ab – Immer neue Forderungen.

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Während die Gelbwesten ursprünglich gegen steigende Spritpreose und zu hohe Lebenshaltungskosten … französische Schulen .. Jugendliche zünden Mülleimer an .. Barrikaden. Sie springen auf die Bewegung auf, obwohl ihre Anliegen nicht dieselben sind, … Schüler fordern die Rücknahme der jüngsten Bildungsreformen und die neuen Zulassungsregeln zu den Universitäten … die Erhöhung der Studiengebühren um ein Vielfaches für Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland. … Während die Gewerkschaften auf eine gemeinsame Aktion verzichten und eine klaren Appell zur „Ruhe veröffentlichten…

für unzureichend erklärt, obwohl ihren ursprünglichen Forderungen entsprechen. Inzwischen verlangen sie eine Generalüberholung der Steuerpolitik sowie eine Wiedereinführung der Reichensteuer.“

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Nun ist aber Macron mehrheitlich durch freie Wahlen an die Macht als Präsident gebracht worden. Wenn nun die bei der Wahl unterlegene Minderheit das Wahlergebnis durch Gewalt auf der Straße revidieren will, so ist das Verfassungsbruch.

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Dietmar Moews meint: Wie unkultiviert und ungebildet der heutige Mob ist, wird daran deutlich, dass ein prominenter Politiker der deutschen LINKSPARTEI öffentlich aufrufen kann, ohne sofort von seiner Gruppe zur Ordnung gerufen und gestoppt zu werden:

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Ich höre:

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Auch in Deutschland wären Gelbwesten auf der Straße zu wünschen.

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Ja, ist es sinnvoll in staatlichen Medien aufzuziehen, als herrsche Kampf zwischen Polizei und Bürgern?

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Nein, so nicht. Die Polizei ist als konstitutive staatliche Waffenträger von unserer Gesellschaft dazu eingerichtet, die allgemeine öffentliche Ordnung, den Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten, unter Umständen herzustellen, Bürger in der Öffentlichkeit und das Eigentumsrecht aufrechtzuhalten, wenn Kriminelle andere Bürger angreifen oder schädigen.

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Die Polizei wird von der politischen Exekutive sowie von den entsprechenden Administrationen geführt – unter dem Gesetz.

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Jeder und alle Akteure des deutschen Staats stehen unter dem Gesetz. Niemand darf Gesetze brechen – weder Staatschefs, noch Polizeichefs, nicht Geheimdienste, nicht Künstler und nicht Publizisten. Das Militär steht ebenfalls streng unter der Verfassung und einer streng kontrollierten Militärführung.

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Wer daran rühren will, wird des Landfriedensbruchs schuldig, des Verrats resp. sogar Hochverrat, Angriffe auf die allgemeine und die konkrete Ordnung sind verboten weitgehend strafbar. Die Aufforderung zum Rechtsbruch oder zum Aufstand, zum Terror, zur Anarchie sind durch das Grundgesetz und die Gesetzbücher mit dem Gewaltmonopol der Staatsmacht prinzipiell ausgeschlossen.

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Politischer Wettbewerb, politische Konkurrenz ist durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Lobbyierung, durch das allgemeine und konkrete Wahlsystem um Repräsentativrollen in der Exekutivmacht zu bewerben – .

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Gelbewesten als Anarchiesymbole sind völlig absurd und wenn sie als Kennzeichen zulässiger öffentlicher Demonstrationen getragen werden, unzulässig.

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Krawall und Wut sind durchaus rechtmäßige öffentliche Äußerungen auf angemeldeten Demonstrationen; in jedem Fall gelten die Sicherheitsvorschriften und die Ordnungsanweisungen der Polizei.

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Ich halte es für sinnvoll, wenn Demonstranten versuchen zu zeigen, um welche Werte es ihnen geht? wo gegen sie demonstrieren? Welches ihre Forderungen sind? Welche Kompromisse gesucht werden?

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Dass sich jetzt einige Hundert in Belgien oder in den Niederlanden in GELB kleiden, mag taktische Motive haben. Wenn dabei erklärt wird, worum es geht, wird die Öffentlichkeit solche Demonstrationen freundlich wahrnehmen.

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Selbst wenn es um Solidarität mit den Gilets jaunes in Paris ginge, so unter E U-Bürgern, ist das legitim.

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Doch was bislang zu hören ist, sind außerhalb Frankreichs hauptsächlich Gruppen in Gelb gesichtet worden, die Krawall wollen.

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Angela Merkel schließt CDU-Vorsitz mit einer Rede in Hamburg ab

Lichtgeschwindigkeit 8743

Vom Samstag, 8. Dezember 2018

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Am heutigen Freitag, 7. Dezember 2018 kam also die künstliche Aufregung der vergangenen Wochen der CDU zum Erguss – gleichzeitig endete das Ehrenamt der aktuellen CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als CDU-Bundesparteivorsitzende.

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So hielt Frau Dr. Merkel heute eine Abschieds- und Ausblicksrede, sie sagte:

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Merkel habe ihren eigenen Politikstil – als sie begann hatte sie angesagt, „es geht um die Sache“ (nicht um die Zukunft, nicht um alle möglichen abstrakten Verheißungen); dabei hat sie die „Sachen“ – so weit es ging – ohne Worte, ohne viele Erklärungen, lieber in Verschwiegenheit durchgezogen. (Das sagt wirklich viel über die LÜGENPRESSE!!! Egal was Merkel ohne Worte gemacht hat, wurde sie von den Publizisten nur durch Nachfrage zu konkreten Erklärungen gezwungen – oder eben meist NICHT. Denn diese Publizisten machen lieber auf Quote und Gute Laune, als auf Kritik und Nachfrage – besonders, wenn die Annahme berechtigt ist, dass das Publikum diese Fragen gar nicht hat. Ja, ja, das müssten eben die Journalisten leisten. Damit die Öffentlichkeit aufgeklärt wird und lernt, was sie gar nicht wissen kann.

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Jetzt, also heute, nach 18 Jahren CDU-Vorsitzende, spricht MERKEL von den großen Anforderungen und Risiken die die REGIERUNG und die Regierungs-Partei CDU zukünftig erfüllen muss; das beginnt damit, dass die „einzige Volkspartei“ binnenorganisatorisch beisammen gehalten wird. Wofür die Parteivorsitzende KRAMP-KARRENBAUER jetzt zusätzlich angetreten ist.

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MERKEL stimmt also das Lied der Volkspartei an, 40% bei Wahlen für die CDU.

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Damit ruft MERKEL heute auf, nach über 70 Wahlkämpfen in 18 Jahren für die CDU, dass sie nunmehr noch weiter kämpfen will – auf 40% – bei der kommenden EUROPA-PARLAMENTS-Wahl im Mai 2019.

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Dass hier MERKEL der TOD der deutschen DEMOKRATIE ist, weil die EU keine Demokratie sondern eine Despotie ist, und dass MERKEL seit Langem das üble Spiel spielt:

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Wenn es MERKEL passt, wird die deutsche Verfassung und der BGH bzw. das BVerfG als regierungspolitischer Handlungsrahmen hingestellt. Doch, wenn es MERKEL besser passt, an der deutschen Verfassung vorbei zu regieren, wird BRÜSSEL, die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament in Strasburg und der EuGH in Luxemburg zum maßgeblichen Handlungs- und Rechtsrahmen hingestellt.

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MERKEL hat immer gelogen, immer getrickst – sie wird es weiter so machen.

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Dietmar Moews meint: Die Politik und das Gelingen der gesellschaftlichen Integration lässt sich materiell und propagandistisch führen.

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In diesen Tagen wurde aber zu viel an Vertrauen gebrochen. Es wird auf Fragen keine Auskunft gegeben:

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Was steht in den Untersuchungsakten, nachdem über 100 Ausländer ermordet wurden und die Fälle nicht aufgeklärt sind? Was ist mit den angeblich zehn „NSU-Morden“ und der Mitwirkung des Staates sowie die Vertuschung der Akten und Zeugen? Merkel versprach, die offenen Fragen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen aufzuklären – NICHTS wurde aufgeklärt.

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Was macht ein NSU-Terrorist mit einem VW-Diesel?

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Was macht eine MERKEL-Regierung, von den Energie-Monopolisten eine Vollkostenrechnung zu fordern und die Haftung für die ATOM-Anlagen und alle Entsorgungskosten des Atommülls und aller ausgebrannten Reaktoranlagen, die ungelöst sind?

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Sie kauft den Energiekonzernen diese Haftung ab!!! abkaufen? anstatt Bezahlung und Haftung einklagen? – das ist ein SKANDAL.

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Was machen sie mit CO2-Kaminfeuerstätten und Feinstaub in Villen-Vierteln? – wir machen neue Grenzwerte – lächerlich.

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Was machte die MERKEL-REGIERUNG mit der GLYPHOSAT-Verlängerung in Brüssel? Der Bundestag und das Kabinett ordnete den Abschluss und die Absage an eine GLYPHOSAT-Verlängerungs-Genehmigung. Und der CSU-Bundesminister Christian Schmidt fährt nach Brüssel und stimmt für weitere FÜNF JAHRE GLYPHOSAT zu – entgegen dem deutschen Regierungsbeschluss.

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Wo ist der Strafprozess? – eine Aufhebung der Immunität als Minister? – eine Strafklage gegen Schmidt für Untreue, Verrat, Bruch des Amtseides.

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Und was macht MERKEL? – sie sagt gar nichts.

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Nun dürfen wir also erwarten, dass demnächst SEEHOFER abstürzt – auch weil SÖDER nachdrängt.

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Und ohne CSU-SEEHOFER kann die SPD in der Großen Koalition gehalten werden.

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KARRENBAUERS Tag und MERKELS Rückzug wird SEEHOFERS Pein.

 

Merkel sprach von ihrer letzten Regierungsperiode. Es muss nicht ihr letztes Wort gewesen sein – wenn es die CDU und Karrenbauer fordern, kann man Merkel durchaus auch umstimmen.

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Zu Recht sagte MERKEL heute: Die Zeit läuft für Jeden. So kommt auch die Zeit, würdig zu gehen. Es sei ihr eine EHRE gewesen.

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Ich meine, dass alle meine einzelnen und grundsätzlichen Ablehnungsgründe gegen die MERKEL-Linie, soweit zu ergänzen sind:

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Ihre Amtsführung hatte eine eindrucksvolle körperliche und gesundheitliche Überdurchschnittlichkeit. Merkel hat Umgangsweisen mit all den schrecklichen Politikern er Welt entfaltet und sogar nützliche Anerkennung und Respekt für diesen „Stil“ erhalten, ja verdient.

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Sie hat anscheinend keine „silbernen Löffel gestohlen“, keine Konkurrenten ermorden lassen und hat stets ein Reserve für Witz und Ironie übrig gehabt – alles Fähigkeiten, die man ihr anfangs nicht zutraute – ungerechter Weise heute nicht ausdrücklich betont. Denn dadurch werden Maßstäbe für die Nachfolger gesetzt, die weder MERZ noch SPAHN, als Nachfolger, hätten einbringen können:

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Die unkonventionelle Zulassung der Flüchtlinge aus Ungarn, im September 2015, war eine herausragende Leistung, zu der MERKEl gegen härteste Angriffe stand. Sie hat damit ganz EUROPA gerettet. Sie hat eine Heilung an der NAZI-SEUCHE durch Menschlichkeit durchgesetzt, die MERKEL unersätzlich und einzigartig macht.

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Ich stelle mir vor: SPAHN trifft TRUMP – MERZ trifft PUTIN – SPAHN trifft NETANJAHU – MERZ trifft MACRON.

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