Februar 20, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7961
Vom Dienstag, 20. Februar 2018
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Das geltende deutsche Grundgesetz enthält die rechtlichen Regeln für BUNDESWEHR und LANDESVERTEIDIGUNG in den ARTIKELN 87 sowie § § 45 und 17 GG sowie dem Bundeswehrgesetz und weiterer legislativen Regierungsentscheidungen.
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Gemäß dem Sinn der Einrichtung von deutschem Militär ist inzwischen die praktische Umwidmung der LANDESVERTEIDIGUNG erfolgt. Durch schrittweise Abschaffung der personellen und technischen Verteigungsmittel ist praktisch eine Landesverteidigung unmöglich gemacht.
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Stattdessen schwadronieren die US-Statthalter unserer Blockparteien (FDP, GRÜNE/CDU/CSU, SPD) ständig von Umwandlung der Bundeswehr hin zu einer NATO-Eingreiftruppe, die in den US-amerikanischen NATO-Militarismus integriert werden soll. Damit betreibt das deutsche Statthaltertum eine wachsende Distanz zu den Existenzwünschen der Deutschen auf griffige LANDESVERTEIDIGUNG durch die Bundeswehr.
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DLF.de am 19. Februar 2018:
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„Bundeswehr: Sprecher von der Leyens relativiert Berichte über Ausrüstungs-Mängel
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Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr relativiert.
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Man sehe die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato nicht gefährdet, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin. Nach seinen Angaben befindet sich die Bundeswehr bis Mitte des Jahres in einem beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren. Dabei werde genau geprüft, ob genug Personal und Ausrüstung für die anstehenden Aufgaben vorhanden sei und was noch gebraucht werde.
Über den Zustand der Bundeswehr wird bereits seit längerem diskutiert.
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Zuletzt hatte die „Rheinische Post“ über fehlende Schutzwesten, Winterkleidung und Zelte berichtet. – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte dazu in Berlin, die neue Bundesregierung müsse sich dieses Themas annehmen und sicherstellen, dass die Streitkräfte in der Lage seien, ihre internationalen Aufgaben und die Landesverteidigung wahrzunehmen.
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Der Grünen-Politiker Lindner machte das zuständige Ministerium für Mängel verantwortlich. Im Deutschlandfunk sprach er von einem erschreckenden Bild der Einsatzbereitschaft.„
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Dietmar Moews meint: Die LÜGENPRESSE mahlt die Mühle, stets den gleichen Sand im Getriebe politischer Aufklärung der freien Bürger.
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Findet die MSC 54 in München statt, liefern die Beflissenen ZENSURSULA und Schranzen den Text unaufgefordert: Wir leiden so, denn unsere internationale Einsatztruppe hat keine Ärmelschoner und die Sonnenbrillen sind auch schon wieder beschlagen.
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Aber unsere eifrige Kriegsministerin ZENSURSULA, die lügende Wandermimin, raspelt weiter ihre sinnlosen Holzschnitzel zu Sägespäne,
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Deutschland hat eine Verfassung – das Grundgesetz (GG).
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Deutschland – also die Deutschen – haben ein Recht auf Landesverteidigung.
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Die BLOCKPARTEIEN MERKEL/Gabriel/Lindner/Seehofer/Özdemir haben die BUNDESWEHR quasi abgeschafft und eine Fremdenlegion aufgestellt – na PRIMA:
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Uncategorized | Verschlagwortet: 'Black Hawk'-Helikopter, (Hagana, . Deutschland hat eine Verfassung - das Grundegsetz. . Deutschland - also die Deutschen - haben ein recht auf Landesverteidigung. . Die BLOCKPARTEIEN MERKEL/Gabriel/Lindner/Seehofer/Özdemir haben die, .Waffen US-Amerikanisch, 125 000 exemplaires, 20. Februar 2018 . . Das geltende deutsche Grundgesetz enthält die rechtlichen Regeln für BUNDESWEHR und LANDESVERTEIDIGUNG in den ARTIKELN 87 sowie § § 45 und 17 sowie dem Bundeswehrgesetz und we, 25 Milliarden US-Dollar, according to an Israeli military spokesman, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, Andrea Nahles, Angela Merkel, Argentinien, Arizona, Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, Aserbeitschan, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, Ägypten, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, Belgien, betreibt das deutsche Statthaltertum eine wachsende Distanz von den Existenzwünschen der Deutschen auf griffige LANDESVERTEIDIGUNG durch die Bundeswehr. . DLF.de am 19. Februar 2018: . "Bundeswehr: S, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, Brasilien, Bulgarien, California, Canada, Cem Özdemir, Christian Lindner, christliche, Damascus, dass die Streitkräfte in der Lage seien, Dänemark, denn unsere internationale Einsatztruppe hat keine Ärmelschoner und die Sonnenbrillen sind auch schon wieder beschlagen. Aber unsere eifrige Kriegsministerin ZENSURSULA, Der WESTEN schafft sich ab, Deutschland, die lügende Wandermimin, die neue Bundesregierung müsse sich dieses Themas annehmen und sicherstellen, Dietmarmoews, Dominikanische Republik, Dr. Dietmar Moews, Dschihadisten, England, Erdogan, Eroberungszug, Estland, europäische Union, Falschinformation", Fatah (sunnitisch), Färöer, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, Florida, Foto eines Helikopter, français. www.lesoir.be. Lancé en 1887, François Sureau, France Soir, Frankreich, Freiräume, Geld und Solidarität, georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, Granaten, Grönland, Griechenland, Haiti, Hamas (sunnitisch), has launched what it described as a large-scale air raid in Syria after one of its F-16 fighters crashed while under Syrian anti-aircraft fire. Twelve sites, Haubitzen vom Typ M198, heidnische Exklusivansprüche, Heyl mishmar, Hillary Clinton, Hisbollah (schiitisch), Horst Seehofer, Hubschrauber, Humvee-Geländewagen, Idaho, ihre internationalen Aufgaben und die Landesverteidigung wahrzunehmen. . Der Grünen-Politiker Lindner machte das zuständige Ministerium für Mängel verantwortlich. Im Deutschlandfunk sprach er von , Illinois, including four “Iranian targets” near the Syrian capital, Indien, Indonesien, international, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, Israel, Italien, Japan, jüdische, Jonathan Conricus. It was not immediately clear whether there were any casualties. The Israeli F-16 was shot at as it returned on Saturday morning from a raid to destroy Iranian facilities accused of , Kanada, Kansas, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kroatien, L'expresse, L'Humanité, la mauvaise conscience d’Emmanuel Macron, Landesverteidigung laut § 87 GG statt NATO-Eingreiftruppe, launches 'large-scale' attack in Syria after fighter jet crashes Military spokesman says four Iranian targets near Damascus were destroyed in retaliation, Le Figaro, Le Monde, Le Monde Diplomatique, Le Parisien, Le Soir. Bruxelles. Quotidien, le titre s'adresse à l'ensemble des francophones de Belgique, lebendige Kulturgeschichte, Les echos, Lettland, Libération, Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit 7962 Vom Dienstag, liefern die Beflissenen ZENSURSULA und Schranzen den Text unaufgefordert: Wir leiden so, Litauen, Louisiana, Luxemburg, Malta, Martin Schulz, Massachusetts, Metro, Mexico, Mexiko, Mianmar, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Montana, NeueSinnlichkeit, Nicaragua, Niederlande, Nordirak, Norwegen, Notmanagement, ob genug Personal und Ausrüstung für die anstehenden Aufgaben vorhanden sei und was noch gebraucht werde. Über den Zustand der Bundeswehr wird bereits seit längerem diskutiert. . Zuletzt hatte die, Ohio, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, Parisienne, patriarchalisch. Nationalismus, Pentagonsprecher Bill Speaks, PLO (palästinensisch), Polen, politische Wirkkräfte, Präsidentschaftswahl, Presse de la France, raspelt weiter ihre sinnlosen Holzschnitzel zu Sägespäne, rückständige Ethnien, Rüstung, religiöse Wertkollektive, Religion, Russland, Sadam Hussein (Bath-Partei), sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin. Nach seinen Angaben befindet sich die Bundeswehr bis Mitte des Jahres in einem beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsver, Saskatchewan, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Schiiten Al-Maliki, Schokoladentester, Schottland, Schweden, Schweiz, Sibirien, Sigmar Gabriel, Slowakei, Slowenien, Spanien, stets den gleichen Sand im Getriebe politischer Aufklärung der freien Bürger. . Findet die MSC 54 in München statt, stets muslimische, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, Syrien (unter und gegen Assad), Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, Teil ihrer Beute, Terrorgruppe, Texas, Thailand, Totalitarismen, toute l'actualité française avec le journal France Soir.Journal France Soir, traditionelle angestammte ethnische, Tschechei, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, Ukraine, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, US-Regierung, USA, Usbekistan, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, verselbständigte Kurden, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, voir le journal France Soir, Volksrepublik China, vom CIA ausgebildet, Waffen, Wales, Washington D. C., Weißrussland, were destroyed in the raid, Winterkleidung und Zelte berichtet. - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte dazu in Berlin, Zypern | 
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Januar 12, 2018
Lichtgeschwindigkeit 6758
Vom Freitag, 12. Januar 2018
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Die ganze vergangene Nacht hindurch, bis heute morgen, 12. Januar 2018, kurz vor zehn Uhr, haben die Blockparteien-Chefs von CDU, CSU und SPD sondiert, ob sie zur Aushandlung einer „Großen“ Koalition, zur Bildung einer künftigen deutschen Bundesregierung, unter Leitung der Vertreterin der größten Partei im Bundestag, der bisherigen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, zusammenkommen wollen.
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Vorgetragen wurden dazu silberzüngige Verabredungen, die bei genauer semantischer Analyse so breitbeinig sind, dass davon sowohl alle Programme der beteiligten Parteien Platz finden, dass man auch ganz simpel zusammenfassen kann:
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In diesem Sondierungsergebnis findet das geltende deutsche Grundgesetz gemütlich Platz, aber auch die den Bundestagswahlen gescheiterte politische Leistung der Blockparteien-Koalition, auch die Auflösung der Volksparteien, aber auch alle NEUPOSITIONIERUNGEN der CSU mit Blick auf die kommenden Bayerischen Landtagswahlen, Herbst 2018, die da lauten:
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„Kein Platz rechts von der CSU – wie zu Zeiten F J Strauss'“
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SPD-Chef Martin Schulz verhäkelte sich in seinen Kettelsätzen des Nichtssagens –
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CDU-Chefin Angela Merkel zeigte Zuversicht, dass, mit Geben und Nehmen, Alles möglich sein wird –
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CSU? – sagte genau genommen nicht, dass sie sich von ihrem Rechtsdrall distanzieren wolle.
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Dietmar Moews meint: Es kann aus diesen miteinander im Überlebenskampf herumkrampfenden Blockparteien keine Regierungspolitik werden – auch wenn man schnell auf Brüssel, die EU und Macron umfokussieren möchte – weil die CSU der bisherigen Großen Koalition, insbesondere auch der Bundeskanzlerin Merkel, den Kampf angesagt hatten und das, mit Blick auf die Bayernwahl 2018, auch noch weiter und verschärft tun wird. Hierfür steht das CSU-Spitzenpersonal mit seinen Ambitionen, SEEHOFER, SÖDER, DOBRINDT, Glyphosat-SCHMIDT usw. die geballte bayerische Staatskrise.
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Dass der SPD-Parteitag der Glyphosat-CSU nun durch diese Sondierungs-Abschlusserklärungen Vertrauen in irgendeine Vertragstreue der CSU glaubhaft machen könnte, ist ja kindisch. Jeder Gutachter würde auf die eiskalten Vertragsbrüche der bisherigen Blockparteien-Koalition verwiesen bleiben.
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Sie werden nun also Koalitions-Verhandlungstheater aufziehen, denn keiner möchte den Schwarzen Peter nehmen, die GROKO verhindert zu haben – und endlich wird der letzte Überlebenswille der SPD die derzeitige mediokre SCHULZ-MELANGE wegbefördern und auf eine Minderheitsregierung warten.
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Leave a Comment » | Uncategorized | Verschlagwortet: 'Black Hawk'-Helikopter, (Hagana, .Waffen US-Amerikanisch, 12. Januar 2018, 12. Januar 2018 . . Die ganze vergangene Nacht hindurch, 25 Milliarden US-Dollar, a coalition of American governors and mayors, a Coup Isn’t the Answer By GLEN MPANI There is no doubt that the events of the last 48 hours in Zimbabwe mark the beginning of the end of Robert Mugabe’s reign. The dictator’s 37-years-rule was , a South African human rights activist and former executive director of Greenpeace, aber auch alle NEUPOSITIONIERUNGEN der CSU mit Blick auf die kommenden Bayerischen Landtagswahlen, aber auch die den Bundestagswahlen gescheiterte politische Leistung der Blockparteien-Koalition, Achim Steiner, administrator of the United Nations Development Program, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, along with Canada, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, and Canada 161, and in an effort to downplay what was happening said there was no coup, and the army dismissing a delegation sent by President Jacob Zuma of South Africa to intervene, and the SPD leader, and there is no guarantee what will happen if its interests are threatened. The past 48 hours have revealed that Mr. Mugabe — the man we all thought would rule until his death — can be toppled; th, and this is an opportunity for a shift from Mugabe politics. Wednesday’s coup appears to be the start of the military’s center-stage role in Zimbabwe’s politics, angry at the United States, are unpopular. But the army will, Argentinien, Arizona, Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, Aserbeitschan, At U.N. Climate Conference, auch noch weiter und verschärft, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, authority to speak for the White House on all negotiating positions. The current State Department official slated to lead the talks, “For sure the E.U. would prefer a very active United States here, “The reaction to the U.S. decision was loud and clear from every world leader, “There’s this eternal hope that the world will change and the U.S. will come back into the fold, “U.S. policies are killing our people, “We’re moving on, “When it gets tough, ” Ian Fry, ” Merkel said at a press conference on Monday morning. “We are convinced that Europe needs a fresh start and have developed the right ideas to go with it.” The Bild newspaper reported that the b, ” the loss of American diplomatic heft here is also evident, Ägypten, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, Belgien, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, bis heute morgen, Bonn, Brad Plumer, Brasilien, Bulgarien, bungling what could have been a prosperous economic moment for the entire country. The army was silent when the former vice president Joice Mujuru, but it’s not. There is evidence this intervention is driven by the self-interest of military generals rather than national interest, but since the system was changed in 2005, but that it was targeting criminals around the president. No matter what the military says, by contrast, California, Canada, career State Department staffers, Catherine McKenna Canada’s environment minister, christliche, Climate, continue the party’s rule. In successive elections since 2000, continuing to pursue longstanding objectives, countries are moving on without the United States, CSU und SPD sondiert, dass Alles möglich werden könnte - . CSU? - sagte genau genommen nicht, dass davon sowohl alle Progarnme der beteiligten Parteien Platz finden, dass man auch ganz simpel zusammenfassen kann: . In diesem Sondierungsergebnis findet das geltende deutsche Grundgesetz gemütlich Platz, dass sie sich von ihrem Rechtsdrall distanzieren wolle. . . Dietmar Moews meint: Es kann aus diesen miteinander im Überlebenskampf herumkrampfenden Blockparteien keine Regierungspolitik werden - auch, Dänemark, denn keiner möchte den Schwarzen Peter nehmen, der bisherigen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, Der WESTEN schafft sich ab, Deutschland, die bei genauer semantischer Analyse so breitbeinig sind, die da lauten: . "Kein Platz rechts von der CSU - wie zu Zeiten F J Strauss'" . SPD-Chef Martin Schulz verhäkelte sich in seinen Kettelsätzen des Nichtssagens - . CDU-Chefin Angela Merkel zeigte Zuv, die EU und Macron umfokussieren möchte - weil die CSU der bisherigen Großen Koalition, die GROKO verhindert zu haben - und endlich wird der letzte Überlebenswille der SPD die derzeitige mediokre SCHULZ-MELANGE wegbefördern und auf eine Minderheitsregierung warten., Dietmarmoews, Diplomats are pulling their punches behind the scenes, DOBRINDT usw. die geballte bayerische Staatskrise. . Dass der SPD-Parteitag der Glyphosat-CSU nun durch diese Sondierungs-Abschlusserklärungen Vertrauen in irgendeine Vertragstreue der CSU glaubhaft , Dominikanische Republik, Douthat, Dr. Dietmar Moews, Dschihadisten, electricity and money. Millions of Zimbabweans left the country in search of better opportunities. The majority of those who remained were left to live in poverty and illness. on Tuesday and Wednesday, employers and employees used to contribute an equal amount towards each individual’s statutory “sickness fund”, England, Environmental activists, Erdogan, Eroberungszug, Estland, europäische Union, Europe, Europe to “replace America” in financing the United Nations climate change science body, Europe’s commissioner for climate change issues, Falschinformation", familiar players in these negotiations, far fewer than in previous years. China, Fatah (sunnitisch), Färöer, few at United Nations climate talks, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, Florida, Foto eines Helikopter, Frankreich, Freiräume, from the island of Nauru to landlocked Niger, Geld und Solidarität, George David Banks, georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, German coalition talks to move to next stage after marathon session Angela Merkel’s CDU and centre-left Social Democrats have reportedly agreed compromises on wide-ranging issues, Germany., Granaten, Grönland, greater transparency on emissions cuts from developing countries, Griechenland, haben die Blockparteien-Chefs von CDU, Haiti, Hamas (sunnitisch), has taken over the role of engaging China, Haubitzen vom Typ M198, heidnische Exklusivansprüche, Herbst 2018, Heyl mishmar, high inflation, Hillary Clinton, Hisbollah (schiitisch), historically the world’s largest emitter of planet-warming gases, Hubschrauber, Humvee-Geländewagen, I don’t expect such an election. The army will need more time to create a predictable outcome for itself. This also applies if Mr. Mugabe hands power to a transitional government, Idaho, Illinois, in contrast to the White House to reduce their greenhouse gas emissions, in the coming weeks and months, Indien, Indonesien, insbesondere auch Bundeskanzlerin Merkel den Kampf angesagt hatten und das, international, international climate diplomacy. President Emmanuel Macron of France, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, ist ja kindisch. Jeder Gutachter würde auf die eiskalten Vertragsbrüche der bisherigen Blockparteien-Koalition verwiesen müssen. . Sie werden nun also Koalitions-Verhandlungstheater aufziehen, it was a party to the Paris agreement, Italien, Japan, jüdische, Kanada, Kansas, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kroatien, Kumi Naidoo, kurz vor zehn Uhr, lead negotiator for the Pacific Ocean island of Tuvalu, Leaders of other nations, lebendige Kulturgeschichte, Lettland, Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit 6758 Vom Freitag, Lisa Friedman, Litauen, little interest in relitigating Mr. Trump’s Paris decision, Louisiana, lower-ranking colleagues. Mr. Banks, Luxemburg, Malta, Martin Schulz, Massachusetts, members of the State Department team of career diplomats here, Mexico, Mexiko, Mianmar, Miguel Arias Canete, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, mit Blick auf die Bayernwahl 2018, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Montana, Mr. Banks, Mr. Mnangagwa will shepherd the country safely to next year’s elections. But if the situation remains in the hands of the army, Mr. Mngangagwa, NeueSinnlichkeit, Nicaragua, Niederlande, none of the American delegates has faced open antagonism. “We’ve got the best negotiating team in the world, Nordirak, Norwegen, Notmanagement, ob sie zur Aushandlung einer "Großen" Koalition, officially pull out of the Paris agreement until 2020, Ohio, on Friday morning recommended moving on to formal coalition negotiations after agreeing compromises on a wide-range of issues. “We have realised that the world isn’t waiting for us, or the populist insurgency, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, patriarchalisch. Nationalismus, Pentagonsprecher Bill Speaks, Philip Oltermann and agencies @philipoltermann Fri 12 Jan 2018 12.29 GMT First published on Fri 12 Jan 2018 08.43 GMT Shares 45 Leaders of Angela Merkel’s conservative Christian Democratic Union blo, PLO (palästinensisch), Polen, politische Wirkkräfte, Präsidentschaftswahl, President Trump’s decision to eliminate American contributions, private negotiating sessions, questions to the State Department, rückständige Ethnien, Rüstung, regarded as the longest serving ally to Mr. Mugabe from the liberation struggle, registered 81 people for the conference, reject a global solution to climate change, rejecting the Paris climate change agreement, religiöse Wertkollektive, Religion, reports indicated that the Bavarian sister party of Merkel’s CDU had succeeded in its goal to limit the number of family members who can be reunited with refugees that have been granted asylum in Ge, rightfully desperate for change, Russland, Sadam Hussein (Bath-Partei), Saskatchewan, Saudi-Arabien, say this is the best step toward some kind of reform, Söder, Südafrika, Südkorea, Schiiten Al-Maliki, Schokoladentester, Schottland, Schweden, Schweiz, see pragmatism at work, Seehofer, senior energy adviser to President Trump. the U.S. delegation is as involved as possible, shortages of water, Sibirien, Silberzüngige Sondierung: Weiter so mit Blockparteien, Slowakei, Slowenien, Spanien, stets muslimische, Steve Bannon, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, Syrien (unter und gegen Assad), Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, technical issues to strengthen the Paris accord, Teil ihrer Beute, Terrorgruppe, Texas, Thailand, the American retreat from leadership on climate change and the Trump administration’s moves to undermine domestic global warming policy, the army played a very retrogressive role in rigging elections and leading violence in the name of “national interest.” That same army mismanaged revenue from mining diamonds in the town of Chiadz, the battle lines are drawn. Mr. Mnangagwa, the climate envoy Todd D. Stern, The German chancellor, the insured have increasingly had to shoulder additional payments. In return, The lack of White House engagement has shifted the dynamics of climate negotiations, the largest industrial countries, the military seized the state television broadcaster ZBC, the opposition leader Morgan Tsvangirai and former Home Affairs Minister Dumiso Dabengwa, the party’s problems are not the people’s problems. The best option for Zimbabwe right now is a transitional arrangement with multiparty representation to stabilize the country, the possibility that America might stay in the accord, the prospects of such a complete military takeover are high. A divided and vulnerable civil society is an easy target for manipulation. In the absence of constitutional legitimacy — a vacuum created, the rest of the world understood that America was indispensable in the climate negotiations, the smallest island states, the Trump insurgency, the White House aide, this is a coup. Some citizens, this is the best option — a well-known figure at the helm who fought in the wars of independence — but only time will tell if this will work. In the best-case scenario, Thomas A. Shannon Jr., Totalitarismen, traditionelle angestammte ethnische, Treading Lightly Around the Americans, treating the United States with kid gloves, Trump administration brought just 48 people to the talks in Bonn, Trump administration’s planned withdrawal from the Paris agreement, Tschechei, tun wird. Hiefür steht das CSU-Spitzenpersonal mit seinen Ambitionen, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, Ukraine, Under President Obama, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, unter Leitung der Vertreterin der größten Partei im Bundestag, US-Regierung, USA, Usbekistan, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, verselbständigte Kurden, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, Volksrepublik China, vom CIA ausgebildet, Waffen, Wales, was pushed out of office by Mr. Mugabe this month. Mr. Mnangagwa occupied a key security ministerial position from 1980 to 1988 and was in the defense ministry from 2009 to 2013 before being elevated , was pushed out of the government in 2014 for wanting to run for president. The army only took a stand when Emmerson Mnangagwa, Washington D. C., We can’t expect the E.U. and others to do that.” . For Zimbabwe, we mustn’t be fooled into believing there will be any departure from Mr. Mugabe’s politics. With a fractured civil society and splintering opposition parties, we stand up to China, We still have a Bush-Republican Congress, we’re not allowed to disturb that hope, Weißrussland, which in turn has said it will not be holding any public briefings, which makes prospects for economic and democratic reforms bleak. It’s no secret that Mr. Mugabe and his party, which would need time to stabilize and prepare for the elections. The army will determine and shape the pace of developments as it protects “national interests.” Handing power to the military will, who has since returned to the country, will likely explore legitimate options to step in as president, with a restive citizenry desperate for any leader offering a remotely better life. Zimbabweans have been yearning for a messianic moment, with his loyal soldiers beside him. To many, with the Southern African Development Community pledging support to guarantee an election. This could involve a coalition between Ms. Mujuru, without a doubt, ZANU-PF, zur Bildung einer künftigen deutschen Bundesregierung, zusammenkommen wollen. . Vorgetragen wurden dazu silberzüngige Verabredungen, Zypern | Permalink
Veröffentlicht von dietmarmoews
Mai 30, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7348
Vom Mittwoch, 31. Mai 2017
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Im Wahljahr tauscht die SPD den Generalsekretär aus:
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Auf Katarina Barley folgt der Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil. Der machte den Job schon einmal – mit mäßigem Erfolg.
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In das MERKEL-Große Koalition II-Kabinett kommt jetzt die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die der bisherigen SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Amt folgt.
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Denn Schwesig soll jetzt Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden, als Nachfolgerin des schwer erkrankten SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering.
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Als SPD-Generalsekretär erhält Hubertus Heil damit eine Schlüsselfunktion im Bundestagswahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dem es an Parteibasis und SPD-Stallgeruch bzw. an eigenen Kolonnen gebricht.
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Hubertus Heil wird ab sofort (ab Montag) die täglichen Wasserstandsmeldungen und Positionsbestimmungen der SPD öffentlich vorbringen. Damit steht durchaus der bisherige Bundes-Regierungs-Koalitionszusammenhalt ernsthaft auf dem Spiel – immer im Hinterkopf, dass SPD, GRÜNE mit der Linkspartei zusammen einen Kanzler wählen könnten, vorausgesetzt Hubertus Heil und Martin Schulz wagen das Husarenstück, unter Vorwänden die derzeitige Merkel-Koalition CDU / CSU / SPD zu kündigen.
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Dietmar Moews meint: Mit HUBERTUS HEIL hat die SPD seit ganz Langem mal wieder einer hervorragende Personalentscheidung getroffen. Schulz hätte gar nicht Kanzlerkandidat werden dürfen – aber Heil wird jetzt Zug und klare Argumente einbringen, die sowohl eine imaginäre SPD-Basis anspricht und mobilisiert, wie auch eine ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND entfalten will, die nicht AfD heißt.
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Problem bleibt, dass beide – Schulz wie Heil – eher zur CDU-Programmtik und Agenda 20 10 neigen als zur sozialdemokratischen Alternative für Deutschland.
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Ich lobe die neue Bestallung von HUBERTUS HEIL für die SPD. Hoffentlich lässt sich der meist peinliche Jean-Claude Juncker-TWIN, MARTIN SCHULZ, führen und beraten. An Begabung mangelt es Schulz allemal – aber Wahlkampf ist auch Theater. Theater ist Inszenierung. Dazu gehört politisches Genie:
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Hubertus Heil kann aufgrund seines Genies ein Drama zum SPD-Sieg auslösen. Er kann auch – entgegengesetzt – von den SPD-Genossen zum Sündenbock gemacht werden, wie schon mal vor Jahren.
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Januar 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7101
Vom Samstag, 28. Januar 2017
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Heute, Freitag, 27. Januar 2017, haben die Zuständigen, Bundespräsident, Bundeskanzlerin und SPD-Fraktionsführer die dringenden Rollenwechsel innerhalb der Bundes-SPD vollzogen:
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Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, SPD, wurde vom Bundespräsident Gauck, SPD, aus seinem Ministeramt entlassen. Steinmeier wird demnächst für die Bundespräsidentwahl als Kandidat nominiert werden.
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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, wurde aus seinem Ministeramt entlassen und vom Bundespräsident Gauck, als Nachfolger von Steinmeier zum neuen Bundesaußenminister vereidigt.
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Die bisherige Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, wurde zur neuen Bundeswirtschaftsministerin, als Nachfolgerin von Gabriel vereidigt.
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Das Revirement innerhalb von Bundeskanzlerin Merkels Kabinett folgte der Verabredung, dass die jeweiligen Fraktionen die besetzung ihrer Ministerposten selbst bestimmen, wie hier die SPD die Wechsel von Steinmeier, Gabriel und Zypries – ohne Merkels Einreden. Entscheidungsmacht bei der Bundes-SPD-Fraktion übt der Fraktionsführer Thomas Oppermann, der hier insgesamt die Fäden zieht.
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Dietmar Moews meint: Es wird jetzt sehr haarig und der anlaufende Bundestagswahlkampf Deutschland 2017 wird ganz neue Farben erhalten.
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EINS: Wollte SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirklich die Kanzlerschaft, warum will er bis zum 24. September warten?
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Eine Mehrheit, Merkel jetzt zu kippen, besteht durch die numerischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bereits heute. Will also Schulz jetzt bis September gegen die eigene Große Koalition argumentieren?
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ZWEI: Auch wenn die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsident noch keineswegs in Tüten ist – ich tippe immer noch auf den CDU-Überraschungskandidat Kai Diekmann zum Bundespräsidenten – ist Steinmeiers AA-Kariere abgeschlossen, seine GUANTANAMO-Schande bleibt ihm für den Rest seines Lebens. Und Murat Kurnaz wird immer als Fanal „Falscher Ort, falscher Zeitpunkt“ an Steinmeiers Nachlass kleben.
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DREI: Sigmar Gabriel hat bei seiner heutigen kurzen Antrittsrede als neuer Bundesaußenminister bereits das FETTNÄPPCHEN bekanntgegeben, in dem er breitbeinig Platz zu nehmen vorhabe, Gabriel sagte:
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„Ich werde mich als neuer Außenminister besonders um Europa kümmern“ – dabei weiß jeder politisch gebildete Deutsche, dass E U, Brüssel und Europa durchgängig Angelegenheit der Bundeskanzlerin Merkel war, selbst das E U-Parlament. Und so gut wie nie hat Frank Walter Steinmeier in Brüssel oder bei EUROPA-Verhandlungen die erste Geige gespielt.
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Egal, ob hier Gabriel gedankenlos geredet hat oder eine Kampfansage gegen die Bundeskanzlerin ausgesprochen hat – das wird so oder so nichts. Während gleichzeitig ein Kanzlerkandidat um die deutschen Wähler kämpfen will – wie denn das?
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Und nun noch zur Erleichterung der Seele noch was zum Lachen:
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Sigmar Gabriel trifft den US-Außenminister – wie heißt der noch? – und dabei kritisiert Gabriel den Präsident Donald Trump, „to Make Germany great again“.
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Oktober 21, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6852
Vom Freitag, 21. Oktober 2016
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Paul Magnette ist der belgische Politiker, der aktuell die ZUSTIMMUNG zu CETA seitens der Europäischen Union verweigert, weil die Wallonie, besonders die wallonischen Bauern und Fleischproduzenten den Import von HORMONFLEISCH und GENMANIPULIERTES FLEISCH ablehnen.
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Das Kernargument sind die US-Filialfirmen, die HORMONFLEISCH und GENFLEISCH, die USA-FLEISCH über KANADA in die E U verkaufen und liefern wollen. Diese USA-FILIALEN können über CETA als kanadische Firmen vor private kanadische SCHIEDSGERICHTE ziehen und SCHADENSERSATZ einklagen, sobald die E U EINFUHR von HORMON- und GEN-FLEISCH behindern wollte.
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DAGEGEN helfen keine ZUSATZ-BRIEFE oder ergänzende einseitige Texterklärungen zu CETA seitens der EU-Kommission.
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Wenn der CETA-TEXT HORMON- und GEN-FLEISCH freigibt und von der E U so unterzeichnet wird – wird es für ALLE EUROPÄER der EU den DAMMBRUCH in den FLEISCH-Truhen beim ALDI, REWE oder EDEKA und LIDL geben. Damit wird der Druck auf alle Fleischhändler und Fleischproduzenten angezogen und das saubere Fleisch wird dadurch kostspieliger für alle europäischen Konsumenten.
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Paul Magnette ist der Stimmführer der belgischen E U-Entität WALLONIE (franzöisches Belgien). Magnette ist der aktuelle Ministerpräsident der Wallonie und gehört der PS (Sozialdemokratische Partei Belgiens an)
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Paul Magnette, geboren am 28. Juni 1071 in Löwen ist ein belgischer Politikwissenschaftler und Politiker der Parti Sozialiste (PS). Er besetzte von 2007 bis 2013 verschiedene Ministerämter und ist seit 2014 Ministerpräsident der Wallonischen Region. Auf lokaler Ebene ist Magnette seit den Kommunalwahlen 2012 Bürgermeister von Charkeroi. Er übernahm 2013 den Vorsitz der PS (Sozialdemokraten), gab ihn aber 2014 wieder ab.
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Magnette studierte Politikwissenschaft und ist als Hochschullehrer an der Université Libre de Bruxelles tätig. Seit dem 20. Juli 2007 war er Minister in der wallonischen Regierung. Vom 21. Dezember 2007 bis 6. Dezember 2011 war er Minister für Klima und Energie. Danach war er vom 6. Dezember 2011 bis zum 17. Januar 2013 Minister für öffentliche Unternehmen, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit.
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Nach den Regionalwahlen vom 25. Mai 2014 wurde Paul Magnette zum Ministerpräsidenten der Wallonischen Region gewählt.
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In Deutschland wurde Magnette bekannt durch seinen Vorschlag, dass die Wallonische Region, bei einem Auseinanderbrechen Belgiens Deutschland beitreten sollte.
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Magnette hat verschiedene politologische Bücher geschrieben. 2000 gewann er zusammen mit Eric Remacle den Francqui-Preis.
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Dietmar Moews meint: Die deutschen Staatsmedien machen die Hetzkampagne der GROßEN KOALITION von CDU/CSU/SPD mit, die die Mehrheit im Bundestag haben und verbreiten stündlich:
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EINS: Die EU-Bonzen schreien jetzt „SCHANDE für die EU! „– weil WALLONIE den CETA-Vertrag aufhielte. Wir sollten WALLONIE danken.
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ZWEI: Ein Mann sei angeblich verantwortlich, ganz EUROPA handlungsunfähig zu machen: Professor Paul Magnette aus Charleroi bzw. Brüssel, ein Sozialdemokrat, der CETA ablehnt.
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DREI Der SPD-EU-Parlamentspräsident MARTIN SCHULZ hat heute im DLF diesen Parteigenossen in Bausch und Bogen als Anti-Demokrat verdammt: Magnette sabotiere die große europäische Mehrheit für HORMONFLEISCH und für GENMANIPULIERTE LEBENSMITTEL, indem MAGNETTE CETA ablehnt.
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Dieser SCHULZ – SPD wird als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 offen gehandelt. Hoffentlich ist SCHULZ selbst HORMONGEZÜCHTET, denn mit nachträglicher GEMANIPULATON hat die SPD noch technische Probleme.
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Die Behauptung, 1 Prozent der EU-Bürger würden jetzt 99 Prozent der EU-Bürger an CETA hindern, ist demagogische PROPAGANDA von höchsten Stellen.
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Niemals sind 1000 POMILLE aller Deutschen für HORMONFLEISCH oder dafür, dass laut CETA die Genmanipulations-Kennzeichnungspflicht aus den Supermarkt-REGALEN verschwinden – auch nicht 100 Prozent stimmen dafür.
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Die Deutsche Regierung zieht die Deutschen in den KAKAO.
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Die WALLONIE, Rumänien und Bulgarien haben CETA noch nicht zugestimmt. Aber die EU-Kommission macht extremen materiellen und persönliche DRUCK auf deren Repräsentanten. Noch ist keiner umgebracht worden.
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PAUL MAGNETTE habe ich heute noch im Deutschlandfunk kurz gehört. Da lebte er noch.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Mai 8, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6500
Vom Sonntag, 8. Mai 2016
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(Quo vadis? – Wohin gehst du?) – Das Thema müsste lauten:
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FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von FÜHRUNG).
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Das Thema ist nur mittelbar eine Frage der handelnden Politiker in der FÜHRUNGS-Verantwortung der angängigen Blockparteien-GROSSEN KOALITION.
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Denn weder MERKEL noch GABRIEL erfüllen ihre Führungspflicht des anspruchsvollen multilateralen Politiksstems.
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Der SPD-Chef Gabriel ist zur Zeit dienstunfähig krank, er gilt seit dem Parteitag im Dezember als angeschlagen. Damals hatten ihn nur 74 Prozent der Delegierten im Amt bestätigt.
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Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge dringt der Parteichef nun darauf, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 über den Kanzlerkandidaten seiner Partei zu entscheiden. Der SPD-Chef habe diesen Zeitplan in der Parteizentrale und vor der engsten Parteiführung vorgeschlagen. Über ihren Kanzlerkandidaten wollte die SPD eigentlich Anfang 2017 entscheiden.
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Der Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr steht noch nicht fest. Nach Angaben des Bundeswahlleiters kommt dafür ein Termin zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober 2017 in Frage.
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„Focus“-Herausgebers Helmut Markwort? – „Der hat wohl in München ein bisschen viel Sonne abbekommen.“ Justizminister Heiko Maas wurde vom ARD-„Bericht aus Berlin“ mit den Worten zitiert: „So viel Quatsch muss man nicht mal dementieren.“
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Markwort hatte im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Ich habe aus zuverlässiger Quelle gehört, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zurücktreten will.“ Die Nachfolge sei bereits geklärt. „Olaf Scholz wird der neue Vorsitzende der SPD, der Hamburger Bürgermeister, und als Spitzenkandidat, als Kanzlerkandidat, ist der Schulz im Gespräch, Martin Schulz vom Europaparlament. Also Schulz und Scholz statt Gabriel.“
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Kernfeld sozialdemokratischer Parteipolitik in Deutschland des Jahres 2016 vertritt RALF STEGNER aus Schleswig-Holstein. STEGNER hat das geistige Potential die Kernprogrammatik der SPD auf das heutige Anspruchsniveau von 2016 zu stemmen.
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Dietmar Moews meint: Wenn die ADRESSATEN der POLITIK einerseits die Wähler, andererseits die Wichtigkeitsstufungen „des Rests der Welt“ sind, dann muss eben der gesamte multilaterale TANZ einbezogen getanzt werden.
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Meiner Einschätzung nach sind Ralf STEGNER, SPD, und Bodo RAMELOW, LINKE, die echten glaubhaften und kompetenten ANSAGER von heute, einer relevanten SOZIALDEMOKRATIE der ZUKUNFT.
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Merkel und Gabriel machen seit Langem Politik auf Sicht, je nachdem, was gerade kommt und wie die Schwingung und Stimmung der weiten massenkommunikativen Wechselzustände ausschlägt, mal Hüh mal Hott.
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Dabei gehen die Parteien, die Motivation der Parteimitglieder und die praktische Bedeutung der föderal geschachtelten „Volksparteien“ zugrunde. Klar, dass sich die Wähler von der parteiendurchwirkten Staatsorganisation abwenden und das momentane Fortune der arschkriecherischen FÜHRER, die nicht führen – MERKEL, GABRIEL, SEEHOFER – nur noch ablehnen.
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Man sollte den polternden SEEHOFER nicht als FÜHRUNGS-Potenz missverstehen. Besieht man sich die Staatskrisen Bayerns der bisherigen SEEHOFER-Bilanz, so ist SEEHOFER ebenfalls ein Disaster. Von sieben Jahre rechtswidriger EINZELHAFT in der bayerischen Forensik für Gustl Mollath, zu Haderthauers Selbstentnahmen, den Arztabbrechnungen von Augsburg, der Familienbereicherung im Maximilianeum, zu Guttenberg, dem CSU-Prinz-Doktor, die Hypo-Alpine-Milliarden-Verluste für die Bayern, die Strafvereitelung beim Schwerkriminellen Fußball-Wurst-Dealer Uli Hoeness (S. Reicht).
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Was mit Gabriel momentan los ist, steht fürs Ganze. Die gewählten Führer erfüllen ihre Führungsaufgaben nicht und verkennen den FÜHRNGSBEDARF der FÜHUNGSBEDÜRFTIGEN – AfD, PEGIDA und NSU ist eine FÜHRUNGSTHEMATIK. Die nationalistischen Parteien in der E U sind Folge vernachlässigter BILDUNG und FÜHRUNG.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Juni 26, 2014
Lichtgeschwindigkeit 4581
am 26. Juni 2014
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Mir ist seit einiger Zeit danach, die verqueren Scheindebatten um die EU-Parlamentswahl und die neuen EU-Kommissar und – Präsident-Einsetzungen, anzusprechen:
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ERSTENS David Cameron (Tory), der britische Premier.
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ZWEITENS Jean-Claude Juncker (CDU), der EVP-Kandidat
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Cameron hat vollkommen recht, seine Ablehnung dieses Juncker ganz klar auszusprechen und gegen Juncker zu stimmen.
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Camerons Argumente treffen vollkommen zu, indem Cameron kritisiert: Juncker steht für „weiter so“. Cameron hat auch dahingehend vollkommen recht, wenn er als britischer Repräsentant, betont, dass die EU – im Sinne von Maastricht und Lissabon vertraglich angebunden – nicht die Spielregeln ändern darf, so wie es die Sozialisten im EU-Parlament versuchen: Mehr Macht von den EU-Staaten nach Strasbourg und Brussel zu verlegen. Das darf nach den gemeinsamen EU-Regeln nicht sein.
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Juncker hingegen war lediglich der Gegenkandidat für Martin Schulz (SPD) bei der EU-Parlamentswahl – die Sozialisten, die nichts geregelt kriegen, sich in die Strasbourger Parlamentsmacht einschleichen wollen. Dagegen hat die deutsche CDU mit einem Merkel-Plakate-Juncker-Kandidaten erfolgreich angestunken.
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Dietmar Moews meint: Die Briten, mit Cameron / Thatcher, wollen keine EU-Verfassung und kein vereintes Europa. Deshalb ist die britische Position durch Cameron für die Briten richtig.
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JuncKer will die EU-Integration durch so Weitermachen. Das ist für alle falsch.
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Meiner Meinung nach muss eine Politik vorgedacht werden. Dafür müssen die einfachen handwerklichen Regeln beachtet werden.
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Zu einer politischen Einheit Europas gehören zwei Essentials, die unerlässlich sind:
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Gemeinsame Militärpolitik
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Gemeinsame Ökonomie und Entwicklungskultur-Politik
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Beides ist nicht vorhanden. Beides kann bislang nicht in einer EU-Verfassung entschieden werden. Es fehlt die ustimmung der EU-Mitglied-Staaten. Deshalb ist das Weiterso von Juncker Unfug, genau, wie das Weiterso von Martin Schulz Unfug ist.
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Schon die Einführung des EURO war ein großes Risiko, wie wir jetzt erkennen. Genau, wie die Aufnahme möglichst vieler EU-Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für die Kern-EU nicht erfüllen konnten und nicht können.
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Wir brauchen also, ausgehend von einem Kern-EU-Kern, die Erarbeitung einer Grundsatzklärung für eine gemeinsamen Militär / Bündnis / Verteidigungs-Politik und deren Umsetzung.
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Dann brauchen wir die Klärung der ökonomischen Gleichstellungs-Rahmen auf Gegenseitigkeit.
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Damit ist Großbritannien grundsätzlich draußen und auf eine Wirtschafts- und Handelspartnerschaft weggeschrumpft.
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Es gibt keine gemeinsame Militärlage zwischen der Kern-EU und England. Deshalb wird es nie eine militärische Gemeinsamkeit geben. Wie wärs mit einem Friedensvertrag? Was nützt den Polen ein Beistandspakt mit England – am Beispiel Ukraine?
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Mai 26, 2014
Lichtgeschwindigkeit 4453
Montag, 26. Mai 2014
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In den vergangenen Tagen wurden in den EU-Staaten insgesamt 28 national organisierte EU-Parlamentswahlen durchgeführt. Es nahmen ca. 40 % der wahlberechtigten EU-Bürger, jeweils in ihrem Wohnsitz-Wahlkreis, teil. 40 Prozent Wahlbeteiligung bei freien demokratischen Wahlen zeigt, dass keine Not herrscht.
Selbst jüngst befreite Staaten, wie im Baltikum, haben keine größere Wahlbeteiligung. Aber auch in Deutschland, wo man weitreichend am selben Tag Kommunalwahlen angesetzt hatte, war die Wahlbeteiligung extrem niedrig.
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Der Grund liegt im $0 Prozent. Der $ und seine US-Dollar-Finanzpolitik sind aus vielen Gründen äußerst unbeliebt. Die USA herrschen auch in der E U, wie sie wollen. Die USA erklären: Das USA-Recht gilt überall auf der Welt.
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Die USA verleihen diesem Weltherrschaftsanspruch durch willkürliche Militäreinsätze Nachdruck – auch, wo sie es wollen, überall auf der Welt.
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Die EU will gegen sich keine US-amerikanischen Militäreinsätze in den EU-Staaten (die überwachungstelematik läuft allerdings voll). Deshalb wünschen EU-Staaten sich us-amerikanische Truppen vor Ort (z. B. in Polen oder in Litauen) – in der Hoffnung dann bombardieren die Amerikaner nicht sich selbst. Aber auch das stimmt nicht mehr:
1. Sie bombardieren auch sich selbst (Kolateralschäden).
2. Sie haben inzwischen Militärtechnik der Fernfuchtelei, ohne lebendige Waffentechniker in Kriegseinsatzgebieten, Drohnen, IT-Telematik u. a. überlegenheitstechniken.
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Europa hat 2014 die USA-Vorherrschaft wiedergewählt.
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Prognosen, Hochrechnungen, Wahlergebnisse, offizielle Endergebnisse vom 25. Mai 2014
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Wir wissen längst, dass die Prognosen gekauft sind und deshalb immer günstige Wahlergebnisse vorhersagen. Die Wunschergebnisse werden aber meist nicht erreicht.
Wir hatten in Bayern noch in der letzten Woche vor den Wahlen Prognosen von 47 % für die CSU; die CSU dann eine Staatskrise mit ca. 40 % bestätigt bekommen hat. CSU-Scharnagel hat heute dazu erklärt, „ohne die Scharfmacherei gegen Martin Schulz, hätte die CDU noch schlechter abgeschnitten“. Kurz, die CSU hatte keinen eigenen Kandidaten. Junckers oder McAllister ziehen in Bayern nicht so gut wie Horst Seehofer gezogen hätte (Seehofer – bei Hoeneß im Gefängnis oder bei Prof. Leipziger in der Psychiatrie Bayreuth – als EU-Kommissionspräsident wäre den CSU-Wählern aber nur vielleicht attraktiver erschienen).
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Bei den Hochrechnungen im Laufe des Wahltages wurden in den stündlichen Nachrichten und im Internetz keine Angaben mehr zur prozentualen Wahlbeteiligung genannt. Während üblicher Weise sonst bereits in der Mittagszeit gesagt wird, die Wahlbeteiligung ist so oder so, gut, besser oder nicht so stark. Damit war klar – die Wahlbeteiligung wird eine Katastrophe durch Nichtwahlbeteiligung.
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Die Lesart: Wenig Wähler, schlechte Wahlergebnisse ist allerdings nicht nur zutreffend. Denn, welche Qualität haben Wahlergebnisse mit Wählern, die nicht wissen was sie gewählt haben. Bei der EU-Parlamentswahl 2014 war den Wahlberechtigten eben nicht deutlich, was überhaupt gewählt wird.
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Endergebnis der EU-Parlamentswahl 2014 am Tag nach den Wahlen
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1. Die Zusammensetzung des EU-Parlaments, also die Sitzverteilung an die ca. 30.000 Parteien-Kandidaten aus ganz Europa, hat nun ergeben: Es wird so weiter gehen, wie es war.
2. Der EURO als EU-Geld wird bleiben. Ob EU-Staaten aus dem EURO aussteigen, ist momentan nicht zu erwarten (die deutsche EURO-Ausstiegspartei AfD hat in Deutschland 7% bekommen).
3. Die EU wird voraussichtlich, trotz der eher rechten Ergebnisse in Frankreich, England, Dänemark, Ungarn, nicht auseinanderfliegen. Der Merkel-GroKo-Kurs hat die EU-Parlamentsmehrheit.
4. Wir alle als us-amerikanisch unterworfene Angela Merkel-Große-Koalition aus SPD und CDU in Deutschland werden so weitermachen können (EVP und SOzialisten, Junckers und Martin Schlulz haben die große Mehrheit im EU-Parlament).
5. Die Bestimmung (es ist keine Wahl mit Kandidaturen) des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird nicht vom EU-Parlament in Strassbourg getroffen, sondern die EVP-Soz-Koalition wird sich einen Statthalter auskegeln (Angela Merkel als Obermoderatorin). Das findet also in London, Paris, Berlin statt, nicht in Strassbourg..
In Strassbourg und Brüssel wird abgenickt.
6. Das Wort STRASSBOURG wurde bei dieser Wahl überhaupt nicht erwähnt. Das Wort BRüSSEL auch nur selten.
7. Die EU-Parlamentswahlen waren nationale Wahlen. National sind die Ergebnisse. Die Frage lautete: Für USA oder gegen USA? ca. 85% der abgegebenen Stimmen waren für USA bzw. nicht für politische Distanzierung zu USA, wie es z. B. die deutsche Linkspartei vorschlägt.
8. Die von den USA abweichenden Linken in Europa (teils nennen sie sich Kommunisten) – der deutsche Linkensprecher Dietmar Bartsch sprach heute erstmalig seit Langem wieder das Wort GENOSSEN aus – haben nur in Griechenland einen Erdrutschsieg hingelegt.
Die deutschen Linken haben sich mit ca. 7% als verdiente Oppositionsarbeiter ihre Plätze redlich verdient. Die Linke muss nur das Wort Karl Marx weiter bemühen, dann werden sie wieder abstürzen.
9. Entgegen den Propagandasprüchen der Merkel-Blockpartien wurden in der EU so gut wie keine Rechtsextremen gewählt. Schon die Bedeutungsverschiebung von National zu Nationalistisch ist meist schief. Der Begriff Extrem ist gewaltsamen Parteien vorbehalten. Z. B. in der Ukraine stehen sich sogar mehrere rechtsextreme Parteien gegenüber: Ukrainer und Putins Russen, beide sind rechtsextrem. Die britische UKIP oder Marie Le Pen sind nicht rechtsextrem.
10. Europa wählt also die Europäische Union unter den jeweils speziellen regionalen und nationalen Motivlagen. Wenn die EU sich zukünftig weiter so uneuropäisch gebärdet, werden weiterhin Wähler wenig Ambitionen für die Europäische Union zeigen können.
11. Die Europäer wollen ökonomische Sicherheit und militärische Sicherheit. Beide Werte stehen im Wahlverhalten nicht zu Lösungen dieser Fragen. Vielmehr werden Wähler mehr von Furcht und Sorgen von den jeweils massenmedial aufgezogenen Unsicherheiten beeinflusst.
Das heißt, der EU-Wahlbürger wählt gegen die Angst von ökonomischer Unsicherheitsbedrohung und vor konkreten militärischen Bedrohungen.
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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als könne Angela Merkels US-amerikanische Statthalterei so weiterschaukeln: StaatsMonopolKapitalismus (StaMoKap) heißt: Die Regierungen machen Gesetze (z. B. Freihandelsabkommen), dass die Monopole der Welt freie Bahn haben und die Menschen nachrangig leben müssen.
Es sieht so aus, als würde Frau Merkel bald neue wichtige Partner bekommen. Der französische Präsident Hollande ist bei diesen Wahlen erneut abgestürzt. Es bleibt abzuwarten.
Der Euro wird bleiben.
Die US-Herrschaft und die IT-Revolution der USA ist auf dem Markt und wird Konkurrenz erhalten (China kommt und Putin sperrt den Weltraum und die russischen NSA-Bodenstationen).
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Mai 19, 2014
Lichtgeschwindigkeit 4428
am 19. Mai 2014
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Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz
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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.
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Diese Wahlen sind nationale Wahlen.
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Der Wahlkampf wird außer von den paar bekannten EU-Parlamentskandidaten der Blockparteien, Juncker und Schulz, von den deutschen Bundes- und Länderparlamentariern geführt.
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Die Wahlkampfthemen sind gar keine EU-Themen.
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Weder die ordnungspolitischen Defizite der EU selbst, noch politische Vorhaben der EU finden in diesem EU-Wahlkampf statt.
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Die Blockparteien alternieren nicht substantiell.
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Was tut die EU mit der Ukraine-Krise?
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Was tut die EU mit der Schuldenkrise?
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Wann wird das EU-Parlament ein Medium der repräsentativen Demokratie?
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Wann hört das auf, dass gescheiterte einheimische Politiker auf hochdotierte Jobs in Brüssel geschoben werden (Öttinger, Stoiber, Mc Allister, Beate Merk u. a.).
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Wann beginnen die deutschen Mandatsträger, den Deutschen zu sagen, was vorgesehen ist, in Brüssel zu bewirken?
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Dietmar Moews meint: Bislang erfährt man stets nur vollendete Tatsachen, aber keinerlei Debatte auf dem Markt der europäischen Politikideen.
Der Grund liegt darin, dass die Bundeskanzlerin ihre deutsche EU-Politik als Omnibus für ihre eigenen Wahlergebnisse auf deutscher Bundesebene benutzt. Ebenso tun es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.
Diskussionen würden deren Machtlosigkeit erscheinen lassen und damit Wählerstimmen kosten.
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Das Verhalten der nationalen Politiker zeigt, dass demokratische EU-Strukturen nicht funktionieren und offensichtlich unerwünscht sind. Kein Wunder, dass die EU-Bürger ein solches EU-Kaspertheater als Abkopplung und Verschleierung ablehnen.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Mai 17, 2014
Lichtgeschwindigkeit 4421
am 17. Mai 2014
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Wählen gehen? Nicht wählen?
Dietmar Moews meint: Wählen gehen. Man muss seinen Personalausweis mitnehmen und vorlegen.
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LusTwählen oder taktisch wählen?
Dietmar Moews meint: Taktisch wählen.
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Taktisch wählen bedeutet, ein Wähler macht sich vor der Wahl Gedanken dazu, wie wohl das Wahlergebnis werden wird, und was man selbst erhofft, dass dann politisch möglich sein müsste, wenn die zukünftige Politik falsch läuft.
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Wie wird das Wahlergebnis werden?
Dietmar Moews meint: Es ist nicht eine EU-Wahl 2014, sondern es finden in 28 EU-Staaten achtundzwanzig EU-Wahlen nach unterschiedlichem Wahlmodus statt.
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Wir müssen also fragen, wie wählen die deutschen in den nationalen EU-Wahlen?
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Und wir müssen fragen: Wie werden die Wähler der anderen 28 EU-Staaten bei ihren nationalen EU-Wahlen wählen?
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Dietmar Moews meint: Die tatsächlichen Wahlen am 25. Mai 2014 werden also nationale Wahlen sein. Dabei steht ein EU-organisatorischer Widerspruch quer zu den Wünschen und Ängsten der Wahlberechtigten:
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Einerseits wünschen die EU-Bürger rechtsstaatliche Sicherheit und Ordnung – hierfür stehen nationale Waffen- und Gewaltmonopole der Polizei und des Militärs bereit: Keiner glaubt daran, dass seine nationale Militärverteidigung die gewünschte Sicherheit bewahren könnte.
Aber es gibt keine EU-Militärsicherheit, sondern sehr verschiedene Status, wie Militärbündnisse und Beistandsverträge, von Nato bis Five Eyes. Diese militärischen Pflichten und Rechte überschneiden sich bzw. konfligieren auch, z. B. Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, gleichzeitig Streit der Türkei mit Israel und eine „Bestandsgarantie“ Deutschlands für Israel, das sich selbstdefiniert im permanenten Krieg befindet. Deutschland exportiert verfassungswidrig Waffen an Israel.
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Zweitens: Die EU-Bürger wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität, die auf nationalvolkswirtschaftlichen Erfolgt gestellt sein soll. Jeder EU-Staat praktiziert eigenes Haushaltsrecht, eigene notenbankpolitische Entscheidungen, nationale Zinslasten und nationale Bonität durch internationales Ranking usw.
KURZ: Die 28 haben weder hinsichtlich der Sicherheit finanziell noch militärisch eine Wertegemeinschaft – auch wenn sie die selben Werte gesetzt haben – und sie wählen deshalb „natürlich“ national.
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Dietmar Moews meint: Wer nicht national wählt, hat nicht verstanden, worum diese 28 Wahlen gehen.
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Die Wahlen gehen um die Entscheidung, wie viele Abgeordnete aus den nationalen Parteien, bei unterschiedlichen Wahlmodus (Wahlalter, 5- oder sonstige Prozenthürde), in das Strassbourger EU-Parlament für die kommenden fünf Jahre entsendet werden.
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Die EU-Wahlen 2014 bestimmen keinesfalls den zukünftige EU-Parlamentspräsidenten – den wählt dann das Parlaments selbst mehrheitlich – und die EU-Wähler können auch nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen – den bestimmen auch zukünftig die an der Macht befindlichen Staatsregierenden (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Premier Cameron usw.).
Merkels Favorit ist angeblich der unglaubliche Günter Öttinger, den Atomsubventions-Betrüger als Kommissar in Brüssel – also weder Jean-Claude Junckers (CDU) noch Martin Schulz (SPD).
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Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der 28 EU-Staaten stimmen momentan für das Blockparteien-Kartell, wie in Deutschland (CDU.SPD, Grüne). Sie machen ausweislich eine StaMoKap-Welt-Politik (Staats-Monopol-Kapitalismus), d. h.:
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Die Mehrheit stimmt für „den Westen“, die multinationale IT-Revolution durch Syndikate und das us-amerikanische Währungsmonopol sowie das us-amerikanisch-christliche Militärmonopol. Die Mehrheit akzeptiert die Entmündigung der Wähler, durch die staats- und regierungsseitige Des- bzw. Nichtinformation.
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Kurz: den EU-Demokraten ist die Demokratie zu anstrengend bzw. sie sind zu dumm und zu faul, daran qualitativ teilzunehmen.
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Dietmar Moews meint:
Jeder Wähler muss national wählen.
Jeder Wähler muss für die EU und den EURO stimmen – zu streiten ist über das WIE.
Jeder Wähler muss taktisch gegen die Blockparteien wählen, denn mit denen gibt es das versprochene WEITER SO, wie die Lemminge mit dem Fluss ins Meer: Schulden und Dollarinflation, Drohnen, NSA, Totalüberwachung, Atomtechnologie, Umweltvernichtung, geschlossenen Technologien, Ignoranz der UN-Charta,
Jeder Wähler muss also eine kleine Partei seines Geschmackes wählen. Damit wird er nicht zum Nichtwähler und wertet nicht die anderen Wahlteilnehmer auf. Eine kleine EU-Partei kann Stimme bekommen, ohne dadurch etwas kaputt machen zu können.
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Dietmar Moews meint: Ich habe bis heute keinen umsichtigen klugen Alt-oder Neonazi angetroffen – ich bin mein Leben lang in der Politik tätig. Nazi-Ideen werden ausschließlich von verzweifelten Blindfischen vertreten, die völlig zu recht auf schwerwiegende Missstände hinweisen – die aber außerstande sind demokratisch und aufgeklärt zu urteilen und zu handeln.
Jeder Wähler muss vermeiden, dass im Zusammenhang mit den nationalen Argumenten und Orientierungen auf dem Markt – auch der EU-Ausstiegsparteien – solche nationalen EU-Parteien zu wählen, die sich ausdrücklich auf Hitlerdeutschland, auf die NSDAP, auf Goebbels, auf Rassismus, totalen Krieg, Geschichtsrevisionismus u.ä. Berufen.
Europa ist auf notwendige Gemeinsamkeiten zu stellen. Das kann nur von den sechs Gründerstaaten (1957 in Rom) ausgehen. Es gibt kein Argument, nicht unverzüglich damit zu beginnen:
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Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland Deutschland. Von hier wird es ausgehen müssen: 1. Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft und 2. Militärfrage.
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Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße
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Wer nicht das dümmliche Buch von Karl Marx „Das Kapital“ studiert hat und wer nicht die General-Analyse „Die Alternative“, über den bürokratischen Monopolkapitalismus der DDR, von Rudolf Bahro, studiert hat, sollte das Wort Marxismus einfach weglassen.
Die Dummheiten von Marx und Engels sind durchaus „Schuld“ am Leninismus-Stalinismus.
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