CDU siegt in Magdeburg mit „weiter so“ und „Trägheit“

Juni 7, 2021

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am Montag, 7. Juni 2021

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 haben ein sehr klares Ergebnis ergeben. Die bisherige Regierungspartei CDU mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erhielt etwa 37 Prozent, alle anderen Blockparteien, Grüne, SPD, Linke, FDP, schnitten marginal ab.

Konkret einflusslose Opposition wurde erneut die AfD, die etwa 21 Prozent Wählerstimmen erhielt. Damit hat die AfD alle Fraktionsrechte im Landtag, aber so gut wie keine ausschlaggebene Abstimmungsmacht – immerhin aber Sprachmacht für die Gegner der Blockparteien.

Die Wahlbeteiligung war mit 61 % der Wahlberechtigten und im Zuge von Sachsen-Anhalt-Wahlen normal gut, d. h. die Wahlberechtigten waren nicht in Alarmstimmung, sondern gemäßigt aktiv bzw. träge beteiligt.

Die neue Legislaturperiode in Magdeburg wird voraussichtlich erneut vom CDU-Spitzenpolitiker und bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff angeführt werden. Für die erforderlichen Koalitionsentscheidungen kommen alle ins Parlament gewählte Parteien in frage – während Haseloff vor der Wahl und auch nach Auszählung und Wahlsieg eine gemeinsame Regierungskoalition mit der AfD vollkommen ablehnt. Haseloff hält die AfD nicht für staatstragend und nicht für verfassungskonform.

Die AfD erklärte sich mit über 20 % selbst für eine inzwischen etablierte große Volkspartei, neben der CDU, und rechnete daraus eine überragende „konservative Mehrheit“ in der Sachsen-Anhaltinischen Wähleröffentlichkeit vor (AfD + CDU = weit über 50%), im Unterschied zu „den Linken“, denen etwa eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit vorschwebte und die am 6. Juni 2021 kaum 30% aller Wählerstimmen zusammengerechnet auf sich vereinigen konnten.

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Dietmar Moews meint: Insgesamt wird Demokratie mit dem empirischen Spiel definiert, Wahlbeteiligung, Wertartikulationen, besonders Klagen, Stimmanteile, Gesamtstimmung auf Hoffen, Wünschen, Befürchtungen, Aggression, Gleichgültigkeit, Kommunikationsbelebung, Teilnahmslosigkeit, Mitläuferbereitschaft und Trägheit – letztlich unverzügliche Stimmungsbilder auf das Wahlergebnis.

Demokratie bei Not und Elend können wir damit nicht einfach als „weimarer Krankheit“ verstehen, und ebensowenig sind die AfD-Zustimmungen heute Altnazis oder Ewiggestrige. Und wenn Not und Elend würde, wäre die heutige AfD auch nicht eine Problemlösungs-Ersatzreserve, sondern allenfalls die Organisationsstruktur von extremen Konzepten, in deren Personal dann eher keine Gaulands oder Nachkommen der Jungen Union mitmachen dürften.

Freuen wir uns also über den Demokratieschein von heute – der eigentlich auf Wohlstand basiert, nicht auf Räson.

Wir haben die heutige Demokratie, ohne dass große Debatten im Volk aufblühen. Man fragt nicht durchdringend, ob es Demokratie ist, was man kritisiert, was als Rechtsstaat anerkannt wird, was je nach Ermessen auch regelwidrig gemacht werden darf – vom Stammtisch zur präsidialen Verlautbarung wird „De l’esprit des loix“ des Montesquieu von 1748 nicht weiter diskutiert, solange Macht und Gewalt für die weite Mehrheit erträglich scheinen. Und das beginnt bzw. lebt von der Massenkommunikation, die von der StaMoKap-Kulturindustrie überwölbend begleitet wird.

Härteste Formen der massenmedialen Machenschaften sind wahrheitswidrige Großaufmachungen, zu denen die Massenmedien von Kommerz und Staat fähig sind gleichzeitig loszuschlagen, wie zuletzt gegen die GRÜNEN-Kandidatin Baerbock, wo unablässig auf gerinfügigen Fragen herumgeschlagen wird, während bei SPD-Lauterbach ein Interview ergab: Lauterbach habe einfach vergessen, seine Einnahme anzumelden. Am gleichen Tag werden plagiierte Doktorarbeiten mit belanglosen Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock nun bis zur Bundestagswahl, am 26. September massenmedial skandaliert – aber der Wählermehrheit ist das scheißegal. Allenfalls hören die weg, anstatt daraus relevante Einsichten in das geführte Meinungssystem der Deutschen zu erkennen.

Nicht ganz verständlich ist, dass die SPD die Überlieferung sozialdemokratischer Parteiideen, ohne weitere Anknüpfung fallen lässt, immer wenn Wahlen sind – also immer. Dann nützt es den wertkonservativen Genossen wenig, wenn sie auf SOZIALDEMOKRATIE pochen, solange in Wahlkämpfen die Partei mit beliebigen bunten Vorschlägen den Wählern entgegentreten und wenn ein Trumpist wie Olaf Scholz täglich Blasen verbreitet.

Was war jetzt das Sozialemokratische in Sachsen-Anhalt? – nach den konkreten Erklärungen müsste man darunter die Politik der letzten fünf Jahre von Reiner Haseloff verstehen, also die Regierungsarbeit der CDU in Magdeburg.

Für die GRÜNEN kommen die Themen auf die ALTERNATIVE Umweltkonzeption hinzu. Und so gesehen hat es der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet völlig richtig aufgezogen, kein Wahlprogramm vorzuschießen, sondern abzuwarten, ob nun CORONA oder CO2 oder Krieg oder EU oder Schulden-Verschuldung als Hauptthema die Deutschen zur Bundesstagswahl und zur CDU-Wahl bringen können.

Damit stehen jetzt zwei explizite ALTERNATIVEN vor uns: das Weiterschunkeln der Blockparteien mit Laschet oder der proklamierte Modernisierungswandel der GRÜNEN ALTERNATIVE. Die radikalere NATIONAL-LINIE der AfD hat außer Extremismus der Kampfjugend keinerlei Zukunftspotenzial, auch nicht, wenn wir in der EU und sonstwo die Radikalisierungen und Entdemokratisierungen beobachten.

Die beiden Entwicklungsrichtungen – eines zentralistischen Führerwesens oder einer massenkonsumistischen Teilnehmer-Kommunikation – stehen keineswegs eindeutig als Faschismus-Zukunft fest (wer in China BMW fährt und Autobahnen baut, will auch fahren dürfen!)

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Gesellschaftsverarschung der Führung und Ressourcentheorie

Mai 1, 2021

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am Sonnabend, den 1. Mai 2021

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Der Mai der Mai der luhustige Mai er kommt mit seinem Rahauschen

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Erster Mai – der Tag der werktätigen Gesellschaft und ihrer Solidaritätsdefizite: Man kann leider nicht sagen, dass die schrumpfende Industriearbeiterschaft durch die auf ihre Interessen reflektierenden Funktionärsgewerkschaften, überzeugende und brauchbare politische Fantasie zeigen könnten – denn sie scheinen unfähig.

Also nehmen wir am 1. Mai immer wieder nur den „Tag der Arbeit“ (Ausschlafen nach dem Tanz in den Mai) zur Kenntnis, an dem Gewerkschaftsführer für die kulturindustriellen Massenmedien Erkärungen abgeben – immer wieder nur

Klagen

und

Forderungen

keine durchgeistigenden Anregungen für Politikentwicklung und Sozialgeschehen.

Da hilft nun Corona auch wenig. Okkee Dokee.

Man hört das Wort „Ressourcentheorie“:

Gemeint sind Wahlbeteiligungen in aller Welt und dann in Deutschland.

Das hat man dann davon, wenn da keine Wissenschaftler arbeiten, sondern

Medienstudenten Agenturmeldungen designen, hier zur Frage Wahlbeteiligung.

Man meint:

Den Nicht-Wählern aus den unteren Schichten der Bevölkerung fehlt es nach diesem Forschungsansatz „vor allem an den ökonomischen Ressourcen und auch an den kognitiven Ressourcen – also an ausreichender Bildung.“ Beide Ressourcen seien offensichtlich notwendig, „um sich bei Wahlen einbringen zu können“.

Nun behaupten also zitierte Publizisten, die sich Forscher nennen:  „Für fast alle Demokratien gilt: Je niedriger der soziale Status, desto weniger Beteiligung an den Wahlen.“ Was die Beteiligung an Bundestagswahlen anbelangt, könne man in Deutschland jahrzehntelang sehr zufrieden sein. Zwischen 1949 und 1987 gaben stets mehr als 84 %, in den 1970er-Jahren sogar mehr als 90 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Doch seit den 90er-Jahren verzeichnet die Statistik eine „tendenziell rückläufige Beteiligung an Wahlen auf Bundes-, Europa- und Länderebene“. Eine Untersuchung des Deutschen Bundestages liefere 2016 unter dem Titel „Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland“ alarmierende Zahlen.

Bei Landtagswahlen gehen nicht einmal 60 Prozent wählen

Zwar ist die Beteiligung bei den Bundestagwahlen seither wieder angestiegen (von 70,8 % im Jahr 2009 auf 72,6 % bei der letzten Wahl im Jahr 2017), doch die Höchststände von früher scheinen nicht mehr erreichbar. Noch besorgniserregender sind die Zahlen für Landtagswahlen: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung wies schon 2013 darauf hin, dass an Wahlen für die Bundesländer nur noch weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen.

Auch die Autoren einer Studie fanden die Ursache für den Wählerrückgang nicht etwa in einem allgemein gesunkenen Interesse an politischer Teilnahme. Vielmehr war und ist es nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung, der den Weg zur Wahlkabine scheut. Die Promotoren behaupten fest, „dass es vor allem die unteren sozialen Schichten sind, die sich bei der Wahl enthalten“.

Dieses „Phänomen“, sagt Politikwissenschaftler Steinbrecher, erkläre die sogenannte „Ressourcentheorie“: Den Nicht-Wählern aus den unteren Schichten der Bevölkerung fehlt es nach diesem Forschungsansatz „vor allem an den ökonomischen Ressourcen und auch an den kognitiven Ressourcen – also an ausreichender Bildung.“ Beide Ressourcen seien offensichtlich notwendig, „um sich bei Wahlen einbringen zu können“.

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Dietmar Moews meint: Von der täglichen Propaganda der Kulturindustrie längst ermüdet und taub-blind höre ich „Herdenimmunität“. Doch hat das Coronaproblem und die Verhaltensänderungen, die den Menschen beschützen könnte, gar nichts mit „Herdenimmunität“ zu tun. Corona hat heute, weder mit Herdenimmunität-Theorie nicht mit Herdenimmunitätspraxis zu tun. Wir sind weder auf dem Weg zu irgendeiner Herdenimmunität, noch kann man darauf heute sein Verhalten beziehen, weiß man doch gar nicht, wie die Pandämie weiterverläuft, weiß nicht ob die Impfstoffe eigentlich die mittelfristige und langfristige „Gutmütigkeit hat?

Das wird einfach vertuscht, übergangen oder verleugnet. Da reden Führer von Immunität: lassen sie sich impfen – dann werden sie Immunität haben und frei sein.

Okee Dokee – so viel vom Müll und vom Augenstaub:

ERSTENS: Niedrige Wahlbeteiligung ist nicht an sich schlecht.

ZWEITENS: Hohe Wahlbeteiligung ist nicht an sich immer so gut wie in der DDR unter Ulbricht und Honecker.

DRITTENS: Wer ausreichend Ressourcen hat, ist die Propaganda-Dauerbeschallung durch STamOkap und Große Koalition leid. Was soll der wählen.

VIERTENS: Die Wahlunlust der geringer gebildeten Mitbürger rührt nicht von der schwachen Urteilskraft und Kritikfähigkeit her, sondern geradezu vom Restinstinkt, dass überall maximal gelogen wird:

BEISPIEL SPD:

Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der bereits vor zwanzig Jahren nach Hamburg zurückgeschickt werden musste, trumpft jetzt ganz groß auf:

Dieser SPD-Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler der 2021er Großen Koalition trat vor:

Wirecard-Vernehmung!

Cum-Ex-Warburg Bank-Vernehmung.

Scholz erklärte, er habe nichts gewusst und nichts Falsches getan.

In beiden Fällen hat er gelogen:

Wenn es um derartig viele Millionen und um eine namhafte Bankpleite ging, dann ist der Chef verantwortlich.

Nichts getan oder nichts gewusst kann jeder Eulenspiegel sagen, aber kein Kanzlerkandidat wird dadurch seine SPD-Wähler ermutigen, mit ihn sei gute Politik zu erwarten.

Einfacher ist das mit der internationalistischen Militär-CDU: Braucht man Corona-Masken, bezieht man die über die CSU. Braucht man einen starken Mann, der einen Baum umarmen kann, nimmt man Markus Söder – das ist der Parteigenosse von Theodor von Guttenberg und von Sven Scheuer und Beate Merck, die Mollath-Ministerin unter Seehofer (wenn es nicht gerade um Uli Hoeness und die Rechtsstaats-Beugung der CSU geht).

Geringe Ressourcen von Scholz sind nicht geringe Ressourcen einer hoen oder niedrigen Wahlbeteiligung, nicht bei Bundestagswahlen, nicht bei Landesparteiverbänden, nicht bei Uli-Hoeness-Sondergerichtsbarkeit und nicht bei Kommunalwahlen, wenn die Gemeinde hoffnungslos überschuldet ist.

Also – Nichtwählen ist akzeptabel. Leeren Zettel ungültig machen, also wahlbeteiligen, aber nicht diese Angebote wählen, wäre noch eine nachvollziehbare Möglichkeit für den kritischen Wähler. Auch wenn dann wieder erzählt wird, ungültige Wahlzettel entstünden wegen Volksdummheit (Ressourcenschwäche).

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Digitalbetrug durch Wahlcomputer mit Wahlwochen wie in Schweden

Dezember 27, 2014

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am Samstag, 27. Dezember 2014

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Wie denn jetzt die SPD als BLOCKPARTEI in Zentralstaat-Berlin schon freiwillig die Kohlen für die StaMoKap-Merkel-Küche aus dem Feuer holt, ist beachtenswert – sehen sich einige SPDisten bereits als Konstituens einer Dauerregierung?

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Wahlcomputer bedeutet unwiderleglich Wahlmanipulation. Der Wahlcomputer vernichtet die Demokratie.

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Sowie es um digitale Tatsachen geht, gibt es keine sinnliche Bezeugung mehr. Wir müssen nicht auf Jeb Bush und Wahlmanipulation in Florida hinweisen.

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Vorteil der Computer-Wahlmanipulation: Wir müssen nicht auf Stimmzettel beseitigen, neue Zettel ausfüllen und neu auszählen, hinweisen. Bei der Computerwahl gibt es keine Kontrolle:

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Nur wer den Account in der Hand hat, hat die Kontrollmacht. Wer schreibt, der bleibt.

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Dietmar Moews meint: Mich bewegen zwei Aspekte zum Thema „freie Wahlen“, Wahlrecht, Wahlbeteiligung, Demokratie:

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EINS: Bildung und Erziehung der nachwachsenden Mitglieder unserer Gesellschaft zu Gemeinschaftskundlichkeit, freiwilliger Teilnahme, Treue und Pflichterfüllungsbereitschaft ohne staatliche Daueraufsicht – aus einem real angebundenen Selbstbewusstsein eines CITOYEN – dem Gemeinwesen verpflichteten inspirierten, vorbildlichen Bürger.

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ZWEI: Eine Wahlbeteiligungsquote ist nicht hoch oder niedrig als gut oder schlecht zu interpretieren.

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Wenn viele Wähler zur Wahl gehen (hohe Wahlbeteiligung), die ohne politische Urteilskraft und Kenntnisse daherleben und bei der Wahl ihrer momentanen Stimmung Ausdruck geben – dann ist das Wahlergebnis für die Gesellschaft ein Übel.

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Wenn ein hoher Anteil der politisch mündigen Wahlberechtigten in eine staatsferne Nichtwählerposition gedrängt werden, dann ist bei einer geringen Wahlbeteiligung – mit einer großen Nichtwählergruppe – ebenfalls eine Bedohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angezeigt.

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Ich bin der Meinung, wir sollen unser sozio-kulturelles Gehabe so einrichten und pflegen, wie es, nüchtern betrachtet, nützlich und wenig schädlich ist.

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Wir sollen also die Angelegenheiten der Pflichten und Treue gegenüber dem Gemeinwesen mit Geduld und Freundlichkeit erfüllen. Wir sollen den Wahltag in Ehren halten, feine Kleider anziehen und innerhalb der Öffnung der Wahllokale unsere Stimmen in geheimer sinnlich-analoger Wahl abgeben.

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Wir sollen privat so undiszipliniert sein dürfen, wie es uns einfällt, feiern und „die Sau rauslassen“ – aber nie unser Informelles mit dem notwendig Staatstragenden verwechseln. Das gebietet die Lebenserfahrung und die sittliche Reife, ohne die eigentlich kein Wahlrecht gegeben sein dürfte. Dazu gehört auch, dass man sich über Wahlprogramme und politische Problemstellungen sowie über das konkret im Angebot befindliche Kandidatur-Personal informiert.

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Es sollen Repräsentanten in der repräsentativen Demokratie gewählt werden, mit denen wir uns nach der Wahl identifizieren können sollten und auf die Verlass sein soll.

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In Schweden werden auch schon mal Ministerpräsidenten ermordet oder es fahren unidentifizierte U-Boote unter Land umher – wie sollten wir uns in Deutschland mit den schwedischen Staatsformalitäten identifizieren? Wieso meint die SPD-Frau Yasmin Fahimi (kommt sie aus Schweden?), wir brauchen Animation und bunte Wahlwochen-Festspiele, damit eine aufgepumpte Wahlbeteiligung zustande kommen würde – welchen Sinn hat denn in den Augen der SPD eine hohe Quote? Die SPD weiß es nicht. Wieso sollten 16-jährige wählen können?

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Sie können es nicht. 16-Jährige haben keine Ahnung.

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Noch 26-jährige haben zu wenig Ahnung – d. h. sie ahnen nicht mal, worauf es ankommt – eine nüchterne Wahlentscheidung zu treffen. Man höre nur, welche Folklore-Argumente zu den politischen Problemstellungen und welche Wissensklüfte der Ahnungslosigkeit zum Himmel schreien (wieso dürfen eigentlich Frauen wählen, die lauthals erklären, sich nicht für Politik zu interessieren? Für törichte Männer gilt das Gleiche).

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Und nun also Flash-Mob für die SPD? – wehe wenn Heydrich aus der Gruft steigt, meine Lieben.

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Allein die unbegründete Angabe „gegen geringe Teilnahme“, seitens der SPD-Fahimi, ist eine ungeheuerliche politologische und sozio-kulturelle Dummheit.

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Wahlrecht bedeutet auch das Recht, ungültig oder nicht zu wählen. (In meinen Augen haben alle, die je anders wählten als ich, falsch gewählt.)

Eine hohe Wahlbeteiligung ist nicht an sich gut: Die DDR hatte angeblich bis zu 99 Prozent.

Am Vernünftigsten wirkt eine „normale“ Wahlbeteiligung – Badewetter und Ferienzeiten, Schreckensnachrichten oder Angstkampagnen eingeschlossen. So wie zu viele oder zu wenige Wahlberechtigte wählen gehen, ist die Frage: Welche Ursachen gaben den Ausschlag für abweichendes Verhalten? (man sieht, ich appelliere für ein Soziologisches Interpretieren).

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Im Gegenteil, es sollte laut und deutlich vom Wählen abgeraten werden, wer nicht weiß, wen, was, warum und die Wahl als Ratespiel oder Lotto begreift: „Ich wähle die Lottofee, die hat goldene Haare“.

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E U – EUROPA hat gewählt: Merkel geht weiter

Mai 26, 2014

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Montag, 26. Mai 2014

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In den vergangenen Tagen wurden in den EU-Staaten insgesamt 28 national organisierte EU-Parlamentswahlen durchgeführt. Es nahmen ca. 40 % der wahlberechtigten EU-Bürger, jeweils in ihrem Wohnsitz-Wahlkreis, teil. 40 Prozent Wahlbeteiligung bei freien demokratischen Wahlen zeigt, dass keine Not herrscht.

Selbst jüngst befreite Staaten, wie im Baltikum, haben keine größere Wahlbeteiligung. Aber auch in Deutschland, wo man weitreichend am selben Tag Kommunalwahlen angesetzt hatte, war die Wahlbeteiligung extrem niedrig.

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Der Grund liegt im $0 Prozent. Der $ und seine US-Dollar-Finanzpolitik sind aus vielen Gründen äußerst unbeliebt. Die USA herrschen auch in der E U, wie sie wollen. Die USA erklären: Das USA-Recht gilt überall auf der Welt.

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Die USA verleihen diesem Weltherrschaftsanspruch durch willkürliche Militäreinsätze Nachdruck – auch, wo sie es wollen, überall auf der Welt.

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Die EU will gegen sich keine US-amerikanischen Militäreinsätze in den EU-Staaten (die überwachungstelematik läuft allerdings voll). Deshalb wünschen EU-Staaten sich us-amerikanische Truppen vor Ort (z. B. in Polen oder in Litauen) – in der Hoffnung dann bombardieren die Amerikaner nicht sich selbst. Aber auch das stimmt nicht mehr:

1. Sie bombardieren auch sich selbst (Kolateralschäden).

2. Sie haben inzwischen Militärtechnik der Fernfuchtelei, ohne lebendige Waffentechniker in Kriegseinsatzgebieten, Drohnen, IT-Telematik u. a. überlegenheitstechniken.

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Europa hat 2014 die USA-Vorherrschaft wiedergewählt.

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Prognosen, Hochrechnungen, Wahlergebnisse, offizielle Endergebnisse vom 25. Mai 2014

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Wir wissen längst, dass die Prognosen gekauft sind und deshalb immer günstige Wahlergebnisse vorhersagen. Die Wunschergebnisse werden aber meist nicht erreicht.

Wir hatten in Bayern noch in der letzten Woche vor den Wahlen Prognosen von 47 % für die CSU; die CSU dann eine Staatskrise mit ca. 40 % bestätigt bekommen hat. CSU-Scharnagel hat heute dazu erklärt, „ohne die Scharfmacherei gegen Martin Schulz, hätte die CDU noch schlechter abgeschnitten“. Kurz, die CSU hatte keinen eigenen Kandidaten. Junckers oder McAllister ziehen in Bayern nicht so gut wie Horst Seehofer gezogen hätte (Seehofer – bei Hoeneß im Gefängnis oder bei Prof. Leipziger in der Psychiatrie Bayreuth – als EU-Kommissionspräsident wäre den CSU-Wählern aber nur vielleicht attraktiver erschienen).

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Bei den Hochrechnungen im Laufe des Wahltages wurden in den stündlichen Nachrichten und im Internetz keine Angaben mehr zur prozentualen Wahlbeteiligung genannt. Während üblicher Weise sonst bereits in der Mittagszeit gesagt wird, die Wahlbeteiligung ist so oder so, gut, besser oder nicht so stark. Damit war klar – die Wahlbeteiligung wird eine Katastrophe durch Nichtwahlbeteiligung.

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Die Lesart: Wenig Wähler, schlechte Wahlergebnisse ist allerdings nicht  nur zutreffend. Denn, welche Qualität haben Wahlergebnisse mit Wählern, die nicht wissen was sie gewählt haben. Bei der EU-Parlamentswahl 2014 war den Wahlberechtigten eben nicht deutlich, was überhaupt gewählt wird.

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Endergebnis der EU-Parlamentswahl 2014 am Tag nach den Wahlen

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1. Die Zusammensetzung des EU-Parlaments, also die Sitzverteilung an die ca. 30.000 Parteien-Kandidaten aus ganz Europa, hat nun ergeben: Es wird so weiter gehen, wie es war.

2. Der EURO als EU-Geld wird bleiben. Ob EU-Staaten aus dem EURO aussteigen, ist momentan nicht zu erwarten (die deutsche EURO-Ausstiegspartei AfD hat in Deutschland 7% bekommen).

3. Die EU wird voraussichtlich, trotz der eher rechten Ergebnisse in Frankreich, England, Dänemark, Ungarn, nicht auseinanderfliegen. Der Merkel-GroKo-Kurs hat die EU-Parlamentsmehrheit.

4. Wir alle als us-amerikanisch unterworfene Angela Merkel-Große-Koalition aus SPD und CDU in Deutschland werden so weitermachen können (EVP und SOzialisten, Junckers und Martin Schlulz haben die große Mehrheit im EU-Parlament).

5. Die Bestimmung (es ist keine Wahl mit Kandidaturen) des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird nicht vom EU-Parlament in Strassbourg getroffen, sondern die EVP-Soz-Koalition wird sich einen Statthalter auskegeln (Angela Merkel als Obermoderatorin). Das findet also in London, Paris, Berlin statt, nicht in Strassbourg..

In Strassbourg und Brüssel wird abgenickt.

6. Das Wort STRASSBOURG wurde bei dieser Wahl überhaupt nicht erwähnt. Das Wort BRüSSEL auch nur selten.

7. Die EU-Parlamentswahlen waren nationale Wahlen. National sind die Ergebnisse. Die Frage lautete: Für USA oder gegen USA? ca. 85% der abgegebenen Stimmen waren für USA bzw. nicht für politische Distanzierung zu USA, wie es z. B. die deutsche Linkspartei vorschlägt.

8. Die von den USA abweichenden Linken in Europa (teils nennen sie sich Kommunisten) – der deutsche Linkensprecher Dietmar Bartsch sprach heute erstmalig seit Langem wieder das Wort GENOSSEN aus – haben nur in Griechenland einen Erdrutschsieg hingelegt.

Die deutschen Linken haben sich mit ca. 7% als verdiente Oppositionsarbeiter ihre Plätze redlich verdient. Die Linke muss nur das Wort Karl Marx weiter bemühen, dann werden sie wieder abstürzen.

9. Entgegen den Propagandasprüchen der Merkel-Blockpartien wurden in der EU so gut wie keine Rechtsextremen gewählt. Schon die Bedeutungsverschiebung von National zu Nationalistisch ist meist schief. Der Begriff Extrem ist gewaltsamen Parteien vorbehalten. Z. B. in der Ukraine stehen sich sogar mehrere rechtsextreme Parteien gegenüber: Ukrainer und Putins Russen, beide sind rechtsextrem. Die britische UKIP oder Marie Le Pen sind nicht rechtsextrem.

10. Europa wählt also die Europäische Union unter den jeweils speziellen regionalen und nationalen Motivlagen. Wenn die EU sich zukünftig weiter so uneuropäisch gebärdet, werden weiterhin Wähler wenig Ambitionen für die Europäische Union zeigen können.

11. Die Europäer wollen ökonomische Sicherheit und militärische Sicherheit. Beide Werte stehen im Wahlverhalten nicht zu Lösungen dieser Fragen. Vielmehr werden Wähler mehr von Furcht und Sorgen von den jeweils massenmedial aufgezogenen Unsicherheiten beeinflusst.

Das heißt, der EU-Wahlbürger wählt gegen die Angst von ökonomischer Unsicherheitsbedrohung und vor konkreten militärischen Bedrohungen.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als könne Angela Merkels US-amerikanische Statthalterei so weiterschaukeln: StaatsMonopolKapitalismus (StaMoKap) heißt: Die Regierungen machen Gesetze (z. B. Freihandelsabkommen), dass die Monopole der Welt freie Bahn haben und die Menschen nachrangig leben müssen.

Es sieht so aus, als würde Frau Merkel bald neue wichtige Partner bekommen. Der französische Präsident Hollande ist bei diesen Wahlen erneut abgestürzt. Es bleibt abzuwarten.

Der Euro wird bleiben.

Die US-Herrschaft und die IT-Revolution der USA ist auf dem Markt und wird Konkurrenz erhalten (China kommt und Putin sperrt den Weltraum und die russischen NSA-Bodenstationen).

 


EUROPA WÄHLT 2014 – Wahlkampf findet nicht statt

Mai 19, 2014

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am 19. Mai 2014

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Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen.

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Der Wahlkampf wird außer von den paar bekannten EU-Parlamentskandidaten der Blockparteien, Juncker und Schulz, von den deutschen Bundes- und Länderparlamentariern geführt.

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Die Wahlkampfthemen sind gar keine EU-Themen.

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Weder die ordnungspolitischen Defizite der EU selbst, noch politische Vorhaben der EU finden in diesem EU-Wahlkampf statt.

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Die Blockparteien alternieren nicht substantiell.

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Was tut die EU mit der Ukraine-Krise?

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Was tut die EU mit der Schuldenkrise?

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Wann wird das EU-Parlament ein Medium der repräsentativen Demokratie?

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Wann hört das auf, dass gescheiterte einheimische Politiker auf hochdotierte Jobs in Brüssel geschoben werden (Öttinger, Stoiber, Mc Allister, Beate Merk u. a.).

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Wann beginnen die deutschen Mandatsträger, den Deutschen zu sagen, was vorgesehen ist, in Brüssel zu bewirken?

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Bislang erfährt man stets nur vollendete Tatsachen, aber keinerlei Debatte auf dem Markt der europäischen Politikideen.

Der Grund liegt darin, dass die Bundeskanzlerin ihre deutsche EU-Politik als Omnibus für ihre eigenen Wahlergebnisse auf deutscher Bundesebene benutzt. Ebenso tun es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Diskussionen würden deren Machtlosigkeit erscheinen lassen und damit Wählerstimmen kosten.

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Das Verhalten der nationalen Politiker zeigt, dass demokratische EU-Strukturen nicht funktionieren und offensichtlich unerwünscht sind. Kein Wunder, dass die EU-Bürger ein solches EU-Kaspertheater als Abkopplung und Verschleierung ablehnen.