ENGLAND verlässt die EU Großbritannien in Auflösung

Oktober 22, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9668

am Mittwoch, 23. Oktober 2019

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England oder Schottland?

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Das Vereinigte Königreich Großbritannien hat in einem Mehrfach-Ruck im PRO oder CONTRA den EU-Austritt heute mit Abstimmung im House of Commons besiegelt:

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Alles was bisher zur Diskussion stand hat jetzt:

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EINS Zustimmung zum „Johnson-Deal“, der ein verschlechterter „May-Deal“ ist.

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ZWEI Zusätzliche Debattenzeit für Westminster zu diesem „Johnson-Deal“, über den 31. Oktober 2019 hinaus.

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DREI Die durch PM Boris Johnson auf Gesetz vom Unterhaus in EU-Brüssel beantragte BREXIT-TERMIN-Verschiebung, über den 1. Oktober hinaus, liegt nunmehr bei den Vertretern des EU-Rats der 27.

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VIER Wieviel neue Verhandlungszeit nach dem 31. Oktober 2019 wirklich gebraucht werden wird, steht noch nicht fest. Man erwartet, dass die Dead Line am 31. Januar 2020 erreicht werden kann, vorausgesetzt die EU stimmt dem zu.

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FÜNF Es ist durchaus möglich, dass die von den Kontrahenten im Unterhaus bisher nicht abgestimmten Kautelen des Deals, zu völligem Zerwürfnis führen kann, sodass (trotz EXIT-Entschlusses) eine zusätzliche Volksbefragung den Streit der Unterhaus-Fraktionen an das britische Volk „zurückgegeben“ wird – was daraus dann wird, ist ungewiß.

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SECHS Zwar hat der PM Boris Johnson keine Regierungsmehrheit und schon gar keine 2/3 Mehrheit, die verlangt ist, sollte das Unterhaus aufgelöst werden, um Neuwahlen auszurufen. Doch über einen „kritischen“ Ausgang der neuerlichen Volksbefragung könnte sich die Addition der Unterhaus-Parlamentarier-Stimmen ändern und durchaus eine Parlamentsauflösung auslösen – was dann kommt?

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SIEBEN Man kann jetzt nicht vorhersehen, wie die neue Lage auf der irischen Insel und wie die von den Schotten angestrebte Trennung von dem Vereinigten Königreich, um der EU und dem EURO anzugehören – wie werden das die Engländer finden?

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ACHT Sollten die Briten zwischen EINS und SIEBEN etwas zur Besinnung kommen, erwarte ich, dass es nach viel Hin und Her zu einem REMAIN der BRITEN in der EU kommen wird – das würde noch weit über den Januar 2020 dauern.

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Dietmar Moews meint: Morgen jedenfalls wird die EXIT-Diskussion zunächst nicht fortgesetzt. Das Unterhaus wird die längst überfällige Diskussion im Unterhaus über die von der Königin vorgelesenen Regierungs-Ansprache des PM Boris Johnson (der ja inzwischen fast drei Monate im Amt ist) führen. Der „Johnson-Deal“ bzw. die darin noch ungeklärten oder uneinigen Vertragspunkte müssen dann auf die Tagesordnung im Unterhaus kommen.

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Der Speaker John Bercow wird zum Oktoberende das Amt als Sitzungsleiter im Unterhaus verlassen.

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ERDOGAN mit PUTIN nehmen Nordsyrien mit TRUMPS Einverständnis

Oktober 22, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9667

am Mittwoch, 23. Oktober 2019

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SYRIEN im verworrenen Bürgerkrieg, der von diversen Aggressoren von außen ernährt und mit Waffen versorgt wurde zeichnet jetzt eine neue Situation:

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Es sieht so aus, als habe der Staatschef SYRIENS, ASSAD, mit dem russischen Staatschef PUTIN eine haltbare Verabredung, die Russland Zugang zum Mittelmeer bietet, dafür Russland ASSAD militärisch vor dem Untergang bewahrt.

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Es sieht so aus, als habe PUTIN mit US-Präsident TRUMP ausgehandelt, dass die USA ihren Militärgriff vom Norden Syriens durch Rückzug lockern, damit die nordsyrischen KURDEN als US-Verbündete allein lässt, dafür die bis dahin ausgeschalteten ISIS-Kalifat umständehalber wieder Luft bekommen, wohingegen aber nun ERDOGAN, PUTIN und ASSAD den KURDEN und den ISIS keine weitrere Entfaltung mehr lassen wollen.

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Es sieht so aus – heute Abend – dass ERDOGAN sich mit PUTIN in russischen Sotchi getroffen haben und in langen Gesprächen verabredet haben, an der Landesgrenze zwischen Türkei und Syrien (400 km) von beider Streitkräften (Türken und Russen) sowohl den bisherigen INVASIONSKRIEG der TÜRKEI pausieren lassen wollen, aber das Interesse ERDOGANS auf den 30 km breiten 400 km langen Streifen von Nordsyrien konkret durchsetzen, besetzen, gemeinsam überwachen. Hierüber soll auch mit ASSAD und mit TRUMP kommuniziert worden sein.

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TRUMP wird von dem Kriegsunfug befreit, ISIS wird weiterhin zerdrückt bleiben, KURDEN will ERDOGAN vernichten.

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Dietmar Moews meint: Dass Syrien von den wilden Kriegsbetreibern befreit wird, ist zu hoffen.

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Was mit den vielen Millionen syrischen Vertriebenen werden kann, die seit Jahren hin- und hergeschubst campieren, hängt auch davon ab, ob die zynische Gewaltpolitik des Syrers ASSAD genügend Zutrauen verdient, damit geflohene Syrer es wagen mögen, an ihre früheren Wohnorte zurückzukehren.

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Dazu gehört seitens ASSAD, dass die kulturelle und religiöse Unterdrückung gegen Andersdenkende in Syrien einer Toleranz und Duldung weicht. Wers glaubt wird selig. Wer dabei auf Putin hofft, wird garantiert verlassen bleiben.

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Die Syrer, die heute als etwa vier Millionen Flüchtlinge im Süden der Türkei hängen, wollen sicher nicht freiwillig in die von ERDOGAN jetzt freigebombte 30 km-Grenzzone in Nordsyrien umziehen.

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Viel wird jetzt davon abhängen, ob es ERDOGAN und PUTIN gelingt den nordsyrischen Grenzstreifen zu befrieden. Erwartet werden darf allerdings bewaffneter Widerstand von den vertriebenen KURDEN und, was die ISIS sich vorstellen, nachdem sie aus den Gefangenenlagern der KURDEN entkommen sind.

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Die CDU möchte ich hören, die hier in diese Dispersion der Menschenverachtung, Rüstungsgeschäfte und der Muskelspiele die salvatorische Christenrolle einbringt – mit Applaus von all den zuschauenden EU-Partner, die sowohl in der UNO sind wie auch in der NATO. Von BORIS JOHNSON und JEREMY CORBYN wurde in Syrien lange nicht gehört – als sei es ein Märchen von Schwänzel und Gret schel aus dem deutschen CDU-Märchenwald.

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Land Berlin krampft mit MIETDECKEL

Oktober 22, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9666

am Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Berlin West war bis 1990 ein Menschenzoo, der mit permanent Zuschüssen gepampert wurde, niemals an eine eigene wirtschaftliche Auskömmlichkeit dachte – so gesehen auch das Wohnen und die sogenannte „Wohnungswirtschaft“ in Berlin nicht wirklich prosperieren konnte, zumal in Berlin West ausgewählt viele bohemienne Menschen aus der ersten Bundesrepublik wohnten – teils in besetzten Bauruinen oder ehemalige Hinterhof-Werkstätten als gammelige Lofts billigst nutzten.

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Berlin Ost war planwirtschaftliche Obrigkeitssegregation, Partei- und Staatsapparat wohnte subventioniert bevorzugt (Stalinallee/Karl-Marx-Allee) oder zwischen Wandlitz und Majakowski-Ring oder im Komfort-Plattendienst in der Leipziger Straße (ich kann nicht mehr). Der Gesamtgammel der DDR überstrahlte den Alexanderplatz. Nach 1990 begann die Investoren-Invasion, der Entmietungs-Sanierung und der Wohnungswirtschaft größeren Stils.

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Entmischung und Wandel der vorhandenen Sozialstrukturen im „Kiez“ brachte Berlin in Bewegung, nämlich der Entmischungen nach steigenden Kosten, neuer privater Eigentumswohnungs-Boom, viele neue Besserverdiener und neue Massen von Geringverdienenden.

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Wer in Berlin West lebte, lebte preisgünstig – wer in Berlin Ost lebte, war SED-privilegiert. Inzwischen lässt sich Berliner Gemütlichkeit nicht mehr über billiges Wohnen beschreiben.

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Die heutige Sozial- und Wohnungspolitik Berlins? – wenn man das denn so nennen will – ist wie ein Schnupfen in der Nase der schnellen Investoren.

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Jetzt hat der SPD-Regierende Bürgermeister und der Senat in einem Hilfeschrei gewaltsam eingegriffen – eine neue Wohnungspolitik ist das nicht.

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DLF.de am 22. Oktober 2019

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Der Berliner Senat hat den Mietendeckel beschlossen.

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Die rot-rot-grüne Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, auf den sie sich in wochenlangen Verhandlungen verständigt hatte und der bundesweit zu Diskussionen führte. Opposition und Immobilienwirtschaft übten bereits im Vorfeld des Beschlusses scharfe Kritik. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt.

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Vorgesehen ist, die Mieten rückwirkend zum 18. Juni zunächst fünf Jahre einzufrieren. Die Einigung soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berliner Mehrfamilienhäusern gelten. Zudem soll es für die Mieten fortan Obergrenzen geben, die nach Baujahr und Ausstattung variieren. Demnach dürfen Wohnungen in der Hauptstadt bei der Wiedervermietung künftig maximal 9,80 Euro kalt je Quadratmeter kosten. Die Obergrenzen dürfen um maximal 20 Prozent überschritten werden. Liegen die Mieten höher, können sie auf diesen Spitzenwert gekappt werden.

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Der Immobilien-Experte der Landesbank Hessen-Thüringen, Stefan Mitropoulos, sagte dem Deutschlandfunk, die restriktiven Eingriffe in den Mietpreis würden nicht dazu führen, dass „auch nur eine einzige Wohnung“ in Berlin gebaut werde. Die Hauptstadt wachse und sei attraktiv für viele Menschen. Die Nachfrage nach Wohnungen sei weiterhin sehr hoch. Nach Einschätzung von Mitropoulos werden Bestandsmieter von der Regelung profitieren. Wohnungssuchende indes würden ein großes Problem bekommen. Mitropoulos führte aus, die Mehrzahl der Wohnungen in Berlin sei im Besitz von Privatleuten, die damit zum Beispiel in ihre Altersvorsorge investiert hätten. Deren Kalkulation werde nun nicht mehr aufgehen, sollten die Mieteinnahmen nicht mehr so steigen wie geplant. Mitropoulos schloss nicht aus, dass die Investoren aus diesem Grund ihre Wohnungen wieder verkaufen würden.“

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Dietmar Moews meint: Nimmt man Beispiele der Architektur- und Stadtgestaltung Berlins, geht in die 1920er Jahre zurück, als BRUNO TAUT „ONKEL TOM“ in Bukow baute oder als in den 1980er Jahren am Landwehrkanal ein Wettbewerb der POSTMODERNEN WOHNARCHITEKTUR (nahe BAUHAUS-MUSEUM, gegenüber dem Bendler-Block) bauen ließ oder das HANSA-VIERTEL, wo eine völlig neue Konzeption der alleinstehenden „Hochhaus-Wohnungen“ inmitten von Englischem Park noch heute bemerkenswert wirken (Charlottenburg /Joseph-Haydn-Straße/ Tiergarten) – so findet man weltbedeutende Zeichen des modernen Städtebaus. Doch diese Bauleistungen waren auf eine halbwegs konstante Sozialbewegung bezogen. Nach der Öffnung der Zonengrenze und des Beitritts von Berlin Ost hat Berlin ganz neue Wanderungsbewegungen zu bewältigen. Nach wie vor gibt es viele Geringverdiener. Nach wie vor gibt es hinzukommende Besserverdiener, die den Mietpreis-Markt zur Explosion bringen, nach wie vor gibt es die neue IT-Heimarbeit und die neue innerstädtischen Mobilitätsansprüche.

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Die einzige Reaktion, das Leben und Wohnen in Berlin den Bedürfnissen gemäß zu entwickeln, wird völlig disparat über die Profitorientierung von Glücksrittern und von einem Moloch, den man „Wohnungswirtschaft“ nennt verstellt. Wer die wählt hat selbst schuld..

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Das ist eine Katastrophe, indem ein Grundrecht eines jeden Sozialpartners in Deutschland über die Profitgier gegen Meistzahlende auf den Ladentisch kommt.

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Das ist keine Wohnungspolitik.

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Das ist auch kein Wohnungsmarkt – wo derart viele Spekulanten pokern. Das böse Wort vom „Mietermarkt“ ist eine Verleumdung der Mitmenschlichkeit, denn einen solchen Markt – wo sich Angebot und Nachfrage einpendeln – gibt es so lange nicht, wo Monopolisten die Maßstäbe setzen.

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Das Mietdeckeln, wie es der Senat heute zum Gesetz machte, ist auch keine Wohnungspolitik, sondern ein PLACEBO, dass wiederum keinen Wohnungsmarkt zulässt, sondern eine Direktion ist.

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Dass eine SPD-LINKE-GRÜNE-Koalition keine Wohnungspolitik kann, ist blamabel. Die profitorientierte Bauwirtschafts- und Grundstücksspekulations-Keule der CDU oder der FDP allein als Abschreckung macht den heutigen Mietdeckel auch nicht zur VISION.

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KRAMP-KARRENBAUER von allen Geister verlassen

Oktober 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9665

am Dienstag, 22. Oktober 2019

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Heute kam wieder die deutsche CDU-Koryphäe KRAMP-KARRENBAUER auf breitseitige Sendung in Staatsfernsehen und Staatsradio:

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KRAMP-KARRENBAUER, deren Gestammeln keiner mehr hören möchte, die rhetorische Katastrophe, die nicht reden kann, weil sie nichts zusagen hat, die ihre Satzenden weder heben noch senken kann, sondern durch Teilwiederholungen der Satzenden stets das Verstehen verklebt – sie redet jetzt von KRIEG, den Deutschland in Syrien als FÜHRUNG der EU nun machen soll, weil

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WIR SCHON IMMER … DIE BUNDESWEHR HABE IMMER GELEISTET, WENN SIE GERUFEN WORDEN IST:

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Wer ruft die Bundeswehr? die CDU – während MERKEL IV abgetaucht ist.

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Dietmar Moews meint: Wann hat Friedrich Merz zuletzt betont, dass von deutschem Boden NIE WIEDER KRIEG ausgehen darf? (oder hat er Sorgen mit BLACLROCK-Insider-Wissen?).

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Nun Kohl steh auf und Sturm brich los

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NEIN.

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Die CDU-Frau ist noch immer KRAMP-KARRENBAUER – und die macht jetzt scharf, weil sie es darf.

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Wer weist sie in die Schranken?

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Etwa Klaus Kleber bei den HEUTE-Interviews?

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Die BLOCKPARTEIEN-Regierung MERKEL IV muss gestürzt werden. Das ist der vorletzte Dienst, den die abgehalfterten SPD-Reste noch bringen können; denn Willy Brandts NIE WIEDER KRIEG VON DEUTSCHEM BODEN? – das kennen die heutigen SPD-Simulanten nicht.

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Sehe ich die KANDIDATEN der SPD, von OLAF SCHOLZ bis KARL LAUTERBACH, höre ich keinen Rückzug von der deutschen KRIEGSALLIANZ mit den USA (da heißt es, dass ist eine EU-Angelegenheit – dabei ist das ein NATO-PROBLEM – wieso UN?).

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Dietmar Moews meint: Höchste Zeit, dass diese Lusche KRAMP-KARRENBAUER vom Hof gejagt wird. Deutschland soll Friedenspolitik machen – mit aller Intelligenz und aller ökonomischen Kraft, die deutsche Jugend in Länder zu verschicken: REISEPFLICHT und WEHRRECHT!!! in alle Länder, mit denen militärische Verteidigungslagen gegeben sind:

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ENTSPANNUNGSPOLITIK von KRAMP-KARRENBAUER? – das hat noch keiner gehört. Die CDU-Lusche hechelt lediglich irgendeiner Mobqualität von Säbelrasseln-Zustimmung hinterher – der Mob bläst zum Jagen.

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EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker der Zyniker

Oktober 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9664

am Dienstag, 22. Oktober 2019

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.Am 31.Oktober 2019 läuft die EU-Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker aus. Fünf Jahre auf dem Brüsseler Spitzenposten liegen dann hinter dem Luxemburger. So schnell vergessen werden ihn die Europäer sicherlich nicht – und das nicht nur wegen seiner humorvollen Auftritte.

 

Denn historische Momente der europäischen Gemeinschaft prägten Junckers Amtszeit – die Entscheidung der Briten zum Brexit, die Wahl Präsident Trumps an die Spitze der Vereinigten Staaten von Amerika und die Flüchtlingsbewegungen in die EU, um nur drei zu nennen. Wir blicken auf Junckers Kommissionspräsidentschaft zurück – in Form seiner bekanntesten Zitate.

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Junckers kriminellen finanzpolitischen Machenschaften als zuständiger Minister Luxemburgs sowie noch weiter als Ministerpräsident, gegen die EU-Linien, wurden bis heute nicht aufgeklärt. Im Gegenteil, inzwischen spielen auch andere EU-Staaten mit solchen steuerparadiesischen Plünder-Angriffe auf die Fiskalordnung der EU-Nationen. Sein Insider-Wissen hat Juncker auch als EU-Rats-Präsident nicht in den Dienst des EU-Rats gestellt.

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Schande.

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http://www.gmx.de am 21. Oktober 2019:

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„Die nächste Kommission wird eine sehr politische Kommission sein“

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Das versprach Juncker am 22.10.2014, kurz bevor das Europaparlament ihn an der Spitze der Kommission bestätigte. 422 Parlamentarier votierten damals für ihn, nur 250 stimmten gegen den heute 64-Jährigen. Die Mehrheit der auf ihn folgenden Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, fiel indes dünner aus. Ihr Ergebnis lautete im Juli diesen Jahres 383:327 Stimmen.

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Täuschen darf das aber nicht: Auch Juncker, der Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei in Luxemburg ist, erfuhr zunächst massiven Widerstand bei seiner Nominierung. Insbesondere der Brite David Cameron und der Ungarn Viktor Orbán wetterten gegen ihn.

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Die Kommission, die folgte und von der Juncker keinen blinden Gehorsam zu fordern versprach, enthielt dann in der Tat politische Schwergewichte. Besonders Frans Timmermanns, Federica Mogherini, Günther Oettinger und Margrethe Vestager sind seit Junckers Präsidentschaft vielen Europäern ein Begriff.

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Juncker vollzog auch gleich eine Umstrukturierung des Gremiums der EU-Kommissare, bei welchen Vizepräsidenten sogenannte Cluster (größere Aufgabenbereiche) leiteten.

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Die gesteckten Ziele hätten kleiner nicht sein können: Arbeitsplätze schaffen, Digitalisierung vorantreiben, den Energiemarkt reformieren, Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Handelsabkommen mit den USA schließen, Investitionen fördern. Was hat geklappt?

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Es war Juncker am Gesichtsausdruck anzusehen, dass ihn das Brexit Votum im Jahr 2016 geradezu körperlich schmerzte. „Ich persönlich bin sehr traurig über diese Entscheidung“, sagte er damals angesichts der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen.

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Auch wenn er in diesen Tagen gemeinsam mit Boris Johnson verkünden konnte „Wir haben einen Deal“, nagt das „Nein“ und das „See EU later“ der Inselbewohner wohl noch heute an ihm. Bei seiner Bilanz-Pressekonferenz gab er zu, im entscheidenden Moment geschwiegen zu haben und sich besser persönlich bei der Referendumskampagne hätte einschalten sollen. „Wir wären die einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten“, so Juncker in der Rückschau.

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So gesagt von Juncker in Bezug auf den EU-Türkei-Deal, der im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen aus dem Nahen Osten erdacht wurde. Im Ganzen gehört noch dazu: „Wir dürfen nicht nur nach innen schauen. Wir müssen dafür sorgen das wir auch auf die Probleme an den Randbereichen Europas schauen.“

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Diese Probleme waren und bleiben gewaltig. Rechtspopulisten gewannen im Zuge der Flüchtlingskrise an Aufwind, Streit zwischen nationalen Regierungen entflammte, die Spaltung zwischen Ost und West in der EU nahm zu, tausende Flüchtlinge starben während Junckers Amtszeit im Mittelmeer.

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In Sachen Migrationspolitik sieht die Bilanz des Konservativen düster aus. Nicht nur, weil der EU-Türkei-Deal angesichts der neusten Entwicklungen in Syrien wackelt, sondern vor allem, weil der Ansatz der Europäischen Union in der Asylpolitik einfach nicht fruchten will.

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Der 64-Jährige tritt für eine verpflichtende EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ein – auch auf EU-Länder, die ausdrücklich keine Flüchtlinge aufnehmen möchten. Das führt dazu, dass die EU zwar zuständig ist, effektiv Politik aber nicht umsetzen kann. Für Nachfolgerin Ursula von der Leyen wird hier eine der größten Herausforderungen liegen.

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Mit der Wahl Donald Trumps an die Spitze der Vereinigten Staaten bekam Juncker mitnichten einen leichten Verhandlungspartner auf der anderen Seite des Atlantiks. Seit Anfang 2017 pausieren so beispielsweise nach 15 Verhandlungsrunden die Gespräche mit der US-Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP.

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Das Ziel eines Handelsabkommens mit den USA hat Juncker somit nicht erreicht. Wohl aber mit Kanada: CETA, welches als „Blaupause“ für TTIP gilt, trat im September 2017 in Kraft, muss allerdings noch in vielen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

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Im Handelsstreit mit den USA erwies Juncker sich aber als der Richtige, um den amerikanischen Präsidenten zu zähmen. Bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus in diesem Jahr rang Juncker dem amerikanischen Präsidenten das Versprechen ab, beidseitig bis auf Weiteres auf die Verhängung jeglicher Strafzölle zu verzichten.

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Das hieß Aufatmen für Unternehmen, Verbraucher und Finanzmärkte: Abgaben auf EU-Autoimporte waren vom Tisch, ebenso einigte man sich, bisherige Importabgaben und Handelsbeschränkungen für Industriegüter nach einer Übergangsphase abzuschaffen. Juncker bewies damit Verhandlungsdiplomatie, wandte einen Handelskrieg ab und machte den Weg frei für die Entwicklung einer einheitlichen Position Europas und Amerikas gegenüber China.

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Manche beurteilten es als „Fehltritte“, andere lobten Juncker für seine lockere Art. Definitiv spricht der grauhaarige Anzugträger neben luxemburgisch, deutsch, englisch und französisch noch eine spezielle Form des Humors. So verpasste er auf dem EU-Gipfel dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán eine gespielte Ohrfeige und begrüßte ihn mit „Der Diktator kommt“.

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Seine Begrüßungen sind ohnehin berühmt-berüchtigt. Im Internet kursieren Videos, in denen Juncker der EU-Mitarbeiterin Pernilla Sjölin durch die Haare wurschtelt.

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Auch ein Putin-Witz des Luxemburgers machte die Runde. Bei einer Veranstaltung in Bonn soll Juncker laut „dpa“ darüber gescherzt haben, wie er den russischen Präsidenten Putin mit Witzen besänftigt. „Ich sage Putin immer, um ihn zu beruhigen: Warum hat Luxemburg Russland noch nicht angegriffen? Wir haben keinen Platz, um die Gefangenen unterzukriegen“, so Juncker.

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Für Lacher sorgte auch eine Situation bei einer Rede, als Junckers Telefon klingelte und „die übliche Verdächtige“ am anderen Ende der Leitung war – seine Frau.

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Man muss es Juncker zugestehen: Europas Wirtschaft wächst ununterbrochen, die Beschäftigung ist im Aufwind, seit seinem Amtsantritt wurden mehr als 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Mehr Europäer als je zuvor haben einen Arbeitsplatz, auch die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 2000.

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Investitionen kletterten wieder auf das Niveau vor dem Beginn der Finanzkrise, Griechenland steht wieder auf eigenen Beinen und Juncker konnte den Rauswurf des Landes aus der Eurozone verhindern. Dennoch erkannte der Christdemokrat in der Rede zur Lage der Union 2018 selbst: „Wir haben noch zu tun.“

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Ein großes Feld ist dabei der Klimaschutz. Noch ist es nicht gelungen, alle Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Klimawandel gleichermaßen mit an Board zu holen. Die Ziele für 2030 scheinen indes erreichbar: Dazu gehören eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sowie eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 32 Prozent.

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Für viele Klimaschützer ist das nicht ambitioniert genug, außerdem sind die Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichem Elan dabei. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagte Juncker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

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Für sein wenig energisches Vorgehen im Kampf gegen Steuervermeidung wurde Juncker immer wieder kritisiert, selbiges warf man ihm bei der Durchsetzung des Stabilitätspaktes vor – er lasse Spanien und Portugal zu viel durchgehen.

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Nachdem Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin bestätigt wurde, twitterte Juncker: „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU Kommission. Dieser Job ist eine große Verantwortung und Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. I am sure you will make a great President. Willkommen zu Hause!“

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Dietmar Moews meint: Herr Juncker hat seine Fähigkeiten unverlässlich in den Dienst der EU gestellt. Viele Leistungen hat er der EU nicht erbracht und viele vorbehalten – besonders die kriminellen Aspekte der STEUER-PARADIES-Ping-Pong-Buchungstechniken, an denen Junckers Staat Luxemburg als Initiator und Schlüssel viele Jahre proaktiv, auf Kosten der EU-Staaten, war.

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Junckers im Fernsehen gezeigten körperlichen Schwächen wirken eindrucksvoll – ich hoffe, es geht ihm nicht so schlecht, wie es aussieht. Da er ein Showman ist, kann man das außenstehend nicht wissen.

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Sehr nützlich hat sich Junckers Sprachkompetenz erwiesen. Er kann diverse wichtige Nationalsprachen, die in der EU gefragt sind, selbst sprechen und verstehen. Das ist beeindruckend, aber hilft seinen charakterlichen Seichtigkeiten nicht ab. Bei Juncker bestätigt sich die Verschwörungstherorie des „tiefen Staats“ insofern nur, dass man von Juncker als Bürger niemals in exklusives Machtwissen aufgeklärt wird. Junckers Umgang mit der allgemeinen Medienöffentlichkeit in der Kulturindustrie ist durchweg „PROPAGANDISTISCH“ und auf „ÜBERVORTEILUNG“ gerichtet.

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Mein Fazit zu Jean-Claude Juncker und der gesamten EVP-Fraktion ist das beseelende Gefühl der Erleichterung:

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Ein Gangster weniger? – nun mit Zensursula ist die Schärfe des Personalproblems nicht viel anders.

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John Bercow nimmt die von Johnson versemmelte Führung im EU-Prozess an

Oktober 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9662

am Dienstag, 22. Oktober 2019

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Ein einfaches Bild versteht man:

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Ein schmales Nadelöhr soll mit einem dicken vieladrigen Faden passiert werden, um nähen zu können. Der Faden passt keinesfalls, denn er ist viel zu stark und er fasert auch noch aus.

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Das Bild zeigt uns nun den Schneider, der da ungeduldig und aussichtslos einzufädeln versucht, dem nunmehr die blondierten Haare zu berge stehen, während er laut brüllt, rumfuchtelnd stöhnt und mit Grimassen winselt, dass zuhören, zuschauen oder zuwarten den Teilnehmern reicht: „Raus geht er von alleine“.

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Heute lehnte also der Unterhaus-Speaker John Bercow (Abgeordenter der Tories) die erneute Abstimmung über den „hinkenden Johnson-Deal“ ab, da die am vergangenen Samstag durch Abstimmung klar mehrheitlich nunmehr einen anderen Antrag auf die Unterhaus-Agenda gebracht habe, die zunächst parlamentarisch zu behandeln ist. Prime Minister Boris Johnson, der keine Regierungsmehrheit hat, die sogar noch immer weiter bröckelt, hat inzwischen seine Kompetenz die Tagesordnung zu bestimmen, durch seine eigene Fehlschritte, vollends an die Opposition abgegeben; nicht mal die Unterhaus-Auflösung darf er mangels Regierungsmehrheit veranlassen.

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Nunmehr steht auch die JOHNSON-Blödheit heraus. Johnson hielt dem Speaker Bercow entgegen, die erneute Abstimmung über seine am Samstag abgelehnten Deal-Vorlage, sei deshalb geboten, weil sich eine neue Lage ergeben hätte, indem die potentiele Verlängerung der EXIT-Datierung , über den 31. Oktober 2019 hinaus, eingereicht worden sei.

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Das war dann wie ein ELFMETER für BERCOW: Dass ein Prime Minister das Gesetz eingehalten habe sei formal – selbst bei einem irrsinnigen Johnson – keine Veränderung der Bedingungen oder er Lage, sondern es sei der normale Gang.

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ZEUGEN für den Intelligenz-Kollaps sind sicher auch die nach Agenturmeldungen etwa eine Million britischen REMAIN-DEMONSTRANTEN, die im modernen LUXUS-MUSEUM LONDON die Straßen verstopften (Ziviler Ungehorsam / Extinction Rebellion).

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Dietmar Moews meint: Auf der alltäglichen Fußballerebene kommt es immer wieder zu der billigen Spottbemerkung:

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„Erst fehlte das Glück, dann kam auch noch Pech dazu.“

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Eine härtere Blöße als diesen faux pas mit der „veränderten Lage zur Neuvorlage“ hätte man sich nicht ausdenken können.

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Damit ist Boris Johnson nunmehr auf einer sozio-politischen Sackgasse eingebogen: Die Mitleidsschiene. Damit wird er nicht mehr mit weiterer Ablenkung und Krawall die britischen Seelen auf sich beziehen können.

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Damit erhält Theresa Mays Auspruch, ein „déjà vu“ erlebt zu haben die Klimax, die nicht mehr zu überbieten ist.

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