Großbritannien EU-Exit mit neuem Freihandels-Deal

Dezember 25, 2020

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am Donnerstag, 25. Dezember 2020

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Großbritannien, auch „Vereinigtes Königreich Großbritannien“ und U K als United Kingdom Great Britain, hatte mit vielfach innenpolitischem Hin- und Her bei der EU in Brüssel den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft EU erklärt, nach weiterem Hin- und Her von staatsrechtlichen und handelsrechtlichen Austritts-Möglichkeiten schließlich keinen vertraglichen Übergang gefunden.

Um es klar auszusagen: Großbritannien hat gegen den Willen der EU den NO-DEAL-EXIT zum 31. Dezember 2020 vollzogen!

Die verlogene CDU-EU-Kommissionspräsidentin ZENSURSULA erklärte heute entgegen den harten Tatsachen: BREXIT-DEAL!

– doch es gibt keinen Brexit-Deal.

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Es gibt einen NO-DEAL-EXIT.

Vorverabredet wurde ein vom EXIT völlig unabhängiges Handelsabkommen, einen nichtratifizierten Freihandelsvertrag zwischen den souveränen Staatsgebilden, GB und EU, ALSO zwischen der britischen Union und der Europäischen Union.

Damit wurde das EU-Austrittsbegehren erfüllt. Als Handelsregularie für Großbritannien gilt numehr „souveräner Freihandel“, anstatt der bislang auch für Großbritannien geltenden EU-Handelsbeziehungen mit der Welt. Auch für die EU ist Großbritannien ab 1. Januar 2021 Freihandels-Ausland.

Termingerecht zum 31. Dezember ist Großbritannien kein EU-Partnerstaat mehr, sondern ein souveränes Staatsgebilde – bestehend aus England, Wales, Schottland und Nordirland – für das auf einer weltgültigen Rechtslage für britischen Freihandel, anstatt der EU-Handelsbeziehungen (von nunmehr 27 EU-Partnern), mit aller Welt bilaterale Beziehungen auszuhandeln und zu praktizieren sind.

Dass als Eselsbrücke ein kleiner Handelsvertrag auf der Basis des souveränen britischen Freihandels-Status von LONDON UND BRÜSSEL vorangekündigt worden ist, wird zunächst dem britischen Parlamentarismus vor die Füße zu werfen sein (wer weiß wie das Unterhaus abstimmt?). Die EU kann nur ein weiteres Beispiel für die undemokratischen Strukturen durch die Willkür der Kommission gegenüber dem direkt gewählten EU-Parlament in Strassburg anschließen – damit französische Fischer in britischen Hoheitsgebieten kontrollierte Quotenfänge aus dem Wasser ziehen dürfen.

Nun wollen also Großbritannien und die EU das harte Shut-Down an den gemeinsamen Außengrenzen umgehen, indem sie eine noch nicht ratifizierte Vertragsabsichtserklärung, mit Wirkung zum 1. Januar 2021, gelten lassen wollen – also dass es eben nicht zum HARTEN EXIT an den Grenzen kommt.

Man macht sich was vor. Ein souveräner Staat Großbritannien wird wie Weißrussland oder wie andere externe nicht-EU-NATO-Staaten, z. B. Türkei, in der EU weiterhin freiwillig kaufen und verkaufen und Zahlungsverkehr einrichten – na und?

Australien, Hongkong und Neuseeland, Kanada und Südafrika reiben sich schon die Hände, mit einem geschwächten Großbritannien gemeinsam die Welt zu umarmen. Briten dürfen jetzt auch in Indien und in Gibralta studieren. Das kann Vorteile haben.

Der amtierende britische Premierminister einer gespaltenen Tory-Partei, BORIS JOHNSON, musste offenen Auges den „NO-DEAL-EXIT“ vollziehen, weil ihn große Teile seiner Regierungspartei ansonsten gekippt hätten (während für alle anderen Verhandlungsschritte, einschließlich „REMAIN“, keine Mehrheit im Unterhaus für JOHNSON erreichbar war).

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Dietmar Moews meint: Bekanntlich gibt es in der Kunst keine Pausen, denn in der Kunst geht es immer weiter.

Natürlich wird interessiert miterlebt werden, welche EU-Kunden für den Austrittsmodus nach britischem Vorbild demnächst in Brüssel Anträge stellen. Noch kann Deutschland sich Freunde kaufen – auch wenn kein vernünftiger Mensch an Olaf Scholz‘ Bazouka glaubt.

Auch für die bisherigen EU-internen Handels- und Kommunikationspraktiken waren stets von nationalen und regionalen Verschiedenheiten geprägt, doch ab jetzt heißt es: Grenzkontrollen, Zollabstimmungen, Streitverfahren.

Ich möchte lediglich sagen, dass die heute verkündeten neu vereinbarten Regularien zwischen Großbritannien und der EU (also allen 27 EU-Staaten) sind kein „DEAL zum EXIT“, sondern ein eindeutiger NO-DEAL, wie es im Buche steht, mit der Notwendigkeit für die Briten, mit der EU in Brüssel neu ins Geschäft zu kommen, ob Fischfang-Restriktion oder Industrienormen – der heute verkündete Quotenfischfang ist also die QUALITÄT, mit der die EU zukünftig um britische Partnerschaften ringen muss, wenn man nichts Besseres zu tun hat.

Wer keine Ahnung hat, weiß nicht, welche geringe ökonomische Dimension für die EU-Konsumenten von Fisch aus britischen Fanggebieten resultiert – wenn nicht mehr französische Industriefischer das Zeug aus dem Wasser holen, sondern britische, die dann der EU den Fisch verkaufen müssen. Prost für diese Symbolintelligenz der BREXITEERS.

Andererseits werden wir erleben, welche Läuterung und zukünftige Wahlergebnisse dem Königreich blühen, wenn Nordirland mal nach Dublin möchte und ein nationales Schottland gerne am EURO teilhätte. Wales findet sich ohnehin nicht so sehr nach London hingezogen – hat man doch viele getrennte Fußball-Nationalmannschaften und verschiedene Nationalitäten in dem ehemaligen kolonialistischen Weltreich der Könige von England.

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EXIT-Vertrag zwischen EU und UK mit 202 gegen 432 abgelehnt

Januar 15, 2019

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am Mittwoch, den 16. Januar 2019

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Planmäßig kam heute der Austritts- und Neuordnungsvertrag der zwischenstaatlichen Beziehungen von der Europäischen Union (27 Vollmitgliedsstaaten) und dem austrittswilligen United Kingdom (England, Wales, Scotland, Northireland) zur Abstimmung im Britischen Unterhaus (Parlament) in London.

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Der ausgehandelte Vertrag („Deal“) wurde mit 432 Nein-Stimmen, gegen 202 Ja-Stimmen, klar abgelehnt; eine erhebliche Zahl der Parlamentarier der Tory-Partei sowie auch die Nordirische Koalitionspartei haben gegen die eigene Premierministerin Theresa May gestimmt und die Ablehnungsfraktion der LABOUR-Party verstärkt.

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Damit besteht der Austritt aus der EU zum 29. März 2019 sowie der Schluss aller bisherigen binnenstaatlichen Beziehungen – allerdings ohne neue Regelungen.

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Damit sind nicht nur alle sozialen Üblichkeiten zuende. Sondern die täglich fortlaufende Versorgung durch Transporte und Handel mit Konsumgütern haben ab dem 1. April 2019 keine Infrastruktur für den dann geltenden ungeregelten internationalen Freihandel zwischen UK und EU-Staaten. Dabei wird auch die EU-Außengrenze zwischen EU-Irland und Nordirland, als Mitglied von Großbritannien und damit dann EU-Ausland, das Leben der Iren erheblich erschweren. Irland transportiert seine Güter nach Festland-EU über England; Nordirland ist sehr auf eigenen Handel in Irland angewiesen und letztlich in der Rand- und Insellage sehr von UK abhängig. In Nordirland werden jetzt schon kommende Arbeitslosenzahlen geunkt und sozialer Unfrieden erwartet.

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Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisse (das man als Niederlage der Premierministerin Theresa May bezeichnet, als sei es ihr privates Problem) hat der Oppositionsführer Corbyn heute für die Sitzung, morgen, Antrag auf ein Misstrauensvotum des Unterhauses gegen die Premierministerin gestellt.

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Egal, ob Theresa May abgewählt wird oder das Misstrauen abgelehnt wird, ist das vertragslose Durcheinander keineswegs auch nur andeutungsweise geklärt – nicht nur inhaltlich nicht – auch betreffs der möglichen Abstimmungsausgänge.

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Im britischen Unterhaus riecht es nach Neuwahlen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach Bekanntgabe der Ablehnung des ausgehandelten, geregelten Austritts, schriftlich erklärt, dass die stellvertretenden EU-Gremien schwer enttäuscht und konsterniert seien.

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Mit dieser Entwicklung des Entscheidungsganges ist der ausgehandelte Text vom Tisch und eine abschließend abnickende Abstimmung des EU-Parlamentes erübrigt sich.

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„Alte Liebe“ und zurück, am 15. Januar 2019

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Dietmar Moews meint: Die Premierministerin THERESA MAY wird von mir auf einer hohen Stufe mit dem eminenten WINSTON CHURCHILL gesehen, vor allen britischen Premiers nach dem zweiten Weltkrieg.

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Frau MAY ist eine brillante politische Aushändlerin und kluge Juristin und hat mit ungewöhnlicher psychologischer Einfühlung das ihr auferlegte Mandat vertreten und bis zuletzt mit den zuhandenen Mitteln gekämpft.

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Dagegen hat die restliche politische Nomenklatura, herausgehoben der Oppositionsmann CORBYN oder der UKIP FARAGE intellektuell enorm versagt. Der begehrliche Tory BORIS JOHNSON, der möglicherweise der kommende Mann der Tories ist, ist durch Witz aufgefallen, aber steht ohne brauchbare Vorschläge ziemlich dumm da.

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Denn, sollten Neuwahlen die Pro-Exit-Volksabstimmung wegwischen, sind weder klarere Abstimmungsentscheidungen noch intelligentere Vertragskautelen für UK in Sicht, aus der EU auszutreten.

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Ein Verbleib (REMAIN) in der EU ist durchaus eine Zukunftsoption, denn auch die EU ist daran nach wie vor interessiert und sieht durch einen Austritt (EXIT) Großbritanniens eine missliebige europapolitische Perspektive für alle.

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Dass sich die britischen BREXIT-Befürworter bald verstärkt politisch auf US-Präsident Donald Trump verlassen wollen – betreffs Freihandel und NATO – ist der immer schleichende Gedanke, UK könnte 51. US-Staat werden. Das werden die Briten in allen Konsequenzen schließlich aber gar nicht wollen.

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Es lohnt sich allerdings auch, um klarer zu sehen, was jetzt zwischen BRÜSSEL und LONDON geschieht, etwas nüchterner hinzuschauen:

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Es gibt keine EU im völkerrechtlichen Sinne eines Souveräns; denn es gibt die EU-Gründungsakte und deren Ausweitungen bis heute. Es sind  indes nur Übergangsregelungen eines provisorischen Zusammenschlusses, anstatt einer Staatseinheit; immerhin die EU nennt sich EU, ist zwar nicht demokratisch und auch nicht rechtsstaatlich – die EU tut nur so – und ist nur durch einen „Lissabon-Vertrag“ geregelt. Ob EURO-Gemeinschaftswährung, Militärorganisation oder Oberste Gerichtsbarkeit durch den EuGH – Beliebigkeit heißt das Narrativ.

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Es gibt dennoch praktizierte EU-Handelsregeln und einen weitgehenden Binnenmarkt.

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Es gibt mit dieser provisorischen EU durchaus auch Sonder-Handelsverträge mit europäischen Staaten, wie Norwegen, die Schweiz, die Türkei und Island, sowie auch mit dem Scheinstaat Israel, die alle nicht EU-Mitglied sind. Damit sind genügend Vorbilder („Blaupausen“) praktiziert, die auf gegenseitige Interessenausgleich abgestimmt worden sind. Das steht auch dem Vereinigten Königreich nach dem EXIT in erreichbarer Sicht, wenn dazu die eigene Abklärung gereift sein sollte.

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Solange noch Schottland an UK-Austritt denkt oder Irland und Nordirland an staatliche Vereinigung denken, wird einfach noch Reifezeit gewartet werden müssen. Die Kosten tragen alle – jeder auf seinen Teil.

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Ausdrücklich steht bis heute fest: Ein EU-Verfassungstext wurde mehrfach abgelehnt. Die heutige EU hat Verfahren und Zuständigkeiten, die staatsrechtlich einem Kompetenz-Wettschwimmen gleichen.

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Dass im Mai 2019 EU-Parlamentswahlen stattfinden sollen, wo ein BREXIT-UK nicht teilnehmen kann, aber ein hinausgeschobenes BREXIT-UK in dem Fall passives und aktives Wahlrecht für das EU-Parlament, wie bisher, hätte, würde die praktizierte EU-Konstitution durchkreuzen – es entstünde Rechtsunsicherheit für Alles, was EU-Brüssel täte. Ferner hätten neugewählte EU-Parlamentarier aus UK weiterhin Teilnahme und Zugang für alle vom EU-Parlament durchzuführenden Zuständigkeiten.

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Kompetenzrechtlich enden aber alle EU-Teilnahmen mit dem Austrittstermin am 29. März 2019.

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Um hierzu absehbare und nicht absehbare Komplikationen zu vermeiden, sollte jetzt die EU die EU-Parlamentswahlen verschieben.

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GB-Wahlen: Unterhaus und Downing Street 10 und Angst vor UKIP

Mai 7, 2015

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vom Donnerstag, 7. Mai 2015

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Nach langweiligen Wahlkampfauftritten von Tories und Labour, von Premier David Cameron und Sozialdemokrat Ed Miliband geht die Ausstrahlung von StaMoKap und Großer Koalition aus. Da wird durchaus eine Minderheits-Regierung denkbar – während alle zusammen gegen die britischen Nationalisten Ukip kämpfen:

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Ukip steht für: RAUS aus EUROPA

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Heute Nacht werden die ersten Wahlergebnisse bekannt: Dabei ist das englische Wahlsystem eigenartig, denn es kommen nicht alle Stimmen für alle Parteien in den Wahlausgang, sondern immer nur die jeweiligen Sieger der abgegrenzten Wahlbezirke – alle Stimmen für im Wahlkreis unterlegene Parteien fallen weg für die Entsendung von Unterhaus-Parlamentarier.

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Dietmar Moews meint: Das britische Mehrheitswahlsystem macht denkbar, dass die insgesamt zweitstärkste Partei gar keinen Abgeordneten bekommt.

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Die nationalistische Ukip muss also tatsächlich Wahlkreise mit Mehrheit gewinnen, also mehr Stimmen als die Konservativen und die Labour erreichen. Genau nach diesem Wahlprinzip sind die britischen Liberalen nicht im Unterhaus vertreten.

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Die nationalistischen Parteien erscheinen momentan als Gegenbewegung der Wähler in allen EU-Staaten – weg von EU, weg von Schuldenunion, weg von EU-Verfassung, weg vom Euro, weg von einer EU-Verteidigungsgemeinschaft, weg von einer EU-Asylpolitik.

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Das kommende Wahlergebnis in London wird neue Töne in anderen EU-Staaten erzeugen. Jedenfalls waren keine deutschen Spitzenpolitiker als Unterstützer im englischen Wahlkampf gefragt.

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Decicion Day SCOTLAND

September 18, 2014

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am Donnerstag, 18. September 2014

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Die Volksabstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königsreich Großbritannien findet heute bis um 23 Uhr statt.

Die Schotten haben eine eigene Tradition und Kultur in Schottland sowie mit den anderen Briten gemeinsame Traditionen, Veränderlichkeiten und Abhängigkeiten. Seit ca. 300 Jahren ist Schottland Mitglied von Großbritannien, gemeinsam mit Nordirland, Wales und England.

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Großbritannien ist Mitglied der Nato und außer dem in beschränktem Maß in der Europäischen Union mit der Tendenz eines EU-Austritts, wovon die Schotten überwiegend nichts halten.

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ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

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Dietmar Moews meint: Selbstbestimmung der staatlichen Zugehörigkeit durch eine friedliche Mehrheits-Volksabstimmung haben wir hier als lebendiges Beispiel eines sozio-kulturelles Verfahren in zivilem Rahmen.

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Es darf erwartet werden, dass die für die Unabhängigkeit stimmenden YES-Voters eine hohe Abstimmungsbeteiligung einbringen werden. Dagegen wird die Wahlbeteiligung der ablehnenden Schotten als NO-Voters davon abhängen, ob sie glauben, jede Stimme würde für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich GB notwendig werden. Normalerweise verhält sich eine überwiegende Zahl eines Wahlvolkes vorsichtig, ängstlich, konservativ – also hier gegen den Austritt. Es wird also auf die Wahlbeteiligung ankommen.

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Bei einer relativ hohen Beteiligung wird es zu einer NO-Mehrheit kommen und Schottland bleibt in Großbritannien.

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Wir erleben momentan in dem Staatsteil Schottland eines EU-Staates, Großbritannien, der mit 28 anderen europäischen Staaten verbunden ist und gemeinsame normative Werte pflegt, eine friedliche gesetzliche Volksabstimmung.

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Für alle anderen Staatsteile Großbritanniens und deren Bewohner wird sich ungeachtet des kommenden Abstimmungsergebisses strukturell nicht sehr viel verändern.

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Aber es kann zu funktionalen Neueinstimmungen der Waliser, der Nordiren und der Engländer untereinander, gegenüber Schottland und gegenüber der EU kommen. Das ist abzuwarten.

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Die Spekulationen über die wirtschaftlichen Folgen der erheblichen Verkleinerung Großbritanniens, wenn Schottland austritt, und auf den weiteren Zusammenhalt oder eine Radikalisierung der einzelnen Staatsvölker von Wales, Nordirland und England und deren politische Parteien in Zukunft untereinander, ist abzuwarten. Ebenso mögen Neuorientierungen gegenüber den staatlichen Bündnissen, innen die Monarchie der protestantischen Windsors sowie auf das Commonwealth kommen.

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Außerdem werden neue Aspekte als verkleinerter Bündnispartner in der Nato, mit Blick auf New York, und in der Europäischen Union, mit Blick auf Brüssel und Strasburg heraufkommen. Die Abstimmung hat eine katalysierende, klärende Wirkung.

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Das Abstimmungsergebnis soll morgen feststehen. Bürgerkrieg wird nicht zu erwarten sein, sondern die demokratische friedliche Einlassung von Mehrheit und Minderheit in das Mehrheitsergebnis.

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SCOTLAND und die Oberfläche YES + NO

September 17, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4901

am Mittwoch, 17. September 2014

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Payback-Karte zerschneiden? Ja, warum denn nicht?

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Was soll das Gehadere mit den sogenannten Differenzierungsbestrebungen?

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Schottland, Katalonien, Basken, Irland, Bayern, Slowakei, Ukraine, Texas?

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Ja, wer skandaliert immer die Bewegungen der sozialen Ersatztechniken, ungelöste Probleme durch Scheinlösungen anzugehen?

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Dietmar Moews meint: Es ist mir zu mühselig, sämtliche Erörterungen der Vor- und Nachteile eines YES oder eines NO zur schottländischen Volksabstimmung aufzuzählen.

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Das ist Alles künstliche Aufregung:

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Weder die Königin wird sich von den Schotten abwenden. Noch die britischen Banken werden andere Geschäftsbeziehungen mit den Schottländern machen – weder Umsatzsteigerungen noch Verringerungen werden kommen.

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Alles Quatsch:

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Die Schottenröcke werden weder verlängert wie verknappt.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Künstliche Aufregung – nichts sonst. Wieso sollte Schottland pleite gehen. Edinburgh ist nicht Bremen oder Saarbrücken.

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Wir haben immer, immer immer Zusammenschlüsse wegen Nützlichkeits-Begehrlichkeiten und wir haben immer Separatismus, auch wegen Nützlichkeits-Begehrlichkeiten. Na und?

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Seit Beitritt zu den United States diskutieren Texaner und Californier über Austritt. Wieso nicht? Wieso nimmt die Union neue Staaten auf oder nicht?

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Wer will Ukip oder die Schwedendemokratzen oder die NPD? Ja, natürlich, die Wähler, die das gut finden, haben ihre freie Wahl und wählen dann. Ja, was denn? Das dauert nicht lange, dann möchte Georgien beitreten. Dann möchte Moldawien beitreten. Dann sagt Erdogan: NATO? Dann sagt Saudi-Arabien: NATO?

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Gerade sagte die Slowakei: keine NATO-Stationierung zusätzlich in Bratislava.

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Wir sind ja nicht die Schweiz. Und ist die Schweiz nun abgenabelt? Nein:

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Jede Schweizer Ortschaft darf auf dem Kanton austreten, darf sich sogar von der Schweiß unabhängig erklären, dito in Liechtenstein. Und was soll der rechte Poroschenko, der den Russen die Selbstbestimmung versagen will?

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Bevormundung, Nein danke. Selbstbestimmung – Ja, Bitte.

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