Römische Verträge und Europa aus deutscher Sicht

Lichtgeschwindigkeit 7227

Vom Sonntag, 26. März 2017

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Die EU-Staaten-Vertreter treffen sich im römischen CAPITOL, in der wunderbaren alten Anlage des MICHELANGELO und begehen einen Besinnungstag: 60 Jahre Europäische Vereinigung.

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Vor sechzig Jahren haben sechs europäische Staaten einen Gemeinschaftsvertrag geschlossen, der schließlich drei Extravertragsbereiche – Montan, Euratom, EWG – einschloß. Dabei war bereits im Vorfeld seitens de Gaulles und damit Frankreichs, die militärische Gemeinschaft ausgeschlossen worden, die der Franzose Schumann ursprünglich gewünscht hatte.

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Die aktuelle Europa-EU-Lage sieht eindeutig so aus, als wollten grundsätzlich alle EU-Partnerstaaten die EU-Satzung (Lissabon/Maastricht …) verwirklichen – allerdings nach ganz eigenen, unvereinbarbaren konkreten Zielen und Werten, Polen anders als Deutschland, Italien anders als Finnland oder Bulgarien etc. pp.

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Auch bei den sechs EWG-Gründern von Rom, vor sechzig Jahren, besonders zwischen Deutschland und Frankreich, liegen tief verankerte kulturelle Konflikte, nämlich zwischen dem Zentralismus und dem Föderalismus, als spezifische Ausprägungen des jeweiligen Etatismus.

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Sofern sich also Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien und Deutschland nicht wirklich einig sein können, traten und treten alle weiteren „Neumitglieder“ mit einem ausgeprägten nationalen Eigensinn in die EU-Entwicklung ein und so sieht es also heute aus.

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Die EWG funktioniert nicht mehr, weil die EU in die falsche oder leidende Gemeinschafts-Kultur übergegangen ist.

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Die Idee, dass die angängige Globalisierung der großen Welt von den kleinen europäischen Staaten nicht auskömmlich beantwortet werden könne, folglich ein geeintes Europa eine Stärkung jedes einzelnen EU-Staates sein solle. Doch hier liegt ein Fehlschluss vor:

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Der Glaube, dass die national- und regionalgestimmten Eigensinnigkeiten in der größeren EU-Form aufgehen könnten und von allen, die ihre Selbstbestimmung zuhause verlangen und nicht in Brüssel, einzuspielen, ist eine Fehlkalkulation. EU-Politik kann nicht „von Oben“ von einem Brüsseler „Friedensrichter“, alle stellvertretend, der Globalisierung gegenübergestellt werden. Sondern jeder EU-Einzelpartner verlangt, dass sein eigenes nationale Etikett weltweit propagiert wird.

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Wir sehen beispielsweise bei der NATO, dass die US-Übermacht bestimmt – nicht der Gemeinschaftsgeist der Unterordnung.

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Und wirklich sehen wir, dass nicht nur die Verlustangst Polens gegenüber Brüssel, als Selbstbildschwäche hinkt, sondern das auch die EU im Fremdbild, z. B. zuletzt noch von dem US-Präsident Trump, so angesprochen wird, als sei Deutschland die wahre Machtadresse der EU, als sei Kanzlerin Merkel die EU-Oberkommissarin; das gefällt allen anderen EU-Staaten-Repräsentanten nicht – denn sie sind in ihrem Land demokratisch gewählt, nicht Frau Merkel.

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Dass eine Globalisierung durchdringt, heißt eben nicht, dass der einzelne Mensch diesem großen Format sozialpsychologisch gewachsen ist. Die Menschen wachsen nicht mit den Aufgaben, sondern der soziale Kitt zerreisst, wenn zu viel Geist verlangt wird.

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Es sieht so aus, als sei die Blödheit der Menschen im Einzelnen irgendwie beweglich – in der Gesamtheit der Blödgesellschaft gilt aber DANTE:

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„Lasciate ogni speranza“…! (Vergiss‘ es / Lass‘ jegliche Hoffnung)

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Wieso täuschen sich die Menschen so sehr?

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Wieso lassen sich die Menschen von Dummheiten leiten?

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Wenn einer erklärt „RUCK“ – so warten sie, dass dieser Ruck kommen könnte oder nicht.

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Wenn einer erklärt „Neuanfang für Europa“ (Kermani im DLF), dann fragt niemand vernünftig nach, was denn erwartet werden darf. Kein DLF-Redakteur scheint die lebenswichtigen Fragen des Immanuel Kant für seine eigene tägliche Arbeit als Publizist begriffen zu haben, die lauten:

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Was kann ich wissen?

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Was soll ich tun?

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Was darf ich hoffen?

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Man fragt also nicht, wie bin ich? – wie ist der Mensch? – wie sind die Menschen miteinander?

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Darf ich denn – egal wie – auf einen Neunanfang hoffen? Soll ich ihn wünschen? Soll ich einen Neuanfang fordern? Ist das nicht wirklichkeitsfremdes Geblödel?

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Denn heute funktioniert Montan – naja, die heutige Stahlwirtschaft ist verändert;

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denn heute funktioniert Euratom – naja, Atomtechnik wird an sich wild betrieben, betrachtet man die harten tschechischen Reaktoren und den Elektrizitätshandel und die Zwischenlagerungs-Tricks allüberall;

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denn nun hat auch die EWG – zumindest über den EURO und die EZB – kaum da gemeinsame Standards, wo es bei Europa-Produkt-Normen wichtig ist:

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Wir wollen Marmelade nennen, was die Briten nur schweren Herzens als Konfitüre akzeptieren – we had it, exit.

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Dietmar Moews meint: Urteilskraft zu den eigenen Ideen, Wünschen, Hoffnungen – das fehlt.

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Wenn Kermani jetzt NEUANFANG fordert – dann ist das wohlfeil und billig – eigentlich ist es nur blöd.

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Soll Kermani doch sagen, wie wir zu gemeinsamer Urteilskraft kommen können, durch Neuanfang, um dadurch zu gemeinsamen Wünschen und Hoffnungen gelangen könnten und die Enttäuschungen falscher Vorstellungen als Gewinn und geistige Befreiung annehmen und feiern würden.

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Die polnische Kaczyński-PIS-Partei und ihre sehr „polnische“ Folklore jedenfalls wäre sicher zum NEUANFANG bereit, wie KERMANI fordert, aber nicht wie Kermani, sondern wie Kaczyński es will.

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Wer hat noch Lust nach Jean-Claude Junckers Luxemburger Steuerpolitik nationale „Steueroase“ anzubieten? Irland? Island? Slowakei?

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So ist denn sowohl Junckers wie auch Martin Schulz und die gesamte große Europa-Koalition zwischen CDU/EVP und SPD/Sozialisten überhaupt nicht einmal auf dem Gemeinschaftsgeist von ROM 1957.

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NEUANFANG hieße dann folglich: EWG, ohne Euratom, ohne EURO, ohne Länderfinanzausgleich, ohne Sozalgesetzausgleich.

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Doch das wird gar nicht erkannt und nicht diskutiert – und auch bei der BLÖDEL-REPORTERIN Rohde im DLF-Köln am Morgen gar nicht gefragt.

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Also?

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Wird berichtet:

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In Rom, anlässlich der 60 Jahre Römische Verträge schaut man bedröppelt aus der Wäsche. Man kann keinen Neuanfang. Die EWG müsste auf die sechs Gründerstaaten rückgeführt und dann schrittweise die Zukunft anpeilen.

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SPD-„Spitzenbeamter“ Steinmeier wird neuer deutscher Bundespräsident

Lichtgeschwindigkeit 7134

Vom Sonntag, 12. Februar 2017

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Heute, Sonntag, 12. Februar 2017, wählte die Bundesversammlung im Gebäude des Deutschen Bundestages in Berlin, den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum 12. deutschen Bundespräsidenten.

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Der 61-jährige Steinmeier erhielt 931 Stimmen von 1239 Stimmberechtigten – das sind etwa 75 Prozent, bei 103 Stimmenthaltungen – und wurde damit im ersten Wahlgang gewählt. Er nahm die Wahl an.

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Ich gratuliere den Deutschen und dem Steinmeier zu dieser, mir missliebigen Wahlentscheidung und wünsche dem neuen Bundespräsident viel Glück in seiner Amtsführung.

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Der frisch gewählte Frank-Walter Steinmeier bedankte sich nach seiner Wahl mit einer kurzen Ansprache:

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Steinmeier dankte für das Vertrauen und versprach, nicht zu „enttäuschen“ – mit anderen Worten, „Wer Steinmeier wählte, kriegt Steinmeier“.

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Steinmeier schlug vor, „Lasst uns mutig sein.“

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Dietmar Moews meint: Deutschland braucht einen Bundespräsidenten – der sollte in herausragender Weise fähig sein, Deutschland zu dienen.

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Steinmeier ist ein erfahrener deutscher Spitzenbeamter und Rollenspieler, der, anders als sein Vorgänger Joachim Gauck, kenntnisreich und urteilsfähig ist, außen- und innenpolitische Kräfte zu erkennen und damit diplomatisch umzugehen.

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Steinmeier gehört der letzten Phase der untergehenden deutschen Sozialdemokratischen Partei an und steht persönlich in der Verantwortung, nicht die genügenden geistigen Kräfte und politische Klugheit innerhalb der SPD entfalten zu können, die aus dem heutigen BLOCKPARTEIEN-SYSTEM des Dienstklassendeutschlands – mit LÜGENPRESSE und SALONPERSONNAGE, mit Hitlerschlauheit und Verpitbullung der Gesellschaft – ein freies demokratisches Zukunftsmodell vorzudenken und zu entfalten.

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Steinmeier akzentuierte in seiner kurzen Ansprache, nach der Wahl vor der Bundesversammlung, bereits seine schwerwiegenden Defizite, die ihn als Person kennzeichnen.

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Steinmeier sprach von dem Wunsch und der Hoffnung der erfolgreichen Verteidigung bzw. Fortführung von FREIHEIT und DEMOKRATIE.

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Das ist gut gebrüllt. Das sind Essentials unserer geltenden Verfassung.

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Steinmeier sagte aber konkret, dass seiner Meinung nach „die Fundamente der Wertegemeinschaft, der Deutschland sich zugehörig fühlt, wackelig, vielleicht bröckelig und brüchig geworden seien. Steinmeier meinte aber nicht nur die Werte, „Freiheit und Demokratie“, als verunsicherte FUNDAMENTE. Er meinte auch konkret die starken Staaten des westlichen Bündnisses, die das staatspolitische Fundament der westlichen Wertegemeinschaft sind. Und er meinte sogar praktisch die Schwächung des Wertefundaments, indem Veränderungen des politischen Klimas sichtbar sind, wie die Wahl TRUMPS zum US-Präsident oder die EXIT-Abstimmung der Briten oder die zahlreichen neuen Rechtsnationalen in den europäischen Staaten.

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Hier wurde in nur einer Kernaussage deutlich, wie wenig Steinmeier politisch denken kann und wie bürokratiepragmatisch er auf die analoge Welt zugeht und zukünftig zugehen zu wollen verspricht.

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Steinmeier erklärte also ein unsicher werdendes Fundament, auf dem Deutschland und die Wertegemeinschaft stehen können muss. Und weil das Fundament nun brüchig wird, muss eben Deutschland selbst die Stärkung des Fundaments bewirken, damit FREIHEIT und DEMOKRATIE, nicht verloren werden.

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Diese Vorstellung des Sprachbildes „wir stehen auf dem Fundament von politischer Wertegemeinschaft, der wir selbst angehören“ – also wir stehen auf uns selbst? – ja gewissermaßen. Das ist nicht sein Denkproblem.

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Steinmeiers Denkproblem besteht darin, dass er bereits in seiner kurzen Ansprache zwei Unvereinbarkeiten sprachlich vergurkte.

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EINS: Steinmeier forderte Urteilskraft, Gedankenklarheit und Wahrheit der Sachverhalte, nicht Lügen.

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ZWEI: Er ist aber bereits im Land der Lügen angekommen, wenn er den Wunsch nach einer lebensfähigen Wertegemeinschaft für Freiheit und Demokratie verwechselt, mit seiner Gewissheit, dass diese Wertegemeinschaft brüchig geworden ist. Er  fordert, wir Deutschen sollen dieses Fundament mit Mut stärken und erhalten. Mag Steinmeier wünschen, was ihm gefällt – dass Deutschland, das auf das von der angängigen Wertegemeinschaft getragen zu werden angewiesen ist, jetzt selbst dieses Fundament bilden solle. Dieser Wunsch ist UNFUG, weil die brüchige EU-Wirklichkeit nicht von Wünschen der SPD beeindruckbar sind. Denn so stimmt auch das Bild von FUNDAMENT, als verlässliche geistig-politische Grundlage der kommenden Weltpolitik, nicht;

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Die heutige Welt ist nicht sozialdemokratisch. Und die heutige weite Welt hat auch nicht Hoffnungen in diese Richtung von FREIHEIT und DEMOKRATIE, übrigens auch nicht die von Steinmeiner zitierte Tunesierin – die hofft auf deutsche Hilfe, nicht auf eine tunesische SPD.

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Steinmeier suggeriert, Deutschland sei politisch so potent, eine Wertegemeinschaft zu erhalten/stabilisieren/entfalten zu können, die eben FREIHEIT und DEMOKRATIE a la Steinmeier gut finden, selber leben wollen und solidarisch unterstützen wollen würden.

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Die Wahrheit ist, dass Deutschland nicht die Europäische Union führen kann. Sondern die EU-Mitgliedstaaten benutzen die Sprachdummheit Steinmeiers von der Wertegemeinschaft und knüpfen daran die Forderungen an die deutsche Führung, ihre verschiedenen, durchaus zentrifugalen, Sonderwünche zu erfüllen.

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Wer also wie SPD-Schulz, als Parlamentspräsident in Strasburg, oder CDU-Merkel, als deutsche Bundeskanzlerin und Stimme in Brüssel, so tut, als gäbe es die EU-Wertegemeinschaft, müsste hiermit ja politisch gestalten können.

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Da die EU-Gemeinschaft aber nicht existiert, sondern nur eine EWG sein möchte, können die nationalistischen Begehrlichkeiten überall durchdringen, können Prediger der Wertegemeinschaft, wie SCHULZ, STEINMEIER und MERKEL, nach Hause gehen.

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Jedenfalls ist es nicht in der Handlungsmacht und nicht im Trend der sozio-geistigen Bewegung in Europa, ebenfalls nicht in der NATO und erst recht nicht in einer ebenfalls missbrauchten SPRACHLÜGE „der Westen“ in USA und dem im US-Kongress maßgeblichen Netanjahu-Unwesen.

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Kurz, heute trat Steinmeier frisch gewählt vor die Weltöffentlichkeit und erklärte:

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Wir brauchen Mut, und dann schaffen wir das Fundament der Wertegemeinschaft für Freiheit und Demokratie,

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zuerst mal in der SPD, dann

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zwischen den Blockparteien und

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den kommenden Nazis in Deutschland, dann

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zwischen den EU-Partner-Regierungen und

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EU-Völkern, dann

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im gesamten Westen,

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den USA, einschließlich

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Russland, Iran und Türkei (Turkmenistan und Nordkorea stehen dann als Prüfungsfall in Steinmeiers Diplomatie-Meisterkursus).

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Anschließend „regeln“ wir eben noch Probleme hinsichtlich der LÜGENPRESSE, die sich in FREIHEIT und DEMOKRATIE ja besonders wohl fühlt, wenn dahinter ein Blockparteienapparat steht, in dem die allgemeine Information nicht von einem Bundespräsident angekränkelt wird, der

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das Dienstklassenproblem verschweigt

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der zwischen Landwirtschaftspolitik und Grundwasser keine Beziehung sieht

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der die SPD-Misere in Niedersachsen und bei VW mit keinem Wort auch nur erwähnen würde

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der zwischen Informationsgesellschaft der IT-Revolution und dem Überwachungsstaat kein öffentliches Thema sieht, sofern es doch um FREIHEIT und DEMOKRATIE zu gehen hätte

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U.S.W. SPD-Steinmeier setzt „natürlich SPD-Gaucks Schweigespirale fort, all der Themen, die im Bundestag verschoben werden, und wo der Bundespräsident mal ein paar aufklärende Debatten anszustoßen hätte – er ist ebenso ein Heuchler wie die meisten Vorgängerschranzen, die abnickten, was die Bundespressekonferenz als Regierungsversion ausgegeben hatte.

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So brüchig ist das Fundament, dass der Fundamentssprecher wagt, vom brüchigen Fundament zu sprechen, Wahrheit und Tatsachen, statt Lügen zu fordern und bereits in seiner ersten kleinen Ansprache genau dagegen zu verstoßen.

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Walter Bauer, der hervorragende deutsche Schriftsteller, schrieb:

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„Liebe zu Deutschland heißt leiden an Deutschland“.

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Das mag Wolfgang Hildesheimer ähnlich gesehen haben. Die Auslande allerdings, werden schwerlich Deutschland ernst nehmen können, wenn so offensichtlich von den staatlichen deutschen Repräsentanten derart geheuchelt und blockparteienmäßig gemauert wird. Auch wenn allerorten „Kulturindustrie“ und „Marktoligarchen“ bestimmen.

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Europawahl 2014 – wie wählt der kluge Wähler?

Lichtgeschwindigkeit 4421

am 17. Mai 2014

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Wählen gehen? Nicht wählen?

Dietmar Moews meint: Wählen gehen. Man muss seinen Personalausweis mitnehmen und vorlegen.

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LusTwählen oder taktisch wählen?

Dietmar Moews meint: Taktisch wählen.

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Taktisch wählen bedeutet, ein Wähler macht sich vor der Wahl Gedanken dazu, wie wohl das Wahlergebnis werden wird, und was man selbst erhofft, dass dann politisch möglich sein müsste, wenn die zukünftige Politik falsch läuft.

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Wie wird das Wahlergebnis werden?

Dietmar Moews meint: Es ist nicht eine EU-Wahl 2014, sondern es finden in 28 EU-Staaten achtundzwanzig EU-Wahlen nach unterschiedlichem Wahlmodus statt.

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Wir müssen also fragen, wie wählen die deutschen in den nationalen EU-Wahlen?

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Und wir müssen fragen: Wie werden die Wähler der anderen 28 EU-Staaten bei ihren nationalen EU-Wahlen wählen?

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Dietmar Moews meint: Die tatsächlichen Wahlen am 25. Mai 2014 werden also nationale Wahlen sein. Dabei steht ein EU-organisatorischer Widerspruch quer zu den Wünschen und Ängsten der Wahlberechtigten:

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Einerseits wünschen die EU-Bürger rechtsstaatliche Sicherheit und Ordnung – hierfür stehen nationale Waffen- und Gewaltmonopole der Polizei und des Militärs bereit: Keiner glaubt daran, dass seine nationale Militärverteidigung die gewünschte Sicherheit bewahren könnte.

Aber es gibt keine EU-Militärsicherheit, sondern sehr verschiedene Status, wie Militärbündnisse und Beistandsverträge, von Nato bis Five Eyes. Diese militärischen Pflichten und Rechte überschneiden sich bzw. konfligieren auch, z. B. Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, gleichzeitig Streit der Türkei mit Israel und eine „Bestandsgarantie“ Deutschlands für Israel, das sich selbstdefiniert im permanenten Krieg befindet. Deutschland exportiert verfassungswidrig Waffen an Israel.

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Zweitens: Die EU-Bürger wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität, die auf nationalvolkswirtschaftlichen Erfolgt gestellt sein soll. Jeder EU-Staat praktiziert eigenes Haushaltsrecht, eigene notenbankpolitische Entscheidungen, nationale Zinslasten und nationale Bonität durch internationales Ranking usw.

KURZ: Die 28 haben weder hinsichtlich der Sicherheit finanziell noch militärisch eine Wertegemeinschaft – auch wenn sie die selben Werte gesetzt haben – und sie wählen deshalb „natürlich“ national.

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Dietmar Moews meint: Wer nicht national wählt, hat nicht verstanden, worum diese 28 Wahlen gehen.

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Die Wahlen gehen um die Entscheidung, wie viele Abgeordnete aus den nationalen Parteien, bei unterschiedlichen Wahlmodus (Wahlalter, 5- oder sonstige Prozenthürde), in das Strassbourger EU-Parlament für die kommenden fünf Jahre entsendet werden.

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Die EU-Wahlen 2014 bestimmen keinesfalls den zukünftige EU-Parlamentspräsidenten – den wählt dann das Parlaments selbst mehrheitlich – und die EU-Wähler können auch nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen – den bestimmen auch zukünftig die an der Macht befindlichen Staatsregierenden (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Premier Cameron usw.).

Merkels Favorit ist angeblich der unglaubliche Günter Öttinger, den Atomsubventions-Betrüger als Kommissar in Brüssel – also weder Jean-Claude Junckers (CDU) noch Martin Schulz (SPD).

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Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der 28 EU-Staaten stimmen momentan für das Blockparteien-Kartell, wie in Deutschland (CDU.SPD, Grüne). Sie machen ausweislich eine StaMoKap-Welt-Politik (Staats-Monopol-Kapitalismus), d. h.:

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Die Mehrheit stimmt für „den Westen“, die multinationale IT-Revolution durch Syndikate und das us-amerikanische Währungsmonopol sowie das us-amerikanisch-christliche Militärmonopol. Die Mehrheit akzeptiert die Entmündigung der Wähler, durch die staats- und regierungsseitige Des- bzw. Nichtinformation.

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Kurz: den EU-Demokraten ist die Demokratie zu anstrengend bzw. sie sind zu dumm und zu faul, daran qualitativ teilzunehmen.

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Dietmar Moews meint:

Jeder Wähler muss national wählen.

Jeder Wähler muss für die EU und den EURO stimmen – zu streiten ist über das WIE.

Jeder Wähler muss taktisch gegen die Blockparteien wählen, denn mit denen gibt es das versprochene WEITER SO, wie die Lemminge mit dem Fluss ins Meer: Schulden und Dollarinflation, Drohnen, NSA, Totalüberwachung, Atomtechnologie, Umweltvernichtung, geschlossenen Technologien, Ignoranz der UN-Charta,

Jeder Wähler muss also eine kleine Partei seines Geschmackes wählen. Damit wird er nicht zum Nichtwähler und wertet nicht die anderen Wahlteilnehmer auf. Eine kleine EU-Partei kann Stimme bekommen, ohne dadurch etwas kaputt machen zu können.

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Dietmar Moews meint: Ich habe bis heute keinen umsichtigen klugen Alt-oder Neonazi angetroffen – ich bin mein Leben lang in der Politik tätig. Nazi-Ideen werden ausschließlich von verzweifelten Blindfischen vertreten, die völlig zu recht auf schwerwiegende Missstände hinweisen – die aber außerstande sind demokratisch und aufgeklärt zu urteilen und zu handeln.

Jeder Wähler muss vermeiden, dass im Zusammenhang mit den nationalen Argumenten und Orientierungen auf dem Markt – auch der EU-Ausstiegsparteien – solche nationalen EU-Parteien zu wählen, die sich ausdrücklich auf Hitlerdeutschland, auf die NSDAP, auf Goebbels, auf Rassismus, totalen Krieg, Geschichtsrevisionismus u.ä. Berufen.

Europa ist auf notwendige Gemeinsamkeiten zu stellen. Das kann nur von den sechs Gründerstaaten (1957 in Rom) ausgehen. Es gibt kein Argument, nicht unverzüglich damit zu beginnen:

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Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland Deutschland. Von hier wird es ausgehen müssen: 1. Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft und 2. Militärfrage.

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Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Wer nicht das dümmliche Buch von Karl Marx  „Das Kapital“ studiert hat und wer nicht die General-Analyse „Die Alternative“, über den bürokratischen Monopolkapitalismus der DDR, von Rudolf Bahro, studiert hat, sollte das Wort Marxismus einfach weglassen.
Die Dummheiten von Marx und Engels sind durchaus „Schuld“ am Leninismus-Stalinismus.