Großbritannien EU-Exit mit neuem Freihandels-Deal

Dezember 25, 2020

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am Donnerstag, 25. Dezember 2020

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Großbritannien, auch „Vereinigtes Königreich Großbritannien“ und U K als United Kingdom Great Britain, hatte mit vielfach innenpolitischem Hin- und Her bei der EU in Brüssel den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft EU erklärt, nach weiterem Hin- und Her von staatsrechtlichen und handelsrechtlichen Austritts-Möglichkeiten schließlich keinen vertraglichen Übergang gefunden.

Um es klar auszusagen: Großbritannien hat gegen den Willen der EU den NO-DEAL-EXIT zum 31. Dezember 2020 vollzogen!

Die verlogene CDU-EU-Kommissionspräsidentin ZENSURSULA erklärte heute entgegen den harten Tatsachen: BREXIT-DEAL!

– doch es gibt keinen Brexit-Deal.

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Es gibt einen NO-DEAL-EXIT.

Vorverabredet wurde ein vom EXIT völlig unabhängiges Handelsabkommen, einen nichtratifizierten Freihandelsvertrag zwischen den souveränen Staatsgebilden, GB und EU, ALSO zwischen der britischen Union und der Europäischen Union.

Damit wurde das EU-Austrittsbegehren erfüllt. Als Handelsregularie für Großbritannien gilt numehr „souveräner Freihandel“, anstatt der bislang auch für Großbritannien geltenden EU-Handelsbeziehungen mit der Welt. Auch für die EU ist Großbritannien ab 1. Januar 2021 Freihandels-Ausland.

Termingerecht zum 31. Dezember ist Großbritannien kein EU-Partnerstaat mehr, sondern ein souveränes Staatsgebilde – bestehend aus England, Wales, Schottland und Nordirland – für das auf einer weltgültigen Rechtslage für britischen Freihandel, anstatt der EU-Handelsbeziehungen (von nunmehr 27 EU-Partnern), mit aller Welt bilaterale Beziehungen auszuhandeln und zu praktizieren sind.

Dass als Eselsbrücke ein kleiner Handelsvertrag auf der Basis des souveränen britischen Freihandels-Status von LONDON UND BRÜSSEL vorangekündigt worden ist, wird zunächst dem britischen Parlamentarismus vor die Füße zu werfen sein (wer weiß wie das Unterhaus abstimmt?). Die EU kann nur ein weiteres Beispiel für die undemokratischen Strukturen durch die Willkür der Kommission gegenüber dem direkt gewählten EU-Parlament in Strassburg anschließen – damit französische Fischer in britischen Hoheitsgebieten kontrollierte Quotenfänge aus dem Wasser ziehen dürfen.

Nun wollen also Großbritannien und die EU das harte Shut-Down an den gemeinsamen Außengrenzen umgehen, indem sie eine noch nicht ratifizierte Vertragsabsichtserklärung, mit Wirkung zum 1. Januar 2021, gelten lassen wollen – also dass es eben nicht zum HARTEN EXIT an den Grenzen kommt.

Man macht sich was vor. Ein souveräner Staat Großbritannien wird wie Weißrussland oder wie andere externe nicht-EU-NATO-Staaten, z. B. Türkei, in der EU weiterhin freiwillig kaufen und verkaufen und Zahlungsverkehr einrichten – na und?

Australien, Hongkong und Neuseeland, Kanada und Südafrika reiben sich schon die Hände, mit einem geschwächten Großbritannien gemeinsam die Welt zu umarmen. Briten dürfen jetzt auch in Indien und in Gibralta studieren. Das kann Vorteile haben.

Der amtierende britische Premierminister einer gespaltenen Tory-Partei, BORIS JOHNSON, musste offenen Auges den „NO-DEAL-EXIT“ vollziehen, weil ihn große Teile seiner Regierungspartei ansonsten gekippt hätten (während für alle anderen Verhandlungsschritte, einschließlich „REMAIN“, keine Mehrheit im Unterhaus für JOHNSON erreichbar war).

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Dietmar Moews meint: Bekanntlich gibt es in der Kunst keine Pausen, denn in der Kunst geht es immer weiter.

Natürlich wird interessiert miterlebt werden, welche EU-Kunden für den Austrittsmodus nach britischem Vorbild demnächst in Brüssel Anträge stellen. Noch kann Deutschland sich Freunde kaufen – auch wenn kein vernünftiger Mensch an Olaf Scholz‘ Bazouka glaubt.

Auch für die bisherigen EU-internen Handels- und Kommunikationspraktiken waren stets von nationalen und regionalen Verschiedenheiten geprägt, doch ab jetzt heißt es: Grenzkontrollen, Zollabstimmungen, Streitverfahren.

Ich möchte lediglich sagen, dass die heute verkündeten neu vereinbarten Regularien zwischen Großbritannien und der EU (also allen 27 EU-Staaten) sind kein „DEAL zum EXIT“, sondern ein eindeutiger NO-DEAL, wie es im Buche steht, mit der Notwendigkeit für die Briten, mit der EU in Brüssel neu ins Geschäft zu kommen, ob Fischfang-Restriktion oder Industrienormen – der heute verkündete Quotenfischfang ist also die QUALITÄT, mit der die EU zukünftig um britische Partnerschaften ringen muss, wenn man nichts Besseres zu tun hat.

Wer keine Ahnung hat, weiß nicht, welche geringe ökonomische Dimension für die EU-Konsumenten von Fisch aus britischen Fanggebieten resultiert – wenn nicht mehr französische Industriefischer das Zeug aus dem Wasser holen, sondern britische, die dann der EU den Fisch verkaufen müssen. Prost für diese Symbolintelligenz der BREXITEERS.

Andererseits werden wir erleben, welche Läuterung und zukünftige Wahlergebnisse dem Königreich blühen, wenn Nordirland mal nach Dublin möchte und ein nationales Schottland gerne am EURO teilhätte. Wales findet sich ohnehin nicht so sehr nach London hingezogen – hat man doch viele getrennte Fußball-Nationalmannschaften und verschiedene Nationalitäten in dem ehemaligen kolonialistischen Weltreich der Könige von England.

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Trump hat beachtliche Voll-Beschäftigung laut Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mai 5, 2019

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am Montag, den 6. Mai 2019

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 22, am 4. Mai 2019:

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„Amerikas Arbeitsmarkt weiter auf Erfolgskurs

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wvp. WASHINGTON, 3. Mai 2019 Der amerikanische Arbeitsmarkt hat eine neue Rekordmarke gerissen. Die Arbeitslosenquote sank im April auf 3,6 Prozent, so niedrig wie in den letzten 49 Jahren nicht mehr. Die offizielle Statistik verzeichnet für den Monat 263 000 zusätzliche Stellen und damit ungefähr doppelt so viel, wie nötig wäre, um die Arbeitslosigkeit bei ständig neu auf den Arbeitsmarkt kommenden Bewerbern stabil zu halten. Seit Oktober 2010 schafft die amerikanische Wirtschaft Monat für Monat im Durchschnitt mehr als 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Stundenlöhne in der amerikanischen Privatwirtschaft stiegen um 3,2 Prozent im Jahresvergleich und damit stärker als im Vormonat, aber doch schwächer als das Arbeitsmarktszenario hätte erwarten lassen. Zu den positiven Nachrichten gehört auch, dass die Produktivität der amerikanischen Arbeitnehmer zuletzt so stark gestiegen ist wie seit knapp einem Jahrzehnt nicht mehr.“

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nytimes.com am 4. Mai 2019 von Neil Irwin

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Die Wirtschaft, die nicht erwartet wurde:

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Boomende Jobs, geringe InflationVielleicht ist es keine gute Idee, Daten aus einigen Jahrzehnten in der Mitte des 20. Jahrhunderts zu verwenden, um die Politik im 21. Jahrhundert zu bestimmen.

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Der Arbeitsmarkt, den die Vereinigten Staaten im Moment erleben, wurde nicht für möglich gehalten

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Vor nicht allzu langer Zeit wäre der überwältigende Konsens unter den Ökonomen gewesen, dass man keine 3,6-prozentige Arbeitslosenquote haben könnte, ohne auch zu sehen, wie sich die Rate der Arbeitsplatzschaffung verlangsamt (wo werden neue Arbeitnehmer doch mit so wenig Arbeitslosigkeit herkommen?) sowie einen Inflationsanstieg zu haben (ein Arbeitskräftemangel sollte bedeuten, dass Arbeitgeber Löhne anbieten, richtig?).

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Und doch ist es so gekommen. Denn die Beschäftigungszahlen vom April setzen ein Ausrufezeichen für den Trend. Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahrzehnten. Die Arbeitgeber schufen ebenfalls 263.000 neue Arbeitsplätze; die Schätzungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vormonaten wurden nach oben korrigiert; und das durchschnittliche Stundenlohnniveau stieg weiter stetig an – um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Vergleichen Sie diese Realität mit den Prognosen, die die Federal Reserve erst vor drei Jahren veröffentlicht hat. Mitte 2016 dachten die Fed-Beamten, dass die langfristige Arbeitslosenquote bei rund 4,8 Prozent liegen würde, und dass dies mit einer Inflation von 2 Prozent einhergehen würde.

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Wenn das die Arbeitslosenquote heute wäre, würden 1,9 Millionen Amerikaner nicht arbeiten, die stattdessen erwerbstätig sind. Und trotz dieser extrem niedrigen Arbeitslosenquote liegt die Inflation im vergangenen Jahr nur bei 1,6 Prozent und damit unter dem von der Fed angestrebten Niveau.

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Da dies 2019 ist und alles sofort in einen Partisanenkrieg übergeht, werden diese guten Ergebnisse sofort von Trump-Parteilern, die die gute Nachricht als Ergebnis der Politik des Präsidenten betrachten, und von Gegnern, die der bereits verbesserten Wirtschaft, die Präsident Obama im Januar 2017 übergeben hat, Anerkennung zollen, aufgegriffen.

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In beiden steckt die Wahrheit. Der Arbeitsmarkt hat sich bereits seit Jahren, als Präsident Trump sein Amt antrat, verbessert, und seine Leistung ist seitdem eher eine Fortsetzung des Trends als ein abrupter Aufschwung.

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Nach mehr als zwei Jahren Trump-Administration haben sich Warnungen, dass Handelskriege und unberechenbarer Managementstil die Wirtschaft vom Kurs abbringen würden, bisher als falsch erwiesen, und Steuersenkungen und Deregulierung sind höchstwahrscheinlich Teil des Grundes für die starken Wachstumsraten in 2018 und Anfang 2019 (obwohl die meisten Prognosen eine Verlangsamung in den kommenden Quartalen erwarten, wenn die Auswirkungen von Steuersenkungen nachlassen).

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Insbesondere scheint es nun, dass die Ende 2018 entstandenen Rezessionsängste fehlgeleitet waren – zumal die Fed ihre Kampagne der Zinserhöhungen Anfang 2019 zurückgefahren hat.

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Aber über die Zuweisung von Krediten oder Schuldzuweisungen hinaus gibt es eine größere Lektion in der bemerkenswert starken Leistung des Arbeitsmarktes: über die Grenzen des Wissens, wenn es um so etwas Komplexes wie die 20-Billionen-Dollar-Wirtschaft der USA geht.

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Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass die Phillips-Kurve – das Verhältnis zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation – sich entweder verändert oder irrelevant geworden ist.

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Die Aufschlüsselung der alten Leitlinien legt nahe, dass die politischen Entscheidungsträger eine übermäßige Abhängigkeit von ihnen vermeiden und die gesamte Bandbreite der wirtschaftlichen Möglichkeiten offen halten müssen. Vielleicht ist es nicht wirklich eine gute Idee, Daten aus einigen Jahrzehnten in der Mitte des 20. Jahrhunderts zu verwenden, um die Politik im 21. Jahrhundert zu bestimmen.

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Die Ergebnisse der letzten Jahre lassen Sie sich fragen, ob wir zu pessimistisch waren, wie heiß die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ohne Inflation oder andere negative Auswirkungen laufen kann.

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Es gibt sogar erste Anzeichen dafür, dass der angespannte Arbeitsmarkt zu einem Anstieg der Arbeitsproduktivität beitragen oder zumindest mit diesem zusammenfallen könnte, was im Laufe der Zeit zu höheren Löhnen und Lebensstandards führen würde. Das unterstützt weiter die Argumente für die Fed und andere politische Entscheidungsträger, die Expansion zu stoppen, anstatt zu versuchen, sie zurückzuhalten.

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Es ist schwierig, die Wirtschaftspolitik festzulegen. Um Entscheidungen treffen zu können, müssen Sie eine Prognose erstellen, und es gibt einen Grund, warum diese Prognosen in der Regel auf historischen Erfahrungen basieren.

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Aber die letzten 20 Jahre waren eine Wendezeit für die Weltwirtschaft, mit allen möglichen Kräften, die die Grundlagen neu gestaltet haben: Globalisierung, demografischer Wandel, technologischer Wandel und vieles mehr.

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Der anhaltende Boom auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt legt nahe, dass die Wirtschaftspolitik offen sein muss, wenn die alten Beziehungen und Faustregeln nicht mehr gelten.

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Neil Irwin ist ein leitender Wirtschaftskorrespondent für The Upshot. Er schrieb zuvor für die Washington Post und ist Autor von „The Alchemists“: Drei Zentralbanker und eine Welt in Flammen.“

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nytimes.com am 4. Mai 2019 by Neil Irwin:

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The Economy That Wasn’t Supposed to Happen: Booming Jobs, Low Inflation

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Maybe using data from a few decades in the middle of the 20th century to set policy in the 21st isn’t such a good idea….“

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Dietmar Moews meint: EINS Die herausragende Beschäftigtenquote in den USA wird von Regierungsmedien und Oppositionsmedien in Übereinstimmung publiziert:

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Man beschuldigt sich also nicht gegenseitig der FAKE- oder LÜGENPRESSE.

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ZWEI Die DEMOCRATS und ihre Massenmedien interpretieren die gute aktuelle Beschäftigungsquote und die Wirtschaftsdaten ausdrücklich einem Trend, der von der Regierung des demokratischen Präsident Barack OBAMA

ausgelöst worden sei und Trump jetzt nur erntet, was Obama angerichtet hatte.

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DREI Die REPUBLIKANER, insbesondere Präsident Trump, zeigen auf das „AMERICAN FIRST“ und die Trumpschen Entscheidungen, die US-Wirtschaft und den Außenhandel grenzwertig nachzusteuern.

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VIER Man sollte sehr genau betrachten, dass ein US-Präsident weder die Währungspolitik oder die Zinssätze zu entscheiden hat, dass er auch nicht die Marktrelevanz erhoffter Exporthoffnungen einlösen kann – man muss den US-Föderalismus und die vielfältigen regionalen Selbstbestimmungen sehen, auf die der Präsident lediglich große Worte und Symbole versenden kann, wie – immer wieder:

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AMERICA FIRST!

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Zweifellos würden die politischen Gegner Trumps schlechte Quoten, Rezession, Absatzkrisen und militärische und diplomatische Niederlagen wie auch konkreten Anstieg der Armut und Arbeitslosigkeit diesem PRÄSIDENTEN anlasten. Dass es seinen Gegnern schwer fällt, ihm Verdienste an dem augenblicklichen Erfolgskurs und der Konjunktur zuzubilligen, ist mit Blick auf die kommende Präsidentschaftskampagne verständlich. Doch bedeutet dies eben keinesfalls die an die Wände gemalten Katastrophen, die durch Trumps-Politikstil vorhergesagt wurden.

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Für Deutschland sind Erfolgsdaten der USA nur vorteilhaft.

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Derweil twittert Trump, die FED mit Forderungen einer Leitzinssenkung zu kritisieren, was er zwar darf, aber keineswegs zu seiner präsidialen Kompetenz zählt. Doch bezieht er damit die aktuelle Wirtschaftshochzeit zusätzlich auf seine persönliche Leistung. Er ist ein Wühler.

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Es sollte wohl verstanden werden, dass TRUMPS Irritationsstill und Großmäuligkeit jeweils auf einen konkreten Kern hin abgeschätzt werden muss, um Erwartungen abzusichern bzw. um Risiken zu erkennen.

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So viel Krieg wie CLINTON, BUSH und OBAMA hat TRUMP bislang nicht angetrieben. Seine größten Rüstungsausgaben der USA bisher, im laufenden Budget, haben viele Aspekte, bedeuten jedoch noch nicht zusätzliche Kriege.

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EU und JAPAN Freihandelsabkommen EPA in Kraft dazu kommt SPA

Februar 1, 2019

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am Samstag, den 2. Februar 2019

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Der Welthandel hat vielfältige zwischenstaatliche Regelungen, die deshalb erfunden wurden, weil die verschiedenen Volkswirtschaften sehr unausgewogene Stärken und Schwächen haben, die durch das Prinzip FREIHANDEL als Weltregel derart unterlaufen oder gebrochen werden kann, dass immer volkswirtschaftlich „schwächere“ Staaten sich gegenüber „stärkeren“ ausländischen Wettbewerbern durch Handelsbeschränkungen bzw. Einfuhrzölle schützen.

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Zwischen der wirtschaftlichen Konstitution JAPANS und den Grundannahmen in den auskömmlichen EU-Staaten bestehe überwiegend ähnliche oder verträgliche Standards, dass auf dieser Grundvoraussetzung FREIHANDEL möglich ist.

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VORTEIL für beide Seiten sind erhebliche Kosteneinsparungen, durch Wegfall der Zölle und durch Einsparungen des gesamten Grenzregimes für Ein- und Ausfuhren.

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DLF.de am 1. Februar 2019:

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„Juncker – EU-Japan-Pakt ist Botschaft für offenen und fairen Handel

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EU-Kommissionspräsident Juncker hat das in Kraft getretene Freihandelabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan gewürdigt.

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Damit sendeten beide Seiten die Botschaft eines offenen und fairen Handels an die Welt aus, sagte Juncker. Das sogenannte Economic Partnership Agreement war seit 2013 ausgehandelt worden und betrifft mehr als 630 Millionen Menschen. Fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume fallen durch das Abkommen Schritt für Schritt weg.
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Wirtschafts- und Industrieverbände begrüßen das Abkommen ausdrücklich. Politiker von Grünen und Linken sehen die Gefahr, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch die neue Freihandelszone gesenkt werden.“

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DERSTANDARD.at, Wien am 1. Februar 2019:

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„Handelsabkommen-EU-Japan-tritt-in-Kraft

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„Durch Jefta entsteht eine gigantische Freihandelszone, die rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmacht Brüssel/Tokio – Die EU und Japan bilden ab dem heutigen Freitag an die größte Freihandelszone der Welt. Mit dem Inkrafttreten des 2018 geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens werden Märkte mit 635 Millionen Menschen verbunden. Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln. Durch das Abkommen könnten europäische Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Konsumenten biete es zudem eine größere Auswahl und günstigere Preise. Juncker nannte zudem den Schutz von geschützten Produkten, „wie Kobe-Fleisch oder Tiroler Speck“. Umwelt- und Verbraucherschützer sehen die neuen Handelsabkommen der EU hingegen kritisch. –

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Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Gemeinsam sind die EU und Japan für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Konkret sieht das inoffiziell Jefta genannte Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Autos – interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge von 10 bis 22 Prozent. Der deutsche Industrieverband BDI hatte zuvor das Abkommen als Meilenstein gelobt. „Damit stellen Japan und Europa den unsicheren globalen Wirtschaftsaussichten beispielhafte Marktoffenheit, hohe Standards und verlässliche Handelsregeln entgegen“, hieß es. Als nächstes müssten die Abkommen mit Singapur und Vietnam beschlossen werden. Kritk von Umwelt- und Verbraucherschützern Umwelt- und Verbraucherschützer sind dagegen der Auffassung, dass die Deals vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht werden und das Setzen von strengen Standards schwieriger machen. Auch in Österreich gab es Kritik, etwa von der Arbeiterkammer und der SPÖ. Die für die EU-Handelspolitik zuständige EU-Kommission weist diese Vorwürfe jedoch zurück. Mit dem Japan-Abkommen bekenne man sich zu gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. In Brüssel wird zudem auch auf die politische Signalwirkung des Abkommens verwiesen. Als ein Grund für den schnellen Abschluss gilt der wirtschaftspolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump. Diesem wird von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen, der mit der Gründung einer riesigen Freihandelszone etwas entgegengesetzt werden soll. „Europa und Japan senden eine Botschaft an die Welt über die Zukunft eines offenen und fairen Handels“, kommentierte Juncker kürzlich. (APA, 1.2.2019) –

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Den Abschluss der Verhandlungen bestätigten der japanische Premierminister Shinzo Abe und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 8. Dezember 2017. Es wurde angekündigt, dass JEFTA Mitte 2018 unterzeichnet werden und Anfang 2019 in Kraft treten solle. Beim Investitionsschutz konnte man sich Berichten zufolge jedoch noch nicht vollständig einigen; diesbezügliche Verhandlungen sollen deshalb fortgeführt werden. Nachdem eine geplante Einigung mehrfach hinausgeschoben worden war, erreichten am 6. Juli 2017, dem Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg, die EU und Japan eine „grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente“ des EPA.

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Das Abkommen wurde am 17. Juli 2018 am EU-Japan Gipfeltreffen in Tokio von beiden Seiten unterzeichnet. Am 8. Dezember 2018 wurde das Abkommen durch das japanische Parlament und am 12. Dezember 2018 durch das Europäische Parlament ratifiziert. Es ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

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Überdies hat Japan der EU mitgeteilt, dass sein Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA) abgeschlossen ist. Somit wird ein Großteil des SPA ebenfalls ab dem 1. Februar 2019 vorläufig angewandt. Das Abkommen tritt offiziell in Kraft, sobald es alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

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Beide Abkommen wurden beim Gipfeltreffen EU-Japan am 17. Juli 2018 unterzeichnet.

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Das WPA ist das größte Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat. 99 % der Zölle auf EU-Exporte nach Japan, die sich derzeit auf ca. 1 Mrd. € belaufen, werden wegfallen.

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Das Abkommen, mit dem die derzeitigen japanischen Zölle auf Produkte wie Käse oder Wein abgeschafft werden, bietet neue Chancen für Agrarexporte aus der EU und schützt gleichzeitig europäische Rechte des geistigen Eigentums auf den japanischen Märkten. Daneben wird es Dienstleistungsmärkte öffnen und Unternehmen aus der EU den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Japan deutlich erleichtern.

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Dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen liegen höchste Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz­standards zugrunde. Es ist auch das erste Handelsabkommen, das ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält.

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Das SPA ist das erste Rahmenabkommen zwischen der EU und Japan überhaupt. Mit ihm werden die Zusammenarbeit und der Dialog bei einem breiten Spektrum bilateraler, regionaler und multilateraler Fragen verstärkt. Zudem werden darin die gemeinsamen Werte und Grundsätze, die die Grundlage einer vertieften und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen den strategischen Partnern EU und Japan bilden, hervorgehoben. Hierzu zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit in Bereichen wie Weltfrieden und internationale Sicherheit, Cyberkriminalität, Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Innovation sowie Justiz und Strafverfolgung intensiviert.

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Nach Regenlauf im Kölner Schneematsch am 1. Februar 2019

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Dietmar Moews meint: Die EU und Japan bilden nun die größte Freihandelszone der Welt. Nach dem Scheitern von TTIP und den Verzögerungen bei CETA ein wichtiges Signal.

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Das Freihandelsabkommen EU-Japan (kurz EPA von englisch Economic Partnership Agreement, umgangssprachlich JEFTA von englisch Japan-EU Free Trade Agreement) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan; es wurde von 2013 bis Ende 2017 verhandelt. Es ist das bisher umfangreichste bilaterale Handelsabkommen der EU und hat die Form eines völkerrechtlichen Vertrags. Da das Freihandelsabkommen JEFTA 30 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukt und 40 Prozent des globalen Handels umfasst, bezeichnete es Japans Premierminister Shinzo Abe in Brüssel als „die Geburt der größten Wirtschaftszone der Welt“.

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Japan /Sumo

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TTIP-Tumult im EU-Parlament Strasburg

Juni 10, 2015
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vom Mittwoch, 10. Juni 2015

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Das EU-Parlament in Strassburg sollte heute über die sogenannten Handelsdekrete der USA „Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ diskutieren und abstimmen.

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Ausblick vom Entrée des EU-Parlaments in Strasburg: Eine schreckliche Industriebrache

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Gestern sei das Thema abgesetzt und von der Parlamentsführung abgesagt worden: Keine Debatte, keine Abstimmung – so haben es die Blockparteien durchgesetzt.

 

.Nach den aktuellen Nachrichten hat es in der heutigen Parlamentssitzung in Strasburg Tumulte und Streit gegeben, weil der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Sitzung und den Tagesordnungspunkt „TTIP-Abstimmung“ abgesetzt hat. Die SPD will nicht in den Spagat zwischen den Argumenten, pro und contra TTIP, zerlegt werden.

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Linke und Grüne verlangen die Debatte des EU-Parlaments zu TTIP-Aushandlungen, die die EU-Kommissare in Brüssel geheim auskungeln.

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Da es keine EU-Verfassung und keine Kompetenz für dieses Parlament gibt, fallen solche Entscheidungen nicht in dessen Aufgaben, sondern wären Angelegenheit der nationalen Parlamente.

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Doch die politische Strategie der herrschenden Blockparteien ist, das abgeschlossene Textvertragswerk dem Deutschen Bundestag – z. B. – nicht zur Debatte, sondern zum mehrheitlichen Abnicken formhalber vorzulegen.

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Da Brüssel und Berlin die selben Blockparteien-Mehrheiten von den Wählern erhalten hatten, haben die Brüsseler Kommissare die Handlungsfreiheit – eigentlich ohne transparente demokratische Diskussion – das US-Werk TTIP durchzudrücken.

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Trick am Rande ist, dass bereits Ceta, das entsprechende Ding mit Kanada, bereits gedreht worden ist (Verhandlungen sind abgeschlossen – Parlamentarisches Abnicken fehlt nur noch). Und hier haben alle großen US-Firmen durch eigene Gewerbe-Niederlassungen in Kanada sowieso bereits über Kanada den Zugang zum deutschen Rechtsbereich des Handels.

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Der deutsche Bundestag müsste nationale Aufgaben wahrnehmen. Das strittige TTIP, dass an Stelle der bisherigen Handels- und Zollbestimmungen gesetzt werden soll, bringt nur sachliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft und für die deutsche Demokratie. Kein Konsument wird ein kanadisches Kotelett zusätzlich essen.

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Dietmar Moews meint: Die TTIP-Gesetze stellen eine internationale Vereinheitlichung der Handelsmodalitäten her, aber auch die Durchgriffsrechte der US-Verfassung in die rechtliche Zuständigkeit fremder Staaten – also eindeutig die Entmündigung der Selbstbestimmung der unabhängigen Staatsvölker.

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FRACKING und die LÜGENPRESSE

April 2, 2015

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vom Donnerstag, 2. April 2015

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Sendegebäude des DLF, Köln, mit Sendetürmen und Antennen

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Täglich liefert die LÜGENPRESSE Lügenpresse und der naive Redakteur vom Deutschlandfunk (DLF), Jonas Reese, versteht Bratkartoffel statt Bahnhof, wenn er im DLF-Nachtprogramm eine Diskussion über LÜGENPRESSE und PEGIDA anmoderiert, und dann behauptet, die Argumente der Diskutanten könnten ihn entlasten.

 

Was aber haben Frank Richter und Antje Hermenau konkret gesagt und argumentiert, Herr Lügenreese? Wollen Sie nicht wenigstens einmal, den SERMON der PEGIDA mit dem SERMON des DLF gegenüberstellen? Nein? – Ja, dann – wissen Sie Bescheid.

 

REESE nimmt allmonatlich sein Bezahlgeld vom Staat und erklärt: Ich bin nicht käuflich (ich bin nur bezahlt).

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Das Thema FRACKING gehört seit Tagen immer wieder und hartleibig zur LÜGENPRESSE.

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Der Deutsche Bundestag hat angeblich abschließend einen Gesetzestext zum Fracking in Deutschland erarbeitet, der dann demnächst Gesetz werden soll.

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SCHEINARGUMENT der SPD-Ministerin HENDRICKS: „Wir brauchen so ein Gesetz, weil wir so ein Gesetz bislang nicht hatten“.

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Dümmer und verlogener geht es nicht. Gegen das amerikanische FRACKING steht jahrelange künstliche Aufregung der SPD gegen die US-Schlamperei, den eigenen Erdboden zu vergiften: ERDZERSTÖRUNG.

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Die Argumente sind doch klar:

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Im Münsterland kippen bereits die Kühe auf der Weide um, weil Gas aus dem Boden hochsteigt.

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Es gibt erneuerbare Energie im Überfluss, täglich und permanent, auf der gesamten Erde. Die Sonneneinstrahlung strahlt 24 Stunden unentwegt und muss nur abgenommen werden, statt nur zur unvermeidlichen Erderwärmung zu führen.

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Kein Mensch muss noch fossile Brennstoffe in Elektrostrom umwandeln. Die US-FRACKING-FIRMEN scheitern bereits an den weltweiten Energie-Billig-Möglichkeiten. Nun wollen sie in Deutsch auf Fracking-Schadensersatz Geld verdienen?

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Dietmar Moews meint: Die Blockparteien und die machiavellistische Staathalterin Merkel seifen die Deutschen wirklich furchtbar ein:

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Die deutschen Wähler sind leider zu faul und zu hitlerschlau, um sich gegen die LÜGENPRESSE zu wehren:

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Ministerin Hendrix sagt, wir brauchen kein deutsches Fracking-Gas.

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Minister Gabriel sagt: Wir brauchen das geheime Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – damit dürfen die USA in Deutschland FRACKEN bzw. nach US-Recht in den USA Schiedsgerichtsverfahren Schadensersatz gegen deutsche umweltpolitische Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen.

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Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung:

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Danach dürfen wir in freien Abstimmungen selbst entscheiden, ob wir die Erde zerstören, die Luft verpesten und das gesamte Grundwasser als biblische Brunnenvergiftung per Nachnahme an Bayer Leverkusen zurückschicken wollen:

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RETURN TO SENDER.

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Mit diesem erlogenen neuen Fracking-Gesetz, ist dann Gesetz, worüber wir vorher selbstbestimmt Ablehnen durften.

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Es ist absurd, mit dem US-Oberflächenfracking jetzt per Lügenpresse eine Begriffsvermischung mit den alten Tiefgasbohrungen in Deutschland zu setten. Sprachlüge auch das.

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Wollte man in Deutschland relevante Fracking-Anlagen einrichten, müsste das ganze Deutschland weiträumig vergiftet werden. Denn mit einzelnen angeblich wissenschaftlichen Probebohrungen könnte keine Gasenergieversorgung entstehen.

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Wissenschaftliche Testbohrungen lassen sich wie bisher ordentlich beantragen und genehmigen. Wie bescheuert und verlogen, der Vogel, der gestern vor allen Sendern das Gegenteil weismachen wollte.

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Wir haben in Deutschland die alternativen Energietechniken, die hervorragend sind. Wir können lässig Exportüberschuss-Energie produzieren und für die Ukraine liefern.

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Mit der marktgängigen Anlagentechnik verdient sich Deutschland den Weltlorbeer.

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explodiert und ausgebrannt - Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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Die Lügenpresse soll nun endlich die korrumpierenden vier Energieriesen abschießen, sich vom dreckigen Geld der Atomwirtschaft abkoppeln und für ein dezentrales Leitungsnetz in Deutschland eintreten.

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Geschmierter Aufstieg – Geschmierte Süddeutsche Zeitung

Dezember 7, 2014

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am Sonntag, 7. Dezember 2014

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Süddeutsche Zeitung vom 4. Dezember 2014, WIRTSCHAFT, Seite 22 (zit. AFP)

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Es wird für die Verantwortlichen der Süddeutschen Zeitung nicht viel weniger peinlich und als Junk-Qualität erkannt werden müssen, was hier kürzlich im WIRTSCHAFT genannten Teil der gedruckten Süddeutschen Zeitung aus München stand: Es geht um Korruption als Aspekt des Welthandels.

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Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag, 4. Detember 2014, Seite 22, WIRTSCHAFT: „Geschmierter Aufstieg:

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Die Korruption ist laut einer Untersuchung von Transparency International (TI) vor allem in aufstrebenden Wirtschaftsnationen auf dem Vormarsch. Verschlechtert habe sich die Lage insbesondere in der Türkei und in der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländern (BRICS), zu der auch Russland und China zählen, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Korruptionsindex der Organisation. Deutschland schaffte es erneut nicht in die Top Ten der am wenigsten korrupten Länder… Dänemark liegt nach dem „Corruption Perceptions Index“ (CPI) am besten, gefolgt von Neuseeland, Finnland, Schweden …“

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Dietmar Moews meint: Die Süddeutsche scheint hier selbst bestochen worden zu sein: Wo rangieren denn die Weltwirtschafts-Staaten USA und Israel?

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Selbst wenn diese Untersuchung von Transparency International (TI) so wichtige Staaten, wie USA und Israel, unberücksichtigt gelassen haben sollte, fragt sich doch, was ist eine solche Statistik dann Wert, außer zu Propagandazwecken.

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Kurz – für mich ist die Untersuchung von Transparency International (TI), von der „internationalen Presseagentur AFP“ publiziert,  nicht bedeutend.

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Aber, dass die Süddeutsche Zeitung aus München eine solche Propagandanummer nicht kritisiert und nicht zumindest auf das Fehlen der USA und Israels, auch Kanadas und Großbritanniens hinweist – das ist sehr schwach.

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Wie korrupt sind denn die USA? Wieviel kassieren die an Bestechung, während sie über Freihandel diskutieren? Wer ist von den 28 EU-Staaten vergleichsweise bedenklich? Deutschland?

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