Wenn es nicht so erbärmlich wäre, wie die Politik-Gruppen der bekannten deutschen Parteien unter die geistigen Ansprüche aus der zweiten deutschen Republik von 1948 bis 1991 abgesinken, wäre es leichter hinzunehmen. (Die heutige Bundesrepublik ähnelt wohlverstanden funktional der undemokratischen Reproduktionsstruktur der sowjetisch besetzten Ostzone/DDR – nämlich, trotz Wahlen, top-down). Aber die alte Bundesrepublik Deutschland konnte das bis 1989 wirklich besser. Noch Adenauer suchte die Wiedergewinnung und Bewahrung, aus unsouveränen nationalen Eigeninteressen Selbstbestimmung zu machen. Nach dem Zusammenbruch des Hitlerismus, im Jahr 1945, war Deutschland dem international ausgerichteten Staatsmonopol-Kapitalismus vollkommen unterworfen (unterworfen! – auch die deutsche Ostzone, unter die Sowjetherrschaft).
Die heutigen Parteien wissen nicht mal mehr, auf welche Werte sie ihre eigenen Parteiprogramme entfalten müssten, wenn man zeitgemäß oder gar fortschrittlich sein möchte, um für die Wähler attraktiv sein zu können.
Ich zähle hier nicht die Mängel der ehemaligen Kohl-CDU über die Merkel-CDU zur Kramp-Karrenbauer-CDU und der Laschet-CDU zum Absturz bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf.
Ich will nur reklamieren, dass die CDU ihre Absturz selbst und von der SPD unabhängig gekonnt hat. FRIEDRICH MERZ wurde dazu nicht gebraucht. Auch die SPD braucht FRIEDRICH MERZ nicht (denn wir alle leiden an der internationalen CASINO-FINANZ, die Friedrich Merz verkörpert).
Wo da nun das Verdienst des SPD-Geschäftsführers LARS KLINGBIEL liegen soll, der deswegen ein SPD-ZUKUNFTS-Kopf sei? wenn doch der Bundestagswahlsieg der SPD lediglich ein magerer Sieg des WEITERSO für eine Große Koalition – GEGEN eine ÖKO-Wende (denn eine ÖKO-Wende sähe doch anders aus – wo haben denn die ÖKO-Wähler plötzlich ihre GRÜNE-Präferenz gelassen? etwa bei KLINGBIEL?)
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Dietmar Moews meint: Täglich wird die LÜGENPRESSE weiter gedrechselt. Trommelfeuer ist noch ein schwaches Bild für die heutige Lügenpropaganda.
Also hat jetzt (nach dem 26. September 2021) das WEITERSO die Mehrheit (wie vorher).
Und – eigentlich ganz logisch – die neue Koalitionsverhandlung geht ausdrücklich auch nur ums WEITERSO.
ROBERT HABECK, der kluge Politiker der GRÜNEN aus Schleswig-Holstein, hat kürzlich ganz zutreffend gesagt: DIE GRÜNEN haben am 26. SEPTEMBER nicht genügend STIMMEN erhalten, um die Umweltpolitik des eigenen Wahlprogramms durchzusetzen.
Weiße Markierungen auf den Stadtstraßen sind keine Problemlösungen. Auch die Verteuerung der Neu-FAHRRÄDER ist LÜGE, indem man hier Lieferprobleme wegen CORONA als GRÜNDE der Verteuerung behauptet. Nun E-Bikes ohne Mikro-Chip? geht das wirklich nicht?
WEITERSO heißt, die Gewählten nehmen nicht die Verantwortung an – sie machen weiterhin Euphemismen und Lügen oder lenken von der objektiven Wahrheit ab, was erkannt wird und was getan werden müsste.
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Dietmar Moews, 1980 in der Ballhof-Galerie Hannover
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Meine tägliche Multi-Task-Nebenbei-Beschäftigung ist häufig am ZDF-Fernsehabend die MARKUS LANZ SHOW. Der südtiroler ZDF-Moderator Markus Lanz und seine Redaktion bringen zu jeder Sendung einen möglichst erstrangigen Gesprächs-Gästekreis zusammen, wozu natürlich auch quotenhalber eine weibliche Frauen-Akt-Malerin gehört, wie es aber im Gender-Stern-Jahr 2021 kaum volkstauglich gute Malerinnen auf dem Promi-Markt gibt.
Deshalb bringt die LANZ-SENDUNG sonstige schamlippigen Modelle, egal, was die an Können beitragen, wenn Moderator Lanz sie mit freundlicher Ansprache zur dekorativen Geltung bringt. Ja, das dient den Emanzipationsansprüchen der heutigen GENDER-WELT sicher nicht, als brächte man sein schadhaftes Automobil zur Inspektion zu einer exklusiven FRAUEN-WERKSTATT, die keine fähigen Autoschlosser beschäftigt.
Am Donnerstag, den 14. Oktober 2021, brachte man also bei MARKUS LANZ vier Teilnehmer zusammen – einen neugewählten MdB-SPD-Nachwuchs und Bundes-SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert, eine FAZ-Co-AUTORIN, Dr. Helene von Bubrowski, eine Ärztin, einen deutschsprachigen Journalisten, der die Afghanistan Heldentaten bis zum Abzug, zuletzt, angeblich als Insider übermitteln kann, dann noch einen FDP-Politiker mit orientalischen Wurzeln, der schon immer meinte, das deutsche Bundeswehr-Wesen hätte hauptsächlich aus Fehleinschätzungen und Desinformation der deutschen Öffentlichkeit bestanden. Nun – es folgt hier kein Bericht über diese LANZ-TV-SCHAU.
Die ansehnliche Dame Helene Bubrowski beteiligte sich an den Unterhaltungen, besonders, sobald sich der Moderator MARKUS LANZ über den SPD-KÜHNERT mit Fragen und Herausforderungen hermachte: Kühnert solle jetzt mal sagen, als ein mächtiger SPD-Kader, wie der aktuelle Stand der sogenannten Klausur-Sondierungsgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und FDP, d.h. zwischen je fünf von ihren Parteien abgeordneten Sondierern, die vereinbarungsmäßig ihre Gespräche bis zu den ersten öffentlichen Presseerklärungen überhaupt nicht veröffentlichen.
Dieses Schweige-Verabreden wurde anscheinend von den Sondierern bis heute dichtgehalten.
Die Tagesjournalisten sind stocksauer und mosern teils dumm, teils beleidigend, schreiben idiotische Kommentare und machen täglich eigene mutmaßliche rote Linien zwischen GRÜNE, FDP und SPD auf, und spekulieren über Ärger, Konkurrenzprobleme und drohendes Scheitern, bis zu Journalisten-Mutmaßungen, wie Was mit der CDU und mit Laschet besser oder leichter gehen könnte.
Da haben dann diese Sondierungsvertreter durchaus sich der Presse gestellt – es wurde fotografiert, bildmitgeschnitten und Fragen gestellt – was ja auch die Pflicht der freien Publizistik ist. Und: Das Ergebnis, nämlich die Antworten der Sondierer und Sondiererinnen, dass die Diskretion vereinbart ist und eingehalten wird, ist ja ein akzeptables Ergebnis der Pressearbeit. Sie müssen fragen – dann müssen sie die Antworten publizieren; sie können auch dazu ihre Meinung publizieren. ein Anspruch, das Sondieren aufzumischen, hat die Journalie nicht.
Begründet wird die Diskretion damit, dass alle möglichen Erörterungen von parteiischen Positionen der Sondierungen gegenüber der Presse einen neuen Verhandlungsdruck erzeugen würde. Sobald damit die Öffentlichkeit von der Presse über die Sondierungsanläufe „alarmiert“ würde, käme eine Zusatzdynamik für das gewünschte Gelingen dieser Sondierungen mit Blick auf gewünschte Koalitionsverhandlungen als Störfaktor hinzu. Einen Diskussionsraum zu starten, der gegen die Klausur anmischt, außerhalb der Koalitionsgenerierung in der Wähler-Öffentlichkeit, innerhalb der Parteien und deren Oppositionsgegner sowie durch wichtigtuerische Politikerpersonen, die sich gerne als „produktiv“ einmischen möchten, nur der Presse Sprengstoff geben würde und die Sondierungen stören, will man seitens der Sondierungsparteien einhellig nicht.
Das ist der benannte und begründete Modus der Sondierungen. Das ist so vernünftig, weil es aufs Gelingen fokussiert.
Nun kommt also Frau Bubrowski bei ZDF-MARKUS LANZ, als Autorin der FAZ-Wirtschaft aus Berlin, in diese längst bekannte Lage-Erörterung, um sich hochzuziehen an dem SPD-MdB-Kevin Kühnert, der doch ein Spitzenkader sei, der also gut informiert sei, der ZDF-Öffentlichkeit nun mal aus der Schule plaudern müsse, was denn die SPD-Sondierer da bislang so sondiert hätten und welche Widersprüche wie, von wem die Sondierungen erschweren oder belustigen.
KÜHNERT erklärt geduldig, dreimal geduldig, unhöflich von LANZ angeblubbert, dass er davon nichts sagen kann, er sei nicht Mitglied im Sondierungskreis der SPD und er habe keine Kenntnisse solcher diskreter Verhandlungen. Noch einmal wird KÜHNERT als unglaubhaft von LANZ hingestellt, das sei ja zum Lachen, dass so ein mächtiger SPD-Kader wie KÜHNERT nicht ganz aktuell informiert sei.
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Der promovierte empirische Soziologe Dr. Dietmar Moews ärgert sich über eine FAZ-Reporterin, die über Organisationssoziologie laienhafte Folklore verbreitet hat
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Dietmar Moews meint: Es ist meine Sache, abends um halb 11, den TV-Apparat laufen zu lassen, wenn Sendungen geboten werden, die für normale Menschen viel zu spät sind bzw. die auch durch ständige Bereitstellung in den Mediatheken der Staatssender ARD und ZDF zu anderen Tageszeiten konsumiert oder miterlebt werden. Egal – ich sehe und höre MARKUS LANZ, wundere mich über dessen Verblendung, zu glauben, oder so zu tun, als sei er gut informiert, über lebenswichtige Probleme sehr aggressiv zu interviewen (was er sich wegen der allgemeinen Zweitberichterstattung über jeden Skandal von Prominenten in den TV-Medien, z. B. bei LANZ, er sich leisten kann, respektlos und vermessen zu interviewen).
Helmut Kohl hatte dem SPIEGEL, nachdem rote Linien übertreten worden waren, keine Interviews mehr gegeben. Heute erzählte Lanz, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sei wegen Beleidigungen durch LANZ nicht mehr bereit sich da in den Halbkreis zu setzen.
Nun meinte also heute die FAZ-Frau Helene Bubrowski den SPD-Angeordneten aus Schöneberg-Berlin, Kevin Kühnert, vorzuwerfen, er würde der Transparenzpflicht und der Informationspflicht eines Exklusivwissenden nicht nachkommen, weil er keine Neuigkeiten aus den GRÜNE-FDP-SPD-Sondierungs-Klausuren dieser Tage bei LANZ im ZDF auspackt. Denn, dass Kühnert keine Neuigkeiten wüsste, die doch die Öffentlichkeit auch wissen müsste – geht es doch um unsere zukünftige Regierung – sei unglaubhaft. Kühnert lügt, zu behaupten nicht mehr zu wissen. Und Kühnert verletze damit auch der freien Presse die Gesellschaft zu informieren. Auch ist die Unterstellung, gestern abend sei es für die deutschen Wähler wichtig, den Sondierungsstand zu wissen, Brubowski-Müll. Es war nicht zu dem Zeitpunkt der LANZ-SENDUNG wichtig!
Und MARKUS LANZ schlug noch nach: KÜHNERT würde rechtswidrig seine Informationspflicht als Parlamentarier und SPD-Führer ignorien resp. grob verletzen, denn – keiner könne glauben, dass Kühnert nicht die Interna wüsste. Ob er denn nicht mal mit FDP-Lindner telefoniert habe?
Kühnert erwiderte (was natürlich albern ist): Er könne nicht mit Christian Lindner telefonieren, weil Kühnert Lindners Telefonnummer nicht habe (doch könnte Kühnert sicher Lindners Telefonverbindungen erfahren) -. Aber er hat eben NICHT mit Lindner telefoniert (sodass Kühnert auch von Lindner keine diskreten Infos erhalten habe).
Und Frau Helene Bubrowski, die hier nicht das erste Mal wegen Unterbelichung aufgefallen ist (schon mehrfach, auch im DLF), strahlte aus allen Knopflöchern dem KÜHNERT FEHLVERHALTEN als Spitzen-SPDist vorhalten zu können.
Und das ist doch für die schmallippige Gender-Frauen-Quote bei LANZ jetzt zu viel gewesen, meine Geduld länger zu bewahren. So hat es mich eine Stunde gekostet (diesen Blog 10317), der FAZ-Mediokrität einen neuen Schwung zu geben – immerhin kaufe ich die FAZ seit Jahrzehnten täglich, ohne dadurch Geiseln zu nehmen.
Nochmal und ganz klar: Die diskreten Sondierungen und Vorverhandlungen, mit Blick auf kommende Koalitionsgespräche sind ganz banal HANDWERK der professionellen Arbeit solcher Weiterverwandlung von Wahlergebnissen in arbeitsfähige Regierungsbildung.
Die Angriffe von FAZ-BUBROWSKI sind extrem peinlich und unprofessionell. Das passt natürlich zur LANZ-ZDF-DEKORATION – es passt nicht zu FAZ, wenn jemand, wie Helene Bubrowski, unprofessionell dahinredet, die ohnehin nur redaktionelles Leichtgewicht ist. Da sind eben die Gender-Sterne keine Leuchtkörper. (Meine Mutter hätte gesagt: ganz niedlich die Kleine. Meine Mutter hat aber auch bei zwanzig Jahre alten „NDR-Talkshow-3 nach 9“-Wiederholungen gesagt: Oh, Hildegard Knef sieht aber noch gut aus. Meine Mutter sah die Wiederholungs-Sendungen als aktuelle Fernsehsendungen (die ihr gut gefielen, weil da Talkshow-Gäste auftraten, die ihr vertraut waren). Dass Hildchen Knef längst tot war, hatte sie nicht mehr im Blick.
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Das Wahlen-Jahr 2021 spitzt sich zu. Am kommenden Sonntag finden die regulären Landtagswahlen 2021 im Bundesland Sachsen-Anhalt statt.
Die Landtagsabgeordneten und Partei-Fraktionen, die man jetzt wählt, der Ministerpräsident oder eine Präsidentin, die Landesregierung, die gesamte Exekutive der Landesverwaltungen und der staatlichen Ordnung erfüllen oberste Kompetenzpflichten und Kompetenzrechte nach rechtsstaatlichen Normen.
Der deutsche Föderalismus gibt einem Landeschef oberste politische Entscheidungsmacht – ähnlich wie beim Papst in Rom für die Römisch-Katholiken.
Diese Landtagswahlen geben jedem Wahlberechtigten die Chance, seine Wertvorstellungen für die zukünftige Politik in dem Land SACHSEN-ANHALT zu artikulieren. Dabei spielen die Erfahrungen mit der Politik, die Kenntnisse von kandidierenden Personen, die Parteiprogramme sowie all die anliegenden Verpflichtungen des Landes, gegenüber dem Bund und der EU, aber besonders für die Gemeinden des Landes die entscheidende Rolle, wie jemand wählt – genauso wie Blödheit und Gleichgültigkeit von Wahlberechtigten. Denn jeder hat nur seine Wahlentscheidung wie jeder andere auch, ins Gesamtgewicht zu fallen.
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Dietmar Moews meint: Wer wahlberechtigt ist, sollte an der Wahl teilnehmen, entweder indem er seine Kreuze macht oder indem er hingeht und einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Nur so kann man als unzufriedener Wahlberechtigter nicht als wahlmüde oder als apolitischer Nichtwähler interpretiert werden zu können.
Wie sonst sollten die kandidierenden Parteien begreifen, welche Anliegen und Wünsche die Wahlberechtigten von Sachsen-Anhalt haben, wenn nicht durch ungültige Stimmen. Denn wenn erstmal die Mehrheiten ausgezählt sind, sind alle Wähler in den programmatischen Töpfen der Landtags-Parteien addiert, egal ob ein LINKSWÄHLER Karl Marx doof findet oder ein CDU-Wähler die christlichen Kirchen absurd findet oder ein LIBERALER die Gesetze abschaffen will, damit es mal so richtig biologisch zugehen kann im Staat. Es gibt keine einzige alternative Idee der AfD, wie Missstände, Unzufriedenheit, Problemlösungen oder Ähnliches für Magdeburg oder Stendal, Bernburg oder Weißenfels, Halle oder Calbe, konkret im Föderalismus gebessert werden könnten: NIX AfD.
Ich möchte nur erinnern, dass sich Sachsen-Anhalt nicht für Schleswig-Holstein interessiert, Bayern nicht für Niedersachsen, und Sachsen nicht für Rheinland-Pfalz. Und dass keine Verbesserung der politischen Lage erreicht wird, wenn man nicht das Recht der Selbstveränderung ergreift. Wer stattdessen die da OBEN oder andere Sündenböcke im Wahlkampf angreift und über den Staat sauer ist wird seine Lage nicht verbessern können.
Man muss schon anerkennen, dass von der Versammlung und den Gremien der Länder, Bundesrat usw. wenig Ideen ausgehen. Mehr leisten da schon die Parteien in ihrem födealen Aufbau, wo durchaus bottom-up-Konzepte entstehen und Gemeinden, Länder und Bund inspirieren können, weil auch die Multirollen-Träger der Parteien weitreichend vernetzt sozio-kulturell tätig sind.
Es hat deshalb auch keinen Wert, die DDR-Gewohnheit anzurufen, weil man da so bevormundet wurde, dass immer alles von Oben mit körperlicher Gewalt organisiert wurde (ich denke dabei an all die Literaturklassiker, die als DDR-Ausgaben zensiert worden waren, sodass ich noch heute nicht mit einem DDR-Abstammler in Magedburg über Laurence Sterne oder Bertold Brecht diskutieren kann, denn da kennt man nur die Zensur-Ausgaben).
Also: Wer klebt die Plakate?
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Anscheinend ohne konkrete Mörder-Mordopfer-Beziehung hat vergangene Woche ein enthemmter Totschießer viele Hanauer Bürger in und nahe zweier Gastwirtschaften totgeschossen. Kein normaler Mensch könnte sowas tun.
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Normal ist Tötungshemmung,
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Ich möchte hierzu drei ACHTUNGSSCHILDER aufstellen, wie dieser Massenmord („Masse“, weil es anonyme Opfer waren) eines Hanauer Totschießers in den Massenmedien und von den staatstragenden Amtspersonen durch öffentliche Stellungnahmen signiert wurde.
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Keine Sicherheit in Hanau durch Kameras – nie Sicherheit durch Kameras
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EINS Am Bedeutendsten bewerte ich als empirischer Soziologe die Tatsache, dass unsere Gesellschaft durch Raubtiermethoden der Profit- und Quotenjagd, einerseits, friedlich gebildeten zivilen öffentlichen Umgang von Mensch zu Mensch postuliert.
Gleichzeitig wird die deutsche Freizeitöffentlichkeit sowohl durch die massenhaften privaten Waffenbesitzer und Todschießer der USA-Vorbild-Gesellschaft täglich an Massaker, Durchgeknallte, unschuldige Opfer, Waffenmissbrauch und massenhafte Waffen- und Munition-Vermarktung gewöhnt und vollgesifft.
Gleichzeitig produzieren die deutschen Staatsmedien und die staatliche deutsche Filmfinanzierung massenhaft TOTSCHIESSER-Fernseh-Formate.
Täglich, alle Sender, Tag und Nacht, Tote, mächtige Totschießer, wehrlose Ahnungslose, und die grenzenlose Redundanz des immergleichen Totmacher-Reizes.
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Das ist eine unglaubliche sittenwidrige Schweinerei.
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Das macht der Staats Monopol Kapitalismus (STAMOKAP) – deren Wähler zur täglichen Schlachtbank vorgeführt werden – Vulgarisierung bewirkt Verpitbullung der Normalheiligen.
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Hauptverantwortlich sind die herrschenden StaMoKap-Parteien und die parteipolitisch ausgewählten Intendanzen der Sender und der großverdienenden Dienstleister, Texter, Models, Östrogen- und Testosteron-Händler. Den Tagelöhnern nützen ihre Gefühle wenig.
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Wie Christen mit Moslems umgehen
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ZWEI Diese Totmacher werden nicht als historische Lehrbeispiele des FRITZ HAARMANN oder des JÜRGEN BARTSCH oder der verklemmten Kindersex-Vertuschungs-Bischöfe der Kirchen und Sportvereine zum Teil der Volksbildung und -erziehung inszeniert, sondern als GROSSES KINO – JEDEN TAG LEICHEN und TOTSCHIESSER.
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DREI Zu allem Überfluss werden nun die Angehörigen der Mordopfer und die anteilnehmenden Bürger von Hanau und der weiten Öffentlichkeit, dafür beansprucht, die absurden Versagen der herrschenden politischen Parteien – besonders der Niedergang des Rechtsstaats durch eben diese Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE – die beliebig Fragen nicht beantworten, das Parlament überspielen wie zum Ende der Weimarer Republik (man redet schon von Präsidialregiment). CRYPTO AG? was ist mit all den vertuschten Mordserien, NSU genannt, wo der Staat mit Geld, Personal und Vertuschung inzwischen jede Glaubwürdigkeit vergeigt hat? (ich spare mir all die täglich in 10 000 Blogbeiträgen von Dr. Moews seit 2009 dokumentierten Vorhalte in LICHTGESCHWINDIGKEIT, bei Youtube und bei WordPress).
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Wer das Vertrauen verscheißt, Fragen nicht beantwortet, Untersuchungsausschüsse sperrt und Beweismittel schwärzt, Staatsdienern die Zeugenaussagen verbietet und so weiter, der sollte nicht täglich mit Staatsproduktionen TOTSCHIESSER im unsäglichen TATORT zur Unterklassen-Bildung durchdrücken:
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Massierte Praxis wird nicht ohne Erfolg sein können. Es müssen lediglich die Irreführungen des LUSTMORDES an die empfangsbereite Kundschaft kommen, wie zuletzt erfolgreich in Dr. Walter Lübcke, Halle-Synagoge und HANAU.
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Was ist eigentlich die Legitimation dieser staatlich illustrierten TOTSCHIESSEREI bei Fernsehen-TATORT und dem GUANTANAMO-Opfer Murat Kurnaz aus Bremen, dass ein Herr Steinmeier hier zum Bedauern auffordert?
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Der Mann, der mit der Arschmoral „Zur falschen Zeit am falschen Ort“ nicht wirklich sein Leben und nicht eine anständige Vorbildrolle als Bundespräsident ausführt, sondern verschuldete, dass da ein Mann im orangefarbenen Overall im Sonnenkäfig der völkerrechtswidrigen GUANTANAMO-Praxis vier Jahre zu lange ohne Lebenshoffnung tagaus tagein vegetieren musste.
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Wie, also, wird ein Mensch Totschießer?
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Ich bin kein Totschießer. Ich werde auch kein Totschießer. Ich hasse Frank Walter Steinmeier nicht. Ich versuche seiner Brutalität gegen Murat Kurnaz freundlich zu begegnen. Ich hasse und verachte Steinmeier auch nicht in Form von Mitgefühl, wenngleich seine mangelnde Sensibilität schrecklich wirkt. Beim Versuch, mir vorzustellen, damals die Verantwortung für die Rettung des Murat Kuraz vor Guantanamo, anstelle von Steinmeier innegehabt zu haben, darf ich klar sagen, ich hätte Kurnaz gerettet. Heute habe ich es mit der Charakterschwäche Steinmeiers, keine Wiedergutmachung zu suchen, schwer, dabei freundlich zu sein, weil Steinmeiers Gleichgültigkeit von seiner Urteilsschwäche herrührt – schwerwiegender Grund dafür, einen tüchtigeren Bundespräsident zu wählen. Steinmeier soll verschwinden und sich um seine Seelenrettung kümmern.
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Es ist aber Steinmeier weiterhin, der nicht wieder gutmacht, was er verbrochen hat, indem er den Bremer Kurnaz nicht aus Guantanamo nach Deutschland befreit hat, sondern ihn dort abhängte.
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Ich versuche mich in Steinmeiers Lage zu versetzen. Ich kann es nicht. Welch ein Hass hat da hineingespielt, um einen Menschen in Guantanamo im Stich zu lassen? Deshalb schreibe ich hier diese Ermunterung an Steinmeier: Geh nach Bremen, schau dir die Stadtmusikanten an, stell‘ dich dem Kurnaz und biete freimütige Wiedergutmachung an – tu, was er verlangt, ÖFFENTLICH, damit ein Zeichen gegen Guantanamo gesetzt wird, damit Snowden und Assange Asyl bekommen..
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Wie dumm die HÖCKES sind, fällt mir schwer nachzuvollziehen. Es fällt mir schwer einen Hass Höckes gegen Merkel und Steinmeier als ursächlich für diese Sozialdynamik des Höcke zu verstehen. Höcke kann doch seinen Nazi-Unfug nicht allein deshalb machen, allein, weil es geht. Aber es fehlt ihm doch die Schlüssigkeit für jegliche Volksaufhetzung, die inzwischen öffentliche Kreise zieht – außer, dass die Hassprediger der Regierung all die Höckes mit ihrer „Anerkennung“ belohnen. Freundliche Nichtbeachtung wäre besser, wollten die deutschen Stellvertreter den Mob wieder einfangen.
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Und ernsthaft Argumente an die AfD-Hetzparolen anbinden – zeigen, wie es besser ginge.
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Denn, gerade wer sich auf die Hitlerei im Konkreten und im Allgemeinen bezieht, müsste doch gründlich das vorhandene Geschichtsmaterial studieren und erkennen, dass sowohl die irrlaufende Rassenkunde, der vollidiotische Nationalismus und speziell die Rolle des heutigen Deutschlands, belastet von der eigenen Geschichte, keineswegs eine akzeptable Zukunft der Deutschen in Europa ergeben kann.
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Dass die Führer der AfD – teils studierte Köpfe – in ihrem Geschichtswissen derart lahmen, ist eine Schande für die herrschenden Parteien, unfähig zu sein, denen wirklich mit harten Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Merkel spielt sich auf wie ein Gauland-Förderspezi.
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Doch das Vasallentum (der deutschen Statthalter der USA, nach Machiavelli), kann eben nicht offen Argumentieren, wenn sie Elisabeth Käsemann und Franz Beckenbauer so zur Schüttware werden ließen und lassen. Ich habe bei mir in München jahrelang einen Argentinier aus Rosario als Untermieter gehabt, der den Militärs 1978 entkommen ist, während etwa 30 000 seiner Kohorte den freien Flug aus Flugzeugen in den Atlantik fliegen mussten – während SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt die Fragen nicht beantwortete. Gute Tradition, denn schon Olympia 1972 in Fürstenfeldbruck ist den Insidern anders bekannt, als es bis heute der Öffentlichkeit vorgemacht wird. SPD HANS-JOCHEN VOGEL ist heute der letzte, konkret in nächster Nähe dabeigewesen zu sein. Und VOGEL sagt nur ausweichend, dass er ja nur der Münchner Oberbürgermeister gewesen war, 1972. (Die Witwe des israelischen Opfers SPITZER konnte inzwischen Entschädigung gegen ISRAEL erstreiten).
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ALSO – WEITER mit STAATS-TOTSCHIESSERN IM ZDF/ARD-TATORT.
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Dietmar Moews meint: Es soll sich jeder Leser hier vorstellen, was ihm Östrogen und Testosteron bedeutet, einerseits, doch wie weit ist es bis dahin, mit einer Schusswaffe einem Mensch in den Kopf zu schießen?
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Was ist massierte Praxis? Wie lernt mein Kind das Töten?
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Ganz verfassungsgemäß fanden am 27. Oktober 2019 in dem Bundesland Thüringen Landtagswahlen statt, um eine aktualisierte Zusammensetzung der Parlamentarier und in der Folge dann eine aktuelle neue Landesregierung küren zu können.
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Die bisherige Landesregierung unter dem Ministerpräsident Bodo Ramelow, als Mitglied der LINKSPARTEI, koalierte zusammen mit den GRÜNEN und mit der SPD. Diese drei Fraktionen, ROT/GRÜN/ROT, verfügten über eine gute Mehrheit im Landtag.
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Die Landtagswahlen 2020 brachten nunmehr als Bestätigung des Ministerpräsidenten und seiner linken Partei Gewinne, allerdings den GRÜNEN und der SPD Verluste – trotzdem im Wahlkampf eine Fortsetzung dieser Regierungszusammensetzung erklärt worden war.
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Die wesentliche Verschiebung des Wählergewichts wechselte zur rechten AfD, mit der aber keine der anderen Landtagsfraktionen koalieren möchte. Auch die CDU-Thüringen, die ja die „Mutterpartei“ der orthodoxen AfD ist, hat stets und lautstark eine Koalition CDU/AfD völlig ausgeschlossen.
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Es wäre jetzt zwar eine GROßE KOALITION von LINKE und CDU möglich, doch auch mit der LINKEN schließen CDU/CSU auf Bundesebene Regierungskoalitionen so hart aus, dass es dem Thüringer CDU-Kandidat Mike Mohring kaum politischer CDU-Spielraum geblieben ist – so, als erwarte die Berliner CDU/CSU eine absolute Mehrheit für Thüringen und Mohring.
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Ganz formal strukturierte Interpretation des Thüringer Wahlergebnisses ist, dass der bisherige Ministerpräsident BODO RAMELOW so lange geschäftsführend weiter amtiert, wie das gewählte Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.
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Da nun keine Mehrheitsfraktion von RAMELOW genutzt werden kann, er aber nach seinem Wahlsieg als Kandidat für eine erneute Regierungsbildung ansteht, kann nunmehr schrittweise weiter gegangen werden.
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In den vergangenen Tagen haben die bisherigen Regierungsparteien, LINKE, GRÜNE, SPD, mitgeteilt, weiterhin unter dem Ministerpräsident RAMELOW koalieren und regieren zu wollen. Damit wurde jetzt ein Ministerpräsident-Wahltermin im Thüringer Landtag angekündigt.
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Die Thüringer CDU hat inzwischen angedeutet, diesen Ministerpräsident und diese Regierungskoalition nicht zu wählen, aber schließlich Stimmenthaltung zu wählen.
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Der Wahlmodus soll im ersten Wahlgang dem Ministerpräsident-Kandidat eine absolute Mehrheit der Parlamentsstimmen bringen. Wird diese – so wie es aussieht – nicht erreicht – denn weder CDU noch AfD werden RAMELOW wählen – muss der Kandidat in einen zweiten Wahlgang. Wird er oder ein Gegenkandidat auch im zweiten Wahlgang nicht durch geändertes Stimmverhalten zur absoluten Mehrheit kommen, wird regulär ein dritter Wahlgang durchgeführt.
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Im dritten Wahlgang wird der Kandidat, voraussichtlich also der LINKE BODO RAMELOW, der dann die meisten Stimmen erreicht, als Ministerpräsident gewählt. Anschließend kann er aus seiner Koalition LINKE/GRÜNE/SPD sein Kabinett bekanntgeben. Das gilt auch, wenn eine größere Anzahl der Abgeordneten nicht für ihn gestimmt haben sollten.
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Dieser formale Ablauf muss jetzt für Thüringen erwartet werden.
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Damit bliebe Ramelow und die Linke weiterhin an der Spitze der Landesregierung. Für die CDU und Mike Mohring wird es dann die Möglichkeit ergeben, die Regierungsarbeit durch leuchtende Ideen herauszufordern, sodass fallweise Landtagsbeschlüsse mit große rechnerischer Mehrheit möglich werden, wie bei einer Großen Koalition.
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Wenn Haushaltspläne für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung des Landtages anstehen, wird es sicher nicht ganz so einfach gehen. Und als Opposition wird die CDU sehr markante Ideen und Bedingungen stellen. Denn eine Minderheitsregierung kann keinen Haushalt verabschieden.
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Erfurter BILD-Schönheit
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Dietmar Moews meint: Minderheitsregierungen müssen immer lebhafte Diskussionen im Parlament öffentlich führen, um mehrheitsfähige Kompromisse herauszuarbeiten. In so fern sind Minderheitsregierungen immer eine Garantie für Partizipation und Kommunikation in der weiten Bürgeröffentlichkeit.
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Große Koalitionen indes sind dagegen geradezu Demokratie-Vernichter. Man mauschelt im Kabinett und diskutiert nicht mit der geringfügigen Opposition im Parlament.
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Was da Bodo Ramelow für Deutschland vormacht, gibt es z. B. in Dänemark sehr erfolgreich seit vielen Jahren.
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Die große Aufmerksamkeit für einen binnenorganisatorischen Routineakt erregte der GRÜNE CEM ÖZDEMIR, dessen Parteikarriere im zweiten Glied stattfindet, während er sich selbst schon als „Schatten-Bundesaußenminister“ diskutieren gelassen hatte.
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So wurde das Thema „Wahl von Fraktionsführern“ auch für die anderen Parteien der kleine Steigbügel in die vordere Themen-Linie der Massenmedien.
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Nämlich jetzt forderte Özdemir den Fraktionschef ANTON HOFREITER nebst KATRIN GÖRING-ECKARDT heraus, bewarb sich um das Amt, und heute unterlag ÖZDEMIR gegen die amtierenden Hofreiter/Göring-Eckardt, die beide klar erneut von den GRÜNEN zu den Fraktionsführer im aktuellen Deutschen Bundestag gewählt worden sind.
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Auch die anderen Parteien, SPD, AfD, FDP, vollzogen die Fraktions-Führungs-Wahl. Und alle drei bestätigten das bislang amtierende Personal:
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Die SPD wählte nunmehr den Kölner ROLF MÜTZENICH mit 97,2 Prozent – man darf besorgt sein, dass ihn die MARTIN SCHULZ-Krankheit befallen könnte..
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Die AfD bestätigte den bisherigen Fraktionsführer ALEXANDER GAULAND mit ALICE WEIDEL, ohne Gegenkandidaten, mit 78% Zustimmung.
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Für die FDP erhielt CHRISTIAN LINDNER die Fortsetzung als Chef der Fraktion mit angeblich 95% Zustimmung.
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Dietmar Moews meint: Wenn nicht herausragendes Personal hervorsticht, wie die beiden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Grünen, dann ist das Personalgezerre von SPD oder FDP oder den LINKEN eher nachteilig für die Parteien, auch weil bessere politische Ideen gefragt sind und nicht der Austausch von bemühten Frontleuten.
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Das Selbstdesign des Cem Özdemir überzeugte mich nicht. Denn seine Behauptung, er könne durch Rhetorik die GRÜNEN besser in den Wahrnehmungsfordergrund spielen, ist Unfug.
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Womit will den Özdemir an den erfolgreichen Parteiführern HABECK und BAERBOCK vorbei kommunizieren? Das ist eine anmaßende Dummheit von Özdemir. Gut, dass man ihn basisdemokratisch in die Ecke gestellt hat.
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AfD-Fraktions-Leitung
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In der ZDF-Sendung Maibrit Illner, am 7. Februar 2019, trat der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, der eine glänzende Darstellung seines Konzepts der GRUNDRENTE als RESPEKT vortrug.
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Andere Diskutanten blamierten sich enorm, die von GIESSKANNE, von UNGERECHTIGKEIT GEGENÜBER DER JUGEND oder WER SOLL DAS BEZAHLEN? – pausenlos nur mit dummem Gerede diesen brillanten SPD-Minister unterbrachen und ihre hetzklimatische Brüllintelligenz nicht beherrschen. Besonders peinlich waren die Statements des CDU-Nachkömmlings PAUL ZIEMIAK sowie der Unternehmertochter SARNA RÖSER.
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ZDF / Bild.de / dpa.de am 8. Februar 2019:
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ZDF-„Politbarometer“ Mehrheit der Deutschen will Heils Grundrente
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Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil einer Mindestrente für Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben.
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In einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine solche Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen. Vor allem die Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), der Linken (70 Prozent), aber auch die der AfD (59 Prozent) sind dafür, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Anhänger der Union sind demnach uneins, die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) dagegen.
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Das wirkt sich auch auf die Sonntagsfrage aus: Die SPD gewinnt zwei Prozentpunkte, liegt mit 16 Prozent aber immer noch weit hinter der Union, die 30 Prozent (minus 1) erreichen würde, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen bleiben mit 20 Prozent vor den Sozialdemokraten. Die AfD büßt einen Punkt ein und kommt auf 12 Prozent. Die Linke schafft unverändert 9 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent. Damit könnten nur Union und Grüne eine Zweier-Koalition bilden.
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Die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD ist aber wieder beliebter: 61 Prozent sind zufrieden mit der Regierung, 34 Prozent nicht. Das ist ein deutlich besserer Wert als Ende Januar, als nur 51 Prozent der Meinung waren, die Regierung leiste gute Arbeit. …
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Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1350 Wahlberechtigte am Telefon. Der statistische Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.“
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Dietmar Moews meint: Es ist erschütternd, dass im Staatsfernsehen Idioten eingeladen werden, denen es an Mindestbenehmen fehlt. Was hat sich die CDU für einen Schwachkopf namens Paul Ziemiak aufgepäppelt (arme Adenauer-Stiftung!!).
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Wie kann jemand jüngeres, der sich als Vertreter der Jüngeren positionieren will, versäumen, auszudrücken, dass es eine PFLICHT und eine TREUE und eine EHRE für die nachkommenden Generationen ist, die ALTEN zu umsorgen und gut auszustatten.
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Wie es Hubertus Heil sehr richtig gesagt hat:
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AUS RESPEKT. Nicht aus Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeitsprüfung.
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Laut gmx.de, am 1. Febriar 2019, wo ein DER SPIEGEL-INTERVIEW mit EX-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zitiert wird:
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„…Auch ihre „Bätschi“-Formulierung im Dezember 2017 („Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“) über Koalitionsverhandlungen mit der Union stößt Schröder sauer auf: „Das sind Amateurfehler. Sie war damals zwar noch nicht Vorsitzende, aber so drückt man sich einfach nicht aus.“
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Ferner spricht der ehemalige Bundeskanzler der SPD-Chefin die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Nahles habe dafür nicht die nötige ökonomische Kompetenz: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“
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Einen Ersatz für Nahles für eine eventuelle Kanzlerkandidatur hat Schröder schon im Auge: „Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben.“
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Der ehemalige Außenminister sei einigen Leuten lediglich „zu fest auf die Füße getreten“. Dennoch könne die SPD weiterhin von seinen Fähigkeiten profitieren…“
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Dietmar Moews meint: Muss man sich nicht über den verpitbullten Ex-Kanzler Schröder wundern, sondern dass zweifellos hier das blinde Huhn ein Doppelkorn gefunden hat. Die Anschlussfähigkeit der SCHRÖDER-Attacke ist nicht zu übersehen; eine SPD-Selbstkorrektur über ihre fortwährende KANDIDATEN-Blindheit muss nun bald ausbrechen, bevor die Lichter ausgehen.
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Wieso sollte man erwarten, dass diese Nahles-SPD bei den kommenden Wahlen in den mitteldeutschen Ländern Stimmengewinne erreichen können?
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Wieso sollte die EU-Parlamentswahl 2019 die deutschen Sozialdemokraten nach Vorne bringen?
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Stürzt die SPD bei den kommenden vier Wahlen im Jahr 2019 weiter oder gerät in die Einstelligkeit – wird die SPD Frau Nahles abkanzeln und weiterprobieren, ob erneut ein Nichts vorne stehen soll.
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Ich schlage vor, gegen NAHLES KANZLERKANDIDATUR eine spezielle SPD-Quotenregelung einzuführen, ähnlich wie in Brandenburg: Drittel Eunuchen, Drittel Kastraten, Drittel Zwitter.
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und der Himmel wird sich doch noch eines Tages in das Spiel einmischen.
das gegen ihn selbst gespielt wird.“
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So, etwa, können sich Menschen, die an GOTT glauben, ein praktisches PRINZIP HOFFNUNG zurechtlegen, wenn sie mal der Blitz des kalten Schreckens beschleichen sollte, dass heutzutage echt die totalitäre POST abgeht. Ich rede nicht allein von chinesischer TELEMATIK, sondern von der machtpolitischen Option einer gelingenden, organisiert erzwungenen Vollverdummung jeder „freien“ Massengesellschaft.
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HERBERT WEICHMANN (1896-1983), SPD, erster Bürgermeister Hamburgs, ist gewissermaßen einer der „Väter des Grundgesetzes„ von 1948.
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Weichmann hat 1979 Folgendes zusammenfassend geschrieben, wo es um MACHIAVELLI, MONTESQUIEU, die „Protokolle“ der Weisen von Zion, Hitler und die Höhe unserer heutigen Zeit geht, was bereits MAURICE JOLY im Jahr 1864 als „Totengespräche“zwischen Machiavelli und Montesquieu – durchaus ernstgemeint – publizierte.Joly’s Buch „MACHT und RECHT“ ist heute weitgehend „vom Markt“ genommen. Aber man soll wissen, dass die „Protokolle“ wie auch Hitler aufeinander folgte.
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HITLERS Machtpraktiken von diesen gewichtig-durchdringenden, ja teils über 500 Jahre alten Ideen – wie es auch in der „Protokolle der Weisen von Zion“ genannten Propagandaschrift, erwiesener Maßen bezogen worden ist, sind die Erklärung für die Dummheit der Deutschen (bis 1948), die der Hitlersche Totalitarismus erzeugt und genutzt hat.
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WEICHMANN schreibt 1979 (als Vorwort einer Neuausgabe von: Maurice Joly: MACHT und RECHT von 1864):
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„Der Geist der Gesetze in der Demokratie wider den Geist oder Ungeist der Macht im despotischen Staat — ist dieser in Gestalt eines Gesprächs zwischen Montesquieu und Machiavelli ausgetragene Prinzipienstreit noch heute aufschlußreich und von irgendwelcher politischer Aktualität?
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Ich möchte diese Frage nicht in dem Sinne bejahen, wie man grundsätzlich jede geschichtsforschende oder geschichtlich belehrende Darstellung als Element nützlicher Bewußtseinsbildung für die Erkenntnis der Gegenwart oder eines Trends in die Zukunft betrachten muß. Sie ist in einem anderen Sinne zu bejahen.
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Die 1864 von Joly veröffentlichten Streitgespräche zwischen den zwei politischen Antipoden, fiktiv und doch wieder in ihrem Wahrheitsgehalt auf dem Werk „Il Principe“ von Machiavelli aus dem Jahre 1573 und der rechtsphilosophischen und staatswissenschaftlichen Arbeit von Montesquieu aus dem Jahre 1748 aufbauend, hat auch und gerade in unserer Gegenwart nichts von einem zeitgemäßen Lehrinhalt eingebüßt. Überkommene und ebenso sehr neue Vorgänge in unserer heutigen politischen Umwelt geben vielmehr begründeten Anlaß, der Auseinandersetzung über den Geist oder Ungeist gegenwärtig wirksamer Entwicklungen in der Staatsstruktur bei uns oder in der Nachbarschaft eine geradezu hautnahe Bedeutung zuzumessen.
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Da ist zunächst der Geist des Despotismus, personifiziert in der Gestalt und Denkweise Machiavellis, noch höchst lebendig.
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1948, nach Erscheinen des Buches auf dem deutschen Markt, konnten wir uns vielleicht noch damit beruhigen, dass ein Despot nicht nur, wie Machiavelli sagt, in 20 Jahren eine Nation der Tyrannei gefügig machen könne, sondern auch in 12 Jahren mit seiner Regierungskunst am Ende war und durch eine Staatsform abgelöst wurde, in welcher der Geist der Gesetze Auferstehung feierte, ganz wie es Montesquieu seinem Gesprächspartner als logische Entwicklung entgegenhält. Nur, mit Hitler geriet keineswegs der Geist des Despoten oder die Existenz sonstiger despotischer Staatsstrukturen in den Abfalleimer der Geschichte; beide sind im Gegenteil noch höchst lebendig. Der Gedanke der Macht ergriff die Macht in so manchem unserer Nachbarländer und gerade wir Deutschen sind davon in besonderem Maße betroffen. Dort herrscht auch heute noch weitgehend die Grabesstille oder die Dialektik der Diktatur, nur selten von der Stimme von Dissidenten unterbrochen oder von der Berufung auf die Menschenrechte leicht gestört. Die Worte und Werte, die Joly dem Machiavelli in den Mund legte, die raffinierte Verfälschung von Begriffen, die Apotheose des eigenen Tuns, die subversive Methode der Infiltration, eben die politische Taktik Machiavellis sind unveränderter Bestandteil der Politik in einigen unserer europäischen Nachbarstaaten, also in durchaus geographischer Nähe, von Vorgängen in ferneren Gebieten ganz abgesehen. Auch die an sich notwendige Entspannungspolitik, die wir mit diesen Staaten betreiben, sollte das Bewußtsein darüber nicht verdrängen und ebensowenig die Einsicht in die Absicht einer langfristig angelegten geistigen Infiltration.
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Steht dieser Absicht oder Gefahr aber nun auch ein wenigstens verstärktes Bewußtsein um die demokratischen Werte und dementsprechend um die Notwendigkeit der Verfestigung und Verteidigung der demokratischen Institutionen im Sinne Montesquieu gegenüber?
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Als 1948 bei uns die „Gespräche“ (MACHT und RECHT) erschienen, befanden wir uns in der Periode einer Renaissance echten demokratischen Bewußtseins und des aktiven Bemühens um die Wiederherstellung der Freiheit des Menschen und der menschlichen Grundwerte. Dementsprechend wurde die Staatsstruktur gestaltet. Der Staat erhielt nur eine beschränkte Macht und diese wurde institutionell, gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung, zwischen Exekutive, Legislative und unabhängige Gerichtsbarkeit aufgeteilt. Die Grenzen von der Bewegungsfreiheit des Individuums auf der einen und des Staates auf der anderen Seite wurden durch das Grundgesetz festgelegt.
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Nunmehr, über 30 Jahre danach (1979) ist aber zu fragen, ob diese Grenzen auch eingehalten sind und ob sich Gefahren für die ursprünglich konzipierte Ordnung abzeichnen, welche die Funktionsfähigkeit unseres institutionellen Systems abschwächen, zumindest jedoch kompromittieren und damit zu einer Staatsverdrossenheit führen könnten, die Machiavelli als unausweichliche Etappe zu einer absoluten Machtergreifung seinem Gesprächspartner entgegenhält. In Montesquieu’s Argumenten obsiegt letzten Endes auch offenbar nicht die Logik oder die Überzeugung von der Vernunft der Regierenden und Regierten, sondern das Prinzip Hoffnung. Joly bringt es in seinem Vorwort so zum Ausdruck:
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„Aber das öffentliche Gewissen lebt noch, und
der Himmel wird sich doch noch eines Tages
in das Spiel einmischen, das gegen ihn selbst
gespielt wird.“
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Nun gewiss, auch das Prinzip Hoffnung besteht im Wandel der Geschichte zu Recht, aber dieser Wandel mag eben für Zeiten sowohl zum Guten und zum Schlechten führen, und gegenwärtig gibt es eine Reihe von Anzeichen, dass in unserer Demokratie von Menschen gegen Menschen in einer Weise gespielt wird, die den früheren demokratischen Konsens verdrängen, den demokratischen Gemeinsinn hinter der Verflechtung reiner Interessenstandpunkte vermissen lassen und darüber hinaus die Entscheidungsfähigkeit der zur Entscheidung berufenen Gewalten von Exekutive und Legislative lahmlegen. Nur einige Beispiele mögen hierfür genannt werden. Die von unserem Grundgesetz vorgesehene repräsentative Demokratie wird verfälscht, wenn den politischen Parteien, und in ihnen wiederum der sogenannten Basis, die Entscheidungsgewalt faktisch übertragen wird, verbunden mit der Vorstellung eines imperativen Mandats, das letztlich aus den Parlamentariern Briefträger und aus den Trägern der Exekutivgewalt nur Befehlsempfänger macht.
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Eine andere Beeinflussung des Entscheidungsprozesses der verfassungsberufenen Organe stellen die wachsende Zahl und der zunehmende Einfluss von Bürgerinitiativen und Interessentenorganisationen dar. Sie sind durchaus in gewissen Bereichen und bis zu einem gewissen Grade nützlich und legitim, dürfen aber nicht in den Charakter von Plebisciten ausarten, welche die Väter des Grundgesetzes wohlbedacht aus der Weimarer Verfassung nicht übernommen haben. Jedem durch ein spezielles Interesse gebotenen Standpunkt steht in unserer pluralistischen Gesellschaft auch ein ebenso legitimes anderes Interesse gegenüber und also muss eine übergeordnete, am Gemeininteresse orientierte Entscheidungsgewalt vorhanden sein und aktionsfähig bleiben. Das gilt für die Frage von Kernkraft ebenso wie für eine örtliche Umgehungsstraße, aber nur allzu viele Fälle bezeugen bereits eine eingetretene Pattsituation. Das gepriesene Mehr an Demokratie birgt die Gefahr eines Zuviel an Demokratie in sich, bei dem in einer pluralistischen Gesellschaft sich jeder und alle zum Regieren berufen fühlen und wobei im Ergebnis der Handlungsspielraum der verfassungsmäßig berufenen Institutionen eingeengt oder neutralisiert wird. Dieser gesetzlich nicht festgelegte, aber praktizierte Anspruch auf allseitige Mitbestimmung erodiert das Prinzip einer beschränkten Gewaltenteilung und produziert eine Unbestimmbarkeit des zu Bestimmenden in der Fülle der Ansprüche, die jeweils für Recht halten, was ihnen speziell rechtens erscheint.
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Ein Drittes: Die in unserer Verfassung vorgesehene Freiheit ist keine Freiheit ohne Bindung oder Pflichten. Liberty ist nicht Libertinage. Eine Grenze der Freiheit gebietet sich unter anderem jenen Bestrebungen gegenüber, die ihre Freiheit zur Beseitigung unserer Freiheit nutzen die ihre Freiheit zur Beseitigung unserer Freiheit nutzen wollen. Mit einem semantischen Krieg der Begriffsverfälschungen, also mit Argumenten, wie Berufsverbote, Konsumterror, repressive Freiheit, Entfremdung des Menschen durch den Menschen, wird hinter diesem Schleier von Schlagworten nicht eine sozioökonomische Analyse, sondern in Wirklichkeit eine Systemveränderung angestrebt oder auch eine Unterwanderung unserer Institutionen durch solche Systemveränderer in die Wege geleitet, zum Teil sogar wie an einigen Universitäten bereits sichtlich, erfolgreich bewirkt. Machiavelli hat hierbei bewusst oder unbewusst Pate gestanden.
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Schließlich: Wir sind mit unserer Demokratie in eine Anspruchsgesellschaft hineingeraten, bei welcher der soziale Staat im Begriff ist, zu einem totalen Versorgungsstaat zu werden unter der Devise:
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Der Staat für jeden und alles, und keiner für sich selbst oder die Gemeinschaft.
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So aber wird durch die Hintertür auf der einen Seite die Mentalität von der Totalverantwortlichkeit des Staates eingeführt, während man an der Vordertür das Plakat entgegenhält „Mehr Demokratie“. Das Ergebnis mag nicht der totale Staat sein, noch nicht, aber jedenfalls mehr Verwirrung, die auf längere Zeit gesehen den Boden für Ideologien, Utopien und damit auch für die Sehnsucht nach einem Erlöser schafft, in dem sich Machiavelli wiedererkennen würde.
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Das sind nur wenige und gewiss nicht erschöpfend dargestellte Probleme unserer gegenwärtigen mentalen Struktur, bei der Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit eine Tendenz zeigen, sich auseinanderzuleben. Auf Seite 67 sagt Machiavelli zu seinem Gesprächspartner:
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„Nun, so fragen Sie doch in ihren so von Grund aus schlaff gewordenen Gesellschaften, in denen der Einzelne nur noch in der Sphäre seines Egoismus und seiner Materiellen Interessen lebt, einmal die Mehrheit, und Sie werden sehen, ob man Ihnen nicht von allen Seiten antwortet: Was geht mich die Politik an? Was schert mich die Freiheit? Ist nicht eine Regierung wie die andere?“
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Das sind genau die Fragen, um die es geht. Und eben deswegen ist dieser Dialog in der Unterwelt keineswegs ein Dialog im Dunkel zwischen Schatten, sondern ein mit uns täglich selbst zu führender Dialog, weil er täglich neuen Anlass findet, geführt zu werden und über die Bewahrung unserer freiheitlichen Ordnung nachzudenken. Hamburg, im April 1979, Herbert Weichmann.“
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Dietmar Moews meint:Seinen letzten großen öffentlichen Auftritt hatte Herbert Weichmann am 17. Juni 1982. Im Deutschen Bundestag hielt er die Rede zum Tag der deutschen Einheit. Dabei stellte er die deutsche Teilung in einen ideengeschichtlichen Kontext. Er sah sie als Teil des Konfliktes zwischen Macht und Recht, zwischen Machiavelli und Montesquieu.
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Es zeigt aber, wie Hitler die Dummheit organisierte und woher er seine Ansätze genommen hat.
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Mich bewegen hier zwei Aspekte:
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EINS: Ich bin davon überzeugt, dass es der organisierten Hitlerei gezielt gelungen ist eine perfekte Massendummheit so dicht zu entfalten, dass daran kein Deutscher lebendig vorbeikam. Es ist belegt, dass Hitler diese Quellen („Die Protokolle …“) studierte und angewendet hat, mit dem Kommentar, „egal ob es „Fälschung“ oder historisches Dokument ist, er habe daraus erheblich gelernt“. (ob HITLER den Text von Maurice Joly kannte, ist mir im Moment nicht bekannt – sicher arbeitete Hitler mit Machiavelli, Montesquieu und mit den „Protokollen“.)
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Wenn also die Deutschen derart verdummt worden sind („weiß der Führer das?“), können sie nicht so böse gewesen sein, wie man glauben macht. Man muss sich nur versuchen, eine konkrete Widerstandshandlung vorzustellen, wenn der „böse Deutsche“ maßlos dumm und irregeführt ist.
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ZWEI: Wenn im Jahr 1979, als der Hamburger Weichmann diese Zusammenfassung schrieb, ein damaliger DDR-Bürger, dieses BUCH von MAURICE JOLY hätte lesen können – was hätte er daraus für konkrete politische Schlüsse und eigene Verhaltenskorrekturen versucht?
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Wenn die heutigen „MERKEL-MUSS-WEG“-Jung-SED-Kinder, die tiefbeleidigten in den neuen Bundesländern, dieses Buch heute lesen würden, was könnten sie darin erkennen? Kämen sie auf ähnliche Schlüsse wie Herbert Weichmann 1979? – oder würden sie sich etwa als heutige „GELBWESTEN“ selbst erkennen?
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Festzustehen scheint – egal wie jetzt – dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen sich heute nach einem „Mehrheitsgefühl“ politisch einrichtet: Möglichst nichts Selbstgedachtes. Mainstream, Fragen vermeiden, solange man Unkenntnis ohne Scham als Ausrede vorbringen darf.
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Wenn irgend ein Staat innen Probleme mit seinen Bürgern hat, gibt es den in der Geschichte oft erprobten Hilferuf (man kann auch glauben, immer wenn ein militärisch begehrlicher Staat ein Land überfallen will, lässt er sich gerne vorher durch eingespielten Hilferuf zur „Okkupation“ rufen).
Die Bundesrepublik Deutschland erlebt momentan eine riesige PROPAGANDA-LÜGE, die die LÜGENPRESSE über die Deutschen hinwegbügelt:
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Jetzt gibt es grob gesagt, drei Zukunftsperspektiven:
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EINS Diese zweite deutsche Bundesrepublik löst sich auf, wird NATO und EU, aber ohne große demokratisch-parlamentarische Anbindung an deutsche Wähler.
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ZWEI Die Deutschen schaffen es, bei ungeeignetem Parteienangebot – allenfalls die GRÜNEN mit dem neuen GRÜNEN-Chef aus Kiel – in einem wählergebundenen Evolutionsprozess die bereits verratene und verlorene „repräsentative Demokratie“ als föderalen Rechtsstaat wiederzubeleben. Dann müsste sofort Schluß gemacht werden, dass die Massenmedien als Regierungspropaganda konzertiert, anstatt als unabhängige „fünfte Gewalt“ die Kritik an Regierenden und Parteien aufzufalten, den Demokratieverrat durch Blockparteien des US-Amerikanischen StaMoKap durchzuschieben.
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DREI Oder es passiert, wohin die USA und ihre Weltfinanz-Verbrecher, nebst der Statthalterin Merkel hinsteuern, es müssen revolutionäre Unruhen inszeniert werden und die USA bzw. die NATO mit Militärgewalt ihr bereits in den Lissabon-Verträgen vorgesehenen Not-Eingriffsrecht wahrnehmen müssen. Kurz – es wird von oben eine Krawall-Situation inszeniert, wie bei G20 in Hamburg, wo die Geheimdienstler im Mob mitmischten, und die „klassische Regelung“ ist „der Hilferuf“.
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Ich möchte die Menschen der ehemaligen DDR davor warnen, nach dem in letzten Tagen oft ausgebrachten Losungen, „wir haben bereits eine gewaltlose Revolution gemacht – wir wissen wie das geht“, freudig einer Revolution entgegenzugehen. Nicht, weil es nicht Grund für den Sturz der Blockparteien und des US-amerikanischen StaMoKaps gäbe, nein, sondern, weil die schwarzen Panzer-Polizisten bereits darauf warten.
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Dietmar Moews meint:Ich bin rein, mein Herz ist klein – ich habe im Kirchenchor gesungen und bei der Johanniter Unfallhilfe im Katastrophenschutz beim Landkreis Hannover Krankenwagen gefahren. Mir liegt mehr an der Gesundheit meiner Mitmenschen, als selbst zu glauben, mittels meiner Intelligenz und Empathie die herrschende Massendummheit durchbrechen zu können.
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Dennoch stellt sich mir die Frage:
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Wenn die ehemaligen DDR-Deutschen auf die Straße gelockt werden, wo sie ihr Demonstrationsrecht anzuwenden versuchen, und dabei in schreckliche Massaker verwickelt werden, wo die missbrauchte Staatsgewalt mal kurz und heftig vulgäre Brutalität aufblitzen lässt und dazwischen Undercovcer-Fremdgeheimdienstler den einen oder anderen abstechen, der Mob zur Furie gemacht wird und es zu massenhafter Solidarität der Kleinbürger kommt, die noch leichter in einen kopflosen Untergang geführt werden können – dann es zu einem HILFERUF KÄME – wen rufen die?
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Wenn die gleiche Revolution wegen unhaltbarer Vertrauensverbrechen – kein Verband tut noch, was er ins Programm schrieb, nicht die CDU, CSU, SPD, nicht die Päderasten der Kirchen, nicht der Dieselschaden der Autoindustrie durch den ADAC, nicht die Söldner-Bundeswehr in verfassungswidrigen Fernkriegen, nicht die Gewerkschaften als Verräter der Arbeitslosen, nicht der DFB mit den Fußballern sondern mit der Unterhaltungsindustrie usw. usw.
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dann werden auch die Westdeutschen nicht mehr der LÜGENPRESSE abnehmen, dass die „OSSIS“ schuld sind. Sondern alle verstehen, dass die Propaganda die Unwahrheiten lanciert – während die Regierung den Löffel in Brüssel und Nato und Washington abgibt.
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Kurz – die Demonstration in Köln oder Dortmund, in Duisburg oder München, wird ebenso sabottiert, wie die in Dresden und Chemnitz. und auch hier muss die staatliche Ordnung mit massiver Gewalt nachhelfen (Tränengas gegen Heinrich Böll in Wackersdorf).
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Und – wenn dann der Hilferuf ertönt (LÜGENPRESSE UNI SONO kolportiert den NATO-Sprecher oder den US-Sprecher), dann ist keine Möglichkeit zu prüfen, WER den Hilferuf ausbrachte – etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder ein Kölner Demonstrant der Aktion „Arsch hoch“.
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Maria Laach in der Eifel
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Also, Thema hier ist der klassische Hilferuf, den wir vom Sudentenland kennen, von der Krim, von Ostukraine und von Algerien:
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Wer ruft wen?
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Wer kommt zur Hilfe?
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Könnte es sein, dass sich die Hilfsbereiten der USA mit den Hilfsbereiten von Russland wieder mal an Oder und Elbe treffen?
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Mir liegt es völlig fern, zu unterstellen, dass Geschichte in Kreisbewegungen oder Wiederholungen verlaufen könnte. Was sich wiederholt, sind Perpetuierungen von Vorurteilen, die nicht weit tragen. (Das war mit Nietzsches „ewiger Wiederkehr des Gleichen“ nicht gemeint). Nein, es wiederholt sich gar nichts. Nur, wenn die Russen ernsthaft gerufen werden, weil das Volk in Not ist – und wenn die USA ernsthaft darauf gewartet haben, gerufen zu werden, weil die Freiheit bedroht wird, was wird man von ihnen erwarten müssen?
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Da muss auch den neuen NATO-Staaten, die mal Warschauer Pakt waren und jetzt Visegrad heißen, bewiesen werden, dass man die Freiheit bereit ist durch Hilfeleistung zu verteidigen. Ob es die Russen sich erlauben, deutsche Hilferufe zu überhören, weil da Polen und weitere NATO-Hörige Ideologen im Wege stehen?
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Es sieht so aus, als sei die kommende Revolution, hin zum Amerikanismus, die einfachste Lösung für die zweite Bundesrepublik, Dann braucht man keinen Datenschutz mehr, kein TTIP, keinen deutschen Rechtsstaat, keine propagandistischen Staatssender – gut, allerdings muss wohl momentan noch erwogen werden, ob die letzten Zuckungen einer US-Amerikanischen Demokratie, in Person dieses wahnsinnigen Don TRUMP, sich gegen das US-Militär- und Weltfinanz-Establishment behaupten können wird.
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In der UN-Generalversammlung hat man TRUMP gestern wirklich spontan ausgelacht.
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Es bewegt sich was. Das die deutsche LÜGENPRESSE ratlos macht – denn augenblicklich wissen die nicht, wo der „MAINSTREAM“ gerade fließt, den sie immer unverabredet uni sono verstärken.
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Ich grüße alle meine Abonnenten der LICHTGESCHWINDIGKEIT und versichere, hier allein zu meiner Eigentröstung zu schreiben. Es ist keineswegs ein Hilferuf.
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Rathaus Staufen zerreißt
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
