Ganz verfassungsgemäß fanden am 27. Oktober 2019 in dem Bundesland Thüringen Landtagswahlen statt, um eine aktualisierte Zusammensetzung der Parlamentarier und in der Folge dann eine aktuelle neue Landesregierung küren zu können.
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Die bisherige Landesregierung unter dem Ministerpräsident Bodo Ramelow, als Mitglied der LINKSPARTEI, koalierte zusammen mit den GRÜNEN und mit der SPD. Diese drei Fraktionen, ROT/GRÜN/ROT, verfügten über eine gute Mehrheit im Landtag.
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Die Landtagswahlen 2020 brachten nunmehr als Bestätigung des Ministerpräsidenten und seiner linken Partei Gewinne, allerdings den GRÜNEN und der SPD Verluste – trotzdem im Wahlkampf eine Fortsetzung dieser Regierungszusammensetzung erklärt worden war.
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Die wesentliche Verschiebung des Wählergewichts wechselte zur rechten AfD, mit der aber keine der anderen Landtagsfraktionen koalieren möchte. Auch die CDU-Thüringen, die ja die „Mutterpartei“ der orthodoxen AfD ist, hat stets und lautstark eine Koalition CDU/AfD völlig ausgeschlossen.
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Es wäre jetzt zwar eine GROßE KOALITION von LINKE und CDU möglich, doch auch mit der LINKEN schließen CDU/CSU auf Bundesebene Regierungskoalitionen so hart aus, dass es dem Thüringer CDU-Kandidat Mike Mohring kaum politischer CDU-Spielraum geblieben ist – so, als erwarte die Berliner CDU/CSU eine absolute Mehrheit für Thüringen und Mohring.
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Ganz formal strukturierte Interpretation des Thüringer Wahlergebnisses ist, dass der bisherige Ministerpräsident BODO RAMELOW so lange geschäftsführend weiter amtiert, wie das gewählte Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.
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Da nun keine Mehrheitsfraktion von RAMELOW genutzt werden kann, er aber nach seinem Wahlsieg als Kandidat für eine erneute Regierungsbildung ansteht, kann nunmehr schrittweise weiter gegangen werden.
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In den vergangenen Tagen haben die bisherigen Regierungsparteien, LINKE, GRÜNE, SPD, mitgeteilt, weiterhin unter dem Ministerpräsident RAMELOW koalieren und regieren zu wollen. Damit wurde jetzt ein Ministerpräsident-Wahltermin im Thüringer Landtag angekündigt.
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Die Thüringer CDU hat inzwischen angedeutet, diesen Ministerpräsident und diese Regierungskoalition nicht zu wählen, aber schließlich Stimmenthaltung zu wählen.
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Der Wahlmodus soll im ersten Wahlgang dem Ministerpräsident-Kandidat eine absolute Mehrheit der Parlamentsstimmen bringen. Wird diese – so wie es aussieht – nicht erreicht – denn weder CDU noch AfD werden RAMELOW wählen – muss der Kandidat in einen zweiten Wahlgang. Wird er oder ein Gegenkandidat auch im zweiten Wahlgang nicht durch geändertes Stimmverhalten zur absoluten Mehrheit kommen, wird regulär ein dritter Wahlgang durchgeführt.
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Im dritten Wahlgang wird der Kandidat, voraussichtlich also der LINKE BODO RAMELOW, der dann die meisten Stimmen erreicht, als Ministerpräsident gewählt. Anschließend kann er aus seiner Koalition LINKE/GRÜNE/SPD sein Kabinett bekanntgeben. Das gilt auch, wenn eine größere Anzahl der Abgeordneten nicht für ihn gestimmt haben sollten.
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Dieser formale Ablauf muss jetzt für Thüringen erwartet werden.
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Damit bliebe Ramelow und die Linke weiterhin an der Spitze der Landesregierung. Für die CDU und Mike Mohring wird es dann die Möglichkeit ergeben, die Regierungsarbeit durch leuchtende Ideen herauszufordern, sodass fallweise Landtagsbeschlüsse mit große rechnerischer Mehrheit möglich werden, wie bei einer Großen Koalition.
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Wenn Haushaltspläne für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung des Landtages anstehen, wird es sicher nicht ganz so einfach gehen. Und als Opposition wird die CDU sehr markante Ideen und Bedingungen stellen. Denn eine Minderheitsregierung kann keinen Haushalt verabschieden.
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Erfurter BILD-Schönheit
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Dietmar Moews meint: Minderheitsregierungen müssen immer lebhafte Diskussionen im Parlament öffentlich führen, um mehrheitsfähige Kompromisse herauszuarbeiten. In so fern sind Minderheitsregierungen immer eine Garantie für Partizipation und Kommunikation in der weiten Bürgeröffentlichkeit.
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Große Koalitionen indes sind dagegen geradezu Demokratie-Vernichter. Man mauschelt im Kabinett und diskutiert nicht mit der geringfügigen Opposition im Parlament.
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Was da Bodo Ramelow für Deutschland vormacht, gibt es z. B. in Dänemark sehr erfolgreich seit vielen Jahren.
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Die große Aufmerksamkeit für einen binnenorganisatorischen Routineakt erregte der GRÜNE CEM ÖZDEMIR, dessen Parteikarriere im zweiten Glied stattfindet, während er sich selbst schon als „Schatten-Bundesaußenminister“ diskutieren gelassen hatte.
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So wurde das Thema „Wahl von Fraktionsführern“ auch für die anderen Parteien der kleine Steigbügel in die vordere Themen-Linie der Massenmedien.
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Nämlich jetzt forderte Özdemir den Fraktionschef ANTON HOFREITER nebst KATRIN GÖRING-ECKARDT heraus, bewarb sich um das Amt, und heute unterlag ÖZDEMIR gegen die amtierenden Hofreiter/Göring-Eckardt, die beide klar erneut von den GRÜNEN zu den Fraktionsführer im aktuellen Deutschen Bundestag gewählt worden sind.
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Auch die anderen Parteien, SPD, AfD, FDP, vollzogen die Fraktions-Führungs-Wahl. Und alle drei bestätigten das bislang amtierende Personal:
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Die SPD wählte nunmehr den Kölner ROLF MÜTZENICH mit 97,2 Prozent – man darf besorgt sein, dass ihn die MARTIN SCHULZ-Krankheit befallen könnte..
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Die AfD bestätigte den bisherigen Fraktionsführer ALEXANDER GAULAND mit ALICE WEIDEL, ohne Gegenkandidaten, mit 78% Zustimmung.
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Für die FDP erhielt CHRISTIAN LINDNER die Fortsetzung als Chef der Fraktion mit angeblich 95% Zustimmung.
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Dietmar Moews meint: Wenn nicht herausragendes Personal hervorsticht, wie die beiden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Grünen, dann ist das Personalgezerre von SPD oder FDP oder den LINKEN eher nachteilig für die Parteien, auch weil bessere politische Ideen gefragt sind und nicht der Austausch von bemühten Frontleuten.
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Das Selbstdesign des Cem Özdemir überzeugte mich nicht. Denn seine Behauptung, er könne durch Rhetorik die GRÜNEN besser in den Wahrnehmungsfordergrund spielen, ist Unfug.
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Womit will den Özdemir an den erfolgreichen Parteiführern HABECK und BAERBOCK vorbei kommunizieren? Das ist eine anmaßende Dummheit von Özdemir. Gut, dass man ihn basisdemokratisch in die Ecke gestellt hat.
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AfD-Fraktions-Leitung
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In der ZDF-Sendung Maibrit Illner, am 7. Februar 2019, trat der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, der eine glänzende Darstellung seines Konzepts der GRUNDRENTE als RESPEKT vortrug.
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Andere Diskutanten blamierten sich enorm, die von GIESSKANNE, von UNGERECHTIGKEIT GEGENÜBER DER JUGEND oder WER SOLL DAS BEZAHLEN? – pausenlos nur mit dummem Gerede diesen brillanten SPD-Minister unterbrachen und ihre hetzklimatische Brüllintelligenz nicht beherrschen. Besonders peinlich waren die Statements des CDU-Nachkömmlings PAUL ZIEMIAK sowie der Unternehmertochter SARNA RÖSER.
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ZDF / Bild.de / dpa.de am 8. Februar 2019:
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ZDF-„Politbarometer“ Mehrheit der Deutschen will Heils Grundrente
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Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil einer Mindestrente für Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben.
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In einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine solche Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen. Vor allem die Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), der Linken (70 Prozent), aber auch die der AfD (59 Prozent) sind dafür, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Anhänger der Union sind demnach uneins, die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) dagegen.
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Das wirkt sich auch auf die Sonntagsfrage aus: Die SPD gewinnt zwei Prozentpunkte, liegt mit 16 Prozent aber immer noch weit hinter der Union, die 30 Prozent (minus 1) erreichen würde, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen bleiben mit 20 Prozent vor den Sozialdemokraten. Die AfD büßt einen Punkt ein und kommt auf 12 Prozent. Die Linke schafft unverändert 9 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent. Damit könnten nur Union und Grüne eine Zweier-Koalition bilden.
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Die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD ist aber wieder beliebter: 61 Prozent sind zufrieden mit der Regierung, 34 Prozent nicht. Das ist ein deutlich besserer Wert als Ende Januar, als nur 51 Prozent der Meinung waren, die Regierung leiste gute Arbeit. …
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Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1350 Wahlberechtigte am Telefon. Der statistische Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.“
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Dietmar Moews meint: Es ist erschütternd, dass im Staatsfernsehen Idioten eingeladen werden, denen es an Mindestbenehmen fehlt. Was hat sich die CDU für einen Schwachkopf namens Paul Ziemiak aufgepäppelt (arme Adenauer-Stiftung!!).
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Wie kann jemand jüngeres, der sich als Vertreter der Jüngeren positionieren will, versäumen, auszudrücken, dass es eine PFLICHT und eine TREUE und eine EHRE für die nachkommenden Generationen ist, die ALTEN zu umsorgen und gut auszustatten.
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Wie es Hubertus Heil sehr richtig gesagt hat:
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AUS RESPEKT. Nicht aus Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeitsprüfung.
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Laut gmx.de, am 1. Febriar 2019, wo ein DER SPIEGEL-INTERVIEW mit EX-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zitiert wird:
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„…Auch ihre „Bätschi“-Formulierung im Dezember 2017 („Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“) über Koalitionsverhandlungen mit der Union stößt Schröder sauer auf: „Das sind Amateurfehler. Sie war damals zwar noch nicht Vorsitzende, aber so drückt man sich einfach nicht aus.“
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Ferner spricht der ehemalige Bundeskanzler der SPD-Chefin die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Nahles habe dafür nicht die nötige ökonomische Kompetenz: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“
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Einen Ersatz für Nahles für eine eventuelle Kanzlerkandidatur hat Schröder schon im Auge: „Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben.“
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Der ehemalige Außenminister sei einigen Leuten lediglich „zu fest auf die Füße getreten“. Dennoch könne die SPD weiterhin von seinen Fähigkeiten profitieren…“
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Dietmar Moews meint: Muss man sich nicht über den verpitbullten Ex-Kanzler Schröder wundern, sondern dass zweifellos hier das blinde Huhn ein Doppelkorn gefunden hat. Die Anschlussfähigkeit der SCHRÖDER-Attacke ist nicht zu übersehen; eine SPD-Selbstkorrektur über ihre fortwährende KANDIDATEN-Blindheit muss nun bald ausbrechen, bevor die Lichter ausgehen.
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Wieso sollte man erwarten, dass diese Nahles-SPD bei den kommenden Wahlen in den mitteldeutschen Ländern Stimmengewinne erreichen können?
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Wieso sollte die EU-Parlamentswahl 2019 die deutschen Sozialdemokraten nach Vorne bringen?
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Stürzt die SPD bei den kommenden vier Wahlen im Jahr 2019 weiter oder gerät in die Einstelligkeit – wird die SPD Frau Nahles abkanzeln und weiterprobieren, ob erneut ein Nichts vorne stehen soll.
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Ich schlage vor, gegen NAHLES KANZLERKANDIDATUR eine spezielle SPD-Quotenregelung einzuführen, ähnlich wie in Brandenburg: Drittel Eunuchen, Drittel Kastraten, Drittel Zwitter.
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und der Himmel wird sich doch noch eines Tages in das Spiel einmischen.
das gegen ihn selbst gespielt wird.“
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So, etwa, können sich Menschen, die an GOTT glauben, ein praktisches PRINZIP HOFFNUNG zurechtlegen, wenn sie mal der Blitz des kalten Schreckens beschleichen sollte, dass heutzutage echt die totalitäre POST abgeht. Ich rede nicht allein von chinesischer TELEMATIK, sondern von der machtpolitischen Option einer gelingenden, organisiert erzwungenen Vollverdummung jeder „freien“ Massengesellschaft.
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HERBERT WEICHMANN (1896-1983), SPD, erster Bürgermeister Hamburgs, ist gewissermaßen einer der „Väter des Grundgesetzes„ von 1948.
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Weichmann hat 1979 Folgendes zusammenfassend geschrieben, wo es um MACHIAVELLI, MONTESQUIEU, die „Protokolle“ der Weisen von Zion, Hitler und die Höhe unserer heutigen Zeit geht, was bereits MAURICE JOLY im Jahr 1864 als „Totengespräche“zwischen Machiavelli und Montesquieu – durchaus ernstgemeint – publizierte.Joly’s Buch „MACHT und RECHT“ ist heute weitgehend „vom Markt“ genommen. Aber man soll wissen, dass die „Protokolle“ wie auch Hitler aufeinander folgte.
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HITLERS Machtpraktiken von diesen gewichtig-durchdringenden, ja teils über 500 Jahre alten Ideen – wie es auch in der „Protokolle der Weisen von Zion“ genannten Propagandaschrift, erwiesener Maßen bezogen worden ist, sind die Erklärung für die Dummheit der Deutschen (bis 1948), die der Hitlersche Totalitarismus erzeugt und genutzt hat.
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WEICHMANN schreibt 1979 (als Vorwort einer Neuausgabe von: Maurice Joly: MACHT und RECHT von 1864):
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„Der Geist der Gesetze in der Demokratie wider den Geist oder Ungeist der Macht im despotischen Staat — ist dieser in Gestalt eines Gesprächs zwischen Montesquieu und Machiavelli ausgetragene Prinzipienstreit noch heute aufschlußreich und von irgendwelcher politischer Aktualität?
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Ich möchte diese Frage nicht in dem Sinne bejahen, wie man grundsätzlich jede geschichtsforschende oder geschichtlich belehrende Darstellung als Element nützlicher Bewußtseinsbildung für die Erkenntnis der Gegenwart oder eines Trends in die Zukunft betrachten muß. Sie ist in einem anderen Sinne zu bejahen.
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Die 1864 von Joly veröffentlichten Streitgespräche zwischen den zwei politischen Antipoden, fiktiv und doch wieder in ihrem Wahrheitsgehalt auf dem Werk „Il Principe“ von Machiavelli aus dem Jahre 1573 und der rechtsphilosophischen und staatswissenschaftlichen Arbeit von Montesquieu aus dem Jahre 1748 aufbauend, hat auch und gerade in unserer Gegenwart nichts von einem zeitgemäßen Lehrinhalt eingebüßt. Überkommene und ebenso sehr neue Vorgänge in unserer heutigen politischen Umwelt geben vielmehr begründeten Anlaß, der Auseinandersetzung über den Geist oder Ungeist gegenwärtig wirksamer Entwicklungen in der Staatsstruktur bei uns oder in der Nachbarschaft eine geradezu hautnahe Bedeutung zuzumessen.
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Da ist zunächst der Geist des Despotismus, personifiziert in der Gestalt und Denkweise Machiavellis, noch höchst lebendig.
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1948, nach Erscheinen des Buches auf dem deutschen Markt, konnten wir uns vielleicht noch damit beruhigen, dass ein Despot nicht nur, wie Machiavelli sagt, in 20 Jahren eine Nation der Tyrannei gefügig machen könne, sondern auch in 12 Jahren mit seiner Regierungskunst am Ende war und durch eine Staatsform abgelöst wurde, in welcher der Geist der Gesetze Auferstehung feierte, ganz wie es Montesquieu seinem Gesprächspartner als logische Entwicklung entgegenhält. Nur, mit Hitler geriet keineswegs der Geist des Despoten oder die Existenz sonstiger despotischer Staatsstrukturen in den Abfalleimer der Geschichte; beide sind im Gegenteil noch höchst lebendig. Der Gedanke der Macht ergriff die Macht in so manchem unserer Nachbarländer und gerade wir Deutschen sind davon in besonderem Maße betroffen. Dort herrscht auch heute noch weitgehend die Grabesstille oder die Dialektik der Diktatur, nur selten von der Stimme von Dissidenten unterbrochen oder von der Berufung auf die Menschenrechte leicht gestört. Die Worte und Werte, die Joly dem Machiavelli in den Mund legte, die raffinierte Verfälschung von Begriffen, die Apotheose des eigenen Tuns, die subversive Methode der Infiltration, eben die politische Taktik Machiavellis sind unveränderter Bestandteil der Politik in einigen unserer europäischen Nachbarstaaten, also in durchaus geographischer Nähe, von Vorgängen in ferneren Gebieten ganz abgesehen. Auch die an sich notwendige Entspannungspolitik, die wir mit diesen Staaten betreiben, sollte das Bewußtsein darüber nicht verdrängen und ebensowenig die Einsicht in die Absicht einer langfristig angelegten geistigen Infiltration.
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Steht dieser Absicht oder Gefahr aber nun auch ein wenigstens verstärktes Bewußtsein um die demokratischen Werte und dementsprechend um die Notwendigkeit der Verfestigung und Verteidigung der demokratischen Institutionen im Sinne Montesquieu gegenüber?
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Als 1948 bei uns die „Gespräche“ (MACHT und RECHT) erschienen, befanden wir uns in der Periode einer Renaissance echten demokratischen Bewußtseins und des aktiven Bemühens um die Wiederherstellung der Freiheit des Menschen und der menschlichen Grundwerte. Dementsprechend wurde die Staatsstruktur gestaltet. Der Staat erhielt nur eine beschränkte Macht und diese wurde institutionell, gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung, zwischen Exekutive, Legislative und unabhängige Gerichtsbarkeit aufgeteilt. Die Grenzen von der Bewegungsfreiheit des Individuums auf der einen und des Staates auf der anderen Seite wurden durch das Grundgesetz festgelegt.
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Nunmehr, über 30 Jahre danach (1979) ist aber zu fragen, ob diese Grenzen auch eingehalten sind und ob sich Gefahren für die ursprünglich konzipierte Ordnung abzeichnen, welche die Funktionsfähigkeit unseres institutionellen Systems abschwächen, zumindest jedoch kompromittieren und damit zu einer Staatsverdrossenheit führen könnten, die Machiavelli als unausweichliche Etappe zu einer absoluten Machtergreifung seinem Gesprächspartner entgegenhält. In Montesquieu’s Argumenten obsiegt letzten Endes auch offenbar nicht die Logik oder die Überzeugung von der Vernunft der Regierenden und Regierten, sondern das Prinzip Hoffnung. Joly bringt es in seinem Vorwort so zum Ausdruck:
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„Aber das öffentliche Gewissen lebt noch, und
der Himmel wird sich doch noch eines Tages
in das Spiel einmischen, das gegen ihn selbst
gespielt wird.“
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Nun gewiss, auch das Prinzip Hoffnung besteht im Wandel der Geschichte zu Recht, aber dieser Wandel mag eben für Zeiten sowohl zum Guten und zum Schlechten führen, und gegenwärtig gibt es eine Reihe von Anzeichen, dass in unserer Demokratie von Menschen gegen Menschen in einer Weise gespielt wird, die den früheren demokratischen Konsens verdrängen, den demokratischen Gemeinsinn hinter der Verflechtung reiner Interessenstandpunkte vermissen lassen und darüber hinaus die Entscheidungsfähigkeit der zur Entscheidung berufenen Gewalten von Exekutive und Legislative lahmlegen. Nur einige Beispiele mögen hierfür genannt werden. Die von unserem Grundgesetz vorgesehene repräsentative Demokratie wird verfälscht, wenn den politischen Parteien, und in ihnen wiederum der sogenannten Basis, die Entscheidungsgewalt faktisch übertragen wird, verbunden mit der Vorstellung eines imperativen Mandats, das letztlich aus den Parlamentariern Briefträger und aus den Trägern der Exekutivgewalt nur Befehlsempfänger macht.
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Eine andere Beeinflussung des Entscheidungsprozesses der verfassungsberufenen Organe stellen die wachsende Zahl und der zunehmende Einfluss von Bürgerinitiativen und Interessentenorganisationen dar. Sie sind durchaus in gewissen Bereichen und bis zu einem gewissen Grade nützlich und legitim, dürfen aber nicht in den Charakter von Plebisciten ausarten, welche die Väter des Grundgesetzes wohlbedacht aus der Weimarer Verfassung nicht übernommen haben. Jedem durch ein spezielles Interesse gebotenen Standpunkt steht in unserer pluralistischen Gesellschaft auch ein ebenso legitimes anderes Interesse gegenüber und also muss eine übergeordnete, am Gemeininteresse orientierte Entscheidungsgewalt vorhanden sein und aktionsfähig bleiben. Das gilt für die Frage von Kernkraft ebenso wie für eine örtliche Umgehungsstraße, aber nur allzu viele Fälle bezeugen bereits eine eingetretene Pattsituation. Das gepriesene Mehr an Demokratie birgt die Gefahr eines Zuviel an Demokratie in sich, bei dem in einer pluralistischen Gesellschaft sich jeder und alle zum Regieren berufen fühlen und wobei im Ergebnis der Handlungsspielraum der verfassungsmäßig berufenen Institutionen eingeengt oder neutralisiert wird. Dieser gesetzlich nicht festgelegte, aber praktizierte Anspruch auf allseitige Mitbestimmung erodiert das Prinzip einer beschränkten Gewaltenteilung und produziert eine Unbestimmbarkeit des zu Bestimmenden in der Fülle der Ansprüche, die jeweils für Recht halten, was ihnen speziell rechtens erscheint.
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Ein Drittes: Die in unserer Verfassung vorgesehene Freiheit ist keine Freiheit ohne Bindung oder Pflichten. Liberty ist nicht Libertinage. Eine Grenze der Freiheit gebietet sich unter anderem jenen Bestrebungen gegenüber, die ihre Freiheit zur Beseitigung unserer Freiheit nutzen die ihre Freiheit zur Beseitigung unserer Freiheit nutzen wollen. Mit einem semantischen Krieg der Begriffsverfälschungen, also mit Argumenten, wie Berufsverbote, Konsumterror, repressive Freiheit, Entfremdung des Menschen durch den Menschen, wird hinter diesem Schleier von Schlagworten nicht eine sozioökonomische Analyse, sondern in Wirklichkeit eine Systemveränderung angestrebt oder auch eine Unterwanderung unserer Institutionen durch solche Systemveränderer in die Wege geleitet, zum Teil sogar wie an einigen Universitäten bereits sichtlich, erfolgreich bewirkt. Machiavelli hat hierbei bewusst oder unbewusst Pate gestanden.
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Schließlich: Wir sind mit unserer Demokratie in eine Anspruchsgesellschaft hineingeraten, bei welcher der soziale Staat im Begriff ist, zu einem totalen Versorgungsstaat zu werden unter der Devise:
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Der Staat für jeden und alles, und keiner für sich selbst oder die Gemeinschaft.
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So aber wird durch die Hintertür auf der einen Seite die Mentalität von der Totalverantwortlichkeit des Staates eingeführt, während man an der Vordertür das Plakat entgegenhält „Mehr Demokratie“. Das Ergebnis mag nicht der totale Staat sein, noch nicht, aber jedenfalls mehr Verwirrung, die auf längere Zeit gesehen den Boden für Ideologien, Utopien und damit auch für die Sehnsucht nach einem Erlöser schafft, in dem sich Machiavelli wiedererkennen würde.
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Das sind nur wenige und gewiss nicht erschöpfend dargestellte Probleme unserer gegenwärtigen mentalen Struktur, bei der Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit eine Tendenz zeigen, sich auseinanderzuleben. Auf Seite 67 sagt Machiavelli zu seinem Gesprächspartner:
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„Nun, so fragen Sie doch in ihren so von Grund aus schlaff gewordenen Gesellschaften, in denen der Einzelne nur noch in der Sphäre seines Egoismus und seiner Materiellen Interessen lebt, einmal die Mehrheit, und Sie werden sehen, ob man Ihnen nicht von allen Seiten antwortet: Was geht mich die Politik an? Was schert mich die Freiheit? Ist nicht eine Regierung wie die andere?“
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Das sind genau die Fragen, um die es geht. Und eben deswegen ist dieser Dialog in der Unterwelt keineswegs ein Dialog im Dunkel zwischen Schatten, sondern ein mit uns täglich selbst zu führender Dialog, weil er täglich neuen Anlass findet, geführt zu werden und über die Bewahrung unserer freiheitlichen Ordnung nachzudenken. Hamburg, im April 1979, Herbert Weichmann.“
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Dietmar Moews meint:Seinen letzten großen öffentlichen Auftritt hatte Herbert Weichmann am 17. Juni 1982. Im Deutschen Bundestag hielt er die Rede zum Tag der deutschen Einheit. Dabei stellte er die deutsche Teilung in einen ideengeschichtlichen Kontext. Er sah sie als Teil des Konfliktes zwischen Macht und Recht, zwischen Machiavelli und Montesquieu.
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Es zeigt aber, wie Hitler die Dummheit organisierte und woher er seine Ansätze genommen hat.
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Mich bewegen hier zwei Aspekte:
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EINS: Ich bin davon überzeugt, dass es der organisierten Hitlerei gezielt gelungen ist eine perfekte Massendummheit so dicht zu entfalten, dass daran kein Deutscher lebendig vorbeikam. Es ist belegt, dass Hitler diese Quellen („Die Protokolle …“) studierte und angewendet hat, mit dem Kommentar, „egal ob es „Fälschung“ oder historisches Dokument ist, er habe daraus erheblich gelernt“. (ob HITLER den Text von Maurice Joly kannte, ist mir im Moment nicht bekannt – sicher arbeitete Hitler mit Machiavelli, Montesquieu und mit den „Protokollen“.)
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Wenn also die Deutschen derart verdummt worden sind („weiß der Führer das?“), können sie nicht so böse gewesen sein, wie man glauben macht. Man muss sich nur versuchen, eine konkrete Widerstandshandlung vorzustellen, wenn der „böse Deutsche“ maßlos dumm und irregeführt ist.
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ZWEI: Wenn im Jahr 1979, als der Hamburger Weichmann diese Zusammenfassung schrieb, ein damaliger DDR-Bürger, dieses BUCH von MAURICE JOLY hätte lesen können – was hätte er daraus für konkrete politische Schlüsse und eigene Verhaltenskorrekturen versucht?
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Wenn die heutigen „MERKEL-MUSS-WEG“-Jung-SED-Kinder, die tiefbeleidigten in den neuen Bundesländern, dieses Buch heute lesen würden, was könnten sie darin erkennen? Kämen sie auf ähnliche Schlüsse wie Herbert Weichmann 1979? – oder würden sie sich etwa als heutige „GELBWESTEN“ selbst erkennen?
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Festzustehen scheint – egal wie jetzt – dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen sich heute nach einem „Mehrheitsgefühl“ politisch einrichtet: Möglichst nichts Selbstgedachtes. Mainstream, Fragen vermeiden, solange man Unkenntnis ohne Scham als Ausrede vorbringen darf.
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Wenn irgend ein Staat innen Probleme mit seinen Bürgern hat, gibt es den in der Geschichte oft erprobten Hilferuf (man kann auch glauben, immer wenn ein militärisch begehrlicher Staat ein Land überfallen will, lässt er sich gerne vorher durch eingespielten Hilferuf zur „Okkupation“ rufen).
Die Bundesrepublik Deutschland erlebt momentan eine riesige PROPAGANDA-LÜGE, die die LÜGENPRESSE über die Deutschen hinwegbügelt:
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Jetzt gibt es grob gesagt, drei Zukunftsperspektiven:
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EINS Diese zweite deutsche Bundesrepublik löst sich auf, wird NATO und EU, aber ohne große demokratisch-parlamentarische Anbindung an deutsche Wähler.
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ZWEI Die Deutschen schaffen es, bei ungeeignetem Parteienangebot – allenfalls die GRÜNEN mit dem neuen GRÜNEN-Chef aus Kiel – in einem wählergebundenen Evolutionsprozess die bereits verratene und verlorene „repräsentative Demokratie“ als föderalen Rechtsstaat wiederzubeleben. Dann müsste sofort Schluß gemacht werden, dass die Massenmedien als Regierungspropaganda konzertiert, anstatt als unabhängige „fünfte Gewalt“ die Kritik an Regierenden und Parteien aufzufalten, den Demokratieverrat durch Blockparteien des US-Amerikanischen StaMoKap durchzuschieben.
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DREI Oder es passiert, wohin die USA und ihre Weltfinanz-Verbrecher, nebst der Statthalterin Merkel hinsteuern, es müssen revolutionäre Unruhen inszeniert werden und die USA bzw. die NATO mit Militärgewalt ihr bereits in den Lissabon-Verträgen vorgesehenen Not-Eingriffsrecht wahrnehmen müssen. Kurz – es wird von oben eine Krawall-Situation inszeniert, wie bei G20 in Hamburg, wo die Geheimdienstler im Mob mitmischten, und die „klassische Regelung“ ist „der Hilferuf“.
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Ich möchte die Menschen der ehemaligen DDR davor warnen, nach dem in letzten Tagen oft ausgebrachten Losungen, „wir haben bereits eine gewaltlose Revolution gemacht – wir wissen wie das geht“, freudig einer Revolution entgegenzugehen. Nicht, weil es nicht Grund für den Sturz der Blockparteien und des US-amerikanischen StaMoKaps gäbe, nein, sondern, weil die schwarzen Panzer-Polizisten bereits darauf warten.
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Dietmar Moews meint:Ich bin rein, mein Herz ist klein – ich habe im Kirchenchor gesungen und bei der Johanniter Unfallhilfe im Katastrophenschutz beim Landkreis Hannover Krankenwagen gefahren. Mir liegt mehr an der Gesundheit meiner Mitmenschen, als selbst zu glauben, mittels meiner Intelligenz und Empathie die herrschende Massendummheit durchbrechen zu können.
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Dennoch stellt sich mir die Frage:
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Wenn die ehemaligen DDR-Deutschen auf die Straße gelockt werden, wo sie ihr Demonstrationsrecht anzuwenden versuchen, und dabei in schreckliche Massaker verwickelt werden, wo die missbrauchte Staatsgewalt mal kurz und heftig vulgäre Brutalität aufblitzen lässt und dazwischen Undercovcer-Fremdgeheimdienstler den einen oder anderen abstechen, der Mob zur Furie gemacht wird und es zu massenhafter Solidarität der Kleinbürger kommt, die noch leichter in einen kopflosen Untergang geführt werden können – dann es zu einem HILFERUF KÄME – wen rufen die?
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Wenn die gleiche Revolution wegen unhaltbarer Vertrauensverbrechen – kein Verband tut noch, was er ins Programm schrieb, nicht die CDU, CSU, SPD, nicht die Päderasten der Kirchen, nicht der Dieselschaden der Autoindustrie durch den ADAC, nicht die Söldner-Bundeswehr in verfassungswidrigen Fernkriegen, nicht die Gewerkschaften als Verräter der Arbeitslosen, nicht der DFB mit den Fußballern sondern mit der Unterhaltungsindustrie usw. usw.
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dann werden auch die Westdeutschen nicht mehr der LÜGENPRESSE abnehmen, dass die „OSSIS“ schuld sind. Sondern alle verstehen, dass die Propaganda die Unwahrheiten lanciert – während die Regierung den Löffel in Brüssel und Nato und Washington abgibt.
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Kurz – die Demonstration in Köln oder Dortmund, in Duisburg oder München, wird ebenso sabottiert, wie die in Dresden und Chemnitz. und auch hier muss die staatliche Ordnung mit massiver Gewalt nachhelfen (Tränengas gegen Heinrich Böll in Wackersdorf).
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Und – wenn dann der Hilferuf ertönt (LÜGENPRESSE UNI SONO kolportiert den NATO-Sprecher oder den US-Sprecher), dann ist keine Möglichkeit zu prüfen, WER den Hilferuf ausbrachte – etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder ein Kölner Demonstrant der Aktion „Arsch hoch“.
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Maria Laach in der Eifel
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Also, Thema hier ist der klassische Hilferuf, den wir vom Sudentenland kennen, von der Krim, von Ostukraine und von Algerien:
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Wer ruft wen?
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Wer kommt zur Hilfe?
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Könnte es sein, dass sich die Hilfsbereiten der USA mit den Hilfsbereiten von Russland wieder mal an Oder und Elbe treffen?
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Mir liegt es völlig fern, zu unterstellen, dass Geschichte in Kreisbewegungen oder Wiederholungen verlaufen könnte. Was sich wiederholt, sind Perpetuierungen von Vorurteilen, die nicht weit tragen. (Das war mit Nietzsches „ewiger Wiederkehr des Gleichen“ nicht gemeint). Nein, es wiederholt sich gar nichts. Nur, wenn die Russen ernsthaft gerufen werden, weil das Volk in Not ist – und wenn die USA ernsthaft darauf gewartet haben, gerufen zu werden, weil die Freiheit bedroht wird, was wird man von ihnen erwarten müssen?
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Da muss auch den neuen NATO-Staaten, die mal Warschauer Pakt waren und jetzt Visegrad heißen, bewiesen werden, dass man die Freiheit bereit ist durch Hilfeleistung zu verteidigen. Ob es die Russen sich erlauben, deutsche Hilferufe zu überhören, weil da Polen und weitere NATO-Hörige Ideologen im Wege stehen?
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Es sieht so aus, als sei die kommende Revolution, hin zum Amerikanismus, die einfachste Lösung für die zweite Bundesrepublik, Dann braucht man keinen Datenschutz mehr, kein TTIP, keinen deutschen Rechtsstaat, keine propagandistischen Staatssender – gut, allerdings muss wohl momentan noch erwogen werden, ob die letzten Zuckungen einer US-Amerikanischen Demokratie, in Person dieses wahnsinnigen Don TRUMP, sich gegen das US-Militär- und Weltfinanz-Establishment behaupten können wird.
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In der UN-Generalversammlung hat man TRUMP gestern wirklich spontan ausgelacht.
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Es bewegt sich was. Das die deutsche LÜGENPRESSE ratlos macht – denn augenblicklich wissen die nicht, wo der „MAINSTREAM“ gerade fließt, den sie immer unverabredet uni sono verstärken.
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Ich grüße alle meine Abonnenten der LICHTGESCHWINDIGKEIT und versichere, hier allein zu meiner Eigentröstung zu schreiben. Es ist keineswegs ein Hilferuf.
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Rathaus Staufen zerreißt
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Die Engvertraute, Saarländer-CDU-Funktionärin, der aktuellen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat vergangene Woche erklärt, dass sie es für sinnvoll und wünschenswert hält, die auf ein Freiwilligenkonzept aus dem gültigen Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung beförderten deutschen Bundeswehr umzuwandelnde ALLGEMEINE WEHRPFLICHT: Der parlamentarische Modus hierfür heißt nicht „Verfassungsänderung“, sondern Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, gemäß Grundgesetz und Bundeswehrgesetz.
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Viele Publizisten benutzten die spontane Resonanz auf das Stichwort „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ dazu, weitschweifige Gedankenspiele zwischen Volkserziehung, Landesverteidigung, Natobündnis anzustellen.
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Viele Deutsche, die meinen:
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„Die da oben machen sowieso was sie wollen“ – auch weil die praktische Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht über die demokratische Mehrheit und die gelebten Einstellungen der Deutschen zu einer schädlichen Staatsferne und Basisdistanz gezwungen hat:
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Es ist den inzwischen fraglos eingebrochenen und verschwindenden Volksparteien, CDU, SPD, CSU, überhaupt nicht klar, dass sie durch solche HURRA-POLITIK, wie die Zu Guttenberg-Kriegs-Nummer und Wehrpflichtvernichtung, ihren Rang vergeigen, Vertrauen verloren haben, Kompetenzzumessung für Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung vollkommen eingebüßt haben.
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Nachdem also CDU-Bundesregierung Nummer Zwei, hinter Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt eine erneute allgemeine Dienstpflicht proklamierte, kam heute von der CDU-MERKEL-Sprecherin, Ulrike Demmer, die eindeutige Absage an irgendeine Veränderung der staatlichen Grundlagen für die BUNDESWEHR, wie sie heute ist und bleiben soll:
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LEGIONÄRE als internationale Einsatzspezialisten mit MILITÄR-BERUF – im wesentlichen taktisch und strategisch auf die Pläne der NATO abgestimmt. Keinesfalls mehr zur Landesverteidigung Deutschlands fähig, kann die heutige SOKO-Bundeswehr nicht mal ein Atomkraftwerk gegen eine us-amerikanische KAMPF-DROHNE verteidigen.
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Die ARD-Staatsschranze Gabi Bauer behauptete im Nachtmagazin am 7. August 2018:
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„Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 abgeschafft worden, weil sich die verteidigungspolitischen Voraussetzungen geändert hatten.“
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LÜGENPRESSE – Gabi Bauer hat ganz hart gelogen. Der Verteidigungsauftrag laut Bundesehrgesetz besteht ungeändert – doch CSU-Plagiatsdoktor Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2011 den Verfassungsbruch veranlasst.
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Die kommerziellen Tageszeitungen, alle Staatssender- und Sendeprogramme von Audio und Video vertreiben ihre Zeit mit dem VERSUCHSBALLON Bundeswehr, wie ihn das Kanzleramt und die CDU als Merkel-Urlaubsprogramm jatzt also angezettelt hat.
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Von Somalia-Stolperer und Alt-CDU-Bundes-Kriegsminister Volker Rühe, wie auch Ex-Doktor-Plagiator und CSU-Ex-Bundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Verleugner des KUNDUS-Verbrechens im Wahlkampf 2009, ISRAEL-Vorjubler und Ex-Bundeswehrprofessor WOLFFSOHN und wer sonst noch rausgebracht wurde, erklärten alle mehr oder weniger auf idiotischstem NIVEAU:
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Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Bundeswehr ist unmöglich. Und dann kommt Schüttware von Scheinargumenten gegen die Bundeswehr mit allgemeiner Wehr- und Dienstpflicht zur deutschen Landesverteidigung.
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ZENSURSULA haben sie gar nicht erst angestoßen, ihren Legionärsclub zur Disposition zu stellen.
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Deutschlandfunk.de brachte am 4. August 2018:
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„…Debatte um verpflichtendes Gesellschaftsjahr – „Wir brauchen die Wehrpflicht für die Landesverteidigung
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Die Aussetzung der Wehrpflicht vor sieben Jahren sei zwar kein Fehler gewesen, heute aber könne die Bundeswehr keine ausreichende Landesverteidigung mehr leisten, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg im Dlf. Diese Kernaufgabe lasse sich auf Dauer nur mit einer Wehrpflicht-Armee ermöglichen.
Patrick Sensburg im Gespräch mit Martin Zagatta
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Martin Zagatta: Wenn jetzt über die Einführung eines neuen Pflichtdienstes für Schulabgänger debattiert wird, dann stellt sich schon die Frage, ob die Aussetzung des Wehrdienstes vor sieben Jahren ein Fehler war. Vor allem der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg tritt vehement für die Rückkehr zum Dienst an der Waffe ein. Deshalb an ihn die Frage: Warum meinen Sie, dass der Wehrdienst wieder so dringend gebraucht wird?
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Patrick Sensburg: Ich glaube, die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage hat sich in den letzten Jahren geändert. Nachdem wir die Wehrpflicht ausgesetzt haben 2011, hat sich viel in der Welt getan.... Wir sehen, dass die USA nicht mehr der verlässliche Partner innerhalb der NATO ist und erleben beispielsweise, dass wir in den baltischen Staaten für mehr Sicherheit uns einsetzen müssen und da fällt mir die Landesverteidigung etwas unter den Tisch. Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht im Kern für die Landesverteidigung brauchen.… Ich glaube, wir brauchen sowohl als auch. Die Kernaufgabe jeder Armee, eines jeden Landes sollte Landesverteidigung sein, dass wir unsere Grenzen sichern können. Das wird sich nur durch eine Wehrpflicht-Armee auf Dauer ermöglich lassen. Für die vielen Auslandseinsätze, da wird es sicherlich Berufs- und Zeitsoldaten geben oder auch Wehrdienstleistende, die freiwillig in die Einsätze gehen. Für Wehrdienstleistende kommt das nicht in Betracht. …“
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Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing. beim Reisepflichtdienst oberhalb Sils-Maria
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Dietmar Moews meint: Meine Meinung zur Militärpolitik und speziell für eine deutsche Bundeswehr besteht in zwei Wertkreisen, die beide in dieser Versuchsballon-CDU-Debatte fehlen:
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EINS Der eine Gedankenkreis ist die anthropologische Dimension – also das Menschenbild betreffend, wie ist ein Mensch, individuell und wie sozial?
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Meiner Überzeugung nach mangelt es in der heutigen modernen Lebensweise in Deutschland an der gelebten moralischen Höhe durch die führende Generation der Eltern. Eltern sind oft selbst zu dumm das Gute zu denken, zu reden und zu machen. Es schrumpelt weitgehend auf die profitmaximierende Lebensweise, auf Kaufvertrag und Rechtsstaat als Steuerungsmittel, sich selbst überlassen zusammen. So tun es dann die Kinder – immer den Vorbildern nach.
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Dadurch sind die Kinder und die Jugend in einem konsumierenden Idioten-Erziehungsprogramm angekommen, dem sie nicht entkommen. Demokratische, rechtsstaatliche Mündigkeit kann so nicht entstehen. Gemeinnütziges Handeln und Denken leidet folglich an öffentlicher Herabwertung und entsteht deshalb nur noch ausnahmsweise. Die Kinder werden vulgär-materialistische Bourgoise bzw. idiotische Kleinbürger. Und die menschliche öffentliche Entfaltung eines vorbildlichen Lebens als CITOYEN findet nur noch im gesellschaftlichen und massenmedialen Abseits statt.
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Deshalb verlange ich die Erziehungsreform für Eltern, für die Schulen, für die zivilen Vereinigungen und dann auch bei der Bundeswehr anhand einer Dienstpflicht für jeden, ohne Ausnahme, bei voller Integration aller jungen deutschen Staatsbürger, ausnahmslos, inkludiert Kranker und Behinderter.
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„Der Staatsbürger in Uniform“ war einmal die Maxime für die deutschen Soldaten – keineswegs als menschenverachtende Killer-Spezialisten – „Staatsbürger in Uniform“, die sich im Staats- und Zivilleben auskennen und jeder auf seine eigene Weise daran mitwirken soll.
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Dafür soll erzogen werden.
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Dafür soll auch öffentlich belobigt und geehrt werden.
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ZWEI Der andere Gedankenkreis zur Militärorganisation in Deutschland basiert durchaus auf der geltenden Rechtslage, beim Grundgesetz und beim Bundeswehrgesetz. Sie betrifft die staatliche Selbstverpflichtung zur Landesverteidigung Deutschlands.
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Und hierfür müssen nun professionelle und militärwissenchaftliche Kenntnisse und Mittel von der Bundesrepublik angeschafft und aufgebaut werden. Das heute innerhalb der geltenden nationalen Staatsgrenzen vorherrschende militärische Vakuum, sollte unverzüglich umgestellt werden können.
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Für die Wiedererschaffung einer adäquaten militärmächtigen Waffengewalt sind angeknüpfte internationale Militärbündnisse, wie in der NATO und in der EU, nicht maßgeblich, sondern solche gemeinsamen Interessen sind politisch abzustimmen und zu koordninieren. Vorrangig ist Landesverteidigung auf neuestem Stand der IT-Revolution, der virtuellen wie der analogen Machtorganisation gegen äußere Feinde, anstatt gegenüber dem eigenen Daten-Volk.
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Doch entscheidend ist, dass sich Deutschland heute – in jeder militärtechnischen Perspektive – eigenständig verteidigen kann – das heißt, dass die deutschen Bürger durch ihre nachwachsenden Wehrpflichtigen eine allgemeine Wehrbereitschaft und -tüchtigkeit entfalten müssen:
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FÜR WEHRRECHT und REISEPFLICHT – das heißt, wehrpflichtige Jugend, die als Staatsbürger und als Weltbürger gebildet und geschult werden müssen.
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Bei den heutigen BLOCKPARTEIEN und ihren Adepten fehlt mir überhaupt die Bildung und Urteilskraft, dem Grundgesetz und dem Bundeswehrgesetz gerecht werden zu können.
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Was soll also der Eid der Bundesminister, der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, wenn der nicht von militärischem Geschichtswesen auch nur etwas ahnt? Wo kein Konzept von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) begriffen worden ist, kann vernünftige FÜHRUNG nicht erwartet werden.
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MERKEL IV führt nicht – sie eiert auf Sicht herum, wie hier bei einem Dienstpflicht-Ballon.
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Da geht es ausdrücklich nicht um die Verteidigung von Interessen am URAL, sondern um LANDESVERTEIDIGUNG ganz im konkrete Sinn, wie es das kleine MASSAKER-ISRAEL in Palästina vorführt. ISRAEL überlebt derzeit, weil es aufs Schärfste gerüstet und einsatzbereit ist und permanent um sich schlägt.
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Wir sollen uns also israelische Militärausbilder nach Deutschland einkaufen, die die kommenden Wehrpflichtigen am Boden, in der Luft und zur See trainieren und an den neuesten Waffensystemen ausbilden, damit es eine deutsche Landesverteidigung geben kann. (Wer 30 Jahre braucht, einen konkurrenzfähigen AIRBUS rauszubringen, kann auch in 30 Jahren eine Militärverteidigung schaffen, wie das kleine ISRAEL.)
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
