INSTEX ist nicht NATO und nicht EU sondern INF-Rettung

Februar 17, 2019

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am Montag, den 18. Februar 2019

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Instex steht für „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (dt. Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten), eine im Jahr 2019 von folgenden drei EU-Mitgliedstaaten gebildetes Gremium:

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Die europäischen Regierungen von Großbritannien, von Frankreich und von Deutschland, die allesamt sowohl NATO-Mitglieder sind – Großbritannien und Frankreich sogar im Veto-berechtigten Sicherheitsrat, Deutschland nur als bevormundeter Staat nach der Kapitulation 1945 – haben inzwischen miteinander kommuniziert und eigene Interessen formuliert:

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Während der US-Präsident TRUMP, gleichzeitig NATO-Dominator, den multilateralen INF-Vertrag zur ATOM-Rüstungsbegrenzung einseitig aufgekündigt hat, weil angeblich IRAN diesen Vertrag ebenfalls seit Längerem bräche, möchten die drei EU-Staaten – inzwischen unter dem Signet INSTEX – durch Beteuerung, selbst den INF-Vertrag weiter halten zu wollen, damit IRAN den Vertrag auch weiterhin einhielte, nicht mit den USA gegen IRAN streiten und mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen drohen.

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US-Präsident Trump fordert indes auch von der EU, den IRAN völlig zu isolieren und den Handel vollständig abzubrechen. Trump ist inzwischen so weit gegangen, diejenigen Staaten, die sich ihm nicht unterwerfen, ebenfalls durch harte Sanktionen zu belasten.

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Die Sprache ist klar – die Spannung auch – die Lage allerdings ist keineswegs klar:

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denn TRUMPs Konfrontationskurs kann nicht sicher stellen, tatsächlich stark genug zu sein, gegen den Rest des multilateralen Welthandels sich durchzusetzen.

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Es ist auch keineswegs klar, das ein solcher TEST überhaupt, außer immensen Nachteilen und Kosten, sich für den SIEGER auszahlen kann.

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Momentan hat der letzte Tag der Münchner Sicherheitskonferenz ergeben, dass sich die EU-Europäer und IRAN über das multilaterale Prinzip einig sind, so gesehen im Zielkonflikt mit den USA stehen.

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DLF.de am 17. Februar 2019:

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Thematisch sollte es am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich um die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien gehen. Doch im Mittelpunkt stand vor allem der Streit um den Iran und das Atomabkommen mit dem Gottesstaat. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirkte bei seiner Rede in der Defensive und musste sich anschließend auch vielen kritischen Fragen stellen.

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Er warf den USA eine „pathologische Besessenheit“ im Bezug auf sein Land vor, das seit der Revolution vor 40 Jahren dämonisiert werde. Dabei nahm er auch unmittelbar Stellung zur Rede von US-Vizepräsident Mike Pence am Vortag, in der dieser dem Iran vorgeworfen hatte, einen neuen Holocaust vorzubereiten: „Seine hasserfüllten Anschuldigungen gegen den Iran und seine ignoranten Vorwürfe des Antisemitismus sind lächerlich und gleichzeitzig sehr gefährlich“, sagte Sarif.

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Gleichzeitig forderte er die Europäer auf, ernst zu machen mit ihrem Widerstand gegen die USA und dafür auch bereit sein, ein Preis zu zahlen: INSTEX, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft, um trotz der US-Sanktionen doch noch im kleineren Maßstab den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, reiche nicht aus und werde den Ansprüchen nicht gerecht, das Atomabkommen zu retten. „Europa muss bereits sein, sich nass zu machen, wenn es gegen die Strömung des amerikanischen Unilateralismus schwimmen will“, so Sarif.

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Im Bezug auf Syrien machten alle involvierten Parteien noch einmal ihre Positionen klarer. Überraschend betonte der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey, dass es – entgegen der Ankündigung von Präsident Donald Trump – keinen einseitigen Abzug der US-Truppen geben werde, und wenn, dann nur schrittweise. Zudem würden die Verbündeten in die Planung mit einbezogen werden. Jeffrey sagte, dass sich die grundsätzlichen Ziele der USA nicht geändert hätten, es gebe lediglich eine taktische Änderung.

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Die Differenzen sich den USA und Europa bestimmten die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir haben wirklich ein Problem“, lautete dann auch ein Fazit von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz. Es stellte jedoch auch fest, dass die Europäische Union noch sehr lebendig sei. Tatsächlich versuchte die EU in München, Stärke zu demonstrieren. Denn Europa steht unter einem mächtigen Entscheidungs- und Verantwortungsdruck – der Iran ist da nur ein Beispiel.“

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Dietmar Moews meint: Wenn sie mal aufhörten ständig von Europa zu reden, wenn sie die EU meinen.

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Dann käme es deutlicher heraus, dass die EU keine ausreichende Zielsystem-Orientierung durchgeführt hat, sondern, dass Portugal andere Werte wichtig findet als Litauen und Polen andere als Irland, Luxemburg andere als Griechenland und Deutschland andere als Slowakei.

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Was aktuell durch INSTEX proklamiert wird, sind Gemeinplätze, die Handels- und Wirtschaftsziele im Auge haben, nicht jedoch gemeinsame Werte, wie sie von der EU-Brüssel ständige gefordert werden.

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Man muss doch klar sehen, dass der sogenannte MULTILATERALISMUS täglich praktisch abgeräumt wird. Großbritannien hat inzwischen das ausgesprochene Vorhaben an die 90 bilaterale Handelsverträge in Nachfolge der EU-Regularien abzuschließen, bislang erst sieben solcher Verträge unter Dach und Fach.

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Merkels unilateralen Aktivitäten rächen sich..

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Was sollen wir also erwarten? – REMAIN? – vermutlich nicht.

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Münchner Sicherheitskonferenz wird ein EU DEBAKEL

Februar 13, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8939

am Donnerstag, den 14. Februar 2019

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Militärische Sicherheit basiert meist auf dem Selbstverdacht von Überlegenheit – seit Mephistos Zeiten auf Gerissenheit und Selbstvertrauen.

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Seit einigen Jahrzehnten findet in MÜNCHEN die alljährliche SICHERHEITSKONFERENZ statt. Der aktuellen Chairman heißt ISCHINGER. Er war mal deutscher Botschafter in den USA. Ischinger kennt Gott und die Welt, pflegt nüchternen Stil und kann durchaus verzwickte Kommunikanden zusammenführen.

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Angeblich kommen diees Jahr 2019 etwa 600 hochgestellte Weltbürger des militärische-politischen Komplex‘ nach München. Vereinfacht gesagt, die USA-Gepeilte NATO, die zahnlose Europäische Union, Russland und sonstige.

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Aus deutscher Sicht soll die CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine wichtige Ansprache halten, die sich mit den deutschen Außenpolitischen Hoffnungen beschäftigen soll, nämlich eine günstige Stimmulierung der EU-Partner, die fast alle gleichzeitig der NATO angehören, anzustimmen, wenn es um eine Europäische Verteidigung geht, die gemeinsam aufzuziehen wäre, aber nicht wird; denn jeder EU-Staat reflektiert in eigener Weise auf die EU und auf die NATO, gegen und für Russland, gegen und für Weltpolizei der USA, bis hin zur Großmachtstellung von Großbritannien durch neuerliche Flugzeugträger-Aufrüstung mit Fahrtrichtung Gelbes Meer und China,

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Anbetracht der Erwartung, welche wichtigen EU-Staatsleute bereits abgesagt haben, auf der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich Position zu beziehen – kein Premier May, kein Staatspräsident Macron – muss die EU durch divisionistische Töne, von Baltikum bis Visegrad, von Malta bis Gibralta, von Roma und Budapest bis Athen, eindeutig Farbe bekennen, keine Verteidigungsgemeinschaft sein zu wollen, außer die EU als NATO-Verbund zu verteidigen.

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Dietmar Moews meint: Vielleicht ist es schon die Rolle Deutschlands, sich aus eigenem Interesse verteidigungspolitisch wichtig zu nehmen, was andere EU-Nachbarn als Anmaßung empfinden. Deutschland will nicht allein dastehen.

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Aber Deutschland ist auch er einzige NATO-Staat der noch dem us-amerikanischen Besatzungs-Statut bzw. Anschlussverträgen an den Kapitulations-GENERALVERTRAG.

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Folglich ist Deutchland als EU-Staat ein militärisch nichtsouveränes Staatswesen, das Verbündete braucht.

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Damit sind alle Nachbarn und alle deren Interessen und Meinungsverschiedenheiten für Deutschland wichtig und maßgeblich, weil man sie ohne solche Respektreferenzen nicht zur EU-Verteidigungsbündnisbereitschaft einwerben kann.

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Und wir sehen, wie auch Italien, Spanien, selbst Frankreich, auf EU-Verteidigung verzichten, wenn es um ihre eigenen NATO-Fähigkeiten geht.

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Hätte Frau Merkel ebenfalls abgesagt und hätte einen höchstqualifizierten Taktiker vortragen lassen, hätten vielleicht deutlichere Worte die muntere Sicherheitsrunde erreicht – aber es geht auch um Respekt von MERKEL zu RUSSLAND, im deutschen Namen.

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Wie im Sinne des Wortes schizophren die bundeswehrpolitische Lage derzeit ist, wird deutlich, wenn man betrachtet, wie das deutsche Militär mit 1.200 Troups in Afghanistan an der Seite der USA im Besatzungskrieg steht und gerade heute ein notwendiges, neuerliches Bundestagsmandat bewilligt hat. Doch weiß niemand in Deutschland – auch nicht die deutsche Kriegsministerin ZENSURSULA nicht – was die US-Armee im nächsten Moment tun wird.

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Ob Präsident Trump den angekündigten Rückzug der USA befiehlt. Ob Präsident den totalen Sieg über die Taliban ausruft. Oder, ob die USA, heimlich mit den Taliban, verabredet haben, Kabuls Zivil-Marionettenregierung fallen zu lassen – wobei dann die deutschen Truppen dort im Regen stehen und nicht mal wissen, wie sie da heile rauskommen, denn Flugzeuge haben sie nicht.

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Und das wird jetzt in München ständig mitzudenken sein, wenn man die US-Redner anhört, die gegen das EU-Verteidigungsbestreben sind – aber für die NATO als weltweite Super-Power plädieren (man soll einfach viele teuere US-Waffen kaufen).

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Ich würde mal eine russische Rakete kaufen – ganz im Sinne symmetrischer Rüstung.

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NATO beschließt Aufnahme Nordmazedoniens

Februar 6, 2019

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am Mittwoch, den 6. Februar 2019

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Heute kamen die Erfolgsnachrichten zum Aufnahmebeschluss der NATO, zum seit Langem angebahnten Beitritt von „MAZEDONIEN“.

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Erst nachdem zuletzt das Parlament Griechenlands den Namesstreit zugunsten der Neubenamung des ehedem jugoslawischen Mazedonien zum nunmehrigen offizialen Staatsnamen „NORDMAZEDONIEN“ auch zustimmte, wird jetzt die mitteleuropäische Militärabgrenzung der NATO, zwischen Griechenland, Serbien und Bulgarien, begradigt.

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DLF.de am 6. Februar 2019, von Srdjan Govedarica:

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„Mazedonien – Schaulaufen für die NATO

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Nach dem Ende des Namensstreits mit Griechenland scheint für Mazedonien der Weg in die NATO frei zu sein. Dem NATO-Generalsekretär und der Regierung in Skopje kann es nicht schnell genug gehen mit den Beitritt, doch in der Bevölkerung gibt es auch kritische Stimmen.

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Schaulaufen für den NATO-Generalsekretär. Mazedonische Spezialeinheiten präsentieren in der Ilinden-Kaserne in Skopje ihr Können. Jens Stoltenberg schaut zu. Aus seiner Sicht ist ein NATO-Beitritt Mazedoniens – oder Nordmazedioniens, wie der Balkanstaat nun heißt – längst überfällig:

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Das wird den Frieden und die Stabilität der Region, aber auch in Europa als Ganzes weiter festigen.“

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Gemeint ist sicher nicht die militärische Schlagkraft des Landes. Denn Nordmazedonien gehört militärisch nicht zu den europäischen Schwergewichten: Mit knapp mehr als 10.000 aktiven Soldaten, einer praktisch nicht-existenten Luftwaffe und auch sonst eher veralteter Ausrüstung.

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Für die NATO hat der Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik vielmehr eine symbolisch-strategische Bedeutung. Wichtig, weil die NATO aus ihrer Sicht damit eine weitere Lücke auf dem Balkan schließt und den Einfluss Russlands in Grenzen hält. Auch der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev warnte vor „ernsten, existenziellen Gefahren“ für sein Land, sollte es von der transatlantischen Integration ausgeschlossen bleiben. Zudem stellte Zaev immer wieder die Rechnung auf: NATO ist gleich EU ist gleich mehr Wohlstand.

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Wenn es so läuft, wie wir es erwarten, sind wir sicheres NATO-Mitglied und im Juni werden die Beitrittsgespräche mit der EU beginnen. Dann erwarten wir mehr inländische und ausländische Investitionen. Solche Investitionen werden mehr Arbeitsplätze nötig machen. Und dann werden auch die Löhne steigen.“

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Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung soll jedes NATO-Mitgliedsland für Verteidigung ausgeben, Nordmazedonien wird 2024[*] so weit sein – sagt Verteidigungsministerin Radmila Sekerinska und listet weitere Hausaufgaben auf, die noch erledigt werden müssen:

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Mazedonien hat in den vergangenen zehn Jahren sehr wenig getan. Laut NATO-Standards sind 20 Prozent des Verteidigungsetats für die Modernisierung der Armee vorgeschrieben. Wir haben von bisher 10 im Haushalt 2019 15 Prozent vorgesehen.“

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Bislang war der NATO-Beitritt von NATO-Mitglied Griechenland blockiert worden, da sich die beiden Nachbarländer um den Namen Mazedonien gestritten haben, und das seit mehr als 25 Jahren. Hintergrund war die gleichnamige griechische Provinz und die Sorge Athens, das Nachbarland könne aus dem Landesnamen Mazedonien Gebietsansprüche ableiten. In einem vielfach als historisch bezeichneten Abkommen einigte sich Ministerpräsident Zoran Zaev mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras auf den neuen Namen Nordmazedonien. Während viele im Land jubelten, lief die rechtsnationale Opposition in Mazedonien Sturm gegen diesen, Zitat: „Ausverkauf nationaler Interessen“. Und auch der NATO-Beitritt ist nicht unumstritten. Verkäufer Jovan aus Skopje ist nicht überzeugt:

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Ich will nicht in die NATO. Das wird nur zusätzliche Ausgaben bringen und nichts weiter. Wir sind sowieso sicher mit der größten amerikanischen Botschaft in der Region. Niemand kann uns etwas anhaben, so dass der NATO-Beitritt wahrscheinlich nur pro forma ist.“

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Wie gespalten das Land in der NATO-Frage ist, zeigt sich im Tabakladen nebenan. Hier steht Toni hinter dem Tresen. Er ist für einen NATO-Beitritt.

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Durch den Beitritt wird es mehr Sicherheit geben und auch finanzielle Vorteile. Auch Investitionen in Infrastruktur und Fabriken. Ich denke, dass sich der Beitritt für uns auszahlen wird. Weil nur die 29 NATO-Staaten unsere heutigen Grenzen garantieren kann.“

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Die 29 NATO-Staaten sind jetzt am Zug. Nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch Nordmazedonien muss dieses von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das kann zwischen 12 und 14 Monate in Anspruch dauern. In der Zwischenzeit darf Nordmazedonien allerdings an Treffen der NATO teilnehmen.“

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Nach dem Rheinlauf am 6. Februar 2019

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Dietmar Moews meint: So lange es keine Konsonanz der Gemüter unter den europäischen NATO-Staaten gibt, ist die militärische Situation Europas ungünstig gestimmt; denn es ist stets mit US-Amerikanischen Störmanöver gegen Russland, auf Kosten Europas, zu rechnen.

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Die E U ist daneben völlig unfähig. Nicht zuletzt, weil Deutschland keine ernstzunehmende (verfassungsmäßige) Landesverteidigung vorhält, sondern auf „ökonomische Friedenspolitik“ setzt, während gleichzeitig die Linie des US-Amerikanischen Wirtschaftskrieges rumgeeiert wird.

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Aus dieser Konstellation wird auch die E U keine gemeinsamen Synergien der militärischen Verteidigung schaffen können.

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Gasgeschäfte mit Northstream und Nato

Juli 19, 2018

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am Donnerstag, 19. Juli 2018.

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Das gemeinsame Infrastruktur-Projekt „Northstream“, das hauptsächlich zwischen der russischen Föderation und der deutschen Bundesregierung ausgehandelt worden ist, und das hauptsächlich in russischer Bauregie und von russischem Kapital gebaut wird, ist ein „bilaterales“ Unterfangen.

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Northstream soll für russische Erd-Gaslieferungen nach Deutschland dienen, wodurch die deutsche Energieversorgung auf längere Sicht abgesichert werden soll. Dabei sollen diese Gasgeschäfte als „privatmarktwirtschaftliche“ und nicht „staatswirtschaftliche“ Energiewirtschaft signiert werden. Während russische und deutsche Staatseinflüsse nur aus dem politischen Hintergrund und durch staatlichen Aktienbesitz bei den privaten russischen und deutschen Energiefirmen (Monopolisten) liegen wird.

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Die Pipeline-Trasse „Northstream“ verläuft von russischem Hoheits-Seegebiet, durch internationale Seerechtsbereiche der Ostsee, bis an die deutsche Küste. Über Ausbau-Optionen des Eigentümers ist nichts bekannt.

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Aktuell liegen mehrere Interventionen dritter Staaten gegen Northstream an.

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FRANZ OTTO KOPP aus dem Objekt „DU DEUTSCHE BANANA“

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Besonders hervorgetreten ist kürzlich der US-Präsident No. 45, der unflätig gegen die deutsche Energieversorgung und gegen Northstream sowie die zukünftigen deutschen GAS-Importe von russischen Lieferanten protestierte:

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TRUMP behauptet, Deutschland sei Energie-Geisel von PUTIN. Und Deutschland sei der militärischen Sicherheit von USA und NATO so verpflichtet, dass Deutschland eben GAS aus den USA beziehen solle, anstatt aus Russland.

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Ebenfalls reklamiert die polnische Regierung, auch als EU-Partner Deutschlands, dass Northstream durch die Direktverbindung zwischen Russland und Deutschland das polnische Hoheitsgebiet, als Transitareal, umgehen kann. Polen bewertet bislang den Pipeline-Transit zwischen Russland und Deutschland, durch Polen, als eine Art geografisch-militärisches Sicherheitspfand. Nebenbei kassiert Polen für die Passage auch Gebühren, die mit Northstream wegfielen.

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Auch die UKRAINE, durch die bislang die Haupt-Pipeline zwischen Russland und dem Westen verläuft, die auf ukrainischem Boden liegt und eine ultimative Funktion hat, kassiert bislang für die Pipeline-Nutzung erhebliche Vergütungen dafür von Russland, hauptsächlich durch für die eigene ukrainische Gasversorgung lebenswichtige Gasmengen.

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In der Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass die Ukraine definitiv russisches Durchleitungsgas „geklaut“ und nicht bezahlt hat. Worin eine fortwährende Konfliktkonstellation besteht, die durch Northstream entlastet werden kann.

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Mit Vorwürfen wegen der geplanten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland hat Trump die ganze Europa-Reise lang, in den vergangenen Wochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Deutschland werde von Russland kontrolliert, sagte er. Deutschland zahle Milliarden an Russland, während es sich militärisch auf den Schutz der USA verlasse.

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Bei Putin, mit dem er befreundet sein will, hörte sich das viel zahmer an. Es sei eine deutsche Entscheidung, sagte Trump. Und der Gaslieferant Putin sei einfach „ein Wettbewerber, und was für ein guter Wettbewerber“. Das heißt allerdings nicht, dass dem auch von vielen EU-Staaten kritisierten Milliardenprojekt nicht doch noch Ungemach drohen könnte: Der US-Kongress hat die gesetzliche Grundlage zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 gelegt.

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Dietmar Moews meint: Egal, wie schwer es den Gewohnheiten und gelebten Vorurteilen auch fallen mag. Der Wechsel zwischen der Bezeichnung SOWJETMENSCHEN in neuerdings RUSSEN, im alltäglichem Sprachgebrauch, ist kein Argument dafür, dass „der Russe“ ein Geiselnehmer durch Gaslieferungen ist und sein wolle.

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Deutschland hat seit Jahrzehnten Handelsverträge mit MOSKAU – ob Sowjetunion, GUS oder Russland – und die Wahrheit ist, dass MOSKAU ein verlässlicher Handelspartner und zuverlässiger Gaslieferant ist. Und die Rückversicherung für die Verlässlichkeit ist nicht so sehr POLEN, NATO, EU oder UKRAINE, sondern das Interesse der MOSKAUER ROHSTOFF-Wirtschaft, die gerne – ebenso verlässlich – die aus Deutschland kommenden Bezahlgelder als DEVISEN einnimmt.

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Die USA sollte indes sowohl völkerrechtlich, handelsrechtlich wie auch marktwirtschaftlich werten und argumentieren. Wobei das offen hingestellte Jungtim zwischen MILITÄR-Verteidigung von USA und NATO und GAS-Markt, völlig unmarktwirtschaftlich und schief ist.

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USA-Energie, die sich augenblicklich in sonnigen Umsatzzahlen sonnt, zerstört durch das großflächige FRACKING in den USA ihren nordamerikanischen Boden. Jeder kann wissen, dass die Giftcocktails, mit denen zum FRACKING Bodenschichten „geimpft“ und auf ewig vergiftet werden, in ihrer chemischen Zusammensetzung geheim gehalten werden. Aber Kontrollmessungen ergeben bspw. erhöhte Radioaktivität im Grundwasser.

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Es ist eine Lüge und wissenschaftlich widersinnige Behauptung, dass die FRACKING-GIFTE und der Tiefen- und Grundwasserstatus voneinander getrennt zu sehen seien. Die Messungen beweisen das Gegenteil. Eine Reinigung des Bodens von den FRACKING-Schäden sind irreversibel.

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Doch sollen die USA ihre Drecksgeschäfte auch selbstbestimmt weitertreiben – die Kosten des FRACKINGS können keineswegs mit den „normalen Erdgasförderungen“ konkurrieren.

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Sollte also zukünftig ein Konkurrenzkampf zwischen den Energieanbietern über Angebots-Preissenkungen ausbrechen, haben die USA den Nachteil, dass sich die erheblichen Produktionskosten von US-FRACKING-GAS nicht senken lassen.

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So lange also Gaslieferanten günstige Preise verlangen, hat Deutschland die Argumente, z. B. preisgünstigeres verlässliches Gas aus der russischen Föderation zu beziehen, anstatt teurem US-FRACKING-Gas aus bodenvernichtender US-Giftproduktion.

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Wie hier NORTHSTREAM, NATO und sonstige DRUCKMITTEL ins Spiel gebracht werden, ist weiterhin aufmerksam zu beobachten und stets mit zu berücksichtigen.

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Führung als Irrlauf im demokratischen Rechtsstaat D

Juli 17, 2016

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Vom Montag, 18. Juli 2016

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BLUT ist kein Wasser, Treue, Heimat, Tradition, Stolz, Symbolik, Mutkräfte – Menschlein mit Führungsbedürftigkeit in der Gruppe laden Fühlungsdefizite auf, lassen sich irreführen und über Symbole geistig ihrer kollektiven Intelligenz weitgehend berauben und zu lähmen.

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Wenn Selbstmörder ihre Lebenskraftlosigkeit durch übertriebene letzte Schrecknisse in Kurzprominenz versetzen, wie der LKW-Mörder von der Promenade des Anglais in Nizza – 300 Verletzte, davon 84 tot – wenn ein kranker Pilot in die Alpenschlucht rast, wenn ein alberner Pseudo-Militärputsch in eine Verfassungsänderung geführt wird, ist es an der Zeit, dass es auch namhafte Gemeinwesen gibt, die Erstaunen auslösen und als stille Vorbilder beneidet werden.

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Was machen die Deutschen des neuen Jahrtausends im Jahr 2016?

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Sie leben in einer staatlichen Zange, in dem Irrtum, dass überhaupt STAAT eine geeignete Lebensform ist, die man den sozialen Formierungen regulativ antun sollte, damit das Leben der Staatsgruppe gut gelingen möge.

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Die deutsche Staatsgruppe hat den deutschen Staat und ist sich selbst nicht sympathisch.

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Aber einen enormen Führungsbedarf haben die Deutschen. Ihre Ansprechbarkeit für teils absurde Irrlehren und wirklich kostspielige gefährliche Dummheiten ist erstaunlich. Erst vor vier Generationen erprobten die Deutschen die militärische Vergewaltigung des menschlichen Miteinanders. Die Kosten sind noch gar nicht beglichen. Und schon geht es weiter:

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Jetzt suchen die Deutschen nach ENDLAGER.

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Zwischendurch, der Lage aufdringlich Signalwirkung aufzudrücken, macht das deutsche Gemeinwesen die GENOZID-Demonstration. Während das überall Flächenbrände entfachende deutsche Rüstungsgeschäft zum Himmel stinkt, wird Entschuldigungsasche aufs deutsche Haupt gestreut.

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Aber es ist wie mit allen Vorbildern:

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Deutschland will sich angeblich bei Namibia entschuldigen.

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Deutschland will sich bei Namibia offiziell für den Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika entschuldigen.

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Die laufenden Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Regierungserklärung sollten bis zum Jahresende
2016 abgeschlossen werden. Das kündigte das Auswärtige Amt an.

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Zwischen 1904 und 1908 hatten deutsche Truppen Zehntausende Angehörige der Volksgruppen Herero und Nama umgebracht. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung der Regierungen und Parlamente Deutschlands und Namibias, in der die Massaker ausdrücklich als Völkermord bezeichnet werden. Bundespräsident Joachim Gauck (76) soll sich bereiterklärt haben, dann die offizielle Entschuldigung auszusprechen.

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Darüber hinaus soll eine deutsch-namibische „Zukunftsstiftung“ ins Leben gerufen werden. Zudem soll es neue Infrastrukturprojekte wie Meerwasser-Entsalzungsanlagen geben.

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Auf deutscher Seite werden die Gespräche von dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (70, CDU), geführt.

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Beide Seiten hoffen, dass die Gespräche noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

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Bildschirmfoto vom 2016-02-26 14:45:21

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Die Bundesregierung hatte vor mehr als einem Jahr die Massaker deutscher Truppen erstmals als „Völkermord“ bezeichnet. Im heutigen Namibia wurden insgesamt mehr als 75 000 Herero und Nama von kaiserlichen Truppen ermordet. Die deutsche Kolonialherrschaft ging am 9. Juli 1915 zu Ende.

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:57:07

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Dietmar Moews meint: Vorbildwirkung – natürlich:

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Der Führungsbedarf und die Desorientierung der deutschen Verpitbullung des Erleichterungs-Mobs macht willig mit, wenn mal wieder gekniet und das BÖSE der Vergangenheit beschworen wird, so fern man gegenwärtig von Verantwortung erleichtert und abgekoppelt dahintrotteln darf.

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Deutschland heizt Rüstungsexporte und Kriege an und betont die Moralität, eigene Gewaltgeschichten zu bedauern.

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Deutschland bedauert GENOZID, schreckt aber vor rein Garnichts zurück, wenn es um die machiavellistische Teilnahme an der US-Militär-Despotie von heute geht.

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P. S. Kaum putscht das Militär, eiert die deutsche Regierung herum, bis sicher ist, was die USA wünschen und, ob der Putsch gelingt.

Wird Ägyptens Staatschef Mursi, der demokratisch gewählten mohammedanischen Regierung, vom Militarist Sisi weggeputscht, dreht sich der demokratische deutsche Generalappell an das westliche Herrschaftsinteresse ohne Schrecksekunde auf die Seite des Putsches und unterstützt Sisi.

Wird Erdogan als verschwunden gemeldet, rufen bereits am Abend die Deutschen nach Demokratie und Vermeidung von Blutvergießen und Bürgerkrieg. Wird der Putsch zurückgedrängt, tönt die US-Regierung von Bündnispartnerschaft und Demokratie in Richtung Türkei. Und dann kommt auch Kanzlerin Merkel aus dem Busch und ruft Demokratie! Kein Blutvergießen! Deutschland unterstützt zwar nicht den Muselmanen Mursi, aber den Musel-Egomanen Erdogan.

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P. P. S. Das deutsche Rüstungsgeschäft läuft sowohl mit Sisis Ägypten blendend (Gabriel) wie auch mit Bündnispartner Türkei.

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P. P. P. S. Ich erwarte, dass das GENOZID-Bekenntnis für NAMIBIA wenig weltweite Beachtung und Vorbildeffekt finden wird.

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PANDORA KUNST PROJEKT

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