Heute berichtete der Deutschlandfunk Köln, dass nunmehr eine NATO-Aufnahme der beiden skandinavischen Staaten, FINNLAND sowie SCHWEDEN, erfolgen kann, die Finnland und Schweden akut angefragt haben.
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Die DLF-Redakteurin Sylvia Engels, die hier in der Lichtgeschwindigkeit seit Jahren als ungewöhnliche professionelle und inspirierte Radio-Moderatorin des DLF-Köln angesehen wird, ist heute in übler Weise aufgefallen.
Sylvia Engels moderierte heute die Sendung des DLF „Informationen am Morgen“ (am 29. Juni 2022 von 5 bis 9 Uhr) und war thematisch mehrfach mit der gesendeten Nachricht befasst:
Türkei habe den Widerstand gegen die NATO-Aufnahme von FINNLAND sowie SCHWEDEN beigelegt und der gewünschten Mitgliedschaft zugestimmt. So wurde es jede halbe Stunde in den DLF-Nachrichten wiederholt. So drückte es heute auch die Grüne-Bundesaußenministerin Baerbock aus, ohne dass ihr Sylvia Engels in der lügenhaften Propagandaaussage widersprach bzw. nicht nachgefragt.
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GMX.de am 29, Juni 2022:
„Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.
Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen….“
Bis jetzt hatte der türkische Staatschef ERDOGAN gegen die Mitgliedschaften von Finnland sowie Schweden eingewendet, dass
1. die Kriminalisierung und Apartheid ERDOGANS gegen die türkischen KURDEN und ARMENIER von Schweden und Finnland nicht anerkannt worden ist und
2. die besten in der NATO gebräuchlichen Kriegswaffen wurden nicht an Erdogan geliefert, weil damit die Türkei Aggressionskrieg in Syrien betreiben will – hauptsächlich gegen Kurden und Armenier.
Diese beiden Beschränkungen wurden jetzt von der NATO aufgehoben. Finnland und Schweden verpflichteten sich jetzt für die NATO-Mitgliedschaft, die in ihren Staaten geborgenen politischen Flüchtlinge aus der Türkei, die ERDOGAN als TERRORISTEN bezeichnet, an die Türkei auszuliefern: Kurden, Kurdistan und Armenier werden von ERDOGAN vernichtet.
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Dietmar Moews meint: Ich bedauere, wie überwiegend die westlich-amerikanischen Propagandaformeln auch im staatlichen DLF nachgebetet werden – selbst eine hochbefähigte Journalistin wie Sylvia Engels knickt gegenüber den NATO-Presse-Verlautbarungen ein und sendet:
ERDOGAN macht ZUGESTÄNDISSE. – Diese Aussage ist propagandistische Lüge.
Wahrheit ist, dass die NATO und FINNLAND sowie SCHWEDEN die absurden Zugeständnisse von erdogan gegen Kurdistan, Kurden und Armenier jetzt gemacht haben.
Auch der GRÜNE-Außenministerin Annalena Baerbock wurde diese Propagandalüge von DLF-Engels nicht entgegengehalten, dass ERDOGAN völkerrechtswidrige Ausrottung und Vertreibung der KURDEN mit brutaler Gewalt erzwingt. Auch Baerbock verschweigt den von den TÜRKEN betriebenen GENOZID an Kurden und Armeniern.
Wenn gerade heute Alarm schrillt, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg in der Ukraine betreibt, nachdem die ganz entsprechende Vernichtung und Landraub-Kriegspolitik Israels in Palästina längst vertuscht und ignoriert wird, und die Vernichtung von Kurdistan sowie der in Anatolien angestammten Kurden und Armenier (Dyabakir) durch den Despoten ERDOGAN hingenommen wird, zeigt sich damit die NATO, dass das heuchlerische negative Ansehen der westlichen NATO-Staaten durchaus selbst organisiert ist und ohne Propaganda von China und Russland bei dem überwiegenden Teil der Weltvölker und -staaten, so unglaubhaft ankommt, wie es ist.
Wieso darf ERDOGAN, was PUTIN nicht darf?
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Bislang haben sich Finnland und Schweden – die gemeinsame Staatsgrenzen mit dem heutigen Russland haben und vielfältig russischen Kriegshandlungen ausgesetzt waren – geradezu traditionell, besonders gegenüber Sowjetunion und Russland, militärpolitisch neutral verhalten. Finnland wie Schweden wollten also nicht dem NATO-Bündnis angehören. Die Nato wurde in den 1950er Jahren zur westlich-nordatlantischen Militärgemeinschaft gegründet. Schweden ist seit 200 Jahren militärisch neutral und ohne Militärbündnisse.
Jetzt hat sich die Volksmeinung in Finnland und Schweden wesentlich geändert. Ganz konkret hat die despotische, frühkapitalistisch-russische Kriegspolitik – mit dem am 24. Februar 2022 eskalierten Aggressionskrieg Russlands, zur Vernichtung der Ukraine – das Gewicht der Sicherheitspolitik zwischen den imperialistischen USA als Führer der NATO und dem kriegerischen Putin-Despotismus im Sicherheitsgefühl der Skandinavier neu gewichtet.
Damit wird die Hoffnung Finnlands sowie Schwedens auf friedliche Zukunft an den russischen Grenzen mit der Integration in den NATO-Militarismus bezahlt. Mit den aktuellen NATO-Beschlüssen in Madrid haben sich Finnland sowie Schweden zu militärischen Feinden Russlands neuakzentuiert.
Bislang galt zur NATO-Aufnahme die Zustimmung aller 30 NATO-Staaten als Mitgliedschaftsbedingung. Diese Formalbeschlüsse der NATO-Staaten stehen noch aus.
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Der Aggressionskrieg Russlands unter Putin in der Ukraine ist ein rückständiges Übel.
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Die deutschen Bürger des 21. Jahrhunderts tragen die Last der Nazi-Schuld im Zweiten Weltkrieg, besonders an den europäischen Sowjets, zu denen sowjetische Russen genauso wie sowjetische Ukrainer gehörten.
Eine deutsche Schuld wird den heutigen Deutschen kollektiv angerechnet und dient in der internationalen Streit- und Wettbewerbsszenerie als „Schwarzer Peter“ und Sündenbock.
Kurz: Deutschland hat nicht nur die heikle Achsenlage in Europa, Deutschland hat den vollkommenen Vertrauensverlust aller Nachbarn durch die nationalsozialistische Verbrecher- und Kriegspolitik, heute ist Deutschland innerhalb Europas ein besonders vernetzter, starker Wirtschaftsstaat.
Wer mal meinte: NIE WIEDER KRIEG, wird angesichts des Krieges in der Ukraine 2022 neu denken und planen müssen – auch neu kommunzieren müssen.
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ZUGINSFELD – zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt
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Dietmar Moews meint: Die deutsche Kriegsschuld, die die Deutschen sich mit Hitler angeschafft hatten, ist besonders gegen Sowjetrussland und heute gegen die Nachfolgestaaten Russland und Ukraine meiner Meinung nach maßgebend. Deshalb soll deutsche Politik immer auf Freundschaft und Frieden mit den sowjetischen Staaten in Osteuropa sinnen, aber keinesfalls in militärische Beteiligung gegen die ehemaligen Sowjets einsteigen.
Der deutsche Status ist nicht NEUTRAL, sondern konkreten westlichen Bündnissen verpflichtet.
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Die Forderungen der deutschen LÜGENPRESSE, der gesamten Staatsmedien und der Kulturindustrie sowie die Rüstungsindustrie drängen die Deutschen dazu, auf Seiten der UKRAINE, gegen Russland, alle deutschen Militärmittel einseitig einzusetzen.
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Ich lobe die aktuelle Regierungskoalition, SPD-Kanzlerschaft Olaf Scholz, dass man bislang stets verschwiegen und sinngemäß die Forderungen der USA erfüllt, die auch die NATO steuern.
Ich fordere aber, für den Fall, dass die USA als NATO gegen Russland zuschlagen, Deutschland mit der Nato-Verfassung im Rücken erklärt, dass Krieg gegen Russland in der Ukraine die NATO-Statuten bräche. Kriegsbeteiligung gegen Hitler-Kriegsgeschädigte kommt für die 2022er Deutschen auf keinen Fall in betracht – im EU-Zusammenhang kann es für die Deutschen nur für eine militärische Landesverteidigung reichen.
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Sollte es zu einem U N-MILITÄR-Einsatz kommen, verlange ich massenhaft BLAUHELME aus aller Welt.
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Ich trete seit eh und je für gegenseitiges Geschenke machen, Helfen und anständiges Bezeugen einer friedlichen Friedensorganisation ein. Das ist nicht Pazifismus, sondern Friedlich- und Freundlichkeit.
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Ich trete seit eh und je für Wehrrecht und Reisepflicht ein – geradezu als staatlich verbindliche Grunddienstzeit von 18 Monaten für ausnahmslos jeden jungen Deutschen. Dabei sollen jeweils individuelle Reisepflichten in fremde Staaten, mit denen Deutschland kritische, verteidigungsrelevante Lagen hat, erfüllt werden.
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Deshalb bestehe ich auch darauf, dass Deutschland dem Grundgesetz (GG) gemäß die eigene militärische Landesverteidigungs-Pflicht konkret aufbaut und vorhält, auch damit die Bündnisverträge in der NATO, in der UNO und in der EU (nebst Frontex) konkret erfüllt werden können (also nicht nur Geld bezahlen).
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P.S. Wer weiß, in wiefern sich die heutige Ukraine für Freundschaft mit den Deutschen bemüht, soll es mir bitte mitteilen; mit reiner Begehrlichkeit der heutigen Ukraine, in EU und NATO eintreten zu wollen, sind Anmaßung und Vermessenheit gekleidet, nicht Freundschaft – auch nicht Friedlichkeit.
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Seit 68er Studentenleben nehme ich aufmerksam am Politikgeschehen teil. Was macht mein Heimatort und die Neue Deister Zeitung? Was machen die Landtagspolitiker und die Minister? Was kam aus Bundes-Bonn, was kommt heute aus Bundes-Berlin? Was machen die großen Militaristen unserer Welt, wenn sie ständig neue Kriegstechniken entwickeln, und wenn man dann Krieg im Fernsehen live miterleben kann (1992 dessert storm in Kuweit und Irak)?
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Ich habe mich im Bereich der politischen Vereinsorganisation der Parteien beteiligt, ab Mitte der 1970er Jahre beim Aufbau der GRÜNEN (Gabl in Hannover), dann als Bundestagsberater (1994 in Bonn), später nach 2006 beim Aufbau der Piraten in Berlin – mein Bedarf an den intermediären Gesprächsrunden ist nun gedeckt. Auch die Diskussionen der Profis um die parlamentarischen Anteile bei der Bundestagswahl 2021 unterfordern mich inhaltlich, weil ich jede Sekunde weiß, was die Kandidaten alles wissen und aber sich verstellen und was ich außerdem an kritischen Argumenten besser weiß, die in der LÜGENPRESSE unterdrückt werden und – dass die selbstverständlich durchaus auch Geheimwissen haben, das sie nicht mitteilen.
U-Boote!
In diesen Tagen erleben wir, wie zum Wahlkampfauftakt der Präsidentenwahlen in Frankreich der aktuelle französische Staatspräsident Emanuell Macron einen weltpolitischen Affront zwischen Republik Frankreich und USA aufmacht:
Angeblich haben die USA Frankreich und die Nato-Gemeinschaft und ein immenses U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich gestoppt und mit Australien vereinbart und unvermittelt jetzt publiziert. Wobei außerdem aus dem nordatlantischen NATO-Vertrag ein hinterasiatisch-australisch-ozeanisches Militärbündnis werden soll. Und was auch bedeutet, dass sich das schmalbrüstige Australien gegenüber dem übergriffigen China mit Hilfe der USA/NATO wehren möchte, anstatt völlig einzuknicken (diese Stärke könnten Australien weder Frankreich noch von der EU geboten werden – also USA.)
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Dietmar Moews meint: Ich möchte mal beiläufig erklären, dass es mir nicht am Nörgeln oder Schlaumeiern liegt, indem ich mich fast täglich hier in Lichtgeschwindigkeit melde. Die Wahrheit ist mein EKELGEFÜHL, das all diese betrügerischen Untermenschlichkeiten auslösen. Es sind nicht Missliebigkeiten oder Wertverletzungen, nicht Geschmacksfragen oder Dummheiten – es sind immer wieder die selben Rollenträger, also Personen, die sich mit verstellten Allüren in solche Spitzenrollen hineinbegeben konnten und dann aber nicht um ernsthafte Leistungen bemüht sind, sondern mit verarschenden Mitteln Leistungen vortäuschen und Mängel abstreiten. Darin liegt kein intelligenter, menschlicher Lebensbogen, sondern Eintagsfliegen-Gehabe und blanker Sozialdarwinismus ohne jegliches Herz für Fairness oder solidarische Mitteilsamkeit gegenüber der großen Zahl derer unserer politischen Mehrheitsöffentlichkeit, die zu wenig Verstand haben, dazu eigene Urteile herbeizudenken. Ich wiederhole: Es ist mir ekelhaft.
In meinen Augen wird die Politik der USA selbstbestimmt und souverän durchgesetzt. Damit wurde in den vergangenen hundert Jahren häufig großer Mist und Schaden angerichtet – immer, solange die USA die militärischen Mittel haben und einsetzen, sich zu behaupten, unkluge Kriegspolitik machen zu können, machen sie das durchaus rücksichtslos (unser Hitlermenschentum erlaubt allerdings nur feinfühlige Kritik an den modernen USA).
Mein Elefantengedächtnis erinnerte mich unverzüglich an das schwer gescheiterte U-Boot-Baugeschäft der deutschen U-Boot-Industrie, das jahrelang zwischen Deutschland und Australien angebahnt worden war – (australischer Auftrag für Deutschland, auch weil USA und GB an Australien, zur Wahrung eigener Kriegstechnik-Geheimnisse, nicht lieferten).
Die deutsche Lügenpresse erwähnte bislang das gescheiterte deutsch-australische U-Boot-Geschäft, das damals von Frankreich durchkreuzt worden ist, noch nicht. Aber deutsche Solidarität wird aktuell heute von Frankreich natürlich gewünscht.
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ZUGINSFELD Teil 21 DMW 397.4.87, (zu Otto Nebel) 205cm/205cm, Öl auf Leinwand, von Dietmar Moews 1987 in Hannover gemalt
Und dann kam Frankreich mit Australien zum U-Boote-Auftragsabschluss – Deutsche Kriegsschiffebauer wurden unvermittelt „ausgebootet – Frankreich machte mit Australien das Geschäft. Ja und jetzt – denkste.
Jetzt ist das U-Boote-Kriegsgeschäft der Franzosen von der neuen Waffenbrüderschaft USA-Australien doch nicht gemacht. Es heißt, die Verträge waren noch nicht unterschrieben, das Nichtunterschreiben sei bereits seit Frühjahr 2021 im Gossenfunk kolportiert worden.
Jetzt also: ALARM ALARM – Frankreich guckt in die Röhre! Die EU soll auch als NATO-Teilnehmer den USA mal die gelbe Karte zeigen (welche eigentlich?).
Es ist außer einer Wortergreifung MACRONS im französischen Wahlkampf durchaus eine Perspektive einer EU-politischen Innervierung erkennbar. Es ist aber auch ein schwerwiegender NATO-Streit am Schwelen, nicht zuletzt, weil das BREXIT-GB, in Distanz zur EU, diesen USA-Australien-Anti-China-Militarismus fröhlich mitmacht. United Kingdom als Großmacht-Verdacht – Boris Johnson als Donald Trump-Verdacht.
Und dazu sehe ich Ursula Zensursula als Leistungsschwache in EU-Brüssel – das ist interessant für alle.
Kein Grund, dass unsere Bundestags-Wahlkämpfer auch nur ein einziges Wort hier zu den U-BootGeschäften der Kriegstreiber äußern.
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Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsident wühlt die Anti-Trump-Propaganda in angeblichen Einflussnahmen und Manipulationen durch Russland auf die US-Wahlen.
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Bislang wurde gar nicht bewiesen, dass es einen Nürnberger Trichter gäbe, in den oben PUTIN seine Wünsche eingibt, wo dann unten Amerikaner herauskämen, die dann russische Werte durch ihre Wählerstimme verwirklichen würden.
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So absurd diese Input/Output-Behauptung auch ist, ist es „natürlich“ wichtig, was die „Intelligence“, die Geheimdienste zu diesen Propaganda-Aktivitäten konkret herausfinden und bekannt geben.
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Die banale Behauptung, dass Kritik gegen Irgendwen immer die Folge von Verschwörung sein, ist ebenso dämlich. Verschwörungstheorien wurden von Propagandisten erfunden, Kritik zu bekämpfen, wenn sie keine Antworten auf deren Kritik wissen.
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Jetzt hat die nytimes (die gegen TRUMP kämpft, indem sie behauptet, Trumps Wahl zum Präsident sei die Folge von Wahlbetrug einer Kampagne von Russen und Trump) die Argumentation auf die EU-Parlamentswahlen und russische Agitation per Internetz und Blog/Hackern ausgedehnt. Und dazu auch noch Interpretationsvorschläge zu den jeweils nicht ganz einheitlichen Schlagrichtungen dieser russischen Propaganda gegeben.
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Auch für die in Deutschland genutzten weltweiten Online-Adressen läuft eine sehr aufwendige russische Propaganda. Man kann RT (Russia Today) stets vertreten sehen, wenn in der Berliner Bundespresse-Konferenz die deutschen Regierungssprecher mit kritischen Fragen und Vorwürfen von RT-Journalisten direkt konfrontiert werden. Das ist sehr oft sehr interessant und erhellend – immer wo unsere Minister lügen oder schummeln oder verschweigen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 13, am 10. Mai 2019, von Theresa Weiss:
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„Absturz mit Folgen. Deutsche Welle wird zum Ziel russischer Propaganda
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Eine Falschmeldung des russischen Staatssenders RT sorgt bei der Deutschen Welle (Anm. DM. staatlicher deutscher Auslandssender) für Empörung: In einem Artikel auf der russischsprachigen Internetseite des Senders hieß es, die westlichen Medien Voice of America, Radio Liberty und die Deutsche Welle (DW) hätten ein Video verbreitet, in dem angebliche Mitarbeiter des Flughafens Scheremetjewo lachen, während sie den Absturz des Suchoi Superjets 100 am 5. Mai auf ihren Bildschirmen verfolgen. Das Flugzeug war nach einem Blitzeinschlag notgelandet und in Flammen aufgegangen; 41 Menschen starben. Der Artikel insinuierte damit, dass sich westliche Medien über die Tragödie lustig machen und sie nutzen, um Fake News zu verbreiten.
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Das Video ist offenbar gefälscht. Wie im Artikel von RT ausgeführt wird, habe eine Untersuchung des Flughafens ergeben, dass die lachenden Menschen keine Fluglotsen sind, wie im Untertitel des Clips behauptet wird. Trotzdem sei das Video mehr als sechstausendmal publiziert worden und habe auf allen sozialen Medien 7,5 Millionen Aufrufe gehabt. Im Artikel hieß es: „Den Analytikern zufolge sind an der aktiven Verbreitung des gefälschten Videos Anhänger von Petro Poroschenko, von Aleksej Nawalny, Radio Liberty, Voice of America und die Deutsche Welle beteiligt.“
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Doch nicht nur das Video ist falsch – auch die RT-Geschichte über seine Verbreitung stimmt nicht. Im Rahmen der Programmbeobachtung sei den russischsprachigen Kollegen der Artikel aufgefallen, sagte der Sprecher der Deutschen Welle, Christoph Jumpelt. Die DW habe das Video nirgendwo verbreitet. Im Artikel sind überdies keine Links zu den vermeintlciehn Berichterstattungen zu finden. Jumpelt forderte RT zu einer Richtigstellung auf.
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RT reagierte nicht auf die Beschwerde der Deutschen Welle. Ivan Rodionov, der Chefredakteur von RT Deutsch, teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Die Deutsche Welle wurde von RT Deutsch im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz nie erwähnt“. Man habe in keinem Artikel behauptet, dass die Deutsche Welle das Video verbreitet habe. Rodionov verwies auf das Mutterunternehmen RT. Auf unsere Anfrage dort teilte der Sender mit, dass die Informationen von einem unabhängigen Forschungsinstitut gekommen seien. RT habe später einige „Ungereimtheiten“ gefunden und daher den Artikel angepasst.
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Das bedeutet: Einige Stunden nach der Mitteilung der Deutschen Welle nahm RT die betreffende Passage kommentarlos aus dem Artikel und ließ darunter wissen: „Korrektur: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Video mit der Reaktion der „Sheremetjewo-Mitarbeiter“ von der Deutschen Welle, Voice of America und Radio Liberty verbreitet worden ist. Das ist nicht so.“ darunter weist RT gesondert darauf hin, dass Radio Liberty und Voice of America ausländische Agenten seien. Die Stellen, in denen ukrainische Bloger der Verbreitung bezichtigt werden, blieben im Artikel.
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Das Eingeständnis der Falschdarstellung ist ein Erfolg für die Deutsche Welle. Doch der Fall ist nur ein weiteres Beispiel russischer Propaganda gegen westliche Medien, die sukzessive diskreditiert werden sollen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten: Ein falsches Video, das in einer angeblich falschen Berichterstattung auftaucht, die gar nicht stattgefunden hat. Was bei russischen Lesern hängenbleiben kann, sind Zweifel an den ausländischen Medien. Wobei besonders perfide erscheint, ein Flugzeugunglück, bei dem 41 Menschen starben, für eine solche Aktion zu nutzen. THERESA WEISS“
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nytimes.com am 12. Mai 2018 von Matt Apuzzo und Adam Satariano
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„Russland zielt auf die Europawahlen ab. Genau wie Nachahmer.
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LONDON – Weniger als zwei Wochen vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament verbreitet eine Konstellation von Websites und Social-Media-Konten, die mit Russland oder rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht werden, Desinformation, fördert Zwietracht und verstärkt das Misstrauen gegenüber den zentristischen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren.
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Ermittler, Wissenschaftler und Interessengruppen der Europäischen Union sagen, dass die neuen Desinformationsbemühungen viele der gleichen digitalen Fingerabdrücke oder Taktiken teilen, die bei früheren russischen Angriffen verwendet wurden, einschließlich der Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftskampagne 2016 der USA.
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Alle möglichen politischen Kommentarstellen in Italien zum Beispiel tragen die gleichen elektronischen Signaturen wie pro-kremlsche Websites, während ein Paar deutscher Fraktionen Server teilen, die von den russischen Hackern genutzt werden, die das Demokratische Nationalkomitee angegriffen haben.
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Die Aktivität liefert neue Beweise dafür, dass Russland trotz Anklagen, Vertreibungen und Gegenbeschuldigungen unbeeindruckt bleibt, wenn es darum geht, die politischen Spaltungen zu erweitern und die westlichen Institutionen zu schwächen. Trotz der Bemühungen amerikanischer Technologieunternehmen um Online-Polizei ist es nach wie vor viel einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als sie zu stoppen.
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Russland bleibt eine treibende Kraft, aber auch zahlreiche Nachahmer, insbesondere ganz rechts, wurden entdeckt. Diese Gruppen wiederholen oft die Gesprächspunkte des Kremls, was es schwierig macht, die Grenzen zwischen russischer Propaganda, rechtsextremer Desinformation und echter politischer Debatte zu erkennen.
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Die Ermittler sind jedoch zuversichtlich, dass Netzwerke von Facebook-Profilen, Twitter-Accounts, WhatsApp-Gruppen und Websites falsche und spaltende Geschichten über die Europäische Union, die NATO, Einwanderer und mehr verbreiten. Verschwörungstheorien werden frei verkauft, einschließlich der Tatsache, dass das Feuer Notre-Dame im letzten Monat das Werk islamischer Terroristen, einer Spionagebehörde oder einer Elitekabale war, die heimlich die Welt regiert.
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Oft kommen diese Botschaften direkt aus den russischen Nachrichtenmedien und werden an anderer Stelle wiederholt und verstärkt. Andere sind sorgfältiger getarnt:
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Facebook hat letzte Woche in Italien ein paar Seiten geschlossen, die rechtsextreme politische Botschaften in scheinbar Lifestyle- oder Sportseiten ohne Bezug zur Politik verbergen.
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„Das Ziel hier ist größer als jede einzelne Wahl“, sagte Daniel Jones, ein ehemaliger F.B.I. Analyst und Senat Ermittler, dessen gemeinnützige Gruppe, Advance Democracy, kürzlich eine Reihe von verdächtigen Websites und Social Media Accounts bei den Strafverfolgungsbehörden markiert hat. „Es geht darum, ständig zu spalten, das Misstrauen zu verstärken und unseren Glauben an die Institutionen und die Demokratie selbst zu untergraben. Sie arbeiten daran, alles zu zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde.“
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden werden, gelten als Test für den zunehmenden Populismus in der Europäischen Union. Populistische Führer, viele von ihnen mit Sympathie für Russland, haben sich lose zusammengeschlossen, um ihren Einfluss im Parlament zu erweitern und ihrerseits die Politikgestaltung in Brüssel umzuleiten oder zu untergraben.
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Geheimdienstler haben den Kreml nicht öffentlich beschuldigt, bestimmte Kandidaten in Europa so zu unterstützen, wie es die amerikanischen Behörden sagen, dass Präsident Vladimir V. Putin versucht hat, Donald J. Trump 2016 zu fördern. Aber Herr Putin hat lange Zeit versucht, die Europäische Union zu spalten, und populistische Bewegungen unterstützt, die versuchen, den Block von innen heraus zu untergraben.
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Es ist fast unmöglich, das Ausmaß und die Resonanz der Fehlinformationen zu quantifizieren. Forscher sagen, dass Millionen von Menschen das Material sehen.
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Ermittler haben Hunderte von Facebook- und Twitter-Konten gefunden, mehr als tausend Beispiele für WhatsApp-Nachrichten, die verdächtige Materialien teilen, und ein Sammelsurium von zweifelhaften Websites, die unterschiedliche Grade von Fehlinformationen waschen – ob Verschwörungstheorien oder polarisierte Schrägen in den Nachrichten.
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Eine seit langem andauernde Debatte war, ob dieses Material das Verhalten oder die Stimmen ändert, insbesondere da die Technologieunternehmen daran gearbeitet haben, es auszulöschen. Aber Sicherheitsforscher schlagen vor, dass offene Wahlen ein dehnbares Ziel für diese Art von Kampagne sind, wenn das der Fall ist. Der primäre Punkt ist, das Gespräch zu verwirren, die Leute dazu zu bringen, das Wahre in Frage zu stellen und das Vertrauen zu untergraben.
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„Die Wahl steht noch aus, und wir stehen bereits im Verdacht, etwas falsch zu machen“, sagte der russische Premierminister Dmitri A. Medwedew im März. „Verdacht auf ein Ereignis, das noch nicht passiert ist, ist ein Haufen paranoiden Unsinns.“
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Die Unterscheidung zwischen russischer Einmischung und Clickbait oder aufrichtiger politischer Empörung ist schwierig, selbst für Geheimdienste. Der digitale Pfad endet oft in einer der anonymisierten Sackgassen des Internets. Aber es gibt pro-russische Fingerabdrücke.
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Im Jahr 2016 erschien eine italienische Website namens I’m With Putin, die pro-russische Nachrichten und Kritik am Westen propagiert. Diese inzwischen nicht mehr existierende Website teilte sich ein Google-Tracking-Konto mit der offiziellen Kampagnen-Website von Matteo Salvini, dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mächtigsten Politiker Italiens.
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Damals bestätigte die Kampagne von Herrn Salvini, dass ein Webentwickler, der für die Partei sympathisch scheint, beide Websites erstellt hatte, sagte aber, dass sie keine Verbindung zur pro-Putin-Seite habe.
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Dieselbe Google-Tracking Nummer ist auch mit der Stop-Euro-Website verbunden, die heute Geschichten von russischen Nachrichtenmedien und mit dem Kreml verbundenen Websites veröffentlicht, die die Europäische Union kritisieren.
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„Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen und damit einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda zu schaffen“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation: „Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen, indem er einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda geschaffen hat“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation.
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In Deutschland erhält die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die AfD, starke Unterstützung sowohl von den offiziellen russischen Regierungsmedien als auch von inoffiziellen pro-russischen Sendern. Aber Herr Jones, der ehemalige F.B.I.-Analytiker, sagte, dass der Kreml auch die Botschaften von AfDs entschiedensten Gegnern, den linken Antifaschisten, zu verstärken schien. Das würde unterstreichen, was Analysten sagen, ist das wahre Interesse Russlands – politische Uneinigkeit in Demokratien zu stiften, unabhängig von der Ideologie.
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Ein Beispiel: Websites, die für die beiden scheinbar lokalen deutschen antifaschistischen Gruppen Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das Demokratische Nationalkomitee während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten beinhalten eine anonymisierte E-Mail-Adresse, die auch für die Einrichtung eines russischen Speerfischereisystems verwendet wurde.
Diesen Monat haben diese beiden Websites Tausende von Twitter-Follower zu einer Anti-AfD-Rallye in Berlin eingeladen. Die düstere Kombination aus anonymen Online-Inhalten und Action auf der Straße erinnert an 2016, als russische Gruppen Menschen in den Vereinigten Staaten zur Teilnahme an Kundgebungen drängten, die behaupten, sowohl Black Lives Matter als auch die Polizei zu unterstützen.
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Herr Jones sagte, er sei besorgt, dass dasselbe in Deutschland passiert.
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Einige Sicherheitsexperten warnten jedoch davor, in diesem Fall Schlussfolgerungen zu ziehen. Experten betrachten diesen Server mit großem Misstrauen, aber nicht nur russische Hacker nutzen ihn.
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Eine endgültige Zuordnung würde die Art von Werkzeugen erfordern, mit denen die amerikanische Regierung die Einmischung von 2016 offenbarte. Twitter sagte, dass die Konten derzeit nicht gegen ihre Richtlinien verstoßen. Keine der beiden antifaschistischen Gruppen beantwortete Fragen zu ihren Websites.
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Doch selbst wenn Russland nach wie vor ein Problem darstellt, sagen Beamte, dass politische Gruppen auf dem gesamten Kontinent – insbesondere Anhänger der extremen Rechten – viele der Taktiken des Kremls übernehmen und weiter verwischen, wer hinter den Botschaften steckt.
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Die linke Demokratiegruppe Avaaz sagte, dass sie mehr als 100 Facebook-Seiten identifiziert habe, die die Veröffentlichung von Artikeln, Memes und Videos koordinierten, um rechtsextreme und populistische Anliegen in Italien zu unterstützen, darunter die Partei der Salvini-Liga und die Fünf-Sterne-Bewegung, ihr Koalitionspartner in der Regierung. In den letzten drei Monaten hatten diese Netzwerke 18 Millionen Follower und 23 Millionen Interaktionen von Nutzern, so Avaaz.
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Viele der Seiten scheinen sich auf Musik, Sport oder Reisen zu konzentrieren, durchdringen aber einen Strom von Artikeln von rechtsextremen Nachrichtenseiten. Eine Seite, „I Valori Della Vita“, präsentierte sich ihren 1,5 Millionen Anhängern als generische Lifestyle-Seite, teilte aber Material von der rechtsextremen Nachrichtenseite Leggilo.org koordiniert.
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Eine weitere Seite, „Lega Salvini Premier Santa Teresa“, porträtierte sich selbst als Bauernverband, bevor sie sich zu einer lokalen Gruppe entwickelte, die die Liga unterstützt.
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Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinien von Facebook, ist aber eine gängige Taktik, um Inhalte künstlich zu verstärken. Facebook hat letzte Woche beide Seiten entfernt, nachdem Avaaz seine Ergebnisse dem Unternehmen mitgeteilt hatte.
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Christoph Schott, ein Kampagnenleiter von Avaaz, sagte, dass für jedes Beispiel, das von Ermittlern entdeckt wurde, viele weitere unentdeckt blieben. Sie entdeckten weitere koordinierte Kampagnen in Frankreich, Polen und Spanien. Facebook, sagte er, hat „so viel Geld und so viele Leute und wir sind nur eine Gruppe von besorgten Bürgern und Ermittlern, die es finden konnten“.
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Technologieunternehmen haben die Richtlinien verschärft, um gefälschte Konten zu eliminieren, aber Forscher sagen, dass ihre Plattformen immer ein fruchtbarer Boden für Einflusskampagnen sein werden. Algorithmen belohnen Inhalte, die die Benutzer aktiv halten, was bedeutet, dass sich Beiträge, die Wut hervorrufen, verbreiten und Klicks erhalten.
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Seit 2016 hat Facebook Tausende von Menschen für Sicherheits- und Wahlarbeiten eingestellt, darunter auch in einem neuen Zentrum in Dublin, um die Überwachung der Europawahlen zu koordinieren. Sie hat etwa 2,8 Milliarden gefälschte Konten entfernt und Netzwerke verboten, die Fehlinformationen verbreiten, darunter einige, die sich auf Europa konzentrieren.
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Tage vor den spanischen Wahlen im vergangenen Monat blockierte Facebook mehrere rechtsextreme Konten, die fast 1,7 Millionen Nutzer erreicht hatten und Fehlinformationen verbreiteten, darunter ein manipuliertes Bild von einem Kandidaten, der einen Hitlergruß sprach.
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„Wir haben es grundsätzlich mit einer Sicherheitsherausforderung zu tun“, sagt Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik von Facebook. „Es gibt eine Reihe von Akteuren, die die öffentliche Debatte manipulieren wollen.“
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Die Europäische Union stellt einen einzigartigen Test vor: Wie können täglich Milliarden von Postsendungen in 28 Ländern und 24 Amtssprachen überwacht werden? Facebook hat in Europa mehr Nutzer als in den Vereinigten Staaten.
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Erschwerend kommt hinzu, dass Artikel verbreitet werden, die übertrieben, schräg oder entzündlich, aber nicht offensichtlich gefälscht sind. Die Löschung dieses Materials wirft schwierige Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.
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Im vergangenen Oktober haben sich Facebook, Twitter und Google auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für ihre Plattformen in der Europäischen Union geeinigt, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen. Kritiker sagen, dass strengere Gesetze und Strafen erforderlich sind.
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„Wir sollten es nicht den Plattformen überlassen, die die Probleme verursacht haben, die Lösungen zu finden“, sagte Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
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Forscher sagen, dass sich Desinformationstaktiken neben den digitalen Gewohnheiten der Menschen ändern, einschließlich der Verwendung von Messaging-Plattformen wie WhatsApp. In Spanien identifizierte Avaaz eine Kampagne zur Verbreitung falscher Behauptungen, dass Premierminister Pedro Sánchez der Unabhängigkeit Kataloniens zugestimmt habe. In Deutschland fand Avaaz Dutzende von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Nachrichten.
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„Die Bedeutung Europas ist, dass es ein Testumfeld ist“, sagte Ben Nimmo, Senior Fellow im Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, der Fehlinformationen in Europa untersucht. „Es ist wirklich ein Indikator für die Anzahl der verschiedenen Möglichkeiten, wie Menschen versuchen, sich einzumischen.“
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Dietmar Moews meint: Propaganda, Gegenpropaganda, Programmbeobachtung, letztlich – wie hier – die kulturindustrielle Massenpublikation solcher Verschwörungen, Machenschaften und das Framing, wie die Sprache und die Themen der eigenen Linie folgen sollen und nicht dem politischen Feind.
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Für mich sind Putin und Russland und die russische Geschichte keine Feinde. Für mich scheinen viele schlechtgemachte obrigkeitliche Reklamationen aus der russischen Politik sehr oft unerfreulich, schlecht gemacht und im Zusammenhang mit kindlicher öffentlicher Erziehung und Information der weitgehend gesteuerten und kontrollierten russischen Öffentlichkeit verständlich.
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Mir scheinen schon unsere westlichen Dauerpropaganda-Breitseiten im täglichen Schwall schon schädlich und absichtlich irreführend. Hierzu jetzt noch russisch initiierte Sündenböcke dagegen zu lesen, ist mir zu blöde.
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Die Verschwörungsblamage, konkrete Wertverwirklichungen, wie der Wahlkampf von Donald Trump und sein Wahlerfolg, als Verschwörung russischer Propaganda zu denunzieren, müsste wirklich mit gültigen Argumenten und Dokumenten festgestellt und vorgewiesen werden.
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Allein die DRECKSCHLEUDER der Demokraten gegen TRUMP und die geballte Journalie der USA gegen TRUMP, hat lediglich meine Vorstellungen von dem US-Establishment geschärft – die sind wirklich brandgefährlich (inkl. dem schwerwiegendsten Kriegsherrn der USA, Barack Obama).
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Ob PUTIN seine Wünsche versüßt und dafür wirbt, oder Wähler besticht oder HILLARY anschwärzt usw. das ist PUTINS Freiheit in der Weltöffentlichkeit für seine Werte einzutreten.
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Ob TRUMP Putin zu Diensten sein möchte oder wie Trump seinen Wahlkampf ins Ziel brachte, ist völlig erbarmungslos Trumps freie Angelegenheit – nun hatte er gesiegt. Hätte er verloren, wäre er heute Rentner und pleite.
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Ob US-Wähler sich verdummen oder gar bestechen lassen? – mehr oder weniger als es Deutsche und Russen tun? – ich weiß es nicht.
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Ich glaube es nicht.
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Es wurde bislang nicht bewiesen, dass die Wähler Trump nicht gewählt haben. Sie haben ihn gewählt. Egal welche Einflüsterungen dafür oder dagegen gesprochen haben mögen – ZWANGSWAHLEN waren es nicht.
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Die unzähligen verzaǵten Alt-SED-Leute, die heutzutage RT als Quelle für ihre herzerweichenden YOUTUBE-Videos nehmen – na ja – sollen sie doch; es hanelt sich bei YOUTUBE lediglich um BEREITSTELLUNG – man klickt das freiwillig an oder zum Beispiel klicke ich RT nicht an – dafür suche ich fallsweise Al Jaziera, wenn mir die westliche Information zweifeln lässt,
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Instex steht für „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (dt. Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten), eine im Jahr 2019 von folgenden drei EU-Mitgliedstaaten gebildetes Gremium:
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Die europäischen Regierungen von Großbritannien, von Frankreich und von Deutschland, die allesamt sowohl NATO-Mitglieder sind – Großbritannien und Frankreich sogar im Veto-berechtigten Sicherheitsrat, Deutschland nur als bevormundeter Staat nach der Kapitulation 1945 – haben inzwischen miteinander kommuniziert und eigene Interessen formuliert:
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Während der US-Präsident TRUMP, gleichzeitig NATO-Dominator, den multilateralen INF-Vertrag zur ATOM-Rüstungsbegrenzung einseitig aufgekündigt hat, weil angeblich IRAN diesen Vertrag ebenfalls seit Längerem bräche, möchten die drei EU-Staaten – inzwischen unter dem Signet INSTEX – durch Beteuerung, selbst den INF-Vertrag weiter halten zu wollen, damit IRAN den Vertrag auch weiterhin einhielte, nicht mit den USA gegen IRAN streiten und mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen drohen.
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US-Präsident Trump fordert indes auch von der EU, den IRAN völlig zu isolieren und den Handel vollständig abzubrechen. Trump ist inzwischen so weit gegangen, diejenigen Staaten, die sich ihm nicht unterwerfen, ebenfalls durch harte Sanktionen zu belasten.
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Die Sprache ist klar – die Spannung auch – die Lage allerdings ist keineswegs klar:
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denn TRUMPs Konfrontationskurs kann nicht sicher stellen, tatsächlich stark genug zu sein, gegen den Rest des multilateralen Welthandels sich durchzusetzen.
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Es ist auch keineswegs klar, das ein solcher TEST überhaupt, außer immensen Nachteilen und Kosten, sich für den SIEGER auszahlen kann.
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Momentan hat der letzte Tag der Münchner Sicherheitskonferenz ergeben, dass sich die EU-Europäer und IRAN über das multilaterale Prinzip einig sind, so gesehen im Zielkonflikt mit den USA stehen.
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DLF.de am 17. Februar 2019:
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„Thematisch sollte es am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich um die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien gehen. Doch im Mittelpunkt stand vor allem der Streit um den Iran und das Atomabkommen mit dem Gottesstaat. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirkte bei seiner Rede in der Defensive und musste sich anschließend auch vielen kritischen Fragen stellen.
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Er warf den USA eine „pathologische Besessenheit“ im Bezug auf sein Land vor, das seit der Revolution vor 40 Jahren dämonisiert werde. Dabei nahm er auch unmittelbar Stellung zur Rede von US-Vizepräsident Mike Pence am Vortag, in der dieser dem Iran vorgeworfen hatte, einen neuen Holocaust vorzubereiten: „Seine hasserfüllten Anschuldigungen gegen den Iran und seine ignoranten Vorwürfe des Antisemitismus sind lächerlich und gleichzeitzig sehr gefährlich“, sagte Sarif.
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Gleichzeitig forderte er die Europäer auf, ernst zu machen mit ihrem Widerstand gegen die USA und dafür auch bereit sein, ein Preis zu zahlen: INSTEX, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft, um trotz der US-Sanktionen doch noch im kleineren Maßstab den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, reiche nicht aus und werde den Ansprüchen nicht gerecht, das Atomabkommen zu retten. „Europa muss bereits sein, sich nass zu machen, wenn es gegen die Strömung des amerikanischen Unilateralismus schwimmen will“, so Sarif.
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Im Bezug auf Syrien machten alle involvierten Parteien noch einmal ihre Positionen klarer. Überraschend betonte der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey, dass es – entgegen der Ankündigung von Präsident Donald Trump – keinen einseitigen Abzug der US-Truppen geben werde, und wenn, dann nur schrittweise. Zudem würden die Verbündeten in die Planung mit einbezogen werden. Jeffrey sagte, dass sich die grundsätzlichen Ziele der USA nicht geändert hätten, es gebe lediglich eine taktische Änderung.
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Die Differenzen sich den USA und Europa bestimmten die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir haben wirklich ein Problem“, lautete dann auch ein Fazit von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz. Es stellte jedoch auch fest, dass die Europäische Union noch sehr lebendig sei. Tatsächlich versuchte die EU in München, Stärke zu demonstrieren. Denn Europa steht unter einem mächtigen Entscheidungs- und Verantwortungsdruck – der Iran ist da nur ein Beispiel.“
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Dietmar Moews meint: Wenn sie mal aufhörten ständig von Europa zu reden, wenn sie die EU meinen.
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Dann käme es deutlicher heraus, dass die EU keine ausreichende Zielsystem-Orientierung durchgeführt hat, sondern, dass Portugal andere Werte wichtig findet als Litauen und Polen andere als Irland, Luxemburg andere als Griechenland und Deutschland andere als Slowakei.
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Was aktuell durch INSTEX proklamiert wird, sind Gemeinplätze, die Handels- und Wirtschaftsziele im Auge haben, nicht jedoch gemeinsame Werte, wie sie von der EU-Brüssel ständige gefordert werden.
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Man muss doch klar sehen, dass der sogenannte MULTILATERALISMUS täglich praktisch abgeräumt wird. Großbritannien hat inzwischen das ausgesprochene Vorhaben an die 90 bilaterale Handelsverträge in Nachfolge der EU-Regularien abzuschließen, bislang erst sieben solcher Verträge unter Dach und Fach.
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Merkels unilateralen Aktivitäten rächen sich..
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Was sollen wir also erwarten? – REMAIN? – vermutlich nicht.
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Militärische Sicherheit basiert meist auf dem Selbstverdacht von Überlegenheit – seit Mephistos Zeiten auf Gerissenheit und Selbstvertrauen.
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Seit einigen Jahrzehnten findet in MÜNCHEN die alljährliche SICHERHEITSKONFERENZ statt. Der aktuellen Chairman heißt ISCHINGER. Er war mal deutscher Botschafter in den USA. Ischinger kennt Gott und die Welt, pflegt nüchternen Stil und kann durchaus verzwickte Kommunikanden zusammenführen.
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Angeblich kommen diees Jahr 2019 etwa 600 hochgestellte Weltbürger des militärische-politischen Komplex‘ nach München. Vereinfacht gesagt, die USA-Gepeilte NATO, die zahnlose Europäische Union, Russland und sonstige.
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Aus deutscher Sicht soll die CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine wichtige Ansprache halten, die sich mit den deutschen Außenpolitischen Hoffnungen beschäftigen soll, nämlich eine günstige Stimmulierung der EU-Partner, die fast alle gleichzeitig der NATO angehören, anzustimmen, wenn es um eine Europäische Verteidigung geht, die gemeinsam aufzuziehen wäre, aber nicht wird; denn jeder EU-Staat reflektiert in eigener Weise auf die EU und auf die NATO, gegen und für Russland, gegen und für Weltpolizei der USA, bis hin zur Großmachtstellung von Großbritannien durch neuerliche Flugzeugträger-Aufrüstung mit Fahrtrichtung Gelbes Meer und China,
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Anbetracht der Erwartung, welche wichtigen EU-Staatsleute bereits abgesagt haben, auf der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich Position zu beziehen – kein Premier May, kein Staatspräsident Macron – muss die EU durch divisionistische Töne, von Baltikum bis Visegrad, von Malta bis Gibralta, von Roma und Budapest bis Athen, eindeutig Farbe bekennen, keine Verteidigungsgemeinschaft sein zu wollen, außer die EU als NATO-Verbund zu verteidigen.
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Dietmar Moews meint: Vielleicht ist es schon die Rolle Deutschlands, sich aus eigenem Interesse verteidigungspolitisch wichtig zu nehmen, was andere EU-Nachbarn als Anmaßung empfinden. Deutschland will nicht allein dastehen.
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Aber Deutschland ist auch er einzige NATO-Staat der noch dem us-amerikanischen Besatzungs-Statut bzw. Anschlussverträgen an den Kapitulations-GENERALVERTRAG.
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Folglich ist Deutchland als EU-Staat ein militärisch nichtsouveränes Staatswesen, das Verbündete braucht.
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Damit sind alle Nachbarn und alle deren Interessen und Meinungsverschiedenheiten für Deutschland wichtig und maßgeblich, weil man sie ohne solche Respektreferenzen nicht zur EU-Verteidigungsbündnisbereitschaft einwerben kann.
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Und wir sehen, wie auch Italien, Spanien, selbst Frankreich, auf EU-Verteidigung verzichten, wenn es um ihre eigenen NATO-Fähigkeiten geht.
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Hätte Frau Merkel ebenfalls abgesagt und hätte einen höchstqualifizierten Taktiker vortragen lassen, hätten vielleicht deutlichere Worte die muntere Sicherheitsrunde erreicht – aber es geht auch um Respekt von MERKEL zu RUSSLAND, im deutschen Namen.
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Wie im Sinne des Wortes schizophren die bundeswehrpolitische Lage derzeit ist, wird deutlich, wenn man betrachtet, wie das deutsche Militär mit 1.200 Troups in Afghanistan an der Seite der USA im Besatzungskrieg steht und gerade heute ein notwendiges, neuerliches Bundestagsmandat bewilligt hat. Doch weiß niemand in Deutschland – auch nicht die deutsche Kriegsministerin ZENSURSULA nicht – was die US-Armee im nächsten Moment tun wird.
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Ob Präsident Trump den angekündigten Rückzug der USA befiehlt. Ob Präsident den totalen Sieg über die Taliban ausruft. Oder, ob die USA, heimlich mit den Taliban, verabredet haben, Kabuls Zivil-Marionettenregierung fallen zu lassen – wobei dann die deutschen Truppen dort im Regen stehen und nicht mal wissen, wie sie da heile rauskommen, denn Flugzeuge haben sie nicht.
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Und das wird jetzt in München ständig mitzudenken sein, wenn man die US-Redner anhört, die gegen das EU-Verteidigungsbestreben sind – aber für die NATO als weltweite Super-Power plädieren (man soll einfach viele teuere US-Waffen kaufen).
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Ich würde mal eine russische Rakete kaufen – ganz im Sinne symmetrischer Rüstung.
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Heute kamen die Erfolgsnachrichten zum Aufnahmebeschluss der NATO, zum seit Langem angebahnten Beitritt von „MAZEDONIEN“.
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Erst nachdem zuletzt das Parlament Griechenlands den Namesstreit zugunsten der Neubenamung des ehedem jugoslawischen Mazedonien zum nunmehrigen offizialen Staatsnamen „NORDMAZEDONIEN“ auch zustimmte, wird jetzt die mitteleuropäische Militärabgrenzung der NATO, zwischen Griechenland, Serbien und Bulgarien, begradigt.
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DLF.de am 6. Februar 2019, von Srdjan Govedarica:
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„Mazedonien – Schaulaufen für die NATO
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Nach dem Ende des Namensstreits mit Griechenland scheint für Mazedonien der Weg in die NATO frei zu sein. Dem NATO-Generalsekretär und der Regierung in Skopje kann es nicht schnell genug gehen mit den Beitritt, doch in der Bevölkerung gibt es auch kritische Stimmen.
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Schaulaufen für den NATO-Generalsekretär. Mazedonische Spezialeinheiten präsentieren in der Ilinden-Kaserne in Skopje ihr Können. Jens Stoltenberg schaut zu. Aus seiner Sicht ist ein NATO-Beitritt Mazedoniens – oder Nordmazedioniens, wie der Balkanstaat nun heißt – längst überfällig:
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„Das wird den Frieden und die Stabilität der Region, aber auch in Europa als Ganzes weiter festigen.“
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Gemeint ist sicher nicht die militärische Schlagkraft des Landes. Denn Nordmazedonien gehört militärisch nicht zu den europäischen Schwergewichten: Mit knapp mehr als 10.000 aktiven Soldaten, einer praktisch nicht-existenten Luftwaffe und auch sonst eher veralteter Ausrüstung.
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Für die NATO hat der Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik vielmehr eine symbolisch-strategische Bedeutung. Wichtig, weil die NATO aus ihrer Sicht damit eine weitere Lücke auf dem Balkan schließt und den Einfluss Russlands in Grenzen hält. Auch der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev warnte vor „ernsten, existenziellen Gefahren“ für sein Land, sollte es von der transatlantischen Integration ausgeschlossen bleiben. Zudem stellte Zaev immer wieder die Rechnung auf: NATO ist gleich EU ist gleich mehr Wohlstand.
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„Wenn es so läuft, wie wir es erwarten, sind wir sicheres NATO-Mitglied und im Juni werden die Beitrittsgespräche mit der EU beginnen. Dann erwarten wir mehr inländische und ausländische Investitionen. Solche Investitionen werden mehr Arbeitsplätze nötig machen. Und dann werden auch die Löhne steigen.“
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Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung soll jedes NATO-Mitgliedsland für Verteidigung ausgeben, Nordmazedonien wird 2024[*] so weit sein – sagt Verteidigungsministerin Radmila Sekerinska und listet weitere Hausaufgaben auf, die noch erledigt werden müssen:
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„Mazedonien hat in den vergangenen zehn Jahren sehr wenig getan. Laut NATO-Standards sind 20 Prozent des Verteidigungsetats für die Modernisierung der Armee vorgeschrieben. Wir haben von bisher 10 im Haushalt 2019 15 Prozent vorgesehen.“
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Bislang war der NATO-Beitritt von NATO-Mitglied Griechenland blockiert worden, da sich die beiden Nachbarländer um den Namen Mazedonien gestritten haben, und das seit mehr als 25 Jahren. Hintergrund war die gleichnamige griechische Provinz und die Sorge Athens, das Nachbarland könne aus dem Landesnamen Mazedonien Gebietsansprüche ableiten. In einem vielfach als historisch bezeichneten Abkommen einigte sich Ministerpräsident Zoran Zaev mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras auf den neuen Namen Nordmazedonien. Während viele im Land jubelten, lief die rechtsnationale Opposition in Mazedonien Sturm gegen diesen, Zitat: „Ausverkauf nationaler Interessen“. Und auch der NATO-Beitritt ist nicht unumstritten. Verkäufer Jovan aus Skopje ist nicht überzeugt:
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„Ich will nicht in die NATO. Das wird nur zusätzliche Ausgaben bringen und nichts weiter. Wir sind sowieso sicher mit der größten amerikanischen Botschaft in der Region. Niemand kann uns etwas anhaben, so dass der NATO-Beitritt wahrscheinlich nur pro forma ist.“
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Wie gespalten das Land in der NATO-Frage ist, zeigt sich im Tabakladen nebenan. Hier steht Toni hinter dem Tresen. Er ist für einen NATO-Beitritt.
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„Durch den Beitritt wird es mehr Sicherheit geben und auch finanzielle Vorteile. Auch Investitionen in Infrastruktur und Fabriken. Ich denke, dass sich der Beitritt für uns auszahlen wird. Weil nur die 29 NATO-Staaten unsere heutigen Grenzen garantieren kann.“
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Die 29 NATO-Staaten sind jetzt am Zug. Nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch Nordmazedonien muss dieses von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das kann zwischen 12 und 14 Monate in Anspruch dauern. In der Zwischenzeit darf Nordmazedonien allerdings an Treffen der NATO teilnehmen.“
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Nach dem Rheinlauf am 6. Februar 2019
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Dietmar Moews meint: So lange es keine Konsonanz der Gemüter unter den europäischen NATO-Staaten gibt, ist die militärische Situation Europas ungünstig gestimmt; denn es ist stets mit US-Amerikanischen Störmanöver gegen Russland, auf Kosten Europas, zu rechnen.
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Die E U ist daneben völlig unfähig. Nicht zuletzt, weil Deutschland keine ernstzunehmende (verfassungsmäßige) Landesverteidigung vorhält, sondern auf „ökonomische Friedenspolitik“ setzt, während gleichzeitig die Linie des US-Amerikanischen Wirtschaftskrieges rumgeeiert wird.
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Aus dieser Konstellation wird auch die E U keine gemeinsamen Synergien der militärischen Verteidigung schaffen können.
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DLF.de am 2. Februar 2019, Gespräch der Grüne Jürgen Trittin mit Philipp May:
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„US-Ausstieg aus INF-Vertrag„. Das ist alles nicht im Interesse Europas“
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Die USA haben den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen mit Russland gekündigt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte im Dlf die Haltung der Europäer. Man könne nicht blind in eine neue Runde des Wettrüstens stolpern, so Trittin. „
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Dietmar Moews meint: Nun kann man noch so viel rummachen, dass „unsere Demokratie“ erhebliche Vertrauens- und Wertschätzungsdefizite verzeichnet, die die repräsentative Staatsführung von der bürgerlichen Staatsgesellschaft zunehmend trennt.
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Es ist aber – bei allen frommen Appellen, wie heute erneut der SPD-Bundespräsident Frank Walter Steinmeier – nicht damit getan, dass immer wieder von der Staatsproganda Vertrauensbildung propagiert wird, gleichzeitig ein tägliches Trommelfeuer politischer Vorentscheidungen publiziert wird, bei denen Diskussion, Meinungsbildung und Voten der Bürger umgangen und vermieden werden.
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Wer das kritisert, wie hier täglich in der LICHTGESCHWINDIGKEIT, wird von den Staatsschranzen der LÜGENPRESSE täglich verunglimpft und verleumdet – ich zitiere mal beispielhaft:
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Bernhard Kretzschmar, Dresdner Maler
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neues deutschland, Seite 15, am 1. Februar 2019 von Robert D. Meyer:
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„AfD-affiner Blogger
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„… dass Rainer Meyer, im Internet besser bekannt als der Blogger Don Alphonso … pflegt – vorsichtig formuliert – ein schwieriges Verhältnis zum Journalismus. Widmet er sich in seinen Beiträgen Kollegen, ist auch mal von „Systemredakteuren“, „Merkels Medienpaladienen“ oder „Relotiusmedien“, die Rede. Von den „Zwangsgebühren“ schreibt er mit Bezug zum Rundfunkbeitrag ebenso, wie er den Satiriker Jan Böhmermann als einen „GEZ-Komiker“ bezeichnet. Sprachlich erinnert Meyers Wortwahl an die AfD, er arbeitet sich auch nicht zufällig an ähnlichen Feindbildern wie denen der Neuen Rechten ab. Gender-Mainstreaming ist für ihn eine „totalitäre Ideologie“, den Grünen unterstellte er vergangenen Sommer einen „bizarren Volkstodeskult“, weil Mitglieder der Grünen Jugend auf einem Foto mit einem offenbar nicht ganz verkehrstauglichen Fahrrad posierten, als diese sich über das gerade verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz freuten. Schwer angreifbar macht sich Meyer, indem er viele seiner Äußerungen als Ironie verpackt, womit er sich im Nachhinein jederzeit auf die Position „Alles nicht so gemeint“ zurückziehen kann. / Don Alphonso ist definitiv einer, der vielleicht nicht wörtlich „Lügenpresse“ ruft, aber trotzdem ständig dieses Narrativ bedient, dass die Presse eben lügen würde. Und zwar dann, wenn sie nicht seinen Vorstellungen entspräche …“
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Bon.
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Wenn es also um den Meinungsstreit der Gender-Freunde mit den nicht Überzeugten geht, ist es keineswegs eine narrative Meinungsverschiedenheit, darauf zu sistieren, dass – wie auch Henryk M. Broder am 31. Januar auf Seite 2 DER WeLT, in seiner Bundestagsansprache auf Einladung der AfD im Deutschen Bundestag, anmerkte:
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„… Politische Korrektheit setzt da ein, wo die Realität endet, bei den inzwischen über 70 Gender-Optionen, bei der ziemlich witzigen Behauptung, Mann und Frau seien keine biologischen Tatsachen, sondern „soziale Konstrukte“, die jedem Menschen die Wahl lassen, ob er ein Mann oder eine Frau sein möchte oder heute das und morgen das …“.
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Dieses ist für Idioten unrelevant. Wer Heidegger studiert hat, kommt an Heideggers Gedanken zum Denken nicht vorbei:
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Heidegger erklärt, alle unsere Vorstellungen sind auf unser Sein bezogen und abgestellt und zwar „in der Zeit“ – nichts sonst bezeichnet auch der Titel „SEIN UND ZEIT“ des Heidegger-Hauptbuches.
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Egal was wir tun, ist es immer dann sinnerfüllt, wenn wir eine Vorstellung davon haben, was unsere Aktivität anzielt, was wir bezwecken. Vorstellungen können wir nur vom dem beziehen, WAS IST – vom SEIN.
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Alsdann haben wir uns gedanklich und dann sprachlich auf das WAS IST zu beziehen. Damit wir so analog wie möglich das, WAS IST, gedanklich und sprachlich zu treffen.
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Wer hier poetisch und oder narrativ umherschweift, sollte nicht eine Aktionsrichtung einschlagen, denn er könnte sich ja von seinen nicht gedachten Vorstellungen vom SEIN entfernen, weil sein NARRATIV eine Desorientierung sein kann.
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Oskar Kokoschka, Dresden
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NATO – Trump kündigte den INF-Vertrag, den Gorbatschow und Reagan 1987 schlossen, und der etwa im Jahre 2001 im Sinne von angestrebten Abrüstungsideen, der Vernichtung von tausenden Raketen, vollendet war.
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Was jetzt der GRÜNE TRITTIN im Deutschlandfunk erklärte, ist kein NARRATIV, sondern ein TATSACHENWISSEN.
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Wir wissen, dass wir als Deutsche staatspolitisches Mitglied in der NATO sind. Wie alle NATO-Staaten sind die NATO-Zwecke gesatzt. Aber diese NATO-Zwecke sind für die Mitgliedsstaaten auch verpflichtend.
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Wir wissen um die NATO! Das ist kein NARRATIV, sondern ein staatspolitischer Interessenzusammenschluss.
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Wenn jetzt der US-Präsident, als Entscheider des wichtigen NATO-Staates USA einen INF-Vertrag mit Russland kündigt, dann muss er sich darüber vorher mit seinen NATO-Partnern darüber einigen und beraten. US-Präsident TRUMP ist gegenüber der NATO vertragsbrüchig, wenn er einseitige RÜSTUNGS- und MILITÄRENTSCHEIDUNGEN auslöst, die das NATO-Bündnis und die militärische Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten hintertreibt.
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Ist es nicht LÜGENPRESSE, wenn einfach TRUMPS INF-Kündigung in den Staatsmedien publiziert wird, ohne dass sowohl die TRUMP-Regierung und die deutsche Regierung unverzüglich angefragt werden, OB zur INF-Kündigung:
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EINS die NATO-Mitglieder von TRUMP nicht einbezogen worden sind?
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ZWEI die deutsche Regierung mit der INF-Kündigung gegenüber Russland NATO-intern einverstanden ist, aber es den deutschen Bürgern verheimlicht hat?
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DREI was die TRUMP-Administration zum Vorhalt der deutschen Regierung gesagt hat, dass diese INF-Kündigung Verrat an der NATO ist und damit den gesamten NATO-Vertrag zur Makulatur vernichtet hat?
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Hier hat nun TRITTIN immerhin den Staatssender DLF angespitzt, bei der Bundesregierung die FRAGE nach diesem ENDE DER NATO so zustellen, dass das VOLK, bei dem man ja angeblich SPD-Bundespräsident Steinmeiers Vertrauen bilden will, wirklich Vertrauen haben könnte, anstatt sich hintertrieben zu fühlen?
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Das gemeinsame Infrastruktur-Projekt „Northstream“, das hauptsächlich zwischen der russischen Föderation und der deutschen Bundesregierung ausgehandelt worden ist, und das hauptsächlich in russischer Bauregie und von russischem Kapital gebaut wird, ist ein „bilaterales“ Unterfangen.
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Northstream soll für russische Erd-Gaslieferungen nach Deutschland dienen, wodurch die deutsche Energieversorgung auf längere Sicht abgesichert werden soll. Dabei sollen diese Gasgeschäfte als „privatmarktwirtschaftliche“ und nicht „staatswirtschaftliche“ Energiewirtschaft signiert werden. Während russische und deutsche Staatseinflüsse nur aus dem politischen Hintergrund und durch staatlichen Aktienbesitz bei den privaten russischen und deutschen Energiefirmen (Monopolisten) liegen wird.
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Die Pipeline-Trasse „Northstream“ verläuft von russischem Hoheits-Seegebiet, durch internationale Seerechtsbereiche der Ostsee, bis an die deutsche Küste. Über Ausbau-Optionen des Eigentümers ist nichts bekannt.
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Aktuell liegen mehrere Interventionen dritter Staaten gegen Northstream an.
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FRANZ OTTO KOPP aus dem Objekt „DU DEUTSCHE BANANA“
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Besonders hervorgetreten ist kürzlich der US-Präsident No. 45, der unflätig gegen die deutsche Energieversorgung und gegen Northstream sowie die zukünftigen deutschen GAS-Importe von russischen Lieferanten protestierte:
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TRUMP behauptet, Deutschland sei Energie-Geisel von PUTIN. Und Deutschland sei der militärischen Sicherheit von USA und NATO so verpflichtet, dass Deutschland eben GAS aus den USA beziehen solle, anstatt aus Russland.
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Ebenfalls reklamiert die polnische Regierung, auch als EU-Partner Deutschlands, dass Northstream durch die Direktverbindung zwischen Russland und Deutschland das polnische Hoheitsgebiet, als Transitareal, umgehen kann. Polen bewertet bislang den Pipeline-Transit zwischen Russland und Deutschland, durch Polen, als eine Art geografisch-militärisches Sicherheitspfand. Nebenbei kassiert Polen für die Passage auch Gebühren, die mit Northstream wegfielen.
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Auch die UKRAINE, durch die bislang die Haupt-Pipeline zwischen Russland und dem Westen verläuft, die auf ukrainischem Boden liegt und eine ultimative Funktion hat, kassiert bislang für die Pipeline-Nutzung erhebliche Vergütungen dafür von Russland, hauptsächlich durch für die eigene ukrainische Gasversorgung lebenswichtige Gasmengen.
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In der Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass die Ukraine definitiv russisches Durchleitungsgas „geklaut“ und nicht bezahlt hat. Worin eine fortwährende Konfliktkonstellation besteht, die durch Northstream entlastet werden kann.
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Mit Vorwürfen wegen der geplanten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland hat Trump die ganze Europa-Reise lang, in den vergangenen Wochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt. Deutschland werde von Russland kontrolliert, sagte er. Deutschland zahle Milliarden an Russland, während es sich militärisch auf den Schutz der USA verlasse.
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Bei Putin, mit dem er befreundet sein will, hörte sich das viel zahmer an. Es sei eine deutsche Entscheidung, sagte Trump. Und der Gaslieferant Putin sei einfach „ein Wettbewerber, und was für ein guter Wettbewerber“. Das heißt allerdings nicht, dass dem auch von vielen EU-Staaten kritisierten Milliardenprojekt nicht doch noch Ungemach drohen könnte: Der US-Kongress hat die gesetzliche Grundlage zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 gelegt.
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Dietmar Moews meint: Egal, wie schwer es den Gewohnheiten und gelebten Vorurteilen auch fallen mag. Der Wechsel zwischen der Bezeichnung SOWJETMENSCHEN in neuerdings RUSSEN, im alltäglichem Sprachgebrauch, ist kein Argument dafür, dass „der Russe“ ein Geiselnehmer durch Gaslieferungen ist und sein wolle.
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Deutschland hat seit Jahrzehnten Handelsverträge mit MOSKAU – ob Sowjetunion, GUS oder Russland – und die Wahrheit ist, dass MOSKAU ein verlässlicher Handelspartner und zuverlässiger Gaslieferant ist. Und die Rückversicherung für die Verlässlichkeit ist nicht so sehr POLEN, NATO, EU oder UKRAINE, sondern das Interesse der MOSKAUER ROHSTOFF-Wirtschaft, die gerne – ebenso verlässlich – die aus Deutschland kommenden Bezahlgelder als DEVISEN einnimmt.
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Die USA sollte indes sowohl völkerrechtlich, handelsrechtlich wie auch marktwirtschaftlich werten und argumentieren. Wobei das offen hingestellte Jungtim zwischen MILITÄR-Verteidigung von USA und NATO und GAS-Markt, völlig unmarktwirtschaftlich und schief ist.
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USA-Energie, die sich augenblicklich in sonnigen Umsatzzahlen sonnt, zerstört durch das großflächige FRACKING in den USA ihren nordamerikanischen Boden. Jeder kann wissen, dass die Giftcocktails, mit denen zum FRACKING Bodenschichten „geimpft“ und auf ewig vergiftet werden, in ihrer chemischen Zusammensetzung geheim gehalten werden. Aber Kontrollmessungen ergeben bspw. erhöhte Radioaktivität im Grundwasser.
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Es ist eine Lüge und wissenschaftlich widersinnige Behauptung, dass die FRACKING-GIFTE und der Tiefen- und Grundwasserstatus voneinander getrennt zu sehen seien. Die Messungen beweisen das Gegenteil. Eine Reinigung des Bodens von den FRACKING-Schäden sind irreversibel.
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Doch sollen die USA ihre Drecksgeschäfte auch selbstbestimmt weitertreiben – die Kosten des FRACKINGS können keineswegs mit den „normalen Erdgasförderungen“ konkurrieren.
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Sollte also zukünftig ein Konkurrenzkampf zwischen den Energieanbietern über Angebots-Preissenkungen ausbrechen, haben die USA den Nachteil, dass sich die erheblichen Produktionskosten von US-FRACKING-GAS nicht senken lassen.
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So lange also Gaslieferanten günstige Preise verlangen, hat Deutschland die Argumente, z. B. preisgünstigeres verlässliches Gas aus der russischen Föderation zu beziehen, anstatt teurem US-FRACKING-Gas aus bodenvernichtender US-Giftproduktion.
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Wie hier NORTHSTREAM, NATO und sonstige DRUCKMITTEL ins Spiel gebracht werden, ist weiterhin aufmerksam zu beobachten und stets mit zu berücksichtigen.
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FINE E COMPATTO
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BLUT ist kein Wasser, Treue, Heimat, Tradition, Stolz, Symbolik, Mutkräfte – Menschlein mit Führungsbedürftigkeit in der Gruppe laden Fühlungsdefizite auf, lassen sich irreführen und über Symbole geistig ihrer kollektiven Intelligenz weitgehend berauben und zu lähmen.
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Wenn Selbstmörder ihre Lebenskraftlosigkeit durch übertriebene letzte Schrecknisse in Kurzprominenz versetzen, wie der LKW-Mörder von der Promenade des Anglais in Nizza – 300 Verletzte, davon 84 tot – wenn ein kranker Pilot in die Alpenschlucht rast, wenn ein alberner Pseudo-Militärputsch in eine Verfassungsänderung geführt wird, ist es an der Zeit, dass es auch namhafte Gemeinwesen gibt, die Erstaunen auslösen und als stille Vorbilder beneidet werden.
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Was machen die Deutschen des neuen Jahrtausends im Jahr 2016?
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Sie leben in einer staatlichen Zange, in dem Irrtum, dass überhaupt STAAT eine geeignete Lebensform ist, die man den sozialen Formierungen regulativ antun sollte, damit das Leben der Staatsgruppe gut gelingen möge.
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Die deutsche Staatsgruppe hat den deutschen Staat und ist sich selbst nicht sympathisch.
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Aber einen enormen Führungsbedarf haben die Deutschen. Ihre Ansprechbarkeit für teils absurde Irrlehren und wirklich kostspielige gefährliche Dummheiten ist erstaunlich. Erst vor vier Generationen erprobten die Deutschen die militärische Vergewaltigung des menschlichen Miteinanders. Die Kosten sind noch gar nicht beglichen. Und schon geht es weiter:
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Jetzt suchen die Deutschen nach ENDLAGER.
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Zwischendurch, der Lage aufdringlich Signalwirkung aufzudrücken, macht das deutsche Gemeinwesen die GENOZID-Demonstration. Während das überall Flächenbrände entfachende deutsche Rüstungsgeschäft zum Himmel stinkt, wird Entschuldigungsasche aufs deutsche Haupt gestreut.
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Aber es ist wie mit allen Vorbildern:
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Deutschland will sich angeblich bei Namibia entschuldigen.
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Deutschland will sich bei Namibia offiziell für den Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika entschuldigen.
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Die laufenden Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Regierungserklärung sollten bis zum Jahresende 2016 abgeschlossen werden. Das kündigte das Auswärtige Amt an.
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Zwischen 1904 und 1908 hatten deutsche Truppen Zehntausende Angehörige der Volksgruppen Herero und Nama umgebracht. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung der Regierungen und Parlamente Deutschlands und Namibias, in der die Massaker ausdrücklich als Völkermord bezeichnet werden. Bundespräsident Joachim Gauck (76) soll sich bereiterklärt haben, dann die offizielle Entschuldigung auszusprechen.
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Darüber hinaus soll eine deutsch-namibische „Zukunftsstiftung“ ins Leben gerufen werden. Zudem soll es neue Infrastrukturprojekte wie Meerwasser-Entsalzungsanlagen geben.
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Auf deutscher Seite werden die Gespräche von dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (70, CDU), geführt.
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„Beide Seiten hoffen, dass die Gespräche noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
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Die Bundesregierung hatte vor mehr als einem Jahr die Massaker deutscher Truppen erstmals als „Völkermord“ bezeichnet. Im heutigen Namibia wurden insgesamt mehr als 75 000 Herero und Nama von kaiserlichen Truppen ermordet. Die deutsche Kolonialherrschaft ging am 9. Juli 1915 zu Ende.
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Dietmar Moews meint: Vorbildwirkung – natürlich:
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Der Führungsbedarf und die Desorientierung der deutschen Verpitbullung des Erleichterungs-Mobs macht willig mit, wenn mal wieder gekniet und das BÖSE der Vergangenheit beschworen wird, so fern man gegenwärtig von Verantwortung erleichtert und abgekoppelt dahintrotteln darf.
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Deutschland heizt Rüstungsexporte und Kriege an und betont die Moralität, eigene Gewaltgeschichten zu bedauern.
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Deutschland bedauert GENOZID, schreckt aber vor rein Garnichts zurück, wenn es um die machiavellistische Teilnahme an der US-Militär-Despotie von heute geht.
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P. S. Kaum putscht das Militär, eiert die deutsche Regierung herum, bis sicher ist, was die USA wünschen und, ob der Putsch gelingt.
Wird Ägyptens Staatschef Mursi, der demokratisch gewählten mohammedanischen Regierung, vom Militarist Sisi weggeputscht, dreht sich der demokratische deutsche Generalappell an das westliche Herrschaftsinteresse ohne Schrecksekunde auf die Seite des Putsches und unterstützt Sisi.
Wird Erdogan als verschwunden gemeldet, rufen bereits am Abend die Deutschen nach Demokratie und Vermeidung von Blutvergießen und Bürgerkrieg. Wird der Putsch zurückgedrängt, tönt die US-Regierung von Bündnispartnerschaft und Demokratie in Richtung Türkei. Und dann kommt auch Kanzlerin Merkel aus dem Busch und ruft Demokratie! Kein Blutvergießen! Deutschland unterstützt zwar nicht den Muselmanen Mursi, aber den Musel-Egomanen Erdogan.
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P. P. S. Das deutsche Rüstungsgeschäft läuft sowohl mit Sisis Ägypten blendend (Gabriel) wie auch mit Bündnispartner Türkei.
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P. P. P. S. Ich erwarte, dass das GENOZID-Bekenntnis für NAMIBIA wenig weltweite Beachtung und Vorbildeffekt finden wird.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 
Russland agitiert europäische Wahlen
Mai 12, 2019Lichtgeschwindigkeit 9202
am Montag, den 13. Mai 2019
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Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsident wühlt die Anti-Trump-Propaganda in angeblichen Einflussnahmen und Manipulationen durch Russland auf die US-Wahlen.
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Bislang wurde gar nicht bewiesen, dass es einen Nürnberger Trichter gäbe, in den oben PUTIN seine Wünsche eingibt, wo dann unten Amerikaner herauskämen, die dann russische Werte durch ihre Wählerstimme verwirklichen würden.
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So absurd diese Input/Output-Behauptung auch ist, ist es „natürlich“ wichtig, was die „Intelligence“, die Geheimdienste zu diesen Propaganda-Aktivitäten konkret herausfinden und bekannt geben.
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Die banale Behauptung, dass Kritik gegen Irgendwen immer die Folge von Verschwörung sein, ist ebenso dämlich. Verschwörungstheorien wurden von Propagandisten erfunden, Kritik zu bekämpfen, wenn sie keine Antworten auf deren Kritik wissen.
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Jetzt hat die nytimes (die gegen TRUMP kämpft, indem sie behauptet, Trumps Wahl zum Präsident sei die Folge von Wahlbetrug einer Kampagne von Russen und Trump) die Argumentation auf die EU-Parlamentswahlen und russische Agitation per Internetz und Blog/Hackern ausgedehnt. Und dazu auch noch Interpretationsvorschläge zu den jeweils nicht ganz einheitlichen Schlagrichtungen dieser russischen Propaganda gegeben.
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Auch für die in Deutschland genutzten weltweiten Online-Adressen läuft eine sehr aufwendige russische Propaganda. Man kann RT (Russia Today) stets vertreten sehen, wenn in der Berliner Bundespresse-Konferenz die deutschen Regierungssprecher mit kritischen Fragen und Vorwürfen von RT-Journalisten direkt konfrontiert werden. Das ist sehr oft sehr interessant und erhellend – immer wo unsere Minister lügen oder schummeln oder verschweigen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 13, am 10. Mai 2019, von Theresa Weiss:
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„Absturz mit Folgen. Deutsche Welle wird zum Ziel russischer Propaganda
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Eine Falschmeldung des russischen Staatssenders RT sorgt bei der Deutschen Welle (Anm. DM. staatlicher deutscher Auslandssender) für Empörung: In einem Artikel auf der russischsprachigen Internetseite des Senders hieß es, die westlichen Medien Voice of America, Radio Liberty und die Deutsche Welle (DW) hätten ein Video verbreitet, in dem angebliche Mitarbeiter des Flughafens Scheremetjewo lachen, während sie den Absturz des Suchoi Superjets 100 am 5. Mai auf ihren Bildschirmen verfolgen. Das Flugzeug war nach einem Blitzeinschlag notgelandet und in Flammen aufgegangen; 41 Menschen starben. Der Artikel insinuierte damit, dass sich westliche Medien über die Tragödie lustig machen und sie nutzen, um Fake News zu verbreiten.
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Das Video ist offenbar gefälscht. Wie im Artikel von RT ausgeführt wird, habe eine Untersuchung des Flughafens ergeben, dass die lachenden Menschen keine Fluglotsen sind, wie im Untertitel des Clips behauptet wird. Trotzdem sei das Video mehr als sechstausendmal publiziert worden und habe auf allen sozialen Medien 7,5 Millionen Aufrufe gehabt. Im Artikel hieß es: „Den Analytikern zufolge sind an der aktiven Verbreitung des gefälschten Videos Anhänger von Petro Poroschenko, von Aleksej Nawalny, Radio Liberty, Voice of America und die Deutsche Welle beteiligt.“
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Doch nicht nur das Video ist falsch – auch die RT-Geschichte über seine Verbreitung stimmt nicht. Im Rahmen der Programmbeobachtung sei den russischsprachigen Kollegen der Artikel aufgefallen, sagte der Sprecher der Deutschen Welle, Christoph Jumpelt. Die DW habe das Video nirgendwo verbreitet. Im Artikel sind überdies keine Links zu den vermeintlciehn Berichterstattungen zu finden. Jumpelt forderte RT zu einer Richtigstellung auf.
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RT reagierte nicht auf die Beschwerde der Deutschen Welle. Ivan Rodionov, der Chefredakteur von RT Deutsch, teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Die Deutsche Welle wurde von RT Deutsch im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz nie erwähnt“. Man habe in keinem Artikel behauptet, dass die Deutsche Welle das Video verbreitet habe. Rodionov verwies auf das Mutterunternehmen RT. Auf unsere Anfrage dort teilte der Sender mit, dass die Informationen von einem unabhängigen Forschungsinstitut gekommen seien. RT habe später einige „Ungereimtheiten“ gefunden und daher den Artikel angepasst.
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Das bedeutet: Einige Stunden nach der Mitteilung der Deutschen Welle nahm RT die betreffende Passage kommentarlos aus dem Artikel und ließ darunter wissen: „Korrektur: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Video mit der Reaktion der „Sheremetjewo-Mitarbeiter“ von der Deutschen Welle, Voice of America und Radio Liberty verbreitet worden ist. Das ist nicht so.“ darunter weist RT gesondert darauf hin, dass Radio Liberty und Voice of America ausländische Agenten seien. Die Stellen, in denen ukrainische Bloger der Verbreitung bezichtigt werden, blieben im Artikel.
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Das Eingeständnis der Falschdarstellung ist ein Erfolg für die Deutsche Welle. Doch der Fall ist nur ein weiteres Beispiel russischer Propaganda gegen westliche Medien, die sukzessive diskreditiert werden sollen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten: Ein falsches Video, das in einer angeblich falschen Berichterstattung auftaucht, die gar nicht stattgefunden hat. Was bei russischen Lesern hängenbleiben kann, sind Zweifel an den ausländischen Medien. Wobei besonders perfide erscheint, ein Flugzeugunglück, bei dem 41 Menschen starben, für eine solche Aktion zu nutzen. THERESA WEISS“
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nytimes.com am 12. Mai 2018 von Matt Apuzzo und Adam Satariano
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„Russland zielt auf die Europawahlen ab. Genau wie Nachahmer.
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LONDON – Weniger als zwei Wochen vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament verbreitet eine Konstellation von Websites und Social-Media-Konten, die mit Russland oder rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht werden, Desinformation, fördert Zwietracht und verstärkt das Misstrauen gegenüber den zentristischen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren.
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Ermittler, Wissenschaftler und Interessengruppen der Europäischen Union sagen, dass die neuen Desinformationsbemühungen viele der gleichen digitalen Fingerabdrücke oder Taktiken teilen, die bei früheren russischen Angriffen verwendet wurden, einschließlich der Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftskampagne 2016 der USA.
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Alle möglichen politischen Kommentarstellen in Italien zum Beispiel tragen die gleichen elektronischen Signaturen wie pro-kremlsche Websites, während ein Paar deutscher Fraktionen Server teilen, die von den russischen Hackern genutzt werden, die das Demokratische Nationalkomitee angegriffen haben.
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Die Aktivität liefert neue Beweise dafür, dass Russland trotz Anklagen, Vertreibungen und Gegenbeschuldigungen unbeeindruckt bleibt, wenn es darum geht, die politischen Spaltungen zu erweitern und die westlichen Institutionen zu schwächen. Trotz der Bemühungen amerikanischer Technologieunternehmen um Online-Polizei ist es nach wie vor viel einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als sie zu stoppen.
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Russland bleibt eine treibende Kraft, aber auch zahlreiche Nachahmer, insbesondere ganz rechts, wurden entdeckt. Diese Gruppen wiederholen oft die Gesprächspunkte des Kremls, was es schwierig macht, die Grenzen zwischen russischer Propaganda, rechtsextremer Desinformation und echter politischer Debatte zu erkennen.
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Die Ermittler sind jedoch zuversichtlich, dass Netzwerke von Facebook-Profilen, Twitter-Accounts, WhatsApp-Gruppen und Websites falsche und spaltende Geschichten über die Europäische Union, die NATO, Einwanderer und mehr verbreiten. Verschwörungstheorien werden frei verkauft, einschließlich der Tatsache, dass das Feuer Notre-Dame im letzten Monat das Werk islamischer Terroristen, einer Spionagebehörde oder einer Elitekabale war, die heimlich die Welt regiert.
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Oft kommen diese Botschaften direkt aus den russischen Nachrichtenmedien und werden an anderer Stelle wiederholt und verstärkt. Andere sind sorgfältiger getarnt:
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Facebook hat letzte Woche in Italien ein paar Seiten geschlossen, die rechtsextreme politische Botschaften in scheinbar Lifestyle- oder Sportseiten ohne Bezug zur Politik verbergen.
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„Das Ziel hier ist größer als jede einzelne Wahl“, sagte Daniel Jones, ein ehemaliger F.B.I. Analyst und Senat Ermittler, dessen gemeinnützige Gruppe, Advance Democracy, kürzlich eine Reihe von verdächtigen Websites und Social Media Accounts bei den Strafverfolgungsbehörden markiert hat. „Es geht darum, ständig zu spalten, das Misstrauen zu verstärken und unseren Glauben an die Institutionen und die Demokratie selbst zu untergraben. Sie arbeiten daran, alles zu zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde.“
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden werden, gelten als Test für den zunehmenden Populismus in der Europäischen Union. Populistische Führer, viele von ihnen mit Sympathie für Russland, haben sich lose zusammengeschlossen, um ihren Einfluss im Parlament zu erweitern und ihrerseits die Politikgestaltung in Brüssel umzuleiten oder zu untergraben.
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Geheimdienstler haben den Kreml nicht öffentlich beschuldigt, bestimmte Kandidaten in Europa so zu unterstützen, wie es die amerikanischen Behörden sagen, dass Präsident Vladimir V. Putin versucht hat, Donald J. Trump 2016 zu fördern. Aber Herr Putin hat lange Zeit versucht, die Europäische Union zu spalten, und populistische Bewegungen unterstützt, die versuchen, den Block von innen heraus zu untergraben.
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Es ist fast unmöglich, das Ausmaß und die Resonanz der Fehlinformationen zu quantifizieren. Forscher sagen, dass Millionen von Menschen das Material sehen.
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Ermittler haben Hunderte von Facebook- und Twitter-Konten gefunden, mehr als tausend Beispiele für WhatsApp-Nachrichten, die verdächtige Materialien teilen, und ein Sammelsurium von zweifelhaften Websites, die unterschiedliche Grade von Fehlinformationen waschen – ob Verschwörungstheorien oder polarisierte Schrägen in den Nachrichten.
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Eine seit langem andauernde Debatte war, ob dieses Material das Verhalten oder die Stimmen ändert, insbesondere da die Technologieunternehmen daran gearbeitet haben, es auszulöschen. Aber Sicherheitsforscher schlagen vor, dass offene Wahlen ein dehnbares Ziel für diese Art von Kampagne sind, wenn das der Fall ist. Der primäre Punkt ist, das Gespräch zu verwirren, die Leute dazu zu bringen, das Wahre in Frage zu stellen und das Vertrauen zu untergraben.
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„Die Wahl steht noch aus, und wir stehen bereits im Verdacht, etwas falsch zu machen“, sagte der russische Premierminister Dmitri A. Medwedew im März. „Verdacht auf ein Ereignis, das noch nicht passiert ist, ist ein Haufen paranoiden Unsinns.“
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Die Unterscheidung zwischen russischer Einmischung und Clickbait oder aufrichtiger politischer Empörung ist schwierig, selbst für Geheimdienste. Der digitale Pfad endet oft in einer der anonymisierten Sackgassen des Internets. Aber es gibt pro-russische Fingerabdrücke.
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Im Jahr 2016 erschien eine italienische Website namens I’m With Putin, die pro-russische Nachrichten und Kritik am Westen propagiert. Diese inzwischen nicht mehr existierende Website teilte sich ein Google-Tracking-Konto mit der offiziellen Kampagnen-Website von Matteo Salvini, dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mächtigsten Politiker Italiens.
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Damals bestätigte die Kampagne von Herrn Salvini, dass ein Webentwickler, der für die Partei sympathisch scheint, beide Websites erstellt hatte, sagte aber, dass sie keine Verbindung zur pro-Putin-Seite habe.
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Dieselbe Google-Tracking Nummer ist auch mit der Stop-Euro-Website verbunden, die heute Geschichten von russischen Nachrichtenmedien und mit dem Kreml verbundenen Websites veröffentlicht, die die Europäische Union kritisieren.
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„Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen und damit einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda zu schaffen“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation: „Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen, indem er einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda geschaffen hat“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation.
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In Deutschland erhält die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die AfD, starke Unterstützung sowohl von den offiziellen russischen Regierungsmedien als auch von inoffiziellen pro-russischen Sendern. Aber Herr Jones, der ehemalige F.B.I.-Analytiker, sagte, dass der Kreml auch die Botschaften von AfDs entschiedensten Gegnern, den linken Antifaschisten, zu verstärken schien. Das würde unterstreichen, was Analysten sagen, ist das wahre Interesse Russlands – politische Uneinigkeit in Demokratien zu stiften, unabhängig von der Ideologie.
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Ein Beispiel: Websites, die für die beiden scheinbar lokalen deutschen antifaschistischen Gruppen Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das Demokratische Nationalkomitee während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten beinhalten eine anonymisierte E-Mail-Adresse, die auch für die Einrichtung eines russischen Speerfischereisystems verwendet wurde.
Diesen Monat haben diese beiden Websites Tausende von Twitter-Follower zu einer Anti-AfD-Rallye in Berlin eingeladen. Die düstere Kombination aus anonymen Online-Inhalten und Action auf der Straße erinnert an 2016, als russische Gruppen Menschen in den Vereinigten Staaten zur Teilnahme an Kundgebungen drängten, die behaupten, sowohl Black Lives Matter als auch die Polizei zu unterstützen.
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Herr Jones sagte, er sei besorgt, dass dasselbe in Deutschland passiert.
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Einige Sicherheitsexperten warnten jedoch davor, in diesem Fall Schlussfolgerungen zu ziehen. Experten betrachten diesen Server mit großem Misstrauen, aber nicht nur russische Hacker nutzen ihn.
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Eine endgültige Zuordnung würde die Art von Werkzeugen erfordern, mit denen die amerikanische Regierung die Einmischung von 2016 offenbarte. Twitter sagte, dass die Konten derzeit nicht gegen ihre Richtlinien verstoßen. Keine der beiden antifaschistischen Gruppen beantwortete Fragen zu ihren Websites.
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Doch selbst wenn Russland nach wie vor ein Problem darstellt, sagen Beamte, dass politische Gruppen auf dem gesamten Kontinent – insbesondere Anhänger der extremen Rechten – viele der Taktiken des Kremls übernehmen und weiter verwischen, wer hinter den Botschaften steckt.
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Die linke Demokratiegruppe Avaaz sagte, dass sie mehr als 100 Facebook-Seiten identifiziert habe, die die Veröffentlichung von Artikeln, Memes und Videos koordinierten, um rechtsextreme und populistische Anliegen in Italien zu unterstützen, darunter die Partei der Salvini-Liga und die Fünf-Sterne-Bewegung, ihr Koalitionspartner in der Regierung. In den letzten drei Monaten hatten diese Netzwerke 18 Millionen Follower und 23 Millionen Interaktionen von Nutzern, so Avaaz.
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Viele der Seiten scheinen sich auf Musik, Sport oder Reisen zu konzentrieren, durchdringen aber einen Strom von Artikeln von rechtsextremen Nachrichtenseiten. Eine Seite, „I Valori Della Vita“, präsentierte sich ihren 1,5 Millionen Anhängern als generische Lifestyle-Seite, teilte aber Material von der rechtsextremen Nachrichtenseite Leggilo.org koordiniert.
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Eine weitere Seite, „Lega Salvini Premier Santa Teresa“, porträtierte sich selbst als Bauernverband, bevor sie sich zu einer lokalen Gruppe entwickelte, die die Liga unterstützt.
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Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinien von Facebook, ist aber eine gängige Taktik, um Inhalte künstlich zu verstärken. Facebook hat letzte Woche beide Seiten entfernt, nachdem Avaaz seine Ergebnisse dem Unternehmen mitgeteilt hatte.
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Christoph Schott, ein Kampagnenleiter von Avaaz, sagte, dass für jedes Beispiel, das von Ermittlern entdeckt wurde, viele weitere unentdeckt blieben. Sie entdeckten weitere koordinierte Kampagnen in Frankreich, Polen und Spanien. Facebook, sagte er, hat „so viel Geld und so viele Leute und wir sind nur eine Gruppe von besorgten Bürgern und Ermittlern, die es finden konnten“.
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Technologieunternehmen haben die Richtlinien verschärft, um gefälschte Konten zu eliminieren, aber Forscher sagen, dass ihre Plattformen immer ein fruchtbarer Boden für Einflusskampagnen sein werden. Algorithmen belohnen Inhalte, die die Benutzer aktiv halten, was bedeutet, dass sich Beiträge, die Wut hervorrufen, verbreiten und Klicks erhalten.
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Seit 2016 hat Facebook Tausende von Menschen für Sicherheits- und Wahlarbeiten eingestellt, darunter auch in einem neuen Zentrum in Dublin, um die Überwachung der Europawahlen zu koordinieren. Sie hat etwa 2,8 Milliarden gefälschte Konten entfernt und Netzwerke verboten, die Fehlinformationen verbreiten, darunter einige, die sich auf Europa konzentrieren.
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Tage vor den spanischen Wahlen im vergangenen Monat blockierte Facebook mehrere rechtsextreme Konten, die fast 1,7 Millionen Nutzer erreicht hatten und Fehlinformationen verbreiteten, darunter ein manipuliertes Bild von einem Kandidaten, der einen Hitlergruß sprach.
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„Wir haben es grundsätzlich mit einer Sicherheitsherausforderung zu tun“, sagt Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik von Facebook. „Es gibt eine Reihe von Akteuren, die die öffentliche Debatte manipulieren wollen.“
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Die Europäische Union stellt einen einzigartigen Test vor: Wie können täglich Milliarden von Postsendungen in 28 Ländern und 24 Amtssprachen überwacht werden? Facebook hat in Europa mehr Nutzer als in den Vereinigten Staaten.
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Erschwerend kommt hinzu, dass Artikel verbreitet werden, die übertrieben, schräg oder entzündlich, aber nicht offensichtlich gefälscht sind. Die Löschung dieses Materials wirft schwierige Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.
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Im vergangenen Oktober haben sich Facebook, Twitter und Google auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für ihre Plattformen in der Europäischen Union geeinigt, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen. Kritiker sagen, dass strengere Gesetze und Strafen erforderlich sind.
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„Wir sollten es nicht den Plattformen überlassen, die die Probleme verursacht haben, die Lösungen zu finden“, sagte Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
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Forscher sagen, dass sich Desinformationstaktiken neben den digitalen Gewohnheiten der Menschen ändern, einschließlich der Verwendung von Messaging-Plattformen wie WhatsApp. In Spanien identifizierte Avaaz eine Kampagne zur Verbreitung falscher Behauptungen, dass Premierminister Pedro Sánchez der Unabhängigkeit Kataloniens zugestimmt habe. In Deutschland fand Avaaz Dutzende von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Nachrichten.
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„Die Bedeutung Europas ist, dass es ein Testumfeld ist“, sagte Ben Nimmo, Senior Fellow im Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, der Fehlinformationen in Europa untersucht. „Es ist wirklich ein Indikator für die Anzahl der verschiedenen Möglichkeiten, wie Menschen versuchen, sich einzumischen.“
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Dietmar Moews meint: Propaganda, Gegenpropaganda, Programmbeobachtung, letztlich – wie hier – die kulturindustrielle Massenpublikation solcher Verschwörungen, Machenschaften und das Framing, wie die Sprache und die Themen der eigenen Linie folgen sollen und nicht dem politischen Feind.
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Für mich sind Putin und Russland und die russische Geschichte keine Feinde. Für mich scheinen viele schlechtgemachte obrigkeitliche Reklamationen aus der russischen Politik sehr oft unerfreulich, schlecht gemacht und im Zusammenhang mit kindlicher öffentlicher Erziehung und Information der weitgehend gesteuerten und kontrollierten russischen Öffentlichkeit verständlich.
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Mir scheinen schon unsere westlichen Dauerpropaganda-Breitseiten im täglichen Schwall schon schädlich und absichtlich irreführend. Hierzu jetzt noch russisch initiierte Sündenböcke dagegen zu lesen, ist mir zu blöde.
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Die Verschwörungsblamage, konkrete Wertverwirklichungen, wie der Wahlkampf von Donald Trump und sein Wahlerfolg, als Verschwörung russischer Propaganda zu denunzieren, müsste wirklich mit gültigen Argumenten und Dokumenten festgestellt und vorgewiesen werden.
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Allein die DRECKSCHLEUDER der Demokraten gegen TRUMP und die geballte Journalie der USA gegen TRUMP, hat lediglich meine Vorstellungen von dem US-Establishment geschärft – die sind wirklich brandgefährlich (inkl. dem schwerwiegendsten Kriegsherrn der USA, Barack Obama).
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Ob PUTIN seine Wünsche versüßt und dafür wirbt, oder Wähler besticht oder HILLARY anschwärzt usw. das ist PUTINS Freiheit in der Weltöffentlichkeit für seine Werte einzutreten.
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Ob TRUMP Putin zu Diensten sein möchte oder wie Trump seinen Wahlkampf ins Ziel brachte, ist völlig erbarmungslos Trumps freie Angelegenheit – nun hatte er gesiegt. Hätte er verloren, wäre er heute Rentner und pleite.
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Ob US-Wähler sich verdummen oder gar bestechen lassen? – mehr oder weniger als es Deutsche und Russen tun? – ich weiß es nicht.
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Ich glaube es nicht.
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Es wurde bislang nicht bewiesen, dass die Wähler Trump nicht gewählt haben. Sie haben ihn gewählt. Egal welche Einflüsterungen dafür oder dagegen gesprochen haben mögen – ZWANGSWAHLEN waren es nicht.
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Die unzähligen verzaǵten Alt-SED-Leute, die heutzutage RT als Quelle für ihre herzerweichenden YOUTUBE-Videos nehmen – na ja – sollen sie doch; es hanelt sich bei YOUTUBE lediglich um BEREITSTELLUNG – man klickt das freiwillig an oder zum Beispiel klicke ich RT nicht an – dafür suche ich fallsweise Al Jaziera, wenn mir die westliche Information zweifeln lässt,
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