Buschkowsky mit Neukölln-Folklore zu INTEGRATION und MULTI-KULTI

August 3, 2018

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am Freitag, 3. August 2018

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Der von der deutschen Kulturindustrie gepushte Pseudo-Promi BUSCHKOWSKY, SPD-Alt-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, wird immer wieder dafür genutzt, seine reaktionäre FOLKLORE zu verbreiten. BUSCHKOWSKY vertritt die einfachen GUT/BÖSE-Praktiken. Buschkowsky kommt in den besten Sendezeiten immer wieder prächtig, weil er der Mehrheit die MOB-Positionen in den Mund legt – ohne Hemmungen Minderheiten zu schützen:

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BUSCHKOWSKY weiß gar nicht, was in unserer Verfassung steht, was Toleranz, Vielfalt, Pluralismus, Minderheitenschutz und was wirklich INTEGRATION bedeutet.

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INTEGRATION ist nicht UNTERORDNUNG.

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INTEGRATION ist nicht ANPASSUNG

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Der Berlin-Neuköllner Berufs-Alt-Bürgermeister Heinz Buschkowsky wird dieser Tage 70 Jahre alt. Er hat dazu erneut seine politische Erfahrung als Sozialdemokrat publiziert. Da hört man doch hin.

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BUSCHKOWSKY betont:

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„Multikulti ist gescheitert“.

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„Probleme der Integration“

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„Bildungsferne von Migrantenfamilien“

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„Schulschwänzer“

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„Gewalt“

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„Clan-Kriminalität“

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, am 31. Juli 2018 (mwe):

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„… Mit solchen Sätzen wurde Heinz Buschkowsky bekannt. Dass ein Sozialdemokrat das sagte, regte vor 14 Jahren viele in seiner Partei auf. Aber der Mann kannte die Probleme der Integration aus der Praxis. Schließlich war er Bürgermeister von Neukölln, dem Bezirk Berlins, in dem ein Drittel der mehr als 300.000 Einwohner Migranten aus oft muslemisch geprägten Ländern sind. Buschkowsky, im selben Stadtteil in kleinbürgerlichen Verhältnisse aufgewachsen, sprach schonungslos über die Bildungsferne von Migrantenfamilien, über Schulschwänzer, Gewalt und Clan-Kriminalität. Aber er packte die Probleme an … setzte durch … als Poltergeist von Neukölln wurde Buschkowsky ein gefragter Gast in Talkshows …“

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Dietmar Moews meint: Das Problem, dass solche ungebildeten Bürgermeister wie Buschkowsky auslösen ist, dass sie einen gewissen Meinungs-Schatten verfassungswidriger Meinungen bilden, innerhalb deren sich Menschenverachtung, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Unfreundlichkeit sozio-kulturell aufschäumt:

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Die interpretatorische Wahrheit der aktuell geltenden Gesellschaftnormen lautet aber:

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INTEGRATION ist das täglich auskömmliche Miteinander der pluralen individuellen und sozialen Teilnehmer – ordnungspolitisch-polizeilich und kaufvertragsgesteuert geregelt.

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KEINE weiteren ZWÄNGE des Verhaltens oder der Einstellungen dürfen in Übergriffen zivil oder obrigkeitlich oder die PRÄAMBEL des GRUNDGESETZES verletzenden sitten- und würdewidrigen PROKLAMATIONEN öffentlich gegen ANDERE organisiert werden (auch nicht durch LÜGENPRESSE und deren typischen Themenübernahmen/Kampagnen).

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LÜGENPRESSE – denn man hat den BUSCHKOWSKY zum Prominenten gemacht. Man hat die billigen OBER-sticht-UNTER-Ansprüche von MAJORITÄT, ungeachtet einer MINORITÄT hochgejazzt.

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Es gehört in der freien deutschen, unabhängigen Publizistik dazu, dass auch Minderheiten, dass auch der Mob, dass alle abweichenden Meinungen auch zu Wort gebracht werden dürfen.

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Dazu gehört indes die Pflicht der Publizisten, professionelle sozialverträgliche Erklärung solcher Positionen jeweils anzubinden, anstatt irrezuführen. Wenn der MOB billig angesprochen wird, weil da BUSCHKOWSKY über MULTI und KULTI palavert, dann muss er zur Rede gestellt werden:

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Was ist in Neukölln Multikulti?

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Sollen damit Menschen verschiedener Nationalitäten, verschiedener etnologischer Abstammung, verschiedener Religionsfreiheiten, die in Deutschland LEGAL miteinander leben, aus ihrer privaten FREIHEIT in geheimdienstliche oder polizeiliche Sonderbehandlung gestellt werden?

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Wird bei MULTI-KULTI a la BUSCHKOWSKY die Geschmackspolizei gerufen, wenn Ausländergruppen in besonderen Quartieren im eigenen Bedarf versuchen miteinander selig zu werden?

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Dürfen Türken (aus Neukölln) vor dem Schloss BELLEVUE (TIERGARTEN) so grillen, dass das Bundespräsidialamt völlig verraucht wird?

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Also – sollen Fremde ihr Anderssein unterdrücken, weil es den Wählern von BUSCHKOWSKY so gefällt?

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Die SPD habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren, in ihr seien „viele Kranke unterwegs“, die Partei habe „den SED-Fritzen“ von der Linkspartei die Stadt auf dem Silbertablett serviert.“ (seien Worte Buschkowskys laut FAZ)

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Buschkowsky führt sich meines Erachtens seit Jahren massenmedial als ungebildeter Volksverhetzer auf. Dabei wäre INTEGRATION nichts Anderes als 24 Stunden täglich zusammenzuhalten und zusammenzuarbeiten – in der Not sowieso, zum Freudenfest auf der Sonnenalle von mir aus, wer Lust dazu hat

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Markus Lanz ZDF + Verfassungsschutz sponsert NSU-Trio

Februar 21, 2018
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Vom Mittwoch, 21. Februar 2018

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Bereits jahrelang wird im deutschen Staatsfernsehen ZDF der tiroler Fernsehunterhalter Markus Lanz im Abendprogramm mit tagesaktuellen Akteuren, sowie Quotenweibchen und B-Prominente produziert und öffentlich bereitgestellt.

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Der Unterhalter LANZ ist eine lustige Quasselstrippe, wird stets an einer bestimmten Oberfläche publizistisch vorbereitet, kommt glatt und sportlich daher und gipfelt beinahe in jeder seiner Gesprächsrunden zu der Frage an Politiker:

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Was hat ihre Partei falsch gemacht, dass inzwischen die AfD es zur parlamentarischen Wirkung und Beachtung gebracht hat?

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Denn so macht es die Lügenpresse:

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Wählt das dumpfbackige Volk eine radikale Partei, wie die AfD (Alternative für Deutschland), dann sind jeweils andere Parteien, besonders eine zum Abschuss freigegebene PERSON („Köppe“ wollen die Gazetten abbilden und nicht komplizierte Argumente) angeblich dafür ursächlich – sind also schuld.

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Also, am 20. Februar 2018 meinte MARKUS LANZ, der Martin Schulz hat mit dem Sigmar Gabriel das DEBAKEL für die SPD ausgelöst, nachdem der Koalitionsvertrags-Entwurf für eine Große Koalition vorgelegt werden konnte.

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LANZ hetzt also die KÖPPE – MARTIN SCHULZ und SIGMAR GABRIEL. Die sind jetzt Schuld am weiteren Absturz der SPD und am Aufstieg der AfD?

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Daraus wird dann in die Luft geschaut und mal hingefragt:

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Ist das der Aufstieg der AfD? Macht die SPD Fehler, gehen die Wähler zur AfD – NUR, SO IST DAS NICHT.

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Und MARKUS LANZ fragt wieder: Was haben die KÖPPE falsch gemacht? Was machen die etablierten Parteien falsch, dass die AfD wachsendes INTERESSE und ZUSTIMMUNG erhalten?

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Dietmar Moews meint: Zunächst mal Markus Lanz als LÜGENPRESSE:

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Soll man wirklich glauben, dass der beim ZDF fachlich gebriefte Unterhalter Markus Lanz so dümmliche Fragen in den Raum stellen kann, ohne dass jemand aus seinem Gästekreis ihn mal hochnimmt?

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Hat sich – doch wohl noch erinnerlich – die gesamte LÜGENPRESSE auf den Abschuss von MARTIN SCHULZ erst begeben, nachdem LINDNER die JAMAIKA-Koalition hat platzen lassen.

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Hätte man eine JAMAIKA-Koalition geschlossen, wäre MARTIN SCHULZ jetzt OPPOSITIONS-Führer im kommenden Bundestag. (Was hat LINDNER falsch gemacht?)

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Welches sind denn die Ambitionen, die Deutsche politisch entsetzen und die einfacheren Gemüter aufbringen? Sind das minderwertige Werthaltungen und irrlaufende Vorstellungen, wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus?

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Oder sind es politische MACHENSCHAFTEN, die die deutschen BLOCKPARTEIEN einfach durchziehen, immer den Anweisungen der USA folgend. Auch wenn es 180 Grad Drehungen, ohne Erklärungen, sind, wie die fortgeführten Kriege in ISRAEL, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen, in IRAK, in Jemen usw. – Keine Landesverteidigung hier, aber weltweite Einsatztruppen in US-Kriegen.

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Weiß Markus Lanz nicht, wie viel Tonnen höchstgiftige URANSTAUB-Wolken von der NATO in unserem Land, durch Bombardements in Jugoslawien verbreitet worden sind?

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Weiß Markus Lanz nicht, wie viele Tonnen DU Uranstaub, wie ein DESSERT STORM, seit 1991 im IRAK bis Syrien verbombt worden sind?

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Weiß Markus Lanz nicht, womit es die aktuelle ZENSURSULA-Politik für neue deutsche EINSATZTRUPPEN, die in NATO-Einsätzen mitwirken sollen, treibt?

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Weiß Markus Lanz nicht, dass LEUKÄMIE-Tote und verkrüppelte Neugeborene-Quoten mehr als verdoppelt sind, seitdem die DU-Munition aus abgereichertem URAN von den USA, von Kanada und von Großbritannien, auch auf die eigenen Soldaten ohne Rücksichten, eingesetzt werden.

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Nun soll also (heute bei Lanz, am 20. Februar 2018) der CDU-Ministerpräsident HASELOFF aus Magdeburg dem Markus Lanz auf die Fragen, was die Parteien falsch machen, antworten, unter Hinweis auf die wachsende Zustimmung für die AfD?

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Was denn, wie denn?

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Heute, am 20. Februar 2018, brachte dpa – die deutsche Presseagentur – folgende NOTIZ, die der Kölner Stadt-Anzeiger immerhin auf Seite ZWEI, oben links, abdruckte, dieses:

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„NACHRICHTEN

THÜRINGEN

Verfassungschutz sponserte NSU-Trio

Stuttgart. Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage des früheren V-Manns Tino Brandt indirekt den im Untergrund lebenden rechtsterroristischen NSU mitfinanziert. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er teilweise für die Terrorgruppe gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Verfassungsschutzes geschehen, sagte der Ex-Neonazi im Untersuchungsausschuß“

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Okee Dokee, Herr LANZ, was glauben sie, was LÜGENPRESSE macht?

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Ist die dpa-Meldung eine gelogene Falschmeldung?

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Ist der Verweis auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Erfurt, in dem TINO BRANDT ausgesagt hat, falsch oder gefälscht?

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Ist ein V-Mann ein inkorporiertes Mitglied des Geheimdienstes, der hier führt und zahlt?

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Ist dann ein solcher V-Mann im Sinne von MARKUS LANZ ein AfD-Wähler?

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Ist ein V-Mann, wie TINO BRANDT, ein politisch Rechter? oder nur ein Krimineller? ein Asozialer? ein Hehler?

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Ich vermisse bei MARKUS LANZ diejenige lustige Intelligenz, die emanzipatorische, aufklärerische und informative Qualitäten intendiert, anstatt dieses ständige AUFPLUSTERN von falscher EMPÖRUNG über die blanken TATSACHEN unserer unsouveränen Zweiten Bundesrepublik Deutschland, Harmlosigkeit zu heucheln.

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ISRAELS Philosemitismus für Donald TRUMP

September 21, 2017
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Vom Freitag, 22. September 2017

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Der US-Amerikanische Präsident DONALD TRUMP bläht sich weiter und weiter. So in seinem ersten REDE-Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im US-Sitz in New York.

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TRUMP droht NORDKOREA mit der völligen Zerstörung, wenn das TRUMPS Militärs so für richtig halten. Es gilt ausdrücklich:

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AMERICA FIRST.

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TRUMPS vulgäre GOLDENE REGEL (der Gegenseitigkeit) schmückt TRUMP aus, indem er jedem anderen Staat der Welt rät, ebenfalls sich selbst zuerst zu setzen – ungeachtet der MILITÄRMACHT, die keine Gegenseitigkeit

aufweist.

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Und TRUMP kann den USA-TOTALSCHLAG gegen NORDKOREA nicht schlagen – er sollte sich lieber an die vollkommenen PRÜGEL, die die US-TROUPS im VIETNAM-KRIEG bezogen haben erinnern. USA verloren VIETNAM so dramatisch, dass schließlich die USA-Innenpolitik in Bürgekrieg und Zersetzung, LÜGENPRESSE und PROPAGANDA-Verwirrung fiel.

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HIER SCHREIT – wie immer – die Frage: Wieso stoppt ISRAEL TRUMP NICHT?

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Der Atomwaffenstaat ISRAEL, der die Welt mit seiner Hochrüstung bedroht, wo es Israel will, exakt wie es TRUMP für die USA proklamiert, ist nicht bei der UN aufgestanden, hat sich nicht gegen TRUMPS Drohung gegen NORDKOREA erklärt.

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DIE WeLT titelt am Donnerstag, 21. September 2017 mit Alan Posener:

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„KOMMENTAR

JUDENHASS, definiert

Wie er Pornografie definieren würde, fragte man einen Richter am Obersten Gericht der USA. Er wisse das nicht, lautete die Antwort. „Aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe.“ Warum ist es also wichtig, dass sich das Bundeskabinett – gegen Widerstand aus dem Innenministerium – auf eine Definition des Antisemitismus geeinigt hat? Diese politische Pornografie erkennt man doch, wenn man sie sieht.

Leider nicht … Wenn nicht die „Stürmer“-Stereotypen des Juden bemüht werden, keine Hakenkreuze im Spiel sind, wenn der Antisemitismus gar als linke, christliche oder muslimische „Israelkritik“ daherkommt, sind Polizei, Justiz, Lehrer und Politiker oft verlegen. … Die vom Europäischen Parlament beschlossene, von der Unabhängigen Expertenkommission des Bundestags empfohlene Definition macht klar, dass die Dämonisierung Israels ebenso antisemitisch ist wie der Versuch, alle Juden haftbar zu machen für die Politik Jerusalems; dass Worte und Handlungen, die geeignet sind, Juden einzuschüchtern, als antisemitisch einzustufen sind, auch ohne Hakenkreuz und Nazi-Parolen.

Nun müssen auch die anderen Forderungen der Unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, vor allem die Einrichtung eines Beauftragten, der den Kampf gegen den Antisemitismus koordiniert und dem Bundestag darüber Bericht erstattet. …“

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TRUMP hat mit seiner DROHREDE vor den UN-Vertretern keine Juden eingeschüchtert – da ist er ja fein raus. Gegen die Drohung, die einem ATOMSTAAT NORDKOREA gilt, hatte ISRAEL eigene ATOMRAKETEN nicht gestartet.

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Deutschlandfunk am 20. September 2017:

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Die Bundesregierung stellt ihre Bemühungen gegen Antisemitismus auf eine neue Grundlage.

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Das Kabinett hat am Vormittag eine neue Definition des Begriffs angenommen, die auf internationaler Ebene erarbeitet wurde und künftig auch in Schulen und in der Ausbildung von Justiz- und Polizeibeamten zum Einsatz kommen soll. Demnach ist Antisemitismus „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Ziel ist es, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und dabei zu helfen, bestimmte Straftaten einheitlich als antisemitisch einzuordnen.“

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DLF konnte auch eine Stellungsnahme der Juden in Deutschland senden, womit auch deutlich wurde, von wem eine solche Gesetzesinitiative ausgeht:

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Der Zentralrat der Juden begrüßte die Annahme der Definition als wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus.

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Propagandazüge ISRAELS und der weltweiten israelischen AGENTUREN für PHILOSEMITISMUS sind irritierend.

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In Deutschland wurde gerade AfD-Wahlhilfe von einer jüdischen Organisation publiziert. Der deutsche Verband, „Zentralrat der Juden in Deutschland“, der von Pro-Netanjahu-Israeljuden dominiert wird (ohne liberale Juden und weitgehend ohne deutsches Judentum), propagiert damit jetzt, im September 2017, kurz vor der Bundestagswahl, eine neue Gesetzesfassung für die deutsche Verfassung. Der öffentliche Gebrauch des WORTS „ANTISEMITISMUS“ soll als Sammelbegriff für jegliche Kritik an Israel, unter Strafe gestellt werden.

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Damit würde der sprachwissenschaftliche Sinn der Bedeutung des Wortes „SEMITISMUS“ (arabische Sprachen) abgekoppelt und alle Deutschen dadurch gezwungen, keinerlei KRITIK an ISRAEL zu äußern.

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Der Judenverband (den der Deutsche Staat finanziert) verlangt seine eigene Definitionshoheit über ANTISEMITISMUS. Gemeint ist die Zuordnung des Verbotes eines Sachverhaltes, der von Propagandisten „Antisemitismus“ genannt wird. Durchgesetzt werden soll aber, jegliche dem Judenverband zuwidere Missliebigkeit, den dieser Verband exklusiv über ein allgemeingültiges deutsches Gesetz unter Strafe zu stellen verlangt.

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Das ist konkret eine verfassungswidrige Vorstellung. Das ist als politische Forderung von einem Verband, der selbst Juden und Semiten diskriminiert, geradezu derart sinnwidrig, so dass der deutsche Staat, diesen Verband „Zentralrat der Juden in Deutschland“ an seinen rechtlichen Platz erinnern müsste.

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Die Rechtsstellung des Judenverbands lässt sich rechtsstaatlich nur so wie entsprechende andere Verbände und Moralunternehmen, z. B. der Christen, der Mosleme, der Juden, behandeln.

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Dietmar Moews meint: Es ist, wie jedes Jahr, mit Blick auf die weltweiten Spendensammel-Kampagnen, die wiederkehrende Medienkampagne. Gleichzeitig besorgt der Judenverband damit die Mobilisierung der AfD und der möglichen AfD-Wähler.

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Interessanter wäre indes, wenn die deutsche JUDEN-Vernichtungsschuld offen besprochen würde.

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Wenn der Staat Israel SÜHNE der DEUTSCHEN als eine biblische EWIGKEITS-Forderung zwischen Juden und Nichtjuden hinstellen will, ist das Wort Antisemitismus ungeeignet.

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Auch die negative Definition „Nichtjuden“, die sich die meisten Juden gerne selbst zumessen, ist positiv nicht tragfähig. Es gibt Deutsche, die keine Antisemiten sind, und es gibt Juden, die nach der negativen Definition des deutschen Judenverbands antisemitische Juden sind.

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Das Abtragen von Schuld ist allerdings sehr problematisch. Besonders, wenn als SCHULD interpretiert werden soll, dass Deutschland jegliche Feindschaft durch ISRAEL und/oder durch JUDEN in aller Welt hinnehmen soll – entsteht dadurch sicher kein PHILOSEMITISMUS.

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So fordern Netanjahu-Juden stets, die Deutschen sollen sich nicht in die Politik Israels einmischen – mischen sich selbst aber ein, wo es sie interessiert (vgl. Jüdische Allgemeine: Berlin) .

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Die Frage stellen auch alle Juden, die nicht zu den MASSAKER-Juden (Gaza-Massaker) Israels gehören:

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Sollte nicht ISRAEL versuchen, außer Angst und Schrecken zu verbreiten auch Zustimmung und Respekt zu erwerben? Man könnte die Goldene Regel gemäß Hillel anwenden und die UN-Charta anerkennen.

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Und sollte nicht ISRAEL ständig darüber informieren, unter welchen Qualitäten und politischen Konsequenzen es leidet? Denn im alltäglichen Überlebenskampf des STAATSWESENS Israel in PALÄSTINA bestehen täglich gewaltpolitische Folgen für das Leben der israelischen Juden.

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Wenn das heutige MERKEL-Deutschland setzt, dass für die Existenz ISRAELS einzutreten als deutsche Staatsräson gilt, sind propagandistische Attacken von Judenagenturen gegen Deutschland kontraproduktiv.

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Zwar ist die Lage ISRAELS instabil und dynamisch – ständig alarmistische Umstände machen das Leben schwer. Aber es  gab in den 1950er/60er Jahren mal eine weniger barbarische Sozialbeziehung, wie man bei NAHUM GOLDMAN lesen kann oder in den Beziehungen von DAVID BEN GURION mit KONRAD ADENAUER erleben konnte.

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Grundsätzlich sollten die Völker und Staaten eine rechtliche Gleichstellung untereinander suchen und pflegen, anstatt Sonderrechte der Apartheid regeln zu wollen. Wer andere beleidigt, herabwürdigt oder hetzt und verhetzt, ist nach geltenden Gesetzen im Unrecht und ist rechtsstaatlich zu stoppen, zu rügen und sanktionieren.

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So sehr Kritik, Meinungsaustausch und Auseinandersetzung unerlässlich sind, damit Gruppen miteinander auskömmlich sozio-kulturell existieren können, so sehr sind Schmähkritik und Abwertung Anderer wie auch eigene Aufwertung, ohne Fairness, durch Herabsetzung Andererer, überall wo das Recht nicht davor schützen kann, als unfriedliche Attitüden offiziell zu ächten.

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Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Segregation, Diskriminierung, sogar Stereotypien und Vorurteile sind keine geeigneten Verkehrsformen zum friedlichen Verkehr. Liebe und Hass sollten als Kollektiv-Ambitionen zumindest staatsseitig politisch maßvoll gehalten werden. Wer glaubt, es sollten Schutzrechte im sozialen Umgang abgeschafft werden, damit Beleidigungen, wie „Ziegenficker“, unter den Schutz der Kunstfreiheit gestellt seien, hat den freundschaftlichen Verkehr der Menschen über Symbole nicht verstanden.

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Es sieht heute so aus, als ziele TRUMP auf die politische Unterstützung der israelischen Falken. Dass die wichtigsten Politiker CHINAS, RUSSLANDS und DEUTSCHLANDS die UN-Rede von TRUMP nicht durch Anwesenheit in New York persönlich bezeugt haben, ist kein Erfolg für TRUMP.

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Ein Krieg der USA in NORDKOREA mit Totalzerstörung auf Geheiß von DONALD TRUMP wird seitens der US-Amerikaner nicht stattfinden:

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Die Afro-Amerikaner haben die Nasen noch von KOREA und VIETNAM gestrichen voll. Die jüdischen Amerikaner werden die Kohlen für TRUMP in Pjöngjang so wenig aus dem Feuer holen wie ehedem in Hanoi und Saigon.

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FRAUKE PETRY hält ihre AfD-Kampfschrift „MEIN KRAMPF“ vorerst zurück – WARUM?

September 24, 2016
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Vom Sonntag, 25. September 2016

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MEIN KRAMPF“ ist der anspielende Titel der Kampfschrift von der AfD-Führerin Frauke Petry. Sie spielt auch mit weiteren Führer-Begriffen, wie völkisch, deutsch und Angst.

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Die derzeitige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat ihre aus der KAMPFZEIT rührende Kampfschrift „MEIN KRAMPF“ vorerst auf Eis gelegt, aus mehreren Gründen, die im Folgenden dargestellt werden. Es sind hauptsächlich zwei Hauptaspekte:

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EINS: Frauke Petry will sich als AfD-Führerin in der AfD durchsetzen.

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ZWEI: Die AfD muss noch abwarten, wie weit sie zur politischen Mitte hin AfD-Mehrheiten anwerben kann und dafür zum NPD-Stimmungsflügel sich als Alternative zum extremen rechtsexklusiven Millieu abgrenzt (abgrenzen müsste – denn AfD-Klientel sind wertkonservative CDU-Freunde, nicht Alt-Nazi).

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EINS: Frauke Petry hat miterlebt, wie sich in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, also heute, die etablierten Parteien allesamt in der vermeintlichen MITTE anzusiedeln versuchen, weil da die Regierungsmehrheit zu holen scheint. Durch diese „Vermittung“ entstanden die BLOCKPARTEIEN. Demokratiepraktisch ist das wie vordem in der DDR: sie alle bilden den Mehrheitsblock – keiner im Parlament macht alternative Kritik und Opposition (selbst die LINKE von Bodo Ramelow in Erfurt ist in der USA-Spur).

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Gleichzeitig wurde damit das Prinzip „Parlamentarische Demokratie“ mit die Regierung kontrollierende Opposition weitgehend verringert bzw. praktisch abgeschafft.

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Blockregierung und Große Koalition machten eine ALTERNATIVE marktgängig – . Viele Jahrzehnte machten viele rechte „Alternative“-Versuche amateuristische Organisationsfehler und schwammen überwiegend an rechten Politikrändern, gründeten sich, finanzierten sich, verschwanden wieder.

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Die jetzt aufgekommene Partei „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ – kurz AfD – wurde im Kern von erfahreren CDU-Leuten gegründet und professioneller aufgezogen. Wie die CIA an dieser rechten Parteiengründung beteiligt sind, ist mir zur Zeit unbekannt – kann sein, dass man auf Lucke gesetzt hatte und das AfD-Projekt, hin zu Frauke Petry – aus dem Ruder gelaufen ist.

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Die AfD-Gründer waren keine rassistischen Neo-Nazis, sondern hauptsächlich erfahrene Politik-Professionals aus der CDU, denen die MITTE-CDU weder christlich genug, noch programm-redlich genug, noch intelligent genug arbeitete (Merkel I- und II-Regierungen haben inzwischen bessere Zustimmungswerte bei den eigenen Blockkonkurrenten als bei der CDU und der CSU selbst).

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Die AfD entstand also auf zwei Schienen,

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einerseits als Partei-Agentur professionell mit Prof. Dr. Bernd Lucke, Dr. mult. Alexander Gauland und Dr. Konrad Adam,

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andererseits auf den Straßen Mitteldeutschlands (in Duisburg am Niederrhein), der ehemaligen Ostzone, als FUNDAMENTALOPPOSITION mit Nazi-Attitüden. PEGIDA usw.

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Frauke Petry und ihre persönliche Ingroup-Clique sah eine Lücke in den Führungsansagen der Gründungs-AfD-Bewegung von LUCKE, GAULAND, ADAM. Petry fand mit öffentlicher und parteiinterner Agitation Ansätze, das AfD-Gründungstrio zu spalten:

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ADAM trat zurück, Lucke wurde abgewählt, versuchte erfolglos eine Sezession, trat daraufhin aus und gründete die Partei ALFA, die jetzt im Abseits dümpelt.

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Frauke Petry wurde AfD-Chefin, die mit riesigem persönlichen Einsatz aus der AfD-internen Ost-West-Schere ein persönliches Machtmittel schaffen konnte, wodurch die AfD eine Bundespartei wurde, die inzwischen sogar West-Landtage erobern konnte.

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So viel zu dem ersten Aspekt der persönlichen FÜHRER-Rolle der Frauke Petry, die keineswegs programmatisch auf ein Leben nach ihrer persönlichen Politiker-Führer-Karriere vorbereitet – auch Adolf Hitler in der früheren Hitlerei zwischen 1922 und 1945, dachte als damaliger Führer ebenfalls nicht auf die Zukunft nach seiner Zeit. In Hitlers Krampf hieß es exakt: Wenn die Deutschen nicht siegen – haben sie ihren Untergang und Hitler seinen persönlichen Untergang, verdient.

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ZWEI: Der auf die aktuelle Wähler-Demokratie, Blockparteiendemokratie und Parlaments-Föderalismus-Demokratie gerichtete zweite Teil des Kampfbuches „MEIN KRAMPF“, als nächste Hürde zur Macht von Frauke Petry, sieht – ähnlich wie es HITLERS 1929er NSDAP einschätzte –  durch Wählerstimmenanteile die Notwendigkeit, Wahlberechtigte, Neuwähler und Nichtwähler für die AfD zu mobilisieren. Petry muss Wahlen gewinnen und im Prinzip Stimmen aus allen Richtungen gewinnen, von rechts und links. Doch es geht um die 51 Prozent in der indolenten „Stimmungs-Mitte“.

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Erst im nächsten Schritt, nachdem die heute herrschenden Blockparteien durch ihre USA-Statthalterei und die Intransparenz politischer Entscheidungsweisen, über Bande gespielt, EU, EU-Kommission, EU-Rat, EuGH, EU-Parlament unweigerlich immer mehr Wähler einbüßen und wegschrumpfen, kann die AfD als ALTERNATIVE über Parlamentsmehrheiten die Macht in Deutschland ergreifen. (Wir sehen es heute bei Erdogan in der TÜRKEI 2016, wer die Hitlerei als überholt ansieht und wen Frauke Petry mehr an Marine Le Pen erinnern mag, wie tiefgreifend im Staat aufgeräumt werden muss, damit eine PRÄSIDIAL-STAATSFÜHRUNG auch mit Frauke Petry und der DRITTEN BUNDESREPUBLIK möglich werden kann, muss darauf vorbereiten. Noch sind Bundeswehr-Generäle für einen AfD-Putsch nicht zu erkennen)

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Man kann jetzt schon mal den Ex-DDR-Wählern Mut für eine Verfassungs-Debatte einreden und eine neue deutsche Verfassung versprechen. (Erdogan macht zeitgemäße Gleichschaltung vor, ähnlich Putin in Petersburg und Moskau, durchaus gegenüber HITLER verfeinert. Ach ja – die USA haben ebenfalls eine weniger demokratische Präsidialdemokratie als es der deutsche Parteien-Föderalismus ist. Komisch, dass die USA das eigene System nicht den deutschen Kriegsverlieren aufgenötigt haben).

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KURZ, unter ZWEI steht die FRAGE auf der AfD-Agenda von Petry‘s „MEIN KRAMPF“, die lautet:

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WOHER will die AfD die Wähler holen?

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Und MEIN KRAMPF sagt es ganz eindeutig:

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Am rechten Rand sind keine Mehrheiten zu holen. Am rechten Rand, PEGIDA, NEO-NAZIS, Altnazis, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, Nationalismus, Orthodoxie, Angst und Dergleichen, sind eventuell weitere fünf PROZENT der BLOCKPARTEIEN abzuwerben – und zwar nicht nur bei CSU und CDU, auch bei FDP, GRÜNEN, LINKEN und natürlich bei der US-Statthalterei der heutigen Sozialdemokratie -, aber nicht durch Neonazifizierung und Volksverhetzung. Mehr als in Magedburg ist da nicht zu machen – niemals 51 Prozent.

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Will die AfD regieren und zur Kanzler/Führerpartei gewählt werden, muss einerseits die Blockparteien-Misere und die LÜGENPRESSE so weitermachen wie bisher und – die AfD muss die Wähler zur politischen Mitte hin ansprechen.

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Die AfD darf also nicht verschärft die politische RECHTE mit Hitleranspielungen locken. Sondern die AfD muss rechts von der AfD die NPD leben lassen. Stattdessen NPD-Wähler extremer anzusprechen muss die AfD alle anderen reaktionären Wähler und Mitglieder der BLOCKPARTEIEN für eine „echte deutschnationale Mitte in Europa“ überzeugen.

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Nur mit einer Parlamentsmehrheit auf Bundesebene ließe sich die Verfassung ändern, eine Präsidial-Zentralmacht installieren, der Föderalismus als Zersetzungsmethode denunzieren, damit „MEIN KRAMPF“ von FRAUKE PETRY in den zukünftigen Führerstaat der DRITTEN REPUBLIK übergeführt werden kann.

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:56:35

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Dietmar Moews meint: Es ist offensichtlich, warum Frauke Petrys Buch „Mein Krampf“ noch zurückgehalten wird:

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Die AfD-Führung und Frauke Petry sind noch nicht schlüssig, mit welchen Haken nach den harten Rechten auf den Straßen gefischt werden muss und darf, um eine eigene AfD-Bewegung am Leben zu halten, die in der Gesamtwählerschaft Sympathie fände.

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Und die AfD-Führung ist sich noch nicht schlüssig, wie ungeschminkt die „wertkonservativen CDU/CSU-Mitte-Wähler und -Mitglieder aller Blockparteien als Fundamental-Wert-Konservativismus bereits rübergezogen werden können.

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Hier muss noch das Movens und das Momentum abgewartet werden. Die MERKEL-II-USA-Statthalter werden ihre US-Statthalterei beibehalten, die deutschen Wähler weiter vorführen, damit das deutsche Volk, das völkische Volk und die Anständigen die heutige Block-Mitte der Lumpen besser unterscheiden können werden..

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Damit –  dass die Statthalterei jetzt weltweite Kriegsbeteiligungen statt Landesverteidigung ausgerufen hat (ATLANTIK-BRÜCKE / GAUCK-Rede), damit, dass es keine Weltfriedensordnung geben kann, sondern eine USA-Weltordnung unterstützt wird, dass CETA und TTIP, dass die gesamte DATEN-Abzockerei den freien Menschen aufgezwungen werden, das AKW-Syndikat auch noch Entschädigungen bekommen statt ihren Dreck zu bezahlen usw. usf. wird nur noch wenige Landtagswahlen dauern, bis die USA selbst in Deutschland drohend auftreten werden (Alles Sigmar Gabriel Blockideen):

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Hohe Geldforderungen (von Trump an Deutschland), Aufstockung der deutschen Bundeswehr innerhalb der NATO-Verfügbarkeit wird erzwungen, FED-Bank und IWF für Euroverschuldung durchgesetzt, und dass Flüchtlingsmillionen innerhalb der E U zu wirklichen Schwierigkeiten gemacht werden usw. ist ein von der AfD-Kundschaft gern geglaubtes Gerücht – welcher Deutscher ist jetzt wirklich von unserer Nothilfe gegen die Flüchtlinge in Nachteile gesetzt? – in Freital? in Bautzen? – in Görlitz geht man über die Neißebrücke zum Einkaufen in Polen!

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MEIN KRAMPF wird noch etwas auf sich warten lassen – meint Dr. Dietmar Moews in Köln zur heutigen Lage.

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Bildschirmfoto vom 2015-10-22 21:55:00

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JÄGER kann vor KRAFT nicht laufen – SPD in Personalnot

August 4, 2016

LICHTGESCHWINDIGKEIT 6700

Donnerstag, 4. August 2016

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„Lauf Jäger lauf, Jäger lauf, lauf, lauf.“

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Überreif fallen die Pflaumen, während die Maden bereits die Plantage beherrschen:

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NRW-Innenminister RALF JÄGER hat – frei nach der Volksweisheit: einmal Pech ist Pech, zweimal Pech ist Pech, dreimal Pech ist Dummheit – entgültig keine weitere Legitimität im großen deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen das äußerst wichtige Amt eines Landesinnenministers, des Polizeiministers zu versauen:

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EINS: Die Toten der Duisburger Love-Parade gehen unzweideutig auf Kosten der öffentlichen Un-Ordnung – eine Großveranstaltung ohne durchgreifende Polizeiaufsicht und Koordination – die aufs Peinlichste abgestritten wird. Obschon mit tausenden Ankommenden auf dem Bahnsteig, die hätten durchgeleitet werden müssen, der Überdruck auf den Tunnell verursacht worden war.

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ZWEI: Die Aufklärung der Kölner NSU-Fälle und die Mitwirkung bzw. Nichtmitwirkung der Jäger-Belange als Fachminister der NRW-Landesregierung.

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DREI: Die vielfältige Vertuschung der Führungskommunikation bei der Kölner Sylvesternacht-Propaganda als Anti-Flüchtlings-Skandal und die verschwundenen Telefon-Vorratsdaten, die nicht einmal technisch plausibel sind, und gerichtlich festgestellten ZWEIFEL an den Salami-Behauptungen der Polizisten und der Landesregierung.

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VIER: Das Urteil zur Polizei im Kölner SEK-Prozess ist keine Amtsaufsichts-Enquete, sondern ein schwerwiegender Strafrechtsfall. Auch hier ist schließlich der Polizeiminister JÄGER höchstverantwortlich, wenn eine Aufarbeitung eines solchen Geschehens widersprüchlich und jetzt vor Gericht derart verantwortungsflüchtig und uneinsichtig den Rechtsstaat überfordert.

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Was soll man noch substantiieren – außer den inferioren Ralf Jäger aus der Verantwortung, der er niemals bereit ist sich zu stellen, als Innenminister zu entlassen, denn:

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Die Öffentlichkeit glaubt JÄGER nicht länger, eher, dass in Afrika eine Palme wackelt, als an irgendeine Schlüsselinformation aus dem Munde des JÄGER, SPD.

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Doch politisch noch schwerwiegender ist die Zersetzung der gesamten Zusammenarbeit der NRW-Behörden und der Polizeien, wenn JÄGER beteiligt ist – verspieltes Vertrauen ist einmal weg und kommt nicht mehr.

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In diesem Zustand muss die inferiore Person aus der Rolle entfernt werden. Eine Regierungschefin, der dazu die KRAFT fehlt, ist geliefert. Das schlecht geführte Land NRW steht und fällt dann mit der LÜGENPRESSE bzw. mit der Quotenrelevanz eines Regierungssturzes.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER am Mittwoch, 3. August 2015 berichtet und kommentiert – eigentlich die SKANDAL-PERSONALIE RALF JÄGER, SPD, abschließend:

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„Vertrauen verspielt . Zum Urteil im Kölner SEK-Prozess“ Meinungsseite 04 von DETLEF SCHMALENBERG:

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„Es braucht nicht erst die Anschlagszenarien der vergangenen Wochen, um zu wissen, wie wichtig die Arbeit der Spezialeinsatzkommandos ist. Die Elitepolizisten setzen ihr eigenes Wohl aufs Spiel, um das Leben anderer zu retten. Zu Recht verdienen sie deshalb unseren Respekt … Der Zugriff am Kölner Großmarkt, bei dem 109 Mal auf einen nicht vorbestraften Mann geschossen wurde, war ein Desaster. Dilettantisch ausgeführt, mit katastrophalen Folgen für den Betroffenen. Der überstand den Kugelhagel nur schwer verletzt und mit sehr viel Glück. Nach Monaten im Krankenhaus ging auch seine gut florierende Firma bankrott. Für das Gericht war das bei der Urteilsverkündung kaum der Rede wert.

Ob aus Faulheit, Schlamperei oder das Bestreben, die Kollegen aus Düsseldorf nicht unnötig zu belasten : Die Aufarbeitung des Geschehens bei der Kölner Polizei, auch das hat die Hauptverhandlung bestätigt, war ebenso desaströs wie der verkorkste SEK-Einsatz selbst. Wichtige Ermittlungen wurden nicht durchgeführt, widersprüchliche Aussagen nicht hinterfragt. Wer so agiert, der zerstört das wichtigste Guthaben der Polizei: Das Vertrauen der Bürger.“

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Kriegen wir das überhaupt noch Alles zusammen?

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KÖLNER STADT-ANZEIGER am Mittwoch, 3. August 2016, lässt TIM STINAUER auf Seite 24 schreiben:

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„Keine Antworten unter dieser Nummer. SYLVESTER Starke Zweifel an Darstellung der Polizei, dass der ominöse Anrufer technisch nicht mehr zu ermitteln ist.“

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Auch hier ist SPD-Innenminister RALF JÄGER der odrnungswidrige Rechtsbrecher und der politisch Hauptverantwortliche – dessen SCHWARZER PETER bei der kraftlosen SPD-Ministerpräsidentin KRAFT gelandet ist. Dafür kennen wir sei anfang Januar zu viele verschiedene Versionen der Presseerklärungen und der Darstellungen des Geschehens.

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Denn nach derzeitiger Lage und Kenntnisse der Geschehnisse war in Düsseldorf am Sylvesterabend mehr SEX und Gewalt gerichtsnotorisch als die KÖLN-SYLVESTER-PROPAGANDA überhaupt aufweisen kann:

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Selbst Frau KRAFT fehlte die sexistische Fantasie, sich vorstellen zu können, dass angesichts der stundenlangen Überwachungsvideos, die hauptsächlich die gefährliche rücksichtslose Feuerwerkerei zwischen Hauptbahnhof und Dom dokumentiert, dass dazwischen ein Mann mit Hose runter schneller laufen könne als eine Frau mit Rock hoch. Dort hätten selbst Taschendiebe keine unaufmerksamen Sylvesterfeierer antreffen können bzw. hätten die Überwxchungsvideos solche Übergriffe nachträglich erkennen lassen. UND ABER – die stundenlang dort postierten Polizeibeamten haben beobachtet und keine Vergewaltigung oder Raubtaten gesehen – während sie dickfällig das stundenlange Bombardement des DOMs und der DOM-Fenster und -Türen mit Sylvesterraketen duldeten, ohne einzugreifen.

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TIM STINAUER schreibt am 3. August:

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„Streicht das Wort Vergewaltigung“ – Am Mittag des 1. Januar versendet die Kriminalwache der Kölner Polizei – eine Art Leitstelle der Kripo – per E-Mail einen internen Bericht an verschiedenen Sicherheitsbehörden im Land. In dieser so genannten WE-Meldung („Wichtiges Ereignis“) ist die Rede von elf Übergriffen auf Frauen aus einer Gruppe von 40 bis 50 jungen Nordafrikanern. Auch eine Vergewaltigung ist erstmals erwähnt. Wenige Minuten später nimmt ein Dienstgruppenleiter der Kriminalwache nach eigenen Angaben ein Telefonat entgegen – am anderen Ende ist angeblich ein Beamter der Landesleitstelle, so etwas wie die Zentrale aller Polizeileitstellen in NRW. In barschem Ton soll der Mann gefordert haben: „Streicht das Wort Vergewaltigung, storniert die WE-Meldung, schreibt sie am besten ganz neu.“ Das sei ein Wunsch aus dem Ministerium. Aber der Polizist weigert sich. Die Meldung bleibt unverändert.“

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Das Gezerre von Innenminister RALF JÄGER, den Rausschmiss des Kölner Oberpolizisten und so weiter, die Positionierungswasserstände der Ministerpräsidentin KRAFT – S. REICHT.

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Dietmar Moews meint: Machiavelli und „man soll vom Volk gefürchtet sein, – was in guten Zeiten zwar nicht schön ist, aber unwichtig sei. Doch in schlechten Zeiten ist das furchtsame Volk verlässlich zu führen, während ein liebendes Volk in schlechten Zeiten dem Führer wegläuft“.

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Das ist der eine Aspekt, von FÜHRUNG, innerer Sicherheit und Ordnungspolitik. Zur FÜHRUNG mit Misstrauen, Furcht und Angst gehören aber die sozialpsychologischen Funktionen der FÜHLUNG, die vom unzuverlässigen JÄGER zersetzt ist.

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Wenn das Volk nur noch zweifelt und Vertrauen als Dummheit erkannt hat, ist Führungskraft verloren.

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Hier hat SPD-JÄGER nach dem ersten Semester Machiavelli anscheinend gefehlt oder er täuscht studierte Kompetenz vor, wie wir es ja auch von der SPD-MdB-Parteigenossin gerade kennengelernt haben.

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Dass auch schlechtere Zeiten kommen können, ist kein Lottospiel und nicht berechenbar. Dass ein ständig nur auf situative Kommunikationsspiele ausgerichteter Innenminister JÄGER gar nicht auf eine Bewährungsprobe angewiesen ist – er versagt immer – müssen wir bei jeder wichtigen Angelegenheit mit ansehen. Denn JÄGER wiederholt seit Jahren, wie der Pawlowsche Hund, dem der Sabber aus dem Maul läuft, dass seine Erklärungen nicht ehrlich sind, nicht erklären, schon gar nicht aufklären oder mit der FÜHLUNG des Vertrauens und der Würde etwas zu tun hätten, dazu die innere Führung seiner anvertrauten staatlichen Mitarbeiter, besonders der Polizisten – das darf nicht sein..

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Dr. Dietmar Moews war erschüttert, nachdem er verstanden hatte, dass bei der Duisburger Todesfalle einfach kein Monitor der Ordnungskräfte den Überblick hatte, dass die Türen der Partygäste herantransportierenden Züge nicht so häufig hätten geöffnet werden dürfen, sondern die Züge hätten durchfahren müssen, ohne anzuhalten, ohne weitere Herandrängende aussteigen zu lassen. Weder Jäger noch die sonstigen Verantwortlichen haben diese Kommunikationsunfähigkeiten der Polizeiaufsichten nicht moniert und bis heute nicht zugegeben. Sie sind die Verursacher der Todesopfer der Duisburger Love-Parade.

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Aber der Auftritt Ralf Jägers bei der Trauerfeier in der Duisburger Kirche war der Drecksskandal schlechthin – und unsere Lügenpresse hat es durchgehen lassen. JÄGER stritt jegliche eigene Verantwortung sowie das Versagen der Polizei vor Ort ab, beschuldigte im Trauergottesdienst, in Gegenwart der Opfer, den Musikunternehmer und den Duisburger Bürgermeister – selbst spielten Jäger und Ministerpräsidentin KRAFT Empörung: Die Scheinheiligkeit in Personen. Ich musste kotzen.

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NOSKE, der Wiedergänger.

 

 

 

 

 

 

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OMID NOURIPOUR und DLF-BARENBERG im Topspin der Lügenpresse

August 2, 2016

LICHTGESCHWINDIGKEIT 6699

von Mittwoch, 3. August 2016

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Der iranisch-deutsche Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour / Grüne gab heute dem DLF ein Interview zur akuten ERDOGAN-Problematik. Nouripour sagte:

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„Die Türkei ist nicht Nordkorea.“

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Dagegen erwecken deutsche Massenmedien mit O-Tönen von der Straße, dass die Deutschen die Deutschländer für borniert halten und aggressiv zu entweder Deutscher oder Türkei-Parteinahme auffordern, während die Deutschländer behaupten:

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Wir Türken haben bereits vor 50 Jahren Deutschland aufgebaut und jetzt dürfen wir hier nicht unsere Politik machen?!!

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Nouripours Haltung ähnelt derjenigen hier von Dietmar Moews in der LICHTGESCHWINDIGKEIT längst vorgetragenen Betrachtungsweisen der Nüchternheit und der empirischen Empathie, statt des Topspins der Feindlichkeit zwischen Deutschen und Deutschänder-Türken.

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Die deutsche Lügenpresse puscht die Feindschaft, durch Verbreitung hasserfüllter Einzel-O-Töne. (Man muss wissen, wenn man zu einer Hassdemo geht, dass dort die Teilnehmer ins O-Ton-Mikrofon „natürlich“ die Parolen der Veranstalter hineinsprechen.Mit 30.000 in Köln sind aber keineswegs 3.000.000 Deutschländer-Türken repräsentiert, wie die Lügenpresse insinuiert).

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„Die deutsche Regierung muss ernsthaft die handlungsmotivationale soziale Lage – hier ERDOGANS mit den heutigen Türken – zu erfassen suchen und akzeptieren sowie daruf in einer gemeinsamen Zielsystemorientierung Handlungsgemeinschaft mit der Türkei suchen.“

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VORGEDANKE:

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Mit empirisch systematischen Kritikansätzen des soziologischen und sozial-psychologischen Politikprozesses, mit dem wir es konkret, Zug um Zug, zu tun haben, kommt Dr. Dietmar Moews zu einer sehr moderaten und distanzierten Beurteilung der Politik im deutschen Namen.

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Moews ist dabei speziell zum Türken- und Flüchtlingsthema viel mehr bei Bundeskanzlerin Merkel, aber bei der EU-Flüchtlingspolitik völlig woanders, nämlich:

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Deutschland soll alle Flüchtlinge aufnehmen und einen Staat im Staate Deutschland zu gründen: EIFEL/Vogelsang oder Uckermark/Müritz/ostwärts oder Bayerischer Wald.

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Speziell die angängigen weitreichenden O-Töne, die die Massenmedien aus Volkes Stimme herausholen zu sollen glauben (Lügenpresse), bestehen ind regidem Rigorismus und agressiver Folklore – blindwütig gegen ERDOGAN. Ohne das soziale Phänomen der heutigen zerrissenen Türken (thrakisch, anatolisch, kurdisch, armenisch, religiöse Vielfalt, selbst im Islam.

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DLF-Redakteur Jasper Barenberg hat dankenswerter Weise den deutsch-iranischen MdB der GRÜNEN OMID NOURIPOUR interviewt, der aus Sicht Moews‘ auf sinnvolle Fragestellungen des DLF nüchtern und vernünftig argumentiert, wie folgt:

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, rät Europa im Umgang mit der Türkei zu einer Doppel-Strategie:

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Einerseits müsse man sich abgrenzen und klar formulieren, was aus europäischer Sicht falsch laufe.

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Nouripour meinte:

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„Wir können jetzt nicht so tun, als wäre die Türkei Nordkorea, und wir würden sie isolieren… Stattdessen handele es sich um ein Land mit einer sehr, sehr vitalen Zivilgesellschaft, mit sehr, sehr vielen großartigen Menschen … die seien in der Nacht des Militärputsches eben nicht für die Person Erdogan auf die Straße gegangen, sondern für die Demokratie und man dürfe sie nicht links liegen lassen.“

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Jasper Barenberg:

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„…Drohung ist nicht zu überhören in den Worten des türkischen Außenministers im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ohne volle Reisefreiheit für türkische Staatsbürger ab Oktober wird Ankara den Europäern die Flüchtlinge nicht länger vom Hals halten. Damit steht einmal mehr der Kern der Flüchtlingspolitik mit der Türkei zur Disposition. Während sich die Regierung in Berlin mit Kritik zurückhält, fordern andere handfeste Konsequenzen. …“

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Nouripour:

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„Wir müssen eigentlich beides tun. Wir müssen uns weiter abgrenzen, indem wir sehr klar formulieren, was alles in der Türkei aus unserer Sicht falsch läuft und damit uns nicht erpressbar machen. Das ist ein bisschen bizarr, wenn Sigmar Gabriel da jetzt fordert, dass wir uns nicht erpressbar machen lassen sollen, weil wir das seit Monaten schon tun. Aber gleichzeitig ist es natürlich so, dass die Türkei ein mit Mitteleuropa und gerade mit Deutschland sehr verflochtenes Land ist und dass wir nicht jetzt so tun können, als wäre die Türkei Nordkorea und wir würden die isolieren.

Ich würde mich davor verwahren, diese Tür ganz zuzumachen, auch wenn ich nicht sehe, wie das zurzeit passieren soll, weil die Türkei schlicht die Bedingungen nicht erfüllt. …

es geht schließlich nicht darum, dass man die Türken, das türkische Volk bestraft für das, was Erdogan tut. Aber ehrlich gesagt war der Deal von Anfang an ein bisschen, wie soll ich das sagen, fragil. Es geht die ganze Zeit darum, sich zu fragen, wie das rechtlich denn eigentlich sauber ist, aber vor allem natürlich auch, wie es denn dazu führen würde, dass weniger Flüchtlinge kommen bei so einem Deal, wenn man die Frage der Menschenrechte in der Türkei nicht anspricht, auch aus einer Logik von Flüchtlingsabwehr heraus wäre das doch am Ende des Tages so, dass Erdogan die Syrer bei sich behält, aber dafür die Kurden vertreibt. Und gerade nach dem Putsch, der nicht legitim war, aber nach den nicht verhältnismäßigen Reaktionen darauf ist es doch offenkundig, dass jetzt gerade viele Menschen in der Türkei darüber nachdenken müssen, ob das noch das richtige Land ist für sie, sodass am Ende des Tages das Ganze nur funktioniert – und das gilt seit Monaten –, wenn wir sehr klar und laut aussprechen, dass wir nicht bereit sind zu akzeptieren, was innerhalb der Türkei selbst passiert.

Der Deal war, wie gesagt, rechtlich auf sehr tönernen Füßen und hätte so keinen Sinn gemacht, wenn – oder hat keinen Sinn gemacht, weil die Europäer auch die Situation vor Ort nicht angesprochen haben, weil die Türkei ja auch beispielsweise Syrer abgeschoben hat oder an der Grenze auf Zivilisten geschossen hat. …

Auf der einen Seite ist es völlig richtig, dass man demütig sein muss bei der Beantwortung der Frage, wie man denn überhaupt noch Einfluss auf Ankara, auf Erdogan ausüben kann.

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Das ist eine Frage, die nicht nur in Deutschland relevant ist. Die stellen sich die Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie viele andere Staaten auf der Welt auch, weil wir auch …

Ich glaube, das Entscheidende ist tatsächlich, auf die innere Situation der Türkei hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass das nicht weiter eskaliert, dass die Türkei nicht endgültig abdriftet in eine Diktatur. Die meisten Leute, … die genau für diese Demokratie, und nicht für die Person Erdogan in der Nacht des Putsches auf die Straße gegangen sind und die wir nicht einfach liegen lassen dürfen, sondern denen wir helfen müssen. Ich glaube, dass das das Zentrale ist. Dann, wenn wir eines Tages es schaffen sollten, dass die Uhr ein bisschen zurückgedreht wird, dass die Türkei zu Demokratie und Verhältnismäßigkeit wieder zurückkehrt, da ist ja auch möglich, dann miteinander zu sprechen, wie man die Kooperation auch im Flüchtlingsbereich miteinander vertieft. Zur Zeit ist das eher ein Schlagabtausch.

schwierig, Marken zu setzen, auch deswegen, weil die Marken in der Regel nicht sehr akkurat gesetzt worden sind. Beispielsweise hat die Europäische Union ja die Frage der Todesstrafe zur roten Linie erklärt.

Natürlich gehört ein Land, das die Todesstrafe einführt oder wiedereinführt, nicht in die Europäische Union.

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Aber ist das nicht die rote Linie, oder fängt sie nicht weit vorher an, und zwar wie gesagt bei der Frage der Unterdrückung und der Verfolgung von Journalisten. Natürlich ist die Frage der Terrorgesetzgebung katastrophal schlecht, und die Definition von Terrorist so ausgeleiert, dass so ziemlich jeder, der eine andere Meinung vertreten könnte, am Ende als Terrorist abgestempelt werden könnte.

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Deshalb ist es wichtig und richtig, daran festzuhalten und keine Rabatte an dieser Stelle zu vergeben. Aber ich tue mich ein bisschen schwer zu sagen, das ist jetzt die rote Linie, weil die Probleme bereits vorher anfangen, wenn, wie gesagt, Redaktionen zum Beispiel unter Aufsicht gestellt werden oder eben Leute, die für das freie Recht auf Gleichstellung auf die Straße gehen, einfach niedergeknüppelt werden.

Ich glaube, dass wir mal darüber reden müssten, nicht nur, was wir von der Türkei brauchen, sondern was die Türkei auch von uns braucht. Da gibt es sehr vieles. … wir sind nicht nur in einer Richtung verflochten, sondern in beide Richtungen.

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Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir natürlich auch ein bisschen selbstbewusster darauf hinweisen, dass es nicht so ist, dass die Türkei jetzt autark durch die Welt ziehen kann. Die ökonomische Situation des Landes verschlechtert sich zur Zeit hochdramatisch.

Etwa 30 Prozent der Einnahmen des Landes kommen vom Tourismus, der in den letzten Wochen komplett zusammengebrochen ist. Und da geht es nicht darum, dass man jetzt sagt, ha, komm her, wir erpressen dich, in der Tonlage, wie Erdogan das macht.

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…es geht auch darum, dass man dann doch mit einem nüchternen und vernünftigen Ton darauf hinweist, dass das eine Koexistenz ist, auf die wir großen Wert legen und von der wir glauben, dass die Türkei auch darauf zurückkommt. …

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Die Türkei hat sicher ein Interesse daran, gut mit den Europäern zusammenzuarbeiten. Das Problem ist nur, dass zurzeit es relativ schwer ist, zu erkennen, dass es dort einen Staatschef gibt, der tatsächlich rational handelt und der auch diese Interessen und nicht seine eigenen an erster Stelle sieht. Und das macht es so kompliziert. Und deshalb, wie gesagt, ich bleibe dabei: Es ist große Demut angesagt bei der Frage, wie können wir denn Einfluss nehmen auf Erdogan.

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Omid Nouripour* im Gespräch mit Jaspar Barenberg

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*Omid Nouripour (persisch امید نوری پور [omiːd ɛ nuːriːˈpuːr]; * 18. Juni
1975 in Teheran, Iran) ist ein deutsch-iranischer Politiker (Bündnis 90/Die
Grünen) …

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Dietmar Moews meint: Der Grüne Nouripour denkt und spricht, wie zu kleinen Kindern, die als Schmerzbefreite wenig Verständnis für Emphatie und Demut heben.

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Nouripour repräsentiert allerdings nicht die ersten Sprecher der GRÜNEN, die – so peinlich wie es scheint – außer der Regierungsgeilheit in den zuckenden Kopfbewegungen von Frau Göring-Eckart und Cem Özdemir in alle Richtungen.

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Leoider kann man den Ober-Grünen nicht mehr zuhören, denn sie schwimmen im selben NULL-SPRECH wie alle anderen. Selbst die LINKE bringt es nicht, für eine klare Linie anzutreten, weil zu viele starke Uneinigkeitsvorstellungen dazwischen funken.

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Mir steht neben den beiden NOURIPOUR-Argumenten das dritte Argument im Sinn, wodurch Deutschland die gesamte Lage entspannt und einen EU-Neuanfang starten sollte:

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Gründung von MERKELBURG in Vogelsang/Eifel als Flüchtlingsstaat im deutschen Staate. Deutschland sollte alle Flüchtlinge als „Gäste“ aufnehmen und in Vogelsang I. P. ansiedeln.

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Nach nicht allzu langer Zeit würde Deutschland unsittliche Anträge von anderen EU-Mitgliedstaaten bekommen, doch Asylanten ans EU-Partnerland Polen usw. abzugeben, wie damals TOM SAWYER den MARK TWAIN zu einem USA-Star machte, als der beim Zaunstreichen für Tante Polly die zudringlichen Straßenkinder zum „auch-mal-Streichen-dürfen“ wertvolle Spielzeuge herausrückten.

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Spätestens, wenn die EU merkt, dass die Zuwanderer-Asylanten von Merkelburg keinen Bürgerkrieg und keine leeren Sozialkassen, sondern eine Ankurbelung der Konjunktur und der Produktivität bringen, werden sie sich ebenfalls Einwanderer wünschen.

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Wir schaffen das. Die schaffen das auch, wenn sie es wirklich wollen.