ARD Sendung „Die Story im Ersten“ mit Jessy Wellmer aus der DDR

Lichtgeschwindigkeit 10483

am Montag, den 31. Oktober 2022

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Die Produktion der ARD mit JESSY WELLMER ist sowohl am selbstgestellten Anspruch wie nach Kriterien eines professionellen Zuschnittes gescheitert.

Selbstgestellter Anspruch war die Zweifach-Frage:

Wie kommen die „rechten Staatsgegner“ im Gebiet der ehemaligen DDR (1945-1989 besetzte sowjetisch besetzte Ostzone) zu der nicht wirklichkeitsbezogenen staatsbürgerlichen Verhaltensweise gegen die Zweite Bundesrepublik, die sie ja selbst mitgestalten? Und:

Wie stellen sich diese Staatsgegner vor, selbst in einer DDR-Idealisierung die eigene staatspolitischen Werte, als quasi dritten Weg, politisch zu leben, die mit dem Leben der Deutschen in der ehemaligen DDR absolut nur den SED-Orientierten zukunftsweisend schien – aber (SCHÜRER-Bericht) nicht war.

Als „JESSY WELMMER“ (geb. 1979) tritt seit Jahren eine Moderatorin im Angestellten-, teils im Dienstleistungsverhältnis, im ARD-Staatsradio und ARD-Staatsfernsehen auf (rbb und ARD-Sport-TV), die sich auch Journalistin nennt.

JESSY WELLMER (mit „Y“ vermutlich ein amerikanisch verzierter DDR-Künstlername – english wäre JESSIE mit IE oder deutsch einfach I, auf Jessika bezogen) – kommt aus einer DDR-Lehrerfamilie in Güstrow – ist quasi DDR-vertraut, und hat zum aktuellen THEMA der teils „rechten“ und „staatsfeindlichen“ Stimmungen, die ständig durch sogenannte Demoskopie massenmedial propagiert wird, ein völlig „westdeutsches Staatsverständnis“.

Während seit dem Ende der DDR die rechten Gruppierungen und Parteien – ob SED, PDS, LINKE, AfD, Republikaner, NPD, Reichsdeutsche, NSU, PEGIDA u. ä. im parlamentarisch-föderalen Stellvertretersystem Deutschlands bislang keine belastbaren Ideen und Aktivitäten schaffen konnten, sind diese OPPOSITIONS-FIRMEN – anders als für JESSY WELLMER – dennoch eine sozio-geistige Heimat für ungebildete und anarchistisch bzw. umstürzlerisch gestimmte Staatsfeinde.

Diese „Ostrechten“ erzeugen eine permanente Innervierung des allgemeinen Bedarfs an Ruhe, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit (d. h. auch keine Selbstjustiz) unter allen Deutschen, mit fast täglichen Rechtsbrüchen. Sie stören das kleinbürgerliche Leben und die staatliche Ordnung.

Es ist angebracht, hierzu sogenannte „Montagsdemonstranten“ und „PEGIDA“ zu unterscheiden und zu trennen. Denn die sind überwiegend Privatmenschen mit konkreten Unzufriedenheit über falsch laufende Spielräume der Ordnung. Oft meinen diese rechten Deutschen, dass die DDR für sie das wünschenswertere Staatssystem wäre, während der Beitritt zur ersten Bundesrepublik Deutschland für sie eine schwere Enttäuschung und fortwährend weiter eine obrigkeitliche Täuschung (LÜGENPRESSE) ist. Wer da genau hinschaut, wird ein Problem erkennen, der keine Staatsgefahr ist, sondern ein Ausdruck des wirklich nicht glänzenden Parteien-Propaganda-System der Kulturindustrie ist, der wesentlich von USA-Profit- und Machtinteressen geprägt wird und nicht etwa von basisdemokratischen Wünschen in Deutschland.

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JESSY WELLMER ist mit diesem TV-STORY-Thema einem nachvollziehbaren persönlichen Motiv nachgegangen – ihre Frage:

Wie kann das sein, dass so viele Menschen der alten DDR und deren Abkömmlinge (etwa 20 Prozent der Erwachsenen) derart stark gegen den heutigen Staat eingestellt sind, während JESSY WELLMER selbst – weltweit arbeitend und in Berlin und Köln lebend – vollkommen vom westlichen Deutschland, auch in Güstrow oder Brandenburg, überzeugt ist und rechtsstaatlich konform denkt.

„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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JESSY WELLMER ist im Schoß der SED-Gemütlichkeit aufgewachsen und hat vom „Gelben Elend“ in Bautzen, vom „Roten Ochsen“ in Halle/Saale und den Morden der DDR an ihren DDR-Menschen (Bürger kann man nicht sagen, denn es fehlte an Zivilität und Bürgerrechten), praktisch keine eigenen Erlebnisse.

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Das Interviewpersonal für die ARD-STORY wurde ausgehend vom Familienhaushalt der Eltern in Güstrow, ferner private Personen, denen von JESSY WELLMER eine eigene Denkweise zur DDR-Geschichte und den angängigen rechten Wallungen zugetraut wurde wie auch westdeutsch sozialisierte Berufsmenschen, die JESSY WELLMERS Fragen für angemessen halten. Westdeutsche RECHTE wurden hier nicht einbezogen, während doch wichtige heutige RECHTS-Führer in Ostdeutschland aus Westdeutschland stammen. Man hätte meinen mögen, JESSY WELLMER nutzt ihre Personenkenntnisse aus dem Sportwesen – doch ich bringe einen Leserbrief von der DDR-geschundenen Weltspitzen-Sprinterin INES GEIPEL (einer Dresdnerin mit hohem MfS-Offizier-Vater), die in dieser ARD-STORY einen Platz verdient gehabt hätte. Nicht so die Sofa-Philosophin aus Güstrow.

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Immerhin fehlten bei den Interviews harte OST-RECHTE bzw. fehlte in der bunten Auswahl der verbreiteten Klagen und Kritiken am deutschen Staat – wieso sie also so entgegengesetzt zu JESSY WELLMER eingestellt leben.

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JESSY WELLMER hätte auch Auskunft zu einer aktuellen persönlichen Parteimitgliedschaft geben sollen: Ist JESSY WELLMER in der CDU? In der AfD? In der FDP? Oder ist sie in keiner Partei Mitglied?

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Waren JESSY WELLMERS Eltern bis 1979 Lehrer in Güstrow SED-Mitglieder? Sind sie heute in der CDU oder in der AfD?

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Welche Parteibeziehungen hatten und haben die als Zeugen interviewten Personen? Es ist sehr vielsagend, ob ein West-DKP-Mensch heute in Ostdeutschland zur LINKEN oder zur AfD zählt? Und ganz anders, sind heutige RECHTE in OSTDEUTSCHLAND, die aus dem SED-Staat kommen, auf die Belastbarkeit ihrer politischen Wünsche hin zu verstehen.

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Nach SED- oder FDP-Zugehörigkeit ihrer Eltern hat JESSY WELLMER nicht gefragt und zu den harten Reichsbürgern kamen nur allgemeine Symbole der Staatsferne. Auch für die anarchistischen Rechten von Ostdeutschland wäre interessant zu erfahren, welche Parteiambitionen sie hatten bzw. haben und wie das anders bei den Westrechten ist.

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Das Stichwort PUTIN hat die ARD-STORY vermutlich nur als Trigger in den Titel gesetzt, denn mit UKRAINE und PUTIN haben SED-Biografien des Stalinismus wenig zu tun.

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FAZ, Politik: BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER, Seite 5, vom 24. Oktober 2022 (Absenderin INES GEIPEL):

„Vom Opfer zum Mittäter

Zum Artikel „Ein Buch, das es nicht geben soll“ (F.A.Z. vom 20. Oktober) seit mehr als vier Jahren läuft eine Kampagne im Land gegen die Aufklärung im DDR-Sport. Vermeintliche Unsauberkeiten, vermeintlich überhöhte Opferzahlen, ein vermeintlich falscher Opferbegriff. Das, obwohl die Akten der Staatssicherheit und die Ermittlungen der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität eine völlig andere Sprache sprechen. Durch die Attacken sollen Opfer zu Lügnern, Betrügern, Hochstaplern, letztlich zu Tätern werden. Ihre Geschichten sollen umerzählt, umgeschrieben, im Grunde gelöscht werden.

Der Artikel von Kevin Hanschke im Feuilleton referiert im Kern einen bereits erschienenen Text des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, der auf massiven Falschdarstellungen beruht: Ich soll demnach im Falle eines „Spiegel“-Berichts versucht haben, Vorwürfe gegen mich auf gerichtlichem Wege zu verhindern, da ich als „Profiteurin und Mittäterin des DDR-Sportsystems“ beschrieben worden sei. Klarzustellen ist: Ich habe nicht versucht, etwas zu verhindern, schon gar nicht gerichtlich. Darüber hinaus ist meine Akte im Bundesarchiv ohne jeden Zweifel die eines Stasiopfers. Ich wurde über Jahre bespitzelt, zwangsgedopt, aus politischen Gründen aus dem Sport verbannt, mir wurde der Körper zerstört, die Dissertationsmöglichkeit entzogen. Eine Mittäter-Geschichte?

In Ihrem Artikel heißt es weiter, mein Anwalt habe beim Mitteldeutschen Verlag gegen die Veröffentlichung des Buches von Rainer Eckert protestiert. Richtig ist, es gab und gibt keine anwaltliche Kommunikation in meiner Angelegenheit mit dem Verlag und daher auch keinen Protest. Vielmehr habe ich in einer Mail an den Verlag und an die Bundesstiftung zur aufarbeitung der SED-Diktatur, die das Buch gefördert hat, die Bitte herangetragen, die zahllosen Falschbehauptungen im Eckert-Text zu korrigieren. Weiter heißt es in dem Artikel, ich hätte mich öffentlich bisher nicht zu Eckerts Manuskript geäußert. Dazu ist klarzustellen: Herr Hanschke hat mich vorab nicht zur Sache befragt.

Was bedeuten diese Falschdarstellungen für ein Pilotprojekt, eine Opfergruppe respektive für mich? Wozu diese Scheindebatte, wozu wieder und wieder all diese Lügen? Die Kampagne gegen die Sportopfer ist längst zu einer eigenen Erzählung über den Stand der Diktaturaufarbeitung in Deutschland geworden. Was am Ende der Berliner Dopingprozesse im Jahr 2000 als gesichert galt. Ist heute faktisch preisgegeben. Was das heißt? Nur Mut, Recherche ist in diesem Land möglich! PROFESSOR INES GEIPEL

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FAZ, Medien, Seite 16 am 22. Oktober 2022 schreibt STEFAN LOCKE:

„Du willst doch nicht unrecht haben“ In einem sehenswerten ARD-Film geht Jessy Wellmer der Frage nach, warum viele Ostdeutsche einen eigenen Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben…“

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat?

Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“ So meint es GREGOR GYSI.

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Dietmar Moews meint: JESSY WELLMER ist fachlich nicht befähigt, in diesem Land themenspezifische Recherchen zu erarbeiten, wo es dann treffend lauten dürfte:

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„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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Das Beispiel INES GEIPEL wie auch zahlreiche tägliche Medienereignisse hätten JESSY WELLMER auch herausfordern müssen den Begriff LÜGENPRESSE mit den Rechten zu erörtern: Was meinen die? Welche Beispiel haben sie für Lügenpresse? Welche Missverständnisse liegen etwa darin?

Wie erklären die SED-Lehrer-Eltern von JESSY WELLMER die Sprachpraxis der Rechten, die von LÜGENPRESSE sprechen?

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat? Eine zusammenfassende Falschdarstellung? WARUM VIELE OSTDEUTSCHE …? Das hat sie weder gefragt, noch erfragt, noch verständlich gemacht. Indem GREGOR GYSI in den Raumstellen darf: „Ihr wärt geworden wie wir“ – und dann nicht konkret nachfragt: Wer sind WIR? Wie sind folglich die Westler? Sind sie alle gleich?

Weiß STEFAN LOCKE, wie deformiert DDR-Kleinkinder durch die Praktiken in den DDR-Kinderkrippen diese Menschen wurden? „als psychisch deformiert … wegen angeblichen Töpchenzwang .. für die Demokratie verloren sah“ oder „Ossis seien „verhunzt“ und „verzwegt“ worden.

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Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“

Was war da jetzt mit Russland? Was mit Putin? Und wer sind „Wir Ostdeutsche“? – wie es der ARD-STORY-Titel insinuiert?

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Der ARD-STORY von JESSY WELLMER hat substantiell und konkret gefehlt, dass hierzu von den 20 Prozent Ostdeutsch-Rechten eine gewisse Anzahl hätte interviewt bzw. dargestellt werden müssen:

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Was ist die Kritik?

Was verursacht die massive Wut und den Hass gegen die Zweite Bundesrepublik Deutschland? – der die DDR-Bevölkerung im Jahr 1990, in freier Abstimmung mit überragender Stimmenmehrheit, gem. § 23 GG beigetreten ist, wozu oder wogegen die Westdeutschen nicht stimmberechtigt waren – es war geltendes bundesrepublikanisches Verfassungsrecht.

Welche anders geregelten Staatsangelegenheiten – von der Basisdemokratie bis zur Kulturindustrie und Kommunikationsführung – wünschen diese „rechten“ Dissidenten?

Welche Argumente haben sie konkret gegen die USA-Abhängigkeiten der heutigen Berliner Politik?

Welche Alternativen sehe sie angesichts der geopolitischen Weltlage, in der Deutschland ein vielfältig abhängiges und kleines Staatsgebilde nur ist?

Welche Argumente vertreten diese Staatsfeinde für Sowjetrussland und die heutige Moskauer Despotie?

Welche Ideen haben sie, dass die ökonomischen Rückstände gegenüber anderen Ländern und Regionen aufgeholt bzw. wunschgemäß verbessert werden könnten?

Was wollen die AfD-Wähler im Moskauer Zerstörungswahn gegen Ukraine anders machen als es die Zweite Bundesrepublik Deutschland heute versucht?

Welche Verbesserungen soll die deutsche Politik anstreben, damit die Beziehungen zu den benachbarten Staaten (Völkerfreundschaft, NATO-Partnerschaften, EU-Partnerschaft) auch den ostdeutschen Rechten besser gefällt?

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JESSY WELLMER brachte lediglich einige ältere DDR-Damen anlässlich einer Straßendemonstration in Dresden dazu, zu erklären:

Die Regierung in Berlin muss weg.

Die USA müssen aus Deutschland und aus der europäischen Politik verschwinden.

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Wenn das die Empfehlung der ARD für den politischen Nachwuchs-Journalismus war, dann wird zukünftig noch weniger nach diesen Staatssender-Programmen gequotet werden – denn es trägt nicht, was JESSY WELLMER und ihre REDAKTEURE da gefilmt und am 24. Oktober 2022 gesendet bzw. bereitgestellt haben.

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P. S. Ich möchte INES GEIPEL mein Verständnis und meine Solidarität ausdrücken und wünsche die Lebenskraft, die ein solch höheres Menschsein erfordert und die ausreichende soziale, öffentliche Bezeugung (die DDR, die gibts nicht mehr).

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STREIFLICHT Süddeutsche Zeitung baut weiter ab

Lichtgeschwindigkeit 10482

am Samstag, den 29. Oktober 2022

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Süddeutsche Zeitung München, SPD-pflegerisch geführte bundesweit beachtete Kommerz-Voll-Tageszeitung titelt, so lange meine Erinnerung reicht, oben links einspaltig mit einer esprithaltigen Glosse, die von namentlich nicht genannten Autorinnen und Autoren verfasst sein sollen (mögen auch Gastautoren als STREIFLICHTER verbreitet werden – denn in den Jahren sind anscheinend Geist, Gewitztheit, Humor, Leichtsinn und Querdenken von der SZ-Redaktionsleitung nicht mehr überwältigend „zu Gevatter gebeten werden“, sondern oft wird Augenstaub an den Haaren herbeigezogen. Attraktiver wäre da auf der Titelseite, oben links, z. B. die Abbildung einer hässlichen Frau mit Sprachfehler.

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Also seit etwa vierzig Jahre nehme ich die tägliche SZ zur Hand und beginne oben links mit STREIFLICHT (wenn im Blatt nicht drängendere Themen aktuell scheinen).

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SZ, titelt am Freitag, 28. Oktober 2022 mit STREIFLICHT, das so beginnt „Das Streiflicht (SZ) Man erfährt doch jeden Tag etwas Neues. Das ist schön, denn der Mensch ist, gegrüßet sei Niklas Luhmann im Soziologenhimmel, ein lernendes System. Neulich war in der Zeitung … blablabla …“

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Dietmar Moews meint: Als systematischer Benutzer der wichtigsten täglichen deutschsprachigen Agenturmeldungen und massenmedialen Auszügen, die die „LAGE“ – ohne viel Verschwörung – fortlaufend sich aneignen und querdenken, enttäuscht mich die SZ mit dem Streiflicht mittlerweile, Die Erfüllung der presserechtlichen Pflicht zur Information und zur Kommunikationsführung der deutschen Meinungsöffentlichkeit bzw. der sozio-geistigen Hauptthemen in der freien Meinungsöffentlichkeit der Massenmedien-Konsumenten einer Tageszeitung ist immer die Akzentuierung der Darbietungen. Der Qualitätszusammenhang von Sinn und Form stellt sich auch den Aktualitätsjägern im aussichtslosen Wettlauf mit den Internetz-Echtzeitmedien. Und für die falsch etikettierten „Sozialen Medien“ haben sich Sinn und Form noch längst nicht als sozial und politisch so relevant ausentwickelt, wie es derzeit scheint.

Mir scheint klar zu sein, dass die Teilnahmezahlen an Internetznutzung, besonders im mobilen Betrieb, noch erheblich an Nutzen- und sozialer Wert-Bewertung einbüßen werden – denn sie sind nicht informativ, nicht homogen und irreführendes Durcheinander, kurz, Zeitverschwendung. Twitter wird wie Facebook und andere Gags den Bedarf an qualitativer Redaktion von professionellen Journalisten zur belastbaren politischen Information nicht ersetzen oder ablösen können.

Dazu wird auch eine Neuorientierung der ökonomischen Anforderung verbessert werden. Die kulturindustriell klare Linie zwischen den Konfliktfunktionen des Informations- und Bildungsanspruchs und der Profitmaximierung als kommerzieller Hauptzweck der Wert- und Geistproduktion muss im deutschen Modell von Kommerz und staatlicher Qualitätsgarantie verbessert werden.

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„Das Streiflicht“ der täglichen SZ ist als Freude und Spielbein für die Benutzer des Blattes und als eine geistig-soziale Aufwertung gemeint. Dabei sind Anregungs-Effekte, wie Witz, Anspielungen, Unzusammenpassendes, irreführende Zitate, Schreibfehler und Wortspiele usw. usf. gemeint, die aber gefunden werden müssen

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Was dabei immer erwartet werden darf – außer zum ersten April – ist, dass die von Autorin oder Autor (oder Autorenkollektiv?) im SZ-Streiflicht genutzten

Gedankenlinien, Versatzstücke, Angaben, Quellenangaben, Autorennamen oder Quellen von Geist oder Ungeist usw. usf. zutreffend sein sollten (was wäre der Witz, wenn man im Streiflicht Goethe als Quelle nennt, der Gedanke aber von Golda Meir herrührt, hierzu aber keinerlei weitere Deutung oder Anspielung im Streiflicht vorkommt? – was soll UNFUG?)

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Der Einleitungssatz im Streiflicht: SZ, titelt am Freitag, 28. Oktober 2022 „Das Streiflicht (SZ) Man erfährt doch jeden Tag etwas Neues. Das ist schön, denn der Mensch ist, gegrüßet sei Niklas Luhmann im Soziologenhimmel, ein lernendes System. …“.

ist substantiell wie auch irgendwie narrativ spielerisch nur UNFUG, FALSCH, IRREFÜHREND und vermutlich nur BLÖDHEIT des Streiflicht-Autors bzw. der -autorin.

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1. Sei es, dass SZ-Leser nicht den Namen NIKLAS LUHMANN kennen und keine Ahnung vom Soziologenhimmel haben …

2. Fehlt bei der Falschangabe SZ … denn der Mensch ist, gegrüßet sei Niklas Luhmann im Soziologenhimmel, ein lernendes System … in mehrfachem Sinn eine geistige Anknüpfung im Text; so kann aus der dann kein STREIFLICHT-GEIST konstituiert werden.

3. Dass der Mensch lernt, ist nicht von NIKLAS LUHMANN – es gehört zu den ursprünglichen Werten, die in den frühesten Texten der Menschheitsgeschichte überhaupt stets bereits festgehalten worden sind.

4. NIKLAS LUHMANN hat exakt wissenschaftlich das konkrete empirische Gegenteil anthropologischen/sozialen Verhaltens und was man von Menschen an Lernen erwarten darf extrapoliert. In LUHMANNS SYSTEM-Theorie von Menschen als sozialem „lernenden System“ wird die Möglichkeit eines empirischen Nichtlernens gezeigt. LUHMANN legt dar, „dass Menschen in sozialen Szenerien LERNEN KÖNNEN bzw. möglicher weise nicht LERNEN“. Gerade darin liegt, was man NIKLAS LUHMANNS Publikationen und Lehren hinsichtlich des Lernens in sozialer Interdependenz entnehmen könne. Das macht das zitierte Streiflicht falsch, ohne damit Esprit zu verbinden.

5. Dabei liegt das empirische NICHTLERNEN im alltäglichen Verhalten von Individuen, das innerhalb sozialer Situationen und Szenerien erscheint (also sie sehen so aus, als seien sie sozial unter Menschen persönlich beteiligt, sind es aber nicht) darin, dass diese Mitmenschen dabei sind, aber nicht aus den tatsächlichen sozialen Äußerungen und Vorgängen nicht lernen und nichts mitkriegen. Das bewertet LUHMANN dann als „NICHTLERNEN“ gleicht der sozial-systemischen Abwesenheit: wer nicht aus der angängigen Interaktion „lernte“, kann nicht zu den (handelnden) Teilen eines „sozialen Systems“ gehörenden Menschen gezählt werden. LUHMANN hat also gezeigt, dass Menschen im sozialen Beieinander durchaus nicht jedenfalls lernen wird, was es zu lernen gibt. (So ist es sinnfällig, dass auch jeder Mensch INDIVIDUELL – also ohne unmittelbare soziale Szenerien – lernen kann und bzw. jeweils situativ nicht lernt (Gitarre üben oder nicht üben – das betrifft das gesamte Leben: Man tut was oder nicht). Es ist durchaus zulässig, daher zu beziehen: „der Mensch lernt!!“ Dagegen in der Beziehung zum Autor NIKLAS LUHMANN ist eben „der Mensch ein – nur bedingt – lernendes System“, anders ist es falsch und irreführend; denn gerade als „System“ wird bei LUHMANN das Soziale gesetzt und dann als entweder „lernend“ oder „nichtlernend“ induziert (Deduktion ist hierzu völliger Unfug). Ich räume ein, dass LUHMANNS Theorie ein tautologisches l’art pour l’art ist, das behauptet: wer nicht sozial ist, ist nicht Teil des sozialen Systems (heißt: wer dabei ist, mag zwar dabei sein; wenn er aber nicht lernt, ist er nicht im lernenden (sozialen) System: Sagt der Staatsanwalt: Sie waren doch dabei – Sie müssen doch wissen, wer was getan hat. Sagt der Zeuge: Ich war zwar zugegen, aber nicht im lernenden System – deshalb weiß ich nicht, was geschah.

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Die Gedanken sind frei bzw. können LUHMANNS Theorie folgend zurückgehalten werden.

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Die Süddeutsche Zeitung kann Das Streiflicht abwerten und gemein machen, wie sie will. Hier scheint es dem geneigten Kunden allerdings nicht wie als Redaktions- und Herausgeberwillen, sondern als BLÖDHEIT.

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Hier zitiertes Streiflicht vom 28. Oktober 2022 endet nach einer strukturarmen Disperson von Beliebigkeiten mit folgenden Worten:

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„… eine Diskriminierung der Franzosen oder Thüringer? Und kann man nicht vielleicht als grundsätzlich intelligente Person manchmal ein bisschen blöd daherreden, ohne deswegen gleich ganz blöd zu sein? Oder ganz chinesisch?

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Ein die SZ aufwertendes Streiflicht kann man ohne Mindestintelligenz nicht verfassen! – meint Dietmar Moews.

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China blüht mit NON-CORONA – Deutschland hängt mit DURCHSEUCHUNG

Lichtgeschwindigkeit 10481

am Donnerstag, den 27. Oktober 2022

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5,5 Prozent Wirtschaftswachstum hatte China angekündigt – wird aber nur etwa 4 Prozent erreichen. Und China hat eine gewisse Arbeitslosen-Quote sowie gewisse Exportabkühlung – also Konjunkturschwächungen.

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Nun erklärt der Deutschlandfunk, die deutsche Wirtschaft wird von den chinesischen Wirtschaftsschwächen getroffen – deshalb wird Deutschland im kommenden Jahr 2023 kein Wachstum, sondern NEGATIV-WACHSTUM bekommen, also weiter mit INFLATION, KONJUNKTUR-BREMSUNG und HANDELSCHRUMPFUNG.

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Sehr lustig ist dann die ständige Behauptung, die NON-CORONA-Isolations-Politik CHINAS sei viel nachteiliger als die deutsche DURCHSEUCHUNGS-KONJUKTUR. Die DATEN würden den Nachteil von NON-CORONA beweisen. Dazu werden in China keine Durchseuchung und keine VIRUS-MUTATIONEN verursacht.

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Die Alltagswirklichkeit in CHINA zeigt, dass die gezielte NON-CORONA-ISOLATION keineswegs das gesamte Leben lähmt oder gar abtötet. Dagegen leidet die deutsche Arbeitswelt an den steigenden Zeiten der CORONA-INFIZIERTEN Krankenquoten (Tote werden vom deutschen CORONA-Prinz Dr. Lauterbach längst nicht mehr gezählt bzw. nicht veröffentlicht).

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LÜGENPRESSE ist nicht mein Lieblingsthema. Doch die Irreführung und Propaganda, die die Kulturindustrie unter den Deutschen anrichtet und führt, halte ich für schrecklich. Ich sehe, wie die Massenblödheit in Deutschland schlecht geführt wird. Teil davon sind auch alle Neger, Zigeuner, Immigranten und Asylanten, die sich in Deutschland benehmen wie die vom Bolschewismus befreite DDR, nämlich völlig dumpfpolitisch, entfernt von demokratisch-freier Mitwirkung und ohne Mitdenken und durchgreifende Initiative für das eigene Gemeinwesen. Wie man bei den Demonstrationen des Wochenendes sehen und hören konnte – etwa 20 % der Neu-Bundesdeutschen in der früheren Sowjetzone halten für Politik, zu fordern:

DIE REGIERUNG IN BERLIN MUSS WEG.

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Was wird zu CORONA diskutiert?

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Viele behaupten: CORONA gibt es gar nicht – es ist eine alltägliche „Virusgrippe“, die zur Volksfaschisierung polizeistaatlich aufgezogen und der Durchsetzung des vollkommenen DATEN-SAMPLES, also auf die Abschaffung des persönlichen Datenschutzes zielt.

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Andere Meinungsgruppen in Deutschland sind Anpasslinge, die sich selbst als die Mitte bewerten und lieber Günstlinge wären als ehrlich mit sich selbst. Sie machen ALLES mit und kommunizieren die POPAGANDA-LÜGEN – egal wie oft sich noch zeigt, dass die Regierenden heute Sachen behaupten, denen sie morgen widersprechen. Für Anpasslinge der Mitte bedeutet das lediglich, sich dem nächsten neuesten Stand anzupassen. Sie machen Demokratie unmöglich, weil sie nicht Tatsachen und Informationsstand kommunizieren, sondern stets nur das Wording der Kulturindustrie:

LONG-COVID gibt es, IMPFEN-IMMUNITÄT gibt es nicht, ALTERSGRENZEN, SCHUTZMASSNAHMEN, ÖFFENTLICHES KONSUMVERHALTEN, JEDER SOLL SELBST AUFPASSEN … OFFENE FRAGEN WERDEN NICHT GEFORSCHT … Anpasslinge fordern nicht die irreführende staatliche Forschungspolitik zur Leistung.

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Dietmar Moews meint: Wer als deutscher Bürger in Deutschland lebt, ist im geltenden RECHTSRAHMEN staatlich dirigiert – ansonsten in vielerlei Hinsicht FREI, an der politischen Kommunikation teilzuhaben, sogar mitzuwirken.

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Das staatlich vorgehaltene deutsche BILDUNGSSYSTEM liefert dazu sogar gewisse staatspolitische Kenntnisse.

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Das verfasste Steuerungsmedium – was die meisten Deutschen gar nicht verstanden haben – der MODUS, wie Gesellschaft gebildet wird und Mensch zu Mensch kommen – sind allein Geld bzw. Tauschverhältnisse und Rechtsstreit: ZWEI STRUKTUREN:

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1. Der Kaufvertrag

2. Der Gerichtsstreit, wenn ein Kaufvertrag strittig misslingt.

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Jeder Deutsche ist frei, andere Leute zu kontaktieren, frei sein Geld anzubieten oder seine Leistung gegen Geld, und einen KAUFVERTRAG (auch DIENSTLEISTUNGSVERTRAG) anzubahnen und bei Einigkeit zu vollziehen.

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Dieses ist die STEUERUNG einer freien demokratischen Gesellschaft. Das ist in den wenigsten Staaten der Welt gegeben. Oft wird ein Kaufvertrag, ganz der unterschiedlichen Macht der Vertragspartner gemäß, schief gewickelt und dann beim Gerichtsprozess UNFAIR staatlich beschieden. Günstlingsbetrieb, Bestechung, Klüngel, Nepotismus, Bolschewismus, Familienliebe sind möglich. Wer im Unrecht schuldig ist und kostspielige Anwälte bezahlen kann, wird endlose Verfahrensverschleppung und mit Gutachter-Koryphäen beim Gericht Prozesserfolg finden können. Wer glaubt, sich ohne Rechtsanwalt selbst vertreten zu können, wird ohne viel Verzug an eigenen Verfahrens-Formfehlern sein Recht verspielen.

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Im heutigen Deutschland akzeptieren die „Kleinbürger“, dass ihnen irreführende Propaganda vorgeführt wird, wenn es brenzlig wird – so bei CORONA:

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Nachdem im Frühjahr 2020 viel Dummheit in Deutschland von höchsten Stellen zu CORONA angesagt wurde und die LÜGENPRESSE voll mitzog – täglich etwas anderes zu verbreiten – wurde so langsam klar, dass sich der deutsche STAAT, ganz rechtsstaatwidrig, undemokratisch und untransparent von OBEN, dazu entschlossen hatte, DURCHSEUCHUNG zu ORGANISIEREN und durchzusetzen. Bundesminister CDU-SPAHN erklärte: man könne nichts machen, außer, jeder Deutsche wird früher oder später mit dem CORONA-VIRUS infiziert und Spahn erwartet, dass dann Mutationen des Virus entstehen, die harmloser als Sars-CoV-19 erlebt werden und weniger Leiden und Tote hervorriefe. Im Vergleich mit der CHINA-NULL-COVID-Linie, ist die deutsche Durchseuchung eindeutig mit erheblich schwerwiegenderen menschlichen Opfern und viel höheren ökonomischen Kosten verbunden, denn die erheblichen Corona-Arbeitsausfälle machen auf ewige Zeiten eine selbstgemachte zahlenmäßig erschütternde deutsche Covid-19-Endemie.

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XI JINPING hat in der Volksrepublik China die NULL-CORONA-ISOLATION und nicht die deutsche Mutationen-Durchseuchung als SEUCHEN-Abwehr organisiert. Und CHINA hat weniger Tote und besseren Wirtschaftsverlauf als Deutschland, wo die Durchseuchung immer mehr Lähmung der Wirtschaft verursacht und riesige Kosten entstehen.

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COSCO mit Olaf Scholz zur LAUTLOSEN EROBERUNG durch CHINA in Hamburg

Lichtgeschwindigkeit 10480

am Mittwoch, den 26. Oktober 2022

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Der Unterschied in einem marktwirtschaftlichen Unternehmen, zwischen KAPITAL-EIGENTÜMER und UNTERNEHMER, besteht in der Macht zur Letztentscheidung der EIGENTÜMER, während Haftungszurechnung auch besonders den Unternehmer trifft. In jedem kapitalistischen Unternehmen werden die Themen und Vorhaben vom KAPITAL bestimmt, kontrolliert und gesteuert. Die Zeiten, als Kapital Eigentum der Unternehmerfamilien war, sind weitgehend vorbei. Heute sind große Unternehmen von Funktions-Bediensteten gemanaged, die für ihre Marktorientierung von den KAPITALISTEN dem Finanzmarkt unterworfen werden und nicht der Nachfrage und Marktgängigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen für Konsumenten und Handel.

Inzwischen sind Firmen oft nicht ortsgebunden, nicht fiskalpolitisch und haftungspolitisch national angebunden, sondern sie sind Eigentum von internationalen KAPITAL-POOLS, oft von Banken und untransparenten Konsortien.

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Im angängigen Fall, dass die VOLKSREPUBLIK CHINA durch Ihre Staats-Firma COSCO von SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ und Hamburgs Bürgermeister SPD-PETER TSCHENTSCHER den Anfang zum Erwerb des Hamburger Hafens bekommen soll, gleicht der LAUTLOSEN EROBERUNG, die das Politibüro der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China und sein heutiger Despot XI JINPING in der gesamten Welt zur ausdrücklichen WELTHERRSCHAFT – seit Lee Kuan Yew und Maos Nachfolger Deng Xiaoping – kapitalistisch organisieren.

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SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ hat also ein Machtwort gegen wesentliche Ministerien seiner Koalition durchgesetzt und dem COSCO-Kauf zugestimmt. SCHOLZ kommentierte: „Es entsteht durch diese Beteiligung Chinas keine Destabilisierung der deutschen Geschäfte und keine zusätzliche Abhängigkeit…“ (so die Regierungssprecherin). Da hat Scholz konkret recht. Die unsymmetrische Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Volksrepublik China – egal wie Scholz sich dreht – besteht so oder so – was sind da also weitere Schritte der deutschen Abhängigkeit! SCHOLZ Lapsus ist, dass er eine die Abhängigkeiten lösende CHINA-POLITIK schuldig ist und weiter schuldig bleibt.

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Es ist nicht die Hamburger Hafen-Terminalfirma, die hier Anteile an COSCO verkauft, sondern der deutsche Staat und der Stadtstaat Hamburg, der an die Volksrepublik China verkauft.

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DLF, am 26. Oktober 2022 berichtet: „… „Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei COSCO erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Protokollnotiz, die das Auswärtige Amt im Kabinett einbrachte. Nach Informationen aus Regierungskreisen schlossen sich auch die FDP-geführten Ministerien sowie das Bundeswirtschaftsministerium der Notiz an….“

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Es ist das täglich ausgesprochene Ziel, dass CHINA unter Xi Jinping die USA beherrschen will und zunehmend beherrscht, dass deshalb Afrika weitgehend durch chinesische Investitionen wirtschaftsstrukturell und polizeipolitisch von China bereits eingenommen worden ist, dass die USA und Europa zertrennt werden, dass der britische EU-Austritt BREXIT gezielt befördert wurde, dass innerhalb der EU durch CHINA EIGENTUMSRECHTE gekauft wurden und weiter mit Nachdruck gekauft werden, dass die sogenannte BELT and ROAD Initiative – in Deutschland als „SEIDENSTRASSE“ bezeichnet, inzwischen bis nach Duisburg am Rhein chinesisch durchgestilt ist …

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Die Ausreden von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sind unfassbar, wenn man seinen „Zeitenwechsel“ infolge der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland ernst nehmen wollte.

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Jetzt fährt SCHOLZ in der Abhängigkeitspolitik fort, indem er auf „Whatabout ism“ hinweist, wie weit es doch alle anderen mit dem lautlosen Ausverkauf bereits gebracht hätten usw. Dass in diesem Hamburger COSCO-Geschäft SPD-Scholz eine winkelzügige SPD-Mache verfolgt, die keiner seriösen Abwägung stand hält, ist ein staatspolitischer Skandal.

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Scholz meint, die COSCO-Eigentumsrechte werden vernachlässigbar sein. Aber Hamburg könne sich dadurch die Handelsumsätze mit chinesischen Transportgütern sichern. Dass dabei Taiwanschiffe vielleicht demnächst von China gesperrt werden, ist Scholz unerachtlich.

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Eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen wäre nicht die erste in Europa. COSCO hält bereits Minderheitsbeteiligung in den Häfen von Rotterdam, Amsterdam, Bilbao, Valencia und Istanbul. Im Zuge der Finanzkrise hat die Reederei den griechischen Hafen Piräus übernommen, zunächst ebenfalls aus einer Minderheitsbeteiligung heraus. Für die Hafenanlage hatte 2019 die Europäische Investitionsbank COSCO einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau zur Verfügung gestellt.

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Dietmar Moews meint: Ich empfehle „DIE LAUTLOSE EROBERUNG – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ von CLIVE HAMILTON und MAREIKE OHLBERG, 2020, original „Hidden Hand. Exposing how the Chinese Communist Party is Reshaping the World“ zu studieren.

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Hamilton/Ohlberg, „Die lautlose Eroberung“, 2020, schreiben auf Seite 23: „… feindliche Kräfte, die einen Regimewechsel in China anstreben. In einem von der Zentralen Propagandaabteilung herausgegebenen Handbuch aus dem Jahr 2006 heißt es: „Wenn feindliche Kräfte versuchen, in einer Gesellschaft Verwirrung zu stiften und ein politisches Regime zu Fall zu bringen, beginnen sie stets damit, ein Loch zu öffnen, durch das sie in den ideologischen Raum eindringen können, um das Volk zu verwirren… Angesichts der Gefahr einer „ideologischen Infiltration“ ist die KPCh zu der Überzeugung gelangt, Angriff sei die beste Verteidigung…““

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Das Bild vom „Loch“ charakterisiert den Einkauf von COSCO im Hamburger Hafen. Genau so ist das gedacht.

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Bereits der in Deutschland geringgeschätzte US-Präsident Richard Nixon hatte das volkschinesische Weltmachtstreben erkannt und durch konkrete amerikanisch-chinesische Politik und persönlichen Einsatz zu MAO Tse Tung und anschließend mit Deng Xiaoping auf die Agenda gesetzt.

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In Deutschland wurde diese neue geopolitische Dimension nicht verstanden. Als US-Präsident Barack Obama ausdrücklich seine Hinwendung zu CHINA und ASIEN erklärte, war das Echo in Deutschland weitgehendes Unverständnis.

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Inzwischen wissen wir also von COSCO in Hamburg nicht nur, dass Deutschland nicht die Kapitalkraft hat, selbst Eigentum in China zu erwerben. Wir wissen, dass der VW-Konzern weitgehend chinesisches Eigentum ist, was nicht deutsche Arbeitsplätze, sondern uigurische besorgt. Wir wissen, dass CHINA keine Eigentumsrechte verkauft, sondern allenfalls chinesisch dominierte Unternehmens-Gründungen zulässt.

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Ich nenne noch Details aus dem relevanten Buch von HAMILTON/OHLBERG:

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„…wenn du nicht tust, was die politische Führung in Beijing will, wird sie dich wirtschaftlich bestrafen. Sie setzt Politikern in aller Welt wirtschaftliche Daumenschrauben an. Das tut sie seit Jahren, und es funktioniert.“

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„…Gelegentlich zieht Beijing die Daumenschrauben ganz unverhohlen an. Beispielsweise stellte China den Import von kanadischen Sojabohnen, Raps und Schweinefleisch ein, nachdem die Huawei-Managerin Meng Wanzou im Dezember 2018 in Kanada verhaftet worden war. Nachdem Dissident Liu Xiabo 2010 in Oslo den Friedensnobelpreis verliehen bekam, verschärfte die chinesische Regierung die Importkontrollen für norwegischen Lachs und ließ Tonnen an Fisch vor der chinesischen Küste verrotten. Noch drastischer reagierte Beijing, als Südkorea im Jahr 2017 in Reaktion auf das aggressive Verhalten des nordkoreanischen Regimes mit der Installation eines amerikanischen Raketenabwehrsystems begann: Zu den 43 chinesischen Vergeltungsmaßnahmen zählten ein Verbot von Urlaubsreisen nach Südkorea, die Verbannung eines koreanischen Industriekonglomerats aus China sowie ein Bann über K-Pop-Stars und die Blockade von elektronik- und Kosmetikimporten. Die Strafmaßnahmen waren noch im Oktober 2019 in Kraft, als die chinesische Führung der renommierten Eastman Scholl of Music an der University of Rochester drohte, eine China-Tournee des Orchesters der Musikhochschule platzen zu lassen, wenn nicht drei südkoreanische Studenten aus dem Orchester verbannt würden. Mit der Begründung, eine Absage der Konzerttour werde Eastmans ansehen in China schweren Schaden zufügen, erklärte sich der Dekan der Musikhochschule bereit, die Koreaner nicht mitzunehmen. Erst nach wütenden Protesten von Studenten und ehemaligen Absolventen entschloss sich Eastman schließlich dazu, die China-Tour abzusagen … Als Daryl Morey, der Geschäftsführer des Basketballteams der Houston Rockets, ende des Jahres 2019 in einem Tweed seine Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong bekundete, reagierte Beijing sofort (Die Flut kritischer stimmen auf Twitter stammte offenbar von Trollen und falschen Konten in China). Die Übertragungen der Spiele der Houston Rockets in China, wo der Club eine große Fangemeinde hat, wurden, eingestellt. Sponsoren zogen sich zurück. Beijing beschuldigte Morey, er habe „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“. Das chinesische Zentralfernsehen CCTV definierte die Meinungsfreiheit neu und erklärte, sie schließe „Anfechtungen der nationalen Souveränität und der gesellschaftlichen Stabilität“ aus. In dem verzweifelten Bemühen, ihren wachsenden Markt in China zu retten, veröffentlichte die NBA eine kriecherische Entschuldigung, die sich las, als sei sie von der Propagandaabteilung der KPCh verfasst worden… Nachdem sich Mesut Özil öffentlich gegen die Verfolgung der uigurischen Minderheit in China ausgesprochen hatte, distanzierte sich der britische Fußballclub Arsenal sofort. Die Übertragung von Arsenal-Spielen im chinesischen Fernsehen wurde trotzdem gestrichen, und Özil schlug eine Welle des Hasses entgegen…“

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SPD-OLAF SCHOLZ mag das Hamburger COSCO-Hafengeschäft für geringfügig halten. Er wird von der Eigentümer-Partnerschaft erwarten, dass bei Containerterminal Tollerort mit chinesischen Interessen die Marktanteile gegenüber den chinesischen Interessen in Rotterdam und Antwerpen etwas sicherer sein mögen. SCHOLZ kann auch auf enorme KAPITAL-KÄUFE CHINAS in den USA verweisen, wo doch auch nur der Umsatz entscheidend sei – wie klein ist da SCHOLZ-DEUTSCHLAND, um zu hoffen, nicht mit dem Fluss ins Meer zu fließen! – Man schaut zu und staunt.

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Absurd sind die Argumente der SPD-Leute für das Geschäft der volksrepublikanischen Herrschaft (FAZ, 26. Oktober 2022 von Susanne Preuß: „Will Corso beteiligen … wenn das Geschäft mit den Chinesen stabilisiert würde. Sie sind der größte Umsatzbringer und haben zugesagt, Hamburg als bevorzugten Logistikpunkt zu entwickeln, wenn sie an der Terminalgesellschaft beteiligt werden. Andernfalls würde wohl einiges Geschäftsvolumen abwandern, etwa nach Rotterdam, Antwerpen oder Zeebrügge. Das wiegt umso schwerer, als das deutsche „Tor zur Welt“ im Vergleich zu diesen Nachbarhäfen ohnehin schon an Bedeutung verloren hat und der Hafen mit einer Reihe weiterer Probleme konfrontiert ist …“.

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Wer will so einen Schwachsinn glauben? – CHINA wird nicht Hamburg kaufen wollen, wenn das Nachteile bringt. Wenn es also sachliche Nachteile bringt, sind es folglich geopolitische Vernetzungs-Vorteile, die Xi Jinping in Deutschland kaufen will. Und da kann China jederzeit die beim Kaufverhandeln abgegebenen eigenen Geschäfts-Volumen-Absichten ändern bzw. genau mit dieser Zirkel-Argumentation weitere Eigentums-Anteile erzwingen (und diesen Unfug erzählt SPD-Kanzler SCHOLZ den Deutschen).

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FAZ, Seite 15, am 26. Oktober 2022, von Jonas Jansen:

„Endstation Duisburg – Während Cosco in Hamburg einsteigen will, ist die chinesische Reederei im Duisburger Hafen schon wieder raus. Über die Gründe will niemand reden.

…Doch plötzlich ist alles anders – China ist raus aus dem Vorzeigeprojekt. Wie aus dem Handelsregister hervorgeht, hält der Duisburger Hafen schon seit ende Juni nun 60% der anteile an dem neu geplanten Terminal und damit alles, was vorher den Chinesen gehörte. Nur: warum?

„Wir haben untereinander absolutes Stillschweigen vereinbart“, sagt ein Sprecher des Duisburger Hafens auf Anfrage. Cosco äußert sich ohnehin nicht. Das zuständige Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen teilt auf Nachfrage mit, dass es von dem Vorgang wusste. „Über die Gründe können wir als Anteilseigner der Duisburger Hafen AG nichts sagen …“.

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KLARTEXT: XI JINPING bestimmt, wie das Transparenzgebot deutschen Staatshandelns zum Schweigekartell verkümmert: „ONE BELT, ONE ROAD“ lautet das Seidenstraßen-Projekt. Inzwischen hat der Duisburger Hafen nur noch eine verkümmerte Restkonjunktur: Waren es mal 50 Züge zwischen Duisburg und China in der Woche, sind es derzeit eher um die 30. Ursache sei der Krieg von Sowjet-Russland in Ukraine – die Last trägt Duisburg und NRW, nicht länger COSCO.

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Mit solcher Willkür Chinas muss Hamburg jederzeit ebenfalls rechnen.

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Dennoch sollten wir beachten, welche ablehnenden Argumente die USA seitens der Staatsführung in Washington gegen XI JINPINGs BELT&ROAD-Initiative nennt. Während US-Firmen sich um amerikanische Regierungs-Politik nicht kümmern, solange sie Profite in ihrer Willfährigkeit gegenüber XI JINPING finden.

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Sorgen, Friedenswünsche, Kriegsangst, Staatsräson und Individuum

Lichtgeschwindigkeit 10479

am Dienstag, den 25. Oktober 2022

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Überfall der sowjet-russischen Militärmacht in der UKRAINE seit dem 24. Februar 2022 offen unter der Führung PUTINS aufgezogen!!!

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Für einen einzelnen Menschen, der individuell in seinen eigenen Lebensvorstellungen mit seinen sozialen Szenerien wünscht friedlich zu leben, kommen täglich rechtsstaatlich obrigkeitliche Regelungen und Veränderungen, die im repräsentativen Stellvertreter-Politiksystem legislativ bestimmt und darauf exekutiv eingeführt werden, die oft das individuelle Leben verändern.

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Wer das deutsche Staatsbürgerrecht innehat, hat damit die Spielräume für sein Leben gesetzlich bedingt hinzunehmen. Wem Etwas nicht passt, der hat in Deutschland das Recht auf eine rechtsrahmengesetzte SELBSTVERÄNDERUNG und alternativ das Recht, seine Wertvorstellungen sozio-kulturell und sozio-politisch – von den Sittengeboten geschränkt – in die öffentliche Meinungsbildung und Wahrnehmung zu bringen:

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SORGEN, die aus der deutschen Kriegsbeteiligung auf Seiten der UKRAINE, gegen SOWJET-RUSSLAND, eindeutig und klar auf der Hand liegen, bestehen aus verschiedenen Strukturen: Deutsche FINANZVERLUSTE (etwa immer ein Viertel aller EU-AUFWENDUNGEN), aus konkreten Nachteilen infolge der deutschen, EU- und westlichen Sanktionen gegen Sowjet-Russland und deren Verbündete, ferner aus der Zuwanderung von Ukraine-Flüchtlingen und aus der eskalierenden Feindschaft der sowjet-russichen Militärherrschaft gegen Deutschland und jedes deutsche Individuum, wenn Deutschland als EU und als NATO auf Seiten der Ukraine gegen den sowjet-russischen Kriegsüberfall teilnimmt. Das ist keine Frage der juristischen Definition oder des UN-Rechts. Kriegsteilnahme und Parteilichkeit werden von der Gegenseite als Kriegshandlung gewertet. Also ist Deutschland samt Vertragspartnern im Krieg auf Seiten der Ukraine, gegen Sowjet-Russlands Kriegsüberfall, im Krieg. Wer Ideen hat, wie diese Sorgen von Individuen in Deutschland um diesen Krieg gebessert werden können, möge sich bei Dr. Dietmar Moews persönlich melden. Es sind keine rhetorischen Beleuchtungen gebraucht.

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FRIEDENSWÜNSCHE, die einem auskömmlichen Alltagsleben entsprechen, können stets individuell-privat, aber auch öffentlich artikuliert werden. Wer sich den Friedlichkeits-Diskutanten anschließt, hat den Vorteil zur Problematik von Frieden und Krieg viel zu lernen. Wer allerdings Frieden diskutiert, wird auf die empirische Kriegs-Wirklichkeit geworfen, die nicht auf WÜNSCHE, sondern auf WISSEN, POLITISCHES HANDELN und gebeugte FRIEDENSHOFFNUNGEN sehr unerfreulich gebrochen wird, wenn das Individuum nicht wirklichkeitsferne Vorstellungen um den individuellen Bauchnabel pflegen möchte. Die FRIEDLICHKEIT kann in Interessenskonflikten einen KRIEGSBEREITEN nicht vom Überfall abhalten. FRIEDLICHKEITSWÜNSCHE sind geeignet, sich mit anderen FRIEDENSWÜNSCHLINGEN zu treffen – . FRIEDEN gegen KRIEGSWILLIGE lässt sich allerdings nicht herbeiführen. Wer sich selbst als PAZIFIST politisch verhalten möchte, muss im Zweifel, wenn er militärisch vergewaltigt wird, sich angreifen lassen und darauf verzichten, sich zu wehren. Der konsequente PAZIFIST muss sich in der Art unterwerfen, wie es der zielstrebige waffenführende BELLIZIST erzwingt. Für UKRAINE würde PAZIFISMUS bedeuten, dass sie der SOWJET-RUSSISCHEN ARMEE und PUTINS Kommissaren auf Leben und Tod unterworfen würden. Der Staat UKRAINE würde durch pazifistische Vorstellungen von der AGGRESSION in jeder Qualität beseitigt. Ökonomisch, militärisch, kulturell, historisch, sozio-kulturell, religiös würde ukrainischer Pazifismus die bisherige autonome Ukraine von Sowjet-Russland auslöschen lassen. Wer zu seinen Friedenswünschen für Deutschland in der EU und in der NATO einen Königsweg kennt, den Überfall und die militärische Vergewaltigung durch SOWJET-RUSSLAND friedlich zu verändern, möge sich bitte bei Dr. Dietmar Moews persönlich melden. Ideen sind immer sehr gefragt.

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KRIEGSANGST – ja, das ist vollkommen legitim und überzeugend zu respektieren. Selbst die Moskauer Aggressoren kennen Kriegsangst, sie kennen ihre eigenen Angstvorstellungen, aber jetzt benutzen sie die KRIEGSANGST der UKRAINER und all derer, die von der UKRAINE um HILFE gebeten werden. Indem die UKRAINE auf den Überfall vom 24. Februar 2022 aber insgesamt nicht mit Unterwerfung reagiert hat, sondern mit unvermittelter Wehrhaftigkeit und Selbstverteidigung alle erdenklichen OPFER und SCHÄDEN einging, ist damit keineswegs die KRIEGSANGST eliminiert. Besonders alle Individuen, ob als Soldaten oder Zivilisten, Kinder, Alte, Kranke, erleiden auf allen Seiten KRIEGSANGST. Angesichts der sowjet-russischen PROPAGANDA erleben wir auch international ausgeweitet KRIEGSANGST. Jeder Mensch, der sich individuell unerwünscht in einer Rolle der FEINDSCHAFT zu SOWJET-RUSSLAND wiederfindet, steht im Spagat zwischen SORGEN, FRIEDLICHKEIT, KRIEGSANGST und seiner rechtlich gesetzten STAATSBÜRGERSCHAFT, die ihm eine MILITÄR-SZENERIE aufzwingen kann, wie es heute den Deutschen ergeht. KRIEGSANGST wird nicht bezweifelt. Aber der deutsche STAAT hat sich zu spezieller Kriegsparteilichkeit „demokratisch“ und „propagandistisch“ entschlossen, die ukrainische WEHRHAFTIGKEIT konkret zu unterstützen. Damit hat jeder Deutsche, der lieber friedlich abseits stünde, durch seinen Staat seine individuelle KRIEGSBETEILIGUNG. Und damit auch seine Bedrohungslage durch die AGGRESSIONS-KRIEGER. Und genau darauf hin wird die tägliche sowjet-russische Propaganda in Deutschland verbreitet. Wer Ideen und Lösungen und Auswege aus dieser deutschen KRIEGSANGST-ROLLE weiß, möge sich bei Dr. Dietmar Moews mit seinen konkreten Vorschlägen melden. FROMME WÜNSCHE sind dabei gar nicht interessant – sie sind nur DUMM, weil dadurch all die Irrläufer noch weiter irritiert werden. Denn jederzeit kann die sowjet-russische Propaganda behaupten: 1. Putin habe 2001 im Deutschen Bundestag erklärt, das neue Haus Europa mitzuerbauen, 2. Deutschland würde das russische Volk beleidigen. Was will der individuelle Friedensfreund hierzu beisteuern?

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STAATSRÄSON: Das ist sowohl die Pflicht jedes Staatsbürgers den prinzipiellen Rechts- und Wertsetzungs-Rahmen, der vom geltenden deutschen Grundgesetz (GG) herkommt, gemäß zu leben. Aber es ist besonders die Verhaltensnorm für das Individuum, privat, öffentlich und bedienstet, die von der gewählten Obrigkeit konkret politisch ausgelegten SPIELRÄUME, die die Verfassung aufreißt, zu dulden bzw. diese nicht zu denunzieren, anzuerkennen und gewissermaßen mitzumachen. Allerdings werden hiermit die FREIHEITS-POSTULATE, die das Grundgesetz schon in der Präambel enthält, immer abzustimmen sein – rechtliche Schränkungen sind immer beachtlich (z. B. Kunstfreiheit schließt nicht Kunstmord ein): FREIHEIT DER INDIVIDUELLEN MEINUNG ist auch das Recht zur Meinungsveröffentlichung. FREIHEIT zur sozio-geistigen Versammlung (Kollektivbildung) ist zwar hart geschränkt, sollte dennoch im Sinne der Verfassungswerte akzelleriert und – privat, intermediär, ökonomisch, nicht nur parteipolitisch – organisiert werden.

STAATSRÄSON als ARTIKULATION von WERT-THESEN durch die Obrigkeit und ihre Stellvertreter – wie z. B. das sprachlich völlig schwimmende und willkürlich ausgestempelte Wort ANTISEMITISMUS wird heute von den deutschen Repräsentanten wie Waschmittel-Propaganda an jedem Zaunpfahl proklamiert, gilt dennoch gerichtlich definiert als STAATSRÄSON ALLER DEUTSCHEN, was weder empirisch noch sinnschöpfend unterfangen ist. (Es gilt die offiziale Ansage des Staates Israel, Deutsche sollen sich doch „aus Israel raushalten“ – und Israel läge keinen Wert auf Philosemitismus. Also: ich darf nicht Juden darauf hinweisen, was Semiten, Semitismus oder Meinungsfreiheit ist? – was soll das?). So gesehen ist STAATSRÄSON eine staatsrechtlich nicht einklagbare KATEGORIE – egal wie es höchste Gerichtsentscheidungen auch umbiegen mögen. Wer also seine Staatsbügerschaft niederlegt, um die EU und die NATO privatpersönlich zu verlassen, braucht sich nicht bei Dr. Dietmar Moews zu melden. Es sind keine sinnvollen Ideen auf dem Markt, wie man das Schicksal von EDWARD SNOWDEN vermeiden könnte. Und die KP CHINAS erklärt täglich, mit allen Mitteln schrittweise die Weltherrschaft aufzubauen – auch als Sinologe kann man da nicht großartig über Konfuzius oder Neo-Konfuzianismus diskutieren wenn der MAO XI JINPING heißt.

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Dietmar Moews meint: INDIVIDUALITÄT: Individualität hat jedes Kaninchen. Zugegeben – das seelische und psycho-soziale Stimmungs-Repertoire rührt in überwältigendem Maße von der jeweiligen INDIVIDUALITÄT her. Mit Zwang Individualität zu ändern oder umzustimmen, ist eines der immerwährenden Menschheitsdramen: Man stresst sich und spaltet die Gemüter, auch wenn man ausdrücklich Friedlichkeit, Angst, Sorgen als Leitbilder proklamiert, sind doch meist sehr ausgeprägte individuelle Eigenschaften im sozialen Spiel, während die Kultur der BILDUNG der INDIVIDUALITÄT hin zu PERSÖNLICHKEIT geradezu natürlich unbeliebt ist:

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INDIVIDUALITÄT hat jedes Kaninchen.

PERSÖNLICHKEIT rührt von URTEILSKRAFT her, Urteilskraft hinsichtlich der Erwartungen und Hoffnungen, Täuschungen und Enttäuschungen. Urteilskraft betrifft die Sinnlichkeit in der Zeitlichkeit (also Tradition und Retrospektive, Gegenwart und Aktionsmodi, Zukunftsprospektionen und Erwartbarkeit von Wünscherfüllungen). Kaninchen kommen darin nur als Kaninchenbraten vor – ganz klar Opferrolle.

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Das RECHT auf SELBSTVERÄNDERUNG kann auf menschliche Kulturfähigkeiten hoffen – es wäre allerdings ein Kierkegaard-Nietzsche bzw. Heideggerstudium sehr hilfreich.

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Boris Palmer weitere acht Jahre Bürgermeister von Tübingen

Lichtgeschwindigkeit 10478

am Montag, den 24. Oktober 2022

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Am Wochenende haben die wahlberechtigten Bürger der berühmten süddeutschen Universitätsstadt Tübingen den bisherigen „GRÜNEN“ Oberbürgermeister BORIS PALMER mit absoluter Stimmenmehrheit (über 50 Prozent) wiedergewählt. Diesmal musste er als parteiloser Kandidat auf eigene Kappe kandidieren, nachdem ihn die GRÜNEN, mangels Parteiausschluss-Zugriff in eine Ruhestands-Mitgliedschaft versetzt hatten. Palmers zwei Mitbewerberinnen, eine davon Parteigrüne, vertraten eigentlich insgesamt die gleichen Themen und Ideen wie der Amtsinhaber. Sie boten also keine politischen Alternativen, was für die Wählerinnen und Wähler dann für den Vorzug des erfolgreichen bewährten bisherigen Bürgermeister Palmer gesprochen zu haben scheint.

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Dietmar Moews meint: Palmers Wahlerfolg ist bemerkenswert, weil es in Deutschland eigentlich unmöglich ist, gegen die Parteien – zumal die eigene Partei – anzukommunizieren. Wer das versucht oder macht, wie Palmer, der wird zum „Linken“ oder „Rechten“ ostinat abgestempelt, sodass die Vorurteile über eine Person und ihre Verlässlichkeit zersetzt wird. Da fehlen dann nur noch Anklagen vor Gericht oder sonstige Verdächtigungen und Falschbezeugungen von bestochenen Mitarbeitern, die dann Aussage gegen Aussage vorbringen. Und egal wie Sachverhalte dann geklärt werden, kann ein Parteidissident dann als „Querulant“, „Einzelgänger“ und „Sozialbehinderter“ diffamiert. Die Presse bringt ungünstige Abbildungen und objektive leistungen werden verkleinert dargestellt.

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Ich gratuliere BORIS PALMER zu seinem Erfolg, der ihm bei seiner Amtsführung in Tübingen sehr viele zukünftige soziale und publizistische Erschwernisse bringen wird – desto größer sein GENIE.

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FDP Gerhard Baum Kulturschranzenmacher der SALONPERSONNAGE

Lichtgeschwindigkeit 10477

am Sonnabend den 22. Oktober 2022

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Die deutsche Direktion der staatlichen und freien Künstlerrollen wird von den heute noch lebenden Organisationsgespenstern, wie den aus Dresden stammenden Kölner FDP-Berufspolitiker, ehemaligen Bundesgeheimdienst und Polizeiminister und Juristen Dr. Gerhard Baum, mit ignoranter Verschlagenheit und der wie-verabredeten deutschen LÜGENPRESSE – Staatsmedien, Medien-Dienstklasse wie auch Kommerz-Presse, AV, TV und Internetz-Bereitstellungen – immer dreister Propagiert.

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Verschlagen?

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Ja, denn es ist undenkbar, dass der jahrzehntelang in der Durchorganisation des deutschen Verbändestaats (vgl. Verfassungsklagen gegen BMI-FDP-Mayhofer) in Schlüssel-Multifunktionen aktive Gerhard Baum – plumper geht es kaum – der die Begriffe KULTUR, KUNST, KUNSTFREIHEIT und RECHT/RECHTSSTAAT stets missbraucht. Baum Hat niemals die konkreten empirischen Machenschaften wahrgenommen und benannt hat. Die hermetische Wegorganisation von freier Kunst, freien Künstlern oder auch nur einmal qualitativ das zu prüfen, was da als KUNST staatlich dierektiv durchgesetzt wird. BAUM redet immer nur quantitativ, niemals qualitativ, mit Statistiken und Zahlen (Staatliche Ausgaben an die SALONPERSONNAGE), ohne KULTUR zu fokussieren und KUNST nicht mit KULTUR gleichsetzen). BAUM hat ein irreführendes Kunst-Organisations-System parlamentarisch mit durchgesetzt, um dadurch eine konkret ausgewählte PSEUDO-KÜNSTLER-DIENSTKLASSE in alle entscheidenden Künstlerberufs-Rollen vorzubestimmen. Diese SALONPERSONNAGE – gelernte Juristen, Lehrer, Betriebswirte, Museumspersonal, Parteipolitiker, Journalisten, Kunstagenten, Feministinnen, Antisemitismus-Kampagnieros – wurden zu KUNSTPRODUZENTEN und KÜNSTLER erklärt und damit sowohl zu den Förderungsempfängern jeglicher staatlicher Kunstfördermittel (etwa 95% des Gesamtförder-Umfanges) wie auch zu den Multifunktions-Rollenträgern im intermediären Kunst-, Kultur- und Künstlerverbänden, wo Künstlerselbsbestimmung, Basisdemokratie und Pluralismus der Kunstfreiheit als intermediäre Vollorganisation im DEUTSCHEN KULTURRAT durch STAAT und LÜGENPRESSE draufgestempelt wird, steht FDP-Dr. Gerhard Baum, der studierte Rechtsanwalt, Innen-, Polizei- und Geheimdienstminister drauf. (Vgl. >Verirrte Kunstorganisation und das BBK-Erlebnis – eine soziologische Studie zur organisierten Kunstförderung in Deutschland aus Sicht der Künstler<, Universitäts-Dissertation der Universität Bremen von Dietmar Moews; Bremen 2000)

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Süddeutsche Zeitung, Seite 50, DAS INTERVIEW von DETLEF ESSLINGER, Samstag/Sonntag, 22./23. Oktober 2022:

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„GERHARD BAUM ÜBER RECHT

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Dietmar Moews meint: Vorab möchte ich die Selbstdarstellung des Künstler-Kontrolleurs Gerhard Baum aus WIKIPEDIA zitieren, wo er eine Auswahl seiner ungezählten „ehrenamtlichen“ und „Dienstleistungs-Rollen“ im munter vermischten Arbeitsfeld von Kunst und Kultur unwidersprochen publizieren lässt. Damit ist Gerhard Baum ein Musterbeispiel der Schranzen, die als Berufsfremde entscheidende Kontrolle über die Berufs-Angelegenheiten der Künstler durch die verirrte Organisation einer PSEUDO-KUNST bis heute ausübt:

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WIKIPEDIA eröffnet zum 90sten Geburtstag – eine respektierliche Lebensleistung des Gerhard Baum – mit einer verschlagenen, lügenhaften Selbstdarstellung:

„…Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik gilt Baum … heute noch als einer der profiliertesten Vertreter der … FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht.“

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Die Wahrheit ist: Gerade die staatliche Vollkontrolle und Direktion, die Überwachung und Personalpolitik (SALONPERSONNAGE) vertritt Gerhard Baum bis heute.

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Baum nutzte dazu folgende Rollen – wer das Verbändesystem analysiert wird sofort erkennen, dass Gerard Baum auf allen EBENEN STAATLICHER EINGRIFFE STIMMBERECHTIGT und vollinformiert war – bis heute:

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Als Innenminister unter Helmut Schmidt war Baum für die Einführung der Sommerzeit in der Bundesrepublik Deutschland im April 1980 verantwortlich. In seiner Eigenschaft als Kulturminister des Bundes setzte er sich für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur ein. Baum hat auch die Neue Musik gefördert. Baum wandte sich 1996 gegen den geplanten Entzug der Förderung des SWR der Donaueschinger Musiktage, des wichtigsten Musikfestivals für Neue Musik, durch den Intendanten Peter Voß. 2004 setzte er sich für das weitere Bestehen des SWR Vokalensemble Stuttgart ein, das in der Fachwelt zu den besten Chören der Welt gezählt wurde. Baum war Mitglied im Kuratorium der „Donaueschinger Musiktage“, im Vorstand der Kölner Ausstellungshalle „Fuhrwerkswaage“ und unterstützte 2005 die umstrittene RAF-Ausstellung in den Kunst-Werken Berlin. Am 1. Juli 2005 wurde er zum neuen Sprecher des Kulturrates NRW in Köln gewählt. Baum war von 2015 bis 2017 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Suhrkamp Verlages.

Baum zählt zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Gemeinsam mit seiner Frau hat er die Gerhart-und-Renate-Baum-Stiftung gegründet, die seit 2016 einen mit 10.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis vergibt. Zu den bisherigen Preisträgern zählen 2016 Women in Exile (eine Initiative geflüchteter Frauen), 2019 Ahmad Mansour, 2021 Maryja Kalesnikawa und 2022 Katja Petrowskaja.

2013 wurde Baum das dritte Ehrenmitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft Hagen (KuPoGe). Damit wird sein kultur- und gesellschaftspolitisches Engagement gewürdigt.

Am 24. Februar 2014 wurde Baum mit dem Ehrenring des Rheinlandes für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte ausgezeichnet. Der Laudator Jürgen Wilhelm bezeichnete Baum als „Missionar des Rechtsstaates“. Der Ehrenring des Rheinlandes wird vom Landschaftsausschuss des LV R ergeben, „um die herausragende Bedeutung der regionalen Selbstverwaltung in einem wachsenden Europa zu würdigen“.

Am 23. August 2017 erhielt Gerhart Baum den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

2019 erhielt Baum den Kulturgroschen des Deutschen Kulturrats und 2021 wurde ihm der Hauptpreis des Marion Dönhoff Preises zuerkannt.

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Baum erhielt 1980 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. 2008 wurde er „wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte“ mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. 2006 wurde er von der Verlagsgruppe markt intern und kooperierenden Verbänden zum Kustos des mittelständischen Unternehmertums ernannt. 2009 erhielt er den Erich-Fromm-Preis wegen seines Eintretens für die Menschenrechte und die im Grundgesetz verbürgten Grund- und Freiheitsrechte sowie in Anerkennung für sein „mutiges Vorgehen gegen ein unverhältnismäßiges Sicherheitsstreben […] das in Wirklichkeit die ‚Furcht vor der Freiheit‘ (Erich Fromm) verstärkt und das Vertrauen in die Freiheitsrechte zerstört.“

2010 erhielt Baum den Giesbert-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, weil er „sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet“ hat. 2012 wurde ihm gemeinsam mit Bernd Wagner von der Arnold-Freymuth-Gesellschaft der „Arnold-Freymuth-Preis“ für Zivilcourage und Verdienste um den demokratischen Rechtsstaat verliehen.

Am 10. September 2012 erhielt Baum die Silberne Stimmgabel

des Landesmusikrats Nordrhein-Westfalen für seine Verdienste um das Musikleben des Landes NRW.

Baum ist Träger der Ehrennadel des Deutschen Komponistenverbandes.

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1969 bis 1973 war er Mitglied im Rat der Stadt Köln und hier Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Baum ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach lagern umfangreiche Unterlagen vor allem über seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Am 15. Dezember 1972 wurde er als Parlamentarischer Staatssektretär beim Bundesminister des Innern in das Kabinett Brandt II berufen. Dieses Amt behielt er zunächst auch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer (FDP) wurde er am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. Während seiner Amtszeit als Innenminister führte Baum eine Liberalisierung des von allen Parteien eingeführten Radikalenerlasses herbei, indem er einen „Verzicht auf die Regelanfrage“ durchsetzte.

Als Bundesinnenminister bremste er in einer Phase „neuer Nachdenklichkeit“ den Übereifer der Strafverfolgungsbehörden, suchte den Dialog mit dem Umfeld der Terroristen (u. a. durch ein SPIEGEL–Gespräch mit dem RAF-Mitglied Horst Mahler) und förderte die politikberatende, sozialwissenschaftliche Ursachenforschung sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Als Innenminister hatte er seinerzeit auch die Zuständigkeit für Umweltpolitik (es gab noch kein separates Bundesministerium für Umwelt).

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er am 17. September 1982 zusammen mit den anderen FDP-Bundesministern zurück, kritisierte aber in einer Bundestagsrede die Art des Koalitionswechsels und sprach dem Bundeskanzler Schmidt nicht das Misstrauen aus.

Danach widmete er sich dem Menschenrechtsschutz. Von 1992 bis 1998 hatte er die Leitung der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission inne.

Im Jahr 1993 leitete er die deutsche Delegation bei der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, die von Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan geprägt war. Anschließend war er für die UNO tätig, zum Beispiel von 2001 bis 2003 als UNO-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

Von 1969 bis 1977 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung (Parteistiftung der FDP) an.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die vereinten Nationen und in verschiedenen Gremien von amnesty international und Human Rights Watch. Baum ist Mitorganisator des jährlich vergebenen Dresden-Preises für internationalen Frieden.

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Was heißt eigentlich, „Baum hat die Neue Musik gefördert?“ Hat sich das mal jemand angehört? Ist der Jurist- und Politiker auch Musik-Liebhaber? – das mag sein. Ist er Gutachter? Ist er Kenner? Ist er Musiker? Wieso darf er diesen Organisationsbereich dominieren?

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Die Propaganda sagt: „… weil er „sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet“ hat…“.

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Wirklich hat Gerhard Baum sein gesamtes Einflussausüben der Entrechtung der Künstler und der Irreführung im Kunsterlebnis und der Kunstkonsumenten durch Durchsetzung der Pseudokunst zu seinem Erwerbsleben gemacht: SALONPERSONNAGE.

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Wer seinen 90sten Geburtstag erlebt, muss sich nicht mehr für sein sistierfähiges Erwerbsleben rechtfertigen müssen. Hier, mit Gerhard Baum ist das doch etwas anders: BAUM tritt ungebrochen und justiziabel öffentlich auf – besonders aber: BAUM übt entscheidende Ämter in der VERIRRTEN KUNSTORGANISATION wahr.

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Im hier angesprochenen SZ-INTERVIEW – „GERHARD BAUM ÜBER RECHT“ – vom 22. Oktober 2022, sagte GERHARD BAUM zu dem INTERVIEWER, DETLEFF ESSLINGER der hierfür unterschrieben hat. Unter anderem zur obigen SCHRANZEN-EXPOSITION:

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„… Ich will ja nicht der Lehrmeister derjenigen sein, die heute Verantwortung tragen. Aber Rückgriff auf Erfahrungen könnten ihnen manchmal nicht schaden, zum Beispiel wie man sich in Koalitionen verhält…“

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Das muss man zugestehen: wer derart viele Posten vermischt, ist auf Koalitions-Verschwiegenheit angewiesen.

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„… Ja. Aber ich baue die jetzt langsam ab. Ich bin Vorsitzender des Landeskulturrats Nordrhein-Westfalen. Ich bin mein Leben lang von der Kunst bereichert worden. … Außerdem engagiere ich mich als stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und noch einiges mehr …“

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„… Indem man genau zuhört, was sie bedrückt …“

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Dies ist hinsichtlich der verirrten Kunstorganisation und der SALONPERSONNAGE eine verlogene Phrase von Gerhard Baum: er hört und liest es nicht und er reflektiert es nicht – Baum dirigiert und klientelisiert die Künstler mittels der Pseudo-Künstlerienen.

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„… die FDP muss die Modernisierungspartei sein. Was ist nicht alles marode in diesem Lande – auch Teile des bürokratisierten Rechtssystems …“

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Ja, genau. In diesem bürokratisierten System bildet die intermediäre Verbändeorganisation des DEUTSCHEN KULTURATES die kontrollschwache und untransparente Schranzen-Firma, die alle Künstler mit einem absurden Pseudokunstbegriff klientelisiert,

„… ich aber war immer der Meinung, dass dem Markt Grenzen gesetzt werden müssen …“

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Das genau hat Baum mit der STAATSKUNST als „KUNSTMARKT“ – dem verirrten intermediären Verbändesystem – angerichtet: den Markt zur Klientel der Staats-Budgets und der DIENSTKLASSE, die die SALONPERSONNAGE selektiert und darin schimmelt, abzureichten.

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„… das Leitmotiv „Freiheit“ – das unterscheidet sie von allen anderen. Wie ist die angesichts der neuen Bedrohungen zu realisieren? Ralf Dahrendorf, der große Liberale und Soziologe hat immer gesagt, Demokratie ist Diskussion …“

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Deshalb ist Dahrendorf aus der FDP ausgetreten. Dass Baum Dahrendorf zitiert ist eine Unverschämtheit. Der Autor ESSLINGER scheint davon nichts zu wissen.

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„… ich war vergangene Woche in Donaueschingen bei den Musiktagen, ich bin von so vielen Leuten angesprochen worden, die sagen: wenn Sie noch da wären …“

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So ein Lump. Hat er sich den Müll im Donaueschinger Neuigkeits-Programm 2022 denn gar nicht angehört? – Ich verweise auf die allgemeine Berichterstatung in der DEUTSCHEN LÜGENPRESSE. Musik hat es da 2022 in Donaueschingen nicht gegeben. Aber die FÖRDERGELDER wurden erneut von der SALONPERSONNAGE verbraucht. Demnächst haben es GENDERIENEN geschafft diesen SALON auszubeuten, nur, MUSIK wird es wieder nicht geben. Denn inzwischen wird Komposition an den deutschen Musikhochschulen nicht mehr gelernt. Auch Gerhard BAUM sei es gedankt.

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DLF reaktiviert die Jod-Tabletten Sabine Demmer im EXEKUTIV Streckbetrieb der ATOM-POLITIK

Lichtgeschwindigkeit 10476

am Mittwoch, den 19. Oktober 2022

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Deutschlandfunk am 19. Oktober 2022, „Deutschland heute“ um 14 Uhr 30, Moderation SABINE DEMMER – weitere beteiligte Redakteure der Sendung wurden nicht genannt.

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Das von SABINE DEMMER angesagte Thema war die Richtlinienkompetenz und das „Machtwort“ des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz, am 18. Oktober 2022 in Berlin, das inzwischen, am 19. Oktober 2022, vom aktuellen Bundesregierungs-Kabinett, exekutiv-formal durch Zustimmung, bestätigt worden ist. SCHOLZ hatte schriftlich gegenüber seinem Bundeskabinett und der Presseöffentlichkeit bekanntgegeben:

Dass das gültige Gesetz, das die ABSCHALTUNG und die endgültige ATOM-STROM-HERSTELLUNG in Deutschland am 31. Dezember 2022, als „Atomausstieg“ abschließt, durch die LEGISLATIVE (einem Bundestagsbeschluss) geändert werden müsse, wolle man die Abschaltung ändern. Die Ausstiegs-Abschaltung zum 31. Dezember 2022 war mit CDU/CSU und FDP-Legislativstimmen nach dem FUKUSHIMA-SUPERGAU, 2011 in Japan, genau so gesetzlich bsi heute gültig bestimmt worden.

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Es handelt sich also um ein geltendes GESETZ – nicht überhaupt darum, dass die EXEKUTIVE, also Regierung oder Minister, hierzu im Streit die politisch-rechtliche Zuständigkeit (EXEKUTIV-KOMPETENZ) hätten, zu entscheiden. Auch SCHOLZ’ „Machtwort“ ist nur für seine Regierung maßgebend, die er – wenn man seine Position nicht befolgt – aufgeben könnte, entweder durch Rücktritt als Kanzler oder durch von ihm zu stellende Vertrauensfrage im DEUTSCHEN BUNDESTAG, die hierüber als LEGISLATIVE dann eine Mehrheitsentscheidung durch Abstimmung der MdBs treffen müsste. Dabei gibt es keinen Fraktionszwang oder Anbindung des Abstimmungsverhaltens an das „exekutuve“ Machtwort des Bundeskanzlers (es ist denkbar, dass SCHOLZ sein „Machtwort“ bei dem Dreiergespräch, Scholz/Habeck/Lindner, bereits ausgeklüngelt hatte).

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Das heißt:

SABINE DEMMERS Anmoderation in DLF-„Deutschland heute“ zu Machtwort und Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist FALSCH und IRREFÜHREND: SABINE DEMMER hatte angesagt, Scholz habe den „Streckbetrieb der drei Atomanlagen, in Bayern, in Baden-Württemberg und in Niedersachsen, über den gesetzlich geltenden Abschalt-Endtermin 31. Dezember 2022 hinaus, mit seiner Richtlinienkompetenz geändert. Das ist FALSCH. RICHTIG kann Scholz Richtlinienbestimmung allein gegenüber seinen Regierungsmitgliedern in seinem Bundeskabinett sein.

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UNFUG seitens SABINE DEMMER, DLF, war in ihrem Interview also, dass die DLF-Moderatorin nicht auf den Kompetenz-Unterschied der EXEKUTIVE (Bundesregierung) und der LEGISLATIVE (Gesetzentscheidende Zuständigkeit des Deutschen Bundestages, nebst legislativem Zustimmungsbedarf durch den BUNDESRAT und schließlich des BUNDESPRÄSIDENTEN).

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Sie sagte dann nur beiläufig etwa so „dann müsse noch der Bundestag zustimmen“. Aber auch das ist geradezu irreführend: Der Bundestag muss nicht dem Bundeskanzler zustimmen. Sondern gerade ungekehrt, der Bundestag kann ein Gesetz ändern bzw. ein neues Gesetz beschließen, das dann für die EXEKUTIVE, also für alle Akteure in Deutschland und auch für die Bundesregierung und den Bundeskanzler VERBINDLICH wäre.

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SABINE DEMMER interviewte persönlich einen Lingener CDU-Politiker, der als Niedersachse in der Nähe des ATOMKRAFT-WERKS EMS-LAND verortet ist. SABINE DEMMER überließ dieses Telefoninterview also nicht dem DLF-Niedersachsen-Landeskorrespondenten.

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SABINE DEMMER behauptete irreführend, dass Scholz’ Machtwort den Streit zwischen dem GRÜNEN Bundeswirtschaftsminister Habeck und dem FDP-Finanzminister Lindner beendet habe. Und dann befragte sie den CDU-Niedersachsen nach seiner Wertung dieser SCHOLZ-Entscheidung, der dazu dann den zu erwartenden Modus hinsichtlich der Energie-Herstellung in Deutschland interpretierte, dann aber sofort vom „Machtwort“ und vom „Streit“ wegging und nunmehr als CDU-Wertung erklärte: Der Streit war nur Zeitverlust. Die CDU fordert dringend die Regierungspläne zur Verteilung der 200 Milliarden an die Deutschen und dann die Politik für den WINTER 2023/2024 – denn dann würde es erst brenzlig (argumente brachte er dafür überhaupt nicht; Frau Demmer hinterfragte nicht).

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Der CDU-Mann äußerte nichts Wesentliches zur Versorgungs-Thematik und zur Kommunikations-Problematik zur deutschen ENERGIE-KRISE in der EU, die erwartungsgemäß die Deutschen doch sehr speziell trifft und für den kommenden WINTER 2022/23 nach besonderen politische Absicherungen riefe.

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Der CDU-Mann wollte dann auch gar nicht mehr näher einen Unterschied zwischen EXEKUTIV-Kompetenz und LEGISLATIVE ansprechen – . Er meinte, prinzipiell sei SCHOLZ’ STRECK-Betrieb-Machtwort besser (als die Abschaltung aller drei ATOM-ANLAGEN am 31. Dezember 2022). Aber man sähe doch bereits heute, dass es NICHT um den kommenden Winter ginge, sondern um den WINTER 2023/2024 gehen müsse. Denn man dürfe nicht erwarten, dass sich die ENERGIE-LAGE in Deutschland im kommenden Jahr 2023 entscheidend verbessere.

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Dieses behauptete der CDU-Mann ohne Argumentation und – wer hätte es von der inferioren DLF-Interviewerin SABINE DEMMER anders erwartet – sie forderte keine Argumente, Begründungen oder Extrapolationen von dem CDU-Mann für dessen Wertäußerungen und seine Voraussicht auf WINTER 2023/2024. Nebenbei betont der CDU-Mann noch, dass er nicht die FDP-Lindner-Position für problemlösend hält, denn der Streckbetrieb von bspw. AKW-Emsland ist 1. viel zu geringfügig und 2. kann im Notfall der Emsland-Streckbetriebs-Strom nur nach Bayern gelangen, wenn dafür ganz konkret alternative Stromquellen in Norddeutschland vom Netz gingen – also ein Nullsummen-Unfug. Auch hier tappte SABINE DEMMERS Interview im narrativ Unbedarften.

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Dietmar Moews meint: Ich moniere die LÜGENPRESSE, die fast einstimmig behauptet und ostinat wiederholt, der Streit um den Atomausstieg ginge bereits wochenlang. Richtig ist, dass seit Wochen die LÜGENPRESSE so tut, als sei ein Streit in der Bundesregierung angängig – gerne HABECK gegen LINDNER – dieser Lügenpresse-Streit jetzt durch SCHOLZ’ Machtwort beendet worden sei. Stattdessen hätte die deutsche Kulturindustrie diese LÜGE durch die Massenmedien-Lage darzustellen gehabt:

1. Dass dringend der beschlossene Ausbau der nachhaltigen Energie – Windanlagen und Solarkollektoren, Nord-Süd-Strom-Netzausbau, Energie-Speicher – beschleunigt und verkürzt werden muss und

2. Das Ausstiegsgesetz mit Abschalten der letzten ablaufen drei AKW-Anlagen auf den 31. Dezember 2022, die den ultimativen Betriebsgenehmigungen nicht mehr entsprechen, die ehedem mit CDU/CSU/FDP-Regierungsmehrheit nach dem Fukushima-SUPERGAU zum Bundesgesetz beschlossen worden war, ist in jedem Fall eine Zuständigkeitsangelegenheit der LEGISLATIVE des Bundestages, keinesfalls eine EXEKUTIVE-Machtwort-Zuständigkeit des Bundeskanzlers. Der kann nur Wünsche an sein Regierungskabinett aussprechen, ansonsten hat hierzu jeder MdB seine eigene Stimme, wie jede und jeder es für richtig halten – Richtlinie gibt es nur gegenüber dem Bundeskabinett, nicht gegenüber dem Parlament.

FAZ am 19. Oktober 2022, mit Helene Brubowski behauptet, von EXEKUTIV/LEGISLATIV wüsste die FAZ nichts.

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Seit geraumer Zeit hat die Kölner DLF-Leitung ihre Mitarbeitererin SABINE DEMMER in das laufende Programm „losgelassen“, nachdem diese einige Jahre als nicht fähig genug in den Kulissen des DLF verschwunden war (vermutlich als Redaktions-Mitarbeiterin für Recherchen u. ä.).

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Heute also SABINE DEMMER in eigenem Namen und eigener Verantwortung, unfähig im Interview den politikstrukturellen Unterschied zwischen EXEKUTIVE und LEGISLATIVE im parlamentarischen Demokratiebetrieb für das RADIO-PUBLIKUM darzustellen, auf diese politische Entscheidungs-STRUKTUR es nun hier ganz klar und hart ankommt:

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SCHOLZ hat nicht die Macht und nicht die Zuständigkeit als Chef der EXEKUTIVE, durch seine Richtlinienkompetenz das geltende Gesetz des endgültigen ATOM-AUSSTIEGS durch die Abschaltung der restlichen drei AKWs am 31. Dezember 2022, in einen „STRECKBETRIEB“ zu ändern. Auch das Kabinett Scholz ist EXEKUTIVE und nicht LEGISLATIVE. SCHOLZ kann seine Wünsche als „Machtwort“ mitteilen – Gesetzeswirkung hat das niemals. Ein NEUES GESETZ muss von dem APPARAT der LEGISLATIVE, also vom Deutschen Bundestag mit Stimmenmehrheit geschaffen werden.

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Was SABINE DEMMER deshalb den DLF-Radio-Hörern auch gar nicht mitzuteilen wusste ist, dass der Bundestag und die Parteifraktionen keineswegs „SCHOLZ’ Streckbetrieb“ und den zustimmenden Empfehlungen der GRÜNEN Minister und der FDP-Minister folgen müssen:

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Es ist Angelegenheit der LEGISLATIVE, also der Gesamt-Stimmungslage der Bundestagsabgeordneten, ob sie das geltende Ausstiegsgesetz abschaffen, eine Streckbetrieb wollen, oder ob sie neue ATOM-ENERGIE-ANLAGEN politisch beschließen wollen oder das geltende Recht anwenden wollen.

Eine Änderung verlangt jedenfalls neue MEHRHEITEN der LEGISLATIVE – die sind nicht vorhanden, nur, weil der Kanzler seine EXEKUTIVE Richtlinien-Wünsche genannt hat.

Denn – neue Gesetze und Gesetzesänderungen sind immer geregelt möglich – nur eben nicht in der KOMPETENZ der EXEKUTIVE, sondern jeweils nur durch parlamentarische LEGISLATIVE.

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Der STRECKBETRIEB ist also noch nicht neues Gesetz. Es gilt weiterhin der völlig abschließende ATOM-AUSSTIEG zum 31. Dezember 2022.

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Der DLF sollte doch dieser Frau Sabine Demmer noch eine Vorruhestands-Medikation Jod-Tabletten ausreichen, falls das belgische Bruch-Atomkraftwerk Tihange an der Maas, Provinz Lüttich, in der Nähe Aachens, gelegentlich zerbröckelt oder „drohnengestört“ in die EU-Landschaft strahlen sollte, und dann vom Sender nehmen (wie wär’s mit Deutschlandradio Kultur? Da könnte man mit Sabine Demmer in die dortige nobelpreiswürdige NARRATIV-STAATS-KUNST einsteigen).

Ich mache es kurz: Ich bin entsetzt, welch extremes Qualitätsgefälle das DLF-Personal zeigt: die genialen Kräfte, besonders der INFORMATIONEN – morgends, mittags, abends – und dagegen dann der JOD-TABLETTEN-EXEKUTIV-MÜLL einer SABINE DEMMER, und der Corsoinnen und Bildungs-Redaktioninnen beim Deutschlandfunk.

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Wo bleibt SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ’ Machtwort zum schnellstmöglichen Ausbau der nachhaltigen neuen Energiequellen, der defizitären Leitungsnetze nach Süddeutschland und die fehlenden Speicher für Windkraft- und Sonnenüberschüsse. Dieses ist auch geltendes Recht.

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KEIN WORT dazu von SABINE DEMMER! Keine Nachfrage an den CDU-Mann. So geht LÜGENPRESSE in Deutschland.

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Scholz-Richtlinie als LÜGENPRESSE Irreführung der Deutschen

Lichtgeschwindigkeit 10475

am 18. Oktober 2022

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Ich höre es täglich bei meinen Nachbarn und Bekannten – sie verstehen zu wenig vom Politikbetrieb und glauben insgesamt ALLES, was die massenmediale Breitseite täglich an Irreführung und Desinformation extrem hart FÜHRT – hart heißt: wie auf die Zunge gebissen, niemals die Aufklärung über die LÜGENPRESSE.

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So wird seit Monaten verbreitet, die Deutschen, die deutsche Bundesregierung schulden der eigenen Energiekrise und den Versorgungslücken im EU-Verband, ATOM-STROM.

Es wird behauptet, dass die Deutschen ihre Meinung inzwischen so entscheidend geändert hätten, dass der 2010 und 2011 (nach Fukushima-SUPERGAU) als GESETZ beschlossene vollkommene ATOM-Ausstieg zum 31. Dezember 2022, quasi von den Deutschen wieder rückgängig gemacht werden müsse. (So brachte es heute sogar der Deutschlandfunk als Zitat einer japanischen Zeitungals Zitat, „die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN schreibt dazu: „Die Bundesregierung schlägt mit der Entscheidung einen realistischen Kurs ein. Sicherlich wurde der Bundeskanzler auch durch die öffentliche Meinung beeinflusst. Dass die Ampelregierung offen mit der Lage umgegangen ist und stets die schwierigen Situationen der Energieversorgung und -preise kommunizierte, hat die Bevölkerung in Deutschland möglicherweise sensibilisiert. Viele, die eigentlich gegen die Atomkraft waren, wurden davon umgestimmt. Daraus kann man lernen“, findet NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio, in der internationalen Presseschau: in der internationalen Presseschau: „Die Mehrheit der Deutschen habe inzwischen eingesehen, dass der ATOM-Ausstieg weg müsse, und es sollen neue ATOM-Kraft-Anlagen in Deutschland errichtet werden“). Es ist dies ALLES infame internationale STAMOKAP-Propaganda, die ATOM-Profiteure wollen ihre Drecksgeschäfte fortsetzen – die Verseuchung der Weltmeere mit dem unendlichen Fukushima-Kühlwasser Radioaktivität ist dem ATOM-FINANZ-KASINO scheißegal. Die DLF-Redakteuse dieser internationalen Presseschau schreibt ab, was vorher falsch abgeschrieben worden war – ohne auf die in den deutschen Primärpublikationen vollkommen entgegengesetzt lautenden Sachverhalt.

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Und so titeln heute also unsere Zeitungen, was bereits gestern als LÜGENPRESSE über die ARD-Tagesschau und ZDF-Tagesthemen ging:

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FAZ titelt am 18. Oktober 2022: „Scholz: Alle drei Atomkraftwerke können bis April 2023 laufen“.

FAZ, am 18. Oktober 2022, Seite 2: „Am Ende entscheidet der Kanzler – Olaf Scholz spricht im Streit über Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen“.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 18. Oktober 2022 titelt: „Drei AKW können länger laufen – Kanzler Scholz spricht Machtwort im Koalitionsstreit“.

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WELT AM SONNTAG, am 9. Oktober 2022, Seite 4: „Wen kümmert noch der Wählerwille? Von Harald Martenstein:

„… Dass „Wahlen“, der Kern und die Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind, spürt man an allen Ecken und Enden.“ …“

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Dietmar Moews im Oktober 2022

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Dietmar Moews meint: Was hier erneut die deutschen Staats- und Kommerzmedien verschwörungsartig – wie miteinander abgesprochen – irreführend und falsch behaupten – DASS ein Bundeskanzler geltendes RECHT durch ein MACHTWORT abschaffen, umgehen, ändern oder aussetzen könne, ist eine MASSENVERBLÖDUNG der deutschen LÜGENPRESSE (außer mit Notstands-Recht, z. B. im konkreten Kriegs-Verteidigungsfall oder bei maßstabslosen Naturkatastrophen – sind Kanzler, Bundesregierung, Parlamente wie auch Bundesrat und Bundespräsident, jeder speziell – ohne eigene Handlungsspielräume – an das geltende RECHT gebunden.

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Man behauptet nun, SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ habe sein MACHTWORT zur ATOM-Politik gesprochen, denn ein Bundeskanzler könne das mit seiner RICHTLINIENKOMPETENZ so durchsetzen.

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Es wird nicht erklärt, dass ein Bundeskanzler und seine Regierung auf wertorientierte Arbeit als Bundes-Kompetenz-EXEKUTIVE verpflichtet sind.

Die EXEKUTIVE ist an die gültigen Gesetze festgebunden. Hier gilt also:

ATOM-AUSSTIEG mit Abschaltung der letzten drei ATOM-ANLAGE am 31. Dezember 2022.

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Wenn diese geltende Rechtslage geänderte werden wollte (Volksmeinung, Zwischenwahlen, Staatskrise …), so müsste die LEGISLATIVE eine Rechtsnovelle in das Parlament bringen. Also die Bundestagsabgeordneten der Parteienlisten und deren Fraktions-Organisationen sowie die formalen Schritte für ein neues Gesetz müssten vor dem 31. Dezember 2022 durch Bundestags-Parlamentsbeschluss einen deutschen NEUEINSTIEG in ATOM-ENERGIE-PRODUKTION beschließen und damit das ATOM-AUSSTIEGS-GESETZ außer Kraft setzen.

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Tatsache ist, dass ein geltendes Gesetz also von Parlamenten-Abstimmungen und den Bundesrats- und Bundespräsident-Formalien herbeigeführt werden, wenn man ATOM-EINSTIEG will (und wenn man den ATOM-AUSSTIEG ausräumen will).

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Ganz anders ist es mit der LÜGENPRESSE, die uns vormacht, der Bundeskanzler habe ein MACHTWORT, weil er eine RICHTLINIENKOMPETENZ hat. Es ist aber eine EXEKUTIV-Kompetenz, keine LEGISLATIV-Zuständigkeit. Das bedeutet, ein Bundeskanzler ist für die Moderation und Steuerung seiner Politik-Richtlinie seiner Regierung berechtigt, wenn er dazu als exekutiver Stellvertreter vom Parlament gewählt worden ist (wie bei der Bundestagswahl 2021 die „AMPEL“-Koalition). Und dann – wiederum gibt ihm das Parlament die GESETZE. Ein Kanzler wirkt daran im Bundestag als Parlamentarier legislativ mit, aber er hat da lediglich eine persönliche Stimme wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete (und zwar individuell und nicht als Fraktionszwang oder als „imperatives Mandat“ – jeder wählt bzw. stimmt seinem eigenen Gewissen verpflichtet) für oder gegen ATOM.

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Und jetzt noch zu der LÜGENPRESSE in diesen Sachverhalten:

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FAZ, am 18. Oktober 2022, Seite 2 LÜGT: „Am Ende entscheidet der Kanzler – Olaf Scholz spricht im Streit über Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen“. ist zweifach unzutreffend: 1. Der Kanzler entscheidet das nicht – er ist in seiner EXEKTUTIV-Funktion nicht legislativ kompetent. 2. Es gab jetzt keinen Streit über Atomkraftwerke, sondern nur bis zum FUKUSHIMA-Ausstieg im Jahr 2011/12. Aktuell gab es die Wahlniederlagen der FDP und der CDU in Niedersachsen, die bekanntlich mit der ATOM-TECHNIK von der Wählermeinung verlassen worden war. Dagegen die SPD und die GRÜNEN mit dem ATOM-Ausstieg die Wahlen gewonnen hatten.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 18. Oktober 2022 titelt und LÜGT: „Drei AKW können länger laufen – Kanzler Scholz spricht Machtwort im Koalitionsstreit“. Bis heute gilt das GESETZ für den ATOMAUSSTIEG und ABSCHALTUNG am 31. Dezember 2022. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kann lediglich seine Minister im Bundeskabinett mit seiner „Richtlinienkompetenz“ bitten, seinem Vorschlag zur Gesetzesänderung, die dann die LEGISLATIVE initiieren müsste, beizutreten. Das wären aber nur die Kabinets-Mitglieder, die selbst MdBs sind, also die dann bei einer Bundestags-Gesetzes-Vorlage stimmberechtigt wären. Doch die Kabinetts-Minister sind keinesfalls eine relevante Mehrheit im Bundestag. Und sie können allenfalls in ihren Partei-Fraktionen alle anderen MdBs bitten, mit den Ministern für das „Kanzlermachtwort“ einen neuen ATOM-EINSTIEG in ein neues Gesetz zu fassen, das dann ab 1. Januar 2023 gültig werden könnte.

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In jedem Fall war das jetzt also kein Streit zwischen Lindner und Habeck, sondern es war die FDP-Pleite in Niedersachsen und jetzt die neuen ATOM-EINSTIEGS-WÜNSCHE der reaktionären Monopol-Kapitalisten, deren parlamentarische Agentur die deutsche FDP leider nur ist, anstatt einen echten LIBERALISMUS zu vertreten. (deshalb hat diese Zwerg-Partei FDP stets die größten und zahlreichsten großen Wahlplakate und Wahlmittel – bei den „freien Wahlen“ brüllt das Kapital mit Christian Lindner, Gerhard Baum und der Frau ZACK-MILITÄR.

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WELT AM SONNTAG, LÜGT am 9. Oktober 2022, Seite 4: „Wen kümmert noch der Wählerwille? Von Harald Martenstein:

„… Dass „Wahlen“, der Kern und die Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind, spürt man an allen Ecken und Enden.“

EXAKT LÜGE, exakt das Gegenteil des Sinnes der Wahrheit: So wird die Propaganda-Demagogie aufgezogen: Erst bringt man anstatt Wahrheit und Fakten ein „WORDING“, nämlich die „NARRATIVE“. Das soll heißen: Jede und Jeder hat irgendeine Meinung – alle Meinung sind gleich unbedeutend: „Wahlen“, der Kern und die Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind, spürt man an allen Ecken und Enden.“

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Wie „gut“ der „freiwllige“ demagogische Abbau der Demokratie in Deutschland fortschreitet und massenmedial durch die LÜGENPRESSE durchgesetzt wird, gipfelt in der Behauptung: „Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind …“.

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ARD-LÜGENPRESSE zieht durch – in TAGESTHEMEN am 16. Oktober 2022 um 22 Uhr 50

Lichtgeschwindigkeit 10474

am Sonntag, den 16. Oktober 2022

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Liebe Lügenpresse-Publizisten der deutschen Staats-Sender und der Kommerzmedien in deutscher Sprache:

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Ich werde noch heute – nach mehr als zehn Jahren – als Antisemit und Nazityp durch GOOGLE-Posts auf der ersten Seite der Google-Suche unter „Dietmar Moews“ vollkommen zu Unrecht beschuldigt. Es heißt (laut SPIEGEL.de April 2012): Nur einer zeigte bei der offenen Abstimmung der Piratenpartei beim Bundesparteitag 2012 in Neumünster die ROTE KARTE (Gegen die Distanzierung der Piraten von und zu Auschwitz-Lüge und Antisemitismus). Man halte sich diese absurde Beschuldigung einmal vor Augen: Dr. Dietmar Moews, als vom eminenten Antisemitismus-Soziologen und deutschen Juden Prof. Dr. Alphons Silbermann begutachteter Promovent, wird in der ARD-Tagesschau als Antisemit-Auschwitzlügen-Pirat dargestellt – wie plump darf denn die LÜGENPRESSE Menschen fertig machen? Nicht nur die Staatssender und SPIEGEL, auch CICERO-SPD-ZEitschrift, FAZ am Sonntag, und so weiter …

Diese SPIEGEL-Aussage der MOEWS-Beschuldigung war unmittelbar nach jener offenen Abstimmung im Parteitags-Saal, am Vormittag des 26.-28.-29. April 2012, von den beiden SPIEGEL-Autoren ad hoc frei erfunden und unverzüglich unter SPIEGEL.de online gestellt. Es war als direkte Einnflussnahme auf die Wahl des Bundesvorsitzenden und als politische Vernichtung von Dietmar Moews gezielt gedacht. In dieser Abstimmung von ca. 1000 Piraten hatte Dietmar Moews als Stimmberechtigter und als Kandidat vor der Vorstandsbühne gestanden, wo ihn alle und er selbst alle hauptbeteiligten Piraten gesehen hatten, die allesamt wie Moews sich – aus Berlin kommend – kannten und erkannten. Dietmar Moews war bereits seit 2009 die sozio-geistige Quelle der Berliner Piraten-Opposition, nämlich mit hohen professionellen Parteipolitik-Ansprüchen an die weitgehend amateuristischen – rechten wie linken – Folklore-Piraten (umfangreiche Piraten-Blog-Therads unter Beteiligung von (Organisationssoziologe, Hafenbauingenieur, studierter Jurist und Meisterschüler der Malerei, Galerist, Verleger der „Blätter Neue Sinnlichkeit“ seit 1979, Publizist und ehemaliger GRÜNEN-Mitgründer Dietmar Moews belegen das. Von Ausschwitzlüge oder Antisemitismus niemals eine Spur). Moews war bei den Piraten in Berlin ohne jede Konkurrenz, dafür voller Neider und mobbenden, ehrgeizzerfressenden Feinden, überwiegend von Piraten, die Moews persönlich gar nicht kannten. Die Piraten wunderten sich über die überraschende Moews-Vernichtung durch die zwei SPIEGEL-REPORTER auf dem Parteitag in Neumünster 2012 – nahmen das „Geschenk“ dann gerne an. Dadurch wurde Moews’ bei der Kandidatur für die Wahl zum Piraten-Bundesvorsitzenden denunziert und unwählbar gemacht. Dann zitierte sich die LÜGENPRESSE gegenseitig, ohne jemals diese üble Nazi-Beschuldigung zu prüfen oder nur einmal mit Dietmar Moews zu sprechen. Stets verwiesen diese Kanaillen auf andere Vorpublikationen oder namenlose Quellen, die man ja lediglich wiederzugeben vorgab. So machten es auch die FAZ in jener Zeit – mehrfach. Diese Mobbing-Denunziation und Rufbeschädigung, besonders im Internetz, hält noch im Jahr 2022 an.

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Die beiden SPIEGEL-LÜGENPRESSLER zur Rede gestellt redeten sich gegenüber noch heute vorhandenen Zeugen und gegenüber Moews persönlich raus, indem sie behaupteten, dass MOEWS allein und als einziger die ROTE (NAZI)Karte hochgehalten habe. So hätten die PIRATEN-Vorstände und Beiräte vom Podium aus Moews Abstimmungsverhalten genau beobachtet und von diesen Piraten sei es der SPIEGEL-REDAKTION exakt so bezeugt worden; man könne dafür die Zeugen benennen. Benannte aber keine. Aber SPIEGEL bot an, dass MOEWS eine Gegendarstellung beim SPIEGEL publizieren könne.

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Das tue ich hiermit: Die SPIEGEL-Darstellung am 26. April und folgende, im Jahr 2012:

„Dietmar Moews habe als Kandidat zum Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, beim Bundeskongress 2012 in Neumünster die ROTE ABSTIMMUNGSKARTE gezeigt um damit für die AUSCHWITZLÜGE Erlaubnis zu fordern“,

ist unzutreffend und von den beiden SPIEGEL-REDAkteusen frei und bösartig erfunden worden.

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Dietmar Moews meint: Damit die LÜGENPRESSE und ihr Dienstklassenpersonal klar versteht, was mit LÜGENPRESSE angesprochen wird und worum es geht:

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ES geht um bösartige irreführende publizistische LÜGEN, die im täglichen Informations- und Kommunikations-Schwall ständig aufgebrachten, Wahrheit und Werte und Themen zerstörenden Sachverhalte gezielt erfinden, die in der Folge gedruckt, gesendet, weiterzitiert und bereitgestellt werden. (Einfachere Kundschaft nennt das „Verschwörung“; doch Verschwörung – also konkrete geheimgehaltene Absprachen – sind für diese bereits gewohnheitliche Abschreibe-Kartelle nicht notwendig. Meist beginnt es mit der Auswahl der alltäglichen RTL-Aktuell-TV-Themenauswahl und dem Wording dazu. Das landet dann bei ZDF-Heute und anschließend bei ARD-Tagesschau usw. – alles von Internetz-Aktivitäten unterfüttert und am drauffolgenden Tag von der Kommerzpresse wiedergekäut.

Kindischer Weise nennt sich diese Schmieren-Zeilengeldler auch noch NARRATEURE und NARRATEURISTEN – weil angeblich jeder sein eigene Wahrheit habe – es werden empirisch nicht angebundene Narrative anstatt Tatsachen-Information und Aufklärung durch penetrante Wiederholungen in Geltung gesetzt.

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AKTUELLES BEISPIEL:

Heute, Sonntag, 16. Oktober 2022, endete der dreitägige Bundesdelegierten-Parteitag der B’90/Grüne in Bonn.

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Die ARD-TAGESTHEMEN-Sendung, brachte am 16. Oktober 2022, um ungefähr 22 Uhr 30, die Aussage des Moderators zur Lage in der SPD/GRÜNE/FDP-Koalition: Nach diesem Parteitag der GRÜNEN seien diese eigentlich in der ENERGIE-KRISEN-POLITIK nicht besonders der FDP entgegen gekommen:

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TAGESTHEMEN behaupteten, dass „im Streit zwischen GRÜNEN und FDP“ der Grünenparteitag und das am Vorabend im Kanzleramt stattgefundene Dreier-Spitzengespräch keine Fortschritte im frei erfundenen Streit zwischen HABECK und LINDNER erreicht wurden – auch nicht durch etwa neue Vermittlungsideen von SPD-Kanzler OLAF SCHOLZ.

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LÜGE EINS:

Die LÜGE der LÜGENPRESSE bei ARD-TAGESTHEMEN besteht nun einfach darin, dass es keinen STREIT zwischen den KOALITIONS-PARTNERN gibt, sondern, dass die FDP einen geltenden gemeinsamen Entscheid zum ATOMAUSSTIEG ungeschehen machen will (weil die FDP von nur noch weniger als 5 Prozent der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl in Niedersachsen gewählt worden sind). Das ist aber ein Vertragsbruch durch LINDNER, gegen die geltende Bundesgesetzeslage zum beschlossenen ATOM-AUSSTIEG, und bereist die Ansage der FDP die Scholz-Regierung zu verlassen. Das ist kein Streit zwischen den PARTEIEN der Koalition – es ist ein Vollversagen der FDP in einer einmaligen Politik-Krisenlage von Corona, Energiesorgen, Inflation, Weltwirtschafts-Störungen, Sowjet-Russischer Aggressionskrieg in Ukraine, in dieser Krise die FDP also vor Leistungsschwäche die deutsche Europa-Politik sabotiert.

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Zusätzlich wurde in dieser Fernseh-Nachrichten-Sendung die LÜGE bei ARD-TAGESTHEMEN am 16. Oktober 2022 ausgesprochen, „dass die GRÜNEN keine Koalitionsvereinbarung zum ATOMAUSSTIEG, die letzten drei der noch arbeitenden, aber längst mit abgelaufenden Betriebserlaubnissen als unlizensierte KERNREAKTOREN „Abschalten zum 1. Dezember 2022“, ausgeschaltet werden müssen“, zu verlängern. Und die GRÜNEN würden hier keinerlei neuen Einsatz von ATOM-ANLAGEN zur zusätzlichen ELEKTROstrom-Erzeugung erlauben wollen: Dabei ist dieses der gültige Koalitions- sowie Bundestagsbeschluss zum Ausstieg aus ATOM-Energie – ATOME-STROM ohne militärische Sicherheit, ohne ATOMÜLL-Endlager und bei unglaublich kostspieliegen KILOWATT-STUNDEN – mehr als doppelt so teuer, wie jede andere Energiequelle – ES IST KEIN STREIT DER GRÜNEN.

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LÜGE ZWEI:

Aber – es ist auch LÜGENPRESSE, insofern, dass es keine Kompromiss-Beschlüsse zum 31. Dezember 2022 gäbe, wie jeder aufmerksame ARD-TAGESTHEMEN-Moderator weiß. Denn es ist die RESERVE-STELLUNG von zwei süddeutschen ATOM-REAKTOREN beschlossen, für die das gesamte zum Betrieb notwendige PERSONAL über den 31. Dezember 2022 hinaus weiter beschäftigt wird (für den im Testlauf nicht völlig ausschließbaren STROM-NOTFALL in Winter und Frühjahr 2023).

Es wurde in Wahrheit, also hinsichtlich der Abschalt-ATOMANLAGEN, etwas geändert –. Es ist gelogen, zu behaupten: „IM STREIT zwischen HABECK und LINDNER gäbe es keine LÖSUNG“. Richtig ist, „dass sich LINDNER und die FDP an die eigenen Beschlüsse zu halten haben oder diese OLAF-SchOLZ- Regierungskoalition platzen lassen können. Die Gesetzeslage kann die FDP nicht ändern (und eine um drei Ecken herbeizuführende Regierungskrise mit Neuwahlen wird diese LINDNER-FDP, ohne neue Politik-Ideen, sicher nicht zu mehr Zustimmung durch die deutschen Wähler hingeführt werden können). Es ist also das ATOM-ENERGIE-ANSINNEN der Lindner-Partei ein einseitig angekündigter Vertragsbruch der FDP – bzw. wir können erst am 31. Dezember 2022 bei der rechtlich gesatzten ATOM-ANLAGEN-ABSCHALTUNG sehen, ob die FDP wirklich aus der Rechtslage ausscheidet oder bis dahin durch die Bundestags-Legislative ein anderes Gesetz an Stelle der seit 2011 geltenden augenblicklichen Rechtslage, die die FDP mit beschlossen hatte, die Politik bestimmen solle.

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Das sind die konkreten TATSACHEN, die ARD-TAGESTHEMEN darstellen müsste, anstatt als LÜGENPRESSE Unwahrheiten und Irreführung zu steigern.

Wenn denn die Zeit für Regierungsentscheidungen wirklich so drängt, dann dürfte eine informative kritische Publizistik nicht derartigen UNFUG verbreiten. Was BILD.de täglich lügt und demagogisch aufhetzt dürfte jedenfalls den Staatssendern der ARD und der TAGESTHEMEN-Redaktion nicht ebenso lügenhaft von der Hand gehen.

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KAUM ist der GRÜNE PARTEITAG vorbei, werden darüber LÜGEN verbreitet. CSU-Söder darf nicht mit bayerischen Staats-Atomanlagen seine Skipisten künstlich beschneien und beliften – Markus Söder kann aber ohnehin seine rückständige Umstiegsverweigerung auf nachhaltige erneuerbare Energie-Technologien, Netzwerk – und Speicherausbau, keineswegs mehr weiter durch Mehrheit der bayerischen Wähler genehmigt bekommen. SÖDER wird so stürzen, ob jetzt weitere Gags oder Corona-Maskenpflicht als Sau durchs Söder-Dorf gejagt werden wird.

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