Grüß Gott, liebere Leserin, grüß Gott, lieber Leser. Man grüßt durchaus auch Leute, die man nicht kennt oder an die man nicht glaubt. Es ist der Begegnungsgruß einer tropistischen Einsicht und als Goldene Regel gut bewährt.
„Unter den Blinden ist der König König“.
Das lohnt sich nachzudenken. Wir haben ja immer Heute schon mit Morgen zu tun. Unweigerlich spielen die Könige von Gestern die entscheidende Rolle dafür, dass auch Morgen wieder ein König König unter Blinden sein wird und nicht ein Blinder unter Blinden: Veränderlichkeiten, Tradition, Abhängigkeiten – so lautet mein Generalbaß, der Alles durchfärbt – Veränderlichkeit ist gering, Beharrungskräfte vielseitig und bequem.
Deshalb lautet der Kehrreim der NEUEN SINNLICHKEIT: Mit der Schönheit des Schönen für das Schöne zu werben. Ob man es dann das Wahre, das Menschliche das Künstlergelehrte nennt, läuft immer auf den lebensdienlichen Nachdruck hinaus.
Und eben deshalb finden wir das Schöne in der Romankunst des Jakob Wassermann so einzigartig, womit wir auf skeptische Gegenstimmen der Nichtwisser erwidern: Es ist die schöne Wahrheit Wassermanns, daß die Menschen, um derentwillen mit soviel Tamtam die Gerechtigkeit bemüht wird, ein so klebriges und schleimiges Gesindel sind, daß man beinahe versucht ist, es mit dem schwarz in schwarz gezeichneten Vertreter der Anklagebehörde zu halten, aus Gründen der Sauberkeit.
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Inhalt
Umschlag: Ausstellungsplakat Köln SÜD OFFEN 2018 1
Zum Geleit 2
INHALT 3
IMPRESSUM 3
ABONNEMENT NEUE SINNLICHKEIT AUF LEBENSZEIT FÜR 500 EURO 3 ERFOLGSKINDER
DIETMAR MOEWS: Deisterpforte – Deistertorte 21
DIETMAR MOEWS: 5G / K I – Profit oder Menschenrechte? 41
GÜNTER SCHULTE: Das taumelnde Spinett 47
ADOLPH FREIHERR KNIGGE: ÜBER EIGENNUTZ UND UNDANK 1796
Knigge setzt Kants kategorischen Imperativ in
allgemeinverständliche Klarheit: Fortsetzungen XX 57
THOMAS SCHMIDT-KOWALSKI, der Komponist wurde vor 70 Jahren geboren 58
DIETMAR MOEWS: Lexikon des Kunstwesens: BRUNO GANZ 59
BRUNO GANZ: Portrait: Die Linie von Dietmar Moews 60
DIETMAR MOEWS: Die Kinderseiten der Epoche: 61
Auflösung Qualitätsrätsel 71: Peter Sloterdijk
QUALITÄTSRÄTSEL 72: Wer hats geschrieben? 63
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Impressum:
Neue Sinnlichkeit Blätter für Kunst und Kultur seit 1979 erscheinen inloser Folge im Pandora-Kunst-Verlag, Springe, Hannover, München, Leipzig, Magdeburg, Dresden, Berlin, Köln
E-Mail dietmarmoews@gmx.de Verlagsanschrift:
Dr. Dietmar Moews Mainzer Straße 28, D-50678 Köln ISSN 1432-5268
………….abschneiden und 0190……… augen auf, nur mut …… …….. ……… einmalig fünfhundert Euro …………………..
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Blätter für herzliche Paganen
ISSN 1432-5268 40. Jahrgang Preis 20,- Euro 2019 Mai
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Dietmar Moews‘
LEXIKON DES KUNSTWESENS
Bruno Ganz
Bruno Ganz,G. war ein international tätiger Schweizer Theater- und Film-Schauspieler, gefragter Partner der besten deutschsprachigen Regisseure und seit 1996 der Träger des österreichischen Iffland-Ringes, am 22. März 1941 in Zürich geboren. Nach Stationen in Göttingen am Jungen Theater und Bremen hat es G. schließlich an die Berliner Schaubühne verschlagen wo er mit wichtigen Regisseuren wie Luc Bondy, Claus Peymann oder Thomas Bernhard zusammen gearbeitet hat. Letzterer widmete G. sein Stück „Die Jagdgesellschaft“. G.s gespieltes Repertoire auf den Theaterbühnen ist als Auswahl der „Brillanten“ in einer abgestürzten Theaterschreiberei und dem oft eitlen Regietheater des zwanzigsten Jahrhunderts zu beurteilen. Bruno Ganz brachte stets die schauspielerische Ausformung seiner Rollen, anstatt der weitverbreiteten „epischen“ Abziehbilder-Versatzstücke. Daneben wurde G. in den 70er Jahren dem Kinopublikum in Filmen des deutschen Filmemachers Wim Wenders „Der Himmel über Berlin“, mit Otto Sander und „Der amerikanische Freund“ international bekannt. Es folgte unter anderen 2004 G.s Rolle als Adolf Hitler in Bernd Eichinger „Der Untergang“. Alkoholsucht hatte G., so offenbarte er, „vollständig besiegt“. Sein rapides Darmkrebs-Siechtum und die Therapieversuche wurden seine letzte Prüfung.
G. war seit 1965 mit der Sekretärin Sabine Ganz verheiratet; er lebte die letzten Jahre mit der Fotografin Ruth Walz, zusammen und hat keine Nachkommen.
G. hatte den Iffland-Ring von seinen Vorgängern Werner Krauss (1884-1959) an Josef Meinrad (1913-1996), welcher diesen wiederum an G. im Jahr 1996 „vererbte“, nun an den deutschen Schauspieler Jens Harzer (geb. 1972) weitergereicht.
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Wie imperativ meint Kant den Imperativ?
von Adolph Freiherr Knigge (1795) aus „Über Eigennutz und Undank“(DM) Adolph Freiherr Knigge (1752-1796) wird in der Neuen
Sinnlichkeit als einer der bedeutendsten Autoren der (Spät-)
Aufklärung beurteilt. Das lässt sich insbesondere in „Über
Eigennutz und Undank“ an seinen Kantkritiken aufspüren,
die hier in Folgen aufgeboten werden. Folge 22
Fortsetzung aus Heft 7140. Und weil ich eben von Bestechungen rede, so erlaube
man mir eine Bemerkung! Wer von uns Sterblichen ist
unbestechbar? Wer von uns ist immer fest genug, sei er
Richter oder Wahlmann oder Minister oder Repräsentant,
oder welche Stelle im Staate er auch bekleide, der
Überredung, der Sophisterei, der augenblicklichen
Rührung, der feinen Schmeichelei, der Macht eigener
und fremder Vorurteile zu widerstehen? Wenn auch alle
baren Schätze des Erdbodens sein Herz und seinen
Kopf nicht vom geraden Wege abzuleiten vermöchten,
wird er immer stark und wachsam genug sein, einer von
jenen versteckten Klippen auszuweichen?.41. Oft ist das Wohl ganzer Völker, Länder und
Generationen das Opfer eigennütziger Menschen. Die
Geschichte liefert uns die traurigsten Beispiele von
verderblichen und ungerechten Kriegen, die nur um
die Ehrsucht oder den Geldgeiz der Minister,
Heerführer und anderer dabei interessierter
Personen, auf Unkosten der armen Völker, zu
befriedigen, ohne dringende rsache angefangen
oder in die Länge gezogen wurden. Sie schildert
uns Generäle, die, bestochen von dem Feinde,
den sie bekämpfen sollen, oder aus Neid
gegeneinander und gegen den Oberbefehlshaber,
dem sie die Ehre des Sieges mißgönnen, sich
vorsätzlich schlagen lassen und das Leben vieler
Tausende aufopfern. Sie beschreibt uns ganze
Reihen von unglücklichen Feldzügen und Länder-
Verwüstungen, in welchen das mannigfaltige
Elend bloß durch die Uneinigkeit eifersüchtiger
und eigennütziger Anführer über unschuldige
Generationen aufgehäuft wurde. Wenn sie uns
die Triebwerke zeigt, durch welche die
wichtigsten Staats-Umwälzungen in der Welt
sind hervorgebracht worden, so sehen wir,
zur Demütigung der Menschheit, daß selten
echter, uneigennütziger Eifer für das
allgemeine Wohl die Häupter der Revolution
beseelte, sondern daß mehrenteils die
getäuschte und gemißbrauchte Nation das
Opfer der Leidenschaften einiger nach Macht,
Ehre und Reichtum strebender, ränkesüchtiger
Bösewichte war. Fortsetzung folgt
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Dietmar Moews meint: Vor zehn Jahren habe ich mit der Vollerfassung der täglichen Welt-Medien- und Publikationslage begonnen und daraus meine persönlichen täglichen Kurz-Darstellungen verfasst und im Internetz bereitgestellt.
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Ich war damit zu einem Anfangsimpuls übergegangen, den mir im Jahr 1979 bedeutende Publizisten geraten hatten, NEUE SINNLICHKEIT ähnlich wie DIE FACKEL von KARL KRAUS aufzuziehen, nämlich eine obrigkeitsunabhängige CHRONIK unserer Zeit durch die täglichen Fassungen darzustellen. Dabei hatte ich neben der jeweiligen thematischen Exposition zwei Hauptaspekte, einerseits, meine tägliche präzisierte Kritik an der kulturindustriellen PRESSE-Dokumentation, andererseits, was in dieser Medienlage LÜGENPRESSE war (mit Gegeninstanzen) und besonders, WAS FEHLT (Weglassen und Vertuschen, Fremdframing und Euphemismus, sind die häufigsten Propagandamethoden).
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Und durch diese TAGESRATIONEN in LICHTGESCHWINDIGKEIT konnte ich die Neue Sinnlichkeit in die allgemeine kulturindustrielle DENKLAGE einbetten bzw. angrenzen.
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Jedenfalls wurde diese LICHTGESCHWINDIGKEIT, bis 2014 als VIDEOS und auf meinem YOUTUBE-KANAL dietmarmoews, sowie ab 2014 nunmehr als LICHTGESCHWINDIGKEIT bei WordPress als Text+Bild-Blog mit Videoeinbettungen. (Den INFLUENCERN und BLOG-Interessenten füge ich an, dass ich keinerlei Interaktion mit Blogbenutzern, keine Pingbacks, keine Verlinkungen, keine Kommentarbeantwortung oder ähnliches und eben vollständig GOOGLE und YOUTUBE aus Datensparsamkeit vermeide).
Dafür sind dann annähernd 2 Millionen Klicks, die ich leider nicht in Verweildauer angeben kann, ziemlich relevant.
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Das soll heißen – meine fortlaufenden Schriften in der Neuen Sinnlichkeit waren ab dem Jahr 2009 unter zusätzlichen Produktionsdruck gestellt. Praktisch wurde dadurch die Erscheinungsfolge verknappt, sodass heute, mit den Blättern für herzliche PAGANEN das 72ste Heft herauskommt – wie immer mit viel Liebe handgemacht.
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Ich hoffe, es ist für Jeden was Ansprechendes im Heft.
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Vor wenigen Stunden wurde die deutsche CDU-Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Boston, Massachusetts, von der privaten Universität HARVARD mit einem Ehrendoktortitel als Staatsfrau und Weltpolitikerin öffentlich bezeugt.
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Es wurde zu der alljährlichen Feier der Harvard-Studienabschließenden, angeblich mit etwa 20 000 Absolventen, die deutsche Politikerin als die Führerin der Europäischen Union – worüber Merkel breites Freudelachen nicht zurückhalten konnte – vorgestellt und durfte eine REDE vortragen, die als Anregung einer lebenserfahrenden an junge Wissenschaftler gedacht war und sechs konkrete Ratschläge enthielt.
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Die Bundeskanzlerin hat – verlässlich, wie immer – ihre bekannte Garderobe vorgeführt, beschrieb ihren Lebenslauf, der die Maueröffnung im Jahr 1989 und den Berufswechselimpuls, von der Naturwissenschaftlerin Merkel zur CDU-Politikerin, enthielt und verläpperte aber dann im En Dit, unter dem Signet des amerikanischen Pragmatismus, der mit „America First“ stets bedient werden will.
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Wirklich schizophren war Merkels Ansage, dass man die Wahrheit achten solle, dass man Fake ablehnen solle …
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aufbrausender Beifall des (eher linken Harvard-) Publikums für Merkels Wahrheitsappell, während die Rednerin sich dann anmerken ließ, dass sie das zeitweilige Lachen ihrer Zuhörer nicht verstand, während Merkel ernst für das Gute und gegen das Böse sprach – diese Kindergartendiktion von den Harvardleuten als „sense of humor“ aufgenommen wurde.
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Und so hielten die Harvard-Zuhörer auch diesen zuletzt betonten ANTI-FAKE-APPELL in Merkels Ansprache als einen konkreten Angriff auf den US-President Donald Trump, und machten damit diese Wertäußerung zum Höhepunkt des Merkel-Vortrages.
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Bild.de am 30. Mai 2019:
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„… Begeistert zeigten sich 15000 Studenten, Eltern und Ehemalige von Merkels Rat: „Lügen nicht Wahrheiten nennen und Wahrheiten nicht Lügen“ – ein Hinweis, den viele offenbar als Seitenhieb auf „alternative Fakten“ der Trump-Regierung verstanden. …“
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Jetzt möchte ich aber diesen WAHRHEITS-SPOT als eine taumelnde Bewusstseinsspaltung Merkels nennen, denn sie schien ganz von „Wahrheit statt Lüge“ vollkommen überzeugt zu sein – wie gesagt, wir reden hier von POLITIK, nicht von LOTTO-Zahlen oder Privatgespräch.
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Insofern möchte ich erneut auf einige MERKEL- LÜGEN betreffende Expositionen im REZO-VIDEO „Die Zerstörung der CDU“ – das unter anderem auch zeigt, dass Merkel ganz konkret an der fortschreitenden Zerstörung der CDU großen Anteil hat:
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Als Aufhänger das REKORD-VIDEO bei YOUTUBE dient, wovon auch ein Ausschnitt eingespielt wurde. Der Youtuber REZO hat dort in etwa 56 Minuten gesagt:
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„Die Zerstörung der CDU“
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lässt sich an unsäglichen Fehlern und Irrläufen aufrufen, z. B. Bundeskanzlerin MERKEL hat in einer öffentlichen Pressekonferenz zum eigenen Kriegstreiben gelogen!
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Dabei geht es um den Verfassungsbruch, dass Deutschlands Bundeswehr keine Kriegseinsätze ohne ein den Kriegseinsatz legalisierendes UN-Mandat betreiben darf. Dazu brachte dann REZO einen Fernsehauftritt von Angela Merkel, die ausdrücklich deutscher Kriegsbeteiligung mit der Beründung bestätigte, dass Deutschland Bündnispartner und Bündnisverpflichtungen habe.
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BINGO – Merkel als Lügnerin – in wenigen Sekunden im TV-Mitschnitt zweier öffentlicher TV-Auftritte.
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REZO sprach das PARISER UMWELTABKOMMEN an, dass Deutschland unterzeichnet hat und damit für die Selbstbegrenzung ganz klare nachmessbare Emissionsmargen der Umwelt- und Luftverschmutzung festgelegt hat – und gebrochen hat und weiter bricht.
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BINGO – Wort- und Vertragsbruch – wie Merkel oft gesagt hat: VERSPROCHEN – GEBROCHEN!
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REZO zitiert die Friday for Future-Streikschüler, die sich an die herrschende Meinung der einschlägigen Naturwissenschaftler halten wollen und damit für den eigenen Anspruch, die eigene biografische Zukunft politisch mitzubestimmen bzw. dahingehend öffentlichen politischen Druck zu machen.
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BINGO – CO2 ist allgemein anerkannt eine menschengemachte Fehlleistung, die sofort zu stoppen ist. Und die Profiteure und Geschäftemacher, wie Herr Wolfram Weimer und seine FDP-Klienten, Christian Lindner und auch CDU-Wolfgang Schäuble, die frech behaupten, die Wirtschaft wird wesentlich beschädigt, wenn die Emissionen der Fossilienverbrennung und der Atommüllproduktion sofort abgebrochen würden.
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Dietmar Moews meint: Solange die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für WAHRHEIT appelliert, aber eine permanente Sündenliste von Wahrheit Verschweigen, von Framing, Euphemismen, Pejoration und Lügen decken, vor sich her trägt, möchte ich ihr zwar den HARVARD-Ehrendoktor-Titel gönnen, den sie heute annahm, doch die Pflichten zur Wahrheit müsste sie nun doch mal selbst beherzigen. Und Führerin der Europäischen Union ist sie keineswegs – die EU ist eine multilaterales Sozial-Experiment.
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Dem Video-Blogger REZO, dem der CDU-Sprecher sämtliche angeblichen HASS-Argumente angeblich widerlegt haben will, sollte Frau Merkel dann doch noch mal zu Wort bringen – ich habe nämlich kein einziges widerlegtes Argument gesehen.
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Sehen Sie bitte folgendes REZO-Video an, das inzwischen 14 Millionen Aufrufer (Stand 30. Mai 2019) angeklickt haben: >Die Zerstörung der CDU<
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Dass Frau Merkels SPD-Minister SIGMAR GABRIEL von der US-Telematik auf dem deutschen Luftstützpunkt der USA, in Ramstein-Air-Base, nichts weiß und das auch nicht glaubt, muss schon der Glaubhaftigkeit halber von Merkel nachgebessert werden.
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Frau Merkel sollte der Wahrheit die Ehre von Harvard geben und der deutschen Öffentlichkeit jetzt ganz klar sagen, dass in Ramstein nicht nur Drohnen-Waffen auf der anderen Seite der Welt niedergehen, sondern dass in Büchel Atomwaffen lagern, die
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EINS Von deutschen Flugzeugen im US-diktierten Ernstfall getragen werden müssen und
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ZWEI Die deutsche Regierung keinerlei genaue Information durch die USA erhalten, welche Art, Anzahl und Sprengkraft jene ATOMBOMBEN in Büchel haben (denn Deutschland ist nicht völkerrechtlich souverän, sondern von den USA bevormundet).
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Ich möchte kurz einen objektiven europapolitischen, historischen Fehler darlegen, der von einer armseligen verkümmerten SUBSIDIARITÄTS-PRAXIS zur REGELUNGS-WUT ausgeartet ist, die alle EU-Bürger grämt:
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Wenn es heißt: BRÜSSEL REGELT – ist jeweils Alles zu spät.
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Was mal mit sechs Gründer-Staaten der EWG begann, ist inzwischen eine Europäische Union von 28 uneinigen europäischen Staaten geworden, die keine gemeinsame Wertordnung praktizieren und auch nicht daran arbeiten.
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Dies ist eine augenblickliche Zustandsbeschreibung – eine nüchterne LAGE.
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Sofern Deutschland sich damit einrichten möchte, sollte das repräsentative Politiksystem sich eine EU-politische Linie entwickeln, die den Deutschen überzeugend erscheinen muss und wozu offen und aufklärend von Oben kommuniziert werden sollte.
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Dieses Mitnehmen der Deutschen für eine deutsche EU-Politik wird von den herrschenden Blockparteien, CDU, CSU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP unterlaufen bzw. unzulänglich instrumentalisiert. Stattdessen organisiert der deutsche Parteien-Block ein abgekoppeltes KOMMISSARIAT in Brüssel.
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Zurückgeblickt, nach 1945: Bei ersten Vereinigungsimpulsen, die der Kriegsgewinner Frankreich den zusammengebrochenen Deutschen zur Wiedereingliederung angeboten worden hatte, wollte Frankreich das neubeginnende Westdeutschland hinsichtlich Schwerindustrie, Atomtechnik und Sicherheitspolitik anbinden. Das führte – nachdem Frankreich schließlich anfangs ein deutsches Militär forderte, dann aber für die Gründung das Militär ausklammerte – zu einer rein wirtschaftlichen EWG – Europäische Wirtschafts Gemeinschaft. Während die militärische Zukunft auf die bald gegründete NATO verwies.
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Die Vereinigung der sechs Staaten, neben Frankreich, Deutschland, noch Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, stellten die EWG-Staaten auf gemeinsame Regeln des Handels, der Qualitätsnormen, der Rechtspflege-Normen, der Arbeits- und Sozialrechte – dem vorausgesetzt die Grundwerte der UNO-Charta als Teil einer zukünftigen gemeinsamen europäischen Verfassung (die es bis heute nicht gibt) gelten soll.
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Mittlerweile gibt es eine EU von 28 Vollmitgliedsstaaten, die sich das gesamte Menü staatspolitischen Verkehrs und Kompetenzen vorgesetzt hat, aber dafür keineswegs rechtsstaatlich-demokratische Regeln praktiziert, sondern eine bunte Palette von nationalen Eigensinnigkeiten, die sich inzwischen auch nach außerhalb der EU selbst durchlöchert.
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Dietmar Moews meint: Ich glaube, es kann jeder Mensch Folgendes verstehen, ohne dafür viel politisches Allgemeinwissen zu gebrauchen:
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Die damalige EWG war die Initiative freier europäischer Staaten, mit der der Kriegsniederlage gedankten nicht vollständig souveränen ersten Bundesrepublik Deutschland, einander angeschlossen. Die EWG verband sich aufgrund von übereinstimmenden Wertvorstellungen, die fortan auf Gegenseitigkeit eine freien rechtsgeregelten Lebensraum zu unterhalten beschlossen hatten. Es gelang und gefiel allen und so kamen weitere Beitrittsbegehrliche hinzu.
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Was jeder verstehen sollte, ist, dass verschiedene Staaten, wie Benelux, Italien, Frankreich und Deutschland, unterschiedlich staatspolitisch gefestigt, ökonomisch stabil, kulturell miteinander verwandt, religiös durch das Christentum gefärbt und friedenspolitisch ähnliche Ziele verfolgten, einschließlich nationaler militärischer Status, sehr verschieden groß, bevölkerungsreich, finanzstark und außerdem noch geografisch-spezifisch besonders situiert waren und sind. Die verschiedenen Staaten sind eben unterschiedlich.
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Der EWG vorausgesetzt ein friedlicher zwischenstaatlicher Umgang, klare verlässliche Partnerschaften und auch die zwischenstaatliche Bereitschaft, nationale Ungleichheiten auszubalancieren und stets zu berücksichtigen, sind aus Gemeinschaftssinn und Solidarität geboten.
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Sinnvolles Grundprinzip für diese Ausgleichs-Konzeption bot die katholische Tradition der Subsidiarität.
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Für das Subsidiaritätsprinzip (wie in der katholischen Sozialgeschichte) wird von OBEN nach UNTEN geholfen und gegeben.
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OBEN ist aber nicht allein eine bestimmenden obrige Führungsstelle, sondern OBEN sind eben auch die ökonomisch starken EWG-Staaten, die den schwächeren Partnerstaaten, UNTEN, zum Ausgleich GEBEN.
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Aus Geiz und Rücksichtslosigkeiten der EWG-Staaten oben, die das Subsidiaritätsprinzip nur unbefriedigend gegenüber den Schwachen auszuüben bereit waren, hat sich ein zweites Politik-Prinzip erhoben:
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Die EWG schuf sich zu dem SUBSIDIARITÄTS-PRINZIP hinzu vertragliche REGELUNGEN, nach denen Gemeinschaftslasten definiert wurden, sodass Gleichstellung, Gleichbehandlung und Gleichstellung nunmehr quasi gegen die EWG geregelt und einklagbar wurden.
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Daraus entstand, was wir heute EU-REGELUNGSWUT nennen – während die EU SUBSIDIARITÄT kaum noch relevant gebracht wird (z. B. Italien mit den Millionen Mittelmeer-Flüchtlingen allein zu lassen; und sogar Regelungen einfach konfrontativ zu ignorieren, z. B. Polen, Ungarn).
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Jetzt ist die REGELUNGSWUT von EU-Brüssel der ersatzweise Prügelknabe der EU-Frustration. Ob Landwirtschaft, Klimapolitik, Währungs- und Schuldenpolitik, Außengrenz-Regime usw. alle Arbeitsfelder werden aus Sicht der sehr verschieden gestellten EU-Staaten sehr verschieden mit Eigenwünschen überschüttet. Es gibt keine Mehrheitsentscheidungen – es gibt keine allgemeinen Wahlen – es gibt keinen Konsens.
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Es fehlen inzwischen sogar strukturpolitische Wertsetzungen, die EU wieder auf den Weg in eine Konsens-Gemeinschaft zu bringen.
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Stattdessen werden Pseudo-Wahlen, Etikettenschwindel und Abkopplungen der politischen Kompetenzen zu einem untransparenten BRÜSSEL-EU-ZENTRALISMUS etabliert.
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Das geht so nicht gut. Das kann so gar nicht gut gehen.
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Deutschland hätte von anbeginn der EU viel fürsorglicher subsidiär helfen müssen, um nicht heute vor dem Unheil der aggressiven Regelungswut zu stehen, um durch EURO-Bonds die wilden Schulden anderer EU-Misswirtschaften auszugleichen.
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Formal korrekt und sinnvoll hat der Österreichs Bundespräsident Van der Bellen unverzüglich die spontane Vakanz aufgelöst:
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Die Staatsjuristin Brigitte Bierlein ist heute als erste Frau in der Geschichte der Republik Österreich als designierte Bundeskanzlerin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dies wurde nötig, nachdem die vorherige Bundesregierung Kurz vom Nationalrat am 27. Mai das Misstrauen ausgesprochen und die Regierung daraufhin vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben worden war.
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Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mit.
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Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.
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„Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Van der Bellen über Bierlein. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“
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Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt.
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Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik. Anschließend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof.
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Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten.
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Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen „Ibiza-Video“ ihren Anfang genommen hatte.
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Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden. Im September findet eine Neuwahl statt.
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Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.
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Dietmar Moews meint: Staatstragende GRÜNE können inzwischen nicht mehr überraschen. Man hat inzwischen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit kennengelernt und das geht jetzt mit Bundespräsident Van der Bellen bis zur staatstragenden Funktion.
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Das lässt sich sehen.
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Die neue Bundeskanzlerin Bierlein wird jetzt eine neue eigene Regierung bilden – man kann staunen, welche Rollen dabei auf welche Parteipolitiker gegeben werden.
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Der Likud-Premierminister Benjamin Netanjahu ist heute abschließend gescheitert, ohne zureichende Parlamentsmehrheit in der Knesset, eine neue Regierung bilden zu können.
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Diese Hängepartie wurde heute abend nun gegen Netanjahu in der Knesset abgebrochen und für den kommenden September 2019 NEUWAHLEN für Israel ausgerufen.
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Damit wird der Weg für die gerichtliche Eröffnung gegen die erheblichen gegen NETANJAHU anhängenden strafrechtlichen Anschuldigungen frei, der vorübergehend durch seine aktive Regierungsrolle Netanjahus bei Parlamentarier-Immunität geschützt ist.
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Süddeutsche Zeitung am 29. Mai 2019, Seite 8, von Alexandra Pöderl-Schmid:
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„Der nächste Wahlkampf droht. In Israel läuft die Frist für die Bildung einer neuen Regierung ab
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Tel Aviv … Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem früheren Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben sich zum Poker entwickelt. …Mitternacht läuft die Frist zu Bildung einer neuen Regierung ab, für die Netanjahu neben seinem rechtsnationalen Likud noch fünf weitere Parteien gewinnen muss. Gelingt dies nicht, könnte es einen Neuwahlbeschluss in der Knesset geben … 17. September … erst am 9. April hatte eine vorgezogene Wahl stattgefunden …
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Netanjahu braucht Liebermanns rechte Partei Unser Haus Israel mit ihren sechs Abgeordneten in der Knesset, um die nötige Mehrheit von 66 der 120 Sitze zu sichern. Lieberman beharrt darauf, dass sein im Vorjahr ausgearbeiteter Plan, wonach mehr streng religiöse Männer zum Wehrdienst einberufen werden, umgesetzt wird. Dagegen laufen die ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas Sturm, die bei den Wahlen am 9. April Sitze zulegten. Sie stellen je acht Abgeordnete in der Knesset …
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Netanjahu …“keinen Grund, das Land für weitere eineinhalb Jahre zu paralysieren und Millionen rauszuschmeißen … Nur wegen Semantik braucht man nicht in Richtung Wahlen zu gehen. Man kann das in zwei Minuten lösen.“ Liebermann keilte via Twitter zurück: „Das sind nicht nur kosmetische Veränderungen, sondern ein Einknicken gegenüber den Haredim“ – den Ultraorthodoxen…“ …
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Am Montag hat sich Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zum geplanten Immunitätsgesetz geäußert. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dadurch solle der Premierminister geschützt werden, sagte Mandelblit … deshalb im Februar Anklagen gegen Netanjahu in drei Korruptionsfällen empfohlen … bereits ein Gesetz eingebracht worden. das alle Abgeordneten – inklusive Premierminister – vor Strafverfolgung schützt. Zehntausende haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen ein ebenfalls geplantes Gesetz demonstriert …“
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Neue Zürcher Zeitung titelt am 28. Mai 2019 mit Inga Rogg:
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„Netanjahus Frist läuft aus. Bei den Koalitionsgesprächen in Israel hängt viel vom früheren Minister Lieberman ab
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…In Tel Aviv zogen am Wochenende Zehntausende auf die Straße, um gegen das Immunitätsgesetz und die Unterminierung des höchsten gerichts zu protestieren. Zu dem Protestmarsch hatte die opposition aufgerufen. Dabei verglichen viele den Vorstoss mit der Untergrabung des Rechtsstaats durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Einige trugen den roten osmanischen Fes, andere hielten ein Banner mit dem konterfei von Erdogan in die Höhe. „Wir lassen nicht zu, dass du wie Erdogan wirst“, sagte Yair Lapid von der oppositionspartei Blau-Weiß an die Adresse des amtierenden Regierungschefs. „Wir wollen keine türkischen Diktator …
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mit dem Vorstoss, das oberste Gericht zu entmachten, spaltet Netanjahu das Land. „Wir sind nicht deine Untertanen“, sagte Lapid. „Du stehst nicht über dem Gesetz.“
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LETZTER STAND, am 30. Mai 2019: Die Frist lief um Mitternacht ab – darauf beantragte die LIKUD-Fraktion erneut vorgezogene Neuwahlen; so bleibt Netanjahu weiter unter angemaßter Immunität.
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Dietmar Moews meint: Die seltsamen Schwanz-wedelt-mit-Hund-Koalitionen in der israelischen Knesset, wo minderheitliche orthodoxe Judengruppierungen geradezu die gesamte israelische Gesellschaft mit ihren wahnsinnig fanatischen Religionsausrichtungen färben, zeigt die taumelnde Pseudo-Demokratie, wo gar nicht alle Staatsbürger wählen dürfen.
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Diese neuerliche Volte Netanjahus, erst Neuwahlen vorzuziehen (April 2019), dann mit dem Wahlergebnis nicht hinzukommen, dann erneut Neuwahlen einzuleiten, weil Netanjahus Immunität als Premier mit seinem Amtsverlust wegfällt. sodass die, für einen Staatschef ohnehin absurden Straffälligkeiten Netanjahus gerichtlich zur Vehandlung kämen, erzeugt jetzt die Schmährufe bei großen Demonstrationen:
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„ERDOGAN!“
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Die Israelis bezeichnen Netanjahus Rechtsstaatsbeugungen vergleichsweise mit dem Despoten der Türken, Erdogan.
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Letztlich sollen die Orthodoxen, wie jeder israelische JUDE, Militärdienst leisten – was außer den orthodoxen alle israelischen Parteien seit Langem verlangen.
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Aber Netanjahu aus Opportunismus sich hinter dem orthodoxen Kordon verbergen konnte sowie die großisraelitischen Staatsziele und die den blutigen antisemitischen Ausrichtungen permanent Nachdruck verliehen.
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Für die arabischen israelischen Staatsbürger ist aus dieser Schwächung der fanatischen JUDEN ISRAELS eine gewisse Hoffnung auf Entspannung zu schöpfen.
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Bei der MARKUS LANZ ZDF Gesprächsunterhaltung am Dienstag, 28. Mai 2019, passierte mal wieder, was dem an sich um gute Laune bemühten Gesprächsplauderer, Markus Lanz, alle Nase lang passiert:
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LANZ fehlt es einerseits an tieferem Wissen. Lanz tritt aber grundsätzlich vorbereitet und ausreichend gebrieft mit seinen Gästen gemeinsam auf.
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LANZ ist auch stets verlässlich in Freundlichkeit und Höflichkeit zu den Gästen und dem Publikum.
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Unsäglich ist allerdings die geradezu bösartig als Weltläufigkeit getarnte KASINO-KAPITALISTISCHE Kampfhaltung von Markus Lanz, der keine Gelegenheit auslässt, brutalste internationale und auch sonstwie libertären Entgleisungen stets mit den höchsten KENNZEICHEN von FREIHEIT zu kommentieren.
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Dabei ist jedesmal deutlich, dass Markus Lanz weder Wirtschaft, Finanzkapital-Spielen, Monopolismus und auch von FAIRNESS wirklich zu wenig, d.h. NICHTS verstanden hat. LANZ weiß nicht, was kreativer Impuls, was Unternehmertum und was der Motor von Produktion ist. Wo er an sich hofft, selbst fließende Kommunikation zu lenken, stört er mit seiner Stammtisch-Freiheit Andersdenkende, wenn solche Gäste überhaupt eingeladen werden, offen ihre Bedenken einfließen zu lassen. LANZ konstituiert eine LANZ-SCHWEIGE-Spirale und ist sich dessen vermutlich gar nicht bewusst – wie käme er sonst mit dem totalitären Linguistic Turn des StaMoKap-Promotors Wolfram Weimer unwidersprochen durch?
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LANZ liebt die andere Seite – die KONSUMTION und das SCHWELGEN mit dem Selbstverdacht auf Genie gegen sich selbst im KONSUMIEREN und GENIESSEN. Ja – nichts leichter als das, will man den spätabends mit LANZ abhängenden ZDF-Zuschauern in die Ärsche kriechen.
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Das war nun mal wieder auf wirklich unsägliche Art der Fall, als ein Publizist Namens Wolfram Weimer mit im Kreis saß.
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Das von LANZ angeregte Gespräch am 28. Mai 2019, bei dem die GRÜNE Politikerin Katrin Göring-Eckardt und der Sozialdemokrat Ralf Stebner, fortwährend dazu aufgefordert wurden, sich das Maul über Parteikollegen zu zerreißen – während als Aufhänger das REKORD-VIDEO bei YOUTUBE diente, wovon auch ein Ausschnitt eingespielt wurde. Der Youtuber REZO hat dort in etwa 56 Minuten gesagt,
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„Die Zerstörung der CDU“
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lässt sich an unsäglichen Fehlern und Irrläufen aufrufen, z. B. Bundeskanzlerin MERKEL hat in einer öffentlichen Pressekonferenz zum eigenen Kriegstreiben gelogen!
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Dabei geht es um den Verfassungsbruch, dass Deutschlands Bundeswehr keine Kriegseinsätze ohne ein den Kriegseinsatz legalisierendes UN-Mandat betreiben darf. Dazu brachte dann REZO einen Fernsehauftritt-Ausschnitt mit Angela Merkel, die ausdrücklich deutsche Kriegsbeteiligung mit der Begründung bestätigte, dass Deutschland Bündnispartner und Bündnisverpflichtungen habe.
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BINGO – Merkel als Lügnerin – in wenigen Sekunden im TV-Mitschnitt zweier öffentlicher TV-Auftritte.
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REZO sprach das PARISER UMWELTABKOMMEN an, dass Deutschland unterzeichnet hat und damit für die Selbstbegrenzung ganz klare nachmessbare Emissionsmargen der Umwelt- und Luftverschmutzung festgelegt hat – und gebrochen hat und weiter bricht.
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BINGO – Wort- und Vertragsbruch – wie Merkel oft gesagt hat: VERSPROCHEN – GEBROCHEN!
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REZO zitiert die Friday for Future-Streikschüler, die sich an die herrschende Meinung der einschlägigen Naturwissenschaftler halten wollen und damit für den eigenen Anspruch, die eigene biografische Zukunft politisch mitzubestimmen bzw. dahingehend öffentlichen politischen Druck zu machen. Dafür dürfen aber LANZ & WEIMER von „Friday-for-future-Demonstration“ sprechen, während wohlweislich STREIK (während der Schularbeit) nicht DEMONSTRATION (in der Freizeit) ist.
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BINGO – CO2 ist allgemein anerkannt eine menschengemachte Fehlleistung, die sofort zu stoppen ist. Und die Profiteure und Geschäftemacher, die wie Herr Wolfram Weimer und seine FDP-Klienten, Christian Lindner und auch CDU-Wolfgang Schäuble, die frech behaupten, die Wirtschaft würde wesentlich beschädigt, wenn die Emissionen der Fossilienverbrennung und der Atommüllproduktion sofort abgebrochen würden.
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Dietmar Moews meint: Die kriminelle und teuflische Ausrichtung des internationalen Finanzspiels ist hinlänglich bekannt (schlimmer geht es ja nicht!!! – wenn man TOP-BANKER auf gezielte Befragung antworten hört: Diese BANKER und BROKER wissen, wie Zielgeschäfte auf POOLS keine marktwirtschaftlichen oder leistungsorientierten Börsenentscheidungen, sondern blanke Willkür und Manipulationen (KASINO) sind – sie wissen selbst nicht, wie was morgen geschieht!!!).
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Und dann setzt zum Ende seiner ZDF-Sendung sich MARKUS LANZ hin und bedankt sich bei seinem Gesprächsgast WOLFRAM WEIMER, der den Youtuber REZO und dessen sich selbst zerstörende CDU als TOTALITÄT ausdrücklich in dieser Gesprächsrunde titulierte – mehrfach: REZO SEI TOTALITÄR.
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Nun ist diese Aussage von WEIMER eine DUMMHEIT. Er zeigt, nicht zu wissen, was der Begriff TOTAL und was der politische Begriff TOTALITÄR bezeichnet. Die Bedeutung von TOTALITÄR ist schlimmster EXTREMISMUS in der politischen Geschichte – auf REZO heute bezogen ist das verleumdend, geschäfts- und prestigeschädigend.
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Ja – jeder darf so dumm reden, wie man ihm das Mikrofon hinhält.
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Dafür bedankte sich MARKUS LANZ zum Schluss seiner Sendung bei Wolfram WEIMER mit diesen Worten:
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„FÜR SEINE KLUGE BEITRÄGE in dieser Sendung am 28. Mai 2019“
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KLUG? – dieses ist unsäglich für unsere gemeinsame Vorstellungswelt, ungefiltert bei ZDF (und das ist dann auch schon die neue MEINUNGSMACHE von KRANK KARRENBAUER).
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P. S.
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Der großmäulige Wolfram Weimer konnte kein einziges von REZO im Video vorgetragenen ZERSTÖRUNGS-FAKTEN der CDU widerlegen.
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SPD Ralf Stebner hatte gesagt, er habe das gesamte 56 Minuten-REZO-VIDEO angeschaut und hält etwa 80% aller der CDU und auch der SPD vorgehaltenen schwerwiegenden Fehler darin für zutreffend und berechtigt.
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Über den peinlichen SPD-SIGMAR GABRIEL, der von Fernsteuerungs-Waffen, Atombomben und Drohnen, die während seiner Amtszeit als Bundesminister und auch Vize-Kanzler im Rheinland-Pfälzischen Rammstein, nichts gewusst habe – ja, auch inzwischen davon nichts wüsste, wenn man ihm das nicht bewiese.
Doch dazu gibt es höchste offiziale US-Bezeugungen und Dokumente – GABRIEL hat – wie MERKEL – zu Kriegsdingen ebenfalls gelogen.
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Der EU-Parlamentswahltag, 26. Mai 2019, war auch Parlamentswahltag für das Vereinigte Königsreich Großbritannien, das längst aus der Europäischen Union ausgeschieden sein wollte, aber nun bereits zweimal ein REMAIN ausgehandelt hatte und folglich als EU-Mitgliedsstaat das aktive Wahlrecht hatte.
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Wenn man die Teilnahme der Briten an diesen EU-Wahlen hilfsweise als ein aktuelles Referendum für EXIT oder REMAIN nehmen würde, ist es interessant, abzulesen zu versuchen, ob hier jetzt viele oder wenige Briten zur Wahl gingen.
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Ferner ist schon interessant, abzuzählen, ob die Einstellungen zum BREXIT, den das Unterhaus quasi bis heute gegenüber dem ersten Referendum schuldig geblieben ist, nun bei dieser schiefen britischen EU-Wahlbeteiligung das AUSTRITTS-BEGEHREN betont und stark zum Ausdruck gebracht hat?
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Oder – etwa – dass die etwas linkische Beurteilung, das erste Referendum sei getrickst und demagogisch herbeimanipuliert worden, was man jetzt aber demonstrativ durch REMAIN-Stimmung ablehnen würde.
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Kurz:
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Beides nicht.
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Beide führenden Unterhaus-Parteien, konservative TORIES und sozialdemokratische LABOUR, die in ihrer unauflösbaren kontroversen über zwei Jahre BREXIT-Vorführung blamabel und unfähig wirkten, haben sehr erheblich an Stimmen verloren, zieht man den Vergleich zu gewohnten Stimmanteilen.
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Die TORIES sind geradezu „verschwunden“ mit nur noch 9,1 %. Auch LABOUR kann mit 14,1 % keinen Herrschaftsanspruch stellen. Und wir müssen wissen, dass innerhalb beider Parteien keine durchgängige Wertvorstellung vorliegt. Nur ein Teil der Tories sind BREXITEERS und wollen den harten EXIT. Und bei LABOUR ist es noch schlimmer – es schwenken viele LABOUR-Wähler zum REMAIN und Labour-Führer Jeremy Corbyn hat bereits seinen Rückzug vom BREXIT angedeutet.
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Doch hier kommt jetzt der überraschende Knalleffekt:
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Während die neugegründete EXIT-PARTY von NIGEL FARAGE den Vogel abgeschossen haben mit 31,6 % für den Austritt der BRITEN aus der Europäischen Union, so kommt man bei genauer Betrachtung dann zu der erstaunlichen Einsicht:
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Die EXIT-Gegner „Liberaldemokraten“ erreichten 20,3 %. Die GRÜNEN schnitten mit 12,1 Prozent ebenfalls gut ab. Das macht in der einfachen Addition der LIBERALEN und der GRÜNEN 32,4 % für den Verbleib Großbritanniens, also für REMAIN.
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Dietmar Moews meint: Diese EU-Pseudo-Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 waren eben kein zweites REFERENDUM für die BRITEN.
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Und wenn man die EU-REMAIN-Stimmung Schottlands und die Ambitionen Nordirlands, eventuell, mit Irland vereinigt, in der EU sein zu wollen, wertet, kann sogar statt einer verschärften BREXIT-Stimmung auf eine wachsende REMAINERS-Gemeinde gemutmaßt werden.
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Es ist eine sinnlose Spekulation!
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Doch ist der britische EXIT aus heutiger Sicht nicht klarer geworden. Damit wird der ultimative Austrittstermin 31. Oktober 2019 doch in eine Ambivalenz eingetaucht, die möglicherweise noch von Bannons und Trumps Agitation zusätzlich für Verstimmung sorgen kann. Denn TRUMP hat nicht den Beitritt der BRITEN in die USA angeboten – TRUMP will lediglich abzocken,
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Der EU-Parlamentswahltag, 26. Mai 2019, war auch Parlamentswahltag für die belgische Abgeordnetenkammer im deutschen Nachbarstaat Belgien.
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Gleichzeitig wurden auch das Flämische Parlament sowie die Parlamente Walloniens, der Region Brüssel-Hauptstadt und der deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.
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Belgien, das hauptsächlich aus den früher reicheren, eher linken wallonisch-französischen Belgiern und den heute reicheren, eher rechten Flämisch sprechenden Belgiern bewohnt wird, hat nach letzten Stimmauszählungen keine eindeutige fraktionelle Mehrheit für das Parlament erreicht.
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Oostende in Flandern
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tagesschau.de am 27. Mai 2019 berichtete zu den Belgien-Wahlen 2019:
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„… Belgien ist lange Regierungsbildungen gewohnt, doch nach der gestrigen Parlamentswahl dürfte es noch komplizierter als bislang werden. Die Wähler stärkten sowohl rechte als auch linke Parteien.
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Bei den Parlamentswahlen in Belgien hat sich die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen weiter verstärkt: Der flämischsprachige Landesteil rückte bei der Abstimmung politisch stark nach rechts, der frankophone nach links. Die Regierungsbildung könnte erneut äußerst kompliziert und langwierig werden.
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Die flämischen Nationalisten bleiben Zwischenergebnissen zufolge zwar stärkste Kraft, mussten aber Stimmenverluste hinnehmen. Die zweitgrößte Fraktion bildet ein Zusammenschluss aus flämischen und wallonischen Grünen, die gemeinsam auf 21 Sitze kamen. Besonders bei den frankophonen Wählern konnten die Grünen im Vergleich zu 2014 punkten. In der Hauptstadt Brüssel lösten sie die sozialistische Partei als stärkste Kraft ab.
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Der rechtsextreme Vlaams Belang konnte kräftig zulegen, wurde drittstärkste Kraft und ist der eigentliche Gewinner der Wahl. In der Wallonie verzeichnete die marxistische Arbeiterpartei starke Gewinne.
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In einem derartig zersplitterten Parlament dürfte eine regierungsfähige Mehrheit schwer zu finden sein. Den Vlaams Belang haben alle Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Rein rechnerisch gibt es dadurch keine Mehrheit rechts der Mitte. Eine linke Mehrheit gibt es selbst unter Berücksichtigung der Kommunisten nicht.
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Die letzte Regierung – ein Vierer-Bündnis aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten sowie den wallonischen Liberalen von Ministerpräsident Michel – war im Dezember am Streit mit der N-VA um die Migrationspolitik zerbrochen. Seitdem steht der Regierungschef einer geschäftsführenden Minderheitsregierung ohne die flämischen Nationalisten vor.
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Regierungsbildungen sind in dem Königreich traditionell kompliziert. Die Parteien haben jeweils eigene Ableger im flämischen Norden und in der französischsprachigen Wallonie im Süden, in der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes sein. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten.
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Da die wallonische liberale Partei von Ministerpräsident Michel ebenfalls Stimmen einbüßte ist unklar, ob er erneut eine Koalition wird formen können.“
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Dietmar Moews meint: Belgien ist als BENELUX Mitgründer der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union und ist ein wichtiger Nachbar Deutschlands.
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Während die traditionelle Feindsinnigkeit zwischen Wallonen und Flamen derzeit nicht so aggressiv verläuft, wie es zeitweilig eskaliert, sind dennoch diese Wackelsituationen unklarer Mehrheiten.
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Belgien zerfällt ja gar nicht so „völkisch“, wie es scheint, sondern vielmehr zwischen sehr nach Rechts abschwenkenden Flamen und mehr einer politischen Mitte zuneigenden Wallonen, gibt es verschiedene Wertvorstellungen gegenüber Nationalismus und Migrationsfeindschaft in Flandern und eher freundlicheren Wallonen.
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Die rechtsextremen VLAAMS erhielten 12% – die GRÜNEN legten in beiden Landeteilen zu.
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Geduld und Kompromiss heißen die Zauberworte in der Politik.
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Dietmar Moews 2008, DMW 667.14.8, „Held, honoris causa“, 190 cm /190 cm, Öl auf Leinwand
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
