Neues EU-Urheberrecht gegen Koalitionsvertrag und die besseren Argumente

April 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9130

am Mittwoch, den 17. April 2019

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Wer heute hört: EU verabschiedet Urheberrechts-Gesetz, steht damit vor den vollendeten Tatsachen, die die vergangenen Monate eine kurz aufflammende Notwehr der gesamten kreativen Szene der NON-PROFI-KÜNSTLER, also Amateure, Liebhaber, Dilettanten, Berufsanfänger, Blogger usw., auf die Straße brachte.

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TATSACHE WAR UND IST:

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Es gibt seit eh und je Urheberrecht und Autorenrecht, Patent- und Gebrauchsmusterschutz, Erfinderehre und LIZENZ-Geschäft, sowie Folgerechte und Urheberschutz-Gesellschaften, für Musik – GEMA, für Texte – Verwertungsgesellschaft Wort (VG-Wort), für Bilder – VG-Bild usw. für großes Theateraufführungsrecht usw.

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Mit Aufkommen der Internetz-Verbreitung von CONTENT und immateriellen Wirtschaftsgütern wurde das Urheberrecht nicht geändert. Es galt und gilt weiterhin. Allerdings muss immer der AUTOR seine Entgeldung einfordern, falls jemand seine Musik spielt, aber nicht zahlt.

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Das ist aber allgemeine Praxis im Rechtsstaat – wessen Recht verletzt wird, muss es einfordern, zur Not einklagen.

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TATSACHE ist das neue URHEBERRECHT nun eine Änderung:

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Wer urheberrechtlich geschützte Güter öffentlich verbreitet, muss dafür die geltenden Regeln (Autorenangabe, Quelle, Lizenzerwerb) einhalten, aber alle möglichen Autorenansprüche nachweislich vertraglich klären, bevor Güter benutzt werden (z. B. Cut and Paste, digitale Vervielfältigung und verbreitung der Originalqualität – das entwertet eine Originalleistung eines Autors, wenn das Gut unbegrenzt häufig und billig kopiert und angeboten wird. Kurz, der Anspruch des Autors auf Lizenzgeld oder Gewinnbeteiligung bzw. Vorlage der Abrechnungen).

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Das einleuchtende Beispiel sind Internetz-Portale, wie YOUTUBE oder FACEBOOK, die Nutzern als kostenminimierter Publikationsweg zur Nutzung als Blogger angeboten wird, während diese Großveranstalter großes Geld mit ausgeweiterter Massendaten-Schöpfung sowie mit Commercials /eingeschaltete Werbung machen.

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Wenn nun also Güter von Autoren ins Internetz gebloggt werden, der Blogger über Selbstausbeutung kein Geld damit macht, aber z. B. YOUTUBE aber Milliarden macht, dann findet das unter Ausnutzung jener unbezahlten Autoren und ihren Werken, Musik, Texte, Bilder, statt.

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DAS NEUE GESETZ DER EU:

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Sagt nun lediglich noch einmal, dass Autoren von verwerteten Gütern Anrecht auf Abrechnung des Nutzers und Auszahlung von Teilen der Erträge gegen die Profiteure haben. Unterschied ist jetzt im §13/§17, dass diese Großportale zur Prüfung aller neuen Hochladungsversuche gezwungen sind, festzustellen, ob darunter Versatzstücke von lizenzpflichtigen Gütern verarbeitet wurden und somit Abrechung vom Profiteur an Autoren zu leisten seien.

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Aber so war es auch bislang.

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Aber wie soll der PORTAL-Betreiber das denn selbst tälich / sekündlich Alles durchprüfen? – dazu wäre ja ein TOTAL-Archiv aller geschützten Werke zugreifbar (das es gar nicht gibt), um dann alles systematisch abzusuchen. Sowie dann ein Werk (Musik/Text/Bild) gefunden wird, darf ein solcher Bloggbeitrag nicht hochgeladen und bereitgestellt werden. Ansonsten müsste der PORTALIST einklagbar an einen entrechteten Autor zahlen.

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Hierfür – angenommen es gäbe ein solches digitales TOTAL-ARCHIV – müssten die Portalisten (YOUTUBE, FACEBOOK u. a.) sogenannte UPLOAD-Filter den Hochladungsversuchen entgegenstellen, um unlizensierte Güter zu stoppen.

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neues deutschland titelt am 16. April 2019 von Markus Drescher:

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„Neues Urheberrecht in EU beschlossen – Heftig umstrittene Reform enthielt auch Deutschlands Stimme

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Luxemburg. Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmte die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die Bundesregierung votoerte mit Ja – allerdings mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Reform frei. Zuvor hat das EU-Parlament das Vorhabe gebilligt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

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Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter ampassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern…“

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siehe auch nd Seite 7 und 8

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Dietmar Moews meint: Ohne die deutsche Zustimmung bei der EU in Brüssel wäre diese Unfugsgesetz nicht durchgekommen.

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Sehr bedeutend ist auch die Erklärung:

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Das EU-Parlament habe das Gesetz gebilligt.

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Klartext: Nicht das EU-Parlament hat dieses Gesetz entworfen, diskutiert, demokratisch abgestimmt, sondern das Parlament hat lediglich abgenickt: gebilligt, was die EU-Kommission vorgegeben hatte.

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Aber um was geht es denn:

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Mit Ausfalten des weltweiten freien Internetz hat sich eine neue Massenkommunikation dezentraler Grundmuster – und ohne qualitative Kontrollen auf Wert und Wahrheit der Bereitstellungen und er oft anonymen Kanalbetreiber bei YOUTUBE oder FACEBOOK.

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Hierdurch ist eine neue wilde basisdemokratische Beteiligung von ganz privaten und informellen Individualpublizisten an den oft kommerziell bzw. staatsvertraglich „zensierten“ TENOR der Massenkommunikation und propagandistischen falschen Propheten der LÜGENPRESSE und der Volksverdummung, möglich geworden, die aufblühte und wucherte.

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Dabei muss klar verstanden werden, was Autoren-Güter sind und was neue Werke und neue Autorenrechte sind, die aus bereitsvorhandenen Teilen zusammengesetzt werden – z. B. eine Melodie bis zu 7 Takten, ein digital weitergepixeltes Bild zu einer „Grafik“, die von einem Photo her weiterverarbeitet wurde usw.

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Zu welchen Komponisten und Dichtern müsste JOHANN SEBASTIAN BACH daran mittels UPLOAD-FILTER gehindert werden, um seine tausende Stücke als BACHWERKE zu spielen – während jeder weiß, wo Bach zitiert hatte.

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Das betrifft MOZART genau wie JACQUES OFFENBACH – die beinahe Alle Intervalle, Motive und tonartenfremde Modulationen bereits bei Beethoven, Hadn, Bach oder Paul Gerhard nachweisbar übernommen hatten. Paul McCartney, der große Genieeigenschaften einheimste für YESTERDAY, antworte auf die Ursprünge des Songs „Scrambelt EGGS“ – und das war gelogen. Inzwischen haben Musiklogen die Komposition als eine alte neapolitanische Liedkomposition in gedruckten Noten aufgefunden.

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Wenn also heute ein Blogger Fotos aus der Zeitung oder als Screen shot für einen eigenen Blogbeitrag gebrauchen, landet er nach Durchsetzung dieses neuen EU-Urheberrechts im UPLOAD-Filter (zumal er selbst ja nicht profitiert, sondern GOOGLE/YOUTUBE profitiert – ganz sicher sogar; denn inzwischen schmeißen diese Portal unprofitabele Blogbeiträge einfach raus. Doch zahlen GOOGLE/YOUTUBE für Beiträge bestenfalls Centbeträge an die Blogger, auch bei sogenannter „Monetarisierung“ kommt da nichts bei heraus, außer dass die Videos von Werbung gestört werden, die YOUTUBE hineinschaltet

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Da Lizenzgelder von den Portalen auch nach dem alten Recht eingefordert werden konnten, dient das neue Recht lediglich dazu, die informellen Bloggerszene fertig zu machen, die entwder verschwinden sollen oder sich selbst in das kulturindutrielle Marktsystem einfügen sollen.

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Im neuen deutschland, seite 8, am 16. April 2019, wird von Robert D. Meyer süßsäuerlich zusammengefasst kommentiert:

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„Anleitung für Politikverdrossenheit …drei Lektionen gelernt:

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Verlass dich nicht darauf, was in einem Koalitionsvertrag steht.

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Zweitens: Politik tut im Zweifel das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat.

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Und drittens: Nicht zwangsläufig setzen sich jene mit den besseren Argumenten durch.“

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Hier fehlt jetzt der Upload-Filter wegen „Passenger“

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EXIT SPASS mit EU-Parlamentswahl der Großbriten

April 8, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9107

am Dienstag, den 9. April 2019

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Das ist eine schöne Idee:

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Nunmehr das britische Unterhaus keine Lust zu haben scheint, eine inzwischen erreichte politische Selbstaufklärung als ausreichenden Grund für ein aktuelles REFERENDUM (Volks-Stimmungsbild ohne Rechtsbindung) anzubahnen, hat die britische Premierministerin THERESE MAY bei den EU-Unterhändlern in einem Brief eine Austrittsaufschiebung angetragen:

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Diese TERMIN-Verschiebung wäre mit der regulären Teilnahme der EU-britischen Wahlberechtigten an den kommenden EU-Parlaments-Wahlen im Mai verbunden.

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Ob die EU darauf eingeht, obgleich Frau May in dem Brief eine wesentliche Bedingung für die Austrittsverschiebung nicht mitgeteilt hat, nämlich, was denn in diesem Zeitraum an Schritten des Unterhauses zu Austritts-Deal seitens der Briten vorgesehen ist – kam jetzt eine gute Idee von der Seite er Kausierer:

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Man könne doch diese EU-Parlamentswahl jetzt auch als ein QUASI-VOTUM, im Sinne eines erneuten REFERENDUMS ansehen:

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Wenn viele Briten an der EU-Wahl teilnehmen, hieße das, die Briten legen auf die EU großen Wert.

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Wenn – im Vergleich zu vorherigen EU-Parlamentswahlen – nur eine geringe Wahlbeteiligung entstünde, könnte auf EXIT-Stimmung interpretiert werden.

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Dietmar Moews meint: Will man aber von einer gewissen politischen Mündigkeit der Wähler ausgehen, sieht das doch anders aus.

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Denn, solange Großbritannien Mitglied in der EU ist – der Austritt noch nicht vollzogen ist – so lange sind auch die Vorgänge im EU-Parlament im Namen auch der Briten zu werten. Weshalb sie eben auch EU-Parlamentsabgeordnete brauchen, einerseits um an Diskussionen und Abstimmungen, andererseits auch um überhaupt die dort anfallenden EU-Insider-Informationen weiterhin aufnehmen zu können.

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Nicht-Teilnahme an den Wahlen ist in jedem Fall als „positives“ Verhalten zu werten und nicht als Pro-Austritts-Referendum.

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Dietmar Moews wird an diesen Wahlen teilnehmen, nicht für Austritt eintreten, aber nicht mit Stimmenthaltung sondern ungültig wählen, weil ich diese EU für allerdringends REFORMBEDÜRFTIG ansehe.

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Die EU muss eine Volksvertretung sein und kein abgekoppeltes Kommissariat. Das EU-Parlament muss Gesetzgebungskompetenz erhalten und soll nicht ein blanker peinlicher Abnickungs-Konvent bleiben.

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MARTIN SCHULZ SPD im ARD-Sommerinterview zum FÖDERALISMUS

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7542

Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit dem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, die ARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDFTV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Tina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.

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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.

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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.

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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.

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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.

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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)

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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.

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Kurz, Schulz macht Wahlkampf und Merkel macht Kanzler zuzüglich Wahlkampf (mit dunkelblauem Bundespolizei-Hubschrauber).

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Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.

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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.

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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.

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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.

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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.

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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.

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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.

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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.

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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.

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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.

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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.

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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.

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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.

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Haben Bericht aus Berlin Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?

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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?

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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?

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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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Deutschlandfunk FDP Christian Lindner Blockpartei ohne Politikwechsel

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7540

Vom Montag, 28. August 2017

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KURZ: Der DLF-Interviewer KLAUS REMME hat versäumt, den FDP-Vormann CHRISTIAN LINDNER auf die heiklen PROBLEME anzusprechen:

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Was wäre denn POLITIKWECHSEL statt BLOCKPARTEIEN?

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Wo sehen die FDP-Liberalen „liberale Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?

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Wo grenzt FDP-LIBERALISMUS die STAMOPKAP-Misere ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Deutschlandfunk – das INTERVIEW DER WOCHE von KLAUS REMME vom DLF mit dem FDP-Chef-Wahlkämpfer CHRISTIAN LINDNER, am Sonntag, 27. August 2017 um 11:05 Uhr bis 11:30 Uhr, titelt auf DLF.de:

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„Fahrverbote müssen um jeden Preis verhindert werden

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FDP-Chef Christian Lindner ist entschieden gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Lindner forderte im Dlf die schnelle Umsetzung aller möglichen Maßnahmen, um dies zu verhindern, unter anderem die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs – und mehr.“

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Folgende markante Positionen erklärte LINDNER als Wahlziele für die Bundes-FDP für den künftigen Bundestag, der am 24. September 2017 gewählt werden soll.

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Als Überschrift ist wohl Lindners Forderung nach „POLITIKWECHSEL“ zu sehen.

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Das betrifft den erhofften Einzug der FDP, also neue Farbe, in den Bundestag, also mit mehr als 5% der Stimmen, und die Arbeit als FDP-Fraktion in der Opposition: „Politikwechsel“ – mit besserer Opposition gegen eine „Große Koalition“ (die Lindner erneut erwartet), als in den vergangenen vier Jahren die GRÜNEN und die LINKE fertiggebracht haben.

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Und das betrifft den möglichen Eintritt in eine Regierungskoalition – falls die FDP-Fraktion zu einer Kanzlermehrheit eintreten könne.

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Hinsichtlich beider Fälle blieb LINDNER definitiv schuldig, zu erklären, worin denn der POLITIKWECHSEL, den die FDP fordert, qualitativ erkennbar würde.

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Immerhin sagte LINDNER, dass die FDP keinesfalls einem EU-Gemeinschaft-Haushalt, wie Macron kürzlich vorschlug, zustimmen würde. Und das es aus heutiger Verfassungslage heraus mit der FDP keinesfalls zu einer EU-Haftungsgemeinschaft käme, wo Staatsschulden zur Konsumtion auf EU-Nettozahler umgelegt würde.

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LINDNER will mit der FDP die gesellschaftliche Automobilität allein dem Wettbewerb der AUTO-Wirtschaft und den Bürgern als Kunden überlassen.

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LINDNER findet E-Autos mit Braunkohle-Verstromung unattraktiv – gegen Dreck-Atomstrom-Importe aus der Europäischen Union, z. B. Tschechei, hat die FDP anscheinend gar nichts.

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LINDNER sagte nichts zu sehr mageren Möglichkeiten der kleinen Oppositions-Parteien zur Kritikarbeit an der Großen Regierungskoalition in der Bundestags-Parlamentsarbeit (so wie es GRÜNE und LINKE erlitten – es einer kleinen FDP-Fraktion ebenso ginge).

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LINDNER und MAUT samt totalem Massendaten-Monitorings im öffentlichen Raum – überhaupt Datenschutz? Habeas Corpus? FREIHEIT der Menschen bei der LINDNER-FDP? – Mangelware.

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Abschließend sagt Christian Lindner im Gespräch mit Klaus Remme: „…aber ich glaube ja, dass die wahrscheinlichste nächste Regierung wieder eine Große Koalition ist und die Eigenschaften des Drückjägers, die würde ich mir dann im Bundestag tatsächlich mal wünschen, denn Grüne und Linkspartei haben doch die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren so sehr geschont, dass es doch eine Belebung des politischen Geschäfts und auch Ihres journalistischen Geschäfts als Beobachter wäre, wenn mal eine frische Farbe ins Parlament käme.

Remme: Herr Lindner, vielen Dank fürs Gespräch.

Lindner:  Danke für Ihr Interesse.

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Dietmar Moews meint: Der heutige Staatsmonopolkapitalismus, STAMOKAP, den die BLOCKPARTEIEN und auch die aktuelle Große Koalition eiskalt durchziehen, wird von LINDNER überhaupt völlig verschwiegen.

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Was das internationale Kapital ansagt, ob Kriege und NATO-Rüstung, ob TTIP und CETA Handels- Manipulationen zugunsten des Systemwechsels für das USA-Prinzip (Recht es Stärkeren) mit privatwirtschaftlichem Gerichtsspiel, entgegen dem deutschen rechtsstaatlichen VORSORGEPRINZIP des Gerichtswesens mit unabhängiger Gewaltenteilung – immer schleimt sich LINDNER den USA-Methoden ein.

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Hinsichtlich eines „kanadischen“ Einwanderungsgesetz, anstatt des unsolidarischen EU-Schengen-Gewurstels, und für eine Einwanderungsgesetzgebung und ein verpflichtendes Asylrecht, die das bislang gültige aber den massenhaften Missbrauch rufende deutsche Asylrecht und die unkontrollierte Massenemigration abhelfen, hat die LINDNER-FDP eine überzeugende Programmatik.

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LINDNERS Erklärung, den US-Präsident TRUMP schwerwiegend gefährlich und als Feind des Liberalismus anzusehen, aber:

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TRUMP sei ja nicht die USA – und wir wollen ja eng mit den USA befreundet bleiben. Dabei stellt LINDNER überhaupt keine eigene Position gegen die Politik der USA, die ja mit TRUMP bislang viele absurde Texte, aber noch nicht so viel gestalterische Politik gebracht hat, der die EU und Deutschland zustimmen kann.

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Jedenfalls sind sämtliche Kriegsaktivitäten der USA lediglich Fortsetzungen von Bush Jr und Obama. Auch die Beziehungen zur EU und zum ISRAEL-Problem, auch die Schaukelpolitik gegenüber PUTIN und UKRAINE/Krim wie auch mit Saudi-Arabien und ISIS – wo man hinschaut, laufen die deutschen Blockparteien nur mit den USA mit – und da möchte die LINDNER-FDP auch mitpaddeln.

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LINDNER sagte nichts zur neuen USA-Militärschaukelei und die Rollenänderung der NATO hinsichtlich der EU.

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Eine EU-Verteidigungspolitik, die auch die Interessen der deutschen Rüstungswirtschaft und Waffenbauer und der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Landesverteidigung hat LINDNER so wenig zu sagen wie zum Abbau der deutschen STAATSSCHULDEN mit den erheblichen Steuereinahme-Überschüssen.

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Zumindest bringt diese LINDNER-FDP ein Wahlprogramm mit einigen positiven Festlegungen – und nicht nur negativen Schwimmübungen. Das ist so weit eine Alternative zur SPD, deren Wahlkämpfer ein Waschzettel-Programm vorführt und täglich durch Pöbeleien, gegen ERDOGAN, TRUMP und FLÜCHTLINGE, irgendwo die Ressentiments aufzugabeln versuchen.

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Hier hätte der DLF-Klaus Remme im INTERVIEW zumindest dran rühren müssen. Denn wie soll man denn die FDP von den anderen Parteien unterscheiden?

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KLARMACHEN zum ÄNDERN!

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EU hat ANTONIO TAJANI zum Parlamentspräsident gewählt

Januar 18, 2017
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Vom Mittwoch, 18. Januar 2017

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Die AGENTUREN berichteten gestern abend übereinstimmend, dass das Europaparlament den „Konservativen“ Tajani zum neuen Präsidenten gewählt hat.

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Damit haben derzeit sowohl die EU-Kommission in Brüssel, mit Jean-Claude Juncker, wie das EU-Parlament in Strasburg einen EVP (CDU)-Präsident.

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Der Italiener Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der frühere EU-Industriekommissar gewann die Stichwahl gegen seinen größten Konkurrenten, den sozialistischen Gianni Pittella. Damit setzte sich der Favorit durch – allerdings erst im vierten Wahlgang.

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Nach einem Wahlmarathon im Europäischen Parlament steht fest:

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Antonio Tajani von der Fraktion der Europäischen Volksparteien wird Nachfolger von Martin Schulz. In den ersten drei Wahlgängen hatte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Auf ihn entfielen 351 Stimmen, auf Pittella 282.

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Der Favorit Tajani lag zwar jedes Mal vorne, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinen. Das machte die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen nötig – Tajani und Gianni Pittella. Dabei genügte Tajani die einfache Mehrheit. 

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Insgesamt hatten sieben Kandidaten für den Posten kandidiert. Der Liberale Guy Verhofstadt machte kurz vor der Wahl allerdings einen Rückzieher – seine ALDE-Fraktion entschied sich stattdessen für einen politischen Pakt mit der EVP.

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Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal. 

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Der Wahlmarathon ist im Europaparlament ein ungewöhnlicher Vorgang. In der EU-Volksvertretung ist es seit Jahrzehnten üblich, dass sich die beiden großen Fraktionen den Spitzenposten für jeweils die halbe Legislaturperiode teilen. So stand es auch in einer Vereinbarung, die die EVP und die Sozialdemokraten nach der Europawahl Mitte 2014 geschlossen hatten.

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Damals verhalf die EVP dem Sozialdemokraten Schulz zur Wiederwahl. Im Gegenzug sagten die Sozialdemokraten zu, im Januar 2017 einen EVP-Kandidaten zu unterstützen. Aufgrund dieser Vereinbarung verzichtete Schulz auf eine neue Kandidatur. Pittella kündigte die Abmachung jedoch auf und gab im Dezember seine Kandidatur bekannt.

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Dietmar Moews meint: Diese „Nachwahl“, mitten in der Parlamentsperiode, wurde nach dem Rücktritt des SPD-EU-Abgeordneten Martin Schulz fällig, der infolge einer Vorverabredung seiner „sozialistischen“ Parlamentsfraktion mit der EVP-Parlamentsfraktion nur eine halbe Parlamentszeit das Präsidentenamt zugesprochen bekommen hatte (Schulz wollte den Deutschen weismachen, er käme als Kanzerkandidat infrage und wolle in den Bundestag wechseln);

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Schulz sollte jetzt also verabredungsgemäß von einem EVP-Parlamentarier abgelöst werden. Nun hatte aber die „sozialistische“ Fraktion diese Aushandlung gebrochen und für diese Nachwahl einen eigenen Präsident-Kandidaten gegen den EVP-Nominierten aufgestellt. So wurden diese Nachwahl – schließlich heute, in mehreren Wahlgängen – notwendig, brachte aber folgerichtig den bereits von der EVP vorgesehenen Italiener TAJANI ins Amt.

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Die „sozialistische“ Fraktion hat dabei zweifach eine irrlaufende Handlungsweise an den Tag gelegt:

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EINS: Fraktionsverabredungen auf Gegenseitigkeit sind öffentliche Verlässlichkeits-Erweise. Hier haben die „Sozialisten“ stalinistische Unehrlichkeit gezeigt. Und die SPD rechnet sich hier zu den Sozialisten – prima ironisch.

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ZWEI: Die affige Wichtigtuerei des deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz, SPD, während seiner Präsidentenamt-Ausübung, die hingestellt wird, als habe dadurch das EU-Parlament mehr Prominenz und nützliche Aufmerksamkeit eingebracht. Genau das Gegenteil ist der Fall.

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SCHULZ aufdringliche Auftreterei in den Massenmedien, als habe das EU-Parlament Stimme und Kompetenz in der EU-POLITIK, ist blanke Irreführung der europäischen Wählerschaft, denn dieses Parlament hat so gut wie keine Handlungszuständigkeit für die EU-Politik.

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Die EU-Politik in Brüssel wird vom informellen Kommunikationskreis der führenden Staatsregierungen vorgegeben, also z. B. von Merkel, Hollande, May usw. die die EU-Kommission in Brüssel instruieren und steuern. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) empfängt diese Direktiven, nach denen Juncker seine EU-Kommissare von Brüssel dirigiert und steuert.Die EU-Parlamentarier lesen das dann in den Zeitungen.

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Das EU-Parlament in Strasburg hat für diese EU-Politik lediglich die Aufgabe diese Vorgänge abzunicken.

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Während SPD-Lautsprecher Martin Schulz stets den Eindruck zu erwecken suchte, als habe er als EU-Parlaments-Präsident und das EU-Parlament eigene Entscheidungskompetenz, etwa die EU-Parlaments-Wähler politisch zu repräsentieren. Dem ist aber eben nicht so. Schulz hat das vorgetäuscht und die Europäer permanent getäuscht.

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Die europäischen Wähler der EU-Mitgliedsstaaten wählen stets die EU-Politiker in die eigene Staatsregierung, also mittelbar durch ihre jeweiligen eigenen Staats-Parlamentswahlen, aber keineswegs durch die EU-Parlamentswahlen.

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Es ist jetzt mit dem neugewählten EU-Parlamentspräsidenten, dem EVP-Italiener Tajani, eine dezentere EU-Parlaments-Darstellung zu erwarten. Tajani ist erfahrungsgemäß in seinen bisherigen Mandatswahrnehmungen sachlicher und zurückhaltener erlebt worden.

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Der Verdacht, Tajani sei als politischer Freund des rechten italienischen Medienunternehmers und Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in dessen Regierungen Tajani vormals mitwirkte, ist berechtigt, aber aufgrund der mangelnden Kompetenz des EU-Parlaments praktisch überflüssig. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Tajani irgendeine andere Entscheidung als Schulz, bis hierhin, verfolgt hätte und im Rest dieser Parlamentsperiode Schulz andere Amtshandlungen als Tajani nun ausüben würde. Denn der bzw. das EU-Parlament hat so gut wie nichts zu sagen, außer immer zuzustimmen was die EU-Kommission in Brüssel veranlasst.

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Die dummen GLYPHOSAT-Landwirte der BUNSEPIK DEUSCHAND

Mai 18, 2016
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Vom Mittwoch, 18. Mai 2016

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Ich halte die Kulturindustrie für die Geisel der Menschheit.

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Denn die KULTURINDUSTRIE ist unfähig, die für die Kulturindustrie notwendige soziale politische Intelligenz und Leistungsbereitschaft der Bürger mitzuliefern.

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Ohne die hohe geistig-soziale Mitwirkung der sich selbst aufklärenden Bürger kann mit der kulturindustrielle Lebensweise keinesfalls eine freie Demokratie aufrechterhalten und vorwärts bringen, sondern es kommt zur Vollbevormundung und zu den FALSCHEN PROPHETEN der LÜGENPRESSE.

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Das betrifft mich in vieler Hinsicht. Zum Beispiel als Künstler, der malt und mit der kulturindustriellen MARKTBEHERRSCHUNG eines zu annährend 95% dirigierten KUNSTBETRIEBES.

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Aber es ist so schrecklich, wie beispielsweise aus dem früheren BAUERNSTAND, der Volksernährer war und dafür respektiert wurde, inzwischen ein kulturindustrielle dirigierter und regulierter INDUSTRIE-Produzent auf eigener oder gepachteter Scholle geworden ist. Der nicht mehr bedarfsgerecht Futter und Nahrungsmittel für die Menschen erzeugte, sondern über staatliche Zwangsregulierung zu absurder Überschussproduktion, immer mit dirigierter Subventionssteuerung, mit der proftabelsten Gewichtseinheit. Weil die staatliche (STAMOKAP) Regulierung – heute weitgehend E U-Recht und E U-Subventionen – diese kulturindustriellen Landwirte, Bauern, Fleischproduzenten, so unausweichlich hart korrumpiert, arbeiten die deshalb nie mehr im Leben auf die bestmögliche QUALITÄT dieser Nahrungsmittel und ihres Anbau, des Landschaftsschutz und -pflege und der Zucht und Tierhaltung hin.

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4,8 Milliarden Umsatz von MONSANTO durch Glyphosat. Das ist allein schon das echte TOTSCHLAGARGUMENT gegen TTIP.

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG titelt Mittwoch, 18.Mai 2016: „Ich finde Gesundheit first. SPD-Chef will im Streit um Glyphosat hart bleiben“

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DUMMHEIT ist, dass diese „Landwirte“ dadurch eine quasi-staatliche Standesvertretung seit Jahrzehnten verraten wird:

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Den Deutschen LANDWIRTSCHAFTS-Verband!

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, Seite 2 am Mittwoch, 18. Mai 2018, von HANNO CHARISIUS und KATHRIN ZINKANT: „Gefahren Gift und falsche Schlüsse“

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Deutschlandfunk am Mittwoch, 18. Mai 2016, brachte stündlich in den Nachrichten sowie in Extra-Informationsbeiträgen das THEMA, das momentan den Bundestag und die E U in Brüssel auf widerliche Art beschäftigt.

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GLYPHOSAT – das PFLANZENGIFT – auf Deutsch HERBIZID:

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Der Deutsche Bauernverband hat die Regierung aufgefordert, sich bei der EU für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat einzusetzen.

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Im Deutschlandfunk sagte Generalsekretär Krüsken, bei einem sachgemäßen Gebrauch bestünde keinerlei Gefahr für Mensch und Tier. Eine Politik, die auf Diversivität setze, dürfe die Landwirtschaft nicht grundsätzlich in Frage stellen. Das Umweltbundesamt sieht durch das Unkrautvernichtungsmittel die Artenvielfalt bedroht. Der Pestizid-Experte der Behörde, Wogram, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, Glyphosat töte alle Pflanzen auf einem Acker ab, bevor die gewünschten Kulturpflanzen aus dem Boden kämen. Er forderte im Falle einer weiteren Zulassung die Errichtung von Ausgleichsflächen. In Berlin übergab der Bund für Umwelt und Naturschutz nach eigenen Angaben 145.000 Unterschriften gegen Glyphosat an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Zur Stunde berät in Brüssel der zuständige Fachausschuss über die Neuzulassung. Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Ende Juni auslaufende Genehmigung des Unkrautbekämpfungsmittels um sieben Jahre zu verlängern.“

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Dietmar Moews meint: Diese giftige Weltzerstörung macht uns ALLES kaputt.

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Diesen Bauernverband müssten die vereinten Bauern zur Rede stellen und vor das STRAFGERICHT bringen!

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Man stelle sich vor, über machenschaftliche KREBS-Gutachten kommt dieser absurde Dummkopf, Bauernsprecher, zu der Frechheit, im Deutschlandfunk zu erklären:

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neues deutschland titelt am Mittwoch, 18. Mai 2016: „Streit um Glyphosat“

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Glyphosat sei als KREBSKRANKHEITS-URSACHE widerlegt und ausgeschlossen – ERSTENS wegen der geringen Dosierung, die Menschen täglich aufnähmen und ohne Schaden wieder ausschieden – ZWEITENS wegen der durch GLYPHOSAT gewonnen DIVERSITÄT.

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Schließlich beruft sich dieser falsche Fuffziger auch noch auf ein PSEUDO-KREBS-Gutachten, das überhaupt auf keine wissenschaftliche Untersuchung oder auf andere wissenschaftliche Untersuchungen des Standes der Wissenschaft bezogen ist und hergestellt worden ist. Es ist ein Lobby-Knallfrosch, aber keine Wissenschaft.

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Was nennt ein DUMMKOPF DIVERSITÄT?

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Es sterben täglich durch die heute kulturindustriell und obrigkeitlich erzwungene GLYPHOSAT-Landwirtschaft in einem erschrenden Maße LEBEWESEN AUS.

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Es vermehren sich Vögel durch Glyphosat nicht mehr richtig.

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Die Insekten, die ebenfalls aussterben, weil alle ihre Wirtskräuter und Pflanzen durch GLYPHOSAT ausgerottet und ausgemerzt werden, verschwinden, sterben aus, geben das natürliche Futter für die diversen Vögel in der Natur nicht mehr ab – ALLES kippt wirklich um. Wie absurd und dumm. Und heute erklärte die CDU in Berlin – GLYPHOSAT ist unbedenklich und muss eine erneute ZULASSUNG zur Verwendung zur Boden und Grundwasser-Vernichtung von der EU-Kommission in Brüssel bekommen (nämlich nicht vom EU-Parklament in Strasburg).

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Und wenn die EU-Mitglieds-Staaten auf nationaler Ebene GLYPHOSAT-Verlängerung ablehnen würden, würde die E U auch über die nationalen Entscheidungen hinweggehen.

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Dass unter diesen völlig unbestreitbaren Zusammenhängen der DEUTSCHE BAUERN-Verband der Vernunft und dem Leben nicht dient, sondern dem lächerlichen und dummen PHARMA-Industrie-Lobbying, ist strafrechtlich relevant und nicht DIVERSIFIZIERUNG.

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Visumfreiheit für Türken für Deutschlandreisen

Mai 6, 2016
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Vom Freitag, 6. Mai 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-05-06 13:06:49

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Die Aufhebung der Visumspflicht für Türken steht bevor.

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Deutschland will von der Türkei praktische Unterstützung bei der Flüchtlinskrise der Europäischen Gemeinschaft. Als gegenleistung wünscht die Türkei die Abschaffung der Visumspflicht für Türken.

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Aktuell wird um die Reisebeschränkungen für Türken, die nach und in Deutschland frei reisen möchten oder Familien- oder Geschäftsbesuche wünschen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, die Visumspflicht für türkische Freunde nach Deutschland sollte abgeschafft werden.

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Freie Fahrt für freie Bürger – das ist mein STANDPUNKT.

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Bis heute müssen Türken ein offiziales Visum-Verfahren beantragen und Deutschland gewährt meist nur Visa mit viel zu kurzen Aufenthaltszeiten.

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Das ist angesichts der ehedem vom deutschen Staat eingeworbenen türkischen Gsstarbeitern, widersinnig und unmenschlich. Schließlich wollte Deutschland diese Gastarbeiter weder einbürgern noch als Sklaven von ihren Familien trennen.

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Eine ähnliche Problematik entstand aus dieser mangelhaften deutschen Politik hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaften. Wenn man zunächst die Türken nicht als Deutsche wollte, so blieben sie Türken. Nachem man dann doch deutsche Staatsbürgerschaften genehmigte, weil türkische Kinder und Enkelkinder in Deutschland praktisch Deutsche türkischer Herkunft waren, wollten die betroffenen Gast-Türken ihre familiäre und formale türkische Zugehörigkeit nicht gerne aufgeben,

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Wer das nicht begreift und nachempfinden kann, sollte mal ein wenig mit Fragen der Empathie und der eigenen Sozialerfahrungen spielen.

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Alle Diskussionen über diese längst überfällig Beseitigung der reisebeschränkung für unser freies Deutschland, lenken vom Thema ab, wenn sie lauter Verwertungsbedenken ins Spiel bringen:

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Die Linken-Abgeordnete im Bundestag, Sevim Dagdelen, die heute, am 6. Mai 2016 im DEUTSCHLANDFUNK ihre freimütige Meinung äußern durfte, befürchtet, dass sich durch den Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu und die Situation in der Türkei weiter zuspitzen wird. Unter den aktuellen Umständen hält sie die geplante Visa-Liberalisierung als Teil des EU-Türkei-Deals für unverantwortlich.

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Was diese junge Abgeordnete nicht mitteilte war, wie denn die türkische Innenpolitik, die Adäquanz einer etwaigen EU-Aufnahme der TÜRKEI oder die Vorstellungsorientierung des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN und seiner Wähler wohl miteinander etwas zu tun hätten.

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Hier hat die Linkspartei mal wieder einen urteilsschwachen Blindgänger in die Spur gesetzt – Frau Sevim Dagdelen, LINKE – na ja.

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Was hat der Flüchtlingsstrom, das Natobündnis, der Syrienkrieg, der Bürgerkrieg Erdogans gegen die Kurden und Armenier, die Diskriminierung aller Nichtmohammedaner, der türkische Rechtsstaat, die Pressefreiheit in Istanbul usw usf. mit der Erleichterung der Reisewünsche und des lebenswichtigen Besuchsbedarfs denn zu tun?

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Das Allerletzte ist die ins Spiel gebrachte Kriminalitätsgefahr bei visumsfreien Einreisenden – hhahaha hohoho hihihi hühühühühü.

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Wir schaffen den Visazwang für Türken nach Deutschland einfach ab und wenden uns der INTEGRATION der Geheimdienste und der Deutschen zu:

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Wehrrecht und Reisepflicht wären Residuen der geistig-sozialen und politischen Integration, wollte Deutschland aus sich heraus eine in die Welt ausstrahlende freie, demokratische, soziale, christliche FRIEDENSORDNUNG austrahlen.

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