SPANIEN spaltet sich ebenfalls deutlich durch die Parlaments-Wahlen

April 29, 2019

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am Dienstag, den 30. April 2019

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Jetzt hat auch Spanien klare EU-Gegner im Parlament; dagegen sind die EU-Befürworter keineswegs als USA-EU-Hörige wie EVP oder Podemos anzusehen.

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Gestern wurden die Extra-Parlamentswahlen in Spanien durchgeführt, weil sich der sozialdemokratische Regierungschef PEDRO SANCHEZ mit unverlässlicher Mehrheit im Parlament, seiner Regierungsmehrheit nicht sicher war, nachdem die Katalanen dem wichtigen Haushaltsentwurf nicht zugestimmt hatten.

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Das gestrige Wahlergebnis steht in etwa fest und hat nicht wirklich gravierende Stimmenverschiebungen ergeben, jedoch nunmehr eine klarere Spaltung der Spanier insgesamt angezeigt, teilt man die verschiedenen Partei in rechte, nationalistische und in eher der heutigen Europäischen Union zuneigende.

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Der Regierungschef Sanchez und seine PSOP wurden mit knapp 30 Prozent stärkste Partei, die eher linke PODEMOS, die konservative Volkspartei PP und das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos erhielten alle ähnlich annähernd je 17 Prozent und die rechte VOX kam mit etwa 10 Prozent ebenfalls ins Parlament.

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Überschläglich hat sich für Regierungschef Sanchez die Möglichkeit für eine Zweiparteien-Koalition mit der PODEMOS nicht ergeben – man würde eine der separatistischen Katalanen oder der Basken benötigen bzw. als Minderheitsregierung antreten, kurz:

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Neuwahlen, bis das Ergebnis klar ist? – das wäre nicht demokratisch. Man muss also politisches Kompromissregieren versuchen.

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Dietmar Moews meint: Für Spanien ist das nicht so tragisch, denn dass jetzt die Enkel von FRANCO mit der VOX Verbindung zu dem Ungarn ORBAN suchen oder zu dem Österreicher KURZ oder der LEGA von Italien, hat in erster Linie politische Integration und Beteiligung zur Folge, anstatt Ausgrenzung oder Franco-Faschismus.

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Für Europa ist das auch heilsam. denn damit hat Spanien eine europäische Wahl durchgeführt und nicht – wie es die deutschen Medien behaupten – ein klares Votum für die Europäische Union und für die EU-Parlamentswahlen 2019.

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Ende Mai werden wir also sehen, wie Spanien demokratisch gespalten ist. Und wohin dann spanische EU-Parlamentarier in EU-Fraktionen gehen werden. Insgesamt wurde die EVP-SPD-Mehrheit in Strasburg nicht gestärkt.

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Dabei hat allerdings Spanien überwiegend – rechts wie links – gegen die Separatisten von Barcelona und Burgos gestimmt: Spanien soll zusammenbleiben.

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Bei 37 Millionen Wahlberechtigten haben etwa 75 Prozent teilgenommen. Das ist eine hohe Wahlbeteiligung. Soziologisch bedeutet das, dass die Spanier sich in einer eher bewegten Stimmung befinden, in der man Wählen für wichtig hält.

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Auch hinsichtlich der Wahlbeteiligung werden wir bei den EU-Parlamentswahlen, ende Mai, unser blaues Wunder erleben. Denn nicht alle Nichtnationalisten stimmen der heutigen BREXIT-EU zu.

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ETHIK-KODEX der Partei >Demokratie in Bewegung<

September 12, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7577

Vom Mittwoch, 13. September 2017

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DEMOKRATIE in BEWEGUNG ist DiB, die zur Bundestagswahl 2017 gegründete und zugelassene neue Partei, die sich der Inspiration von Emanuel Macron und dessen neuer Partei EN MARCHE verdankt.

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Unter http://www.bewegung.jetzt.de/partei

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kann sich jeder Interessent auf der Webseite der DEMOKRATIE in BEWEGUNG vielfältig informieren, so:

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„Politik im Dienst der Menschen

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Wir streben an, die Politik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen. Jedes Parteimitglied muss daher unseren Ethik-Kodex unterschreiben. In ihm verpflichten wir uns zu unseren Werten, zu demokratischer Beteiligung und zu Transparenz. Verstöße gegen den Ethik-Kodex können als parteischädigendes Verhalten gewertet werden und können zum Parteiausschluss führen.

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Ethik-Kodex für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

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Die Mitgliedschaft bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG geht einher mit einem ethischen Bekenntnis zu den zentralen Werten der Partei, das von allen Personen abzugeben ist, die ordentliches Mitglied bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG werden wollen.

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Wir streben an, die Politik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen. Unsere unveräußerlichen Grundwerte sind: Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz, Weltoffenheit und Vielfalt sowie Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit.

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Als Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehe ich die Verpflichtung ein,

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1.

dafür zu sorgen, dass die Beteiligung stets ungezwungen und freiwillig erfolgt und allen Personen gleichermaßen offen steht – unabhängig von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Hautfarbe, Herkunft, Vermögen, Religionszugehörigkeit, Behinderung, etc. – die sich ebenfalls zu den zentralen Werten von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bekennen.

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2.

zu fordern und zu respektieren, dass jede vor oder nach den Wahlen mit irgendeiner anderen politischen Gruppierung getroffene Absprache demokratisch legitimiert werden muss, indem auf jeder einzelnen territorialen Vertretungsebene eine Abstimmung unter den jeweiligen Mitgliedern und Unterstützer/innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stattfindet.

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3.

zu fordern und zu respektieren, dass soweit mit ihrem Gewissen vereinbar, sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

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4.

die Partei als eine Plattform zu errichten, mit der gewährleistet wird, dass Politik nicht mehr im Dienst privater Interessen steht, weshalb alle gewählten Mandatsträger/innen im Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen und bezahlte interne Funktionsträger/innen in Vollzeit Folgendes akzeptieren:

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a) die Verpflichtung, die Ausübung des Amtes oder Mandates in den Mittelpunkt der eigenen Tätigkeit zu stellen.

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b) die Verpflichtung, alle Nebeneinkünfte in ihrer exakten Höhe offenzulegen.

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c) die Verpflichtung, während der Ausübung des Amtes oder Mandates keinerlei entgeltliche Nebentätigkeiten auszuüben bzw. solche, die vor Antritt des Amtes oder Mandates bestanden, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu beenden bzw. für die Zeit der Amts- oder Mandatsausübung ruhen zu lassen.

d) die Verpflichtung zu Transparenz und Rechenschaftspflicht während ihrer Tätigkeit als Vertreter/in; dies bedeutet konkret:

i. eine Verpflichtung zur Offenlegung aller Kontakte mit Lobbyist/innen (d. h. Personen, die von Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen direkt, z. B. als Vorstände, Geschäftsführende oder Mitarbeiter/innen oder indirekt, z. B. über Agenturen oder Kanzleien, mit der Ansprache von politischen EntscheidungsträgerInnen beauftragt sind) mit Nennung der Personen, Organisation, des Themas und Datums, eine Verpflichtung zur Offenlegung aller Dienstreisen unter Angaben des Grundes der Reise, auf wessen Einladung die Reise erfolgt, wer die Kosten trägt und ob die Dienstreise mit einer privaten Reise verbunden ist.

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e) die Verpflichtung, in den drei Jahren nach Beendigung der Aufgabe als Vertreter/in keinerlei entgeltliche Tätigkeit in Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationsformen der Interessenvertretung zu übernehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht.

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f) die Verpflichtung, als Abgeordnete keinerlei Geldspenden anzunehmen bzw. diese an die zuständige Parteiorganisation weiterzuleiten. Geldwerte Leistungen müssen ab einem Wert von 500 Euro ebenfalls über die Partei abgewickelt werden.

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g) die Verpflichtung zu einer zeitliche Befristung von zwei Legislaturperioden (bei Mandaten) bzw. acht Jahren (bei internen Funktionen), die in Ausnahmefällen bis zu einer Höchstdauer von drei Legislaturperioden (bei Mandaten) bzw. 12 Jahren (bei internen Funktionen) verlängert werden kann. Ein Ausnahmefall muss von der betreffenden Person bei den Mitgliedern beantragt werden und liegt vor, wenn mindestens 60% der Mitglieder der jeweiligen Untergliederung (z. B. Wahlkreis) in einer Befragung der Verlängerung zustimmen.

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h) die Verpflichtung die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, an denen das Mitglied der Partei oder seine Angehörigen irgendein finanzielles Interesse haben könnten, auszuschließen.

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5.

Darüber hinaus müssen alle Personen, die von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG in ein bestimmtes Amt in gleich welchem Organ der öffentlichen Verwaltung entsandt werden, folgendes akzeptieren:

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a) angesichts der mit dem öffentlichen Amt eingehenden Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Inanspruchnahme jeglicher Art von Sonderrechten vermieden wird, außer sie sind für die Ausübung des Amtes notwendig.

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b) keine überflüssigen Ausgaben aus öffentlichen Mitteln zu tätigen, Reise- und Unterkunftskosten möglichst gering zu halten und möglichst umweltschonend zu reisen. Wird wegen Reise, Unterkunft oder Verpflegung eine Aufwandsentschädigung benötigt, so darf diese nicht höher sein als der für Beamte oder sonstige Bedienstete gesetzlich festgelegte Satz bzw. bei öffentlichen Unternehmen und gleichgestellten Einrichtungen nicht höher als der Satz, der den dortigen Mitarbeitern gemäß Tarifvertrag zusteht.

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c) sich bei der Erfüllung ihres Auftrags zu bemühen um eine Beteiligung ihrer Mitarbeiter, ihre Befähigung zur aktiven Mitgestaltung und um Verbesserungen in der öffentlichen Einrichtung, für die sie zuständig sind, indem sie die Übernahme von Verantwortung fördern und den ihnen unterstellten Bediensteten für die erfolgreiche Erledigung ihrer Aufgaben öffentlich Anerkennung zollen. Sie verpflichten sich, die Leistungen der ihnen unterstellten Bediensteten in objektiver Weise zu beurteilen, jede Form der Diskriminierung zu bekämpfen und Mobbing am Arbeitsplatz zu verfolgen. Sie bemühen sich um eine Verbesserung des Arbeitsklimas, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und um ein umweltbewusstes Verhalten.

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d) sich um eine Kultur der Verbesserungen in einer öffentlichen Verwaltung, die im Dienst der Bürger steht, zu bemühen, den Auftrag der Einrichtung, für die sie verantwortlich sind, an den vorgesehenen Plänen und Programmen auszurichten und zu seiner Erfüllung ethische und demokratische Werte zu verbreiten, wobei sie allen Hinweisen oder Anzeichen von Betrug oder Korruption konsequent nachgehen.

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e) in den in ihrer Verantwortung liegenden Arbeitsbereichen ein Verwaltungsklima und eine Verwaltungskultur der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der offenen Tür für die Bürger/innen zu schaffen bzw. zu ermöglichen und dabei autoritären und undemokratischen Verhaltensweisen entgegenzutreten.

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Ich bekenne mich aus freien Stücken zu dieser Verpflichtung, habe jeden einzelnen der hier aufgeführten Punkte verstanden und trete für sie ein als beste Gewähr für den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft.

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Ich erkenne an, dass Verstöße gegen diesen Ethikkodex als parteischädigendes Verhalten und damit als Ausschlussgründe aus DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gewertet werden.

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Download

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Dietmar Moews meint: Ich beabsichtige am 24. September 2017 in Köln die DiB zu wählen.

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Es verpflichtet mich nicht, mit Einzelheiten der französischen EN MARCHE oder mit der spanischen PODEMOS übereinzustimmen.

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Die Wahl der DiB soll bewirken, dass die herrschenden INTERESSENPARTEIEN, deren Blockparteienunwesen und die Einbuße von Opposition in Parlamenten eine Missfallensbekundung erhält, die ich durch NICHTWÄHLEN nicht ausdrücken könnte.

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Basis für die Parteigründung war eine Petition auf change.org, bei der Initiatoren versprachen, als Partei im September 2017 bei der Bundestagswahl anzutreten, wenn die Petition mindestens 100.000 Unterschriften erreicht.

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Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, wurde am 29. April 2017 in Berlin die Partei Demokratie in Bewegung gegründet.

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Die Partei tritt in acht Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) zur Bundestagswahl 2017 an.

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SPANIEN hat gewählt – neues Parlament 2015

Dezember 20, 2015
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Vom Sonntag, 20. Dezember 2015

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Bei der Parlamentswahl in Spanien ist ein Umbruch im Land zu erwartetn Bis zum Mittag waren schon 37 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Zwar dürfte Umfragen zufolge die regierende konservative Volkspartei stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit verlieren. Erstmals haben auch zwei neue Parteien die Chance mitzuregieren.

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Am Ende des Tages heißt es jetzt:

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Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy (60) musste aber beträchtliche Stimmenverluste hinnehmen. Sie rutschte auf 26,8 Prozent (2011: 45%) ab. Die linke Partei Podemos wurde mit 21,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

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Die Sozialisten, Linken und Gewerkschaften haben zu abzockerisch etabliert und ihre jahrelangen Chancen, die rechten, konservativen Exklusiv- und Privilegien-Partei, insbesondere Ministerpräsident Mariano Rajoy von der Konservativen Volkspartei (PP), der das Amt von José Luis Rodríguez Zapatero übernahm, der den Sozialisten (PSOE) angehört.

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Es wird in Spanien der historische Bruch von der jungen Generation erwartet.

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In diesem Jahr haben erstmals zwei neue Parteien die Chance, nicht nur ins Parlament einzuziehen, sondern auch an der Macht beteiligt zu werden: die neue Linkspartei Podemos („Wir können“) und die liberalen Ciudadanos („Staatsbürger“).

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Dietmar Moews meint: Ohne dass jetzt bereits das entgültige Wahlergebnis der Parlamentswahlen von Spanien vorliegt, ist zu sagen:

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Die konservative Regierungspartei hat erheblich an Zustimmung verloren, bleibt voraussichtlich knapp die stärkste Partei im Parlament.

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Für den Regierungschef Rajoy ist es möglicherweise interessant, eine Minderheits-Regierung weiterzuführen und dann in diesem Modus zustimmungsfähige Regierungspolitik zu machen, anstatt zu versuchen mit den aufgekommenen sehr verschiedenen Oppositionsparteien in Koalition zu gehen.

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Hauptakzent ist aus Sicht des Kritikers das Aufkommen neuer Parteikräfte der nachwachsenden Generationen. Hier liegen auch die Perspektiven für die momentan allgegenwärtig befürchteten Rechtsparteien. Es ist keineswegs gesagt, dass jüngere Wähler in archaische Reaktionen des Nationalismus und der Exlusivität zurückfallen, wenn dagegen eine liberale soziale europäische Offenheit zur Wahl steht.

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Die zukünftige Europäische Union hat zu starke Argumente und gemeinsame Werte und Ziele für sich, also für UNS, sodass die EU-Integration und die EU-Debatte ganz sicher in einer Gegenbewegung neuen Schwung durch die jüngeren Generationen der Europäer bekommen wird.

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Wir sehen doch, auf welch tönernen Füßen all die Separatisten argumentieren und stehen: Basken, Tiroler, Katalanen, Schotten, Flamen, Walonen – welch schiefe Rechnungen werden da vorgegaukelt! Haben sie nicht alle starke europäische Motive?

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Dietmar Moews in Strasburg

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Polen, Großbritannen, Spanien: WAHLEN – EU als Sündenbock

Mai 26, 2015

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vom Dienstag, 26. Mai 2015

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In den vergangenen Tagen und Wochen fanden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten WAHLEN statt. Dabei spielten immer Anti-EU-Argumente eine große Rolle:

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Die EU-Staaten sind eindeutig politischer Bestandteil des WESTENS – verlängerter Arm der USA in jedem machtpolitischen Belang. Damit ist das Spannungsfeld der USA gegenüber der EX-Sowjetunion leicht verständlich umrissen.

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Polen wählte am Wochenende in einer Stichwahl den nationalkonservativen Politiker Andrzej Duda und löste den zur aktuellen polnischen Regierung zählenden liberalen Amtsinhaber und Pro-Europa-Politiker Komorowski ab.

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GROSSBRITANNIEN hatte kürzlich Unterhauswahlen. Das spezielle britische Wahlrecht brachte die absolute Mehrheit an Abgeordneten für den bisherigen Premier David Cameron und die Conservatives.

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Aber im realen Stimmenproporz stieg die Zustimmung der britischen Wähler für die nationalistischen anti-EU-Kandiaten der UKIP bedeutend.

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Premier CAMERON hat unverzüglich nach den Unterhauswahlen die Zweifel an der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und eine Volksabstimmung angekündigt. Cameron hat außerdem begonnen, reihum mit allen anderen EU-Repräsentanten jeweils bilaterale Gespräche zu suchen, um die auseinanderstrebenden Wünsche der Wähler zu erfassen und zu erörtern,

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Spanien / Tennis DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

Spanien / Tennis DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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SPANIEN hatte am Wochenende Kommunalwahlen mit ebenfalls einschneidenden neuen Mehrheiten. Hauptsächlich die Bewegung und neuen Partei PODEMOS, die gegen Austerität und Anti-Schulden- und Sparpolitik argumentiert, hat landesweit in den lokalen Wahlkreisen gewonnen.

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Die eu-kritische sowie auch EURO-skeptischen Positionen der europäischen Wähler bei nationalen, regionalen und lokalen Wahlen haben die heute 28 Voll-Mitgliedsstaaten eher auseinandergebracht als in Richtung einer gemeinsamen EU-Verfassung entwickelt.

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Die aktuellen Wahlen in Polen, Großbritannien und Spanien haben aber keineswegs einen Erdrutsch gebracht. Eigentlich kann nicht von einer deutlichen Stimmung weg von der EU gesprochen werden, sondern zunächst wurden die nationalen und regionalen Besonderheiten in der EU vor äußerst vernebelten Vorurteilsblockaden akzentuiert.

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Dietmar Moews meint: Es ist doch völlig vernünftig, dass die Europäer nach Abwägungen von Vor- und Nachteilen für die eigenen Lebensbedingungen urteilen und wählen, wenn sie sich mit der Auslegung der EU-Verfassung und den eigenen politischen Erwartungen beschäftigen.

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Politik wird heute in den EU-Nationalstaaten von den freien Bürgern durch die zugelassenen politischen Parteien offizialpolitisch repräsentiert. Was diese Parteien sagen und schreiben und was sie dann völlig unverlässlich auf Sicht tun, gibt die Wählerstimmung, die entscheidet, nämlich in den letzten drei Tagen vor einer Wahl.

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Hauptthema der Politik ist die Stimmung der Wahlberechtigten, zu wählen oder nicht zu wählen und erst dann Problemlösung bzw. das Problemmanagement zur Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge im Verantwortungs- und Geltungsbereich der staatsrechtlichen Kompetenz.

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Nun ist hervorzuheben und besonders beachtlich, mit welcher Qualität von sprachlicher Auslegung in den Wahlkampagnen, die konkrete Betroffenheit und die konkreten Missstände von den Parteien und politischen Repräsentanten angesprochen werden.

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Der Wahrnehmungsprimitivität der Wähler halber verbreiten die führenden Parteien oft weniger konkrete Problemlösungs-Ideen als diffuse Sündenbockrollen an politische Gegner – denn Analyse ist bei der überwiegenden Zahl der Wahlberechtigten wenig gefragt:

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Was man nicht befriedigend hinkriegt, heißt einfach: DIE EU IST SCHULD.

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Ein beliebtes Spiel wurde im Karussell des „ewigen Wahlkampfes“ das SÜNDENBOCK-Muster. Bei den Wahlkampf-SÜNDENBÖCKEN werden stets kleine, schwache Adepten angegriffen. Ganz gewitzt ist die Beschuldigung für Missstände nicht gegen konkrete politische Mitbewerber oder Konkurrenten, sondern gegen ein abstraktes FEINDBILD.

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RASSISMUS der ideologisch verbohrten Art wird hier in der propagandistischen EU-Zentrifuge wenig strapaziert (etwa: die Engländer vs. die Schotten; die Spanier vs. die Katalanen v. die Basken; die Westdeutschen vs. die Ostdeutschen; die Europäer vs. die Slaven; man nennt Zigeuner Rumänen und Sinti und Roma).

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Die heutige Segregationsperspektive ist eindeutig zwischen Reichen und Armen greifbar und ausdrücklich vorgetragen.

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Wenn der britische Premier David Cameron seine Wahlversprechen zur Lösung von politischen Problemen nicht einlösen kann – wie Arbeitsplätze und anständiges Einkommen, akzeptable Standards für staatliche Sozialleistungen, Begehrlichkeit an Kollektivdünkeln und Aufwertung des Nationalgefühls bzw. Abgrenzung gegen „FREMDE“ und „ANDERE“ – dann treten ihm und seiner Partei Konkurrenten, wie UKIP, entgegen, die ihn schlecht machen und selbst das Blaue vom Himmel versprechen.

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Wenn nunmehr Cameron die in Großbritannien weit verbreiteten Werte zur Diskussion stellt, die angeblich durch die EU-Mitgliedschaft verursacht und bedingt seien und durch den Austritt Großbritanniens aus der EU konkrete Problemlösungen bringen würden, kann

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EINS Cameron hierdurch die Problemlösungen aufschieben und vertrösten und

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ZWEI durch die Diskussionen die Vorteile eines EU-Austrittes ernsthaft zur Überprüfung bringt – und all die dadurch kommenden Nachteile vor Augen führen, die die UKIP-EU-Gegner nicht sehen bzw. verschweigen.

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DREI Es würden durch die EU-Austritts-Diskussionen die Blicke auf die eben nicht gemeinsamen Lagen der teils sehr verschiedenen EU-Staaten, sei es militärisch, sei es kulturell, sei es ökonomisch, deutlich und verständlich.

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VIER Zur EU-Diskussion gehören auch die Argumente derjenigen europäischen Staaten, die nicht in die EU-eintreten wollen, aber vielseitige Extraverträge mit der EU und mit einzelnen EU-Staaten unterhalten bzw. solche anstreben.

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Es ist ziemlich klar, dass das reiche Norwegen und die reiche Schweiz keine Lust haben, mit den vielen armen EU-Staaten, Lettland, Rumänien, Slowakei, Griechenland, einen gemeinsamen „Topf“ zu bilden, um dann für die Ärmeren zu bezahlen.

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Die EU-Politik müsste die Exklusivnutzen durch die EU-Mitgliedschaft als Vorteile aggressiver gegen europäische Nicht-EU-Staaten auszuspielen. Mitglieder müssen Vorteile haben und erkennen können, die Nichtmitglieder nicht haben.

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Ferner sollten alle EU-National-Regierungen pro-aktiv eigene Vertragsentwürfe für eine von ihnen gewünschte EU-Verfassung ausarbeiten und der EU und dem EU-Parlament vorlegen. Dabei sollten sie ausdrücklich auf die Argumente der eigenen nationalen EU-Ablehnungs-Parteien eingehen.

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Erst, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten einen eigenen WUNSCH-EU-Vertragsentwurf vorlegen, können die Europäer erkennen, können die EU-Repräsentanten und Kommissare auf diese Proklamationen bezogen werden.

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Es ist heute ein großes unnötiges EU-Übel, dass die EU-Nationalregierungen durch die EU-Kommissare in Brüssel lieber im Ungewissen herumfuchteln, als sich auf geklärte zweifelsfrei eu-weit diskutierte Wertartikulationen anzubinden.

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Dass die EU-Kommission weitgehend ohne völkerrechtliche Kompetenz stellvertretend verhandelt ohne von den Wählern zur Stellvertretung und Repräsentation bestimmt worden zu sein, ist sozial-psychologisch eher entkoppelnd als integrierend.

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Es ist in den aktuellen Wahlergebnissen von Polen, Großbritannien und Spanien kein Rechtsruck und kein EU-Niedergang zu sehen.

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Die Europa-Parteien sollten endlich mal die Diskussion der Problenstellungen und Fragen KLÄREN und PUBLIZIEREN.

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