CDU & CSU – ein DRAMA DER DUMMHEIT

November 13, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8669

am Dienstag, 13. November 2018

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Es fällt mir als aufmerksamer Beobachter wirklich schwer, der keinerlei Geheiminformationen hat, zu glauben, dass der in diesen Monaten vor meinen Augen geradezu FREIWILLIG und WILLKÜRLICH performte Niedergang der CDU/CSU-Fraktion wirklich Blödheit ist, mangelnde Distanz zu objektiven Potenzialen und den zwangsläufige Folgen zukünftiger Ambitionen in der Machtpolitik.

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Wie gesagt – einfach weil mir die Blödheit und Urteilsschwäche nicht eingeht, kann ich Verschwörung bzw. übermächtige Handlungszwänge nicht ausschließen.

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ZUR LAGE:

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In der Regierung MERKEL III kamen rechte Reize und Nationalismen auf und gleichzeitig unauflösbare Anforderungen durch diverse, sehr französische von MACRON vorgeschlagene EU-Integrationsschritte, denen Merkel nicht offen widersprechen mochte, denen Merkel aber nicht zustimmen konnte und auch Deutschland nicht mitmachen kann (es sind die sehr spezifischen französischen Organisationsrückstände, die mit dem zentralstaatlichen, fast feudalistischen Zentralstaatswesen zu tun haben. Während Deutschland republikanischer, föderalistisch-dezentralistisch lebt).

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Als im Sommer 2015 die polarisierenden Wertefriktionen, einerseits einer neuen nationalistischen Rechten, die sich aber übernational gegenseitig promovierten, Briten, Niederländer, Marine Le Pen, Orban, Polen, Visegrad – und wie die Reizworte alle heißen, inzwischen auch der Österreicher Kurz und eine rechte Regierung Italiens – hing man zwischen rigiden „FORTRESS EUROPE“- Wünschen und kultivierter Einwanderungspolitik, ohne dabei mehr als Erhitzung erzeugen zu können. Während aus Hundertausend Notdürftigen inzwischen Millionen zu werden drohten – man sah die Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon, die Karawanen in Türkei und die Boote in der Ägäis.

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Als in Ungarn die Not groß wurde, öffnete die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den Zugang nach Deutschland und rettete die Wandernden auf informelle Art, kümmerte sich allerdings anschließend nicht ordnungspolitisch um die Führung dieses Vagabundentums und damit eskalierte die Totalzersetzung, sowohl der eu-solidaren Abstimmungsbereitschaften wie auch der deutschen Verantwortlichkeiten. Denn lokal und informell wurde ausgebadet, was Länderregierungen und Bundesregierung versäumten und was gegenüber den ablehnenden Kräften der EU aus Merkels Perspektive überhaupt nicht mehr integriert werden konnte. Das war im Herbst 2015.

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Man ging auf Landtagswahlen zu, wo die Unverdaulichkeiten noch nicht ganz angekommen waren. Schließlich kandidierte MERKEL III für MERKEL IV im Herbst 2017 erneut als Spitzenkandidatin der CDU&CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzende der CDU Deutschland. Und die Quittung der Wähler kam für die CDU&CSU-Fraktion.

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Während MERKEL mit der CDU noch irgendwie mit blauen Flecken davon kam, brach dem stolzen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, HORST SEEHOFER, bei dieser Bundestagswahl seine bayerische absolute Mehrheit völlig ein. SEEHOFER war entsetzt.

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Mit der Bundestagswahl 2017 zerbrach die CDU&CSU-Fraktion in noch nie dagewesener Weise, indem der CSU-Führer SEEHOFER auf vollkommene Aggression gegen die Kanzlerin MERKEL und die eigene FRAKTION von CDU&CSU in Berlin, mit der bayerischen Landes-CSU und völlig feindlichen Auftritten gegen Merkel (während MERKEL III noch kommissarisch regierte, denn MERKEL IV fand weder mit einer Schwarz-Gelb-Grünen „Jamaika-Koalition“ eine Regierung, noch anschließend mit CDU&CSU und SPD eine aussichtsreiche Koalition).

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Auf den Fraktionspartner CSU zur Berliner Regierungsbildung angewiesen, nahm MERKEL den CSU-Landesvorsitzenden SEEHOFER, der inzwischen seine Bayerische Rolle als Ministerpräsident an CSU-SÖDER abgeben musste, als den bayerischen Machtausleger und noch-CSU-Vorsitzenden SEEHOFER in die neue MERKEL IV-Grosse Koalition auf, und man zimmerte Seehofer sogar ein SUPER-MINISTERIUM als BMI (Bundesminister des Innern) + Bundesbauministerium und Heimatministerium.

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Diese Kampfsituation von SEEHOFER gegen MERKEL prallte von anbeginn auf eine große Ablehnung der SPD-Mitglieder. Weite Mitgliederkreise der SPD sind gegen den Merkel/Seehofer-Krieg gefärbt. Sie sehen darin den eigenen Niedergang in den jahrelangen profillosen Kumpaneien mit MERKEL.

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Mit dieser Eiertruppe, genannt GROSSE KOALITION, aus CDU&CSU und SPD, Frühjahr 2018, ging der aggressive Krieg Seehofers gegen Merkel weiter, vorhersehbar wohl, denn man hatte im Oktober 2018 die obligatorischen bayerischen Landtagswahlen, wo SEEHOFER seine „alte“, inzwischen überrollte absolute Mehrheit zurückholen wollte.

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Ich komme hier in der Gegenwart an:

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Die CSU unter Spitzenkandidat Markus Söder konnte am 14. Oktober 2018 die absolute Mehrheit nicht wieder gewinnen. Eine Alleinregierung war also verloren. Eine Koalition mit den FREIEN WÄHLERN Bayerns konnte geschlossen werden und der Franke SÖDER ist wieder auch der neue Ministerpräsident in München. SEEHOFER hatte seinen Anti-Merkelkrieg bis zum Wahlsonntag weitergeführt, gegen MERKEL und gegen die AfD in Bayern. Während der CSU-Führer SÖDER, auch durch die abstürzenden Prognosen beeindruckt, sich von dem rechten Geklapper abwandte und nunmehr wieder alte CSU-Wähler, mehr in der politischen Mitte, versuchte anzusprechen. Kurz, der Wahltag kam heran – und SEEHOFER und SÖDER kämpften für die CSU-Bayernwahl in voneinander abweichenden Richtungen, SÖDER lieber gemäßigter, SEEHOFER rechter als die AfD gegen MERKEL und die Zuwanderer, die aber inzwischen völlig versiegt waren.

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Und was ist heute? – nachdem auch in Hessen die MERKELLAGE ziemlich eingebrochen ist und der CDU-Ministerpräsident VOLKER BOUFFIER deprimiert seine CDU-Koalition knapp an Merkel vorbeiretten konnte:

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Also trat MERKEL IV vergangene Woche vor die Parteigremien und kündigte an: nachdem die heiklen Wahlen vorüber seien, hielte sie es für einen günstigen Zeitpunkt anzukündigen, beim obligatorischen Bundesparteitag der CDU, anfang Dezember 2018, nicht erneut zur Parteivorsitzenden zu kandidieren. Es also zu neuen Kandidaten und CDU-Vorsitz-Neuwahlen kommen werden müsse. Was auch als der vielseitig herbeigeraunte Generationswechsel, bzw. Merkelabgang aus Amt und Würden anzusehen sei. Merkel leistet also ihre Verpflichtung als Parteivorsitzende, planmäßig, erneuert aber nicht. Und Merkel stellte weiterhin ihre Verpflichtung, die MERKEL IV-GroKo über die volle Dauer zu erfüllen in Aussicht, falls nicht andere Partei- oder Koalitionsbeschlüsse andere Entwicklungen bestimmen sollten. An der Nachfolge-Diskussion will sich Merkel nicht beteiligen.

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Und heute wollten nun auch die bayerischen CSUler den SEEHOFER ganz loswerden, um dem Ministerpräsident SÖDER die Neuorganisation der neuen bayerischen Landesregierung wie auch der Sonorisierung der bayerischen Machthebel in Berlin halber, zu übergeben.

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Darauf ging nunmehr, immer noch in AGGRESIONS-Haltung, Horst Seehofer vor der CSU und vor der Presse raus, um anzukündigen (wie Merkel) seinen CSU-Vorsitz anfang 2019 dem SÖDER zu überlassen. Aber sein Bundesministeramt, im Kabinett MERKEL IV weiterführen zu wollen.

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Dietmar Moews 4 Jahre alt

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Dietmar Moews meint: Damit komme ich zum Schluss und zur Zusammenfassung des jahrelangen SEEHOFER-EGO-Trips, der nur geschadet hat:

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SEEHOFER wird – wenn man ihn nicht noch reinlegt (wenn Merkel mit Söder mal auf Schadensbegrenzung miteinander redeten) – die gesamte GROSSE KOALITION der völlig von ihm zerrütteten Bundeskoalitions-Fraktion CDU&CSU bis zum Ende als größter Flop-BMI weiterhin ins Essen spucken.

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Es wird funktional keine CDU&CSU-Fraktionsgemeinschaft geben können. Damit ist die Bundeskanzlerin weitgehend handlungsunfähig. Damit ist allerdings auch diese Fraktion als CDU/CSU mit Volksparteidünkel verloren. Weder eine CSu mit 5% auf Bundeseben noch eine CDU mit 23%, können dann noch gegen die GRÜNEN aufkommen. Da hat das kapitalistisch gesteuerte Pseudo-Christentum nun endlich mit Weihnachtskugeln gehandelt.

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Doch – ich komme zum Schluss – fehlt mir die Fantasie dazu, dass obige Tagebuch- Zusammenfassung nicht auch von den SPD-Spitzenleuten gedacht würde, die so lange sie diese MERKEL IV-SEEHOFER-Krankheit an der Regierung halten auch die Verantwortung dafür mittragen.

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Und folglich stehen wir vor dem Austritt der SPD aus MERKEL IV und stehen vor weiterem Personalrevirement – während alle vor Neuwahlen zittern.

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Nüchtern bedacht wäre allerdings der Unfug so schnell wie möglich abzubrechen, eine Schadensminimierung bzw. je später Neuwahlen kommen, desto öder wird die Wüste der früheren Volksparteien.

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Welch arme blöde Wurst ist doch so ein vergifteter SEEHOFER, der – egal wie stark und überzeugend er sich selbst findet – nicht sieht, was er der deutschen Demokratie zugefügt hat, während eine sehr ambivalente Kippsituation für die EU und für die USA-fixierte Welt durchgegangen werden muß.

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Ich denke, die CDU wird MERKEL IV zum weiteren Parteivorsitz wählen – und die wird an Karrenbauer abgeben wollen.

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Die GRÜNEN und die LINKEN können dazu wenig machen, außer mit möglichst sympathischem Personal dabeizubleiben, nicht zuletzt, weil im Frühjahr die Europa-Parlamentswahlen 2019 kommen, und vielleicht auch die Grünen und die Roten noch die eine oder andere Quotenfrau ins Off schieben sollten, auch, damit die guten Frauen besser leuchten.

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SEEHOFERS letzte Vernebelungen mit Geheimdienst-MAASSEN

November 4, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8645

am Montag, 5. November 2018.

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CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister (BMI) Horst Seehofer spielt seine letzte Propaganda-Nebelkerze aus:

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GMX.de von dpa am 4. November 2018:

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„…Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

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Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor. Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe. …“

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Nachdem die CDU-Bundeskanzlerin bekanntgegeben hat, dass sie den CDU-Parteivorsitz mit dem Auslaufen ihrer Amtszeit nicht verlängern möchte, und nachdem die Landtags-Niederlagen der Volksparteien in Bayern und Hessen völlig eindeutig nicht mit der – laut Seehofer – „Mutter aller Probleme“, dem Flüchtlingsansturm im September 2015, sondern mit SEEHOFERS persönlichem propagandistischen AMOKLAUF, seit September 2015, die Nichtwähler-Räsonanz akzelleriert hatte, muss er nun, nachdem CSU-Führer Markus Söder seine CSU/Freie Wähler-Koalition unter Dach und Fach hat bringen können, schnell beseitigt werden.

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SEEHOFER muss endlich verschwinden.

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Er stört nur, die Große Koalition von MERKEl IV in eine nach Vorne blickende Arbeitsstimmung kommen zu lassen.

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Aber was jetzt?

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Dietmar Moews meint: Die Bayern-CSU ist jetzt mit dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder am Drücker. Seehofer wird sein Partei-Vorsitz-Amt nicht halten können.

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Die dysfunktionalisierenden Propaganda-Einsätze des Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen, der zwar nur Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war, zu den aggressiven Akzenten seines Chefs, Horst Seehofer, als Bundesinnenminister (BMI) zu dem aufgeblassenen „Volksaufstand“ in Chemnitz, endeten mit Maaßens Auftritten und seiner Schhein-Entlassung. Dabei war in Chemnitz ein ausländischer Straßenfest-Feierer, nachts um drei, zu Tode gekommen, und insgesamt drei Personen zahlreiche Messerstiche von mehreren verschiedenen Messern verletzt (wovon die deutsche LÜGENPRESSE kein weiteres Wort mehr berichtete). E aufgeblasen. Ein Handy-Kurzvideo mit einigen laufenden Schwarzgekleideten war tatsächlich kein Anlass zur Revolution von RECHTS. Maaßen hatte sicher viel mehr Insiderwissen – Volkes Stimme kann da ohne weitere bekanntgemachte Ermittlungen überhaupt nicht wissen, was geschah, außer Vorurteile-Spiele.

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Jetzt weiß SEEHOFER also, dass seine Rollen ausgespielt sind. dennoch macht er noch, was wirklich kindisch ist, einen erneuten Maaßen-Topos:

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Maaßen soll eventuell vollständig wegen Missliebigkeit vom Bundesinnenministerium ausgesondert werden.

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Zwar kann Seehofer die LÜGENPRESSE nicht daran hindern, eine solche drittklassige Neuigkeit groß aufzublasen. Aber es war in diesen Tagen völlig überflüssig, dass vom BMI das Reizwort Maaßen überhaupt erwähnt wird. Denn der Ablauf, dass Maaßens bisheriger Stellvertreter jetzt der Präsident des BfV ist, den Maaßen ja durchaus noch einige Zeit „einarbeiten“ könnte, muss Maaßens BMI-Besiegelung doch nicht jetzt, in diesen Tagen gebracht werden –

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außer, SEEHOFER will noch einmal eine Stinkbombe und Nebelkerzen werfen, denn – da ja der BMI den Maaßen-Rausschmiss zu entscheiden hat – wird der LÜGENPRESSE ein „schöner Anschluss“ geboten, den Chemnitz-Ausländer-Nazi-Maaßen-Skandal weiter zu betreiben.

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Elend und peinlich, dieser Seehofer – eine Zicke am Ende (auf seine anerkennenswerten Verdienste in besseren Zeiten).

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Mutti ist die Mutter des Großvaters der Hass-Integration

September 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8422

am Donnerstag, 6. September 2018

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Bundeskanzlerin MERKEL im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 für die CSU

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Laut dpa – Deutsche Presse Agentur – las ich online am Donnerstag, 6. September 2018:

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Merkel: Jeder und jede sollte jetzt Position beziehen

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Horst Seehofer soll in einer CSU-internen Runde Migration als die „Mutter aller Probleme“ in Deutschland bezeichnet haben. Dieser Aussage hat Kanzlerin Angela Merkel nun widersprochen. Zustimmung erntet der Bundesinnenminister vonseiten der AfD.

„Ich sag‘ das anders“, erklärte Merkel nun im RTL-Sommerinterview. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge, betonte die Kanzlerin.

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Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei „heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen“. Äußerungen wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie „extrem kritisch“.

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Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, doch dies gerate nun in den Hintergrund, sagte die Kanzlerin. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“

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Politiker von SPD Grünen und der FDP reagierten umgehend auf die Äußerungen des CSU-Chefs.

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SPD-Vizechef Ralf Stegner wiederum bezeichnete Seehofer in Anspielung auf dessen Äußerung als „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“. Er warf ihm zudem eine Verharmlosung vor.

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„Habe auf dieses rechtspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr“, twitterte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

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Auch FDP-Chef Christian Lindner ging auf Seehofers Äußerungen ein. Dessen Worte seien zwar „richtig mit konkretem Blick auf die Politik der letzten drei Jahre“ nvon CDU und CSU – seien „grundsätzlich aber zu klein gedacht. Denn mit Management und Steuerung kann Einwanderung auch eine Chance für ein alterndes Land sein.“

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Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz bescheinigte Seehofer und der CSU eine „Überforderung“ vor, was „Sachkenntnis und Anstand“ angehe.

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Drastischer drückte sich Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Hessen aus. „Der Voll-HORST möchte gerne aus dem Innenministerium abgeholt werden“, twitterte er.

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Die Deutsche Welle (DW) berichtet dazu heute:

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„…Schützenhilfe erhielt Seehofer hingegen vom AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland: Seehofer habe vollkommen recht, die Auswirkungen der „Asylkrise“ hätten das Land „nachhaltig zum Schlechteren gewandelt“, sagte Gauland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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LINKE wurden nicht zitiert.

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Dietmar Moews meint: Stets schwingt im Untergrund die Tendenz der LÜGENPRESSE zum Thema AfD-Wahlkampf/Ausländerhetze mit, dass anstatt mit Tatsachen mit Mutmaßungen hantiert wird.

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Immer wieder der „Großvater der AfD“, Bundesinnenminister in der Blockregierung MERKEL IV, Horst Seehofer, der eine Mutmaßung voranschiebt: Die Bluttat von Chemnitz durch tatverdächtigen Iraker.

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Und wenn es jetzt ein bayerischer Reisedemonstrant war, der von dem deutsch-kubanischen Toten von der Brückenstraße wegen Drogenhandels mit dem Messer angegriffen worden wäre? Was haben die Beteiligten da Samstagnacht um 3 Uhr auf der Brückenstraße gefeiert?

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Aber dpa und auch Rheinische Post bringen Seehofers Mutmaßungen so ausgeführt, als sei ein Mord von Ausländern an einem Deutsche geschehen:

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„Horst #Seehofer über die Bluttat von #Chemnitz:

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„Ein Ankerzentrum hätte diesen Fall verhindert.“ Was der Innenminister im RP-Interview sonst noch sagt:

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https://rp-online.de/politik/deutschland/innenminister-seehofer-lehnt-stichtagsregelung-fuer-fluechtlinge-als-fachkraefte-ab_aid-32736207 … @BMI_Bund @CSU

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Seehofer sagte, einer der mutmaßlichen Messerstecher hätte gar nicht erst einreisen dürfen. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können.“ Das seien Fälle, „die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten“. 

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Der als propagandistischer Großvater der Tat überführte Bundesinnenminister und bayerische CSU-Vorsitzende besorgt die SCHEIN-ARGUMENTE des CDU-U-Bootes der AfD, Dr. Alexander Gauland. Jetzt will die CSU die Bundesregierung als Krönung des bayerischen Landtagswahlkampfes auflösen, so scheint es

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FRAU MERKEL, Mutti aller Probleme – laut Seehofer und Dobrind – aber MERKEL, die Wahlkämpferin für das Wahlergebnis der CSU in Bayern und die Fortdauer ihrer eigenen Blockparteien-Regierung, zusammen mit CSU und SPD.

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Genau genommen setzen die CSU-Notwahlkämpfer auf die Kündigung der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU auf Bundesebene.

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Wenn Mutter MERKEL nicht gegenhält, sonder weiter rumlaviert, wird Großvater SEEHOFER weiter für die AfD nachhetzen und nachlegen. Das lässt sich aus heutiger Sicht vorhersehen.

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Was sollen denn mutmaßliche Tatverdächtige in bayerischen Konzentrationslager? – um Seehofers Sprachlabyrinth zu erkunden? – um zu sehen, dass Konzentrationslager jetzt Ankerzentren heißen (die weitgehend leerstehen).

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ÄCHTUNG von CSU-SEEHOFER hat begonnen

Juli 29, 2018

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am Montag, den 30. Juli 2018

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Der Sturz des Volksverhetzers der CSU, HORST SEEHOFER, Ex-Ministerpräsident Bayerns, Alt-Bundesgesundheitsminister, aktueller Bundesinnenminister und Parteivorsitzender der bayerischen Landtagswahl-Partei CSU, ist nicht aufzuhalten.

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Jetzt haben ehrenamtliche Flüchtlingshelfer eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis abgelehnt, für den SEEHOFER (CSU) Schrimherr ist:

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dpa am 29. Juli 2018:

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„Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe der Organisation „Moabit hilft“ (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

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Es ist jetzt der nächste harte Schlag der Ächtung, nachdem SEEHOFER vor wenigen Tagen erst vom Präsident des Bundesverfassungsgericht VOSSKUHLE für Seehofers HITLER-Rhetorik kritisierte.

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Als fragwürdige rhetorische Wendungen zitierte Vosskuhle Seehofer, mit:

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„Anti-Abschiebeindustrie“ und „Herrschaft des Unrechts“ –

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dpa:

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„Zwei Initiativen in Köln und Berlin lehnen eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis ab, weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) Schirmherr ist.

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Die Berliner Flüchtlingshilfsorganisation „Moabit hilft“ erklärte, die Mitglieder hätten sich sehr über die Nominierung gefreut, aber Seehofers Schirmherrschaft könnten sie nicht mit ihren Absichten vereinbaren.

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„Wir können uns nicht vorstellen, mit Horst Seehofer auf einer Bühne zu stehen“, sagte Diana Henniges vom Vereinsvorstand.

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Auch ein Verein aus Köln, dessen Projekt „Kasimir“ kostenfrei Lastenräder in der Stadt verleiht, zog seine Bewerbung zurück. Ein Sprecher sagte, in letzter Zeit sei ein politischer Konsens aufgekündigt worden. „Das ist nicht unsere Form von Nachbarschaft. Wir wollen nicht, dass so eine Spaltung der Gesellschaft betrieben wird.“
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Die Nebenan-Stiftung reagierte bereits. „Wir bedauern das natürlich, verstehen es aber auch“, sagte Geschäftsführer Michael Vollmann dem Evangelischen Pressedienst. Seehofers Aussagen seien in der Stiftung ebenfalls kritisch diskutiert worden.
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Die Stiftung arbeitet mit dem Bundesinnenministerium zusammen, dessen Ressortchef die Schirmherrschaft übernimmt. Der Deutsche Nachbarschaftspreis wurde 2017 ins Leben gerufen und soll am 28. August zum zweiten Mal verliehen werden. Um den Preis hatten sich nach Angaben der Stiftung mehr als 1.000 Initiativen beworben. Mit ihm werden Projekte geehrt, die sich vor Ort für mehr Integration und Inklusion, für die Bewältigung des demografischen Wandels und gegen Abwanderung aus dem ländlichen Raum einsetzen.

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Neue Zürcher Zeitung vom 24. Juli 2018 berichtete auf Seite 2:

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„Tausende demonstrieren in München gegen die CSU“

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Die Demonstranten lehnen die scharfe Rhetorik der CSU ab: „Gemeinsam gegen die Politik der Angst“

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„…Bereits im Mai hatten in München rund 30.000 Personen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest erneut gegen dieses Gesetz, das die Befugnisse der Polizei ausweitet. Im Herbst finden in Bayern Landtagswahlen statt, bei denen die CSU um ihre absolute Mehrheit bangen muss, weil einige ihrer Wähler laut Umfragen zur AfD tendieren

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… Wir sind die Mitte“, sagte Söder und reagierte damit indirekt auch auf die von dem CSU-Politiker Stephan Bloch initiierte Initiative „Union der Mitte“, die den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt … Sie stehen ihrer Politik, den Zustrom von Flüchtlingen zu verringern, diametral entgegen.“

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Dietmar Moews meint: Seit zwei Jahren bestätigen sich meine empirischen Feststellungen Analysen zur CSU und zu SEEHOFER. Die CSU sollte mal ein Bildungswochenende in LICHTGESCHWINDIGKEIT machen, bevor sich die Partei ganz auflöst.

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Wenn ein deutscher Bundesinnenminister meint, in der praktischen Politik „Rechtsbruch“ oder „Verfassungsbruch“ oder möglicherweise einen Befund, der einen „verfassungsgefährdenden Tatbestand“ anspricht, der an „Widerstands-Recht“ gem. § 20 im Grundgesetz (GG) erinnert, ist dennoch nicht von „Herrschaft des Unrechts“ zu sprechen.

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SEEHOFER ist in langjährigen Ämtern an der Lage zur Migration, zum Asylrecht und zur Integration verantwortlich beteiligt gewesen, dass er hier im Jahr 2018 eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt, deutet mehr auf ADHS.

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ADHS ist bei genialen Menschen oft ein Qualitätsfaktor – bei SEEHOFER ist mangels Genie und Intelligenz ADHS die Erklärung für seine sprudelöpfigen Auslassungen, zu denen er seit dem Wählereinbruch der CSU im Jahr 2017, immer außermittiger, gegriffen hat.

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Das ist jetzt noch abzuwarten, wie lange die abrutschende CSU sich dieses irre Maskottchen, Horst SEEHOFER, noch leistet?

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Seehofers neueste Schlagzeile, „Özil ist einer von uns“, ist unverständlich:

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Wer ist „uns“, die Katholiken in Bayern?

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Oder gibt es bereits den Fototermin, wo Gündogan und Özil ihr Trikot überreichen?

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Deutschlandfunk-Interview Christoph Heinemann mit CSU-Schreihals Stephan Mayer über Seehofer

Juli 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8287

Am Samstag, 7. Juli 2018

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Freitag, 6. Juli 2018, DLF „Informationen am Morgen“ interviewte der DLF-Redakteur Christoph Heinemann den CSU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium (bei Horst Seehofer), STEPHAN MAYER, der ständig als Schreihals im Radio und Aggressist in Fernsehauftritten erscheint.

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Dabei plustert sich CSU-MAYER anscheinend mit einem ganz eigenartiges Verständnis von Würde und Diskussion auf.

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MAYER LÜGT, wenn es ihm so passt.

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STEPHAN MAYER beantwortet Fragen nicht, sondern verbreitet Ohrenstaub und wiederholt unablässig seine LÜGEN über 10:39 Minuten in diesem angeblichen LIVE-Interview im DLF:

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CHRISTOPH HEINEMANN / DLF verdient allein dafür Lob. Denn es gelingt ihm, die propagandistischen Dummheiten MAYERS auszuhalten und geduldig das Interview fortzusetzen. HEINEMANN schaft das, ohne eine eigene wertende Meinung dagegenzusetzen bzw. die Widersprüche MAYERS zu SEEHOFERS CSU-Wahlkampf zu pointieren. Der rutscht dann in immer lautstärkeres und beschleunigtes Sätzeketteln, dem kein Hörer vernünftig folgen kann – und CHRISTOPH HEINEMANN fragt dann geduldig nach:

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Desto schreiender kamen die Absurditäten der CSU und des bellenden Horst Seehofer zum weiteren Absturz der CSU für die Bayerische Landtagswahl, zum 14. Oktober 2018, in die weite DLF-Hörerschaft. Selbst Bekundungen der CSU selbst zu den neuesten Umfragewerten schwimmen um inzwischen nur noch 34 Prozent Zustimmung bei den bayerischen Landtagswählern.

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HEINEMANN fragt STEPHAN MAYER:

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>Wie wird SEEHOFERS „ASYLWENDE“ realisiert?<

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Herr Mayer, woran ist die CSU gescheitert?

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MAYER:

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Die CSU ist beileibe nicht gescheitert. Ganz im Gegenteil. Die CSU hat sich in einem ganz zentralen …durchgesetzt ..

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Und zwar 5 Personen minus X, wollen sie das als Wende verkaufen?

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MAYER:

 

Ja ist jetzt mal die geschätzte Zahl, das kann auch mal mehr …oder weniger sein. .. da geht es nicht

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Der ganze Streit für fünf Personen?

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MAYER:

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…nee, der Streit wurde geführt … wurde nicht für fünf Personen, sondern was an der Grenze geschieht … dass man die Asylverfahren, für die man nicht zuständig ist … für die wir an sich gar nicht zuständig sind … hat man sich jetzt verständigt auf ein beschleunigtes Verfahren …

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HEINEMANN fragt MAYER:

.

Herr Mayer, bleiben wir kurz noch beim Transitverfahren … wird es das nur in Bayern geben? Und das betrifft dann nur ein Viertel der illegalen Einreisenden… haben sie nicht

.

MAYER:

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Sie haben recht … es gibt auch illegale Immigration an anderen Grenzbereichen … aber die Hauptmigration gibt es nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze … aber das ist allein schon aus meiner Sicht ein Gewinn…

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Fakt bleibt, der größte Teil des Problems ist nicht gelöst?

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MAYER:

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Naja, man muss sich auch von der Vorstellung verabschieden, dass allein eine Maßnahme ausreicht .. .wir wollen noch viele andere Aspekte … es ist nur ein Punkt … als würde eine Maßnahme ausreichen

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Genau diesen Eindruck haben Sie doch in den vergangenen Wochen …

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MAYER:

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Nee, nee – ganz im Gegenteil… Horst Seehofer hat doch 63 Punkte – dies ist doch nur ein Punkt von 63 Punkten … nur ein Punkt von mehreren…

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Was passiert denn … Sie haben keinerlei positive Signale aus Italien oder Österreich?

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MAYER:

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Ja, doch … ich bin ja auch nicht naiv … mal abwarten, ich bin durchaus optimistisch… da rat ich schon mal, erst mal abzuwarten …

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HEINEMANN fragt MAYER:

.

Wer verhandelt denn, Horst Seehofer oder Angela Merkel? … was ist mit

einseitigen Zurückweisungen?

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MAYER:

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Einseitige Zurückweisungen waren nie unser Thema

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HEINEMANN fragt:

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Das klang doch die letzten Wochen anders

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MAYER:

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Es geht uns darum, dass wir handlungsfähig sind… Das bestreite ich doch gar nicht. Es ist doch klar, dass wir der Auffassung der CSU sind, dass nur europäische Lösungen in betracht kommen … der Unterschied war, wie kommen wir zu diesen europäischen Lösungen?

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Dietmar Moews meint: Wir sind als CSU durchaus der Auffassung, wenn die europäische Ebene nicht kann, wir selbst …

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Es muss nicht mit Glaskugeln gearbeitet werden. Dieser SEEHOFER-MAYER-QUATSCH wird bis zum 14. Oktober, bis zur Bayernwahl 2018 weitergetrieben werden. Vorgestern hat SEEHOFER einen BRIEF als BMI nach BRÜSSEL geschickt.

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Wo steht jetzt das 63-Punkte-Master-Manifest?

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CHAPEAU, Monsieur Heinemann, und besten Dank.

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Irena Szewinska 1946 – 2018 Kurznachruf

Juli 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8286

Am Sonnabend, 7. Juli 2018

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Irena Kirszenstein, ab 1967 verheiratet Szewinska, geboren am 24. Mai 1946 im russischen Flüchtlingslager in Leningrad, ist jetzt 72jährig, am 29. Juli 2018 in Warschau, Polen, an Krebs gestorben.

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Irena Szewinska war eine überragende polnische Leichtathletin und Sportverbands-Führerin sowie IOC-Mitglied.

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Als kind jüdischer Eltern wurde Szewinska in einem Flüchtlingslager geboren. In den 1960er und 1970er Jahren stieg sie zu einer „Grand Dame“ der Weltleichtathletik auf. Die polnische Ausnahmesprinterin ist bis heute die Einzige in der Leichtathletik, und zwar sowohl bei den Frauen als auch Männern, die auf den drei Sprintstrecken 100, 200 und 400 Meter Weltrekorde aufstellte – insgesamt zehn.

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Schon mit 14 Jahren entdeckte sie die Leichtathletik für sich. Als 18-Jährige gewann sie mit der polnischen 4×100-Meter-Staffel bei den Olympischen Spielen 1964 in Tokio Gold. Insgesamt nahm sie an fünf Olympischen Spielen teil: Neben Tokio 1968 Mexiko-Stadt, 1972 in München und 1976 in Montreal sowie Moskau 1980. Dabei gewann sie sieben Olympiamedaillen, darunter drei Goldene. Hinzu kommen fünf Europameistertitel.

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Nach dem Ende ihrer sportlichen Karriere leitete die Mutter zweier Söhne von 1997 bis 2009 den polnischen Leichtathletikverband, gehörte dem Council des Leichtathletik-Weltverbandes an und wurde 1998 IOC-Mitglied. 2012 wurde sie in die Hall of Fame der Leichtathletik aufgenommen.

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Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Zwiebelfreunde

Juli 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8281

Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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ROGER WATERS 2018 – von Pink Floyd

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Der CCC diskutiert eine Polizeiaktion:

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RAZZIA gegen Zeugen

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Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.

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Ende Juni 2018 hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener.

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Man könnte meinen, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück).

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Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, sich vollstaendig
verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde
geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten.

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Laut heise.de hat die „Generalstaatsanwaltschaft München explizit
bestätigt, dass ‚über das Sammeln der Geldspenden hinaus‘ keine
Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht.“ und die
Aktion das Ziel hatte, die Blogbetreiber zu identifizieren.

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Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, dass auf dem Blog eine
EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war.

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„Schöne Wohnung haben sie da, und nette IT HW… wäre ja schade,
wenn dem was zustossen würde, oder?“

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Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den Polizeirechten, ohne Verdachtsbegründung, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, private Internetz-Regäte, Festplatten, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren – EINERSEITS!

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ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte „Akquistionskosten durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen“.

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Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, dass – nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen – solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind:

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Juristen glauben, nicht den Eindruck zu haben, dass es an der Durchführung der Maßnahme, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr.
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Die Alternative – eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware – kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden.

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Doch was macht der Gefilzte, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe?

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Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, der AfD, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder.

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Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, die Annahme, ein Verein, der „Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet“ fördert, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja – wenn auch gezwungenermaßen – das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde.

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Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, denn
die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein.
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Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten.

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An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird.

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Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind.

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Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, auch wenn weder Vorwurf, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist – völlig legal:

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Alles ganz rechtsstaatlich, das klassische Muster:

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Gegen Sie liegt nichts vor, wir stellen nur ihre IT sicher.

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Sie können Rechtsmittel einlegen, der Instanzenweg dauert Jahre.

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Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch.

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Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen.

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Haben sie mal an <staatlich erwünschtes Wohlverhalten> gedacht?
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Man könnte vielleicht noch eine Bedrohung der Zeugen nach
Bekanntwerden der potentiellen Unterstützung linksradikaler
Aktivitäten durch rechtsradikale Kräfte postulieren und Schutzhaft
anordnen – bzw. dieser Paragraph fehlt noch.

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STAATSKOTZEN – Frau Dr. Merkel: ich verspreche rückhaltlose Aufklärung.

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Wer im Chaos Computer Club mitwirkt kann sich also warm anziehen. Eine Piratenpartei für APO-IT-Politik  ist in allen Himmelsrichtungen notwendig.

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Na dann – auf auf der KLAPPERSTORCH bringt die Abhöranlage.

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DIETMAR MOEWS  „Hit and Run“, 140cm / 140cm, Öl auf  Textil

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DIETMAR MOEWS, „…erstaunlich“, 140cm / 140cm, Öl auf Textil

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