Tageszeitung DIE WeLT Handelsabkommen brechen oder kündigen

Juni 17, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8263

Am Montag, 18. Juni 2018

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US-Präsident No. 45, Donald Trump, hat diverse bestehende HANDELSVERTRÄGE, die zahlreiche Staaten miteinander geschlossen hatten und pflegen, gekündigt.

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Handel ist ein wichtiger Zweig des auf Welt-Konsum hin kalkulierten Produktionen von Produkten und Produktentwicklungen, die große Stückzahlen, kostspielige Entwicklungen und langfristige Planungen, vom Rohstoff-Einkauf bis zu den Marketing-Aufwendungen, von 4.0-Produktionstechniken zu Manufakturdesigner, von Vertrags-Händlern zu Transport-Unternehmen, hin zu Auslieferern und Outlets, schließlich auch die auf Traditionen der Technik, der Sicherheit und der Rechtsnormen, der Finanzierung und der Produktzyklen sowie der gesamten Energieversorgung und Müllentsorgung, kurz:

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Kommunikation und Information

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Produktion

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Konsumtion

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Distribution

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Kurz – Handel und Wandel wurden miteinander auf Gegenseitigkeiten, zwischen Anbietern und Nachfragern, aufgebaut. Diese weltpolitische Tradition in der heutigen aktuellen Ausprägung hat Veränderlichkeiten und Abhängigkeiten. Über die Finanzrechnungen, deren Vorteile und Nachteile, ist damit noch nicht mehr gesagt, als:

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Ohne Auskömmlichkeit der Marktteilnehmer kann die Marktteilnahme nicht dauerhaft gelingen. Handel muss also auf gewisse dauerhaft verlässliche Verträge gestellt sein.

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Und so wurden bis heute Handel und Handelsverträge, Import- und Exportregeln, Zollvereinbarungen und technische Standards von Handelsgütern, in verlässliche Verträge gefasst.

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Jetzt hat No. 45 in seinem Präsidentschaftswahlkampf zur Wahl der USA 8. November 2016, angekündigt, er wolle die bestehenden Verträge kündigen; denn sie setzen die USA aus Trumps Sicht handelswirtschaftlich auf Dauer in Nachteil, Arbeitsmarkt, Handelsbilanz und Staatsverschuldung der USA leiden angeblich.

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Im Frühjahr 2018 hat No. 45 bestehende Handelsverträge gekündigt bzw. Einzelkautelen einseitig geändert, wie z. B. Zollerhöhungen auf die Einfuhr deutschen Stahls und deutschen Aluminiums.

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Damit werden diese Güter für die USA-Verbraucher kostspieliger, die Produkte teurer bzw. Konsumverzicht und Absatzschwund die Folge. Deutsche Produzenten geraten unter Kostendruck.

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Dietmar Moews meint: Was ich oben beschreibe, ist Gegenstand der thematischen Interessenkonflikte, die der US-Präsident unter die größten Wirtschaftsstaaten der Welt, G20, aber auch in den eigenen Kreis der G7, gebracht hat:

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Einseitige Handelsed-Vertragskündigung ist Handelsvertrags-Bruch.

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Die deutsche Tageszeitung DIE WeLT hat nun von ihrem Chefredakteur Ulf Poschard – wo ich mich nur frage, woher nimmt Poschard die Frechheit über Wirtschafts- und Handelspolitik zu schwadronieren? – ganzseitig PROKLAMIERT:

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TRUMP ist nicht vertragsbrüchig – TRUMP hat Verträge gekündigt. Kündigen ist nicht brechen.

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Diese steile Behauptung ist propagandistischer Unfug:

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Wenn Handelsverträge bzw. Einzelaspekte der Vertragsregelungen geändert werden müssen, weil veränderte Bedingungen nicht mehr in der bisherigen Weise gelingen können, dann müssen die Vertragspartner die Handelsverträge miteinander neu aushandeln.

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Denn: Solche Handelsverträge sind die Grundlage von diversen weiteren Organisationsaspekten von Produktion, Distribution, Konsumtion und Finanzierung (s. oben). Man kann Handelsverträge nicht zu SOFORT kündigen und beenden.

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Was No. 45 gemacht hat – was DIE WeLT „kündigen“ nennt, ist Vertragsbruch.

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Auch die Kampfparole „FREIHANDEL“ ist absurder UNFUG, denn Freihandel gibt es nirgends auf der Welt – immer gibt es vertragliche Normen, die die Handelsvertragspartner einhalten müssen.

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FREIHANDEL, den die USA verlangen, nämlich bedenkliche Umweltgifte, Genmanipulation ohne Kennzeichnung usw. Geheimhaltung von chemischen und biologischen Giften usw. sind nach deutschem Recht mit einfacher Regierungskompetenz gar nicht aushandelbar. Ohne Verfassungsänderung kann eine Regierung, auch nicht die EU, sich über unseren rechtsgültigen Verbraucherschutz hinwegsetzen.

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In all diesen Forderungen, die in Verbindung mit der sogenannten KÜNDIGUNG vorgebracht werden, steckt VERTRAGSBRUCH sowie VERFASSUNGSBRUCH.

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Es ist mal wieder die LÜGENPRESSE angesagt und der HINWEIS:

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Wenn Wahlen die Verhältnisse ändern könnten, wären sie längst abgeschafft (VILFREDO PARETO: Zur Abschaffung von Parlamenten).

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MACRON ruft EUROPA, MERKEL bremst, GRENELL + BANNON hetzen

Juni 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8229

Am Mittwoch, 6. Juni 2018

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Als der neue französische Staatspräsident Emanuel Macron sein Amt antrat und sich den ersten nationalen und internationalen Aufgaben widmete, bekam das Kennenlernen mit der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorrang.

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Aus Sicht MACRONS soll seine eigene staatspolitische französische Mission zahlreichen innenpolitischen REFORMEN gelten, die hauptsächlich auf eine entwickelte Europäische Union und vereinten Kräften der EU-Gründerstaaten, besonders von Frankreich und Deutschland, also von MACRON selbst und MERKEL, vorgedacht und verwirklicht werden soll.

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Aus Sicht MERKELS ist Alles vorstellbar, was einer koexistenziellen Friedenspolitik dient, die weiterhin den deutschen Wohlstand auf Grundlage der deutschen Wirtschaftskraft fokussiert. Dabei haben wir es mit einem politischen TRICK MERKELS zu tun, zurückhaltend und verspätet mitzuziehen, wenn sich Veränderungen gesellschaftlich übermächtig formiert haben: ENGEL oder DÄMON, sind die Hausphilosophen Merkels – Unentschiedenheit dazwischen findet nicht MERKELS Engagement, denn sie geht prinzipiell nicht nach vorne. (Auch wenn man die Grenzöffnung 2015 anders bewerten möchte, war hier kein Dazwischen möglich, sondern MERKEL hat für EUROPA „die Kohlen aus dem Feuer geholt“ – während anders Merkel entscheidend für den europäischen FREMDENHASS hingestellt gewesen wäre.)

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KURZ: MACRON hat Le PEN geschlagen, indem er PRO-EUROPA und gegen die etablierten Blockparteien durchgestartet war. MERKEL wird von den phlegmatischen STAMOKAP-Blockparteien (EVP in der EU) getragen – Merkel wird die weitere Integration der EU stets abwarten und nur mitgehen, was eine sichere EU-Mehrheit will, wenn es für Deutschland nicht zu teuer wird bzw. immer auch, was die Bevormundung durch die USA-Regierung von der deutschen USA-Statthalterin verlangt.

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Jedenfalls müssen auf dem Weg zur EU-Integration die nationalen und finanzwirtschaftlichen Zentrifugalkräfte einbezogen werden. Augenblicklich finden die populistischen Nationalkräfte keine wichtigen EU-politischen Horizonte. Während ihre weltpolitischen Ambitionen auf Seiten der USA militärisch klar, ansonsten eine ziemlich spekulative Schwebe ist. Dadurch werden Putin Möglichkeiten, Russland einzustricken, eröffnet.

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Will man MACRON und MERKEL weiterdenken, was EU-politisch möglich sein wird, kommt man nicht umhin, die FAS-Darstellung (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) vom vergangenen Wochenende einzudenken, die vorläufig als die lang erwartete ANTWORT MERKELS auf MACRONS große Antrittsreden (in Brüssel, in Aachen) anzusehen ist.

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EINS Merkel stimmt darin Macron im Grundsatz völlig zu, aber ohne auch nur eine einzige Idee anzunehmen. Macron schlägt einen EU-Finanzminister vor, Macron schlägt für die EU-Parlamentswahl 2019 – nach dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentsabgeordneten –  transnationale (europa-zentralistische) Kandidatenlisten vor, Merkels EVP will weiterhin national-regionale (föderalistische) Wahllisten.

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ZWEI Macron will ein eigenes EU-MILITÄR als EU-Verteidigung starten. TRUMP verlangt von MERKEL eine deutsch-europäische NATO-Verstärkung unter BEFEHL der USA.

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DREI Merkel will weitereiern, ohne die polarisierenden und zentrifugalen neuen NATIONALISMEN zu adaptieren (z. B. also CDU ohne AfD). Macron will die antieuropäischen Populisten Visegrad, Polen, Ungarn, Österreich, jetzt auch Italien, mit der Macht der staatspolitischen Stärke Frankreichs und Deutschland zurücksetzen und Druck auf anti-EU-Populismus ausüben.

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VIER Nicht nur Macron erhielt bei seinem Antritt-Staatsempfang in Washington von US-Präsident No. 45 gesagt, was TRUMP will: AMERICA FIRST und SYSTEM CHANGE, hin zu POPULISMUS, weg von der etatistischen Politiktradition der Europäischen Union, kurz: weg von MACRON und MERKEL.

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Wir sehen inzwischen wie frech und apodiktisch der neue US-Botschafter RICHARD GRENELL in Deutschland die deutsche Politiköffentlichkeit attackiert.

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DIE WeLT schreibt am Dienstag, 5. Juni 2018 mit La Repubblica ein Interview von Antonella Guerrera mit STEVE BANNON:

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„MACRON und MERKEL werden fallen“

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… Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Macron und Merkel werden fallen wie die Kegel. …

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Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon behauptet, die Koalition der Populisten in Italien mitinitiiert zu haben. Im Interview erklärt er, was diese für Europa bedeutet … Welche Rolle hat Technologie beim Aufstieg der Populisten gespielt?

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Bannon: Eine riesige. Sie hat das Monopol der Mächtigen zerstört – und das Ihre, das der Mainstream-Medien. Haben die neuen Technologien nicht auch die politischen Positionen radikalisiert?

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BANNON: Die Mehrheit hat für diese neuen Parteien gestimmt, trotz der schmutzigen Arbeit von euch großen Mainstream-Medien.

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Die Medien haben eine wichtige Kontrollfunktion in der Demokratie, Herr Bannon. Das sollten Sie wissen.

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Bannon: Blödsinn. Die Faschisten sind nicht die, gegen die Sie kämpfen, die Faschisten sitzen in Brüssel. Dahin sollten Sie gehen.“

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Dietmar Moews meint: Man muss klar sehen, wenn Erdogan oder Netanjahu in Berlin auftreten – solche Despoten vertreten nicht die europäische Höhe der FAIRNESS, sondern Praktiken des KURZEN PROZESS‘, bei Vernichtung der Dissidenten.

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MERKEL wird mit anderen Informationskampagnen den 28 EU-Partnern darlegen müssen, was national-unabhängig effizienter und einfacher ist für die nationalen FÜHRER. Aber MERKEL wird auch entfalten müssen, zu welcher gestalterischen Weltpolitik die geeinte EU aufsteigen kann, anstatt im populistischen TRUMPISMUS, PUTINISMUS oder saudi-arabische Steinigungen abzusteigen.

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Der US-Botschafter Richard GRENELL wird als Stimmungs-Barometer des trumpistischen Selbstvertrauens genutzt werden müssen – so öde der nun wirklich auftritt.

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MARTIN SCHULZ SPD im ARD-Sommerinterview zum FÖDERALISMUS

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7542

Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit dem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, die ARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDFTV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Tina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.

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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.

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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.

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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.

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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.

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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)

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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.

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Kurz, Schulz macht Wahlkampf und Merkel macht Kanzler zuzüglich Wahlkampf (mit dunkelblauem Bundespolizei-Hubschrauber).

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Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.

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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.

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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.

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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.

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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.

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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.

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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.

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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.

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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.

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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.

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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.

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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.

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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.

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Haben Bericht aus Berlin Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?

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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?

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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?

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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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Deutschlandfunk FDP Christian Lindner Blockpartei ohne Politikwechsel

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7540

Vom Montag, 28. August 2017

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KURZ: Der DLF-Interviewer KLAUS REMME hat versäumt, den FDP-Vormann CHRISTIAN LINDNER auf die heiklen PROBLEME anzusprechen:

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Was wäre denn POLITIKWECHSEL statt BLOCKPARTEIEN?

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Wo sehen die FDP-Liberalen „liberale Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?

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Wo grenzt FDP-LIBERALISMUS die STAMOPKAP-Misere ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Deutschlandfunk – das INTERVIEW DER WOCHE von KLAUS REMME vom DLF mit dem FDP-Chef-Wahlkämpfer CHRISTIAN LINDNER, am Sonntag, 27. August 2017 um 11:05 Uhr bis 11:30 Uhr, titelt auf DLF.de:

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„Fahrverbote müssen um jeden Preis verhindert werden

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FDP-Chef Christian Lindner ist entschieden gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Lindner forderte im Dlf die schnelle Umsetzung aller möglichen Maßnahmen, um dies zu verhindern, unter anderem die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs – und mehr.“

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Folgende markante Positionen erklärte LINDNER als Wahlziele für die Bundes-FDP für den künftigen Bundestag, der am 24. September 2017 gewählt werden soll.

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Als Überschrift ist wohl Lindners Forderung nach „POLITIKWECHSEL“ zu sehen.

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Das betrifft den erhofften Einzug der FDP, also neue Farbe, in den Bundestag, also mit mehr als 5% der Stimmen, und die Arbeit als FDP-Fraktion in der Opposition: „Politikwechsel“ – mit besserer Opposition gegen eine „Große Koalition“ (die Lindner erneut erwartet), als in den vergangenen vier Jahren die GRÜNEN und die LINKE fertiggebracht haben.

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Und das betrifft den möglichen Eintritt in eine Regierungskoalition – falls die FDP-Fraktion zu einer Kanzlermehrheit eintreten könne.

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Hinsichtlich beider Fälle blieb LINDNER definitiv schuldig, zu erklären, worin denn der POLITIKWECHSEL, den die FDP fordert, qualitativ erkennbar würde.

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Immerhin sagte LINDNER, dass die FDP keinesfalls einem EU-Gemeinschaft-Haushalt, wie Macron kürzlich vorschlug, zustimmen würde. Und das es aus heutiger Verfassungslage heraus mit der FDP keinesfalls zu einer EU-Haftungsgemeinschaft käme, wo Staatsschulden zur Konsumtion auf EU-Nettozahler umgelegt würde.

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LINDNER will mit der FDP die gesellschaftliche Automobilität allein dem Wettbewerb der AUTO-Wirtschaft und den Bürgern als Kunden überlassen.

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LINDNER findet E-Autos mit Braunkohle-Verstromung unattraktiv – gegen Dreck-Atomstrom-Importe aus der Europäischen Union, z. B. Tschechei, hat die FDP anscheinend gar nichts.

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LINDNER sagte nichts zu sehr mageren Möglichkeiten der kleinen Oppositions-Parteien zur Kritikarbeit an der Großen Regierungskoalition in der Bundestags-Parlamentsarbeit (so wie es GRÜNE und LINKE erlitten – es einer kleinen FDP-Fraktion ebenso ginge).

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LINDNER und MAUT samt totalem Massendaten-Monitorings im öffentlichen Raum – überhaupt Datenschutz? Habeas Corpus? FREIHEIT der Menschen bei der LINDNER-FDP? – Mangelware.

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Abschließend sagt Christian Lindner im Gespräch mit Klaus Remme: „…aber ich glaube ja, dass die wahrscheinlichste nächste Regierung wieder eine Große Koalition ist und die Eigenschaften des Drückjägers, die würde ich mir dann im Bundestag tatsächlich mal wünschen, denn Grüne und Linkspartei haben doch die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren so sehr geschont, dass es doch eine Belebung des politischen Geschäfts und auch Ihres journalistischen Geschäfts als Beobachter wäre, wenn mal eine frische Farbe ins Parlament käme.

Remme: Herr Lindner, vielen Dank fürs Gespräch.

Lindner:  Danke für Ihr Interesse.

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Dietmar Moews meint: Der heutige Staatsmonopolkapitalismus, STAMOKAP, den die BLOCKPARTEIEN und auch die aktuelle Große Koalition eiskalt durchziehen, wird von LINDNER überhaupt völlig verschwiegen.

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Was das internationale Kapital ansagt, ob Kriege und NATO-Rüstung, ob TTIP und CETA Handels- Manipulationen zugunsten des Systemwechsels für das USA-Prinzip (Recht es Stärkeren) mit privatwirtschaftlichem Gerichtsspiel, entgegen dem deutschen rechtsstaatlichen VORSORGEPRINZIP des Gerichtswesens mit unabhängiger Gewaltenteilung – immer schleimt sich LINDNER den USA-Methoden ein.

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Hinsichtlich eines „kanadischen“ Einwanderungsgesetz, anstatt des unsolidarischen EU-Schengen-Gewurstels, und für eine Einwanderungsgesetzgebung und ein verpflichtendes Asylrecht, die das bislang gültige aber den massenhaften Missbrauch rufende deutsche Asylrecht und die unkontrollierte Massenemigration abhelfen, hat die LINDNER-FDP eine überzeugende Programmatik.

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LINDNERS Erklärung, den US-Präsident TRUMP schwerwiegend gefährlich und als Feind des Liberalismus anzusehen, aber:

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TRUMP sei ja nicht die USA – und wir wollen ja eng mit den USA befreundet bleiben. Dabei stellt LINDNER überhaupt keine eigene Position gegen die Politik der USA, die ja mit TRUMP bislang viele absurde Texte, aber noch nicht so viel gestalterische Politik gebracht hat, der die EU und Deutschland zustimmen kann.

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Jedenfalls sind sämtliche Kriegsaktivitäten der USA lediglich Fortsetzungen von Bush Jr und Obama. Auch die Beziehungen zur EU und zum ISRAEL-Problem, auch die Schaukelpolitik gegenüber PUTIN und UKRAINE/Krim wie auch mit Saudi-Arabien und ISIS – wo man hinschaut, laufen die deutschen Blockparteien nur mit den USA mit – und da möchte die LINDNER-FDP auch mitpaddeln.

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LINDNER sagte nichts zur neuen USA-Militärschaukelei und die Rollenänderung der NATO hinsichtlich der EU.

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Eine EU-Verteidigungspolitik, die auch die Interessen der deutschen Rüstungswirtschaft und Waffenbauer und der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Landesverteidigung hat LINDNER so wenig zu sagen wie zum Abbau der deutschen STAATSSCHULDEN mit den erheblichen Steuereinahme-Überschüssen.

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Zumindest bringt diese LINDNER-FDP ein Wahlprogramm mit einigen positiven Festlegungen – und nicht nur negativen Schwimmübungen. Das ist so weit eine Alternative zur SPD, deren Wahlkämpfer ein Waschzettel-Programm vorführt und täglich durch Pöbeleien, gegen ERDOGAN, TRUMP und FLÜCHTLINGE, irgendwo die Ressentiments aufzugabeln versuchen.

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Hier hätte der DLF-Klaus Remme im INTERVIEW zumindest dran rühren müssen. Denn wie soll man denn die FDP von den anderen Parteien unterscheiden?

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KLARMACHEN zum ÄNDERN!

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Jerry Lewis 1926 – 2017 – Kurznachruf

August 20, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7526

Vom Montag, 21. August 2017

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Der US-Amerikaner Gerald „Jerry“ Lewis wurde am 16. März 1926 als Joseph Levitch in Newark, New Jersey, USA, geboren, ist jetzt 91-jährig, am 20. August 2017 in Las Vegas, Nevada, zu Hause gestorben.

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Jerry Lewis war der bekannteste amerikanische Komiker des vergangenen Jahrhunderts und erfolgreich als Schauspieler, Sänger, Produzent, Drehbuchautor und Regisseur.

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Lewis’ Vorfahren waren aus Russland emigrierte Juden. Sein Vater Daniel Levitch war Sänger und Vaudeville-Darsteller, seine Mutter Rachel Levitch (geb. Brodsky) Klavierspielerin bei einem Radiosender. Lewis trat seit 1939 mit dem auch „Pantomimikry“ genannten Record Act auf, bei dem er Schallplatten bekannter Künstler abspielte und dabei, Grimassen ziehend, tat, als ob er sänge.

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Bereits im Alter von fünf Jahren begann er zu spielen und aufzutreten. Später flog er von der Irvington High School. Wegen eines Herzfehlers wurde er vom Armeedienst im Zweiten Weltkrieg befreit.

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Weltweit bekannt wurde er nach dem Zweiten Weltkrieg durch eine zehnjährige Zusammenarbeit mit dem Sänger und Entertainer Dean Martin. Als Duo Martin&Lewis wurde sie zu einem der erfolgreichsten Comedy-Teams der Nachkriegszeit. Nach Trennung des Duos wurde Lewis ein eigenständiger Solostar.

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Jerry Lewis spielte in über 70 Kinofilmen – überwiegend als Duo Martin&Lewis -, die auch in deutschen Synchronfassungen erfolgreich waren, ferner spielte er in zahlreichen Fernsehfilmen und -serien sowie spielte er in Broadway-Shows und schrieb Drehbücher.

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Lewis hat zwei Sterne auf dem HOLLYWOOD-WALK OF FAME in L. A. und zahlreiche Preise.

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Sein Leben lang war Lewis ein weltbekannter Humanist, der für die Forschung in Muskelschwund als Spendensammler wirkte. Bis zum Jahr 2011 diente er als Vorsitzender und Sprecher der Muscular Dystrophy Association und betrieb von 1952 bis 1959, Telewerbung für Spenden, alsdann zu den Labor-Day-Wochenenden von 1966 bis 2010 und alljährlich live Jerry Lewis MDA Telethon (also referred to as Jerry Lewis Extra Special Special, Jerry Lewis Super Show and Jerry Lewis Stars Across America). Fast ein halbes Jahrhundert lang sammelte er annähernd 2,6 Milliarden US-Dollars Spenden für die Muskelschwundforschung.

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Jerry Lewis war der Meinung, dass Hollywood-OSCAR und Politik einander fern bleiben sollten. Im Dezember 2015 gab Lewis für EWTN’s „World Over“ ein Interview mit Raymond Arroyo, in dem er seine Ablehnung ausdrückte, dass die USA syrische Flüchtlinge aufnimmt: „Niemand hat schwerer für die menschlichen Bedingungen gearbeitet als ich, aber sie gehören nicht zur menschlichen Gemeinschaft, wenn 11 Typen, in einer Gruppe von 10.000, ISIS sind. Im selben Interview kritisierte Lewis Präsident Barack Obama, gegen ISIS unvorbereitet gewesen zu sein, und er brachte seine Unterstützung für Donald Trump zum Ausdruck, der ein guter Präsident sein würde, „denn er war ein guter Showman“. Lewis habe auch die Präsidentschaft von Ronald Reagan gut gefallen.

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Manchester BLUTBAD im Unterhaus-Wahlkampf 2017

Mai 23, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7333

Vom Dienstag, 23. Mai 2017

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Bislang 23 Todesopfer, 59 Verletzte, die gestern Abend, gerade aus einer Großveranstaltung in Manchester kommen wollten und mit dem Todesschreck konfrontiert wurden.

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BLUTBAD wurde es genannt und beschworen, für Sicherheit und Schutz zu kämpfen.

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Die britischen Unterhauswahlen, die in zwei Wochen angesetzt sind, stehen jetzt auch unter dieser Schreckensnachricht, ebenso wie die hunderte Millionen Waffenexporte Deutschlands nach Saudi-Arabien und die 110 Milliarden schwerer Rüstungsgüter der USA an Saudi-Arabien.

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Der Wahlkampf wurde sofort gestoppt.

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SCREEN SHOT theguardian.com am 23. Mai 2017

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Da werden die BLUTBÄDER der ZUKUNFT mit den noch ausbaufähigen Optionen zu BLUTRÄUSCHEN politisch organisiert.

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In diese Gewaltpolitik münden auch britische Unterhaus-Abgeordnete ein, wenn sie gewählt worden sind, hängen auch die Wähler drin – auch, wenn sie aus einem Konzertsaal in Manchester kommen.

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Dietmar Moews meint: Kein nüchtern gesonnener Mensch wird nicht ermessen und anerkennen können, dass politische Prinzipien wie Gewaltenteilung, wie Rechtsstaat, wie Information und Transparenz, wie das Gewaltmonopol für die Obrigkeit, sinnvoll und wünschenswert sind.

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Wenn es zu solchen BLUTTATEN kommt, wie gestern in MANCHESTER, kann man nur Solidarität und Anteilnahme für alle Betroffenen erklären und maßvolle Maßnahmen der EXEKUTIVEN fordern.

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Ferner kann nur jeder Mensch auf seine eigenen Möglichkeiten sinnen, sich selbst zu verändern, mit der auszusprechenden Vorstellung, BLUTTATEN und BLUTRÄUSCHE zu ächten und zu verhindern.

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Appelle an Veränderung anderer, als man selbst, sind banale, profane Sündenbock-Attitüden, von denen jeder weiß, dass es gar nichts nützt, schon gar nicht Veränderung und Verbesserung anderer Menschen, die sich nicht selbst verändern wollen.

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In diesen Tagen organisiert US-Präsident TRUMP eine neue WAFFENGEWALT bzw. er versucht Begehrlichkeiten abzuschätzen und zu koordinieren, mit dem BLUTRAUSCH-Hammer in der HINTERHAND.

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Wer selber stirbt, liest die Todesanzeigen in der Tageszeitung anders. Wie klein und zufällig ist letztlich unser Meinen und Glauben. Wie unglaublich ist die WAFFENMACHT der WAFFENMÄCHTIGEN – da möchte man doch Soldat auf der richtigen Seite sein oder nicht (ich war Z-10-Sanitäter bei der JOHANNITER UNFALLHILFE im Katastrophenschutz im früheren Landkreis Hannover).

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Da ringen jetzt arglose Kinder auf Intensivstationen in Manchester um ihr Restleben –

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Viel Gück und Geduld!

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Kennen Sie ARIANA GRANDE? (21.000 Konzertbesucher) – Stephan Mayer CSU, heute:

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„..Wir haben ein Anti-Terrorpaket verabschiedet … wir sind gut aufgestellt…“

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In der Kunst gibt es keine Pausen – in der Kunst geht es immer weiter.

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