Adolf Hitler, der Wahnsinnige, erschoss sich vor 70 Jahren

April 30, 2015

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vom Donnerstag, 30. April 2015

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Die Stadt Braunschweig muss nicht um einen Ehrenbürger trauern. Auch wenn das protestantische Braunschweig dem katholischen Österreicher Adolf Hitler den Zugang zum passiven Wahlrecht in der Weimarer Republik ermöglichte, muss sich Braunschweig heute nicht mehr herausgehoben bekennen, sondern darf braun schweigen.

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Schließlich ist die Weltgeschichte voller Gedenktage – erst vor 40 Jahren die vietnamesische Befreiung von Saigon – als Krönung der Kennedy-Präsidentschaft. Man weiß kaum, wo man überall wegschauen möchte.

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Immerhin sind die weltweiten Helfer in Nepal mit guten Absichten aktiv. Und vielleicht kommt es nicht zu Mob-Aufständen der Nepalesen gegen die bessergestellten ausländischen Touristen in Kathmandu: Ein Flugplatz mit ACHT Stellplätzen ist ein Nadelöhr, wo es einfach eng ist.

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Hitlers Selbsterschießung, am 30. April 1945 im „Führerbunker“ in der Berliner Wilhelmstraße, war zuletzt eine ästhetische Botschaft – wie Hitler selbst schon in „Mein Kampf“ geschrieben hat: „Wenn das deutsche Volk nicht siegt, hat es auch nicht verdient zu leben“.

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In dem Interview bei „MAISCHBERGER“, vorgestern im deutschen Fernsehen, erklärte der 96-jährige Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT:

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Ich bin da mal eingetreten in die SPD, die ist mir eigentlich egal. … Ich habe erst zwei Jahre nach Kriegsende erstmalig von Auschwitz gehört. … Ich war begeistert … (wovon? von Hitler? von Heydrich? von Wernher von Braun? von Leni Riefenstahl? von Heinz Rühmann? von Johannes Heesters, von Joseph Goebbels? von Alfred Rosenberg? von Houstan Chamberlain? von Paul Lagarde? von Ferdinand Porsche? von Gerhard Fieseler? von Hermann Göhring? Von Reichsinnenminister Flick? von SS-Chef Heinrich Himmler? von Joachim von Ribbentropp? von Wilhelm Furtwängler oder von Mephisto und Gustav Gründgens? von Jakob Wassermann oder von Thomas Mann?

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Dietmar Moews meint: Wir sehen, wir kennen uns viel zu wenig aus, um überhaupt sinnvoll aus der Vergangenheit in die Zukunft zu kommen.

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Es ist Alles zu viel. Die Köpfe qualmen WhatsApp, Counterstrike und SMS.

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Durchschummeln und Angeben heißt die aktuelle Lebensart.

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Die Hitlerschlauheit heißt bei Margarethe von Dänemark „schlaudumm“ – man stellt sich dumm und behauptet: Ich weiß doch gar nichts. Man sagt uns doch nichts. Die da Oben machen doch ohnehin, was sie wollen.

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Helmut Schmidt hatte als Schüler des Hamburger Elitegymnasiums selbst miterlebt, wie jüdische Mitschüler aus der Schule getrieben worden sind. Aber er erzählt heute, erst zwei Jahre nach Kriegsende von der Judenvernichtung gehört zu haben – wohin können die Schüler denn vertrieben worden sein?

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Frau Maischberger wandte ein: „Sophie Scholl war Ihr Jahrgang – die hatte doch auch den Naziwahnsinn erkannt und was dagegen unternommen und mit dem Leben bezahlt.“

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Schmidt: „Verführt, will ich nicht sagen, aber stark beeindruckt war ich. Wir waren noch sehr jung. Ich wäre zu feige gewesen (Schmidt war Wehrmachtsoffizier für Hitler).

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Hat Schmidt den Hitler-Wahnsinn denn heute begriffen? Seit wann, wodurch hat Helmut Schmidt den Hitlerwahnsinn begriffen? Das vergaß Maischberger zu fragen.

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Schwamm drüber? Man diskriminierte ZIGEUNER (nicht Sinti und Roma), man diskriminierte Juden (und nicht Antisemitismus).

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Das Recht auf Anderssein ist auch bei der heutigen Jugend des Jahres 2015 schwer zu begreifen. PEGIDA ist einfacher: Majorität gegen Minorität? Wer weiß, wie groß der Anteil der ehemaligen DDR-Menschen ist, die den heutigen Staat unglaublich und eklig finden?

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Heute wird der Hitler-Tod nicht in den Medien erwähnt – doch vorgestern durfte der leicht senile Altkanzler seine eigene Lebensgeschichte klittern.

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Ich habe nun im Laufe der Jahre schon mehrfach solche Schmidt-Selbstsignierungen miterlebt und fordere von den Medien:

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„Lass‘ den Alten jetzt ruhen. Sein Gedächtnis reicht nicht mehr, seine verschiedenen Selbstdarstellungen in seine „Updates“ zu integrieren“.

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Die Interviewerin Maischberger spielte auf eine weitere zukünftige Gesprächsrunde an. Doch ihr selbst fehlt das Format, den Selbstdichter Helmut Schmidt im Interview so zu führen, dass er nicht solche Peinlichkeiten als Tatsachen behauptet.

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Es war zweifellos mangelnde Motivation bei Schmidt, zu erklären, was ihn an Hitler so verführt hatte – war es die Uniform? war es die Machtausstrahlung? Waren es der Weltkrieg und die Frechheiten? war es die Selbsterschießung? war es Hitlers Drogensucht? war es Schmidts eigene Kindheit und Sozialisation? Schmidts Jugend? waren es Hitlerambitionen der heranwachsenden Person Helmut Schmidt? waren es die Feindbilder? waren es soziale Massenambitionen von Zugehörigkeit und Selbstbild, Volk, „Arier“, „Rasse“?

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Der 30ste April 1945 ist zur Hitlererinnerung insofern wichtig und beachtlich, dass damit Hitlers letzter Akzent feststand. Während Hitlers Mitführer noch bis in die Nürnberger Prozesse und die weiteren wissenschaftlichen Klärungen der Geschehnisse daran mitwirkten, auszuformen, wie zweckrational bzw. wahnsinnig die gesamte Hitlerei, aus der Weimarer Republik kommend, durch die Depression der Weltwirtschaft, in die Propaganda- und Kriegspolitik geworden war – und wie schwer bzw. sinnfällig es war, das Böse und „Unmögliche“ daran rechtzeitig zu erkennen, anstatt begeistert in eine Weltkriegsbereitschaft hineinzugehen.

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Braunschweig dürfte von mir aus – ich habe dort an der Kunsthochschule von 1975 bis 1977  Malerei studiert – alljährlich das Thema HITLER öffentlich thematisieren. (Die Braunschweiger Allgemeine Zeitung gehört zu Madsack-Medien Hannover Allgemeine Zeitung und Neue Presse)

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MERKEL: Anlügen von Wählern, das geht überhaupt nicht

April 30, 2015

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vom Donnerstag, 30. April 2015

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Maskenball, Tarnkappen, Blinde Kuh, KuckucksUse – da geht es los mit IT-Revolution, „Backdoor“, „Stealth Bomber“ und „Cyber War“:

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Es gibt Geheimdienste.

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Jede Staatsherrschaft unterhält Geheimdienste.

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Geheimdienste, Spionage und Desinformation haben Tradition in aller Welt.

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Ausspionieren, Beobachten, Überwachen und Strafen, Unterwanderung, Propaganda – weltumspannend, jetzt mittels IT-Vollerfassung aller elektronischen Impulse durch die USA.

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Zur geheimdienstlichen Unterwanderung gehören Geheimnisse, die geheim sind und die niemand erkennt – dazu gehört aber auch das Druckverhältnis zwischen Geheimdiensten und den Geldgebern der Geheimdienste.

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Geheimdienste sorgen dafür, dass hin und wieder Geheimnisse öffentlich gestreut werden, dass Geheimdienste unheimlich zu Diensten sind und sein wollen.

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Politische Kontrolle in der deutschen Zivilität wird durch die repräsentative demokratie parlamentarisch „geheim“ kontrolliert und gesteuert – aber das klappt nicht immer: Nationale Geheimdienste brechen Gesetze und laufen zur Gegenspionage über:

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BND und CIA gegen deutsche und europäische Politikinteressen ist Unterwanderung des Vertrauens der demokratischen Gesellschaft in ihre Stellvertreter.

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Deutschland hat Erinnerungen an bewaffnete Geheimdienste von Gestapo, Stasi und NSU – das war nicht gut gegangen.

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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand. Wenn Geheimdienste aus dem Schatten der Geheimheit heraustreten, weil sie Macht und Druck erhöhen wollen, dann sind die Staatsführer verpflichtet, einzugreifen.

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Bei Bundeskanzlerin Merkel, bei Steinmeier, Ronald Pofalla, Peter Altmaier, Thomas de Maizière mangelt es eindeutig an professionellem Können, an politikhandwerklichen Fähigkeiten, ihre Geheimdienste so zu führen, dass sie geheim arbeiten, statt innen- und außenpolitischen Schaden anzurichten.

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EU-Kommissions-Vorsitzender Jean-Claude Juncker hat jetzt Konsequenzen und Änderung verlangt: Aufklärung statt Lügen. (Wie sich die CDU selbst kontrolliert, kennen wir inzwischen: NICHT ERNSTHAFT).

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Das blindwütige Abstreiten der offensichtlichen, verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Geheimdienstmachenschaften des deutschen BND und des deutschen Verfassungsschutzes sind ein Skandal der deutschen Kultur und Unfähigkeit.

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TWITTER TIEFROT klärt den Schwall der unsinnigen Fernfuchtelei

April 29, 2015

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vom Mittwoch, 29. April 2015

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Der IT-Markt, der NEUE MARKT, die Blasen, die Abstürze:

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TWITTERs Anleger wurden enttäuscht: Der Kurznachrichtendienst steckt weiterhin tief in den roten Zahlen. Die Aktie verlor am Dienstag rund 18 Prozent, zeitweise war sie um bis zu 22 Prozent eingebrochen.

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Natürlich ist die IT-Revolution eine unumkehrbare technische Welt- und Lebensveränderung, nebst allen in Profite verwandelbaren Wirtschaftsaktivierungen – aber nicht jeder Idee trägt über den ersten Hype wesentlich hinweg: so eben auch TWITTER.

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Das alte Telefon ist ein soziales Echtzeitmedium. Das Telefon überbrückt weltumspannend größte Entfernungen, in Echtzeit, und die kommunikanden kommen in Echtzeit zusammen. Das mobile Telefon ist noch einmal ein weiterer kleiner Ausweitungsfortschritt.

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Dagegen sind alle anderen, fälschlich „soziale Medien“ genannten IT-Vorkehrungen keineswegs das, als das es hingestellt wird:

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Weder Echtzeit noch Erreichbarkeit: Bereitstellung ist nicht Abholung.

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TWTTER ist ein Müll-Text-Massen-Aufgebot, das ermüdet und Zeit stiehlt. Nur, wer Wichtiges, Brandneues schnell als Tweed rausbringt, wird gebraucht. Doch der Schwall des viel zu Dünnen hat inzwischen dazu geführt, dass der Massenkonsum an TWITTER nicht wächst, sondern das Interesse sinkt, natürlich:

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Was mich nichts angeht, steuere ich nicht an.

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Dietmar Moews meint: Aus it-soziologischer Sicht muss man stets fein unterscheiden, zwischen Tatsachen der Technik und der technischen Statistiken und den tatsächlichen sozialen Vorgängen, die von der Techniknutzung leben.

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Nur, wenn die Technik, die sozialen Zwecke und Motive der Nutzer fördern, statt zu lähmen oder zu vernichten, nutzen die Nutzer auf Dauer so eine Technik. Andernfalls – siehe hier bei Twitter – wird der Hype der Neuigkeit verschwinden: was nichts nützt, schadet.

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Das große Werbegeld lässt sich auch durch die Joint-Ventures mit Google, Facebook und Tralala nicht steigern sondern eher mindern, wenn der Ballast zu groß wird.

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Im ersten Quartal gab es einen Verlust von 162,4 Millionen Dollar. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um 74 Prozent auf 436 Millionen Dollar. Twitter verfehlte damit aber sowohl die eigenen Vorhersagen als auch die Erwartungen der Analysten. Auch die Prognose für 2015 wurde gekappt.

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Die Twitter-Aktie verlor nach Auftauchen der Zahlen binnen weniger Minuten fast sechs Prozent. Danach wurde sie vom Handel ausgesetzt. Nach der Wiederaufnahme stürzte sie ab.

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Dabei kündigte Twitter auch eine Übernahme und eine Partnerschaft mit Google an, um das Werbegeschäft in Schwung zu bringen. Der Konzern kauft die Firma TellApart, die auf Anzeigen-Dienste für Handelsunternehmen spezialisiert ist. Twitter-Chef Dick Costolo war ein früher Investor bei TellApart. Außerdem wird Twitter künftig Anzeigenplätze auch über Googles Plattform Doubleblick vermarkten. Das könnte großen Werbekunden entgegenkommen.

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Zwar ist die Zahl der aktiven Nutzer bei Twitter binnen drei Monaten von 288 auf 302 Millionen im Monat gestiegen. Rund 80 Prozent von ihnen greifen auf den Dienst von Smartphones und Tablets zu. Twitter gab außerdem eine Kooperation mit Googles Werbefirma Doubleclick sowie die Übernahme des Anzeigen-Spezialisten TellApart bekannt.

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Schon im Vorjahresquartal hatte Twitter knapp 132,4 Millionen Dollar verloren. Dass die Umsatzziele im Quartal verfehlt wurden und auch im gesamten Jahr nicht erreicht werden, erklärt der Konzern mit dem starken Dollar. Das lässt Auslandseinnahmen bei der Umrechnung in die US-Währung niedriger in der Bilanz erscheinen.

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Bundesinnenminister de Maizière verschwimmt sich

April 29, 2015

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vom Mittwoch, 29. April 2015

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Die Schlagzeile: „Wirtschaftsspionage verursacht 51 Milliarden Verlust“

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beruht auf digitaler Spionage und von den interessierten Geheimdiensten demontierter Zivilisation.

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neues deutschland 17. April 2015, Seite 9

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Der im Laufe der Jahre zum Insider und Multirollen-Fex im CIA-NSA-BND-Komplex etablierte derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hat entscheidend in der Enquete-Kommission zur IT-Revolution eiskalt gezeigt, wie zynisch er die Hände der IT-Bürgerrechtler genommen und verrenkt hatte:

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Der 17ten Abgeordnete (im Ausschuss) war Verarschung. Statt Teilnahme und Mitbestimmung für die Hacker und Chaos-Computer-Club-Insider, die der Bundesinnenminister hinzugebeten hatte, wurden abgezockt und die Enquete-Ergebnisse wurden von de Maizière gefälscht an die Öffentlichkeit weitergereicht, als sei hier die Expertise der CCC-Leute aufgenommen worden.

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Wer das miterlebt hat, weiß, dass de Maizière keineswegs zuverlässig und wahrheitstreu ist, sondern ein „stalinistisches Gespenst“ – de Maizière sagt, was im gerade so gefällt:

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Bildschirmfoto vom 2015-04-29 00:37:23

Screenshot BILD.de am 28. April 2015

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So ist es jetzt auch hinsichtlich der US-Amerikanischen Totalüberwachung in Zusammenarbeit mit dem deutschen Staat (Bundesnachrichtendienst), ausdrücklich am Rechtsstaat vorbei, unkontrolliert und unkontrollierbar:

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De Maizière behauptet, von der NSA-BND-Subversion nicht seit 2008 gewusst zu haben –

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Gleichzeitig behauptet er: Diese Zusammenarbeit von BND und NSA (USA-Überwachungs-Totalitarismus, nebst US-Wirtschaftsspionage) sei lebenswichtig für die Deutschen und deshalb hinzunehmen.

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Bundeskanzlerin Merkels Mann im Bundeskanzleramt, Thomas de Maizière, hat nach Aktenlage die Informationen dazu, dass der USA-NSA seit dem Jahr 2002 rechtswidrige bzw. vertragswidrige Spionageoperationen durchführt und den Bundesnachrichtendienst dafür eingespannt hat.

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Daten aus der Internet- und Satelitenkommunikation, Suchbegriffe, Handynummern, E-Mail-Adressen und inzwischen das Gesamte IT-Impulse-Aufkommen.

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Der heutige BND unter de Maizière ist ein Wurmfortsatz der NSA und steht nicht mehr unter der deutschen Kontrolle – und de Maizière ist der Alibimann, der die Deutschen belügt. Die Kanzlerin ist dafür verantwortlich.

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Die SPD ist als Regierungspartei vollkommen mitverantwortlich. Insbesondere, dass wiederum ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll, wo erneut die Betrüger sich selbst untersuchen sollen.

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SPD-Parteifreund Ralf Stegner verlangt angeblich den Rückzug von BND-Chef Gerhard Schindler.

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Den Schaden aus der Wirtschaftsspionage bezahlen die Deutschen, ohne dass das ausgewiesen würde – Ertragsverluste und Steuerverluste.

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Dietmar Moews meint: Kommt der TTIP-Freihandels-Zwang über die Deutschen, dann sind sämtliche US-Überwachungen damit legalisiert.

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Stamokap der deutschen Blockparteien zieht durch, so lange die Deutschen Wähler diesem US-Europa zustimmen – Merkels Linie ist einfach und klar:

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Wenn die Stunde der Wahrheit kommt, heißt es : LÜGEN LÜGEN LÜGEN.

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Dauer-Drohne X-47B für die US-Dauerdröhnung

April 28, 2015

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vom Dienstag, 28. April 2015

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NZZ Seite 2 am 25. April 2015

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Welcher Sinn liegt darin, dass sich Laien mit Militärtechnik befassen?

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Nun, so fern Politik das „Recht des Schwertes“ ist, gilt vermutlich für jeden Landgänger: In Unterhosen jagt man nicht.

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Hier melde ich jedenfalls etwas für mich Neues:

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Die Tarnkappen-Drohne, die nunmehr auch in der Luft betankbar ist, bildet eine neue Qualität. Was nun fehlt, ist das Tarnkappen-Tanker-Flugzeug.

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Neue Zürcher Zeitung am 25. April 2015, Seite 2: „Drohne erstmals in der Luft betankt“:

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Der amerikanischen Armee ist erstmals die Luftbetankung einer unbemannten Drohne gelungen. Bei einem Einsatz an der Ostküste der USA habe sich die Drohne einem Tankflugzeug genähert und sei anschließend mit 1,8 Tonnen Treibstoff versorgt worden, gab Captain Beau Duarte, Chef des Drohnenprogramms der Marine, bekannt.

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Bereits mit bemannten Flugzeugen sei dieses Manöver wegen der erforderlichen hohen Präzision schwierig, erklärte ein Marinevertreter. Mit einem autonomen Fluggerät ist dies noch komplexer.

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Durch die Luftbetankung soll der Einsatzradius der Drohne deutlich vergrößert werden. Beim verwendeten Modell handelte es sich um den Prototyp einer Tarnkappendrohne vom Typ X-47B, welche zwei Tonnen Bewaffnung tragen kann und für den Einsatz auf Flugzeugträgern gebaut wird.

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2013 war es der amerikanischen Armee erstmals gelungen, die zwölf Meter lange Drohne auf einem Flugzeugträger zur Landung zu bringen. (afp / dpa)“

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Dietmar Moews meint: Friedliche Kriegspolitik basiert auf unwahrnehmbarer Bedrohung.

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Doch werden auch in Zukunft immer weiter Verlierer gebraucht, je besser die Siegerbewaffnung wird, entsteht hier ein gewisser Markt.

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Wenn das man nicht auf weiterentwickelte, für die menschliche Sinnlichkeit unbegreifliche, Kontroll- und Sicherheitstechniken hinauslaufen wird – oder Abwehr-Gegenwaffen (Abwehrdrohnen).

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ERIC GUJER Zielkonflikt zur Ehrlichkeit: „Die Stunde der Heuchler“ in der NZZ

April 28, 2015

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vom Dienstag, 28. April 2015

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NZZ am 25. April 2015

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Der Redakteur Eric Gujer, der Neuen Zürcher Zeitung, täglich erscheinende deutschsprachige Schweizer Vollzeitung aus Zürich, hat mit einem großen Titelseiten-Beitrag, erschienen am Samstag, 25. April 2015, mit Anstand und systematischer Ausrichtung versucht, das komplexe politische Thema „Schiffskatastrophe im Mittelmeer, Flüchtlingspolitik und beschämendes Schauspiel“ zu fassen:

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NZZ, 25. April 2015: „Die Stunde der Heuchler. Nach jeder Schiffskatastrophe im Mittelmeer ertönt der Ruf nach einer neuen Flüchtlingspolitik. Doch das Problem lässt sich nicht lösen, allenfalls mildern. Europa muss die Zuwanderung steuern“.

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Flüchtlinge herkommen, wurde durch Nichtstun die Chance

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Der Leser kann bei Eric Gujer erleben, was eine freie Presse vermag und was und wie vergleichsweise die verantwortlichen Politiker sich mit leeren Erklärungen und ihren damit nicht übereinstimmenden Handlungen, schlechter Politik schuldig machen.

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Dietmar Moews meint: Eric Gujer hat eine probate Verwirklichung des „Asylrechts“ nicht in seine Räsonnement einbezogen.

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Dabei stellen sich einem ernstlichem Asylrecht in den Nationalverfassungen aller EU-Staaten und der Schweiz ohnehin, jeweils andere Probleme. Ein Binnenland steht anders als ein Schengen-Grenzland oder ein Mittelmeer-Anrainer (u.v.a.m.)

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Euro-Pol-Kommissionspapier oder föderalistisches Europa

April 28, 2015

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vom Dienstag, 28. April 2015

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Vorab: Folgender Text zielt auf Europa und die europäische Integration. Dietmar Moews hat keine, auch nicht latente, nationalistische Ambition:

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Die EU-Kommission hat heute eine Kommissionspapier vorgelegt, in dem die Weiterentwicklung der europäischen Polizei als Euro-POL dargestellt wird:

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Es geht um Polizeipolitik als Sicherheitspolitik und höhere jährliche Geldzuweisungen aus EU-Mitteln für zusätzliches Euro-Pol-Personal sowie für ein TERRORZENTRUM.

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Einerseits steckt die heutige EU in schwerwiegenden Integrationshindernissen, denn es gibt keine gemeinsame EU-Verfassung, die den zivilen rechtsstaatlichen Rahmen so festlegt, dass die Bürger Europas so leben möchten und in einer Verfassungsabstimmung die ausreichende Zustimmung geben würden: Keine rechtliche Gemeinsamkeit ist in Sicht.

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Andererseits sind die politischen Propagandamethoden der EU-Regierungen inzwischen so in eine billige Machart abgerutscht, dass für jedes Problem und für jede Unannehmlichkeit die Schuld auf Europa geschoben wird: Die EU ist der Sündenbock für die Nationalregierungen und die nationalen Parteien. Die Widersprüche dieser Parteien als einerseits nationale und anderseits als e u-zuständige Parteien wird von den Medien weitgehend vertuscht und ist auch selten Hauptthema auf den Parteitagen, wo die Parteien eigentlich die eigenen Progranne abzustimmen hätten:

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Was tut die CDU auf der gemeinde- und lokalpolitischen Ebene? Was sagt der Orts- oder Bezirksverband der CDU zur Agenda der CDU im Landesparlament? Was sagt die SPD in der Bundesregierung und was in Nordrhein-Westfalen? Was sagen die Grünen im Europa-Parlament in Strassburg und was in Bayern auf Landesebene? Was sagt die Linke im Bundestag und was macht die Linke in Koalitionsbeteiligungen auf unteren föderalen Ebenen von Dorf, Stadt oder Land?

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Es gibt zwei große traditionelle Politikstrukturen, die in Europa bewährt praktiziert werden:

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Zentralismus und

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Föderalismus (dezentral)

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Dezentrale Orientierung bedeutet immer Basisorientierung, Bürgernähe und Teilnahme. Zentrale Ordnung bedeutet immer Vereinfachung in der Abkopplung der Zentralregierung und den Zentralbürokratien von der lokalen Lebenssphäre, wo die Staatsbürger leben und arbeiten und ihre politischen Erfahrungen und Urteile ausprägen.

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Zentralismus ist Bürgerferne, Intransparenz und schnelle Überrumpelung der Bürger.

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Föderalismus ist Basisnähe, Transparenz und Zugang und Teilnahme – folglich zeitaufwendige Streitkultur und kleinteilige Informations- und Kommunikationsanforderung als ständige Überforderung und Politikverdrossenheit der Bürger und der teils ehrenamtlichen, teils erwerbsorientierten Politikern.

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Ich lasse die berechtigte hypothetische Perspektive dahingestellt, dass einsame Entscheidungen oben, zentral – selbst, wenn sie professionell und wissenschaftlich-gutachterlich bewährt sind, schwächere aber schnellere Entscheidungen sind,

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als basisdemokratische Verhandlungsergebnisse von Vollversammlungen und wie das Gebet der Gänse vor dem Fuchs im Grimmschen Märchen – endlos – und am Ende perfekt, aber unwirklich und immer zeitlich verspätet fertig werden.

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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht sollte Ordnungs-, Innen-, und Polizeipolitik immer Vertrauen verdienen und Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, Rechtsstreue und Professionalität anstreben sollte.

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Die deutsche Polizei hat sich in den vergangenen 30 Jahren enorm verschlechtert. Denn legt man das Vorbild des „Polizist als Freund und Helfer“ (z. B. in der damaligen Polizeiwerbung), den heutigen Straßenaufruhr-Roboterverkleidungen, tränengaswerfende Neptunbrunnen-Totschießern zum Vergleich daneben stellt, dann leuchten hier machiavellistische Ideen durch:

Man soll die Staatsgewalt nicht lieben, sondern fürchten.

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Deutschland braucht im Rahmen der nationalen ordnungspolitischen Kompetenz im Föderalismus eher deutliche Rechtstreue der staatlichen Waffenträger und nicht „NSU-Machenschaften“, wo Staatsverbrecher von der weisungsberechtigten Staatsmacht vor den angeblichen Nazimord-Prozessen geschützt werden, Geheimdienst-Polizisten und IM’s werden nicht als Beklagte oder zeugen zugelassen, Dokumente und amtliche Akten werden vom Staat geschwärzt, vernichtet oder gesperrt:

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Der TERROR in Deutschland, sollte durch eine gut aufgestellte zivilisierte Polizei, mit gut bezahlten Polizisten, weiterhin landespolitisch-föderal eingerichtet werden.

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So sieht die Tendenz in dem Euro-Pol-Kommissionspapier eine zentrale Zusatzpolizei vor – und man kann den Thüringer NSU-Untersuchungsbericht zukünftig als EU-Brüssel-Untersuchungsbericht lesen, in dem dann die EU-Geheimdienste ihre Strippen EU-weit ziehen, die IM’s werden kreuz und quer akquiriert und wir haben bessere Chancen, dass der staatliche NSU demnächst auch mal in Paris zuschlägt – dafür dann Charlie Hebdo-Terroristen in Zwickau die Touristen kidnapt.

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Unsere Regierungen sollten eindringlich die Aufforderung annehmen, das Thema Zentralismus versus Föderalismus für die E U und für uns in Deutschland substantiiert zur Diskussion zu bringen.

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Die LÜGENPRESSE mischt ständig das Wort „FÖDERALISMSREFORM“ in die tägliche Lage ein. Meint dabei aber immer: Beseitigung der Demokratie und der Selbstbestimmung – Rückbau des FÖDERALISMUS:

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Abbau des Föderalismus ist aber keine Föderalismusreform.

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Föderalismusreformen müssen sich auf die Belebung von Basisdemokratie, Dezentralismus, Pluralismus, Selbstbestimmung, Teilnahme, Zugang und Kommunikation einlassen. Nicht auf die Diffamierung der für Demokratie unfähigen Bürger, sondern allein auf grundsätzliche Integration durch Beteiligung darf politisch gehofft werden.

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Jeder sieht, dass die EU-Käseglocke alle E U-Wähler in allen EU-Regionen abschrecken und zu PEGIDA / UKIP /Front Nacional usw. führen.

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