Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar 2020

Januar 19, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9934

am Montag, 20. Januar 2020

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Die großspurig von CDU-Flachmann Norbert Röttgen und SPD-Reisesprecher Heiko Maas angekündigte SYRIEN-KONFERENZ, heute in BERLIN, ist nun ganz nichtig ausgegangen:

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Die Deutschen und die UN-Sprecher erklärten abschließend, dass sie wünschen, dass jegliche militärische Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien beendet würde. Außerdem wünsche sie WAFFENRUHE.

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KEINER der Akteure aber unterschrieb oder bekannte diese Wünsche heute.

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Aber z. B. die deutsche LÜGENPRESSE (hier gmx.de) titelte:

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„EINIGUNG in BERLIN – Waffenembargo“

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Das ist exakt unzutreffend und gelogen – diejenigen die hier zitiert werden, sind sich einig, dass sie Waffenstillstand usw. WÜNSCHEN. Eine Einigung mit denjenigen, die den Krieg machen, wurde ausdrücklich nicht erreicht. Im Gegenteil, die haben sogar abgelehnt, miteinander zu sprechen.

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Heute kamen angeblich zwölf wichtige Staatsführer auf Einladung der deutschen Bundesregierung in Berlin zusammen, um ihre Interessen in Libyen und mit Blick auf die Zukunft Libyens, das sich inzwischen in ein Kriegsgebiet um die Regierungsmacht in Tripolis ausgewachsen hat, zu beeinflussen.

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CDU-Leute haben bereits Tage vorher im Deutschlandfunk behauptet, diese Konferenz sei ein großer Erfolg. Es sickerten aber keine Argumente für diese Bewertung durch, die etwa in den vielfachen bilateralen Verhandlungen der Interessenten untereinander – z. B. Merkel in Moskau mit Putin oder, Putin mit Erdogan – vorgefasst worden wären.

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Allein ein Treffen bei Kaffee und Kuchen all der bis an die Zähne bewaffneten Krieger ist ein Erfolg für Berlin.

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Was nicht so gründlich dargelegt wurde, sind die ganz konkreten Interessen Deutschlands daran, dass in Libyen sich die libyschen Bürgerkrieger gegenseitig umbringen und dabei deutsche Waffen verbrauchen.

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Von europäischen Interessen sprach man beiläufig, dass Libyen zu Gaddafis Zeiten eine verlässliche Barriere gegen illegale Afrika-Auswanderer nach Deutschland war. Folglich die Machteroberung in Tripolis des Khalifa Haftar, als ehemaliger Kompagnon Gaddafis und dann CIA-Mitarbeiter, willkommen sein müsste. Auf dessen Seite Russland, Frankreich, Ägypten, sogar Sudan, IS und Saudi-Arabien und die Emirate mitmischen.

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Doch könnte diese Auswanderer-Abriegelung auch von jedem anderen libyschen Regime geleistet werden – auch von der aktuellen international anerkannten Einheitsregierung unter Fayez as-Sarradsch.

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Auf Seiten Tripolis intervenieren Türkei, Italien und Katar.

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Ein weiteres ausgesprochenes Interesse besteht aus deutscher Sicht auf die Rohstoffförderung und -lieferung aus Libyen, besonders Erdöl.

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Wie pauschal sind aber solche angeblichen Interessen, verglichen mit geopolitischen Machtansprüchen am Mittelmeer, wo die EU mit Russland, mit USA, mit Israel, mit Türkei und mit Arabern um Dominanz ringen.

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Nach Berlin gekommen sind der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der libysche Regierungschef in Tripolis Fayez as-Sarradsch, der Aufstandsführer von Kyrenaika aus Bengasi, Khalifa Haftar, Ägyptens Präsident al-Sisi, Saudi-Kronprinz Mohammed bin Zayed al Nahyan, US-Außenminister Mike Pompeo, Großbritanniens Premier Boris Johnson, Vertreter Italiens, Kongos, und Volksrepublik China, dazu EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, UNO-Generalsekretär Guterres. Auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union haben Spitzenvertreter entsandt, deren Namen ungenannt sind. Zum Schutz der Konferenz sind mehrere Tausend Polizisten im Einsatz.

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Ob sich die Kriegsgegner und Erzfeinde al-Sarradsch und Chalifa Haftar wirklich an einen Tisch setzen, war unklar. Vor einer Woche waren beide zu Gesprächen in Moskau. Zuerst weigerten sie sich, auch nur zur selben Zeit in einem Raum zu sein. Dann reiste Haftar aus Moskau ab, ohne den vorgefertigten Waffenstillstandsvertrag unterschrieben zu haben.

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Auch in Berlin nahmen die beiden Kontrahenten Sarradsach und Haftar nicht an der Konferenz teilen und haben auch nicht miteinander gesprochen.

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Eine abschließende Pressekonferenz – heute abend in Berlin – mit einem Gruppenphoto wollten die Teilnehmer nicht. Es sollten gezielte Feindschaften in der jeweiligen Heimat nicht infrage gestellt werden.

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Im Fokus wurde jetzt ein gewünschter Friedensplan der UN für Libyen bezeichnet.

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Es wird ausdrücklich auf die Beteiligung der fünf UN-Sonder-Staaten geachtet werden. Es sollen die EU-Mitglieder-Außenminister ebenfalls zum Libyschen Krieg konferieren.

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Es soll ein 5+5-Kommitee zusammentreten, um Waffenruhe und Waffenembargo in dem aktuellen Militärgang um Tripolis sicher stellen zu können.

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BILD.de kam nach all dem Gejubel am Abend, 19. Januar 2020, auf die schöne Schlagzeile:

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MERKELS GRUSEL-GIPFEL“

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Dietmar Moews meint: Es kam keine gemeinsame Presseveranstaltung zustande.

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Es wurde eine nichtsige Erklärung von den Deutschen und der UN bekanntgegeben:

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Die Konferenz hat KEINEN gemeinsamen Standpunkt beschlossen. Sondern die Meinung von UN-Guterres und Deutschland-Merkel seien zweierlei:

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EINS Es wird geglaubt, dass es keine militärische Lösung für Libyen gibt.

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ZWEI Die Interessenten und der UN-Sicherheitsrat der fünf Veto-Mächte sollen für Libyen einer Waffenstillstands-Resolution zustimmen und diese durchsetzen.

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Es sprachen die Deutschen Merkel und Heiko Maas und die UN-Sprecher Guterres und Salamé.

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Es gibt keinen theoretisch auszudenkenden Kompromiss in der aktuellen Gewaltlage des offenen Krieges in Libyen. Denn jeder Interessent kommt zu der Sicht, dass Weitermachen mehr bringen würde, als ein allgemeines STILLHALTE-ABKOMMEN. heute in Berlin.

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Und entsprechend sind ja auch die Vorankündigungen:

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NATO-Mitglieder Türkei, Frankreich, Italien, USA – treten gegeneinander an. Türkei hat bereits erklärt, Tripolis nachdrücklich zu verteidigen. Türkische Söldner sind bereits eingereist.

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Nicht vertreten und nicht eingeladen sind Italien, Griechenland, Israel, Iran, Syrien – tja – oder vielleicht Tunesien, Algerien, Marokko?

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Waffenruhe? – Wer will das?

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BILD.de berichtet am 19. Januar 2020 mutmaßend:

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„… Parallel zur Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des aufständischen Generals Haftar weitere Ölanlagen besetzt. Agenturen berichten unter Berufung auf Augenzeugen, Milizionäre hätten eine Pipeline blockiert, durch die Erdöl zu einem Hafen westlich von Tripolis transportiert wird. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch ist auf die Einnahmen der Ölexporte angewiesen. …“.

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Klar wurde bei der Pressekonferenz, dass kein Waffenstillstand gefasst werden konnte. Die Rede war konjunktiv „Waffenruhe“, „falls es zum Waffenstillstand käme.“

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Und der freundliche UN-Generalsekretär António Guterres bemerkte noch ungefragt, dass mehrere libysche Häfen gesperrt wären und dass einer der Haupt-Erdöl-Exporthäfen Libyens von den Haftar-Angreifern heute, während dieser Konferenz, gewaltsam geschlossen worden ist.

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Und Guterres fügte hinzu, „dass wir im Moment, da wir hier sitzen, eine geltende Resolution zum Waffenruhe der UN, von denen an diesem heutigen Treffen Beteiligten gebrochen wird.“

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Und Dietmar Moews fügt hinzu, dass die RAF (Royal Air Force) neben der französischen Force de Frappe und dann als Schlusspunkt die US-Airforce, im Jahr 2011 Libyen zerbomt hatten und Gaddafi ermordert haben.

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Der Kohlebetrug an den Deutschen

Januar 18, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9933

am Sonntag, 19. Januar 2020

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Wie kann man das noch schön reden? Die StaMoKap-Regierung MERKEL IV macht ein Diesel-Abwrack-Konjunkturprogramm, während die Diesel-LKW längst viel saubere Diesel-Antriebe vorführen.

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Jetzt wird das ganze KLIMA-Werbeprogramm auf sogenannten „Kohleausstieg“ in Deutschland aufgepeppt – aber wie?

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Demnächst wird ein neues Steinkohle-Kraftwerk in Datteln, NRW, erstmalig eingeschaltet – während ansonsten die Abschaltungen bis 2038 angekündigt sind: ANGEKÜNDIGT! – heißt bei Lügenregierungen nichts.

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neues deutschland titelt am 17. Januar 2020 unter STANDPUNKT von Kurt Stenger:

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„Die Kohlelobby freut sich zu früh

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Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland „international Maßstäbe“ – so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BGE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch, was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4 noch ein neues Kraftwerk ans Netz gehen darf und weitere Dörfer Tagebauen weichen sollen, auch das Schlussdatum 2038 ist nicht sicher. Zum Vergleich: In Großbritannien wird praktisch keine Kohle mehr verstromen, und bis 2025 ist dort Schluss. Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Strategie fort, Klimaschutz mehr zu stimulieren und die eigenen Ziele zu reißen.

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Dass sich Konzerne, Kohleländer und die gewerkschaftliche Kohlelobby nun freuen, ist aber allzu kurzsichtig. Die Anlagen sind schon jetzt kaum noch rentabel, und die Betreiber kommen immer schwerer an frisches Kapital. Wenn auf zeitnah beginnende Abschaltungen verzichtet wird, birgt das die Gefahr, dass auch Beschäftigungsprogramme für die Betroffenen hinausgezögert werden. Zudem drohen entweder weit höhere Rechnungen für die Steuerzahler oder chaotische Schließungen. Es wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung, wenn am Ende der Markt die nationalen Maßstäbe setzt.

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Dietmar Moews meint: So lange aus deutscher Stromproduktion ins Ausland abverkauft wird, sollte man nicht lange anständige Antworten der Regierung erwarten, warum der Strom immer teuerer wird, obwohl Sonnenenergie und Wind und Wasserkraftanlagen kostenlose Naturenergie verwenden und nachhaltig sind, während der ganze Atomspaltungs-, Kohle-, Öl- und Gas-Strom Herstellungs-, Förderungs-, Transport- und Entsorgungsaufwand das Teuerste ist was sich denken lässt.

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Erklär‘ mir keiner, dass jede KW-Stunde Nachhaltigkeitsstrom Strafzahlungen erfordern.

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Wie doof sind die Bürger, das mitzumachen?

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Und dann wird seit dreißig Jahren gelogen, dass es Versorgungsengpässe geben könnte, wenn mal die Sonne nicht scheint oder Windstille herrscht. Dezentrale Erzeugung sowie Speicherwerke sind die zuhandenen Techniken, die einfach aus monopolitischen Gründen von der willkürlichen STAMOKAP-Politik von MERKEL IV verhindert anstatt herbeireguliert zu werden.

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Sie nennen es Abschalten und eröffnen einen neuen Steinkohleverbrennungs-Ofen Datteln Vier. Und der NRW-CDU-Ministerpräsident Armin Laschet darf täglich auf allen Sendern verbreiten, dass Datteln 4 voll im Ausstiegsplan läge.

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Ich hoffe, die vielen Freizeitdemonstranten werden den Start dieses Datteln Vier verhindern.

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GRÜNE WOCHE Agra-Industrie 2020 – „Wir haben es satt!“ sagen Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen

Januar 18, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9932

am Sonntag, 19. Januar 2020

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Weltweit wird am deutschen Bauern und am deutschen Kunden vorbei geregelt:

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BERLIN MESSE GmbH

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Deutscher Bauernverband (DBV)

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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)

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Und dagegen kämpfen auf eigene Rechnung die Bauern im Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft sowie Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen.

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Dagegen haben die Veranstalter und die CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammengeladen. Da steht die SPD-Bundesumweltministerin im sauren Regen allein.

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DLF.de am 18. Januar 2020

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„Berlin: 27.000 Menschen demonstrieren für Agrarwende

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In Berlin haben tausende Menschen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft protestiert. Die Veranstalter sprachen von 27.000 Teilnehmern, darunter auch viele Landwirte. Sie waren in einer Sternfahrt mit Traktoren in die Innenstadt gefahren.

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Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“ aus Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen. Sie fordern von der Bundesregierung eine Wende in der Agrarpolitik. Die Großdemonstration fand zum zehnten Mal anlässlich der „Grünen Woche“ statt. An die Teilnehmer einer Agrarministerkonferenz wurde eine Protestnote übergeben. Darin verlangte das Bündnis einen gerechten Handel sowie den Schutz bäuerlicher Betriebe in der ganzen Welt.
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Bereits gestern hatten bundesweit tausende Bauern protestiert. Den Demonstrationen gestern hatten sich vor allem Anhänger der konventionellen Landwirtschaft angeschlossen. Mit Traktoren blockierten sie Verkehrswege, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Hauptsächlich wehren sie sich gegen strengere Vorgaben im Zusammenhang mit der Düngemittelverordnung und dem Insektenschutz. Die Forderungen der Demonstranten heute gehen in eine grundlegend andere Richtung.

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An den heutigen Protesten beteiligt sich unter anderem der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und fordert einen nachhaltigen Umbau der deutschen Landwirtschaft. In den vergangenen Jahrzehnten habe die biologische Artenvielfalt in Deutschland dramatisch abgenommen, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der Bio-Branche, Löwenstein, im Deutschlandfunk.
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Ganze Ökosysteme stünden vor dem Zusammenbruch. Die konventionelle Landwirtschaft dürfe diese Entwicklungen nicht ignorieren. An die Politik appellierte der Agrarwissenschaftler, die Landwirte in die Umstrukturierung intensiver einzubinden. Eine Agrarwende könne nur gemeinsam gelingen.

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Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Bauern-Proteste. Man könne nicht immer weiter die Preise drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz verlangen. Die SPD-Politikerin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nötig sei „eine Art Gesellschaftsvertrag“. Dieser müsse sicherstellen, dass die Bauern ausreichend Geld bekämen – auch von der EU –, damit sie die Erwartungen erfüllen könnten.
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Parallel zur Messe „Grüne Woche“ kommen heute auch Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte dazu eingeladen.

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Messe Berlin GmbH (.de) stellt das so dar:

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„Die Grüne Woche

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Die Internationale Grüne Woche (kurz IGW) findet im Januar 2020 nun schon zum 85. Mal (94 Jahre) statt. Gegründet im Berlin der Goldenen Zwanziger (1926), ist sie einzigartig als internationale Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

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Beliebt bei Verbrauchern und Fachbesuchern

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Die IGW ist Ausgangspunkt für das Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Hier treffen sich über 80 internationale Ministerien und Nahrungsmittelproduzenten und zeigen mit ihren Gemeinschaftsschauen, was die faszinierende Welt der Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.

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Tradition trifft Blick in die Zukunft

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Wer seit 1926 besteht, weiß wie Traditionen gepflegt und gleichzeitig Innovationen, für das fortlaufende Bestehen, geschaffen werden. Bei uns gewinnen die Themen nachwachsende Rohstoffe, Bio, Gartenbau und der ländliche Raum der Zukunft immer weiter an Bedeutung. Kommen Sie also im Januar vorbei und genießen Sie die Grüne Woche mit uns.

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Wir freuen uns auf Sie!“

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DLF.de am 18. Januar 2020 von Alexandra Gerlach:

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„Streit um Agrarpolitik – Die Wut der Bauern

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Diese Woche beginnt in Berlin die „Grüne Woche“. Doch zwischen Politik und Bauernschaft knirscht es mächtig im Getriebe. Der Grund: das neue Agrarpaket, auf das sich die Bundesregierung nach langem Ringen und auf Druck der EU geeinigt hat, sorgt für Ärger bei den Landwirten.

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Kilometerweit leuchtet das Mahnfeuer auf den Schönfelder Höhen nahe Dresden. Rund ein Dutzend warnblinkende Traktoren haben sich auf dem abschüssigen und windzerzausten Triebenberg postiert. Alles blinkt in den tintenblauen Himmel.

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Es ist kalt und windig, der Boden matschig. Sächsische Mitglieder der Whatsapp-Gruppe „Land schafft Verbindung“ haben zu dieser Aktion eingeladen. Es gibt Suppe, Bratwürstchen vom Grill, Glühwein und auch ein gutes Bier. Von einem großen Anhänger, der zur Bühne umfunktioniert wurde, begrüßt Initiator Christian Ahrens:

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Löwenstein: Ja, natürlich sind viele unterschiedliche Konzepte unterwegs. Es gibt ein paar Sachen, die einigen … Beides, sind ja heute auch viele Bäuerinnen und Bauern dabei. Es einigt, dass wir die bestehende Agrarpolitik, die dazu geführt hat, dass immer mehr Betriebe ins Aus geraten sind, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen, umbauen müssen, dass sie die verändern müssen. Es einigt uns zum Beispiel, dass wir keine Handelsabkommen haben wollen, wie sie jetzt für Europa mit Südamerika, das sogenannte Mercosur-Abkommen, anstehen, wo alle Anstrengungen, die Standards anzuheben, unterlaufen werden dadurch, dass man billige Ware von außerhalb hereinbekommt, die nicht unter solchen Ansprüchen und solchen Standards produziert worden sind. Da gibt es ganz viele Gemeinsamkeiten.

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Das Missverständnis derjenigen, die gestern auf der Straße waren, ist, dass das Motto dieser Demo

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Wir haben es satt“

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sich gegen sie richten würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Diejenigen, die die heutige Demo veranstaltet haben, haben den anderen Bauern, die, die gestern da waren, angeboten, kommt mit auf die Bühne, sagt dort den Demonstranten, was eure Anliegen sind, damit wir vielleicht die verschiedenen Demos haben, aber zeigen, im Grunde genommen wollen wir dasselbe, wir wollen eine Landwirtschaft, die enkeltauglich ist, die auch für unsere Kinder noch funktioniert.

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Rohde: Und machen die Bauern das, die konventionellen, kommen die mit auf die Bühne?

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Löwenstein: Nein, das haben die leider nicht angenommen, dieses Angebot. Es wird aber eine Diskussionsveranstaltung geben, die nicht in der Öffentlichkeit stattfindet, die ich aber auch wichtig finde, dass man miteinander ins Gespräch kommt und sagt, okay, Leute, das sind unsere Konzepte, das sind eure Konzepte. Wenn wir eine Zukunft entwickeln wollen, die trägt, dann müssen wir das zusammen tun, dann kann das nicht im Gegeneinander passieren.

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Rohde: Aber offensichtlich gibt es da ja gerade einen Bruch und einen Streit, und man kommt nicht zusammen. Können Sie denn verstehen, wenn konventionelle Bauern gegen die Düngeverordnung jetzt auf die Straße gehen und sagen, wenn wir weniger düngen, dann verdienen wir auch weniger, und das ist schlecht?

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Die Europäische Union hat 1991 eine Nitratrichtlinie beschlossen, die sagt, überall in Europa muss dafür gesorgt werden, dass das Wasser sauber ist, und es kann sich nicht irgendwo in Europa jemand wirtschaftliche Vorteile dadurch verschaffen, dass ihm das egal ist und dass er trotz Eintrags ins Grundwasser munter weiterdüngt. In Deutschland hat man 29 Jahre die Umsetzung dieser Nitratrichtlinie, also die erfolgreiche Umsetzung, nicht hingekriegt, und das ist verhindert worden über viele Jahrzehnte. Dass dann die Veränderungen immer schmerzhafter werden, je länger man sie rausschiebt, ist doch klar.

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Rohde: Das heißt, die Bauern haben geschlafen, Ihrer Meinung nach?

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Löwenstein: Ach, es haben nicht die Bauern geschlafen, es hat die politische Umsetzung nicht geklappt. Dass die bäuerliche Interessensvertretung daran ihren Anteil hat, zu verhindern, dass sich etwas verändert, das kann man leider und das muss man leider feststellen. Das ist ja nicht das einzige Thema. Die Frage des Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt, das ist ja dramatisch. Das kann man doch nicht einfach wegdiskutieren, die Frage ist des Beitrags der Landwirtschaft zum Klimawandel, all diese Sachen.

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Rohde: Genau, und dabei wird ja auch immer wieder auf die Rolle der Verbraucher verwiesen. Die Verbraucher müssen einfach mehr für Lebensmittel bezahlen. Wenn man sich jetzt anschaut, es gibt eine Allensbach-Umfrage, und da sagen immerhin 66 Prozent, wir wollen mehr bezahlen für gute Qualität, aber eben 34 wollen das nicht. Was sagen Sie dann, wer beliefert die?

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Löwenstein: Also erstens kann man nicht einfach die Veränderung, die die Politik beschließen muss, und die Politik die Rahmensetzung, an die Verbraucher delegieren und sagen, jetzt richtet ihr das mal. Zweitens, dort, wo Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, sich anders zu entscheiden, passiert ja schon recht viel. Das ist ökologische Landwirtschaft. Wir haben ja immer weiter zunehmend, über all die Jahre zunehmend Menschen, die mit ihrer Einkaufsentscheidung Verantwortung dafür übernehmen wollen, wie Landwirtschaft stattfindet und wie Lebensmittel erzeugt werden. Aber die Probleme da draußen sind doch so gravierend, dass wir nicht drauf warten können, bis 100 Prozent der Verbraucher sagen, okay, ich entscheide mich, jetzt mit meinem Konsum das zu regeln. Da kann die Politik sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Rohde: Was muss sie denn konkret dann machen?

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Löwenstein: Die Politik muss die Mittel, die zur Verfügung stehen für die gemeinsame Agrarpolitik – das wurde ja alles gerade erklärt –, so einsetzen, dass sie auch Veränderung bewirken.

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Rohde: Das heißt, dass die Bauern nicht mehr direkt Zahlungen bekommen, sondern dass man es anders macht.

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Löwenstein: So ist es. Das müssen wir umbauen, und Bäuerinnen und Bauern für Leistung bezahlt werden, die die Gesellschaft von ihnen braucht, für die der Markt aber nicht bezahlt.

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Dietmar Moews meint: Vorab lobe ich die zuständigen Redakteure beim DLF und Frau Gerlach, die hier „alternativ“ zur mächtigen Kulturindustrie informiert haben, dass es Dissidenz gibt, und was die jetzt in Berlin auf der Straße vertreten.

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Wenn man fragt, ob die Nahrungspolitik bereit ist, die Kommunikation zwischen den Produzenten und den Konsumenten überhaupt als Hauptaufgabe zu sehen, an stelle von Profitzielen der EU-Monopol-Landwirtschaftswirtschaft – weit weg von den Menschen, ob bei der GRÜNEN WOCHE oder der EUROPÄISCHEN UNION oder bei FREIHANDELS-NORMEN – wird man nur immer wieder die eiskalte Linie der EU-Kommission erkennen können: Subventionierte Oliven aus Mecklenburg und Glyphosatzwang für Bayer-Leverkusen.

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Wer das überdenkt. fragt sich doch mal so langsam:

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Was machen eigentlich die GRÜNEN bei dieser perversen Profitorganisation hin zur Monopolbildung und gegen jeden kleinen Bauern?

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Gülle im Grundwasser für Schweinetonnen nach CHINA?

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ZDF LÜGENPRESSE bei ZDF info HD

Januar 17, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9931

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Es schreit immer wieder, wenn ich bei bei ZDF-info HD Dokumentationen sehe, die wie eine Art Volksaufklärung vom Fernsehpublikum angeschaut werden. Es ist, wie schlechter Schulunterricht, dessen Lücken mit dieser pseudo-historischen Bildung über die heutigen weltpolitischen Streitlagen gesehen werden.

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Dabei wurde in den vergangenen Tagen mal wieder extremer Hetz-Bullshit vom ZDF bereitgestellt.

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EINS Da sollen Schiiten die Flugzeuge-Anschläge am 9/11 von Boston nach New York und Washington in das World Trade Center gemacht haben.

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ZWEI Da wird behauptet, BIN LADIN sei aus Saudi-Arabien, habe als Freiwilliger Sunnit auf Seiten Afghanistans im Krieg gegen die Sowjet-Union gekämpft.

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Nachdem die Sowjets abgezogen waren, traten die USA in den Afghanistankrieg gegen die Taliban (Paschtunen/orthodoxe Sunniten aus Pakistan) ein. Bin Ladin kämpfte nunmehr für Afghanistan gegen die USA.

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Dabei wird völlig unterschlagen und verdreht, dass Bin Ladin zusammen mit den USA gegen die Sowjets im Norden Afghanistans kämpfte. Bin Ladin gehörte zur amerikanischen CIA und kämpfte mit amerikanischen Waffen, insbesondere Stinger-Raketen, mit denen Infanteristen ähnlich einer Panzerfaust, von Hand, russische Kampfhubschrauber abschießen konnten).

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Erst als die USA nach Rückzug der Sowjets, die afghanischen „Warlords“ gegen die Paschtunen unterstützten, verließ Bin Ladin seine Kolaboration mit der CIA und bildete mit Al Qaida eine internationale arabische Miliz auf Seiten der Sunniten, gegen die USA.

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Die Feindschaft der USA gegen Usama Bin Ladin rührt also aus dieser Entwicklung, die in den ZDF Darstellungen einfach weggelassen wurden, als sei Bin Ladin immer schon der Erzfeid der USA gewesen.

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DREI Am 17. Januar überträgt ZDF info um 23 Uhr eine Israel-Mossad-Propaganda-Sendung voller Unwahrheiten betreffs der israelischen Militäraktion auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck gegen zwei Hubschrauber mit Palästinenser-Kidnapper sowie zahlreichen israelischen Olympia-Sportlern als Geiseln der Palästinenser aus dem „Olympischen Dorf“ von München.

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Dieser Fall wurde jahrelang durch Interviews und Darlegungen der damals beteiligten Münchner zuständigen, Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel und dem Polizeipräsident Dr. Manfred Schreiber, der die Einsatzbefehlsgewalt für die Olympischen Spiele in der Stadt München hatten.

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Dazu gibt es detailierte persönliche Darstellungen des damaligen FDP-Bundesinnenminister Hans Dietrich Genscher, der nicht zuständige Entscheidungsgewalt ausüben durfte, ebenso SPD-Bundeskanzler Willy Brandt:

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Die deutsche Bundesregierung hatte keine Polizeigewalt in München – die hatte der Münchner Polizeipräsident. Die israelische Regierung erklärte dem Münchner Polizeipräsident es handele sich nunmehr um eine höchststaatliche Zuständigkeit der israelischen Regierung, der sich ein Münchner Oberbürgermeister und sein Polizeipräsident nicht widersetzen können – Stichwort AUSCHWITZ.

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Israels Ministerpräsidentin Golda Meir von Israel aus und der Minister Moshe Dajan, der dazu unverzüglich nach München kam, übernahmen die ausschließliche militärische Gewalt über diese Geiselnahme, mit der klaren Ansage, die Geiselnehmer zu vernichten, aber keinesfalls einem Austausch zustimmen.

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Es gibt persönliche Vernehmungen aller deutschen Organisatoren von München, bis zu den Schutzpolizisten und denjenigen, die dann auf dem Flugplatz von Fürstenfeldbruck getötet wurden, einschließlich einem bayerischen Schutzpolizisten, der mit der Aktion und dem Einsatz überhaupt nichts zu tun hatte – der bewachte das Flugplatzgelände.

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THE NEW YORKER – jüdische Illustrierte in New York

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Dietmar Moews meint: Die Mossad bzw. Golda Meir-Tötung der israelischen Sportler in Fürstenfeldbruck, 1972, wurde vielfach von einer Witwe eines der vernichteten israelischen Sportler in Israel gerichtlich belegt und verfolgt, dass der Staat Israel dafür Entschädigung zahlen muss.

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Dietmar Moews selbst kennt die Details der Hintergründe, aus abstand einiger Jahre von der damailigen Presseredakteurin des Olympischen Kommitees 1972 in München, deren Darstellungen sich haargenau mit denen von Hans Jochen Vogel, von Manfred Schreiber, von Hans-Dietrich Genscher und der Witwe des toten Sportlers überein.

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Ich finde es peinlich und skandalös, dass heute, im Jahr 2020 ermöglicht wird, das ISRAEL-Propaganda im ZDF info ausführlich behaupten darf, die Münchener Polizei habe mit Schießgewehren ohne Zielfernrohr all die Toten verursacht. Die deutsche Polizei habe verhindert, dass der Mossad oder das israelische Militär oder Spezialkräfte die Bestimmungsmacht im Olympischen Dorf und der Geiselnahme die „eigene“ Angelegenheit übernehmen konnte. Die Deutschen haben das Blutbad in Fürstenfeldbruck angerichtet.

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Bösere Propaganda kann man sich nicht ausdenken. Wer macht eigentlich ZDF info? Hans Jochen Vogel, der SPD-Alt-Kader lebt noch, als der letzte unmittelbar Verantwortliche – 93-jährig – Vogel schweigt jetzt.

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Ich erinnere mich noch genau, wie Genscher beschrieb, wie er in Fürstenfeldbruck, ohne Blick auf das Flugfeld, in Schußdeckung den nächtlichen Angriff, Explosionen und die Schüsse miterlebt hat – ausdrücklich waren es Israelis, die da übergriffen. Deutsche Waffenträger waren da weder in den Hubschraubern noch am Flugfeld Fürstenfeldbruck im Einsatz.

 

>Geheimnis Israel – Der Mossad umstritten< ist der ZDF Film betitelt.

 

Mir sind solche flankierenden ZDF-Bullshit-Produktionen unverständlich. Welches können die Motive dafür sein, interessierten jüngeren Fernsehzuschauern Feinde aufzubauen, damit es leichter fällt, die irren amerikanischen Kriegstreibereien auch im 21. Jahrhundert weltweit zu akzeptieren.

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Warum sollte man das mit gefälschter Geschichtspropaganda leichter aushalten?

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VERSCHWÖRUNG / Die Protokolle der Weisen von Zion wiederum im deutschen Fernsehen, bei arte in der Mediathek:

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Es wird ein Propagandatext mit dem weltweit bekannten Titel „Die Protokolle der Weisen von Zion“ vorgestellt, der ende des 19. Jahrhunderts in Petersburg im Auftrag es russischen Zaren hergestellt worden ist, der auf einen Kongress der Weltjuden in Prag abgestellt wurde, dort geschaffen zu sein, um die Weltunterwanderung zur Weltherrschaft der JUDEN zu befördern. Der Kongress in Prag wurde von dem Juden Theodor Herzl betrieben, um die von ihm gewünschte Gründung eines zionistischen eigenen Judenstaats zu initiieren. Von Weltherrschaftszielen der Juden handelte da nichts.

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In dieser VERSCHWÖRUNGS-Sendung bei arte wurde nun erklärt, der Petersburger Autor der zaristischen Hetzschrift habe in allzu kurzer Zeit längst bekannte publizierte Schriften abgeschrieben.

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Inzwischen weiß die Forschung zu „Die Protokolle der Weisen von Zion“, dass weit über die Hälfte dieser Hetzschrift aus einem um 1860 in Frankreich veröffentlichten Schrift von MAURICE JOLY, mit dem Titel

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„Macht und Recht – Machiavelli contra Montesquieu – Gespräche in der Unterwelt“

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Und hier kommt eigentlich die Geschichtsfälschung vom Staatsfernsehen:

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Die in den „Protokollen…von Zion“ die vom Petersburger Zaren als Beweis für die Bösheit und Gefährlichkeit der JUDEN publiziert worden ist, fand anfang der 1920 Jahren auch durch eine deutschsprachige Übersetzung den Weg zu ADOLF HITLER – angeblich ist HITLERS JUDENFEINDSCHAFT auf eben diese Protokolle bezogen.

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Nun ist es eine andere Sache, die Wertvorstellungen des jungen Hitler und zu dem jüdischen Arzt, der Hitlers schwerkranke Mutter betreute, aufzusortieren – etwas anderes ist allerdings, eine „Protokolle / Zion“ genannte Schrift als jüdischen Geist hinzustellen. Diese Schrift über die Hälfte wörtlich abgeschrieben worden war – aber von woher? von wem stammte denn der Text?

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Denn es wird bei arte hier mitgeteilt, dass also MAURICE JOLY 1864 zu Macht und Recht geschrieben hatte. Darin fällt das Wort Jude gar nicht.

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Aber es werden sowohl die Namen MACHIAVELLI und MONTESQUIEU genannt. Und bei MAURICE JOLY werden nunmehr all die texte von MACHIAVELLI und Gedaken von MONTESQUIEU nachgewiesen – über 50 Prozent Text in den „Protokollen“ sind direkt aus Niccolo Machiavelli „IL PRINCIPE“ übernommen.

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Will man nun bei ADOLF HITLER direkte Bezüge zu MACHIVELLI und zu MONTESQUIEU finden, so findet man, dass HITLER MACHIAVELLI geradezu vorbildlich fand und – aber – HITLEr machiavellistische Methoden völlig schreckfrei und brutal gegen Menschen anwandte. HITLEr war noicht auf diese „Protokolle“ angewiesen.

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Dietmar Moews meint: Nach meinem Dafürhalten als soziologisch-politisch und historisch gebildeter Deutscher zählen sowohl der „Geist des Gesetzes“ von Montesquieu, wo die Demokratie und die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip entfaltet werden wie auch IL PRINCIPE von Machiavelli, für heutiges Staatsführungs- und Machtregime zu den ersten Standardtexten zählen, die jeder kennen muss.

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Ja, kennen. Das heißt nicht, dass ein blutiges Regiment von Hitler gemeint sein müsste. Aber zum Verständnis helfen diese Staatswissenschaften. Und in sofern waren die Aussagen in den plagiierten und falschsignierten „Protokolle der Weisen von Zion“ wertvolle Texte – allerdings war es schlimme Propaganda des Antisemitismus, diese Texte als jüdischen geist oder jüdische Motivations-Konzeotion hinzustellen.

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Machiavelli, der Florentiner, so wenig wie Montesquieu, der Franzose, waren jüdische Propagandisten. Zur Zeit als Machiavell und 200 Jahre später Montesquieu ihre Texte verfassten, war von HITLER, von ZAR und von ZIONISMUS noch nicht die Rede.

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Welch einen Unfug verbreiten also die arte-Autoren, indem sie die Verschwörung nicht aufklären, sondern mehr so „Jeder Jeck ist anders“, wird da als Aufdeckung von Verschwörung hingestellt. Dabei ist eine falsche Autorennennung nicht der Wirkungszusammenhang für ein „machiavellistischen Text, – von dem nämlich bei arte behauptet wird, die „Protokolle“ werden in aller Welt in viele Sprachen übersetzt und berühmt, weil sie von den bösen Juden geschrieben wurden.

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Ich gehe davon aus, dass NETANJAHU Machiavelli gelesen hat – die Pseudo-Protokolle von Zion/Herzl kann er sich sparen.

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Könnte es nicht sein, dass Machiavelli gültige Weltliteratur ist – machtpolitisch relevant und probat, völlig rücksichtslos und zynisch – die jeder politisch Mandatsträger studieren sollte, um zu wissen, was der Kundschaft geschuldet wird, wieviel Bösheit zur Führung von Führungsbedürtigen notwendig ist, andernfalls man in die Wüste gejagt würde.

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THÜRINGEN Minderheitsregierung einer föderalen parlamentarischen Demokratie

Januar 17, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9930

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Ganz verfassungsgemäß fanden am 27. Oktober 2019 in dem Bundesland Thüringen Landtagswahlen statt, um eine aktualisierte Zusammensetzung der Parlamentarier und in der Folge dann eine aktuelle neue Landesregierung küren zu können.

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Die bisherige Landesregierung unter dem Ministerpräsident Bodo Ramelow, als Mitglied der LINKSPARTEI, koalierte zusammen mit den GRÜNEN und mit der SPD. Diese drei Fraktionen, ROT/GRÜN/ROT, verfügten über eine gute Mehrheit im Landtag.

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Die Landtagswahlen 2020 brachten nunmehr als Bestätigung des Ministerpräsidenten und seiner linken Partei Gewinne, allerdings den GRÜNEN und der SPD Verluste – trotzdem im Wahlkampf eine Fortsetzung dieser Regierungszusammensetzung erklärt worden war.

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Die wesentliche Verschiebung des Wählergewichts wechselte zur rechten AfD, mit der aber keine der anderen Landtagsfraktionen koalieren möchte. Auch die CDU-Thüringen, die ja die „Mutterpartei“ der orthodoxen AfD ist, hat stets und lautstark eine Koalition CDU/AfD völlig ausgeschlossen.

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Es wäre jetzt zwar eine GROßE KOALITION von LINKE und CDU möglich, doch auch mit der LINKEN schließen CDU/CSU auf Bundesebene Regierungskoalitionen so hart aus, dass es dem Thüringer CDU-Kandidat Mike Mohring kaum politischer CDU-Spielraum geblieben ist – so, als erwarte die Berliner CDU/CSU eine absolute Mehrheit für Thüringen und Mohring.

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Ganz formal strukturierte Interpretation des Thüringer Wahlergebnisses ist, dass der bisherige Ministerpräsident BODO RAMELOW so lange geschäftsführend weiter amtiert, wie das gewählte Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

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Da nun keine Mehrheitsfraktion von RAMELOW genutzt werden kann, er aber nach seinem Wahlsieg als Kandidat für eine erneute Regierungsbildung ansteht, kann nunmehr schrittweise weiter gegangen werden.

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In den vergangenen Tagen haben die bisherigen Regierungsparteien, LINKE, GRÜNE, SPD, mitgeteilt, weiterhin unter dem Ministerpräsident RAMELOW koalieren und regieren zu wollen. Damit wurde jetzt ein Ministerpräsident-Wahltermin im Thüringer Landtag angekündigt.

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Die Thüringer CDU hat inzwischen angedeutet, diesen Ministerpräsident und diese Regierungskoalition nicht zu wählen, aber schließlich Stimmenthaltung zu wählen.

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Der Wahlmodus soll im ersten Wahlgang dem Ministerpräsident-Kandidat eine absolute Mehrheit der Parlamentsstimmen bringen. Wird diese – so wie es aussieht – nicht erreicht – denn weder CDU noch AfD werden RAMELOW wählen – muss der Kandidat in einen zweiten Wahlgang. Wird er oder ein Gegenkandidat auch im zweiten Wahlgang nicht durch geändertes Stimmverhalten zur absoluten Mehrheit kommen, wird regulär ein dritter Wahlgang durchgeführt.

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Im dritten Wahlgang wird der Kandidat, voraussichtlich also der LINKE BODO RAMELOW, der dann die meisten Stimmen erreicht, als Ministerpräsident gewählt. Anschließend kann er aus seiner Koalition LINKE/GRÜNE/SPD sein Kabinett bekanntgeben. Das gilt auch, wenn eine größere Anzahl der Abgeordneten nicht für ihn gestimmt haben sollten.

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Dieser formale Ablauf muss jetzt für Thüringen erwartet werden.

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Damit bliebe Ramelow und die Linke weiterhin an der Spitze der Landesregierung. Für die CDU und Mike Mohring wird es dann die Möglichkeit ergeben, die Regierungsarbeit durch leuchtende Ideen herauszufordern, sodass fallweise Landtagsbeschlüsse mit große rechnerischer Mehrheit möglich werden, wie bei einer Großen Koalition.

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Wenn Haushaltspläne für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung des Landtages anstehen, wird es sicher nicht ganz so einfach gehen. Und als Opposition wird die CDU sehr markante Ideen und Bedingungen stellen. Denn eine Minderheitsregierung kann keinen Haushalt verabschieden.

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Erfurter BILD-Schönheit

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Dietmar Moews meint: Minderheitsregierungen müssen immer lebhafte Diskussionen im Parlament öffentlich führen, um mehrheitsfähige Kompromisse herauszuarbeiten. In so fern sind Minderheitsregierungen immer eine Garantie für Partizipation und Kommunikation in der weiten Bürgeröffentlichkeit.

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Große Koalitionen indes sind dagegen geradezu Demokratie-Vernichter. Man mauschelt im Kabinett und diskutiert nicht mit der geringfügigen Opposition im Parlament.

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Was da Bodo Ramelow für Deutschland vormacht, gibt es z. B. in Dänemark sehr erfolgreich seit vielen Jahren.

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Rechtsstaatliches IMPEACH-Gericht vom US-Kongress gegen den US- Präsident No. 45 politisch veranlasst

Januar 17, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9929

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Hier hat der US-Kongress jetzt im politischen Verfahren das rechtsstaatliche Impeach-Gericht ausgelöst:

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IMPEACHMENT gemäß Stand der Vorwürfe gegen Donald Trump hat begonnen – es geht um schuldhafte Amtsenthebung des US-Präsident No. 45.

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Die US-Medien sagen im Voraus, es wird ein theatralisches und ein schwerwiegendes Ritual werden:

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TRUMP und seine Republikaner verkaspern den Prozess, während dem US-Rechtsstaat seine demokratischen Strukturen zerbrochen werden.

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Ich widme mich den stündlich abfolgenden Sprüchen des US-Präsident Trump, die er überwiegend als widersprüchliche TWEEDS per TWITTER bereitstellt, nicht mehr unsortiert. Zumal er immer wieder behauptet:

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Alles Fake.

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Jetzt allerdings ist die Verfassung der USA als ein Rechtsstaats-System mit Gewaltenteilung – also mit unabhängiger Gerichtsbarkeit – gefordert, eine gerichtliche Klärung der Vorwürfe gegen den amtierenden US-Präsident Trump durchzuführen und auf Wahrheit zu befinden, um daher seine Unschuld oder seine Schuld des Verfassungsbruches und des Bruchs des Amtseides festzustellen, worauf nach us-amerikanischem Recht der Präsident unverzüglich zu entlassen wäre.

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Das Gerichtsferfahren auf Impeachment wurde gestern offiziell und formal begonnen, nachdem das Gerichtsgremium nominiert worden war.

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Washington The Mall

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Dietmar Moews meint: Der Präsident TRUMP hat sich inzwischen längst derart verächtlich über das Kongress-Prozedere geäußert sowie, dass er so ein Verfahren lächerlich findet, genügt es allerdings den geltenden Normen. So hätte er seine Meinung schon auf diese Normhaltigkeit zu stellen – das versucht er aber gar nicht, weil er ausdrücklich nur seine erhofften Wähler anzusprechen gedenkt:

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TRUMP steht vor dem IMPEACHMENT-Gericht, ignoriert aber diese Rolle, indem er die Rolle des Präsidentschafts-Wahlkämpfer spielt.

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Allein dafür müsste er bereits zu Beginn des Prozesses an- und abgemahnt werden, sich dem Gericht zu stellen.

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Nachdem also vergangenen Tage ein Ende des trumpschen Handelskriegs gegen die Volksrepublik sein Wahlkampfthema – mit einem Handelsvertrag, wonach China seine Praktiken nicht ändert, allerdings für Milliarden einige Rohstoffe in den USA kauft – war, zeigt sich, dass dieser Handelskrieg die Zahnlosigkeit des Trump vorgeführt hat; immerhin ist er so mächtig, der gesamten Weltwirtschaft immense Verluste zuzufügen, einschließlich derjenigen in den USA.

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Logischer Weise folgt jetzt also der nächste Schlag im Welthandelskrieg, nämlich der Bilateral-Trump-Ideologie gemäß gegen die Europäische Union und gegen Deutschland. Seine Drohungen hat er bereits getwittert.

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Es entstehen also weitere Kosten und Verluste (wiederum auch für die USA) – dann macht Trump wieder die Wahlkampfvolte eines erklärten handelskriegsende mit einem neuen „bilateralen“ Handelsvertrag zwischen EU und USA.

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Dabei ist dann die EU aus Trumps Sicht aber eigentlich „multilateral“, denn es sind ja 27 bzw. 28 EU-Vollmitgliedsstaaten und nicht 28 einzelne bilaterale Freihandelsverträge.

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Es ist BORING – Langweilig – in dieser kindischen Art Geschäfte machen zu müssen. Doch es ist besser als Krieg – zumal, wenn man keine adäquaten Verteidigungs-Waffen hat.

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CHINA öffnet das nationalwirtschaftliche Joint-Venture-Modell

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9928

am Freitag, 17. Januar 2020

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Ich halte das für die SENSATION des Jahres, wie die angeberischen Wahlkampf-Verrenkungen von Handelskrieger Trump das Treffen mit dem Chinesen in Washington, ganz nebenbei eine Bekanntgabe brachten:

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CHINA erlaubt ab April 2020 ausländischen Investoren, eigene Unternehmen in China komplett zu besitzen.

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US-Präsident TRUMP hat dreistellige Milliardenverluste in CHINA und in USA durch seinen Handelskrieg verursacht – hauptsächlich durch Handelssanktionen und Absatzeinbrüche – um jetzt einen Abschluss des Handelskriegs als großen MISSERFOLG stehen lassen zu müssen, aber so zu tun, als habe er eine erfolgreiche Umformung der chinesischen Wirtschaft erzwungen.

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Und – die Finanzkasino-Börse zeigt steigende Rekord-Kurse, denn – wer GELD druckt, bläht die Zahlen und macht Inflation.

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US-DOLLAR-Inflation ist Beschiss.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 17, am 16. Januar 2020 von Winand von Petersdorff:

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„China und Amerika einigen sich

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Der Handelsstreit eskaliert vorerst nicht weiter, beide Länder unterzeichnen ein Abkommen. Europas Unternehmen fürchten deshalb Einbußen

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… Der chinesische Vizeministerpräsident Liu He kündigte an, Chinas Wirtschaft werde sich weiter öffnen und ausländische Investoren willkommen heißen. .. Trump dagegen kündigte an, die Verhandlungen über ein „Phase zwei“-Abkommen, die Verhandlungen über ein Folgeabkommen würden in Kürze beginnen …

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… China hat zugesagt, Industriegüter im Wert von 75 Milliarden Dollar, Energierohstoffe wie Flüssiggas im Wert von 50 Milliarden Dollar, Dienstleistungen für 40 bis 50 Milliarden und landwirtschaftliche Erzeugnisse für 40 bis 50 Milliarden Dollar zu erwerben …

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Die Parteien einigten sich, von Währungsabwertungenzur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abzusehen. Die Vereinbarung wird ergänzt durch einen Konfliktlösungsmechanismus …

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Von april an erlaubt China ausländischen Investoren, Unternehmen komplett zu besitzen. Das Land verabschiedet sich damit von dem Joint-Venture-Modell, bei dem Ausländer gezwungen waren, mit Chinesen Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, um in China Geschäfte machen zu können. in dem Zusammenhang hat China zugesagt, kein Technologietransfer mehr als Gegenleistung für den Markteintritt zu verlangen …“

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Dietmar Moews meint: Öffnung des Joint-Venture-Modells deute ich dahin, dass die Volksrepublik China inzwischen glaubt, sich auf Markt, Wettbewerb und Leistungsprinzip einlassen zu können.

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Hoffentlich gelingt es, das gesamte monopolistische Kasino-Finanz-System im Westen herauszufordern von all den Hintergrundmanipulationen, den Vorstrukturierungen im Bereich der Kartelle und der Absprache-Tricks, den Wettbewerb und einen offenen Mark zu umgehen bzw. zu verhindern.

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Man wird sehen, wenn chinesische Wettbewerber eingeladen werden, Absprachen mit Westfirmen so zu treffen, dass Wettbewerb und Leistungsprinzip umgangen werden können.

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Es werden deutsche Unternehmensgründer in Uigurenland sehen, wie sehr sie deutsches Sozial- und Arbeitsrecht dann dort einführen oder, ob sie da die brutalen chinesischen Methoden in ihre eigene Ertragsrechnung einzubeziehen versuchen.

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Ob dann freie Information und Firmenkommunikation um volkschinesische Zensur herumkommen kann, wird man sehen.

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