CHINA öffnet das nationalwirtschaftliche Joint-Venture-Modell

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9928

am Freitag, 17. Januar 2020

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Ich halte das für die SENSATION des Jahres, wie die angeberischen Wahlkampf-Verrenkungen von Handelskrieger Trump das Treffen mit dem Chinesen in Washington, ganz nebenbei eine Bekanntgabe brachte:

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CHINA erlaubt ab April 2020 ausländischen Investoren, Unternehmen komplett zu besitzen.

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US-Präsident TRUMP hat dreistellige Milliardenverluste in CHINA und in USA durch seinen Handelskrieg verursacht – hauptsächlich durch Handelssanktionen und Absatzeinbrüche – um jetzt einen Abschluss des Handelskriegs als großen MISSERFOLG stehen lassen zu müssen, aber so zu tun, als habe er eine erfolgreiche Umformung der chinesischen Wirtschaft erzwungen.

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Und – die Finanzkasino-Börse zeigt steigende Rekord-Kurse, denn – wer GELD druckt, bläht die Zahlen und macht Inflation.

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US-DOLLAR-Inflation ist Beschiss.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 17, am 16. Januar 2020 von Winand von Petersdorff:

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„China und Amerika einigen sich

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Der Handelsstreit eskaliert vorerst nicht weiter, beide Länder unterzeichnen ein Abkommen. Europas Unternehmen fürchten deshalb Einbußen

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… Der chinesische Vizeministerpräsident Liu He kündigte an, Chinas Wirtschaft werde sich weiter öffnen und ausländische Investoren willkommen heißen. .. Trump dagegen kündigte an, die Verhandlungen über ein „Phase zwei“-Abkommen, die Verhandlungen über ein Folgeabkommen würden in Kürze beginnen …

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… China hat zugesagt, Industriegüter im Wert von 75 Milliarden Dollar, Energierohstoffe wie Flüssiggas im Wert von 50 Milliarden Dollar, Dienstleistungen für 40 bis 50 Milliarden und landwirtschaftliche Erzeugnisse für 40 bis 50 Milliarden Dollar zu erwerben …

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Die Parteien einigten sich, von Währungsabwertungenzur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abzusehen. Die Vereinbarung wird ergänzt durch einen Konfliktlösungsmechanismus …

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Von april an erlaubt China ausländischen Investoren, Unternehmen komplett zu besitzen. Das Land verabschiedet sich damit von dem Joint-Venture-Modell, bei dem Ausländer gezwungen waren, mit Chinesen Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, um in China Geschäfte machen zu können. in dem Zusammenhang hat China zugesagt, kein Technologietransfer mehr als Gegenleistung für den Markteintritt zu verlangen …“

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Dietmar Moews meint: Öffnung des Joint-Venture-Modells deute ich dahin, dass die Volksrepublik China inzwischen glaubt, sich auf Markt, Wettbewerb und Leistungsprinzip einlassen zu können.

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Hoffentlich gelingt es, das gesamte monopolistische Kasino-Finanz-System im Westen herauszufordern von all den Hintergrundmanipulationen, den Vorstrukturierungen im Bereich der Kartelle und der Absprache-Tricks, den Wettbewerb und einen offenen Mark zu umgehen bzw. zu verhindern.

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Man wird sehen, wenn chinesische Wettbewerber eingeladen werden, Absprachen mit Westfirmen so zu treffen, dass Wettbewerb und Leistungsprinzip umgangen werden können.

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Es werden deutsche Unternehmensgründer in Uigurenland sehen, wie sehr sie deutsches Sozial- und Arbeitsrecht dann dort einführen oder, ob sie da die brutalen chinesischen Methoden in ihre eigene Ertragsrechnung einzubeziehen versuchen.

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Ob dann freie Information und Firmenkommunikation um volkschinesische Zensur herumkommen kann, wird man sehen.

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Neuer Regierungschef Mischustin in Russland gewählt

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9927

am Freitag, 17. Januar 2020

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Das russische Parlament „DUMA“ wählte heute den bisherigen Leiter der Steuerbehörde, Miachil Mischustin (53) zum neuen „Regierungschef“ Russland – Ministerpräsident. Nachdem in einer konzertierten Aktion Putin eine öffentliche Erkärung gegeben hatte, dann Regierungschef Medwedew seinen Rücktritt vom Amt des bisherigen Ministerpräsident und seines Regierungs-Kabinetts bekanntgegeben hatte, gab Putin eine weitere öffentliche Reformerklärung ab, stellte seinen Kandidaten Mischustin vor, der heute gewählt wurde. alles innerhalb von drei Tagen.

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Medwedew wurde von Putin zu seinem Stellvertreter im neu geschaffenen Rang eines stellvertretenden Vorstands im Nationalen Sicherheitsrat, wo wichtige Entscheidungen der Aufklärung und von Militäreinsätzen geführt werden.

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Dazu kündigte Putin an, dass zukünftig Kandidaten für die Regierungs-Ministerämter aus der DUMA gekürt und mehrheitlich gewählt werden, und nicht länger „regulär“ vom Staatspräsidenten eingesetzt werden sollen.

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Die abwertenden Einreden der Kritiker der Führungspolitik PUTIS Russlands haben in den vergangenen Tage ziemlich peinliche Kommentare abgegeben, so, als hätten alle Reformankündigungen lediglich versteckte Wege für die zukünftige Machterhaltung Putins persönlich angebahnt.

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Immerhin wird ja das russische Parlament nicht bei freien Wahlen von freien Kandidaten bzw,- aus frei arbeitetenden oppositionellen russischen Parteien in die DUMA gewählt, da bis zuletzt, PUTIN missliebige Parlamentskandidaten mit allen Mitteln, zur Not mit Gewalt, an Kandidatur und Wählbarkeit verhindert wurden.

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So gesehen ist der angekündigte Neumodus für die Regierungsbildung aus Duma-Parlamentariern natürlich Camouflage.

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Doch Putin kündigte ebenfalls an, dass zukünftig die Wahlzulassungen nicht mehr so streng wie bisher von Oben zensiert werden soll. Das betrifft auch die etwaige Zulassung von verschiedenen Parteien für Russland.

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Dietmar Moews meint: Was westliche Medien-Hetzer stets ignorieren und was die westliche Öffentlichkeit nicht wirklich begriffen hat, dass das Gepräge der politischen Mentalität der russischen Wähler nicht mit den bürgerlichen Begriffen einer westdeutschen Großstadt anzusetzen ist. Ebenso klaffen schon bei uns gravierende Risse zwischen westdeutschen Großstädten und mitteldeutscher Landbevölkerung, entsprechend das sozio-kulturelle Wesen der Parteien, die schließlich den Bürgern ihrer Region brauchbare Angebote machen können müssen.

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Versetzt man sich entsprechend in die Tiefe des Raumes von Moskau bis Novaja Selmja, können dort neue Parteien natürlich nur den Bedürfnissen ihrer regionalen Mitglieder aufzäumen, entsprechend dies Partei bestenfalls Kandidaten hervorbringen, die die eigenen region nach Moskau in die Duma bringen sollen.

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Wer sich darauf ernsthaft einlässt, wird sofort erkennen, dass eine Moskauer Zentralpartei kaum regionale Dissidenten befriedigen wird. Es wird keine internationale Kommunistische Partei den Wertsetzungen eines russischen Frühkapitalismus aus Moskau und Petersburg entsprechen können. Auch eine christliche-orthodoxe Partei wird kaum die Millionen Paganen, Atheisten und Mosleme in den STAN-und Turk-Staaten attraktiv erscheinen. Und eine Militarismus-Partei kann zwar russlandweite Jahresfeiern mit Veteranen der rumreichen ROTEN ARMEE feiern, aber es sollten ja Modernität und Emanzipation und „lupenreine Demokratie“ entstehen.

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Worauf es ankommt ist, wenn Putin freie Parteien zulassen wird, ist der erwartbare Integrationswert dieser Parteien. Es wird vermutlich nicht ein amerikanisches ZWEI-PARTEIEN-System entstehen. Sondern dem riesigen vielfältigen, vielsprachigen Russland wird ein bunter Spagat zwischen regionalen und zentralistischen Parteien in der DUMA kaum zur wertverwirklichenden Zusammenarbeit dienen.

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Wer also Demokratie für Russland fordert, dem sollte man die Organisationsprospekte der täglichen Reproduktion und Integration einer sehr heterogenen russischen Bevölkerung mit extremen historischen Erfahrungen und Traditionen als harte Fakten der Staatskunst von PUTIN erkennen.

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Das heutige Russland, vor dem szenarischen Hintergrund von GUS, von SOWJETUNION, STALINISMUS, von ZARENZEIT muss extreme Bedarfe für Führung, Führbarkeit, Führungsbedarf, aber auch sehr diversifizeirte Fühlung ansprechen und Zersetzung vermeiden. Es beginnt also mit einem seriösen Bildungsvorhaben eines einheitlichen „russischen Bildungswesen“ bzw. von koordinierten Grundbildungszielen.

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Wer also über Putin redet, muss sich den Problemstellungen widmen, mit den Putin täglich, mittelfristig und langfristig kämpfen muss.

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Wie absurd ist dagegen die Frage, ob PUTIN bald abtreten muss oder mit 67 Jahren langsam in eine staatsmännische Reife kommen kann, in dem ein ehedem verhextes Sowjet-Unwesen in ein aufklärerische Denkweise von Montesquieu und umsichtiger Gesellschaftsführung hin entwickelt werden soll, ohne das Volk austauschen zu können.

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Bundesregierung MERKEL IV weiter mit PILLEPALLE zum Kohleausstieg

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9926

am Freitag, 17. Januar 2020

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Wieder mal ganz große Angeberei aus dem Bundeskanzleramt – wer wohl dafür immer verantwortlich ist:

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Man habe gestern abend, Mittwoch in Kanzleramt Berlin, SECHS STUNDEN SITZUNG geleistet!

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Ja – ich habe gestern wie jeden Tag 16 Stunden unentgeltlich gearbeitet.

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Und was hat MERKEL IV nun vorzuweisen?

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Ich habe es mehrfach und mit diversen Selbstkommentatoren, wie dem NRW-CDUler Armin Laschet im DLF, angehört:

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PILLEPALLE.

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Es gibt als von gestern abend PILLEPALLE-Rahmenbeschlüsse der MERKEL IV-Clique, gemeinsam mit Länder-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nord-Rheinwestfalen – JETZT KOMMT ES:

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BESCHLÜSSE

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EINS dass die vorhandene vertragsbedingte Rechtslage zu diversen energiepolitischen Vertragspflichten des Staates, Entschädigungen an die abzockende Energie-Syndikats-Wirtschaft, besonders RWE und ehed. E-on, zahlen werden. Hier muss für schwere staatliche Fehler bezahlt werden, weil Betriebsgenehmigungen unabhängig von Konventionalstrafen vereinbart worden waren: BUND ZAHLT 4,3 MILLIARDEN an BETREIBER. (Das ist nicht die kommende Regionalwirtschaftsförderung – das ist nur für die Dreckskonzerne).

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ZWEI Keine verbindlichen Abschaltzeitpunkte: Dass zwar lauthals ständig von Kohleausstieg geredet wird, dabei aber keine verbindlichen Zeitpunkte vereinbart worden sind – es ist einfach gesagt AUGENSTAUB und PILLEPALLE, wenn immer von Braunkohleausstieg, Klimaziele, CO2 usw. geredet wird, aber kein heute lebender Mensch, außer sein kommendes Rentenalter, irgendetwas Ernsthaftes erlebt.

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Was bedeutet denn 2038 oder 2050?

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Es bedeutet Pille Palle.

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DREI Es wurden Milliarden Geldbeträge genannt, die zur wirtschaftlichen Neugestaltung der angeblich wegen des Braunkohlestopps verarmenden Regionen vom Staat übernommen werden.

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Immer wieder wird der Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen in der Sonnenenergie-Wirtschaft weggeredet, während von 20 000 bedrohten Kohleabbau-Arbeiter in der Oberlausitz und in Garzweiler usw. der Kohle-Verbrennungsprofit weitergetrieben werden darf.

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Dietmar Moews meint: Schon vor einhundert Jahren hatte man Mord unter Strafe verboten. Auf Minister durfte man überhaupt nicht schießen.

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Ja, Staatsverdrossenheit, während es vergleichbar sehr gut geht – warme Stube, genügend Dosenbier und Kondome, Fernsehprogramm und Internetz-Zugänge, Massen-Mobil-Telefone, Opiate für Speedkiller, denen es an Verstand gebricht, das volle Luxusprogramm.

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Desungeachtet bzw. dennoch ist tätliche Gewalt als persönliche Gestaltungsoption sehr dumm, steht unter Strafe und ist von Mensch zu Mensch eher unerbaulich.

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Man sollte mal alle Schönredner der geltenden Normative in Deutschland anschauen, alle die Regelungen und Vorschriften, bis hin zu den rechtsstaatlichen Verfahren und den BGB-Streitigkeiten, wenn Kaufverträge nicht gelingen:

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Man sieht:

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Es gibt viel Streit und Zank – als seien wir eine Raubtiergesellschaft vor Leviathan. Unterbemittelte Bildung für den Umgang – Verpitbullung und mangelndes Alltagswissen, was Vertrag und was Vertragsrechte und -pflichten sind, was Formzwänge und Termine betrifft, was Kompetenz und Übergriffe betrifft.

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Dass nunmehr Staatshandeln aggressiv und gewalttätig macht, muss beachtet werden.

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Dass beim normalen Erleben des Alltags im praktischen Umgang mit staatlichen Stellen und bei den internen Arbeitsweisen der staatlichen Administration auf allen Ebenen, dann wird Missbrauch deutlich, den keiner mag. Dabei tun die abhängig Beschäftigten der Dienstklasse beim Kommunal-, Landes- und Bundesdienst überwiegend professionell leistungsfähig und freundlich ihre Arbeit. Das kann jeder als Segen erleben, wenn er mit „der Behörde“ zu tun hat.

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Warum also die Bundeskanzlerin fallweise lügt, anstatt zu schweigen, warum der Finanzwelt so gut wie jede kriminelle Profitnummer durchgelassen wird, indem der Rechtsstaat praktisch ausgesetzt wird (nicht nur das Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte „von Oben manipuliert werden“ – meist regeln sie das bereits selbst, mit der Begründung der Arbeitsüberlastung oder „mangelnder Ermittlungsbedarf der Allgemeinheit“), erzeugt die enorme aggressive Distanz bei den Alltagsmenschen zur Dienstklasse

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Was in den jahrelangen „Großen Koalitionen“ aus dem abgestorbenen Deutschen Bundesparlament gemacht wurde, außer Lobby-Verkündigungen keine echten oppositionellen Debatten, diskreditiert unser parlamentarisches System der Gewaltenteilung, dass Legislative und Exekutive in den Bundeskabinettstuben versunken ist – das macht die Staatsferne der Wähler.

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Wenn man also den gemeinen oberbayerischen EU-Landwirt nimmt, der als Steuerhinterzieher vor den Kadi kam und belangt wurde, mit dem unglaublichen Steuerbetrüger in München, Uli Hoeness, vergleicht, der die Gunst der Verjährung erhielt, der die verpasste Selbstanzeige anerkannt erhielt, der als Schwerkrimineller verurteilt, rechtswidrig Haftverschonung und Bewährung zugesprochen bekam, der bis heute keine gültigen normgerechten Steuererklärungen und steuerberaterlichen Jahresabschlüsse über die gerichtsnotorischen Zeiträume vorgelegt hat – dann ist also staatliche Unfairness, Rechtsstaatswillkür, ja staatliche Untreue erwiesen.

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Und dann darf man dennoch nicht dagegen handgreiflich werden – erinnern wir uns an HITLER in BAD WIEßSEE am Tergernsee 1934 – das darfst du nicht, du darfst auch keinen Leserbrief des Unmuts in der BILD-Zeitung veröffentlichen, und zum Bundesgericht kommst du mit der bayerischen Justiz auch nicht.

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„In Unterhosen jagt man nicht!“

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Das ist, was das Volk auf Basisdistanz bringt – nicht die Alt-Nazis, sondern die Fischköpfe, die stinken am Kopf.

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CDU Jens Spahn Organlebendspende mit anschließendem Tod

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9925

am Freitag, 17. Januar 2020

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Der Deutsche Bundestag hat heute eine Abstimmung zur gesetzlichen Regelung von Patientenselbstbestimmung für Organspenden durchgeführt.

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Der Deutschlandfunk macht mächtig Werbung für generelle Organsspenden – trotz der empirischen Ausschlachtungsmissbräuche und missbräuchlichem Organhandel und käuflichem Wartelistenbetrug.

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EINS Es sollte heute die bisherige organspende-rechtliche Selbstbestimmung eines Klinik-Todeskandidaten neugeregelt werden, damit es rechtlich zulässig wird, einem Todeskandidaten, von dem der Klinik keine Notfall-Organspende-Zustimmung vorliegt, die brauchbaren Organe lebend zu entnehmen (denn Organe von bereits Toten kann man nicht zum Weiterleben anderer Menschen transplantieren.

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Diese Gesetzes-Novelle wurde vom aktuellen begehrlichen CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingebracht und wurde vom Bundestag heute abgelehnt.

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ZWEI Der Gesetzesvorschlag der GRÜNEN am 16. Januar 2020, bei dem ein Klinik-Todeskandidat bis zuletzt ein Widerspruchsrecht gegen Organentnahmen mit anschließendem Tod zusteht, fand Zustimmung und wird Gesetz. Man nennt das jetzt „Erweiterte Zustimmungslösung“.

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DREI Nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Deutschen Bundestag zur generellen Organ-Lebendentnahme mit anschließendem Tod, aber mit Widerspruchsoption des Organeigentümers, soll einer Statsitik genüge getan werden, nachdem in Deutschland anteilmäßig von Klinik-Sterbenden weniger Lebend-Organentnahmen eingewilligt werden als in anderen Staaten. Das Argument der Befürworter ist, Organsuchenden beizupflichten, lediglich die Statistik. Keiner überlegt sich, was Leben und Tod und Lebenslänge durch „Resteverwertung“ von Noch-Lebenden, die anschließend tot sind, sonst noch bedeutet.

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Tatsächlich führt die neue Gesetzesregelung dazu, dass der sterbende Patient, der ausgeschlachtet wird, weil seine physiologischen Kennwerte einem Organsuchenden zu passen scheinen, gar nicht, wie es genannt wird „ein Spender für einen Empfänger“ ist. Sondern es werden alle brauchbaren Teile aus einem dem Tode Geweihten entnommen. Dann werden aus einer Datenbank passende Empfänger gefunden.

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Es geht also nicht um „Organspende“, sondern um viele Organe, um „Lebend-Organe-Spende mit anschließendem Tod.

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VIER Das gesamte Organehandel- und Transplantationsgeschäft betreibt eine medienwirksame Verschleierungs-Propaganda. Und, da es um den Tod geht, hat das Thema einen hohen Reizwert in den Massenmedien. Diese Aufladung wird aber missbraucht, anstatt zur Aufklärung genutzt:

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Geredet wird stets von wirklichen Spendern, wie ein prominenter Schauspieler, der seiner Schwester mit einer lebensrettende Knochenmarkspende helfen konnte. Geredet wird vom SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seiner Ehefrau eine seiner gesunden Nieren transplantieren ließ – und beide leben.

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FÜNF Ab einem gewissen Lebensalter werden alte Organe nicht mehr jüngeren Patienten mit höherer Lebensdauererwartung eintransplantiert. Es dreht sich so gesehen um ein politisches Gesetz, von dem nur Menschen einer Kern-Lebensalterzeit individuell betroffen sein können – vom Mündigkeits- und Erwachsenenalter bis zu den Altersschwächen .

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Dennoch besteht durch das Gesetz für Jeden eine besondere psychologische Ausgangslage, für den Fall seiner Klinikeinlieferung und eines –aufenthaltes.

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Jeder Patient wird bei seiner Aufnahme in die Klinik seine Stellungnahme schriftlich abgeben müssen, zur Frage zu den Kautelen zu diesem neuen Gesetz. Er wird also ein Klinikpatient, der mit dem Gesetz einverstanden ist. Oder er wird ein Patient, der schriftlich widerspricht. Nun ist in Gottes Hand, wie respektvoll mit jemand in der Klinik umgegangen wird, der den eigenwilligen Widerspruch kundgetan hat, während er ja selbst hilfsbedürftig ist.

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Dietmar Moews meint: Mir ist an einem Gesetz gelegen, nach dem zur ausdrücklichen Vorschrift gemacht würde, dass

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EINS ausreichend Personal auf allen Aktions-Ebenen eines Klinikbetriebes eingestellt werden müsste und dazu eine erheblich bessere Bezahlung der Arbeit. Dabei denke ich nicht an viel zu hoch bezahlte Ober-Kinik-Chefärzte, die sich bevorzugt um selbstzahlende Privatpatienten kümmern. Sondern dabei geht es um alle ausgebeuteten Unterärzte sowie das gesamte Pflegeund Hilfspersonal.

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ZWEI Es muss alle Kunst der heutigen Medizin menschlich angewendet werden. Das bedeutet zuerst „lebenserhaltend“. Aber es muss immer um Heilung, Gesundpflege, Betreuung, Patientenberatung und Sympathie gehen – also um Zeitaufwand und auch nicht um Verknappung der Kostenaufwände sogenannter Krankenkassen-Leistungen.

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Ein Klinikpatient muss vom unerschütterlich tiefen Vertrauen gestimmt sein können, dass ihn das Krankenhaus heilen möchte, sodass er lebend und geheilt wieder hinauskommt, anstatt nach Datencheck einer Ausweidung gut verkaufbarer Organe mit anschließendem Exitus entgegengeführt zu werden.

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Wer hierzu die Frage von Kosten-Nutzen klärt, weiß wie verlogen die aktuelle CDU-Jens-Spahn-Krankheitspolitik durch die Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungswellen surft.

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Ich finde, Herr SPD-Steinmeier solle mal erklären, er würde selbstbestimmt für seine Ehefrau sterben wollen, damit sie weiterleben möge, während er es in der Folge im Abseits gemütlich hat.

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Ich, als Kritiker der Politiker aus der erfolgsorientierten Schublade „Jens Spahn“, erkläre hiermit, dass ich persönlich immer bereit war, unter den mutmaßlichen Annahmen, Menschen meiner Wahl ein Organ zu spenden. Allerdings gefiel mir der Preis des eigenen Lebens dafür nicht. Ich finde es generell sogar unmoralisch, für jemand anderes zu sterben, abgesehen davon, dass Vorrang des eigenen Lebens auch geltendes deutsches Recht ist.

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Donald Trump BORING ELECTION-Campaign 2020

Januar 15, 2020

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am Donnerstag, 16. Januar 2020

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Der schwimmende US-Präsident No. 45 DONALD TRUMP möchte gerne seine Internetz-Reizhöhe per TWITTER weiterführen, doch es hat sich völlig abgenutzt.

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Was TRUMP nicht in Rechnung stellt ist, sind die Folgen, wenn er lauter Unfug absetzt. In der Annahme, dass Schlüssigkeit und Wahrheit für die Aufrichtung der TRUMP-Wähler unwichtig sei, faked TRUMP täglich beliebig vor sich hin. Doch inzwischen hat jeder gelernt, dass Worte von TRUMP unbeachtlich sind, auch weil er selbst immer wieder mit dem Zwischenfazit auftrumpt: ALLES FAKE.

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So ist es mit TRUMPS Handelskampagne gegen CHINA, indem TRUMP Zollerhöhungen, Strafzölle und Sanktionen der USA gegen CHINA einseitig veranlasste.

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Auguren sprechen inzwischen von dreistelligen MILLIARDEN-DEFIZITEN durch diese Handelsrestriktionen bei den CHINESEN und bei den USA. Die von TRUMP verlangten Verhaltensänderungen Chinas konnten nicht erreicht werden. CHINA im US-Wahlkampf 2020 in die Knie zwingen ist misslungen.

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Und also heute bringen unsere Fernsehnachrichten den total „Begeisterten“, wie er mit einem subalternen CHINESEN in Washington ein Handelsfriedens-Papier unterzeichnete. Jetzt wird ALLES besser, ohne dass außer Riesenverluste irgendetwas gewonnen worden ist.

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Das ist GLOOM AND DOOM – wie es die Rolling Stones nannten.

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Dietmar Moews meint: US-Händler und US-Importeure können durchatmen. CHINAS Außenhändler können ihre asymmetrische Welthandelslinie fortsetzen.

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Man wird wie gehabt wieder mehr auf weltweite, multlaterale Regularien im Handel und Wandel setzen können.

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Für Deutschland, das – rohstoff- und energiearm – ein Handelsstaat sein muss, ist dieser neuerliche TRUMP-Schlenker eher vorteilhaft.

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Mal sehen, was TRUMP noch an weiteren Wahlkampf-Gags bringen wird, wenn ihm das iranische Militär einen Raketen-Nadelstich nach dem nächsten

antut.

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IRAN vor Machtverschiebungen

Januar 15, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9923

am Donnerstag, 16. Januar 2020

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Der oberste Glaubensführer Chamenei ist vorgetreten und hat den Flugzeugabschuss über Teheran eingestanden und seinem Machtsystem Schuld und Verantwortung dafür eingeräumt.

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Aus den Straßen Teherans finden ungewöhnlich große Volksaufläufe statt, bei denen gegen diese iranische Staatsführung demonstriert wird.

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Historisch gesehen hatte die Revolution des Ajatollah Khomeini eigentlich gewaltsam die Herrschaft des US-Vasallen und Militärherrschers Schah Reza Pahlevi, nach dessen Flucht, übernommen.

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Inzwischen haben die iranischen Mullahs zwar immer noch ihr schiitisches Regime, bestimmen das Führungspersonal und geben verkündungsartig staatspolitische Entscheidungen mit. Doch herrschen die Mullahs mit letztlich totalitär durchgreifender Gewalt gegen die iranischen Menschen, die mangels Bürgerrechten nicht als Bürger bezeichnet werden können.

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Diese Gewaltherrschaft wird aber ähnlich allen Gewaltherrschaften von den aktivierten Waffenträgern – Polizei und Militär – praktisch ausgeübt.

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Die Frage gilt:

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Vor wem hat ein Perser Angst – vor einem Ajatollah oder vor einem Militärchef?

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Dietmar Moews meint: Es ist eine andere Tatsache, dass bis heute viele Iraner ihre Heimat für immer verlassen haben, weil sie lieber säkulär und liberal-demokratisch leben möchten, als in fanatisierter Schiitenherrschaft.

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Es scheint so, als hätten nach Jahrzehnten des weitreichenden Unwillens der entmündigten und totalitär unterworfenen, iranischen Bevölkerung, das Mullah-Regime so weit abgewirtschaftet, dass es sich kaum mittels materieller und geistiger Potenziale an der Macht halten könnte, gäbe es das stark organisierte iranische Militär nicht.

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Und inzwischen ist das Machtsystem so weit ambivalent geworden, ja vielleicht schon umgekippt, dass nicht mehr der Mullah Chamenei entscheidet, sondern an sich das Schiitenpersonal nur noch die Macht repräsentiert. Während das Militär entscheidet, wo es lang geht.

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Die allgemeine Ranghöhe des jetzt ermordeten Suleimani zeigt diesen Machtgewechsel, der dem iranischen Militär den Staat überlassen hat.

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So demonstrieren die Iraner in Teheran jetzt gegen die Mullahs, die Unehre und Lüge treiben – aber es ist der Sachlage zufolge gegen die wirkliche Macht des MILITÄRSTAATS IRAN gerichtet.

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Wer jetzt glaubt, mit Unterstützung der Mullahs oder mit Unterstützung der Teheraner Demonstranten, von außen, ließe sich das iranische Militär beeindrucken oder erschüttern, wird keine Emanzipation erreichen.

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Kurz, es mag sogar als Systemwechsel interpretiert werden, wenn die Schiiten geschwächt werden und das mehr säkulare iranische Militär die konkrete Herrschaft führt – spielt das praktisch für die Bevölkerung keine entscheidende Rolle der Emanzipation.

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Beides Spiele, der Schiiten wie auch des Militärs und der staatlichen Dienstklasse verdienen ihren Lebenserwerb durch „mitmachen“. Das ist jedem System das Gleiche, dass ein staatstragender Apparat sozial aufgebaut und erhalten wird.

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Qualitativ, hinsichtlich der Unterwerfung, unterscheidet sich der von den iranischen Waffenträgern getragene frühere Khomeini-Iran nicht vom heutigen Chamenei-Iran. Doch der Swing, hin zur Ermächtigung der Militärs ergibt eine sehr starke Affinität zum USA-Militarismus – was immer daraus gelegentlich folgt?

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Könnte nicht Wahlkampf-Trump den obersten IRAN-Militär in Washington ganz groß als Befreier rausbringen, einen US/IRAN-Militärpakt schließen und die Mullahs auf Wasser und Brot setzen?

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Oder anders:

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Wenn der Flugzeugabschuß militärische Eigenmacht war, war das zugleich ein vollkommener Prestigeverlust für die schiitische iranische Staatsführung Chamenei. Es blieb dem Chamenei nichts anderes übrig, als sich schnell hinzustellen und die Schuld zu übernehmen.

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Ich denke so, weil der Flugzeugabschuß völlig kontraproduktiv und sinnlos böse ist – aber in der Funktion der Ermächtigung des iranischen Militärs steht:

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Suleimani bestimmt noch, welches Flugzeug abgeschossen wird, selbst wenn er schon tot war – er war kein Mullah, sondern ein Militär.

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DER GROSSE SCHNEEMANN – ein Bilderbuch aus dem Iran von Seyyed Ali Shodjaie (TExt) und Elahe Taherien (Illustration)

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