Laschet entwertet NRW-Landesorden für den unwürdigen Ex-CDU-Minister Linssen

August 17, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9468

am Sonntag, 18. August 2019

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Es kann ja mal eine hochgestellte prominente Person durch jahrzehntelange kriminelle bzw. schwerkriminelle Geldmachenschaften vor einer üblichen Rechtsstaatsordnung ausgenommen werden – wie der Fußballer und Unternehmer Uli Hoeness – dem man einfach mit einem kurzen Prozess in München und bei der bayerischen Finanzdirektion alle wesentlichen gesatzten Pflichten nachsah. Doch ist dieser Herr Hoeness jetzt gesundheitsgefährdend übergewichtig und normativ ein Schwerkrimineller.

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SCHWERKRIMINELL – wer ein gesetzliches Strafmaß ab drei Jahre Haft auf sich zog.

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Jetzt will der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident LASCHET einem CDU-Partei-Kollegen, dem CDU-Ex-Finanzminister Helmut Linssen, den Landesorden verleihen.

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Herr Dr. Linssen, gelernter Großhandelskaufmann und Dipolm-Kaufmann aus Krefeld, war von 2005 bis 2010 NRW-Minister, direkt daran anschließend Bundesschatzmeister der CDU. Am 6. Februar 2014 kündigte er infolge zunehmenden Drucks nach dem Bekanntwerden seiner Steueroasen-Geschäfte seinen Rückzug an.

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Es gehört zum Parteigedöns der CDU, ihr hausgemachtes Partei-Personal mit Titeln zu versehen und sie damit dann völlig in Dienst zu nehmen. Wer dem Orden CDU beitritt erhält dafür Alles, abschließend gibt es dann fette Ruhegelder und Orden.

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Dass dieser kaufmännische Doktor nebenbei private Geldschiefheiten, heimlich und auf eigene Rechnung, nebenbei durchzieht, kennzeichnet die moralische Farbe solchen Personals, die als Politiker Alles machen müssen, die als privat-moralische Kleinbürger dem Stress zwischen Begehrlichkeit und Steuerumgehungen nicht widerstehen:

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 08, am 17. August 2019, von Gerhard Vogt:

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„Streit um Landesorden für Linssen

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SPD behauptet, der Ex-Finanzminister habe wegen der Steuer-Affäre keine Auszeichnung verdient – Die CDU findet das ehrabschneidend

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… Die SPD übt daran scharfe Kritik – der CDU-Politiker hatte in den 1990er Jahren 800 000 Euro aus Familienvermögen in ausländische Steueroasen verlagert. Linssen sei daher „unwürdig“, die Auszeichnung zu erhalten, sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Hübner. Wer Geld vor dem Fiskus versetcke, dürfe dann nicht noch geehrt werden …“

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Dietmar Moews meint: Bei Uli Hoeness in München und vom Finanzamt Bad Wießsee und Rosenheim hat man einfach Verjährungen geschummelt – dann war schließlich das meiste verjährt. Und dickfällig stand er dann vor gericht, kaugummikauend und legte nicht die Plichtsteuererklärung vor – bis heute nicht – wozu jeder Bürger verpflichtet ist – nur dass Hoeness nicht verurteilt wurde, sondern noch zusätzliche (ohne Bewährung), vorzeitliche Entlassung geschenkt bekam. In Bayern laufen andere Glücksritter herum, die für viel geringere Summen viel höhere hadtstrafen erhielten.

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Der CDU-Dr. Linssen ließ nun vortragen, dass das Verfahren wegen Steuerhinterziehung 2012 eingestellt worden sei – die Vorwürfe waren zum Teil verjährt….

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Ja, super. Denn Mord verjährt nicht – sonstige Strafrechts- und Steuerstrafrechtssachen verjähren sehr wohl, wenn man lange genug die Tatsachen beim Amt liegen lässt (Staatsanwälte handeln auf Geheiß).

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Oder anders gesagt:

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Wenn die Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Ordenskultur verunwürdigen, und alle würdigen Ordensträger in schlechte Gesellschaft versetzen, indem der von den Wählern bestimmte CDU-Ministerpräsident ARMIN LASCHET hier keine Sensibilität für eine Rechtsstaatskultur hat, sollte NRW auch Herrn Hoeness einen Doktortitel verleihen und einen Landesorden anheften.

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Xi Jinping hat ein Trump-Hongkong-Problem

August 17, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9467

am Sonntag, 18. August 2019

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Xi Jinping

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In Hongkong gärt eine Entwicklung der unklaren Vorurteile darüber, wer welchen Königsweg zur Entfaltung bringen kann, wenn zwei unvereinbarbare Kraftrichtungen gegeneinander wirken, dabei kaum abschätzbare Risiken eingehen.

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Die Gewaltmächtigkeit liegt bei Xi Jinping und der Volksrepublik China.

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Erheblichen sozio-politischen Schaden können die etwa 7,5 Millionen Bürger Hongkongs erzwingen, wenn sie in einen offenen Bürgerkrieg gegen Peking geraten.

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Der US-Präsident Trump, dem es um jedwede Vorteile hinsichtlich seiner Wahlkampfsituation geht, die vor den Augen der US-Wählerschaft inszeniert wird, bedient sich dabei auch seinem Konflikt-Management gegen die Volksrepublik China.

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EINS Trump hat dabei konkrete Handelsbedingungen im Auge, die die defizitäre Lage der USA gegenüber dem exportmächtigen China für Trump verbessern sollen.

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ZWEI Trump hat dabei alle möglichen sonstigen Staaten und deren Beziehungen zu Xi Jinping im Auge, die er zu unterlaufen sucht. Dazu bemüht Trump auch die NATO, die EU und den UN-Rat. Auch Chinas konkrete Fortschritte in Beziehungen zu Afrika und dem Ausbau der „Seidenstraße“ sowie die militärischen Veränderungen im „Gelben Meer“ und in Nordkorea werden von Trump beharkt.

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DREI Inzwischen haben die Demokratieaktivisten von Hongkong konkrete Hilfeverabredungen mit den USA angebahnt. Und Trump hat hierzu direkte Vorschläge gegenüber Xi Jingping gemacht, indem er Zollauflagen und Sanktionen der USA gegenüber Peking und die Demokratiebewegung von Hongkong in einen Zusammenhang stellt, wogegen sich Peking sträubt.

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VIER Nun sind die Demokratieaktivisten längst über die vor elf Wochen begonnenen Proteste und Demonstrationseskalationen und der Forderung einer Streichung eines Auslieferungsgesetzes von Menschen in Hongkong nach Peking, hinausgegangen. Inzwischen stehen harte Forderungen im Raum, die sich auf den bei der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1997 formulierten DEMOKRATIERECHTE für HONGKONG beziehen. Denn die Volksrepublik hat daraus eine parlamentarische Demokratie gemacht, in der PEKING ALLES bestimmt: Die Chefadministratorin in Hongkong, Carrie Lam, wird von Peking eingesetzt. Ein PRO-CHINA-BLOCK wird ohne die Wähler von Hongkong dominant in die Parlamentsmehrheit eingesetzt, dazu diverse Verbände- und Interessenvertreter im Parlament, während die PRO-DEMOKRATIE-PARTEIEN alle Parlamentswahlen bislang klar gewannen, dennoch im Parlament von Hongkong nur vorgeführt werden.

Hierin verlangen nun die Demokratieaktivisten Änderungen am strukturellen Kern des Parlaments von Hongkong zu Zwecken der demokratischen Zukunft.

Es sind also völlig unvereinbare Ziele, die aufeinanderstoßen und eigentlich seit 1997 umkämpft werden: PEKING will die völlige staatsorganisatorische Integration Hongkongs, während Hongkong eine kapitalistisch ausgelegte rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie, dem britischen Muster ähnelnd, anstrebt. Als Aggregatzeit für Hongkong wurden 1997 50 Jahre vereinbart.

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FÜNF Peking indes behauptet nunmehr, dass die USA und der Westen, orchestriert vom Geheimdienst CIA, die Demonstranten zum Volksaufstand und zu Terrorismus gegen die Volksrepublik hochzögen.

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SECHS Während Hongkong ehedem ein VIERTEL der gesamten volkschinesischen Wirtschaftsleistung erbrachte, hat die Volksrepublik mittlerweile um Hongkong herum extrem gesiedelt und Wirtschaftskraft aufgebaut. Während also Hongkong heute etwa 7,5 Millionen Bewohner sind, leben drumherum 120 Millionen. Und der eminente Wirtschaftsanteil Hongkongs ist heute auf die gesamte Volksrepublik bezogen nur noch etwa 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar ist Hongkong nach wie vor Weltspitze in Technologie und Kommunikation, doch es gibt inzwischen 20 Prozent Einwohner unter Armutsgrenze und mit Wohnungsnot, denen gegenüber in der Metropole mehr als in irgendeiner anderen Stadt so viele Millionäre und Milliardäre.

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SIEBEN Nun hat Peking inzwischen eine militärische Intervention logistisch vorbereitet, aber ausdrücklich kundgetan, Praktiken der Gewalt gegen das Volk, wie seinerzeit am Tiananmen Platz, nicht zu erwägen. Es wurden aber Führungspersonal der Wirtschaft in Hongkong unter Druck gesetzt, teils festgenommen und suspendiert – der Vorstandschef der Fluglinie Cathay Pacific, Rupert Hogg, erklärte draufhin seinen Rücktritt. Fünf Demonstranten wurden wegen angeblicher Schändung einer chinesischen Flagge verhaftet. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

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Dietmar Moews meint: Es heißt, Firmen sollen Mitarbeiter von Demos fernhalten.

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PEKING hat alle Mittel der Zersetzung in der Hand. Doch wie jegliche Unterwerfung die sozial-psychologische Szene der Volksrepublik umfärbt, während zensiertes INTERNETZ doch nicht hermetisch unterdrückt werden kann. Oder ob die 120 Millionen Chinesen in der Wirtschaftsregion nahe Hongkong, die ja den ökonomischen und technologischen Anschluss an das moderne Hongkong finden sollen, nicht doch von den Demokratiebestrebungen der 7,5 Millionen angesteckt werden? – darin liegen Unsicherheiten für Xi Jingping, sollte Gewalt Überhand nehmen.

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Morgen wird eine neue Demonstration stattfinden. An sich will die Volksrepublik ihr kapitalistisches Staatswesen ja weiterverbessern – da ist Hongkong immer auch Vorbild gewesen.

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Peter Fonda 1940 – 2019 Kurznachruf

August 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9466

am Samstag, 17. August 2019

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Peter Henry Fonda wurde am 23. Februar 1940 in New York City, New York, USA, geboren und ist jetzt 79-jährig, am 16. August 2019, in Los Angeles an Lungenkrebs gestorben. Peter Fonda war ein US-amerikanischer Schauspieler und Filmregisseur in über 60 Hollywood-Produktionen.

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Wie sein Vater Henry Fonda (1905-1982) begann Peter Fonda seine Karriere beim Theater. 1960 trat er erstmals auf. Es folgten mehrere Filme, ehe er mit dem Roadmovie „Easy Rider“ als Captain America (Wyatt) einem größeren Publikum bekannt wurde. Der Film gilt als der erste große Erfolg des New Hollywood und die Szenen, in denen der von ihm dargestellte Wyatt und dessen Freunde auf ihren Choppern zum Lied Born to be Wild durch den Süden der USA fahren, gelten als Klassiker der Film- und Musikkultur. Als Regisseur blieb Peter Fonda dem New Hollywood treu, konnte jedoch an den Erfolg von Easy Rider nicht wieder anknüpfen.

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(Quelle Wikipedia 16. August 2019) Peter Fonda war zweimal für den Oscar nominiert: 1970 für das Drehbuch zu Easy Rider und 1998 für die Hauptrolle in Ulee’s Gold. Außerdem gewann er zwei Golden Globes,1998 für Ulee’s Gold und 2000 für eine Nebenrolle in dem Fernsehfilm „The Passion of Ayn Rand“. Im Jahr 2004 sprach er The Truth in dem Videospiel „Grand Theft Auto: San Andreas.

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Aus der Familie Fonda wurden auch Peters ältere Schwester Jane und seine Tochter Bridget als Filmschauspieler bekannt.

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KRAFTWERKE VERFEHLEN EU-Standards

August 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9465

am Samstag, 17. August 2019

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Liebe Aufruferienen und liebe Aufrufer. Ich gebe mir täglich ehrlich die Mühe, Verständnis für die reaktionären Gestrigen zu haben, wie die Staatssender, ARD, ZDF, auch die Rundfunksender Deutschlandfunk und Deutsche Welle, die ständig mit dem scheinheiligen KERNSATZ vortreten:

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Wieso denn LÜGENPRESSE? – Sie verstünden überhaupt nicht, was Leute gegen diesen Staat haben könnten? gegen diese Blockparteien, die für die USA eintreten? als hätten sie den Schuss nicht gehört, endlich durch Anpassung und Initiative die Selbstversorgung zu tragen, anstatt den „bösen Staat“ anzuschuldigen, das Grundgesetz kreuz und quer zu beugen – immer für die Privilegierten.

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Aber auch hier ist wieder ein Beispiel, als gäbe es ein kapitalistisches Vorrecht für Kohleverbrennung, Dreckprofite und Nachsorgebefreiung für den eigenen Müll:

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 04, am 16. August 2019, von Andreas Niesmann:

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„Kraftwerke verfehlen EU-Standards

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Verbände fordern, Richtlinie zur Schadstoffbegrenzung umzusetzen

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Deutschland hingt bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Kohlekraftwerken hinterher. Die in der Richtlinie über Industrie-Emissionen formulierten Anforderungen für Großfeueranlagen seien bereits „seit August 2017 verbindlich in Kraft und in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt“, kritisiert ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der klima-Allianz Deutschland. „Ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung fehlt bisher“, so das Gutachten weiter. Dabei habe Deutschland sehr wohl Umsetzungsbedarf. Vor allem der hohe Ausstoß von Stickoxiden aus deutschen Kraftwerken müsse gesenkt werden …

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Die Bundesregierung müsse ambitionierte Grenzwerte in das deutsche Recht übernehmen, … generell Ausnahmen für spezielle Kraftwerksarten lehnte die Umweltschützerin ab. „Die wären vermutlich europarechtswidrig“.

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Dietmar Moews meint: Immer wieder setzt der StaMoKap-Block internationale Profit-Interessen durch, gegen das geltende Recht und gegen die deutschen Bürger  – wer will den Dreck, Frau Merkel?

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Die Frechheit kommt dann in Form der Selbstetikettierung der MERKEL IV:

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PILLE PALLE Politik – und weiter wird so getan, als hätten da im Abseits von der AGENDA Kohle-Profiteure und irgendwelche Umweltverbände Meinungsverschiedenheiten, die sich dann schon hinschaukeln lassen.

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Für das Recht sind aber der Rechtsstaat und unsere unabhängige JUDIKATIVE zuständig, nicht die MERKEL-EXEKUTIVE. Mit den Verbänden haben wir keine Verträge, außer das geltende BGB. Verbände verfolgen Eigeninteressen und kungeln.

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Wieso ist das für den bornierten ZDF-MARKUS LANZ zu hoch? – der in seiner Quassel-Show permanent den Scheinheiligen der StaMoKAp-Blockparteien vorträgt, als sei das geistig redlich oder intelligent:

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Es ist geistig verkommen und verschranzt, im Arsche ihrer Bezahler.

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Deutsche Souveränität in der EU, in der NATO und am Weltmarkt

August 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9464

am Samstag, 17. August 2019

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Die Krise der Tages-Kaufmedien, Zeitungen, Rundfunk, TV, die überwiegend durch kommerzielle Werbung finanziert werden, können es kaum noch schaffen, die Redaktion der täglich neu durchlaufenden Weltagentur-Nachrichten angemessen auszuwählen, um daraus spezielle Sinnführungen – von Tag zu Tag, von Titel zu Titel – auszuwählen, damit eine zulängliche öffentliche Information ermöglicht wird.

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Es sind keineswegs die TOP-Themen der USA oder in Moskau oder China identisch. Wer glaubt, in Portugal die gleichen Bilder und Reizthemen verkaufen zu können wie in Polen oder Deutschland, verkennt den darin wirkenden ästhetisch-kommunikativen Zwang, den jeweiligen Kollektivgeist seiner Käufer-Zielgruppe zu treffen.

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Folglich schließen sich die deutschen Redaktionen in der Themen-Herausstellung aneinander an – was RTL in RTL-aktuell bringt, findet sich dann in ZDF heute und in ARD Tagesschau usw. auf den Internets-Startseiten der Verlage, die namhafte Tageszeitungs-Titel am Markt halten dann am drauffolgenden Tag da mit.

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Es zerleppert sich zunehmend.

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In den letzten Tagen wurde tröpfchenweise publiziert, dass der US-Präsident mehr Geld von Deutschland für Militärausgaben fordert. Er variiert das damit, dass Deutschland den USA die Bezahlung der US-Schutztruppen (35.000 US Troups in Deutschland) und darüber hinaus Rüstungsausgaben (durch Kauf von US-Waffen?) usw. schulde. Deutschland erfülle die NARO-Bündnispflichten nicht.

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Wiederholt hat der USA-Botschafter in Berlin schwerste unfreundliche Vorwürfe gegen die Deutschen ausgesprochen und mit Abzug der US-Truppen gedroht.

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Da klingt stets durch: USA gegen alle, die man erpressen kann, eine harte Gangart einzuschlagen – ob ökonomisch oder militärisch oder hinsichtlich undiplomatischer Weltpolitik auf Kosten anderer (z. B. China auf Kosten von Taiwan; Pakistan auf Kosten Indien; Deutschland auf Kosten Polens v.v.).

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Diplomatie ist auch ein normgeprägtes Gewerbe in Auslanden, die gewisse Grundstrukturen der Gegenseitigkeit und der Kommunikation erfordern, damit daraus nützliche Funktionen entstehen können, wenn erforderlich:

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Der US-Botschafter in Berlin hat eindeutig einen anderen, feindlich-kämpferischen Auftrag, gegen Deutschland zu hetzen. Er erfüllt nicht den eher diskreten diplomatischen Auftrag als US-Botschafter in Deutschland – er schlägt Lärm. Sein überflüssiger Name ist Richard Grenell.

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Oppositionssprecher des deutschen Parlamentarismus haben dazu drei verschiedene Haltungen eingenommen:

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Einerseits, Linke haben gesagt: Ami Go Home – nach Polen, die Polen zahlen dann.

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Andererseits, wer sich der imperialen Kolonialmacht USA unterwerfen möchte, weil er sich daraus seine Vorteile erhofft, schweigt zu den US-Attacken. Doch wird versucht, duckmäuserisch eigene deutsche und europäische Mittelpositionen zu halten.

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Die dritte Haltung ist, zu den US-Attacken, dem besten Freund Deutschlands, Donald Trump, voll zuzustimmen und auch die Militärausgaben zu fordern.

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Die Bundespressekonferenz ließ nun aktuell eine Regierungssprecherin sagen, dass die Bundesregierung zu der „Abzugsdrohung Trumps“ keine weitere Stellung beziehe.

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Weite Teile in der deutschen Wähleröffentlichkeit (z. B. Leserbriefe in diversen Zeitungen) sagen: Wir wollen selbst bestimmen, wie wir rüsten und wann und wo wir in Kriege einsteigen – und wir wollen uns an unsere Bündnisverpflichtungen halten, die aber auf Gegenseitigkeit geschlossen wurden (z. B. es kann nicht der US-Präsident eine Krieg beschließen, ohne dazu mit den Verbündeten Abstimmung gesucht zu haben – aber dann die widerspruchsfreie Waffenbrüderschaft – bei US-Befehlsführung – erwarten).

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Dietmar Moews meint: Deutsche Souveränität – die völkerrechtlich seit 1945 krankt – kann in weitreichenden Bedenken und größter Umsicht bestehen und von den deutschen gestaltet werden, damit solche Leuchtraketen wie Trump in Ruhe ausglimmen können.

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Viel Glück bei Bauchlandung im Maisfeld mit Möwenschwarm in Moskau

August 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9462

am Freitag, 16. August 2019

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Die Morgennachrichten berichteten heute von einer Notlandung eines zivilen Groß-Flugzeuges, Airbus A 321, kurz nach dem Start vom Moskauer Flughafen Schukowski:

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Es war unmittelbar in die letzte Startphase zum Flug Richtung Krim ein Schwarm Möwen aufgeflogen und in die Treibwerke gekommen, die ausfielen.

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tagesschau.de am 15. August 2019, von Markus Sambale, ARD-Moskau:

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Ein Airbus in einem Maisfeld: Das Bild zeugt von dem großen Glück der mehr als 230 Passagiere an Bord der Maschine. Die Piloten mussten nach dem Zusammenstoß mit einem Vogelschwarm notlanden.

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Applaus, Dankesworte an die Flugzeugbesatzung und ein paar Tränen der Erleichterung. Das Video eines Augenzeugen zeigt eine kleine Gruppe von Passagieren, die wenige Minuten nach der Notlandung auf einem Feldweg steht – in der Nähe einer Ortschaft südöstlich von Moskau.

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Den Leuten ist bewusst, dass sie gerade riesiges Glück hatten. Und dass die Piloten offenbar richtig gehandelt haben, als sie den vollgetankten Airbus inmitten eines Maisfeldes sicher runterbrachten, ohne dass es zu einer Katastrophe kam. Eine Frau sprach von „ihrem zweiten Geburtstag“.

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Im russischen Fernsehen beschrieb ein Passagier, was heute früh geschah:

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„Wir sind am Flughafen Schukowski gestartet. Ein paar Sekunden nach dem Start hat das Flugzeug stark gewackelt. Notfalllampen haben plötzlich geblinkt, es roch nach Rauch. Doch dann ist die Maschine gelandet, alle Menschen sind rausgekommen. Alles ist in Ordnung.“

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Was beim Start genau passiert ist, erklärt die Sprecherin der russischen Luftfahrtbehörde so: „Als das Flugzeug von der Landebahn abhob, kollidierte es mit einem Möwenschwarm. Die Vögel sind in die Triebwerke geraten, die dadurch ausfielen. Die Besatzung entschied, sofort zu landen.“

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Der Airbus A321 der russischen Fluglinie „Ural Airlines“ mit mehr als 230 Menschen an Bord sollte nach Simferopol fliegen, auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Ein beliebtes Reiseziel, es saßen wohl vor allem Urlauber in dem Flugzeug. Die meisten von ihnen kamen mit dem Schrecken davon. Die Sprecherin der Luftfahrtbehörde berichtete:

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„Die Notlandung der Maschine erfolgte in einem Maisfeld, mehr als einen Kilometer von der Flughafen-Landebahn entfernt. Alle Fluggäste wurden in Sicherheit gebracht. Bei der Landung war das Fahrwerk nicht ausgefahren und die Triebwerke ausgeschaltet. Es gab kein größeres Feuer an Bord. Die Besatzung organisierte die Evakuierung reibungslos über Rettungsrutschen.“

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Nach Angaben der russischen Behörden wurden mehr als 70 Menschen verletzt, die meisten mussten nur ambulant behandelt worden. Eine Person kam ins Krankenhaus. In sozialen Medien werden die russischen Piloten gefeiert – dafür, dass sie es geschafft haben, dass die Bauchlandung des Airbus im Maisfeld so glimpflich ausging.

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Dietmar Moews meint: Erfreulicher Ausgang eines nicht ungewöhnlichen Unfalles. Auch wenn diese konkrete Gefahr von Kollisionen der Flugzeug-Triebwerke mit fliegenden Vögel oder – wie hier – einem Vogelschwarm, bekannt ist, können auch Präventivpraktiken mit Vogelscheuchen und technischen Abschirmungen der Startroute nicht völlig verhindern, dass passiert, was heute geschah.

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Glück im Pech lief hier auf Glück für die Flugpassagiere und auf enormen Schaden an der Maschine, die ungebremst in ein Maisfeld raste, sodass kaum eine weichere Landung ohne Fahrwerke (eingezogenen Fahrwerken) zu hoffen ist.

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Dass da versierte Piloten diese Bauchlandung angenommen haben, konnte hier den besten Aufprallwinkel, gemindertes Schlingern – letzlich kaum verletzte Passagiere, die den unsanften Aufprall auf den angegurteten Sitzen nicht alle optimal überstanden:

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ENDSTATION MAISFELD mit russischen URAL AIRLINE, nahe Moskau.

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DETLEF AUS DEM KAHMEN „Worpsweder Landschaft“, Farbstiftzeichnung, 1974

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Detlef aus dem Kahmen „Landschaft bei Worpswede“ 1974
Buntstiftzeichnung

 


SPD-BOVENSCHULTE Bremens neuer Regierungschef in einer SPD-GRÜNE-LINKSPARTEI-Koalition

August 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9461

am Freitag, 16. August 2019

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Von Paderborn über Bremen nach Buxtehude – bei GRIMM

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BILD bringt heute:

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DAUEREREKTION eines BRITEN in BERLIN – Straßenverkehrs-Bußgelder – Bauchlandung im Maisfeld bei Moskau …

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BILD berichtet nicht über den heute im Bremer Landtag gewählten neuen Regierungschef, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, in einem Kabinett von SPD, GRÜNE und LINKSPARTEI zusammengestellten Landesregierung für Bremen und Bremerhaven auf vier Jahre.

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Also:

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Mit insgesamt 47 Stimmen ist der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte zum neuen Regierungschef im Bundesland Bremen gewählt worden. Die rot-grün-rote Regierung verfügt in der Bürgerschaft über insgesamt 49 Sitze – zwei Abgeordnete aus der Koalition stimmten gegen ihn.

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Bovenschulte gehört zu den Linken in der Partei. Er steht ganz explizit für Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen und war vor einigen Jahren schon SPD-Landesvorsitzender. Bis vor Kurzem kannte man Bovenschulte kaum – so war er fünf Jahre Bürgermeister im niedersächsischen Weyhe.

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Dietmar Moews meint: Das Bundesland Bremen hat keine Vollwertigkeit im staatspolitischen Sinn, denn sie achten nicht auf eine eigene Haushaltsführung der Auskömmlichkeit, sondern leben seit eh und je auf Kosten der restlichen Bundesrepublik.

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Aus wichtigen sozio-politischen Umständen sollte Bremen ein Teil Niedersachsens sein, damit eine freiere ökonomische Integration greifen könnte, ohne all diese „Speckgürtel“ und „Landesgrenzenprobleme“, die genau genommen Vor- und Nachteile haben.

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Insofern meine ich, hat diese NEUIGKEIT, erstmalig eine Regierungsbeteiligung der LINKSPARTEI in Westdeutschland gewählt zu haben, ist nicht nur ein normaler parlamentarisch-demokratischer Erfolg, sondern auch kein Präzedenzfall, angesichts etwaiger neuer Koalitionsmehrheiten in Zukunft. Während es in den neuen Bundesländern eine spezielle LINKSPARTEI gibt, die sich allerdings – ähnlich wie in Erfurt – zukünftig mehr nach Vorne bewegen muss, als nur Sammelbecken der Unzufriedenen zu bleiben.

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LINKE Argumente sollten stets offensiv gegen den machtstrukturellen US-Amerikanismus der deutschen Blockparteien formuliert werden. Denn nur so fände die LINKSPARTEI vom Wünschen zum probaten Handeln. Nur so fände die LINKSPARTEI von JESUS zu MARX, aber dann zur empirischen Gesellschaftspolitik, mit der Karl Marx gar nichts zu tun hatte, zumal nicht hinsichtlich irgendwelcher empirischen Ausgangserkenntnisse, die man betrachten muss, will man darauf mit Strukturpolitik reagieren.

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Wer sich nur mit Funktionswünschen an einen „DDR-Humanismus“ abgibt, wird in der Ecke der Unzufriedenen residuieren, aber nichts zum Gelingen des Alltagslebens beitragen können.

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Wer also linke Werte vertreten möchte und vertreten sehen möchte, gehe nach Vorne und greife in die volle Agenda des Allzumenschlichen und der meist propagandistischen Wahlprogramme der Blockparteien ein.

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