Französisches Roulette: Liberté Égalité Fraternité aus Sicht der Präsidentschaftskandidaten

Lichtgeschwindigkeit 7127

am Mittwoch, 8. Februar 2017

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DIE WELT, Dienstag, 7. Februar 2017, Seite7

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In der Präsidentschafts-Wahlkampagne der Republik Frankreich konkretisiert sich die Lage auf Seiten der Kandidaten, aber auch seitens der Parteien, der möglichen „Koalitionen“ und der Programme.

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Mit den skandalösen KONSERVATIVEN KANDIDATEN, Sarkozie, der jetzt eine Strafklage wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten gegen sich laufen hat, ist auch der inzwischen von den konservativen Katholiken nach vorne gebrachte Francois Fillon wegen seiner Bereicherungs-Makel abgestürzt.

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Damit hat sich quasi aus dem Stand eine Internetzpartei gebildet, die Hunderttausende Follower verzeichnet. Emmanuel Macron, ein Ex-Banker und ehemaliger junger Wirtschaftsminister tritt mit „En Marche“ gegen Le Pen an. MACRON tritt aktuell bei der Präsidentschaftswahl für die EU ein und formiert sich als Opponent zur EU-Austrittspartei „Front national“.

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Die französischen Sozialisten haben nach dem klein beigebenden Francois Hollande keine leuchtende Kandidaten-Figur, die von linksaußen zu sozialdemokratisch genügend Anhänger glauben machen könnte, der SOZIALISMUS könnte dadurch im EU-Frankreich ausbrechen.

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Dietmar Moews meint: Ich bin der Überzeugung, dass die diesjährige Präsidentschaftswahl in ähnliche zwei Bahnen hineinlaufen wird, wie es die Franzosen bereits kennen:

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Es werden schwerlich sogleich die überwältigenden Stimmzahlen für einen der Kandidaten vergeben werden.

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Die zunächst vielleicht größte Kandidatin, Marine Le Pen von Front national kann nicht über 50 Prozent der Wahlteilnehmer erringen. Die Quote ihres Zuspruchs ist in etwa bekannt und konstant. Sodass man annehmen darf, dass LE PEN ins Stechen, den zweiten Wahlgang, kommen wird.

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Screen Shot BILD.de mit Europa der Vaterländer

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Der im großen Überblick immer starke konservativ-katholische Wählerblock in Frankreich wird mit den vorhandenen schwachen Skandalkandidaten auch keinen Überraschungssieg erreichen.

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Am Aussichtsreichsten weisen die Zeichen jetzt auf den jungen (39 Jahre) Emmanuel Macron hin, der im weitesten Sinn sowas wie französische Mitte anspricht, dazu den medialen Zugang zu Jungwählern aufweist und mit Blick auf eine Stichwahl dadurch der Hauptopponent zu Le Pen werden könnte.

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Der Sozialist Benoit Hamon wird seine Kernwähler begeistern, wird auch die Le Pen-Feinde ansprechen, aber die französische Mitte besteht nicht aus „linkem Sozialismus“ und auch nicht aus GRÜNEN, die nicht bürgerlich genug sind.

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Nach meinem Kalkül sage ich für die LICHTGESCHWINDIGKEIT vorher, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird – dass dabei eine Polarisation zwischen

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EU-Austritt (Le Pen) oder

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EU-Bekenntnis (Macron)

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zur Wahl stehen wird. Und dann werden wir sehen, wie sich diese beiden PRO und KONTRA Europa zu den Grundaussagen der Französischen Revolution stellen wollen, entweder

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FÜR Europa und strukturelle Kompromisse mit dem föderalistischen Etatismus anderer europäischer Partnerstaaten oder

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GEGEN Europa und die nationalistische Ausprägung (EU= eine Union der Vaterländer / De Gaulle; oder eine Internationale der Nationalisten /wie die EU-Parlaments-Fraktion der RECHTEN in Strasburg).

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Wie dabei dann Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einer EU-INKLUSIVITÄT oder einer FRONT NATIONAL-EXKLUSIVIITÄT entstehen sollen, werden Marine Le Pen und Emmanuel Macron auffalten und erläutern müssen.

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Ich erwarte, dass MACRON und die EU-Mitgliedschafts-Befürworter mehr Zustimmung in Frankreich erhalten werden als der EU-Austritt von Front national (wenngleich Frankreich mit einem EU-EXIT und einem neuen, abgewerteten Franc die riesigen französischen Staatsschulden loswerden könnten; es gäbe Wertberichtigungen und alle Halter französischer Staatsanleihen würden von der kalten Abwertung, wie vom Blitz, getroffen werden).

 

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Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen 2016

Lichtgeschwindigkeit 6746

Vom Montag, 5. SEPTEMBER 2016

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Das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern wird wenig konkrete politische Problemlösungen bringen können.

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Die bisheriger GROSSE KOALITION von SPD mit CDU unter Ruhrgebietler SPD-Ministerpräsident Sellering wird erneut mehrheitsfähig sein.

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Es entspricht den an sich drastischen Erwartungen, eines Senkrecht-Starts der AfD, als wertkonservativer Rechtsstaat-Partei – Null auf 20,8 PROZENT – und dem großen Scheitern der sämtlichen BLOCKPARTEIEN, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, die insgesamt etwa 14 Prozent an die AfD verloren, zuzüglich eines erheblichen Mobilisierungserfolges der AfD, über 30 Prozent bisheriger Nichtwähler zur Wahlbeteiligung anzuregen.

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SCHWERIN: VORLÄUFIGES ENDERGEBNIS vom 4. September 2016

bei 1,3 Millionen Wahlberechtigten wählten 61,6 Prozent (das ist eine gestiegene Wahlbeteiligung), auf 71 Landtagsmandate verteilt.

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SPD 30,6 %

AfD 20,8 %

CDU 19,0 %

Linke 13,2 %

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Nicht in den Schweriner Landtag, über die 5%-Hürde, kamen die NPD, die FDP, die Grünen, die Piraten und Sonstige.

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Die Aufregung der massenmedialen Themenführung, insbesondere der staatlichen Sendeprogramme von Fernsehen und Radio, stieg extrem auf die SCHEISSHAUSPAROLE: MERKEL IST SCHULD ein.

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Wir erfuhren also in den Kommentaren und Interviews gar nichts zu den vielfältigen Fragen:

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Dazu erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Merkel heute, bei G-20-Treffen in Hangzhou:

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Ihre aktuelle Flüchtlingspolitik sähe Merkel als Ursache für den Wählerrutsch zugunsten der AfD in Schwerin, gestern. Merkel vertrete diese Politik weiterhin, weil sie diese für richtig hält. Man müsste das verlorene Vertrauen bei den Deutschen für die Merkelpolitik zurückgewinnen.

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Diese klare Ansage bedeutet: Merkel macht weiter, sofern das die sie tragenden repräsentierenden Mehrheitsverhältnisse wünschen und so bestimmen. Wenn diese Politik gegen Merkels Vorstellungen mehrheitlich überstimmt und abgebrochen würden, könne man sie einfach abwählen.

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Wie werden die einzelnen Landtagsparteien, jetzt, mit dem erreichten Wahlergebnis, ihr Wahlprogramm, versuchen umzusetzen?

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Mit wem?

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Welche Kompromisse?

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Nein, es hieß aus allen Richtungen: MERKEL ist schuld! – was macht jetzt die CDU mit MERKEL?

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Dietmar Moews meint: Mit der künstlichen Aufregung, nach 18 Uhr am Sonntag, wurde mal wieder ganz klar erkennbar, wie und was die Kulturindustrie und die Massenmedien anrichten, wenn sie unkontrolliert als LÜGENPRESSE loshetzen – nämlich nicht nach der Hierarchie der anliegenden Fragen und Zukunftsanliegen, sondern allein nach dem REIZWERT, Personen fertig zu machen.

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Wir wissen, dass diese Schweriner Medien-Nacharbeit „natürlich“ die Vorarbeit für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in knapp zwei Wochen ist, auch wichtige Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen unmittelbar bevor – was will man also auf die Einlassungen der Parteienvertreter geben?

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HIER ALSO DIE FRAGE:

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Was wird jetzt aus MERKEL?

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EINS: Die bisherige GROSSE KOALITION, Bundesregierung in Berlin, die seit etlichen Jahren den DDR-Parlamentarismus nachäfft, nämlich als BLOCKPARTEIEN, die keine Opposition zulässt. Und immer wenn oppositionelle Argumente mit schwacher flüsternder Stimme vorgebracht werden, schlagen die deutschen BLOCKPARTEIEN und die LÜGENPRESSE drauf:

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Dann heißt es entweder:

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RECHTSEXTREMISMUS!

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oder

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MARXISTISCH-KOMMUNISTISCHE DDR-Reste!

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ZWEI: Der hohe Anteil der POLITIKVERDROSSENEN für erhebliche Verschiebungen bei den Wahlanteilen der PARTEIEN brachten – ganz verkürzt gesagt: Nichtwähler und Protestwähler gegen die herrschende Bundesrepublik und die BLOCK-PARTEIEN zur Zustimmung für die AfD.

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Wir wissen nicht, wie sehr der steigende Anteil von rechten Wählern, der zu einem erheblichen Teil als Verluste der CDU erkennbar sein wird, als ANTI-MERKEL-WÄHLER akzentuiert werden. Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzlerin MERKELS Herkunftsland und dort ist MERKELS Heimatwahlkreis. Werden also „Merkelverluste“ innerhalb der bundesweiten CDU/CSU-Diskussion entsprechend hochgejazzt, kann es für die kommenden Parteitage und Neuwahlen hinsichtlich der Bundestagswahl 2017, ohne irgendeine politische Idee und ohne bessere Alternativen, den innerparteilichen PERSONAL-Verdrängungsprozess akzellerieren.

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Hierdurch wird keinesfalls das Ansehen der BLOCKPARTEIEN gegenüber den Protestwählern verbessert, sondern im Gegenteil, diese Wähler werden sich bestätigt fühlen, dass die Blockparteien nichts Nutz sind und weg müssen.

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Selbst, sollte sich diese Konstellation für Seehofer und die CSU in Bayern anders rechnen, selbst sollte dadurch die SPD mal wieder auf eine eigene sozialdemokratische Programmatik umsteuern und dafür das passende Führungspersonal finden – für eine adäquate Problemlösungspolitik, für eine integrative Führung und Fühlung werden die Deutschen nicht kommen können, wenn sie auf EXKLUSION zielende RECHTSPARTEIEN in die PARLAMENTE wählen.

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Das Konzept „Aus Schaden wird man klug“ ist in schwimmenden Demokratieprozessen, ohne Netz und doppelten Boden, ein gefährliches Spiel.

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DREI: Der LÜGENPRESSE-Nachspann unterschlägt also das E U-Drama, das EURO-Drama und andere Fälle, in denen das Karlsruher Verfassungsgericht „politische“ Blockparteien-Entscheidungen getroffen hat, nämlich verfassungswidrig deutsche Politikkompetenzen an BRÜSSEL abzugeben (bzw. es der Bundesregierung zu überlassen, was BRÜSSEL Alles darf, anstatt die eigenen Wähler zu berücksichtigen)

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Desto absurder ist die von allen Parteien betriebene NAZI-POLITIK, etwa der Art: „Brüssel ist schuld“.

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Selbst wenn Brüssel wirklich demokratischer anzubinden sein müsste und die E U-Willkür den meisten E U-Bürgern zum Himmel stinkt, sollten sich die herrschenden Blockparteien mal so langsam besinnen, ob nicht mehr Anstand und wirtschaftliche Solidität möglich ist.

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Hätten BRÜSSEL und STRASSBURG besser gearbeitet, lägen jetzt Wahlkampfargumente für SCHWERIN vor uns, die den Wählern die Demokratie schmackhafter machen könnte als es die vorherige DDR in den Nervensystemen der DDR-Verlierer in Mecklenburg-Vorpommern heute manifestiert und in Protestwähler umsetzt.

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Der Kommentar des Brandenburger AfD-Führers Alexander Gauland lautete denn auch sinnrichtig:

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Wir wurden weniger für unsere Leistungen gewählt, als dass die Anderen Parteien für schlechte Politik bestraft wurden.

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Ein Problem, dass inzwischen jeder Wahlberechtige versteht, ist, dass die BLOCKPARTEIEN, die im Föderalismus in verschiedenen Zusammenstellungen mal in Regierungskoalitionen, mal in der Opposition mal in der APO sind, zu allen größeren Programmfragen davor kneifen, klare Ziele zu erklären:

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SPD-Führer Sigmar Gabriel hat die gesamte MERKEL-Politik in der BLOCK-Koalition mit gemacht, immer zugestimmt, keine Gegenvorstellungen reklamiert – aber jetzt, zur Mecklenburg-Vorpommern-Landtagswahl 2016 behauptet GABRIEL, MERKEL SEI am Flüchtlingsproblem allein Schuld.

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VIER: Die Linkspartei, die überall, wo sie in der praktischen Politik Verantwortung trägt (als Opposition im Bundestag und in der Thüringer Bodo Ramelow-Linke-Regierung), macht komprommissreiche Sachpolitik, schlägt überall, wo sie aussichtslos als APO rum spukt ungebrochen sprachlich-verkleidete MARXISMUS-FOLKLORE. FOLGE: Die Linke hat auch in Schwerin erheblich Zustimmung verloren.

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FÜNF: Die Dummheit der Blockparteien, die AfD als rechtsradikal und rechtsextremistisch zu stempeln, wird von den Wählern im Föderalismus durchschaut. Jetzt wird diese AfD in Schwerin als zweitgrößte Fraktion im Landtag auf Herz und Nieren qualitative Oppositionsarbeit bringen – dann wird neu gewertet und gewählt.

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Die AfD trat von vorn herein vollkommen gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und/oder NPD an.

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SECHS: Die NPD, die mit ausdrücklichen Konzept-Anklängen des Hitlerismus, der deutschen Nationalsozialismus, völkischen Zielen, Rassismus, Exklusion, Nationalismus, antritt, wurde bei dieser Landtagswahl eindeutig aus dem Parlament geworfen.

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Mit 3,0 Prozent für die NPD werden mehr als Geschmacksunterschiede zwischen den „NAZIS“ und der AfD ausgedrückt.

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DIETMAR MOEWS „Serpentina del San Miniato al Monte“, DMW 1980, Öl auf Leinwand, 130cm /110cm, Strandhotel Jäger, Burgtiefe/Fehmarn

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P. S.

EINS: Es ist beachtlich, dass sowohl die Gründer der AfD wie auch heute aktive AfD-Parteiführer aus dem Parteiwesen der CDU stammen. Dr. Gauland z. B. war viele Jahre Führungs-Insider der Helmut-Kohl-Kanzlerschaften-Stäbe. Hierin ist schon eine gewisse professionelle Verlässlichkeit zu sehen und nicht Verdacht auf NPD-farbige Rechtsradikalität.

ZWEI: Viel wird darauf ankommen, wie es die AfD im föderalen Gliederungssystem des Staates als Bundes-, Länder- und Lokalpartei eine organisatorisch-programmatische Koordinierung und Abstimmung entfalten kann, so lange Wirrköpfe wie HÖCKE in THÜRINGEN oder die AfD-affine PEGIDA in Dresden auf der Straße für Politik-Theater sorgen.

DREI: Wir werden sehen, welche Programm- und Personalprobleme der AfD entgegenstehen, wenn es um europäische Beziehungen zu den neurechten nationalistischen Parteien in anderen Partnerstaaten geht: PIS, UKIP, Front National, NPD usw. darin liegen erhebliche Widersprüche zwischen der AfD-Basis und dem professionellen AfD-Führungs-Personal.

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Europawahl 2014 – wie wählt der kluge Wähler?

Lichtgeschwindigkeit 4421

am 17. Mai 2014

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Wählen gehen? Nicht wählen?

Dietmar Moews meint: Wählen gehen. Man muss seinen Personalausweis mitnehmen und vorlegen.

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LusTwählen oder taktisch wählen?

Dietmar Moews meint: Taktisch wählen.

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Taktisch wählen bedeutet, ein Wähler macht sich vor der Wahl Gedanken dazu, wie wohl das Wahlergebnis werden wird, und was man selbst erhofft, dass dann politisch möglich sein müsste, wenn die zukünftige Politik falsch läuft.

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Wie wird das Wahlergebnis werden?

Dietmar Moews meint: Es ist nicht eine EU-Wahl 2014, sondern es finden in 28 EU-Staaten achtundzwanzig EU-Wahlen nach unterschiedlichem Wahlmodus statt.

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Wir müssen also fragen, wie wählen die deutschen in den nationalen EU-Wahlen?

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Und wir müssen fragen: Wie werden die Wähler der anderen 28 EU-Staaten bei ihren nationalen EU-Wahlen wählen?

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Dietmar Moews meint: Die tatsächlichen Wahlen am 25. Mai 2014 werden also nationale Wahlen sein. Dabei steht ein EU-organisatorischer Widerspruch quer zu den Wünschen und Ängsten der Wahlberechtigten:

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Einerseits wünschen die EU-Bürger rechtsstaatliche Sicherheit und Ordnung – hierfür stehen nationale Waffen- und Gewaltmonopole der Polizei und des Militärs bereit: Keiner glaubt daran, dass seine nationale Militärverteidigung die gewünschte Sicherheit bewahren könnte.

Aber es gibt keine EU-Militärsicherheit, sondern sehr verschiedene Status, wie Militärbündnisse und Beistandsverträge, von Nato bis Five Eyes. Diese militärischen Pflichten und Rechte überschneiden sich bzw. konfligieren auch, z. B. Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, gleichzeitig Streit der Türkei mit Israel und eine „Bestandsgarantie“ Deutschlands für Israel, das sich selbstdefiniert im permanenten Krieg befindet. Deutschland exportiert verfassungswidrig Waffen an Israel.

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Zweitens: Die EU-Bürger wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität, die auf nationalvolkswirtschaftlichen Erfolgt gestellt sein soll. Jeder EU-Staat praktiziert eigenes Haushaltsrecht, eigene notenbankpolitische Entscheidungen, nationale Zinslasten und nationale Bonität durch internationales Ranking usw.

KURZ: Die 28 haben weder hinsichtlich der Sicherheit finanziell noch militärisch eine Wertegemeinschaft – auch wenn sie die selben Werte gesetzt haben – und sie wählen deshalb „natürlich“ national.

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Dietmar Moews meint: Wer nicht national wählt, hat nicht verstanden, worum diese 28 Wahlen gehen.

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Die Wahlen gehen um die Entscheidung, wie viele Abgeordnete aus den nationalen Parteien, bei unterschiedlichen Wahlmodus (Wahlalter, 5- oder sonstige Prozenthürde), in das Strassbourger EU-Parlament für die kommenden fünf Jahre entsendet werden.

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Die EU-Wahlen 2014 bestimmen keinesfalls den zukünftige EU-Parlamentspräsidenten – den wählt dann das Parlaments selbst mehrheitlich – und die EU-Wähler können auch nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen – den bestimmen auch zukünftig die an der Macht befindlichen Staatsregierenden (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Premier Cameron usw.).

Merkels Favorit ist angeblich der unglaubliche Günter Öttinger, den Atomsubventions-Betrüger als Kommissar in Brüssel – also weder Jean-Claude Junckers (CDU) noch Martin Schulz (SPD).

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Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der 28 EU-Staaten stimmen momentan für das Blockparteien-Kartell, wie in Deutschland (CDU.SPD, Grüne). Sie machen ausweislich eine StaMoKap-Welt-Politik (Staats-Monopol-Kapitalismus), d. h.:

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Die Mehrheit stimmt für „den Westen“, die multinationale IT-Revolution durch Syndikate und das us-amerikanische Währungsmonopol sowie das us-amerikanisch-christliche Militärmonopol. Die Mehrheit akzeptiert die Entmündigung der Wähler, durch die staats- und regierungsseitige Des- bzw. Nichtinformation.

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Kurz: den EU-Demokraten ist die Demokratie zu anstrengend bzw. sie sind zu dumm und zu faul, daran qualitativ teilzunehmen.

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Dietmar Moews meint:

Jeder Wähler muss national wählen.

Jeder Wähler muss für die EU und den EURO stimmen – zu streiten ist über das WIE.

Jeder Wähler muss taktisch gegen die Blockparteien wählen, denn mit denen gibt es das versprochene WEITER SO, wie die Lemminge mit dem Fluss ins Meer: Schulden und Dollarinflation, Drohnen, NSA, Totalüberwachung, Atomtechnologie, Umweltvernichtung, geschlossenen Technologien, Ignoranz der UN-Charta,

Jeder Wähler muss also eine kleine Partei seines Geschmackes wählen. Damit wird er nicht zum Nichtwähler und wertet nicht die anderen Wahlteilnehmer auf. Eine kleine EU-Partei kann Stimme bekommen, ohne dadurch etwas kaputt machen zu können.

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Dietmar Moews meint: Ich habe bis heute keinen umsichtigen klugen Alt-oder Neonazi angetroffen – ich bin mein Leben lang in der Politik tätig. Nazi-Ideen werden ausschließlich von verzweifelten Blindfischen vertreten, die völlig zu recht auf schwerwiegende Missstände hinweisen – die aber außerstande sind demokratisch und aufgeklärt zu urteilen und zu handeln.

Jeder Wähler muss vermeiden, dass im Zusammenhang mit den nationalen Argumenten und Orientierungen auf dem Markt – auch der EU-Ausstiegsparteien – solche nationalen EU-Parteien zu wählen, die sich ausdrücklich auf Hitlerdeutschland, auf die NSDAP, auf Goebbels, auf Rassismus, totalen Krieg, Geschichtsrevisionismus u.ä. Berufen.

Europa ist auf notwendige Gemeinsamkeiten zu stellen. Das kann nur von den sechs Gründerstaaten (1957 in Rom) ausgehen. Es gibt kein Argument, nicht unverzüglich damit zu beginnen:

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Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland Deutschland. Von hier wird es ausgehen müssen: 1. Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft und 2. Militärfrage.

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Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Wer nicht das dümmliche Buch von Karl Marx  „Das Kapital“ studiert hat und wer nicht die General-Analyse „Die Alternative“, über den bürokratischen Monopolkapitalismus der DDR, von Rudolf Bahro, studiert hat, sollte das Wort Marxismus einfach weglassen.
Die Dummheiten von Marx und Engels sind durchaus „Schuld“ am Leninismus-Stalinismus.