DLF-Sternstunde mit Eloquenz der Sonderklasse Christoph Heinemann interviewt Georg Essen

Oktober 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8600

am Samstag, 20. Oktober 2018

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DLF Informationen am Morgen – Deutschlandfunk als Hörfunk und als Webseite, am Freitag, 19. Oktober 2018 um etwa 8:15 Uhr.

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„Mitbestimmung der Kirche bei Professurberufungen „Als Gängelungsinstrument missbraucht“

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Die Kirchen haben bei der Berufung von Theologieprofessuren ein Mitbestimmungsrecht. Dies sei zwar zeitgemäß, sagte der Theologe Georg Essen im Dlf. Dennoch sei die Begründung mit der Kardinal Woelki die Berufung eines Bonner Theologen verweigert habe, kein Zeichen einer guten Rechtskultur.

Georg Essen im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Christoph Heinemann: Herr Professor Essen, wäre Joachim Negel ein guter Mann für Bonn gewesen?

Georg Essen: Mit Sicherheit. Er ist ein ausgesprochen guter systematischer Theologe. Er forscht sehr gut und soweit ich das höre aus Freiburg, ist er auch ein guter theologischer Lehrer.

Heinemann: Kardinal Woelki argumentierte, ein Fundamentaltheologe könne kein Dogmatikprofessor werden. Ist diese Begründung nicht stichhaltig?

Essen: Nein, sie ist nicht stichhaltig. Die strikte Unterscheidung zwischen Fundamentaltheologie und Dogmatik, die gibt es heute, eigentlich schon gibt es die seit den letzten 50 Jahren nicht mehr. Fundamentaltheologie war früher Apologie, die Verteidigung des Glaubens; Dogmatik ist die Auslegung des Inhaltes. Heute ist die Fundamentaltheologie die Vermittlung der Glaubensinhalte mit Blick auf Gesellschaft und Wissenschaft, die Dogmatik noch stets die Vermittlung der Glaubenslehre, und man kann das eine ohne das andere heute nicht mehr betreiben. Darum ist es so, dass wir Dogmatikerinnen und Dogmatiker ebenso Fundamentaltheologie betreiben, wie umgekehrt die Zunft der Fundamentaltheologie, und immerhin gibt es große Beispiele wie damals Joseph Ratzinger, der Fundamentaltheologe in Bonn war und dann auf den Dogmatiklehrstuhl nach Münster wechselte.

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Das ist einfach nicht akzeptabel“

Heinemann: Das weiß auch Kardinal Woelki. Wieso hält er trotzdem an dieser Unterscheidung fest?

Essen: Das kann ich nur vermuten. Ich vermute, dass es eher einen Konflikt um Personen gab, die er gerne dort gesehen hätte auf dem Lehrstuhl, aber das ist im Bereich der Spekulation. Darauf möchte ich mich auch nicht so gerne einlassen. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Katholische Dogmatik und Fundamentaltheologie bin ich damit konfrontiert, dass das, was in Deutschland Gang und Gäbe ist, das Hin und Her zwischen den Fächern, dass das verhindert werden sollte, und das ist einfach nicht akzeptabel, das entspricht nicht dem, was Theologie heute ist.

Heinemann: Herr Woelki konnte sich ja nur einklinken in diesen Fall wegen des sogenannten Nihil obstat, das heißt, der verpflichtenden Zustimmung der Kirche bei der Berufung von Professorinnen und Professoren. Ist das noch zeitgemäß?

Essen: Ja, das Nihil obstat ist zeitgemäß. Wir bilden an theologischen Fakultäten Theologinnen und Theologen aus, die unter anderem in kirchlichen Berufen tätig sind, als Religionslehrerinnen und Religionslehrer, wir bilden Priester aus, Pastoralreferentinnen und Referenten, und dass es in diesem Zusammenhang ein Mitspracherecht seitens der Kirche gibt, das ist richtig und das sollte auch so sein.

Heinemann: Aber könnte man dann nicht auch sagen, der Bundesverband der Deutschen Industrie muss bei der Berufung von Professorinnen und Professoren für Wirtschaftswissenschaft ein Wort mitreden?

Essen: Wenn man das so miteinander vergleichen könnte, dann hätten Sie recht. Man kann es aber nicht und das liegt daran, dass das Zueinander von Staat und Kirche das Selbstbestimmungsrecht der Kirche kennt, und das bedeutet auch dann rechtlich und staatskirchenrechtlich vereinbart dieses Mitspracherecht.

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Nihil obstat ist zeitgemäß, wird aber missbraucht“

Heinemann: Aber offenbar bewirkt dieses Mitspracherecht doch, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Noch mal deshalb die Frage: Ist das noch zeitgemäß?

Essen: Es ist zeitgemäß. Das Problem ist die Instrumentalisierung. Dass der Kardinal offenbar, wie zu hören ist, glaubt, einem Kollegen das Nihil obstat verweigern zu können, weil er nicht die richtige Bezeichnung „Dogmatiker“, sondern „Fundamentaltheologie“ hat, ist überhaupt nicht und kann nicht Gegenstand eines Nihil obstat-Verfahrens sein. Nihil obstat heißt ausschließlich, gegen eine Berufung ist nichts einzuwenden, wenn in Lehre und in Lebensführung alles in Ordnung ist. Das sind die einzigen Dinge, die zu befinden sind. Alle weiteren Fragen, ob der Beste genommen wurde, ob ein anderer vielleicht besser gewesen wäre, ob der Kollege geeignet ist oder nicht, ist ausschließlich Sache von Universitäten.

Heinemann: Eröffnet dieses Verfahren, diese Praxis Missbrauch nicht Tür und Tor?

Essen: Faktisch ist das so und das ist kein Zeichen einer guten Rechtskultur, von der auch die Legitimität solcher Übereinkünfte zwischen Staat und Kirche abhängt. Da haben Sie völlig recht. Wenn aber alle sich an das Recht halten, sowohl der Staat als auch die Kirche, dann wäre nichts zu beanstanden gewesen.

Heinemann: Aber offenbar ist das ja nicht so. Wieso lassen sich Theologinnen und Theologen so gängeln?

Essen: Zum einen müssen Sie die Situation derer verstehen, die vor der Hürde eines Nihil-obstat-Verfahrens stehen. Die sagen tunlichst in der Öffentlichkeit nichts, weil sie über diese Hürde drüber wollen. Eine Fakultät wie in diesem Fall die Bonner Fakultät muss einfach sehen, wie der Laden gut zu führen ist. Sie werden eher das vertrauliche Gespräch suchen. Sie werden nicht wirklich in die Öffentlichkeit gehen.

Heinemann: Wenn Sie von einer Hürde sprechen, wenn Sie davon sprechen, dass Theologinnen und Theologen verstummen, wie können Sie das dann verteidigen?

Essen: Ich verteidige, dass so etwas wie ein Nihil obstat eingeholt wird. Ich verteidige ausdrücklich nicht die Art und Weise, wie es als Gängelungsinstrument missbraucht wird, weil die Kriterien, nach denen so etwas häufig dann verweigert wird, oder in denen es schwergemacht wird, einfach von der Sache her mit dem, um was es geht, nichts zu tun haben.

 

Franziskus‘ Reformansätze werden massiv bekämpft“

Heinemann: Nun hat gerade der Fall Wucherpfennig für Schlagzeilen gesorgt. Könnte diese Geschichte eine Wende einläuten?

Essen: Ich glaube in der Tat, es gibt so viele Krisenherde, zum einen zurzeit in der Römisch-Katholischen Kirche – es kommt ja auch noch das Problem Missbrauch, sexueller Missbrauch hinzu –, es gibt so viele Krisenherde in der Kirche, so dass wir einfach schauen müssen, was zunächst die Kirche angeht, wie das überhaupt noch alles zusammenzuhalten ist. Außerdem darf man nicht unterschätzen, unter welchen Glaubwürdigkeitsverlust die Katholische Kirche durch das Ganze auch gerät, so dass wir uns unter Umständen auf eine sehr schiefe Bahn begeben, wenn wir nicht sehen, dass wir korrekt sind in unserem Verhältnis Kirche-Staat.

Heinemann: Und der Blick in den Vatikan stimmt ja auch nicht gerade optimistisch. Es wird berichtet, dort trieben homosexuelle Seilschaften ihr Unwesen, die ihre nicht bewältigten sexuellen Neigungen in vormoderne Theologie und katholische Praxis ummünzen. Ist diese Kirche reformierbar?

Essen: Als frommer Katholik und Christ kann ich nur auf den Heiligen Geist hoffen, und ich hoffe, dass die Kirche reformierbar ist. Ein Blick in die Kirchengeschichte hinein zeigt auch tatsächlich – nehmen wir das zweite Vatikanische Konzil –, dass die Kirche reformierbar ist. Aber es ist ganz deutlich: Die Reformansätze, die mit dem Namen Papst Franziskus verbunden werden, die werden in einer massiven Weise bekämpft – an Polarisierungen, wie wir das in den letzten 20 Jahren so noch nicht erlebt haben.

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Ich sehe institutionelle Verfestigung“

Heinemann: Braucht es da wirklich den Heiligen Geist, oder muss mal hinieden jemand mit dem Besen durch den Laden?

Essen: Der Heilige Geist ist nicht das Alibi, dass wir nichts tun. Es muss in der Tat innerhalb der Kirche, in der sichtbaren Kirche, von Amtsträgern, von Laien in der Tat, wie Sie sagen, mit dem Besen da durchgefegt werden. Da haben Sie völlig recht.

Heinemann: Herr Essen, 1989 riefen die Menschen in der DDR: „Wir sind das Volk!“ Sehen Sie eine Gemeinsamkeit zwischen der SED und der katholischen Hierarchie?

Essen: Nein, die sehe ich so nicht. Was ich sehe ist institutionelle Verfestigung. Was ich sehe, dass die Autonomie, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Kirche nicht gewagt wird. Das mag eine Analogie haben zu dem Beispiel, das Sie heranziehen, aber ich denke nicht, dass solche Vergleiche weiterhelfen. Umgekehrt ist es natürlich tatsächlich so, dass vom Binnenklima her das Gefühl, selbstbestimmt, aufrecht, treu dem eigenen Gewissen den Glauben zu bezeugen und das Leben zu leben, in der Tat von der Kirche nicht so gern gesehen wird.

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Die Kirche hat Angst“

Heinemann: Warum nicht?

Essen: Weil sie Angst hat.

Heinemann: Vor?

Essen: Wenn der Glaube an das Gewissen der Menschen freigegeben wird, Menschen wirklich ein selbstbestimmtes Leben führen, dann verliert eine Institution Kontrolle und sie verliert Macht. Insofern ist viel von dem, was wir sehen, auch im Blick auf das Verhältnis von theologischen Fakultäten und Bischöfen seitens der Kirche Ausdruck von Angst und Misstrauen.

Heinemann: Ist das nicht eine armselige Kirche?

Essen: Ja, das ist es tatsächlich.

Heinemann: Der Sie nach wie vor die Treue halten?

Essen: Ja, der halte ich die Treue, weil es in der Kirche aufrichtige Männer und Frauen gibt, die mich überzeugen, und wo ich auch froh bin, zu dieser Gemeinschaft zu gehören. Aber ja, es wird einem, wenn ich das so flapsig sagen darf, schon verdammt schwer gemacht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Dietmar Moews meint: Ich höre mit großem Vergnügen, wie der Interviewer auf die Antworten weiterfragt. Und wie der Interviewte unverzüglich antworten kann und wie unverzüglich die weiterführende Frage von Christoph Heinemann folgt und wie – das weiß ich nun nicht, wie viel akustische Kosmetik hier vom Tontechniker nachgearbeitet worden ist, Pausen, Aääääs und Ööhs weggeschnitten wurden – denn man sendet nicht in Echtzeit, sondern zeitversetzt – trotzdem, die den Zusammenhang fassende Frage von Dr. Heinemann:

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Heinemann: Ist das nicht eine armselige Kirche?

Essen: Ja, das ist es tatsächlich.

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SCHNITT

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Heinemann: Ist das nicht eine armselige Kirche?

Essen: Ja, das ist es tatsächlich.

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und die vorstehende Antwort des Fachprofessors Dr. Essen, das ist doch wirklich die intelligente Form geistiger Schlussfolgerungen, Brüche und Widersprüche freundlich so umzusetzen, dass der Punkt getroffen wird, keine Benevolenz oder Silberzüngigkeit, keine Häme oder untergejubelte Verachtung anzuspielen.

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Da war mal eine Sternstunde im Deutschlandfunk zu hören, für die ich mich beim DLF und bei den Akteuren bedanken möchte, verbunden mit dem Appell an die schnabbelnden Redakteurinnen und die überforderten Redakteure, sich dieses Interview genau und mehrmals anhören sollen, um sich daran zu trainieren. Der DLF hat in Köln einige ähnlich herausragenden Kräfte, mehrere bedeutende Frauen auch, die ebenfalls verlässlich das Zuhören zur Freude machen, wenn schon die Bleitropfen aus den öden Berichten zäh die zuendegehende Ketten unserer begrenzten Tage vergeuden.

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Der oben zitierte Text gehört dem DLF. Man kann ihn in der DLF-Mediathek nachhören und den nachgeschriebenen Text unter http://www.dlf.de nachlesen.

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Ich möchte nur noch anmerken:

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Die deutschen Kirchen haben eigenes Kirchenrecht, das gegenüber der Staatsöffentlichkeit wesentliche Privilegien nutzen darf. Besonders aber – was die meisten Menschen in der Öffentlichkeit nicht wissen – haben die Kirchen nach innen, gegenüber dem Kirchenpersonal, Bestimmungsrechte, die an Leibeigenschaft erinnern, weit entfernt vom allgemeinen zivilen Bürgerlichen Recht der Deutschen. Das betrifft vollumfänglich das Leben eines Kirchenpersonals, vom Arbeitsrecht zum Sozialrecht, zu den eingeschränkten Grundrechten, diversen Pflichten usw.

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Die rechten Bayernwähler und die Schrumpf-Linke bei ZDF-Maybrit Illner

Oktober 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8597

am Samstag, 20. Oktober 2018

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In der Fernseh-Unterhaltungs-Show Maybrit Illner (ZDF am wurde über Parlamentswahlen ausgetauscht, was Parteimitglieder gerne sagen, wenn sie glauben, dass die Wirklichkeit von Unterhaltungsfernsehern anders aufgenommen wird, als es die aktuellen Kampagnen proklamieren:

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Die CSU proklamiert:

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(Dobrindt) Die Wahlen in Bayern sind bereits gelaufen – die CSU hat etwa 65% der Bürger für die weitere STABILITÄT mit einer CSU-Regierung – gegenüber nur etwa 30% für die Linken.

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Die CDU proklamiert:

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(Armin Laschet) Die Hessen-Wahlen, in zehn Tagen, werden ebenfalls zugunsten der STABILITÄT entschieden werden, denn die CDU widmet sich dem gesamten Themenstrauß der Politik, nicht nur denen des Dauerstreits im Berlin. In Hessen hat die CDU viele wichtige Leistungen für die Bürger verwirklicht, um die Laschet in NRW noch kämpft.

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Die GRÜNEN proklamieren:

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(Robert Habeck) Die CSU behauptet, mit 65% der Wähler die bürgerliche Mehrheit, während die GRÜNEN und die anderen Linken nur etwa 30% für sich erreichten und addieren könnten. Damit habe Dobrindt doch definitiv erklärt, dass die über zehn Prozent der AfD als politisches Potenzial der CSU betrachte. Wenn aber die Deutschen gleichzeitig der CSU glauben sollten, dass zwischen CSU und AfD unüberbrückbare Gegensätze und politische Ausschließlichkeiten bestünden, dann könne Dobrindt nicht die 65% für sich errechnen, sondern einsehen, dass die CSU mit 37% ungefähr zehn Prozent gegenüber der vorherigen Bayernwahl (2013) jetzt verloren hat – Tendenz absteigend. Ein „Weiterso“, mit Hilfe der Freien Wähler sei nicht, was die Wahlen am 14. Oktober 2018 ausdrücken, nämlich eine andere Politik in Bayern. Damit sind die Zeichen für die Hessenwahl vollkommen klar: Die Grünen haben große Zustimmung für die Regierungsarbeit von Nouripour und Al-Wazir und können wachsende Zustimmung erwarten. Dagegen ist der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier im unentschiedenen Geplänkel als Hessen-CDU und als Bundes-CDU-Vorstand unfähig, hessische politik-Themen rauszubringen, die sich gegen das Seehofer-Theater in Berlin hätte behaupten können.

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Die SPD proklamiert:

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(Olaf Scholz) Die SPD kann ganz ruhig ihre Anteile am Groko-Programm behaupten und daran weiterarbeiten. Damit geht die SPD mit ganz ausdrücklich sozialdemokratischen Lösungen zur Agenda – wie Bildung, Wohnungen, Mindestlohn – in die hessische Landtagswahl und erhofft eine zukünftige Regierungsübernahme durch den Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Fernsehduell mit Bouffier hat der SPD-Kandidat hervorragend abgeschnitten. Eine Koalition der SPD mit den Grünen und weiteren Partnern – ohne CDU und ohne AfD – sehe Olaf Scholz in Sicht.

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Dietmar Moews meint: Wie absurd diese Spitzenpolitiker im Fernsehen herummachen!

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Was glaubt eigentlich die CSU, dass mit der Behauptung, „die Wähler seien unverständig“, nämlich, die CSU habe ihre Politik nicht ausreichend genug KOMMUNIZIERT, angerichtet wird?

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Die Wähler sehen, dass da unerwünschter Streit durch die CSU nicht noch klarer „kommuniziert“ werden solle, sondern die CSU habe die Basis ihrer früheren Wähler weitgehend verlassen. Deshalb wählen Bayern jetzt GRÜNE, Freie Wähler und AfD. Und falls es der CSU einfällt ihre missliebige Politik noch „besser“ zu kommunizieren, dann wird die CSU noch mehr Wähleranteile verlieren. STABILITÄT dieser basisfernen CSU wollen die meisten ehenmaligen CSU-Wähler keinesfalls.

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Andererseits hat der GRÜNE ROBERT HABECK sicher unrecht, so zu tun, als könne die rechnerische Mehrheit von 65% der CSU hart zerteilt, in CSU 37%, AfD 10%, Rest FDP und Nichtwähler, wirklich die belastbaren Wähleranteile der GRÜNEN (oder einer Koalition links von der CSU) günstiger aussehen lassen:

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Weder ist die CSU nach der Bayernwahl am 14. 10. 2018 auf die GRÜNEN angewiesen, noch ist die AfD wirklich eine Nazi-ähnliche Partei – denn die AfD ist eine orthodoxe Sezession der CDU, die jederzeit programmatisch und personell koalitionsbereit ist, mit CDU/CSU, FDP, Freien Wählern, gemeinsam zu regieren.

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Und CDU/CSU hätten definitiv ebenso keine programmatischen Verrenkungen nötig, mit Visegrad, mit Orban, mit Kurz oder LEGA/Stelle, mit Trump, Israel und Saudi-Arabien die rechte militaristische Linie fortzusetzen: STABILITÄT.

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Da fehlt den GRÜNEN noch sehr sehr viel, Volkspartei sein zu können. Und was man dafür der SPD abnimmt, wird nur das Ende der SPD beschleuingen.

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Wilfried Scharnagl 1938 – 2018 Kurznachruf

Oktober 17, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8592

am Donnerstag, 18. Oktober 2018

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Wilfried Scharnagl wurde am 26. Oktober 1938 in Hinterkotten, Landkreis Tachau, Sudetenland, geboren und ist jetzt 79-jährig, am 16. Oktober 2018 in der Schellingstraße, München Schwabing, gestorben. Er war ein großer deutscher Journalist, Buchautor und Politiker der CSU.

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Scharnagl studierte Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Anschließend war er Redakteur beim Freisinger Tageblatt. Ab 1964 war er Mitarbeiter der CSU-Landesleitung und der CSU-Parteizeitung Bayernkurier, von 1977 bis 2001 dessen Chefredakteur.

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Er war ein langjähriger Weggefährte von Franz Josef Strauß. Ihre Beziehung galt als äußerst innig. Strauß soll über Scharnagl gesagt haben: „Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was Scharnagl schreibt.“ Scharnagl war in der CSU aktiv und nahm an Sitzungen der obersten Parteigremien teil. Er war Mitglied im Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung. Er wurde mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.

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Im August 2012 gab Scharnagl das Buch Bayern kann es auch allein heraus, in dem er für einen unabhängigen bayerischen Staat plädierte. Im März 2014 erschien sein Buch Versagen in Brüssel. Plädoyer für ein besseres Europa, in dem er mit der Brüsseler EU-Bürokratie ins Gericht geht.

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Scharnagl schrieb zahlreiche ambitionierte Bücher, darunter „Marianne Strauß – Erinnerungen“, 1984 und „Mein Strauß“, 2008.

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Laut ZEIT.de ehrte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, Scharnagl als „einen der wortgewaltigsten Intellektuellen Deutschlands“. Er ergänzte: „Wilfried Scharnagl war eine herausragende konservative Leitfigur und ein vorbildlicher Demokrat. Sein Wissen über die Vergangenheit, sein Gespür für die Gegenwart und sein Weitblick für die Zukunft machten ihn zu einem der wertvollsten Ratgeber für Partei und Fraktion.“

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AUDI Schwerkriminelle zahlen

Oktober 16, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8589

am Mittwoch, 17. Oktober 2018

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Die deutschen Betrugs-Organisateure der Auto-Industrie kassieren Urteile und bezahlen MILLIARDEN-STRAFGELDER. Ob Daimler, BMW, VW, nebst den Untermarken, wie Porsche, Audi usw., die diese Abgastechnik verweigern – sie verspielen das Ansehen und riskieren die Zukunft.

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Mit der heute rechtskräftig bestimmten Ordnungswidrigkeits-Zahlung an die bayerische Ordnungsbehörde, in Höhe von 800.000.000 Euro, ist die Ordnungswidrigkeit abgegolten, sodass der VW-Konzern einen weiteren Ablass zahlt. Es hängen weitere Gerichtsprozesse an.

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DLF.de am 16. Oktober 2018 berichtet mit Mischa Ehrhardt:

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„Millionenbußgeld für Audi – Schlussstrich unter Dieselgate – oder gerade nicht?

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Nach VW muss nun auch Audi ein Bußgeld im Dieselskandal zahlen. Die Staatsanwaltschaft München hat eine Strafe von 800 Millionen Euro verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben“ bei bestimmten Motoren. Experten sind sich uneins: Ist das nun der Schlussstrich unter Dieselgate?

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Die Rechnungen, die Volkswagen wegen des Dieselskandals zahlen muss, türmen sich langsam. Auch Audi hat illegale Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in seine Autos eingebaut – und muss deswegen nun die 800-Millionen Strafe zahlen. Das hat Audi und seine Konzernmutter Volkswagen dazu veranlasst, die Prognosen für das Jahresergebnis zu kassieren. Trotzdem steigen die Aktien des Volkswagen-Konzerns an der Börse heute deutlich – ein Widerspruch? Nein, sagt Aktienhändler Oliver Roth von der Wertpapierhandelsbank Oddo Seydler:

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Unter dem Strich ist sicherlich damit auch zu erwarten, dass unter die finanziellen Forderungen ein Schlussstrich gezogen wird. Und ein Ende ist dann letztendlich auch ein Ende des Schreckens für die meisten Aktionäre. Und damit kann man das vielleicht ein Stück weit erklären, dass Erleichterung aufgekommen ist“.

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Die nun ergangene Strafe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen einer Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro wegen des Ahndens einer Ordnungswidrigkeit. Den Löwenanteil von 795 Millionen Euro muss Audi dagegen bezahlen wegen der Vorteile, die sich der Konzern durch die Manipulationen ergaunert hat: Etwa durch ersparte Kosten beim Produzieren der Motoren und Fahrzeuge, Vorteile beim Verkauf der Autos, oder auch Vorteile gegenüber der Konkurrenz.

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Strafzahlung landet im bayerischen Haushalt

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Gemildert wurde die Strafe übrigens durch das Anrechnen bereits geleisteter Fahrzeug-Umrüstungen. Das Geld landet üblicherweise im Staatshaushalt Bayerns, weil die dortige Staatsanwaltschaft die Strafe verhängt hat. Deswegen haben sich schon Verbraucherschützer zu Wort gemeldet, die fordern, dass die Strafzahlungen aus dem Dieselskandal geschädigten Verbrauchern zu Gute kommen müssten. Denn die sitzen nach dem Dieselskandal auf einem Wertverlust ihrer Autos. Jedenfalls kommen die Strafzahlungen wegen des selbst produzierten Dieselskandals für Konzerne wie Audi und seine Konzernmutter Volkswagen zur Unzeit. Denn der Wandel hin zu neuen Antriebstechniken und die Konkurrenz sind stark.

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Ich glaube schon, dass man feststellen muss, dass die Automobilbranche nicht gerade auf Rosen gebettet ist aktuell. … man weiß sehr genau, dass die Zeiten sich ändern Elektroautos Wasserstoffautos, da muss man Geld in die Hand nehmen um zu investieren, um den Vorsprung der Konkurrenz aus Asien und der USA einzuholen. Also alles das zeigt doch dass die Automobilbranche doch deutlich umdenken muss.“

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Dieselgate ist noch längst nicht abgehakt

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Den Löwenanteil an Strafzahlungen, der nicht in Innovationen fließen kann, musste Volkswagen übrigens in den USA zahlen. Auf insgesamt rund 27 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten durch den Dieselskandal mittlerweile. Da sind die Strafen von zuletzt einer Milliarde Euro für Volkswagen hierzulande oder 800 Millionen Euro für Audi heute fast vernachlässigbar. Dennoch kommen immer wieder neue Hiobsbotschaften für deutsche Konzerne, die in den Abgasskandal verwickelt sind oder sein könnten. Ein Ende von Dieselgate ist auch nach der Millionenstrafe für Audi heute nicht in Sicht, meint Auto-Analyst Jürgen Pieper aus dem Bankhaus Metzler.

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Volkswagen ist sowieso von vornherein dran, dann Daimler, dann einige nicht-deutsche wie beispielsweise Renault. Und man war immer geneigt das Thema abzuhaken, und zu sagen, jetzt ist das Meiste aber durch; und dann kommt immer wieder etwas Neues und jetzt ist es Opel, kommt nochmal überraschenderweise um die Ecke. Tatsächlich darf man, glaube ich, nicht den Fehler machen, zu denken, Dieselgate ist durch – es ist eben tatsächlich nicht durch“.

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Auch für mutmaßlich Verantwortliche nicht: Seit Juni bereits sitzt der mittlerweile seines Postens enthobene frühere Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft. Der heute ergangene Bußgeldbescheid, so stellte die Staatsanwaltschaft klar, hätte keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen „natürliche“ Personen im Dieselskandal – diese Ermittlungen laufen also in jedem Fall weiter.“

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Dietmar Moews meint: Die Strafzahlung indiziert die Bezeichnung der „Schwerkriminalität“ – dass Entscheider nicht weiter strafrechtlich belangt zu werden scheinen, ist eine Rechtsstaats-Dummheit, wodurch Zersetzung und Distanz zum deutschen Staat geradezu erzwungen wird.

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Dass diese 800.000.000 Euro der bayerischen Staatskasse, aber nicht den geschädigten Audi-Kunden zukommen soll, ist ein weiterer Rechtsstaat-Lapsus – wie kann das sein?

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Dass die deutsche Autoindustrie aus der aktuellen Marktmacht des weltweiten Hochqualitäts-Profil, unbedingt in die technische Zukunft übergehen müsste und die neuen Antriebstechniken und die hohen Abgas- und Umweltschutzanforderungen bringen müssten, wird durch den DIESEL-MANIPULATIONS-Chip – bei den deutschen Herstellern zum erheblichen Eigentor und Selbstschuss.

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Wer glaubt eigentlich, dass VW (Audi, Porsche usw.) als Teil-Staatsbetrieb des SPD-Landes Niedersachsen nur ein Kommunikationsproblem der Leistungen der SPD in die Zukunft steht?

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Wer glaubt eigentlich, dass alle deutschen Wähler, die nicht bei VW beschäftigt sind, diesen SUPERGAU der deutschen Exportwirtschaft als Motivation betrachten, diese SPD zu wählen?

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Gibt es noch schreiendere Fanale, als die Widersprüche zwischen „Sozialdemokratie aus dem Normbuch“ und der wirklichen Sozialdemokratie von Noske bis Hartz, von Nahles bis Scharping und die im Rücken von Martin Schulz geiernde Eva Högl?

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Ohne dass die SPD sozialemokratische Politik nicht macht, anstatt dessen aber der STAMOKAP-Politik des Establishment tagtäglich in die Schuhe hilft, hat die eigenen Ansprüche aus den Augen verloren. Wer so einen Mist bringt, hat kein Vermittlungsproblem, sondern braucht eine Therapie der Weiterbildung durch die parteieigenen Friedrich Ebert Stiftung.

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Rechtsruck bei Bayernwahl und das GRÜNE MÜNCHEN

Oktober 14, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8583

am Montag, 15. Oktober 2018

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Söder freut sich

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Die fremdenfeindliche CSU-KAMPAGNE, seit Sommer 2015, die alle Deutschen aufgehetzt hat, ist mit der heutigen Bayern-Landtagswahl der überstandene Kropf in Deutschland.

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Die Hochrechnungen und die bald abgeschlossenen konkreten Wahlkreisauszählungen ergaben ziemlich verlässliche Sitzverteilungen an die Kandidaten der Landtagsparteien für das MAXIMILIANÄUM in MÜNCHEN:

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Die größte bayerische Partei, CSU, mit dem Ministerpräsidenten MARKUS SÖDER, erreichte etwa 37 Prozent, verlor damit gegenüber der absoluten Mehrheit von 2013, des damaligen Ministerpräsidenten HORST SEEHOFER, über 10 Prozent, wird damit weiter an der Regierungsmacht bleiben, benötigt allerdings einen mehrheitsbeschaffenden Koalitionspartner.

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Mit etwa 11 Prozent werden die FREIEN WÄHLER, als quasi CSU-Sezession, für eine „bürgerliche Koalition“ in die enge Wahl kommen.

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Mit unter zehn Prozent fiel die SPD – in der Formulierung des verdienten genialen Christian Ude, dem langjährigen, herausragenden Münchner Oberbürgermeister – in den freien Fall: Besinnung sei nun nötig.

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Die GRÜNEN errangen mit annährend 18 Prozent ein Spitzenergebnis, sinnfällig erklärt mit jungem frischen Personal. Man muss allerdings begreifen, dass SPD und GRÜNE insgesamt knapp 30 Prozent haben – egal, ob man die LINKSPARTEI einrechnet, wird damit deutlich, dass BAYERN klare rechte Mehrheiten wählt: CSU, Freie Wähler, FDP, AfD.

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Die AfD kam mit über zehn Prozent erstmalig in den Bayerischen Landtag – und können sich dort als Opposition hemmungslos betätigen.

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Die FDP hängt an 5 Prozent – und wird wirkungslose Oppositionsfraktion werden, falls die Hürde der 5% genommen werden kann.

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Dietmar Moews meint: Nach den Stellungnahmen der Parteiensprecher ist bereits festzustellen:

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Die CSU und Söder/Seehofer haben nicht gelernt, sondern behaupten, sie haben alle wichtigen Themen bestätigt erhalten. Die CSU sieht den Einbruch durch die Bundespolitik und die MERKEL-Regierung verursacht. Die CSU nach der Wahl verkündet, die bisherige Linie weiter zu verfolgen – darin läge der von der großen Wählermehrheit gewünschte STABILITÄT in Bayern.

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Bei 200 Parlamentssitzen und einer verlangten Regierungsmehrheit von mindestens 101 Stimmen, können CSU 83 Mandate, SPD 21 Mandate, Freie Wähler 23 Mandate, Grüne 28 Mandate, AfD 22 Mandate, diverse Koalitionen bilden – allerdings nicht gegen die CSU.

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Damit wird MARKUS SÖDER Vormann der CSU bleiben können, falls die CSU das will.

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Die SPD wird eventuell begreifen, dass sie jetzt in Notrettung aus der Berliner MERKEL-Koalition aussteigen muss. Denn ansonsten kann die SPD nicht aus dem Schatten herauskommen, jeden CDU/CSU-Müll mitverantworten zu müssen.

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Wenn die SPD die Bundesregierung verlässt, werden die Erwartungen für die SPD und für die GRÜNEN für Hessen besser. Es kann durchaus zu einem erheblichen Parteien- und Personenrevirement kommen. Sowohl Olaf Scholz und Schäfer-Gümpel wie auch eine Führungsübergabe von Bundeskanzlerin Merkel können schnell aufblitzen.

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Die Summe der rechten Wähler, denen nur etwa 30 Prozent eher linke Parteien gegenüberstehen, muss als Rechtsruck verstanden werden. Da geht es um Nationalismus, Euro-Feindlichkeit, Polizeistaat, Demokratieabbau.

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Ganz entgegengesetzt ist die MODERNE in der Landeshauptstadt München, die bis heute einen direkt gewählten SPD-Oberbürgermeister hat. Denn MÜNCHEN ist jetzt überwiegend von GRÜNEN Kandidaten, und noch einigen CSU-Kandidaten gewonnen worden. Die SPD wird nicht mehr als Einlösung der MODERNE und der ZUKUNFT als Großstadtpartei eingeschätzt und erhielt jetzt insgesamt in den Großstädte nur noch 13%.

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Kurdistan hat im nordirakischen Teilstaat demokratisch gewählt

Oktober 12, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8579

am Samstag, 13. Oktober 2018

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Die angestammte kurdische Region im Norden des zersetzten Irak, eine Erdölregion um die kurdische Hauptstadt ERBIL, hat demokratisch gewählt.

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Neue Zürcher Zeitung, Seite 5, von Inga Rogg, Istanbul:

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„Und Kurdistan bewegt sich doch – Die Partei von Masud Barzani holt bei den Wahlen im nordirakischen Gliedstaat zwar am meisten Stimmen. Aber die Reformkräfte legen zu.

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Die kurdischen Wähler haben die Dominanz der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) im kurdischen Teilstaat im Nordirak bestätigt. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis holte die Partei des ehemaligen Regionalpräsidenten Masud Barzani in den Wahlen zum Regionalparlament am Sonntag vor einer Woche knapp 44 Prozent der Stimmen. Ihre ewige Rivalin, die Patriotische Union Kurdistans (PUK), erzielte mit gut 21 Prozent nur halb so viele Stimmen. Doch die PUK, die vor fünf Jahren eingebrochen war, ist nun wieder zweitstärkste Fraktion im kurdischen Parlament.

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Federn lassen musste die Goran-Bewegung, die vor neun Jahren angetreten war, das Monopol der beiden Traditionsparteien zu brechen. Goran (Wandel) büsste gegenüber der Wahl 2013 die Hälfte ihres Stimmenanteils ein und kommt nurmehr auf rund 12 Prozent. Dazu beigetragen haben die internen Richtungskämpfe in der Partei und die Enttäuschung des Stimmvolks über die Enttäuschung des Stimmvolks über die nicht umgesetzten Reformversprechen. …

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Die Wahl sei ein Erfolg für alle in Kurdistan, erklärte jetzt KDP-Chef Barzani. Sie stärke „die Reputation und den Status der Region Kurdistan“. Laut kurdischen Medienberichten kommt seine Partei neu auf 44 der insgesamt 111 Sitze im Regionalparlament, 6 mehr als nach den letzten Wahlen.

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… die neu gegründete Naway Nwe (Neue Generation) des Geschäftsmanns Shaswar Abduwahid holte auf Anhieb 7,4 Prozent der Stimmen, und die gemäßigten Islamisten, die im Wahlkampf politische und wirtschaftliche Reformen zum zentralen Thema gemacht hatten, holten zusammen mehr als 12 Prozent. Insgesamt kam das Reformlager auf rund ein Drittel der Stimmen.

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…rechnerisch wäre in Kurdistan erstmals ein Ende des Duopols von KDP und PUK möglich, die seit bald dreissig Jahren die Region beherrschen … Während Barzani den designierten irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul-Mahdi einen „Freund der Kurden“ nannte, bezichtigt er Salih, die Einheit der Kurden zu unterminieren. Sein Neffe Nechirvan Barzani, amtierender Ministerpräsident des Teilstaats, warf Salih sogar mangelnde „Loyalität gegenüber Kurdistan“ vor. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass die PUK für ihr Verhalten in Bagdad noch büssen dürfte bei der Regierungsbildung in Erbil. Unter der scheinbar heilen Oberfläche in Kurdistan brodelt der Unmut.“

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Dietmar Moews meint: In Gesprächen mit Kurden und Türken wurde mir immer wieder berichtet, „dass Kurden problematisch“ seien. Dass auch Kurden untereinander nicht an einem Gemeinschaftsgeist hängen.

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Die Wahlen im nordirakischen Teilkurdistan hat deshalb weniger Ausstrahlung in Richtung sonstiger Kurden, etwa in Türkei oder Iran oder Syrien, als für ERBIL entscheidend ist, als Teil des Irak eine selbstständige Region sein zu dürfen – also die Unabhängigkeit gegenüber der IRAK-Regierung in Bagdad.

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Die eigene staatliche Konstanz ist in Erbil durch „brodelnden Unmut“ nicht wirklich in Gefahr. Das nordirakische Kurdistan ist organisatorisch, wirtschaftlich und militärisch stark genug, die eigene Fortsetzung sichern zu können.

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Atomklage gegen Paris

Oktober 12, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8577

am Sonnabend, 13. Oktober 2018

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Wo die Republik Frankreich seit 1966 angeblich 193 Nuklearsprengköpfe zu Testzwecken gezündet hat, auf dem südpazifischen Korallenatoll Mururoa und auf dem Fangataufa-Atoll (etwa 300 Quadratkilometer umfassendes, auf ewig völlig verseuchtes Gebiet)ist jetzt also eine für immer verseuchte kilometertiefe Atommüllkloake.

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Alle heute noch lebende ehemalige französische Präsidenten sollen jetzt gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

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neues deutschland, Seite 8, am Freitag, 12. Oktober 2018 von Olaf Standke:

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„…die Krebsrate unter den 250 000 Einwohnern der bevölkerungsreichsten Insel Tahiti überdurchschnittlich hoch. Allein der größte Opferverein in Französisch-Polynesien „Aven“ zählt mehr als 3000 Mitglieder. Generationen leiden inzwischen an den Spätfolgen der Pariser Atomaufrüstung.

55 Jahre nach Unterzeichnung der ersten begrenzten Atomteststoppvertrages klagen nun lokale Umweltverbände des französischen Überseegebiets vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf „Verbrechen gegen die Menschheit“, den einzigen Straftatbestand, der laut Römischen Statut nicht verjährt. Von „nuklearem Kolonialismus“ spricht Oscar Temaru, der bis 2013 Regierungspräsident von Französisch-Polynesien war und für seine Unabhängigkeit kämpft. Die nuklearen Tests seien dem autonomen Überseegebiet mit der Drohung aufgezwungen worden, ansonsten eine Militärregierung zu installieren.

Alle noch lebenden französischen Präsidenten sollen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Jahrzehntelang hat sich Paris vor der Verantwortung gedrückt. Erst 2010 verabschiedete die Nationalversammlung ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der Atomtests – „lächerlich gering“ nannten Opferverbände die dort verankerten Beträge. Alle Bemühungen, sich mit Regierungsvertretern unter UN-Ägide zum „verantwortlichen Dialog“ an einen Tisch zu setzen, seien gescheitert, so Temaru in der „Le Monde“.

Auch für Präsident Emmanuel Macron sind Atomwaffen die wichtigste Währung des Macht. Ein erheblicher Teil der zwischen 2019 und 2025 auf fast 300 Milliarden Euro aufgestockten Militärausgaben soll in das französische Arsenal von etwa 290 aktiven nuklearen Sprengköpfen für ballistische Raketen auf Atom-U-Booten und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite fließen. Für den Unterhalt und die Modernisierung der „Force de Frappe“ sind auch weiter Atomtests vorgesehen – allerdings nur noch in einem für viele Milliarden Euro errichteten Versuchslabor auf Laserbasis in Bordeaux.“

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Dietmar Moews meint: Den kürzesten Weg von der Hand zum Glied findet sogar der Schlaffi mit herabhängenden Armen. Wer nicht übt, kann nichts. Den zureichenden Grund in der Politik, den das Momentum, das Pneuma, der Wille zur Macht, bewirken, braucht man nicht groß zu hinterfragen. Wo die militärische Übermacht angenommen wird, ist das Vorrecht. Im Zweifelsfall darüber wird zunächst konventionell rumgefummelt, bis eine Seite die Lust verliert oder die Armageddon-Overkill-Waffen eingesetzt werden.

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Und so können auch Nato-Franzosen ihren Präsidenten nicht erlassen, eine „Force de Frappe“ mit Atomsprengköpfen ins Schaufester der französischen Militärmacht zu stellen, in der Hoffnung, dass russische Luftherrschaft über Syrien von der russischen Luftmacht wahr gemacht wird – wenn Frankreich die Gasanschläge bestrafen will.

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Wir wissen es nicht – was daraus dann wird. Die Kosten der Krebskranken polynesischen Opfer wird Frankreich für seine ATOM-Gefährlichkeit schon irgendwie zahlen.

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Da erkennt man den Unterschied zwischen Frankreich und den USA. Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof und dessen Urteile nicht an. Frankreich kann sich noch überlegen, ob es als „Vetomacht der UNO“ nicht auch das Privileg anwendet, dass sogar Israel praktiziert, dass sich überhaupt über eine Weltordnung nicht bekümmert. Denn, was gilt, ist, das Üben. Israel übt täglich.

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