Plan B nach MERKEL IV

Juni 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8268

Am Mittwoch, 20. Juni 2018

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Während die Routine des deutschen Wohlstands eine Indolenz und ein politisches Phlegma gegenüber den basisdemokratischen Anstrengungen aller freien Bürger zeigt, greifen die Macher der Kulturindustrie zu immer grelleren und brüllenderen Aufmachungen – ist das nicht Lügenpresse?:

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Da heißt es:

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Überschrift, ganzseitig: „Der Geheimdienst bricht das Gesetz“ – Kölner Stadt-Anzeiger am 19. Juni 2018, Seite 3

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Die allgemeine Missbilligung der Migrationspolitik unter den Deutschen hat inzwischen das Vertrauen in den Staat zersetzt. Und die AfD muss nur warten und höhnen – und gewinnt dadurch die Wahlen. (Alt-CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber am 19. Juni 2018 im ZDF bei LANZ).

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Die CSU behauptet zwar für die EU zu sein, greift aber Merkels EURO-Haushalt an, denn sie dürfe doch nicht bilateral vorangehen, wenn es alle gemeinsam beträfe.

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MERKELS Ablehnung der Seehofer-Rechts-Agitation, das deutsche Asylrecht und die EU-Regelungen durch Polizeieinsatz zu stoppen, wird durch die Volksverhetzung des angängigen CSU-Landtags-Wahlkampf propagandistisch überspielt und in die Arme der EU-feindlichen Rechtspopulisten getrieben, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Italien, CSU – Le Pen, und die anderen warten in den Startlöchern. US-Präsident Trump hat bereits mehrfach den Sturz MERKELS und MACRONS angekündigt bzw. gefordert.

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Was noch vor einigen Jahren mit dem Stichwort FORTRESS EUROPE gefasst und weggewischt wurde – man hielt es praktisch für unmöglich einen Süd-Nordzustrom von Millionen Menschen durch Mauern, Grenzanlagen und Soldaten zusperren zu können, wird jetzt, landauf landab, doch versucht. An der ungarischen Grenze stehen bewachte Stacheldrahtzäune, in Ceuta Spanisch-Marokko sperrt ein 6 Meter hoher Zaun, die Mittelmeer-Wachsoldaten der FRONTEX schießen scharf, wenn illegale Einwanderer übers Meer anlanden wollen. Italien hat jetzt alle Häfen gegen Flüchtlings-Rettungsschiffe geschlossen. Italien nimmt von Frankreich keine Pflicht-Rücknahmen an und bricht bilaterale und EU-Verträge.

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Man sagt, was zuviel ist ist zuviel. Jeder greift nach den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt der eigenen, ihm vorgesetzten Regierungschefin MERKEL in seinem CSU-Landtagswahlkampf rechtswidrige Grenzmaßnahmen vor.

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EINS: Deutschland ist gesinnungsmäßig gespalten. Die Faulen und die ignoranten Bürger schwanken im Meinungswind der LÜGENPRESSE, bevor sie sich persönlich differenzierter zu Wort melden würden.

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ZWEI: Die Dummen schwimmen im Ressentiment der Scharfmacher und verlangen jetzt politische Entscheidungen der Härte, ohne die zwangsläufigen Folgen zu bedenken (z. B. wenn Seehofer seine Grenzen sperrt, stauen die Abgewehrten zurück. In den Staaten, wo sich der Flüchtlingsstrom durchmüht, wird ebenfalls die momentan noch geltenden Migrationsregelung (Asylrecht, Schengen-Grenzregime, EU-Normen für Menschenrechte usw.) missachtet. Militärgewalt gegen Zudringlinge ist die nächste Konsequenz.

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DREI Die Entsolidarisierung der EU-Staaten löst die EU-Politik gegenüber dem Rest der Welt weitgehend auf. Ob Handelsrecht, Umweltschutz, Militarismus – jeder einzelne EU-Staat wird sich anstatt an Brüssel und Strasburg halten zu wollen, an die USA oder Russland halten müssen. Keiner sieht, was das konkret für Nachteile für die zerlegte EU und ihre Mitglieder bedeutet (während man in GB noch den Brexit stornieren möchte).

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VIER Inzwischen wird es in Deutschland nach den parlamentarischen Regeln eine neue Regierung geben – wenn nicht, muss es Neuwahlen geben. Die zu erwartenden Stimmverteilungen werden nicht die MERKEL-MACRON-Linie stärken, sondern die national-populistischen Änderungen der Entdemokratisierung. Niemand darf glauben, dass es um die Person Merkel geht. Wenn Merkel geht, werden auch die Merkel-Leute nicht Ämter bekommen, sondern diejenigen falschen Propheten, die jetzt bereits mit reiner Propaganda die Öffentlichkeit verhetzen.

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Am 19. Juni 2018 wurde in den Spätnachrichten des ZDF vom MACRON bei MERKEL in Meseberg berichtet: MACRON will sich für die Flüchtlingsaufnahme und -rücknahme einsetzen. Dafür soll Merkel jetzt eine EURO-Staaten-Förder-Kasse speisen, aus der notleidende EURO-Staaten ihren Kaviar bezahlen können. Doch bezahlen sollen alle EU-Mitglieder – ohne dass die hierzu grünes Licht gegeben haben.

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Unmittelbar anschließend  berichteten die ZDF-Nachrichten: Im 1. Quartal 2018 hätten nur 118.000 Antragsteller Asyl in Deutschland beantragt (LÜGENPRESSE!! – denn Antragssteller sind keine aktuellen Zuwandererzahlen; es stellen auch Leute Asylanträge, die in Deutschland bereits seit Jahren einfach so rumlaufen. Wir können aus dieser Zahl 118.000 keineswegs schließen, dass jetzt, im Jahr 2018, 118.000 Fremde eingewandert seien, dass 1 Quartal mit Vier multipliziert knapp 500.000 ergäbe – dass also Seehofer mit seiner Obergrenze relevant wäre. Doch NEIN. Es sind nicht 118.000 gekommen – es kommen nicht 500.000. Diese Antragssteller leben längst hier und warten auf ihre Verfahren).

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Dietmar Moews meint: Wenn Merkel IV ihren Regierungsvertrag nicht weiterführen kann, weil entweder die CSU diese Regierung verlässt oder weil die SPD Bedingungen stellt und aussteigt, dann haben wir PLAN B – nämlich ohne Merkel:

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EINS Das 2017 gewählte Parlament wählt eine neue Regierung. In betracht käme das ganze Theater der kürzlich alternativlos vorbeigegangenen Koalitionsverhandlungen CDU/CSU mit GRÜNE und FDP oder Große Koalition CDU/CSU mit SPD.

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Nachdem die Fraktion CDU/CSU wegen Merkel/Seehofer auseinandergehauen wäre, könnten sich erneut CDU/CSU zur Fraktion zusammenschließen – oder es folgt KREUTH: CSU in ganz Deutschland und CDU tritt auch in Bayern an.

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Hier sind die Folgen des MERKEL-Abgangs keineswegs absehbar. Während die Opportunisten eher zum Populismus neigen und den Ideen der AfD aufsitzen (wie die CSU), werden andere, wie die SPD, die Grünen und eine Rest-CDU vielleicht doch weiter die Brüsseler EU-Linie zu halten versuchen.

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Egal wie, wäre mit dem heutigen Parlament – nach Auflösung der CDU/CSU-Fraktion – keine Mehrheitsregierung bildbar – indes eine Minderheitsregierung hätte bei dieser populistischen Gespaltenheit keine Chance.

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ZWEI Es wird folglich Bundestags-Neuwahlen geben müssen (nach der Bayern-Landtagswahl). Egal welche Parteien da antreten und welche Programmatik sich da als „mehrheitsfähig“ herausstellen sollte, wird eine neue rechts-konservative populistische AfD kandidieren, deren politischer Kern nur noch wenig von der ersten Bundesrepublik für Europa, nur noch wenig mit der zweiten Bundesrepublik der Abrüstung und der nichtgelungenen EU-Verfassung zu tun haben wird.

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DREI Deutschland wird nationale Wege suchen, die mit anderen nationalen Wegen nicht immer so harmonisch gegangen werden können, wie in der heutige EU. Das heißt Konflikte.

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Deutschland kann keine militärischen Konflikte eingehen. Doch so lange Deutschland Geld hat, kann es aufrüsten (zur Landesverteidigung – um Himmels Willen).

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Deutschland kann finanzielle Konflikte eingehen. Handelsabkommen mit Brexit-Großbritannien? Handelsabkommen mit TRUMP-USA?

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VIER Deutschland kann in den Konfliktsphären weltweit Partner suchen, die ähnliche Probleme mit der ungeordneten neuen Welt sehen – wäre Macron noch da? – etwa IRAN, etwa CHINA, TÜRKEI, RUSSLAND u. a. kurz – es wird ungemütlich, während CSU-Bundesinnenminister HORST SEEHOFER als Marginalie der Weltgeschichte verschwindet (hatte er 2015 tatsächlich Recht? – hatte nicht Deutschland vielen Menschen in Not geholfen?)

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Und dann zahlt sich endlich aus, was schon in der Bibel steht:

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Die Sünden der Väter … bis ins tausendste Glied … wer aber Gutes tut. Deutschland wird die Hitlerei des vergangenen Jahrhunderts immer weiter bezahlen. Und die deutsche Autoindustrie mit dem Dieselbetrug – Daimler, VW, BMW – gegen alle Welt im neuen Jahrhundert wird keinerlei Mitleid oder Freundschaft für ein nationales Deutschland übrig lassen.

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Das schöne am Self-Fullfilling ist ja, dass die Dummen es tatsächlich hinbekommen, ihre verbohrte nationalistisch-ausgrenzende Grundhaltung auf alle anderen Partner abzufärben.

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Man sollte vielleicht mal in der aktuellen Verhaltensforschung von Hunden und Wölfen nachfragen, welche erhebliche Bedeutung in der Biologie für Freundlichkeit und Zusammenarbeit zu finden ist.

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FINE E COMPATTO

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