EU hat ANTONIO TAJANI zum Parlamentspräsident gewählt

Januar 18, 2017
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Vom Mittwoch, 18. Januar 2017

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Die AGENTUREN berichteten gestern abend übereinstimmend, dass das Europaparlament den „Konservativen“ Tajani zum neuen Präsidenten gewählt hat.

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Damit haben derzeit sowohl die EU-Kommission in Brüssel, mit Jean-Claude Juncker, wie das EU-Parlament in Strasburg einen EVP (CDU)-Präsident.

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Der Italiener Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der frühere EU-Industriekommissar gewann die Stichwahl gegen seinen größten Konkurrenten, den sozialistischen Gianni Pittella. Damit setzte sich der Favorit durch – allerdings erst im vierten Wahlgang.

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Nach einem Wahlmarathon im Europäischen Parlament steht fest:

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Antonio Tajani von der Fraktion der Europäischen Volksparteien wird Nachfolger von Martin Schulz. In den ersten drei Wahlgängen hatte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Auf ihn entfielen 351 Stimmen, auf Pittella 282.

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Der Favorit Tajani lag zwar jedes Mal vorne, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinen. Das machte die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen nötig – Tajani und Gianni Pittella. Dabei genügte Tajani die einfache Mehrheit. 

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Insgesamt hatten sieben Kandidaten für den Posten kandidiert. Der Liberale Guy Verhofstadt machte kurz vor der Wahl allerdings einen Rückzieher – seine ALDE-Fraktion entschied sich stattdessen für einen politischen Pakt mit der EVP.

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Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal. 

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Der Wahlmarathon ist im Europaparlament ein ungewöhnlicher Vorgang. In der EU-Volksvertretung ist es seit Jahrzehnten üblich, dass sich die beiden großen Fraktionen den Spitzenposten für jeweils die halbe Legislaturperiode teilen. So stand es auch in einer Vereinbarung, die die EVP und die Sozialdemokraten nach der Europawahl Mitte 2014 geschlossen hatten.

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Damals verhalf die EVP dem Sozialdemokraten Schulz zur Wiederwahl. Im Gegenzug sagten die Sozialdemokraten zu, im Januar 2017 einen EVP-Kandidaten zu unterstützen. Aufgrund dieser Vereinbarung verzichtete Schulz auf eine neue Kandidatur. Pittella kündigte die Abmachung jedoch auf und gab im Dezember seine Kandidatur bekannt.

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Dietmar Moews meint: Diese „Nachwahl“, mitten in der Parlamentsperiode, wurde nach dem Rücktritt des SPD-EU-Abgeordneten Martin Schulz fällig, der infolge einer Vorverabredung seiner „sozialistischen“ Parlamentsfraktion mit der EVP-Parlamentsfraktion nur eine halbe Parlamentszeit das Präsidentenamt zugesprochen bekommen hatte (Schulz wollte den Deutschen weismachen, er käme als Kanzerkandidat infrage und wolle in den Bundestag wechseln);

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Schulz sollte jetzt also verabredungsgemäß von einem EVP-Parlamentarier abgelöst werden. Nun hatte aber die „sozialistische“ Fraktion diese Aushandlung gebrochen und für diese Nachwahl einen eigenen Präsident-Kandidaten gegen den EVP-Nominierten aufgestellt. So wurden diese Nachwahl – schließlich heute, in mehreren Wahlgängen – notwendig, brachte aber folgerichtig den bereits von der EVP vorgesehenen Italiener TAJANI ins Amt.

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Die „sozialistische“ Fraktion hat dabei zweifach eine irrlaufende Handlungsweise an den Tag gelegt:

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EINS: Fraktionsverabredungen auf Gegenseitigkeit sind öffentliche Verlässlichkeits-Erweise. Hier haben die „Sozialisten“ stalinistische Unehrlichkeit gezeigt. Und die SPD rechnet sich hier zu den Sozialisten – prima ironisch.

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ZWEI: Die affige Wichtigtuerei des deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz, SPD, während seiner Präsidentenamt-Ausübung, die hingestellt wird, als habe dadurch das EU-Parlament mehr Prominenz und nützliche Aufmerksamkeit eingebracht. Genau das Gegenteil ist der Fall.

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SCHULZ aufdringliche Auftreterei in den Massenmedien, als habe das EU-Parlament Stimme und Kompetenz in der EU-POLITIK, ist blanke Irreführung der europäischen Wählerschaft, denn dieses Parlament hat so gut wie keine Handlungszuständigkeit für die EU-Politik.

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Die EU-Politik in Brüssel wird vom informellen Kommunikationskreis der führenden Staatsregierungen vorgegeben, also z. B. von Merkel, Hollande, May usw. die die EU-Kommission in Brüssel instruieren und steuern. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) empfängt diese Direktiven, nach denen Juncker seine EU-Kommissare von Brüssel dirigiert und steuert.Die EU-Parlamentarier lesen das dann in den Zeitungen.

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Das EU-Parlament in Strasburg hat für diese EU-Politik lediglich die Aufgabe diese Vorgänge abzunicken.

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Während SPD-Lautsprecher Martin Schulz stets den Eindruck zu erwecken suchte, als habe er als EU-Parlaments-Präsident und das EU-Parlament eigene Entscheidungskompetenz, etwa die EU-Parlaments-Wähler politisch zu repräsentieren. Dem ist aber eben nicht so. Schulz hat das vorgetäuscht und die Europäer permanent getäuscht.

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Die europäischen Wähler der EU-Mitgliedsstaaten wählen stets die EU-Politiker in die eigene Staatsregierung, also mittelbar durch ihre jeweiligen eigenen Staats-Parlamentswahlen, aber keineswegs durch die EU-Parlamentswahlen.

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Es ist jetzt mit dem neugewählten EU-Parlamentspräsidenten, dem EVP-Italiener Tajani, eine dezentere EU-Parlaments-Darstellung zu erwarten. Tajani ist erfahrungsgemäß in seinen bisherigen Mandatswahrnehmungen sachlicher und zurückhaltener erlebt worden.

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Der Verdacht, Tajani sei als politischer Freund des rechten italienischen Medienunternehmers und Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, in dessen Regierungen Tajani vormals mitwirkte, ist berechtigt, aber aufgrund der mangelnden Kompetenz des EU-Parlaments praktisch überflüssig. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Tajani irgendeine andere Entscheidung als Schulz, bis hierhin, verfolgt hätte und im Rest dieser Parlamentsperiode Schulz andere Amtshandlungen als Tajani nun ausüben würde. Denn der bzw. das EU-Parlament hat so gut wie nichts zu sagen, außer immer zuzustimmen was die EU-Kommission in Brüssel veranlasst.

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Franz Beckenbauer und Thomas Bach – deutsche SPORT-Weltspitzen-Funktionäre auf der Flucht vor dem Rechtsstaat

September 8, 2016
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Vom Freitag, 9. September 2016

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Franz Beckenbauer wie auch Dr. Thomas Bach, die beiden deutschen Weltspitzen-Sportmanager, sind auf der Flucht vor der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit.

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Beckenbauer fehlte schon bei der WM in Brasilien 2015, hat sich jetzt vor der österreichischen und schweizer Justiz nach Bayern (Deutschland) abgesetzt.

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Bach ist den Feierlichkeiten der Olympischen Spiele von RIO 2016 sowie jetzt den PARALYMPICS von RIO 2016 ferngeblieben, weil die brasilianischen Justiz Bach im IOC-Präsidentenamt an „Ticket-Betrügereien“ beteiligt sieht und untersucht.

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Beckenbauer, der Fußballweltmeister und Ex-FIFA-Beisitzer vom FC Bayern München, Dr. Thomas Bach immerhin vielfacher Fechtmeister und Olympiasieger im Florettfechten, derzeit Präsident des Internationalen Olympischen Commitee (IOC) sind deutsche Spitzenfunktionäre, die persönlich unbegrenzte Vorteile aus ihren Funktionärstätigkeiten ziehen bzw. gezogen haben. Sie treten im deutschen Namen auf sind deshalb Deutschland und den Deutschen zu redlichem und vorbildlichem, zumindest rechtstaatlich ordentlichem Verhalten verpflichtet.

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Es ist vollkommen unanständig, für eine solche herausragende Prominenz, im Falle von gerichtsrelevanten Beschuldigungen und Untersuchungen, sich solchen Verfahren durch FLUCHT zu entziehen, anstatt der unabhängigen Gerichtsbarkeit persönlich Rede und Antwort zu geben.

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Während Bach erklären ließ, er sei zur Eröffnungsfeier der Paralympics nicht nach Rio gekommen, weil er dem Staatsakt des gestorbenen Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel in Berlin beiwohnte (indes ist dies für einen IOC-Präsident unadäquat, die alle vier Jahre stattfindenden PARALYMPICS zu meiden).

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Bei Franz Beckenbauer liegt die Lage nun leider geradezu im Schmuddeligen.

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FAZ berichtete am 3, September in einer kurzen Notiz mit BILD.de als Quelle:

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Als vergangene Tage die Hausdurchsuchungen bei Beckenbauer privat sowie in seiner Umgebung, bekannt wurden, veröffentlichte die Schweizer Staatsanwaltschaft ganz konkrete strafrechtliche Inkriminierungen gegen ihn. Sie lauten:

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Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franz Beckenbauer und drei weitere hohe Funktionäre des Deutschen Fussballbundes (DFB). Sie werden des Betrugs, der Geldwäscherei, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung beschuldigt …“

Neue Zürcher Zeitung, vom Samstag, 3. September 2016, Seite 33, von Stefan Osterhaus und Marcel Gyr:

 

Beckenbauer hatte die hauptverantwortliche führende Rolle im WM-Organisationsgremium des DFB für die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußball-WM 2006 ausgeübt und ist nachweislich an unkorrekten Geldtransfers und Transfer-Verschleierungen beteiligt.

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Das wirklich Verrückte ist heute, dass – anstatt seine bisher dazu dilatorisch aufgestellte Ahnungslosigkeit gegenüber seiner „Schuld“ zu halten, der beschuldigte Beckenbauer jetzt in rechtswidrige Deckung vor der Justiz geht – mit ärztlichem Attest hat er sich heimlich nach Bayern verzogen.

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Während Beckenbauer als fiskalischer Österreicher unter der Österreichischem Auslieferungsverpflichtung gegenüber der Schweizer Justiz lebt, passierte in den vergangenen Tagen also Folgendes:

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Franz Beckenbauer hatte für vergangenen Samstag in Zürich in einem kostspieligen Hotel eine erste große WEINPROBE angekündigt und gegen hohe Teilnahmegelder und Voranmeldung („wollen Sie einen Weltstar persönlich kennenlernen?“) angebahnt. Franz Beckenbauer ist angeblich an WEIN-Marketing von in SÜDAFRIKA angebautem Wein geschäftlich beteiligt:

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DIE WeLT, am Samstag, 3. September 2016, Seite 23:

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WM-Affäre: Beckenbauer sagt ausgebuchtes Kaiser-Dinner ab. Hauptverdächtigter schweigt zu Anschuldigungen“

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Nachdem die Schweizer Staatsanwaltschaft die seit Längerem laufende Untersuchung öffentlich bekanntgegeben hatte, weil die Razzia bevorstand und Beckenbauer persönlich einvernommen werden muss, kam nun BILD.de – quasi als Beckenbauers Pressestelle – mit der exklusiven Notiz:

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BILD.de +: „Franz Beckenbauer habe sich einem chirurgischen Eingriff am offen Herzen unterzogen und sei jetzt in Rekonvaleszenz“

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Dietmar Moews meint: Die beiden gestützten Sportengel, Beckenbauer und Bach, sollten sofort ins Privatleben verschwinden. Es ist peinlich, dass hier im deutschen Namen wirklich das BÖSE frech auftritt. Zwar sind die verfahren nicht abgeschlossen, aber die strafbaren Machenschaften sind offenkundig.

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Bach ist unfähig als IOC-Präsident seinen Repräsentationspflichten nachzukommen, weil er befürchtet in Brasilien festgenommen zu werden. Beurlaubung wegen gerichtlicher Verfolgung? – hat man keine sauberen Funktionäre beim IOC?

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Beckenbauer indes hat laut DIE WeLT tatsächlich die Flucht nach Bayern angetreten, um einer etwaigen Auslieferung in die Schweiz zuvorzukommen.

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Es klingt lächerlich und unglaubhaft, dass einerseits ein KAISER-DINNER lange vorpromotet wird und zum selben Termin, angeblich ebenfalls längst festgelegt, eine lebenswichitige Herzoperation in Bayern stattfindet (in der Welt heißt es „in Süddeutschland“).

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Während also der EX-FIFA-Präsident Sepp Blatter in Zürich als geachteter Schweizer Großbürger herumstolziert und seine Beweismittel lanciert, glauben die Berater Beckenbauers, dann kann Kaiser Franz auch in Bayern herumstolzieren und mit dem Schwerkriminellen den Bayerischen Stallgeruch genießen, nachdem ihm doch das ordentliche Steuernzahlen in Deutschland nicht seinem Bürgerstatus angemessen schien.

 

 

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Explosionen in Brüssel: Führung und Fühlung 26 Tote 136 Verletzte

März 22, 2016

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Vom Dienstag, 22. März 2016

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Bei dem Angriff auf eine U-Bahn-Station nahe der EU-Zentrale sind heute morgen, etwa 7.45 Uhr, mindestens 15 Menschen getötet und 55 weitere verletzt worden. Das sagte der Sprecher der Transportbehörde, Guy Sablon. Am Brüsseler Flughafen sind am späten Vormittag elf Menschen getötet und 81 verletzt worden. Das sagte Gesundheitsministerin Maggie De Block, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

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Diese Zahlen sind ein etwaiger Zwischenstand.

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Opfer werden versorgt,

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Screen Shot BILD.de am 22. März 2016

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Fahndung und Kontrollen laufen,

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die Öffentlichkeit wird informiert (geführt)

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Screen Shot BILD.de am 22. März 2016

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Ansage: Die Sicherheitsbehörden brauchen mehr Personal

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Verkehr in Brüssel ruht,

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Dietmar Moews meint: Wer vorsichtiger lebt, kann sein persönliches Risiko verringern.

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Wer bei politischen Wahlen für Friedenspolitik und gegen Waffengeschäft stimmt, kann insgesamt die Feindschaft verringern.

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Wer Atomkraftwerke abbaut, braucht sie nicht zu bewachen.

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Datenspionage und Geheimdienste produzieren Geheimwissen und Angst, aber keine Sicherheit

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Wer Atomkraftwerke abschaltet, hat geringere Sabotage-Bedrohung.

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Die deutschen Massenmedien liefern maßvolle Berichte über die Explosionen in Brüssel, bringen aber keine Stellungnahmen durch die praktische Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) der Bevölkerung durch die zuständigen Verantwortlichen (Politiker und Repräsentanten).

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BILD hat bereits Terror und Terroristen im Zielfernrohr.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der Probleme mit seiner Glaubhaftigkeit in der Öffentlichkeit hat, braucht jetzt das Vertrauen seiner Adressaten, er erklärte:

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„Keine deutschen Opfer unter den Toten in Brüssel“. De Maiziére hat die Anschläge in Brüssel verurteilt. Er fordert härtestes Vorgehen gegen die Täter.

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Ein belgischer Staatsanwalt teilte mit, dass eine Bombe im brüsseler Flughafen von einem Selbstmordtäter ausgelöst worden war.

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