Großbritannien EU-Exit mit neuem Freihandels-Deal

Dezember 25, 2020

Lichtgeschwindigkeit 10145

am Donnerstag, 25. Dezember 2020

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Großbritannien, auch „Vereinigtes Königreich Großbritannien“ und U K als United Kingdom Great Britain, hatte mit vielfach innenpolitischem Hin- und Her bei der EU in Brüssel den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft EU erklärt, nach weiterem Hin- und Her von staatsrechtlichen und handelsrechtlichen Austritts-Möglichkeiten schließlich keinen vertraglichen Übergang gefunden.

Um es klar auszusagen: Großbritannien hat gegen den Willen der EU den NO-DEAL-EXIT zum 31. Dezember 2020 vollzogen!

Die verlogene CDU-EU-Kommissionspräsidentin ZENSURSULA erklärte heute entgegen den harten Tatsachen: BREXIT-DEAL!

– doch es gibt keinen Brexit-Deal.

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Es gibt einen NO-DEAL-EXIT.

Vorverabredet wurde ein vom EXIT völlig unabhängiges Handelsabkommen, einen nichtratifizierten Freihandelsvertrag zwischen den souveränen Staatsgebilden, GB und EU, ALSO zwischen der britischen Union und der Europäischen Union.

Damit wurde das EU-Austrittsbegehren erfüllt. Als Handelsregularie für Großbritannien gilt numehr „souveräner Freihandel“, anstatt der bislang auch für Großbritannien geltenden EU-Handelsbeziehungen mit der Welt. Auch für die EU ist Großbritannien ab 1. Januar 2021 Freihandels-Ausland.

Termingerecht zum 31. Dezember ist Großbritannien kein EU-Partnerstaat mehr, sondern ein souveränes Staatsgebilde – bestehend aus England, Wales, Schottland und Nordirland – für das auf einer weltgültigen Rechtslage für britischen Freihandel, anstatt der EU-Handelsbeziehungen (von nunmehr 27 EU-Partnern), mit aller Welt bilaterale Beziehungen auszuhandeln und zu praktizieren sind.

Dass als Eselsbrücke ein kleiner Handelsvertrag auf der Basis des souveränen britischen Freihandels-Status von LONDON UND BRÜSSEL vorangekündigt worden ist, wird zunächst dem britischen Parlamentarismus vor die Füße zu werfen sein (wer weiß wie das Unterhaus abstimmt?). Die EU kann nur ein weiteres Beispiel für die undemokratischen Strukturen durch die Willkür der Kommission gegenüber dem direkt gewählten EU-Parlament in Strassburg anschließen – damit französische Fischer in britischen Hoheitsgebieten kontrollierte Quotenfänge aus dem Wasser ziehen dürfen.

Nun wollen also Großbritannien und die EU das harte Shut-Down an den gemeinsamen Außengrenzen umgehen, indem sie eine noch nicht ratifizierte Vertragsabsichtserklärung, mit Wirkung zum 1. Januar 2021, gelten lassen wollen – also dass es eben nicht zum HARTEN EXIT an den Grenzen kommt.

Man macht sich was vor. Ein souveräner Staat Großbritannien wird wie Weißrussland oder wie andere externe nicht-EU-NATO-Staaten, z. B. Türkei, in der EU weiterhin freiwillig kaufen und verkaufen und Zahlungsverkehr einrichten – na und?

Australien, Hongkong und Neuseeland, Kanada und Südafrika reiben sich schon die Hände, mit einem geschwächten Großbritannien gemeinsam die Welt zu umarmen. Briten dürfen jetzt auch in Indien und in Gibralta studieren. Das kann Vorteile haben.

Der amtierende britische Premierminister einer gespaltenen Tory-Partei, BORIS JOHNSON, musste offenen Auges den „NO-DEAL-EXIT“ vollziehen, weil ihn große Teile seiner Regierungspartei ansonsten gekippt hätten (während für alle anderen Verhandlungsschritte, einschließlich „REMAIN“, keine Mehrheit im Unterhaus für JOHNSON erreichbar war).

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Dietmar Moews meint: Bekanntlich gibt es in der Kunst keine Pausen, denn in der Kunst geht es immer weiter.

Natürlich wird interessiert miterlebt werden, welche EU-Kunden für den Austrittsmodus nach britischem Vorbild demnächst in Brüssel Anträge stellen. Noch kann Deutschland sich Freunde kaufen – auch wenn kein vernünftiger Mensch an Olaf Scholz‘ Bazouka glaubt.

Auch für die bisherigen EU-internen Handels- und Kommunikationspraktiken waren stets von nationalen und regionalen Verschiedenheiten geprägt, doch ab jetzt heißt es: Grenzkontrollen, Zollabstimmungen, Streitverfahren.

Ich möchte lediglich sagen, dass die heute verkündeten neu vereinbarten Regularien zwischen Großbritannien und der EU (also allen 27 EU-Staaten) sind kein „DEAL zum EXIT“, sondern ein eindeutiger NO-DEAL, wie es im Buche steht, mit der Notwendigkeit für die Briten, mit der EU in Brüssel neu ins Geschäft zu kommen, ob Fischfang-Restriktion oder Industrienormen – der heute verkündete Quotenfischfang ist also die QUALITÄT, mit der die EU zukünftig um britische Partnerschaften ringen muss, wenn man nichts Besseres zu tun hat.

Wer keine Ahnung hat, weiß nicht, welche geringe ökonomische Dimension für die EU-Konsumenten von Fisch aus britischen Fanggebieten resultiert – wenn nicht mehr französische Industriefischer das Zeug aus dem Wasser holen, sondern britische, die dann der EU den Fisch verkaufen müssen. Prost für diese Symbolintelligenz der BREXITEERS.

Andererseits werden wir erleben, welche Läuterung und zukünftige Wahlergebnisse dem Königreich blühen, wenn Nordirland mal nach Dublin möchte und ein nationales Schottland gerne am EURO teilhätte. Wales findet sich ohnehin nicht so sehr nach London hingezogen – hat man doch viele getrennte Fußball-Nationalmannschaften und verschiedene Nationalitäten in dem ehemaligen kolonialistischen Weltreich der Könige von England.

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