Staatsräson – deutsche Vorschrift oder Stichwort?

November 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9747

am Freitag, 22. November 2019

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Die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendet in häufiger Abfolge den Begriff „Staatsräson“. Merkel bleibt dabei verständliche Pointen für ihre Politik und ihre Leitlinienkompetenz schuldig, denn seit Langem schweigt und sitzt sie lieber aus. Auch in den Befragungen und entsprechenden Presseterminen und ebenso in den Regierungserklärungen bleibt diese Kanzlerin präzisiertes Denken – im Sinne von Staatsräson – schuldig.

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Noch nie hat Merkel zu all den Aspekten und Motiven der Nazi-Politik zwischen 1933 und 1945, ihre Regierungsmandate dazu genutzt, zu erklären, wie sie und die CDU diese, solche und weitere Lebensbedingungen des Deutschlands, z. B. zur Geographie der Macht, zu Verteidigungswerten, zur innenpolitischen Ordnung im Föderalismus, ja, nichts zur aktualisierten Ausprägung des Föderalismus, zu den geltenden internationalen Vertragsverpflichtungen, zu deutschen Souveränitätsbeschränkungen, zu außenpolitischen Schwerpunkten usw. sich vorstellt oder vorhat.

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Gestern kreuzten sich die CDU-Agentur-Publikationen – eines CDU-Bundesparteitags, bei dem die CDU im Personal-Mittelmaß-Streit der SPD in den Strudel folgen wird, anderes, dass ausgerechnet jetzt die CDU-Bundeskanzlerin MERKEL IV, gerade nicht mehr CDU-Vorsitzende, nach Auschwitz reist, was wirklich unerlässlich ist, gleichzeitig sie die volle Unterstützung des ISRAEL, als Judenstaat, neuerlich zur STAATSRÄSON DER DEUTSCHEN erklärt.

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Kanzlerin Merkel nutzt den Begriff „STAATSRÄSON“ allerdings häufig und so gut wie ausschließlich auf jedwede Agressions-Politik von ISRAEL: Es sei „deutsche Staatsräson“ für die Existenz ISRAELS einzustehen – wasimmer die kriegerischen Juden in diesem Zeichen anstellen. Dabei wird der irreführende Eindruck festgenagelt, als sei die orthodoxe Annexionspolitik Israels in Palästina die „jüdische Staatsräson“. Jedoch annährend die Hälfte der Staatsbürger Israels sind für moderne auskömmliche Staatspolitik, anstatt des andauernden Kriegsalarmzustandes.

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Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Z. B. indem die gewählte Regierung eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“ proklamiert.

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Damit ist zumeist die klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen gemeint.

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In diesem Sinn ist die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet.

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Wikipedia zitiert:

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Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson“ als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. […]“

Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik drei verschiedene Definitionen der Staatsräson:

 

  • Als erstes wird Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ interpretiert,
  • eine zweite Definition sieht Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“.
  • Eine dritte Unterscheidung erkennt in ihr einen „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“.

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Als bedeutendster Verfechter der Idee der Staatsräson gilt unbestritten der florentinische Staatsdenker Niccolò Machiavelli. Dieser verklausuliert jedoch die als Arkanwissen geltende Strategie der Herrschaftserhaltung, indem er sich der nicht ganz eindeutigen Begriffskonstruktion mantenere lo stato bedient – also von der Aufrechterhaltung des Staates (auch Zustandes der Herrschaft/Regierung) spricht. Demgegenüber ist sein Landsmann Giovanni Botero rund 60 Jahre nach Machiavellis Tod als geistiger Urheber des Begriffes der Staatsräson in die Geschichtsbücher eingegangen. In seiner epochalen Schrift Della Ragion di Stato 1589 hat Botero als erster den Versuch unternommen zu definieren, was unter Staatsräson im Sinne der zeitgenössischen ragion di stato zu verstehen sei. Botero bezeichnet den Staat als eine „auf Dauer gestellte Herrschaft über ein Volk“ und die Staatsräson als „Kenntnis der Mittel, die zur Gründung, Erhaltung und Erweiterung dieser Herrschaft vonnöten sind.“

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Die Idee der Staatsräson ist nicht direkt entgegengesetzt zur Philosophie des deutschen Grundgesetze, welches Menschen und nur ihnen einen primären und unantastbaren Rechtsstatus zugesteht und nur dort Notwendigkeit zur Regulierung sieht, wo es Interessenkonflikte zwischen Menschen gibt. Dem Staat selbst wird sehr wohl ein Rechtsstatus zugestanden, der einem Menschen ebenbürtig oder sogar überlegen sei. Die Idee der Staatsräson aber sieht den Staat als mindestens ebenbürtig zu, wenn nicht höherwertig gegenüber einem Menschen an, so dass es nach dieser Philosophie im Falle von Konflikten zu Entscheidungen kommen kann, die den abstrakten Staat bevorteilen, konkrete Menschen aber benachteiligen.

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Der Terminus der Staatsräson, auch ratio status, ragione di stato, raison d’état oder reason of state genannt, ist zum Synonym für eine politische Klugheitslehre, eine Strategie des prudenter loco et tempore („mit praktischem Verstand für Ort und Zeit“) geworden.

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In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils

absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden. Joseph von Eichendorff schreibt, dass „die sogenannte ‚Staatsraison‘, ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen“, damals „in der Politik an die Stelle der christlichen Moral“ getreten sei. Er stellt Herzog Anton Ulrich von Braunschweig (1633–1714) als literarischen Protagonisten der Staatsräson vor: Der Herzog, welcher Braunschweig gewaltsam erobert und dann zum Zweck des Erwerbs von Köln den Glauben gewechselt hatte, schrieb voluminöse Geschichtsromane, in denen die „Hofräthsel“ der braunschweigischen Diplomatie allegorisch verschlüsselt dargestellt wurden.

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Dietmar Moews und Peter Janssen in Hannover

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Dietmar Moews meint: Staatsräson ist also einerseits eine unausgesprochene innere Devise aus Sicht einer politischen Führungsrolle, andererseits die wortwörtliche Proklamation von Etiketten einer praktischen Politik, die vielerlei unausgesprochene Falltüren und Risiken hat.

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Staatsräson ist keine Benehmensregelung des allgemeinen oder konkreten Wertverhaltens der Bürger gegenüber der politischen Handlung seines Staates.

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Staatsräson kann auch nicht die verbale Setzung von „Sitte, Stil, Umgang und Gebrauch, der Verhaltensspielräume sein, wie sie von den Rahmensetzungen der geltenden Gesetzestexte vorgegeben sind.

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Damit wäre die von Kanzlerin Merkel herausgestellte „Staatsräson“, immer wieder zur Existenzbewahrungs-Verpflichtung Deutschlands umgedeutet, wenn es um den Annexions-, Vertreibungs- und Vernichtungskrieg zu Lasten der angestammten Einwohner Palästinas, die schon tausendjährig im Osmanischen Reich leben, während der Militärstaat ISRAEL erst 1948 gegründet wurde und durch Einwanderung gewaltsam Platz griff.

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Ungeachtet aber von diesem Dauerkriegsstaat „ANTISEMITANIEN“ ist Merkels Staatsräson auf das räsonable dieser Politik zu prüfen:

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Erfüllt Merkels „Staatsräson“ die Grundvoraussetzungen, die jedem Staat und hier unserem deutschen Staat auch verfassungsmäßig nahegelegt wird?

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Ich fasse es ganz kurz:

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Wenn ein deutscher Regierungschef zu seinem Amtsantritt in der heute üblichen Art zur Irreführung der Welt gezwungen wird wie in Deutschland –

nämlich, dass einerseits hehre Verfassungswerte beschworen und unter Eidespflicht manifestiert werden, andererseits

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dass gegenüber dem Kriegsgewinner USA beschränkte eigenstaatliche und völkerrechtliche Souveränitäts-Schränkungen bestehen und angewendet werden, was aber kein Kanzler als Staatsräson aussprechen darf (bzw. keinesfalls ausspricht, nämlich auch konkret bestreitet), dann ändert ein solch wissenschaftlich festzustellender empirischer Status Deutschlands und der deutschen Staatsräson, dass die kritische Diskussion eben im Volk und eben außerhalb des Statthalter-Parteienstaates des StaMoKap geführt werden kann („Meinungsfreiheit“).

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Wende ich mich also davon ab, dass dieser Blockparteienstaat die kritische Diskussion ablehnt und diese Ablehnung auch noch permanent verleugnet, ist ein vorrangiger weiterer Aspekt zur Frage der deutsche Staatsräson herauszustellen:

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Deutschland befindet sich mit seinem Aufkommen aus dem dreißigjährigen Krieg (im 17. Jhdt.) in zunehmendem Maße in diversen europäischen Lagen.

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Jede dieser Lagen, ob Religion, Katastrophen, Adelsherrscher, Seuchen, Militarismus, Industriemoderne, Völkerwanderung, Atomtechnik, Globalisierung, IT-Revolution, zeitigten übergeordnete Risiken vielerlei Art.

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Auf die heute relevante deutsche Staatsräson – da wird mir auch Kanzlerin Merkel nicht widersprechen – haben wir es nicht nur mit KLIMAWANDEL und NORD-SÜD-Migrationstatsachen zu tun. Deutschland ist als heute militärtechnisch verteidigungsunfähiges Staatswesen den aggressiven Politiken, die mit

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ATOMBOMBEN drohen und die mit

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CYBER-WAR drohen und diesen telematisch längst grenzenlos treiben

total ausgesetzt.

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Daraus folgt die STAATSRÄSON, quasi die Pflicht der Regierenden, eine lavierende Eierpolitik der ständigen Unterwerfungsbereitschaft in Zweifelsfällen zu machen, sodass der TOTALSCHLAG gegen Deutschland verschoben wird.

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Hier haben alle Prepper und sonstige Nazis viel zu früh aufgehört zu denken bzw. es hat ihre Fantasie nicht dazu gereicht, mal in Hitler „Mein Kampf“ durchzustudieren, wie dieser Amateur Hitler die politische Szenerie des Habsburger Wiens beschrieben hat, als es vor 1914 im europäischen Kessel brodelte.

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Unter der ATOM- und CYBER-Vernichtungsgefahr ist Merkels STAATSRÄSON mit Bezug zu ISRAEL überzeugend. Wir wissen nicht, ob nicht israelische Atomwaffen-U-Boote unsichtbar vor Manhattan kreisen – WIR WISSEN ES NICHT.

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Prof. Dr. Alphons Silbermann held a reception to his 90th day of births at the Excelsior Hotel Ernst Cologne near dome

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Replik von Peter Handke dem Jugoslawen

November 21, 2019

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am Freitag, 22. November 2019

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Der seitlich der sozialdemokratischen PEN-CLUB-Salonpersonnage nun im Jahr 2019 mit einem Literaturnobelpreis ausgezeichnete deutschsprachige Österreicher Peter Handke, hatte während und nach dem international angefackelten Krieg im ehemaligen Jugoslawien eine „umstrittene proserbische Haltung“ eingenommen, die er ungebrochen bemüht wird, zu erklären.

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DIE ZEIT, dpa, neues deutschland, bringen aktuell folgende Informationen zum proserbischen Peter Handke, nachdem man Handkes schriftstellerischen Werke als auszeichnungswürdig anerkennt:

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Peter Handke (76), lebt seit Langem nahe Paris, schreibt Deutsch, und denkt dankenswerter Weise öffentlich mit, wird zitiert:

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„Es sei um „Gerechtigkeit für Serbien“ gegangen, sagte er im Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wie konnte Deutschland Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina anerkennen, wenn auf dem Gebiet mehr als ein Drittel orthodoxe und muslimische Serben lebten? So entstand ein Bruderkrieg, und es gibt keine schlimmeren Kriege als Bruderkriege.“ Die Berichterstattung über Serbien sei damals monoton und einseitig gewesen.

„Kein Wort von dem, was ich über Jugoslawien geschrieben habe, ist denunzierbar, kein einziges“, betonte Handke, „ich bin Jugoslawe von meiner Mutter her und vom Bruder meiner Mutter.“ Und: „Jugoslawien hat für mich etwas bedeutet.“ Er habe nie Sympathien für Milosevic geäußert, fügte er hinzu. „Ich habe mich keinen Augenblick verbeugt, weder innerlich noch äußerlich.“ Er habe Milosevic nur ein einziges Mal gesehen, als Gefangenen in Den Haag, wo jener vor vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt worden war. „Ich wollte ihn anhören. Ich habe mir angehört, was er zu sagen hatte.“

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Dietmar Moews meint: Ich schätze die Werke Handkes und den geistigen Hof, den sie bilden, so weit ich das kenne. So wünsche ich ihm noch viele weitere Publikationen um seinen Namen bis Weihnachten. Da lassen sich doch noch Geschenkbücher absetzen.

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Vorher wird vermutlich noch die öffentliche Verleihung durch das NOBEL-Kommitee an PETER HANDKE publiziert – nicht ausgeschlossen sind weitere Agitatoren, die dann appellieren, man solle doch dem Handke wegen der Jugoslawienhaltung den Nobelpreis aberkennen – da ist noch einiges Hin und Her drin – peinlich ist es für die Handkefeinde allemal.

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Jasper von Altenbockum irrt am 21.11.19 für die FAZ in Kenia herum

November 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9745

am Freitag, 22. November 2019

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Der hier der Kürze halber als Wadelnbeißer der Frankfurter Allgemeine Zeitung abgestempelte schreibende Autor JASPER VON ALTENBOCKUM muss ständig vorder- und hintergründige Tiefgründe der geistigen Ablenkung absondern, so wie sich ein Anlass in der Nachrichtenlage dafür eignet.

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JASPER VON ALTENBOCKUM ist sicher nicht dumm – deshalb hier die ernsthaft bekundete Bemitleidung -, weshalb ihm die Denkscheuklappen, die immer in den Farben von STARS & STRIPES und unter dem Flimmerlicht der amerikanischen Doppelsicht. Einerseits klagen sie die Deutschen an, sich nicht und zu wenig um eigene Angelegenheiten zu kümmern (zu zahlen). Genau entgegengesetzt zwingen die USA Deutschland ungebrochen seit 1945 keine staatliche und völkerrechtlich anerkannte STAATSSOUVERÄNITÄT zu haben.

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Wer also nicht dumm ist, kann nur mit Schmerzen an diesem Widerspruch so vorbeischreiben, dass dann immer wieder der deutsche Amerikanismus, der deutsche Kadavergehorsam, der Raubkapitalismus, die Verpibullung der Umgangsformen sowie alle Kritiken zur Vernichtung der Werte der ersten Bundesrepublik Deutschland unter dem Signet SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT.

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Kurz:

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Wer nicht diese LINIE der FAZ hält wird vom Wadelbeißer als links- oder rechtsradikal diffamiert. Die kindischen Argumente, z. B. wenn eine Person irgendwelchen Mist gemacht hat, damit die gesamte Kirche niederzumachen, kann hier nur zu dem Kurzschluss gelangen:

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Da JASPER VON ALTENBOCKUM dummes Geschwätz schreibt, wie hier unter der Titelmeinung KENIA ODER DIE WAHRHEIT, kann folglich die gesamte Frankfurter Allgemeine Zeitung als reine WAHRHEITSPRESSE bezeichnet werden, die leider Wahrheit vollkommen an der Kasse abgegeben hat.

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Das soll nun von dem Text abgeleitet und begründet werden:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 21. November 2019:

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„Auch über den Vereinbarungen der „Kenia“ genannten Koalition in Brandenburg prangt das Etikett „Zusammenhalt“. Bislang setzte das Wort ein Zeichen gegen Polarisierung und die grassierende Unkultur in einer sich verflüchtigenden bürgerlichen Öffentlichkeit. Doch je öfter der „Zusammenarbeit“ in Koalitionsverträgen beschworen wird, desto klarer richtet er sich doch einzig gegen die Partei, die alle anderen dazu zwingt, Bündnisse einzugehen, die noch vor kurzem ins Reich politischer Fanatsy gehörten. In Brandenburg ist diese Partei, die AfD, hinter der SPD mit großem Abstand zur CDU die zweitstärkste Partei geworden. zusammenhalt heißt seither: Wir müssen zusammenhalten.

Von der AfD wird diese Konstellation, die vorerst wohl besser als Schlachtordnung zu bezeichnen ist, als Blockbildung denunziert werden. Die Absicht ist klar. Damit soll die Bundesrepublik in eine reihe mit der DDR gestellt, die demokratische Parteien sollen als Vollstrecker der kommunistischen Einheitspartei verleumdet werden. Wer den Alltag in den Parlamenten verfolgt, mag vielleicht nicht die heroischen Gefühle entwickeln, nach denen sich AfD-Ideologen sehnen. Genau darin liegt aber der unterschied zu Volkskammer und SED-Diktatur, die im Wählerwillen eine glorreiche Wahrheit vermuteten und deshalb irgendwann ganz darauf verzichteten, ihn ehrlich zu ermitteln. denn um die die Wahrheit zu kennen, braucht es keine Wahlen. Die Unkultur stand damals im Zeichen der „Prwada“, heute kehrt sie als „Mut zur Wahrheit“ wieder … kürzlich zu besichtigen nach der Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag.

Für die zusammenhaltenden Parteien ist die Haltung der AfD, im Bundestag oder in den Länderparlamenten einen kultivierten parlamentarischen Ehrgeiz zu verweigern, stattdessen die Fußstapfen Donald Trumps zu treten, eine ernüchternde Erkenntnis … Solange die AfD Opposition mit politischer Wahrheitssuche verwechselt, haben sie keine andere Wahl.“

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Dietmar Moews meint: Also, die zusammenhaltenden Parteien haben keine andere Wahl als zusammenzuhalten … weil die AfD Opposition mit Wahrheitssuche verwechselt.

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Gehts noch, Herr Wadelbeißer?

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Wollen Sie bestreiten, dass wir im DDR-Scheinparteisystem eine auf Dauer gestellte politische Einheitsfigur hatten, das als BLOCKPARTEIEN bekannt war?

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Wollen sie diese Wahrheit verleugnen? – will die FAZ das verleugnen – natürlich nicht, aber:

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Wenn heute die Statthalter-Parteien des Besatzervormunds USA schon ihre volle Stimmenmacht in die Lakaienpolitik setzen müssen, um überhaupt noch eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen, dass auch dieses ein USA-BLOCK ist, der nichts mit SED, nichts mit DDR oder mit FAZ-Wahrheiten zu tun hat, sondern lediglich die vorgetäuschte Parteienvielfalt als banalen Block kenntlich werden lässt.

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Dies ist der BLOCK, der auch MERKELS STAATSRÄSON schweigend abnickt.

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Und nun wollen die USA-Medien, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, gerne alle Nicht-Blockparteien als links und rechts kriminalisieren (doch nicht, weil sie kritische Oppositions-Gegenspieler wünscht, sondern weil sie die Opposition nicht im freien Argumenten-Kampf abweisen können – weil die die USA-Bevormundung zu vertuschen suchen, weil sie so tun, als würde Deutschland eine moderne Regierung mit modernen Ansätzen der Sozialen Marktwirtschaft haben.

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Alles ist gelogen.

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Die Zweite Bundesrepublik Deutschland ist in der USA-Abhängigkeit inzwischen Kriegsstützpunkt, Waffenschmiede, Föderalismusvernichter und Armutsorganisator. Eine kulturelle Hausse infolge des weltweiten internetz‘ und der IT-Revolution ist in den Händen der USA-Unterworfenen natürlich für die deutchen unmöglich.

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Wer heute die Blockparteien als Blockparteien signiert, hat nicht Vergleiche mit SED und DDR im Sinn, sondern die vertuschte Selbstentmüdnigung der Deutschen gegenüber den USA und die Leistungsschwäche der Deutschen gegenüber der NATO, gegenüber der EU, gegenüber dem IRAN, gegenüber XI Jinping gegenüber Putin und Modi in Neu Delhi.

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Nun trösten wir uns mit freundlichen Worten über AFRIKA.

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AFRIKA hat keine Wadeln, Herr von Altenbockum, das wird Sie im Zeichen KENIAS arbeitslos machen. Man braucht sie nicht mehr. Trump twittert selbst.

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Brandenburgs Landtag wählte erneut SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke

November 21, 2019

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am Donnerstag, 21. November 2019

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Heute wählte der Brandenburger Landtag in Potsdam erneut den amtierenden SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Regierungschef einer Koalition aus den Landtagsfraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN (Kenia-Koalition) für dss Bundesland Brandenburg.

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Nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck – Dietmar Woidke seit 2013 – eine spezielle Parteiwandlung, wie sie in keinem anderen neuen Bundesland von der SED-Nähe zur SPD gelungen ist.

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Dietmar Woidke wurde am 22. Oktober 1961 in Naundorf geboren. Woidke ist heute ein deutscher Politiker der SPD, seit dem 28. August 2013 der dritte und seit heute der vierte Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Seit dem 1. November 2019 ist er zudem Präsident des deutschen Bundesrates.

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Woidke wuchs in der Nieerlausitz mit einem Bruder auf einem seit Jahrhunderten im Familienbesitz befindlichen Bauernhof im Kreis Forst auf. Sein Vater war Schlosser und seine Mutter Hauptbuchhalterin einer LPG. Nach Abitur 1980 und achtzehnmonatigem Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee in Cottbus studierte Woidke ab 1982 Landwirtschaft und Tierproduktion/Ernährungsphysiologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das Studium schloss er 1987 als Diplomagraringenieur ab. Von 1987 bis 1990 war Woidke wissenschaftlicher Assistent am Institut für Ernährungsphysiologie in Ost-Berlin. Von 1990 bis 1992 leitete er die wissenschaftliche Abteilung des Mineralfutter-Herstellers SANO-Mineralfutter GmbH. Er war von 1992 bis 1993 Amtsleiter für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Forst, nach der brandenburgischen Kreisreform dann bis zu seiner Wahl in den Landtag Brandenburg 1994 Amtsleiter für Landwirtschaft im Landkreis Spree-Neiße. 1993 wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin nach erfolgreicher Verteidigung seiner Dissertation zum Thema Laboruntersuchungen zur Strohkonservierung mittels Harnstoff-Saccharose-Zusatz und zum Trockensubstanzabbau der Konservate nach der Nylonbeutel-Methodik promoviert.

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Woidke ist Mitglied der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Er ist in zweiter Ehe mit Susanne Woidke verheiratet. Die Eheleute haben jeweils eine Tochter aus erster Ehe und wohnen in Forst (Lausitz).

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„Es wäre sicher besser gewesen, manchen Frauen und Männern aus SED und später PDS einen Weg in die SPD zu ermöglichen“,

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sagte Woidke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

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„Auch wenn es sich viele in Westdeutschland nicht vorstellen können: In dieser Partei waren auch viele hervorragende Leute.“

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Mit dem letzten Satz bezog sich Woidke nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels auf die SED-Nachfolgepartei PDS. In Brandenburg regiert die SPD seit 2009 mit der Linken. Dass ehemaligen SED-Mitgliedern der Weg in die SPD verwehrt wurde, sieht Woidke nicht als Ursache für die Schwäche seiner Partei etwa in Sachsen und Thüringen:

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„Das sehe ich nicht als wesentlichen Grund, denn das wurde in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern ähnlich gehandhabt, und dort stellen wir jeweils die Regierung.“

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Woidke zeigte auch Verständnis für viele Unzufriedene in Ostdeutschland.

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„Es gibt bis heute Ungerechtigkeiten, die die Menschen wütend machen: 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch immer eine Rentenmauer, im Osten wird tariflich länger gearbeitet, aber die Löhne sind geringer.“

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Dietmar Moews meint: Kontinuität deucht mich einen sozio-politischen Vorrang für die Menschen von Brandenburg zu haben. So gesehen, gratuliere ich zu diesem Wahlergebnis und wünsche der neuen Regierung Woidke viel Glück.

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Dass wir demnächst skandalöse Nachrichten über den TESLA-HYPE hören werden, halte ich für sachlich begründet. Denn warum sollte nicht das Unternehmen TESLA mit verschiedenen Standorten kommunizieren und ganz einfach mal die „Angebote“ einholen, welche Interessenten mit welchen Investitionen bereit sein möchten, einer TESLA-Standortwahl ihre Sympathie zu zeigen.

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Was zahlt der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von CDU-MERKEL IV?

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Was zahl die KENIA-KOALITION von POTSDAM?

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Ob herauskommt, wie es zu den TESLA-NEWS zu diesem Zeitpunkt kommen konnte? Haben die Staatsmedien nicht ein bisschen zu viel gejubelt? Denn Herr Woidke hat doch bislang gar nichts von TESLA in der Hand.

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Muss US-Präsident Trump seinen Amtseid erfüllen?

November 20, 2019

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am Mittwoch, 20. November 2019

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Impeachment-Show aus Washington oder was popelt da in der Nase der Verpitbullung des angeblich freien Westens?

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Und alle Obersten der Trump-Administration wussten und wissen es.

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Am einfachen Kommunikations-Konstrukt, das sich vorstellen lässt, das zwischen der Selbstbestimmung und Wählerverantwortung der US-Amerikanischen Bürger geltenden innenpolitischen Rechtsnormen der USA und den höchsten Politik-Entscheidungen des US-Präsidenten und seiner öffentlichen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den Bürgern einer Formbindung unterliegt, ist nämlich unabdiingbar:

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Der US-Präsident muss die US-Bürger wahrheitlich über seine staatserhaltenden Entscheidungen informieren. Staatszersetzung ist ihm verboten.

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Zwar gibt es staatsrechtlich anerkannte Diskretionen und auch Desinformation- und Propaganda-Sinnfälligkeiten, die der US-Präsident, Regierungsstellen und die Geheimdienste im US-Föderalismus beanspruchen dürfen.

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Jedoch sind Desinformation und Informationslücken nicht aus WILLKÜR und nicht aus persönlich-privatimen EIGENNUTZ geeignet, den Staat über sich selbst und die Verfassung zu erheben:

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TRUMP hat inzwischen in vielen wichtigen und auch ablenkend unwichtigen innen- und außenpolitischen Regierungshandlungen zweifellos gezielt gelogen sowie auf öffentliche Abmahnung weiter abgestritten und die wahrheit verweigert.

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Dietmar Moews meint: Europäische Aufklärung, Amerikanische und Französische Revolutionen:

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

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Auch abgelegene aufklärungsfeundliche Philosophen können keine Metaphysik politisch so durchsetzen, das LÜGE WAHRHEIT sein kann, egal um welche dialektische Ecke der Stalinist denken möchte.

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Aber, was lächerlich ist, wie augenblicklich die gesamte Kulturindustrie der westlichen Welt hinnimmt bzw. so tut, als sei es möglich, dass im US-Kongress von Washington über Wahrheitstreue oder Amtseid-Bruch von DONALD TRUMP durch Mehrheitsabstimmmung Geltung geschaffen werden könne.

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Frage ist keineswegs, ob der Präsident erzählen darf, was er erzählt. Die Frage ist allein seine Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht.

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Die verlangte Wahrheit ist ein nüchterner juristischer, ja staatsrechtlicher Modus – kein Recht durch MAJORITÄT gegen MINORITÄT.

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Das Wort des Präsidenten ist eine öffentliche Verpflichtung, an die er durch seinen Eid gebunden ist – er kann darüber nicht willkürlich verfügen.Er kann auch nicht durch die Senatsmehrheit der konservativen Republikanischen Partei dieser eindeutigen Pflicht entkommen.

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US-Präsident TRUMP bricht den Eid – er muss dispensiert werden.

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BREXIT-KULTUR: Die britischen THE KINKS bringen das Popmusik-Album „ARTHUR“

November 19, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9742

am Mittwoch, 20. November 2019

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ARTHUR-Dichter Ray Davies mit Mütze mittig

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Ich freue mich, eine wirkliche kulturelle Weltsensation der europäischen Hochkultur mitteilen zu können:

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Ein Londoner hat ein Popmusikalbum komponiert und gedichtet, das den aktuellen EXIT des Vereinigten Königsreichs Großbritannien aus Sicht des Wertekanons des britischen Lebens konkret fokussiert und zu einer tiefen zusammenfassenden Kritik formuliert:

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Stichworte sind das tradierte Welt-Großmachts-Selbstbild der Engländer und der Wunsch nach einem wettbewerbstüchtigen COMMONWEALTH der einstigen britischen Kolonien in unserer Welt:

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ARTHUR OR THE DECLINE AND FALL OF THE BRITISH EMPIRE –

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so lautet der Titel der neuen STUDIO-MUSIKPRODUKTION des CD-ALBUMS von THE KINKS und des Autors, Komponists, Texters und Sängers RAY DAVIES (geboren 1944 in North of London).

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Ray Davies stellt ARTHUR in mehreren empirischen Ausprägungen in den Mittelpunkt seines Singspiels zur Geschichte Großbritanniens.

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Ein armer Arbeiter, der nach Australien emigrierte – Arthur, der Labour-Wähler – Arthur, der König, Arthur, the King of the sword, und als historische ARTUS-SAGE – und dann Australien als neue, bessere Welt.

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Der heutige BREXITEER hat das britische Emperium im Sinn, das den Aufstieg unter Königin VICTORIA im 19. Jahrhundert erlebte. Und heute träumen sie von einem winzigen Häuschen im Londoner Norden als Sehnsuchtsort schlechthin. Die Brexiteers ersehnen ein fantastisches Reich, in dem sich viktorianischen Zeiten mit den Nachkriegszeiten zu einer behaglichen Vergangenheit vereinen. „VICTORIA“, der große Hit vom Album „ARTHUR“, könnte die Hymne dazu sein.

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RAY DAVIES sagte in einem Interview zum Erscheinen vom neuen Album „ARTHUR or The DECLINE and FALL of the BRITISH EMPIRE“:

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„… Mir eilt ja ein gewisser Ruf voraus, man hält mich für recht sarkastisch. In Deutschland versteht man das nicht? … Nichts ist so närrisch wie die imperialen Träume der Brexiteers in Zeiten des Internets und der globalen Geldströme. Für den Bergarbeiter wird sich keine Kohlegrube mehr öffnen. Es wird auch in Deutschland keine neue Autobahn mehr geben, auf der eine glorreiche Nation errichtet wird, und auch kein neues Wirtschaftswunder. Aber die Brexiteers glauben ja auch an die Macht des Commonwealth….

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Sie haben immer über das britische Klassensystem gesungen. In „Dead End Street“ wird die Arbeiterklasse schon zu viktorianischen Zeiten zu Grabe getragen.

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RAY DAVIES: Die gute alte Arbeiterklasse. In „Plastic Man“ arbeitet Arthur in einer Kunststofffabrik. Immerhin hat er da noch Arbeit.

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Ein Lied heißt “ Mr. Churchill Says“. Es ist eine verbitterte Collage der berühmtesten Zitate des großen Kriegspremiers. Arthur scheint ihn weniger zu schätzen.

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RAY DAVIES: Das wundert Sie? nun, Churchill hat ihn in den Krieg geschickt mit seinen Parolen und sich als Held feiern lassen für einen Sieg, der nicht seiner war, sondern einer der Amerikaner und Russen. Churchill hätte auch gern immer weiter Krieg geführt. Dafür wurde er abgewählt, auch von Arthur. Arthur hat Labour gewählt und ein anständiges Sozialprogramm. Churchill stand für die alte Garde der herrschenden Klasse und für ein Land, das nicht mehr Arthurs Land war. Sein Land war Australien, die abtrünnige damalige Kolonie.

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Die berühmteste Biografie von Winston Churchill stammt ausgerechnet von Boris Johnson, dem Premierminister, der das Land wohl in einen mehr oder weniger geordneten Brexit führen wird. Ließe sich über ihn ein Lied schreiben?

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RAY DAVIES: Vor drei Jahren habe ich Boris Johnson bei einem Dinner kennengelernt. Wissen Sie, was er mich als Erstes gefragt hat? Wie es wäre, wenn ich ein Lied über ihn schriebe. Ich habe ihm erklärt, dass ich nichts besonderes an ihm erkennen könnte, worüber es sich lohnen würde zu schreiben. Und wenn doch, würde ich es ihn wissen lassen. Wir haben beide gelacht. Aber unter uns: Das Lied über Boris Johnson ist schon geschrieben: Erinnern Sie sich an „Death of a Clown“?

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Das war doch von ihrem kleinen Bruder Dave. Es war Dave Davies größter Hit als Solist, ohne die KINKS, 1967.

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RAY DAVIES: Na, hören Sie mal! Der Text war von mir.

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…Haben Sie eine schlüssige Erklärung für die seltsame Allianz zwischen den Überresten der nordenglischen Arbeiterklasse und politischen Snobs der Oberschicht wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg für einen Brexit?

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RAY DAVIES: Womöglich sind sie sich näher, als man denkt. Die rücksichtslosen Rüpel aus Eton mit ihren hochgezogenen Augenbrauen, ihren Jugendclubs und Herrennetzwerken und die rauhen Rüpel in den Pubs der englischen Provinzen. Man verachtet und bewundert einander,

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Auf „ARTHUR“ kommen allerlei Arthurs zusammen, bis zurück zu König Arthur. Britischer geht es nicht.

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RAY DAVIES: Das ist die Ironie der britischen Geschichte.

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Und wenn wir schon beim alten König Arthur und bei einem neuen Albion, einem neuen Britannien, sind: Was wäre der heilige Gral? Ein zweites Referendum? Neuwahlen?

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RAY DAVIES: Wenn ich da doch einmal pathetisch werden dürfte: Wie wäre es mit einer heiligen Utopie voller zufriedener pathetischer Menschen, die mit Freude ihrer Arbeit nachgehen? Ein Empire braucht kein Mensch mehr, eine Elite schon mal gar nicht, sondern wieder die Erinnerung daran, dass alle Menschen gleich sind. Klingt nicht gerade wie ein Lied der Kinks, was?

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… Die Jugend. Alle, die heute so alt sind, wie wir es vor 50 Jahren waren. also, wenn Sie so wollen, die übernächste Generation nach uns. Eigentlich wurde das Lied schon in den Achtzigerjahren geschrieben, zur Zeit von „Come Dancing“. Schon damals dachte ich, die Jugend sollte sich gegen die Alten auflehnen. Auch gegen uns. Heute sind es endlich wieder die Jungen, die auf die Straße gehen und sich auch ein zweites Referendum wünschen. Würden wir die 16- und 17-Jährigen wählen lassen, wäre die Welt eine bessere. Es geht schließlich um ihre Zukunft. und das können Sie mir glauben oder nicht, meine ich überhaupt nicht ironisch.“

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Dietmar Moews meint: Es ist mir eine SELBSTHEILUNG, wenn ein solches begeisterndes neues Lied von THE KINKS kommt, mit dem Titel „THE FUTURE“.

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Ich erkläre kurz:

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Wer, wie ich, inzwischen seit über zehn Jahren täglich ohne Unterbrechung die Medien-Berichterstatung observiert und vollständig in LICHTGESCHWINDIGKEIT im Internetz Extempore und ungeschnitten referieren konnte, nämlich so:

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„Es ist das unangenehme intensive Studium des deutschen Medienunwesens, das die Jahre als LICHTGESCHWINDIGKEITS-Pirat mit sich bringen.

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So ist ein ARTHUR-SINGSPIEL der KINKS, aus der Erfindungskraft des RAY DAVIES, nun eine große Freude.

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Ich glaube, man wird noch viel über Arthur von The KINKS und Decline des BREXIT-EMPIRES erleben.

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CDU Deutschlands völlig hoffnungslos zum Parteitag in Leipzig

November 19, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9741

am Mittwoch, 20. November 2019

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Ein weiterer Bundesparteitag naht. Die CDU Deutschland muss sich sortieren.

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Aber dieser Fall ist jetzt bereits hoffnungslos.

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EINS Die wirklichen Fehlleistungen der REGIERUNGSBILANZ MERKEL IV ist erschlagend. Sie selbst nennt es PILLEPALLE.

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ZWEI Mit der vor einem Jahr aus dem Kreis der dafür fragwürdig erkorenen, mediokren Mittelstürmerin ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER kann sich die CDU nicht auf ihre

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programmatisch-politische Misere, nicht auf ihre

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föderal abgelöste Personnage und nicht

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auf die abgewanderten AfD-Wähler und nicht auf

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die zu BÜNDNIS90/Die Grünen verlorenen moderneren Wähler

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und der Bandbreite der Werte und Wünsche konzentrieren.

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Dietmar Moews meint: CDU heißt heute Spagat der alten Frauen – toll.

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Egal, was sie sich nunmehr neuerlich an Luftparolen aus den Därmen saugen wird – die CDU hat ihre Bindung an die Wirklichkeiten aufgegeben und glaubt inzwischen selbst an den trumpistischen PROPAGANDA-SCHWALL.

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Nachdem die CDU/CSU die lauthalsigen KLIMAGESETZ + Pläne für 2020 jetzt auch selbst als VERPASST zugegeben, wurden nunmehr KLIMAZIELE für 2030 geradezu herausgekotzt, denn auch diese sind bereits in der CDU/CSU vollkommen aussichtslos und verpasst. FEHLER MERKEL IV-Konzeption ist die Behauptung vom MARKT:

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ANREIZE statt VERBOTE – so lautet die CDU/CSU-Religion die bereits 2020 vergeigt hat – jetzt also auf 2030 und die SPD löst sich freiwillig nicht auf – sie wartet auf die Unterschreitung der 5-Prozenzhürde!

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Das Dumme ist, dass die Kulturindustrie mittels der WAHRHEITSPRESSE längst nicht mehr eine MERKEL IV flankiert, sondern den internationalen STAMOKAP propagiert, dass wirklich kein Auge mehr trocken bleibt:

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Da bricht Deutschland die klimaspezifische EU-LINIE.

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Da verzichtet Deutschland auf eigene werteorientierte staatsöffentliche PROKLAMATIONEN – ob Ukraine oder Hongkong oder Tepko mit japanischer Weltmeeredauervergiftung – heute meinte Kanzlerin MERKEL IV,

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„Afrika ist sehr wichtig“.

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Na, dann. Das kann ja ein schöner CDU-Parteitag werden – ich höre es schon:

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Der Bundesrechnungshof hat jetzt abschließend und lückenlos feinanalytisch festgestellt, dass Bundesverkehrsminister CSU-Andreas Scheuer das Vergaberrecht verletzt hat: Der extreme Schaden für Deutschland kann bei noch ausstehenden Dispositiven noch nicht auf Heller und Pfennig beziffert werden – es sind unausweichlich nunmehr jahrelang fortwährend riesige Zahlungen an den Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim zu zahlen, die der wissensfreie Scheuer 2018 „unsäglich“ unter Vertrag brachte.

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Halbzeitbilanz, neu durchstarten, Bundesbahn-Millionen des CSU-Ministers Andreas Scheuer muss zugunsten SÖDERS vertuscht werden, Bundeswehr Unfähigkeiten werden ohne verteidigungskonzeptionelle Ideen verdrängt – eine Kampagne für ein britisches REMAIN mit konkreten Ersatzangeboten für Schottland, Nordirland und England – da könnte MERKEL IV doch noch mal die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens freundschaftlich nutzen – aber?

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Gar nichts dazu:

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ARTHUR and the DECLINE der CDU Deutschland in Leipzig beim Bundesparteitag 2019. Man hofft dort, einen quasi Erneuerungs-Koalitionsvertrag mit der SPD so zu schließen, dass die CSU nicht mit Ausstieg droht.

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