CDU Beratung durch Dietmar Moews

Oktober 11, 2021

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am Montag, 11. Oktober 2021

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Sowohl im Selbstbild und der Innenbetrachtung wie auch als Fremdbild und der Außenwirkung befindet sich die CDU, in allen föderalen Parteiebenen bis in die Ortsverbände und Bezirksgruppen, am 11. Oktober 2021 in einer Orientierungskrise. Auslöser ist die historische Tatsache, bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 als gewohnte Regierungsmacht CDU/CSU von den Wählern deutlich abgewählt worden zu sein und die Unzufriedenheit vieler CDU-Mitglieder.

Dabei sind CDU wie auch die bayerische Variante CSU im heutigen Deutschland mit ihrem Partei-Wahlprogramm nicht länger bei einer relevanten Volksstimmung gefragt – knapp 25 Prozent der abgegebenen Stimmen (das sind auf 100% wahlberechtigte Deutsche umgerechnet über den Daumen allenfalls 15 Prozent Stimmen für die CDU/CSU. Das heißt:

Ihr könnt nach Hause gehn!

Erheblich in die defätistische Kerbe hauen und peinlich unsachlich puschen die Massenmedien der Lügenpresse diesen CDU/CSU-Niedergang, den sie (natürlich unverschworen und ohne Absprachen) als Niedergang der CDU darstellen. Und für die CDU-Krankheit wird der Spitzenkandidat und CDU-Bundesvorsitzende ARMIN LASCHET (CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf) auf pöbelhafte Schmierenpublizistik niedergemacht.

Objektiv und nüchtern eingeschätzt war die Abstimmung der Deutschen zur Frage WEITERSO oder NICHT WEITERSO bei der Bundestagswahl aber immer noch für eine über 50% Mehrheit der bisherigen GROSSE KOALITION CDU/CSU mit SPD deutlich gemacht worden.

Objektiv und nüchtern betrachtet war auch der völlige REFORMWILLE zur Umwelt- und Klimapolitik im Wahlprogramm der GRÜNEN überhaupt nicht mehrheitsfähig. Mit knapp 15 Prozent – das mag auf alle Wahlberechtigten bezogen unter 10% Zustimmung betragen – kann die CO2-Jugend keine demokratischen Machtansprüche für sich legitimieren.

Objektiv und nüchtern betrachtet kann das casino-kapitalistische Wahlergebnis der FDP weder auf die Magnetkraft gegenüber der Jugend noch als Alternative zur rüstungslüsternen WEITERSO-Konstellation von CDU/CSU-SPD bewertet werden. FDP ist und bleibt überflüssig, solange sie nicht wirklich einen deutschen Liberalismus im deutschen etatistischen Föderalismus entwickeln kann (die heutigen Christian-Lindner-FDPler sind dazu zu stumpf).

Objektiv und nüchtern betrachtet gehört OLAF SCHOLZ vors Gericht und nicht ins Kanzleramt: WARBURG-Millionen, Cum-EX-Scholz-Regime, WireCard-Scholz-Regime sowie das Scholzscheitern als Bundesminister in der Schröderregierung – es ist eine Lumperei, dass hier jetzt eine Deutsche Bundesrepublik mit solchem Personal die Regierung übernehmen will.

Und das sind allesamt keine Anhaltspunkte, aus denen die CDU sich nunmehr „neu aufstellen“ könnte. Besonders nicht, solange man auf Lichtgestalten wie Friedrich Merz, Jens Spahn oder die Jungpeinlichkeiten Amthor und so weiter setzt bzw. glaubt, der CDU fehle es an zündenden Ideen für die Wahlkämpfe, in die alten Erfolgsverhältnisse zurückgewählt zu werden. HUMBUG – solcher Kinderglaube. Solche kindischen Vorschläge sind echte Beweise für die Inferiorität dieser CDU-Querdenker. Man sollte mal erfahrene Männer fragen, wie Schäuble, nicht Cuban oder Amthor.

Die CDU-Moderation erfordert kein monatelanges innerparteiliches Palaver und kein langes Hin und Her zwischen den Mitgliedern, die längst ausreichend diskutiert und ihre lokalen und regionalen Wertvorstellungen entfaltet haben, diese Wertvorstellungen schriftlich kurz gefasst lediglich in einem sehr kurzen Zeitraum (in 10 Tagen) bei der Partei-Erneuerungs-Kommission einzuliefern sind. Da ist kein Raum für Wichtigtuer und massenmediale Selbstinszenierungen von CDU-Mitgliedern, die die Lügenpresse für ihre selbstische Eigenpropaganda zum Schaden der CDU-Erneuerung hinreißen lassen könnten.

Alle CDU-Scheinfirmen – von Rüstungslobbyisten zu Sonder-Finanzierern, von der Adenauer-Stiftung zu Kirchen, vom DFB zum ADAC und DGB u. a. – müssen mittels und durch die persönlichen CDU-Parteimitglieder in die erhoffte Neucasino-kapitalistische Wahlergebnis der FDP weder auf die Magnetkraft gegenüber der Jugend noch als Alternative zur rüstungslüsternen WEITERSO-Konstellation von CDU/CSU-SPD bewertet werden. FDP ist und bleibt überflüssig, solange sie nicht wirklich einen deutschen Liberalismus im deutschen etatistischen Föderalismus entwickeln könnenorientierung ihren Weg in die CDU-Evaluation und Erneuerung nehmen.

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Dietmar Moews meint: Wenn mich die CDU um Beratung bitten würde, könnte ich als Organisationssoziologe einen besseren Weg einleiten. Es ist eigentlich nur eine seriöse Aktualisierung des CDU-Innenlebens vonnöten; es sind durchaus Neupositionierungen zu den strukturalen Auslegungen der innerparteilichen Demokratie zu prüfen, was zwischen direkter Basisbeteiligung und den diversen üblichen Delegiertenformen möglich ist.

Das ist sehr einfach zu verstehen:

Es fehlt eine banale Strukturanalyse der Partei CDU, ihrer Satzung, ihrer Programmatik, ihrer Mitglieder-Begeisterung, ihrer bewährten innerparteilichen Reproduktionsstrukturen und deren praktischen Funktionen und daraus folglich die gesamten extraorganisatorischen Funktionen bzw. Dysfunktionen der CDU mit der deutschen Wähleröffentlichkeit. Das muss erkannt werden.

  1. Also binnenorganisatorische soziale Evaluation der CDU – daran anschließend
  2. außerorganisatorische soziale Evaluation der CDU (Oktober 2021 – unabhängig von den laufenden Koalitions-Sondierungen).

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Das heißt:

1. Die Satzung der CDU ist die Wertproklamation, der jeder CDU-Mensch bei seinem CDU-Eintritt zustimmt. Die CDU-Satzung fasst das volle Anerkenntnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der geltenden weiteren Gesetze. Heute hat die CDU angeblich 400.000 Mitglieder. Die CDU muss unverzüglich bei den CDU-Mitgliedern die geltenden verpflichtenden Satzungswerte in Erinnerung bringen und bei deren Nichteinverständnis persönlich um Änderungswünsche und Verbesserungsvorschläge zu der aktuellen CDU-Satzung abfragen (das darf nur zehn Tage dauern). Diese Wertäußerungen müssen CDU-demokratisch eingebracht und abgestimmt werden.

2. Die aktuelle (quasi gescheiterte Wahlprogrammatik 2021) CDU-Programmatik ist vollkommen mit der Wertorientierung der CDU-Satzung bündig. Der Wahlkampf 2021 und die Bereitschaft der 400.000 CDU-Mitglieder konnte nicht in begeisterte Wahlkampfstimmung umgesetzt werden. Es muss jetzt erfragt werden, was hat am Wahlprogramm 2021nicht gestimmt? Was haben CDU-Mitglieder im Wahlkampf öffentlich an Widerspruch und Vorwürfen, Fragen und Mängeln der CDU anhören können?

Es kann nicht sein, dass die innerorganisatorische Stellvertreter-Struktur eine Findeprozedur der personellen Leitungsaufstellung durchführt und dabei dann beinahe zersetzend, mit zunächst Kramp-Karrenbauer und dann mit Laschet/Söder, die eigene Partei-Begeisterung in Defätismus und Selbstzerstückelung gemündet hat. Also: Mitgliederbefragung zum Wahlprogramm und zu den Spitzenfunktionärs-Auswahlverfahren (etwas zehn Tage Dauer). Wer Satzung und Programm trägt, muss dann auch die repräsentative, durch Deligierten-Parteitage rekrutierte Mannschaftsaufstellung unterstützen: Das gehört zur Parteidemokratie; (man kann nicht als Mitglied des 1. FC Köln gegen die erste Mannschaft arbeiten, nur weil die eigenen Vorstellungen der aktuellen Mannschafts-Aufstellung nicht durchgesetzt werden konnten). Wenn die CDU Sachsens oder Sachsen-Anhalts das geltende CDU-Parteiprogramm nicht im Wahlkampf vertreten oder jetzt dagegen ist, müssen diese die innerparteiliche Demokratie dagegen in Gang setzen und sich den daraus folgenden Mehrheitsbeschlüssen dann unterordnen bzw. eine CDU-Sezession starten.

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So viel zum binnenorganisatorischen Geschehen der aktuellen CDU. Wer die Moderation dieser Evaluation personell durchführt, sollte nach professionellen Kriterien kommissarisch beauftragt vorgehen. Hier muss auch verstanden werden, dass es für Deutschland und für die CDU weder politisch produktiv noch vermittelbar ist, wenn wie geschehen zuerst Seehofer, dann Söder, die CDU jahrelang öffentlich diskreditieren, dabei selbst gar nicht erfolgreicher waren und den CSU-politischen Bettel in Form der Grünen und der Freien Wähler in Bayern aufs Tapet gebracht haben.

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Die CDU-Außenwelt muss völlig anderen Aspekten fragende Bedeutung zumessen:

1. Treffen die CDU-Satzung und das CDU-Wahlprogramm (auch noch in der unpassenden CDU/CSU-Fraktionierung auf Bundesebene) den Geschmack der öffentlichen Meinung, der Lügenpresse als Quotenmist und den Politikbedarf der deutschen Wähler im Sommer 2021 und vor dem 26. September, mit CORONA-Gefummel, Schuldenpolitik und Inflationsfinanzen, Afghanistan-Abzug-Debakel, Kriegspolitik in der EU und in Mali und in der NATO, dazu die Hochwasserkatastrophe von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalens?

2. Was haben die Deutschen im Föderalismus für teils unterschiedliche Probleme, Wünsche, Hoffnungen und Leistungsziele für die Politik und die repräsentativen Regierungen vorgebracht? Hatte die CDU hierfür überzeugende Antworten?

Hatte die CDU hierfür Antworten für zukünftige Koalitionsbildungen, außer einer GROSSEN KOALITION? Hatte die CDU das begeisternde Personal in den Wahlkreisen zur Bundestagswahl, wozu überzeugender Schulterschluss mit den Landes- und Kommunalebenen hätte angeboten worden sein müssen?

3. Konnte die CDU im Wahlkampf mit den Leistungen der bisherigen persönlichen CDU-Regierungsrepräsentanten der Exekutive und der Legislative überzeugen? Konnten Erfolgsdefizite und Mängelkritik der Bundespolitik der vergangenen vier Jahre im Wahlkampf mit dem CDU-Wahlprogramm erklärt werden? Und ging daraus klar hervor, dass die CDU das bessere Programm und die besseren Politikkandidaten im Angebot hatte, gegenüber den Regierungs-Koalitionspartnern CSU und SPD oder gegenüber den anderen Parteien? Konnten die CDU-Wahlkämpfer an der meist lokalen Wahlkampf-Basis zeigen, dass die Wünsche und Hoffnungen der Wahlberechtigten von der CDU am besten verwirklicht werden könnten, immer im Erkennen, dass Politik nicht Wünschen und Hoffen ist, sondern Wissen, Sollen und Können?

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Es muss jedem klar sein, dass die CDU-Beratung nicht als Glaskugel- oder Lottospiel um lustige Ideen für die Massenmedien oder geile blonde blauäugige Quotenfrauen im gängigen Gender-Unfug verstanden werden darf, sondern zuallererst um die binnenorganisatorische und im Anschluss daran die außenorganisatorische Feststellung, Analyse und Interpretation der CDU und ihrer 400.000 CDU-Mitglieder unverzüglich beginnen muss: Verbesserung, Anpassung an den Bedarf sind angesagt.

Mitgliederbefragungen und Vollversammlungen, Parteitage u. ä. der CDU können erst sinnvoll durchgeführt werden, wenn die ersten Fragen geklärt sind. Das Spiel der LÜGENPRESSE mit immer neuen Köpfen und Jung/gegen/Alt-Szenarien sind kindisch, die Quotenfrauen sind völliger Unfug, solange nicht Politiker hervortreten (wie z. B. Merkel), die etwas können (ihren Sex können die zuhause machen, wenn noch Zeit dafür ist).

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Also, CDU, das Recht auf Selbstveränderung besteht.

Die CDU kann sowohl ihre Christlichkeit kultivieren oder abdrängen, kann plebiszitäre Szenarien oder elitäre Spiele aufziehen, kann sich traditioneller oder fortschrittlicher Platzieren und Darstellen – ob und was den Wählern dann mehrheitsfähig vorkommen soll, kann nicht in Wählererziehung sondern in Selbstveränderung erreicht werden.

Wenn denn eigentlich die Programme der Staatsmonopolkapitalismus-Parteien (StaMoKap) ohnehin nur eine bunte Rüstungsgeschäfte-Koalition ist (die immer noch über 50% der Wähler wünscht), kann sich die CDU ja völlig selbst bestimmt PROPAGIEREN, damit den Wählern klar wird, wen man da wählen soll und was und welche nächste Kriegsbeteiligung dann versprochen ist (da man deutsche Landesverteidigung ja offensichtlich gar nicht beabsichtigt).

Leere Wahlversprechen und Lügen haben inzwischen eine erhebliche Basisdistanz zwischen Gesellschaft und Regierungen gebracht. Man kann es am Deutlichsten daran sehen, dass die Afghanistan-Veteranen immer noch glauben „die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee“, die Deutschen hätten Soldaten nach Afghanistan geschickt, aber die Deutschen verachten diese Soldaten, anstatt sie als ihre Helden zu ehren.

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Ja, das mögen Soldaten so glauben – bzw. so glauben wollen. Die Deutschen haben diese Kriegsbeteiligungen niemals mehrheitlich gewünscht, weder 2001, noch den üblen Rückzug 2021. Und Brunnen gebaut haben die ganz ganz selten am Hindukusch.

Rüstungsgeschäft und CDU sind eben heikle Themen im CDU-Wahlprogramm. Wenn die CDU das will, muss sie es offensiv gegenüber den Wahlberechtigten klar machen, anstatt zu vertuschen. Was Kanzlerin Merkel verschweigt oder vertuscht, müssen die Nachfolger nicht in Wahlmisserfolge verwandeln. Dazu gehört dann auch klare Abrechung, wo es den Neuen gefällt (und man erinnert sich am Konflikt zwischen Merkel und Kohl, wo der Vorgänger seine Last richtig abbekam – genau das hätte im Wahlkampf 2021 gebracht werden müssen, sowohl von Kramp-Karrenbauer wie auch von Laschet; aber dazu ist immer noch Zeit für den CDU-Neubeginn 2021, sich von all den Merkel-, Seehofer- und Söderfehlern zu distanzieren).

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Bundestagswahl und Augenstaub des Populismus der Großen Koalition

August 19, 2021

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am Freitag, den 20. August 2021

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Die kommende Bundestagswahl wird von den Parteien mit Schleimerei, Arschkriecherei, Ablenkungsmanövern und Verleugnung von Fehlern und Fehlentwicklungen bestritten.

Fehler in der Politik kommen in solchen klar zu verantwortenden Regelwidrigkeiten, die in der Öffentlichkeit große Ausstrahlung hat und anhaltende Kommunikationsaufladung erzeugt.

Doch wir wissen: Fehler werden heute breit grinsend übergangen und von der Regierungsmehrheit durchgewunken:

Ob milliardenschwere Staatsschulden durch den CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer oder

ob die Verantwortung des SPD-Kandidaten Olaf Scholz für die CUM-EX Steuerbetrugs-Methoden, die über Jahre bekannt waren,

ob die Verantwortung des SPD-Kandidaten Olaf Scholz für die Riesensteuerbeträge, die er als Bürgermeister von Hamburg der Hamburger Warburg-Bank überlassen hat,

ob die WireCard-Manipulationen über viele Jahre, deren mangelhaften Betriebsprüfungen und Betrugstatsachen eindeutig dem Bundesfinanzministerminister Olaf Scholz angegangen waren –

immer behauptet SCHOLZ: Ich will Kanzler werden – ich habe die beste Regierungserfahrungen.

Und gegen solche tötlichen Fehler, wie jetzt mit den ausgelieferten Menschen von Afghanistan, die wegen dummer Bräsigkeit einfach nicht ausreisen und einreisen durften – während es jetzt zu spät ist:

Und das Drama jetzt im Wahlkampf? – das ist derart unprofessionell, dass man fast Hochverrat vermuten müsste: Wieso weiß man, wenn Trump mit den Taliban den Abzug ausverhandelt und nicht mit den Partnern der afghanischen Regierung und dem neuaufgebauten Afghanischen Militär und nicht mit den NATO-Alliierten – ja, dann ist klar, dass wenn die USA und die NATO nicht mit den Afghanen gegen Taliban weiterkämpfen, die Afghanen im Stich.

Das weiß die Merkel/Seehofer/Scholz-Bundesregierung seit TRUMP 2020.

Aber sie haben die Leute nicht zuerst rausgeholt, sondern die Soldaten. Was soll das?

Deshalb finden nun die Parteien im Wahlkampf lustig, zumindest mit dem Thema Kultur und Kunst den Wählern zu versprechen, nach den Wahlen soll es so weitergehen, wie bisher.

Es wird also eine Art Kunst-Militärpolitik veranstaltet: Was die Waffen sind (Kunst) und was gekauft wird (die Pseudokünstler und die Salonpersonnage) bestimmen „hochkarätige“ Parteien-Apparatschiks, die diese Kunstgewerbler danach aussuchen, ob sie sich für die Politiker gebrauchen lassen und keinesfalls durch Fragen oder Kritik auffallen.

Diese verirrte Kunstorganisation in Deutschland ist inzwischen derartig blöd und stumpf, dass kaum noch an dieser staatlichen Staatskunst jemand Interesse oder Kritik äußert:

Katherina Grosse heißt die hier bezeichnete Schranze, der Salonpersonnage und Genderienen.

Preisträger jetzt also GENDERIENEN: Die Künstlerienen erklärt, nachdem sie den Rasen und den grünen Baum mit roter Spritzpistole ROT vollgespritzt hatte, damit durch KUNST beweisen zu haben, dass Gras und Baum nicht immer GRÜN sein müsse, sondern auf ROT sein könnte. Dann steht noch ein hockarätiger Staatsfunktionär daneben und erklärt dem Wähler am Fernsehen, dass wir hier Zeugen der allerneuesten KUNST und INNOVATION geworden seien – ROT statt GRÜN.

Wer jetzt im Deutschlandfunk die Sendung zur Kulturpolitik im Wahlkampf liest oder im Radio hört: ROT statt GRÜN, fragt sich, ob das jetzt unsere Kinder in der CORONA-Schule lernen? damit kein Lehrstoff versäumt wird.

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.ZUGINSFELD von Dietmar Moews nach Otto Nebel, 205cm/205cm Öl auf Leinwand, 1994 in München gemalt

Deutschlandfunk DLF Köln brachte folgende kritiklose Parteienpropagada:

Bundestagswahl 2021

Was die Parteien in der Kulturpolitik vorhaben?

„Welche kulturpolitischen Forderungen und Ideen stehen in den Programmen der großen Parteien zur Bundestagswahl? Durch die Coronakrise ist die soziale Absicherung von Kulturschaffenden in den Fokus gerückt, ebenso die Kulturförderung. Manche befürworten gar ein Bundeskulturministerium. Ein Überblick.

Von Jürgen König

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Die Kultur spielt im Wahlkampf eher eine untergeordnete Rolle – auch in diesem Jahr. Gleichzeitig ist der Wert der Kultur noch nie so häufig beschworen worden wie in den vergangenen Corona-Monaten. Kultur ins Grungesetz – ja oder nein? Bezahlbare Kultur für alle? Wie sieht es mit kultureller Bildung aus, mit Diversität, mit Erinnerungskultur? Das sind die Vorhaben und Vorstellungen der sechs größten Parteien im Bundestagswahlkampf 2021.

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Kultur im Wahlprogramm der SPD

Zwei kulturpolitische Hauptthemen gebe es für die SPD, sagt Martin Rabanus, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag:

Soziale Sicherung von Kulturschaffenden

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass man zwar die abhängig Beschäftigten leidlich gut habe schützen können, nicht aber die Solo-Selbstständigen, die unstet und kurzfristig Beschäftigten – sie seien bis auf die Grundsicherung „durchgereicht“ worden, so Rabanus. Hier müsse man „institutionell und strukturell besser werden“.

Für kurzfristig und unstet Beschäftigte seien Zugänge in die bestehenden sozialen Sicherungssystemen relativ einfach zu erreichen, für die Solo-Selbständigen aber nicht. Hier brauche es „neue Ideen“, vorstellbar sei, die Künstlersozialkasse um eine Arbeitslosenabsicherung für Krisensituationen zu erweitern. Auch will die SPD Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest etabliert sehen – um Freischaffende dadurch besser abzusichern.

Kultur ins Grundgesetz und Kooperationsverbot

Das zweite kulturpolitische Hauptthema der SPD betrifft die Frage, wie die kulturelle Grundversorgung bundesweit und bestmöglichst zu organisieren sei.

Die regelmäßig stattfindenden kulturpolitischen Spitzengespräche will die Partei „zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, indem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzentinnen und -produzenten, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind“. So soll ein „neuer Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit“ erarbeitet werden. Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Der Bund müsse mehr machen als sich „um die Museumsinsel und kulturelle Leuchttürme zu kümmern“, sagt Rabanus. Das Kooperationsverbot, das dem Bund untersagt, sich in die Kulturpolitik der Länder einzumischen, will die SPD nicht antasten.

Kultur im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU

Der kulturpolitische Grundton der Union ist eindeutig: Weiter so wie bisher! Man werde die „erfolgreiche Kulturpolitik konsequent  fortsetzen“, heißt es im Wahlprogramm – „in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund“. Mit dem Erreichten zeigt man sich zufrieden und doch bleibt aus Sicht der kulturpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Motschmann, sehr vieles noch zu tun.

Grundsicherung der Kulturschaffenden

Die Corona-Pandemie habe die Defizite bei der Grundsicherung der Kulturschaffenden gezeigt, „die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen“ müsse „etwas Selbstverständliches“ werden, so Motschmann – konkrete Pläne gebe es dazu aber noch nicht.

Kulturförderung

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, soll das Programm „Neustart Kultur“ fortgeführt, soll die Kultur- und Kreativwirtschaft intensiver noch gefördert werden als bisher. Daneben werden die bestehenden Kulturförderprogramme fortgesetzt.

Kulturföderalismus oder Bundeskulturministerium?

Von einem „Bundeskulturministerium“ ist im Wahlprogramm der Union nicht die Rede. Der deutsche Kulturföderalismus mit seinem „historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten“ wird gepriesen als „bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt“. Gleichwohl spricht die kulturpolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Motschmann, in erstaunlich offenen Worten davon, dass man sich ein Bundeskulturministerium sehr wohl vorstellen könne, auch die jetzige Kulturstaatsministerin Monika Grütters „würde sich freuen, wenn es dahin käme“.

Erinnerungskultur

Auch die laufenden Projekte der Erinnerungskultur sollen weiterentwickelt werden, die „Provenienzforschung vor allem zum NS-Kunstraub wie auch zur Kulturgutentziehung während der SED-Diktatur und des Kolonialismus“ soll einen kulturpolitischen Schwerpunkt bilden. 

Kultur im Wahlprogramm der Grünen

Die Künste seien von zentraler Bedeutung für die Selbstreflexion der Gesellschaft, den Zusammenhalt und die Persönlichkeit der und des Einzelnen, heißt es im Wahlprogramm der Grünen.

Kulturförderung

„Partizipativ, inklusiv und geschlechtergerecht“ soll die öffentliche Kulturförderung  der Grünen sein, dazu gehört auch eine Frauenquote etwa bei  der Besetzung von Intendanzen. „Alle Kulturformen und -sparten“, die freie Szene ebenso wie institutionell geförderte Kultureinrichtungen, sollen die gleiche Wertschätzung erfahren; zu den Kulturangeboten soll jede und jeder „einfachen Zugang“ haben.

Kultur ins Grundgesetz

Damit Kultur und kulturelle Bildung „endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge“ werden, wollen die Grünen „krisenfeste Strukturen“ schaffen und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

„Mehr Kooperationen“ aber keine Aufhebung des Kooperationsverbots

Bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen und-projekten streben die Grünen „mehr Kooperationen“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen an; eine explizite Forderung, das Kooperationsverbot aufzuheben, findet sich im Wahlprogramm der Grünen nicht, auch nicht die Idee eines Bundeskulturministerium.

Soziale Absicherung von Kulturschaffenden

Zur sozialen Absicherung der Kulturschaffenden wollen die Grünen „prekäre Arbeitsverhältnisse in privaten und insbesondere öffentlichen Kulturinstitutionen überwinden“. Die Künstlersozialkasse soll „finanziell gestärkt“, die Mitgliedschaft auch für jene ermöglicht werden, „die nur zeitweise für Produktionen versicherungspflichtig angestellt sind“. Für die Dauer der Corona-Pandemie wollen die Grünen Kulturschaffenden ein Existenzgeld von monatlich 1.200 Euro zahlen, perspektivisch soll Solo-Selbstständigen der Zugang in die Sozialversicherungssysteme erleichtert werden.

Erinnerungspolitik

In ihrer Geschichts- und Erinnerungspolitik wollen die Grünen den Nationalsozialismus und die „SED-Diktatur“ „weiter konsequent aufarbeiten“. Eine „zentrale Erinnerungs- und Lernstätte“ soll „die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken“ und so eine gesellschaftliche Debatte über das koloniale Erbe Deutschlands fördern.

Kultur im Wahlprogramm der FDP

Für eine Partei, die sich generell für einen „schlanken Staat“ ausspricht, findet sich im Wahlprogramm der FDP eine erstaunliche Bereitschaft zur Kulturförderung. Diese sei „keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, denn das „Neue und Originelle“ sei „oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung“ zu finden.

Kulturförderung

Um der „Kultur- und Kreativwirtschaft“ zu helfen, will die FDP „Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige“ öffnen; Förderanträge sollen vereinfacht, Online-Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreit werden.

Soziale Absicherung von Kulturschaffenden

Zur sozialen Lage der Kulturschaffenden findet sich im kulturpolitischen Teil des FDP-Wahlprogramms nichts.

Man habe lange darüber diskutiert, einige dieser Überlegungen seien in die allgemein gehaltenen Abschnitte zu Arbeits- und Sozialthemen eingeflossen, sagt Hartmut Ebbing, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Klar sei, dass für Kulturschaffende grundsätzliche Dinge völlig neu geregelt werden müssen. Für sie gebe es keine wirkliche Arbeitslosenversicherung. Und: Die Kategorien angestellt/selbstständig/scheinselbständig seien vom Gesetzgeber immer noch nicht klar definiert worden. Diese Frage werde von der Politik den Gerichten überlassen – das müsse sich ändern.

Auswärtige Kulturpolitik

Besonders wichtig ist der FDP auch die auswärtige Kulturpolitik. So will sie etwa einen „National Trust Europe“ gründen: einen EU-weiten Kulturfonds zum Schutz des europäischen Kulturerbes, der als Dachorganisation europäische Denkmalschutzeinrichtungen fördern und miteinander EU-weit vernetzen soll. Nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien finanziert „zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichem Betrieb“ soll die Institution sich eines Tages selbst tragen.

Kultur im Wahlprogramm der Linken

„Die Linke“ steht für einen breiten Kulturbegriff, ihr Wahlprogramm betont soziokulturelle Zentren, „partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche“, eine kommunale Kultur- und Vereinsförderung sowie eine urbane Clubkultur.

Für „Die Linke“ sollen „Kunst und Kultur“ „helfen, unterschiedliche Perspektiven auf unser gesellschaftliches Miteinander sowie auf Missstände zu werfen“, um damit „solidarisch die Bedingungen für alle Menschen zu verbessern“. Auch die großen Museen, die Staatstheater, die Opernhäuser haben in diesem Konzept ihren Platz, sie sollen sich aber ihrem Publikum deutlich intensiver zuwenden als bisher.

Kultur ins Grundgesetz, Aufhebung des Kooperationsverbots und Schaffung eines Bundeskulturministeriums

Das Staatsziel Kultur soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Das bestehende Kooperationsverbot, das dem Bund untersagt, sich in die Kulturpolitik der Länder einzumischen, soll aufgehoben werden. Dazu gehört die Forderung nach einem Bundeskulturministerium – das sich inhaltlich nicht einmischen, aber die kulturwirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen soll.  

Soziale Absicherung von Kulturschaffenden

Bei der Gleichstellung der Kulturschaffenden und um ihre soziale Lage im Blick zu behalten, sei der Bund unerlässlich, doch hier habe die Bundesregierung „versagt“: Die soziale Lage vieler Kulturschaffender sei „desolat“. Entsprechend will die „Linke“ „unstetig Beschäftigte und Solo-Selbstständige“ in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einbeziehen, für Lockdown-Geschädigte ist eine Monatspauschale von mindestens 1.200 Euro vorgesehen.

Erinnerungspolitik

In ihrer Geschichts- und Erinnerungspolitik will die „Linke“ die Geschichte beider deutscher Staaten als „gemeinsame Geschichte“ vermitteln – und sich dabei „an den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft orientieren“ und „die Leistung der Millionen von Gastarbeitern“ angemessen würdigen.

 Kultur im Wahlprogramm der AfD

Im Mittelpunkt des kulturpolitischen Programms der AfD stehen die Begriffe „Identität“ und „deutsche Leitkultur“. Die deutsche Identität sei „geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur“, heißt es im Wahlprogramm, unsere Kultur sei „eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken“.

Deutsche Leitkultur versus Multikulturalismus

Die „deutsche Leitkultur“ beschreibe „unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist“. Der „Multikulturalismus“ wie der „Kulturrelativismus“ würden zu einem „Neben- und Gegeneinander von Parallelgesellschaften“ ohne gemeinsame Werte führen, in einer „derart fragmentierten Gesellschaft“ würden „Konflikte entstehen, die kaum noch beherrschbar“ seien.

Kulturhoheit der Bundesländer

Das AfD-Wahlprogramm betont die Kulturhoheit der Bundesländer. Die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes will die AfD „begrenzen“.  

Erinnerungspolitik

In der Geschichts- und Erinnerungspolitik plädiert die AfD insbesondere dafür, sich „nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte“ zu konzentrieren, sondern „auch die Höhepunkte im Blick“ zu haben.

Mit Blick auf die deutsche Kolonialzeit wendet sich die AfD gegen „aggressive Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen“ festmache. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Marc Jongen, argumentiert: In der Kolonialzeit seien zwar Verbrechen begangen worden, sie sei aber „keine bloße Verbrechensgeschichte“. Die moderne Staatlichkeit vieler der ehemals kolonialisierten Länder sei erst mit der Kolonialzeit entstanden, „jahrhundertelange Gewaltgeschichten – Stichwort Versklavung“ seien „in dieser Zeit beendet“ worden.

Bundestagswahl und Augenstaub des Populismus der Großen Koalition - featured image

Dietmar Moews meint: Im Bolschewismus machen alle mit, die dadurch Erwerb und Versorgung erreichen und deren öffentliches Ansehen durch LÜGENPRESSE und KULTURINDUSTRIE sowie mit Professoren-Titel und Pensionen vergoldet wird.

Was in den Partei-Wahlprogrammen an leeren Sprüchen aufgezogen wird, hat nichts mit Kunst, nichts mit Kultur und nichts mit Bildung zu tun, sondern ist reines Propaganda-Gesülze in allen Farben, des Sozialen, der Geschichte, der Politik, der Literatur, des Theaters, der Bildenden Kunst, sogar der Musik.

Als Maler kommt mir dafür der Kaffee hoch – so viel Unfug, statt Kunst Pseudokunst-Rüstung.

Da fehlen den FREIEN WÄHLERN die Töne:

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(vgl. Dietmar Moews, Uni. Diss. „Verirrte Kunstorganisation und das BBK-Erlebnis – Eine soziologische Studie zur organisierten Kunstförderung in Deutschland aus Sicht der Künstler“; Universität Bremen, 2000)

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Sachsen-Anhalt Landtagswahl 2021 am 6. Juni

Juni 2, 2021

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am Mittwoch, 2. Juni 2021

Das Wahlen-Jahr 2021 spitzt sich zu. Am kommenden Sonntag finden die regulären Landtagswahlen 2021 im Bundesland Sachsen-Anhalt statt.

Die Landtagsabgeordneten und Partei-Fraktionen, die man jetzt wählt, der Ministerpräsident oder eine Präsidentin, die Landesregierung, die gesamte Exekutive der Landesverwaltungen und der staatlichen Ordnung erfüllen oberste Kompetenzpflichten und Kompetenzrechte nach rechtsstaatlichen Normen.

Der deutsche Föderalismus gibt einem Landeschef oberste politische Entscheidungsmacht – ähnlich wie beim Papst in Rom für die Römisch-Katholiken.

Diese Landtagswahlen geben jedem Wahlberechtigten die Chance, seine Wertvorstellungen für die zukünftige Politik in dem Land SACHSEN-ANHALT zu artikulieren. Dabei spielen die Erfahrungen mit der Politik, die Kenntnisse von kandidierenden Personen, die Parteiprogramme sowie all die anliegenden Verpflichtungen des Landes, gegenüber dem Bund und der EU, aber besonders für die Gemeinden des Landes die entscheidende Rolle, wie jemand wählt – genauso wie Blödheit und Gleichgültigkeit von Wahlberechtigten. Denn jeder hat nur seine Wahlentscheidung wie jeder andere auch, ins Gesamtgewicht zu fallen.

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Dietmar Moews meint: Wer wahlberechtigt ist, sollte an der Wahl teilnehmen, entweder indem er seine Kreuze macht oder indem er hingeht und einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Nur so kann man als unzufriedener Wahlberechtigter nicht als wahlmüde oder als apolitischer Nichtwähler interpretiert werden zu können.

Wie sonst sollten die kandidierenden Parteien begreifen, welche Anliegen und Wünsche die Wahlberechtigten von Sachsen-Anhalt haben, wenn nicht durch ungültige Stimmen. Denn wenn erstmal die Mehrheiten ausgezählt sind, sind alle Wähler in den programmatischen Töpfen der Landtags-Parteien addiert, egal ob ein LINKSWÄHLER Karl Marx doof findet oder ein CDU-Wähler die christlichen Kirchen absurd findet oder ein LIBERALER die Gesetze abschaffen will, damit es mal so richtig biologisch zugehen kann im Staat. Es gibt keine einzige alternative Idee der AfD, wie Missstände, Unzufriedenheit, Problemlösungen oder Ähnliches für Magdeburg oder Stendal, Bernburg oder Weißenfels, Halle oder Calbe, konkret im Föderalismus gebessert werden könnten: NIX AfD.

Ich möchte nur erinnern, dass sich Sachsen-Anhalt nicht für Schleswig-Holstein interessiert, Bayern nicht für Niedersachsen, und Sachsen nicht für Rheinland-Pfalz. Und dass keine Verbesserung der politischen Lage erreicht wird, wenn man nicht das Recht der Selbstveränderung ergreift. Wer stattdessen die da OBEN oder andere Sündenböcke im Wahlkampf angreift und über den Staat sauer ist wird seine Lage nicht verbessern können.

Man muss schon anerkennen, dass von der Versammlung und den Gremien der Länder, Bundesrat usw. wenig Ideen ausgehen. Mehr leisten da schon die Parteien in ihrem födealen Aufbau, wo durchaus bottom-up-Konzepte entstehen und Gemeinden, Länder und Bund inspirieren können, weil auch die Multirollen-Träger der Parteien weitreichend vernetzt sozio-kulturell tätig sind.

Es hat deshalb auch keinen Wert, die DDR-Gewohnheit anzurufen, weil man da so bevormundet wurde, dass immer alles von Oben mit körperlicher Gewalt organisiert wurde (ich denke dabei an all die Literaturklassiker, die als DDR-Ausgaben zensiert worden waren, sodass ich noch heute nicht mit einem DDR-Abstammler in Magedburg über Laurence Sterne oder Bertold Brecht diskutieren kann, denn da kennt man nur die Zensur-Ausgaben).

Also: Wer klebt die Plakate?

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Kapitalistische Lügenpresse mit Merz und Trump

Januar 17, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10162

am Sonntag, 17. Januar 2021

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Es gibt sicher Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, die hier mit der eigenen Benutzergeschwindigkeit durchbrausen. Und wenn sie Etwas verstehen, freuen sie sich. Wenn sie etwas nicht verstehen, merken sie es meist gar nicht. Zum Beispiel STA MO KAP. Was kann das sein?

Man kann natürlich unter 10162 Blogbeiträgen in LICHTGESCHWINDIGKEIT von Dietmar Moews danach suchen und finden – aber lasciate ogni speranza. Das tut kaum jemand.

Jetzt ist also der US-Präsident 45 in seinen letzten Zügen und der kommende US-Präsident 46 wird erwartet. Und schon gibt es Bewertungen und Zusammenfassungen zu DONALD TRUMP – aus Sicht der kommerziellen Massenmedien.

Und genau das beobachte ich heute in den kommerziellen Massenmedien in Deutschland: Sie hetzen gegen LASCHET, der jetzt CDU-Vorsitzender sein soll, indem sie MERZ nun mit völlig marginalen Frechheiten massenpublizieren – auf der Höhe von MERKEL und LASCHET. Doch ist dieser MERZ ja nur eine internationale Kapitalschranze von Blackrock und Cum-Ex, der in der deutschen parlamentarischen Demokratie doch immer nur als Pappkamerad des Großkapitals mit am Tisch saß.

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Dietmar Moews meint: Die Parteien können sich nicht allein von ihren Mitgliederbeiträgen finanzieren, die Parteien brauchen auch Spenden und Großspenden, so wie die Abgeordneten auch ihre Pfründe abholen und davon abhängen, und immer auch Schwarz-Vorteile, im Sinne von BELOHNUNGEN, wenn da der Arm im gewünschten Moment zur Abstimmung erhoben worden ist (das wird schon genau vorher angesagt – wir nennen das auch „Lobbying“).

Also alle großen Agenturen berichten, dass mit TRUMPS FAKE-Hetzerei beim Absatz der kommerziellen Massenmedien die QUOTEN und Verkaufszahlen, die Kundenzahlen und die Werbeeinnahmen extrem angestiegen sind und zwar bei den TRUMP-Freunden und aber auch bei den TRUMP-Gegnern:

Auch die Anti-TRUMP-Medien, wie New York Times, Washington Post, CNN, CBS u. a., und im Internetz TWITTER, FACEBOOK u. a. sie alle haben einen wundersamen „Schluck aus der Pulle“ maximaler Zahlen durch Trump-Fake und nicht nur der TRUMP-Hetzsender FOX News, der vom verwilderten Großkapital überhaupt an den Markt gebracht worden war.

Ja, und so beobachte ich heute, wie die nebensächliche LASCHET-WAHL der CDU-Delegierten nicht einfach wieder zur CORONA-Agenda zurückschleicht. Sondern jetzt will man den MERZ-LASCHET-Konflikt herbeizüchten.

Was sollten die deutschen StaMoKap-Medien denn auch als LÜGENPRESSE hochhetzen, wenn jetzt – also ab sofort – O. Scholz, der WIN-WIN-Kandidat der Wirecard und BaFin-Staatsfinanz und A. Laschet, der Katholik ohne anhängige O-Scholz-Verfahren, aus der Düsseldorfer CDU-FDP-Koalition? bereits feststünde.

Ja, nun, Scholz vs. Laschet im Herbst 2021 – bis dahin SPD in der Großen Koalition mit Merkel und Laschet. Die LÜGENPRESSE wir da keine Skandale finden, als die ganze StaMokap-Misere, denen die deutschen Blockparteien-Wähler seit 1949 zustimmten.

Denn nur mit STREIT und KONFLIKT, KLAMAUK und Rechtswidrigkeiten glauben alle Chefredadakteure – ob von taz oder DLF, von ZDF oder FAZ, von Süddeutsche Zeitung oder Münchner Merkur, dass MERZ doch das GROßKAPITAL in der CDU vertreten solle – dass MERZ also jetzt mit Unverschämtheiten gehyped werden soll:

MERZ will nicht im CDU-Parteispitzengremium mitarbeiten – MERZ fordert Kabinettumbildung durch MERKEL, dass BMW Peter Altmaier durch MERZ ersetzt werden solle. Merz will jetzt Bundeswirtschaftsminister im Restkabinett Merkel bis zur kommenden Bundestagswahl 2012 werden.

Wie soll das denn gewertet werden? Der MERZ hat keinen WERT. Ein U-Boot des Groß-Kapitals können wir in Deutschland nur begrenzt gebrauchen.

Ich wüsste jetzt gerne von der LÜGENPRESSE, die diesen MERZ-Quatsch hochjubeln, wie, durch wen, womit die CDU-Führung für eine solche MERZ-Positionierung bezahlt würde bzw. mit welchem Liebesentzug (Großspenden die CDU rechnen muss, wenn MERZ nicht Minister wird?)

So viel MERKEL muss aber schon sein, dass sich diese Bundeskanzlerin nicht mit LÜGENPRESSE-Verschwörung diesses Kalibers niedermachen ließe.

Eins ist damit aber belegt – auch wenn MERKEL und LASCHET es nicht aussprechen – dass wir des mit STAMOKAP-Lügenprsse zu tun haben, die einen MERZ-LASCHET-STREIT aufziehen wollen, um dann mit MERZ-LASCHET-SÖDER nachlegen zu können.

Und verkneifen möchte ich mir nicht: Dieser Merz ist kein Unternehmer – er ist eine Schranze des Kapitals, ein Dienstklassenmann wie Egon Krenz es für die SED war. Wenn ich Laschet gestern – nach seinem ABSTIMMUNGSSIEG – richtig verstanden habe, WÜNSCHT 1. LASCHET die FDP als etwaigen Bundeskoalitionspartner und 2. KÖNNTE MERZ in die FDP eintreten und dann er gewünschte Koalitionspartner der CDU/CSU in Berlin werden.

Peinliche Methode – ohne Freiheit und Rechtsstaat, plump mit Bezahlkraft des Kapitalismus: Sta Mo Kap: Staats Monopol Kapitalismus.

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Die armutsfeste CDU der Privilegierten

Februar 11, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8933

am Dienstag, den 12. Februar 2019

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Die künstliche Aufregung, die die Deutschen von der weltpolitisch-problematischen eigenen Lage ablenkt, heißt bei der CDU jetzt

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„Flüchtlingspolitik der Krise“

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und bei der SPD

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„Sozialstaat in der SPD-Krise“.

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Betrachtet man die massenmedialen CDU-Trommelfeuer, die auf dem Kaugummi „Einwanderer als Sicherheitsbedrohung“, kurz „Flüchtlingspolitik“ und andererseits den eigenen Raubtierkapitalismus in der Ausprägung als „staatsmonopolitischer Kapitalismus“ (StaMoKap) als „alternativlos“ ostinat predigen, findet dabei doch nur täglich der Beweis der Thesen des Machiavelli, eines völlig irreführbaren Volkes, der mit dem HITLER-Lebendversuch auch empirisch in der Moderne ja furchterregend bewiesen worden sind. Dafür wird uns augenblicklich von der CDU-Vorsitzenden Karrenbauer eine mehrtägige Propaganda-Selbstdarstellung, mit tüchtiger Promotion durch die LÜGENPRESSE. Und noch immer freut sich die Lügenpresse über ihren originellen Reißer – „das Flüchtlingsproblem“ – das in Wirklichkeit kein weiteres Wort wert ist, außer der Ermunterung zur Geduld. Eigentlich wie immer im Leben.

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KRISE der CDU ist also eine Camouflage, zur Selbstdarstellung des CDU-Nachwuchspersonals.

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KRISE der SPD ist dagegen eine SPD-Krise.

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Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Konzept GRUNDRENTE rauskam, stellte er einen hohen gesellschaflichen Wert in den Mittelpunkt, RESPEKT, und verband damit Angstfreiheit und Armutsfestigkeit unseres Staats im sozialdemokratischen Sinn.

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Mit der geplanten Grundrente setze die SPD „Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft“, sagte CDU-de Vries (im Dlf am 11. Februar 2019). Es sei „unglaublich“, dass sich die SPD von Hartz IV distanziere.

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Das ist der dösbattelige CDU-Nachwuchs, Herr de Vries. Was glaubt der denn von SOZIALER MARKTWIRTSCHAFT verstanden zu haben?

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Die Soziale Marktwirtschaft als CDU-Kaugumminummer ist LIBERTÄR. Es unterstellt, dass nur Jeder um sich sorgen müsse, dann sei für alle gesorgt (es müssen nur alle geil sein, dann haben alle was zu Ficken). Ich bezweifele, dass Herr de Vries dafür eigene Lebenserfahrung eignet.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ist eine geplant regulierte Marktwirtschaft (keine Planwirtschaft). Eine soziale Marktwirtschaft ist bestrebt, die Mitglieder der Gesellschaft zu lebenstüchtigen sozialen Menschen werden zu lassen. Bildung und Förderung werden dafür als konzeptionelle Mittel organisiert.

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Nicht alle Menschen sind ausreichend begabt, mit Freude in diesem Hamsterlauf zu laufen. Letztlich Leistungsschwache sind als QUALITÄT der sozialen Marktwirtschaft aus der Gemeinschaftskasse auskömmlich zu allokatieren. Dafür ist ein feinstrukturiertes föderales Modell notwendig, indem die Leistungsschwachen aus ihrem sozialen Verbund heraus bezahlt werden sollen.

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Dagegen ist die CDU-Kampfmoral, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb nur durch Vernichtungsdruck der individuellen Menschlichkeit gesichert werden könnte, lediglich in Form hoher Krankheitsraten zu widerlegen, anstatt zu beweisen. Der merkantilisierte Überlebenskampf zwingt Jeden gegen Jeden zu kämpfen, um die Sonnenplätze, um das tägliche Brot und einen Arbeitsplatz. Was sollen die Schwächsten denn tun?

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Allein die Kampfbegriffe zeugen von der libertären Aufrüstung der CDU, die nun wirklich nicht mehr weiß, was das „C“ denn signalisieren soll:

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„… legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Rechtsinstanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. …dass es bis zu einem sicheren Außengrenzschutz der EU an den deutschen Grenze „intelligente Grenzüberwachungen“ geben solle „bis hin zu Zurückweisungen“.

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Da behauptet der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu seiner GRUNDRENTE auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, aber nur einen Frisörlohn, von dem er nicht leben kann, verdiente, der soll doch von der SPD-Grundrente respektabel aufgestockt erhalten, ohne Bedürftigskeitsprüfung.

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Ich finde auch Hubertus Heil mit der „harten Arbeit“ geschmacklos. Unser Sozialstaat soll Angstfreiheit und Armutsdruck sinnvoll auffassen und die Armen als Opfer, nicht als leistungunwillige Täter, mit einer GRUNDRENTE auffangen. Damit im Alter eine Gleichheit der Menschlichkeit durch Solidarität entsteht. (Auch wer ein unversorgter Minister ist, sollte diese Grundrente bekommen).

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Und das libertäre CDU-Angstprojekt soll nun in Zeiten der Maschinensteuer noch immer geglaubt werden, wo Produktivität und Wachstum aus industriellen Prozessoren kommt und nicht aus Pro-Kopf-Arbeitsstunden.

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Dietmar Moews meint: Die größte Dummheit und politische Unmöglichkeit ist die Verkommenheit der Wirtschaftsführer, die einfach nicht kapiert haben, dass VORBILD das A und O ist, in einer Ausstrahlung auf die allgemeine Öffentlichkeit.

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Ich will weder Joseph Ackermann noch Ron Sommer, weder die SIEMENS-Manager oder die VW-Manager, die vor lauter Lauterkeit deutsche und amerikanische Untersuchungsgefängnisse beleben mussten, weder CDU-Franz Josef Jung (Kunduz-Lügen-Tote mit Beförderung), noch CSU-Theodor zu Guttenberg oder CSU-Christian Schmidt (Glyphosat in Brüssel) oder andere Betrüger zitieren – VORBILD im sozialen Sinn, das ist die Aufgabe, sich im öffentlichen Leben zu bewähren.

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Kerner hat Hörner

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Aber aus der CDU-Propagandamaschine kommt jetzt erneut die Verunglimpfung der Solidarität und der Sozialität:

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„Leistung muss sich wieder lohnen“, „Gießkanne“, „Linksruck“, „CDU-Flüchtlingsgipfel“Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen.

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Wer mal erlebt hat, wie Polizisten einen nackten Betrunkenen im NEPTUN-Brunnen am Roten Rathaus in BERLIN-Mitte (YOUTUBE) erschießen, wie es dazu kommt, dass jemand Festgenommenes „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ übt: Die protokollierenden Polizeibeamten behaupten Solches im Protokoll zu mehreren „Tatzeugen“. Und schon winkt die CDU-Abschiebehaft.

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Können Sie das beweisen? – nun, ich habe mal, zusammen mit einem Freund, gesehen, wie ein Festgenommener von Polizeibeamten in die Polizeiwache, Hannover-Herschelstraße, abgeführt worden ist – es war etwa ein Uhr nachts, und unverzüglich waren die unverkennbaren Geräusche einer einseitigen Prügelei zu hören, die dann aus dem offenen Kellerfenster auf die Kurt-Schumacher-Straße erschallte.

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Leistung muss lohnen

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US-OLIGARCHIE mit Merz auf Merkel-Sturz

Dezember 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8773

am Donnerstag, 20. Dezember 2018

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Wir können es noch nicht ganz vergessen haben:

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BANNON, der TRUMP-Buddy stieg bei Trump aus und ging nach Europa, mit der Ansage:

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MERKEL und MACRON müssen weg.

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Wer nicht völlig überfordert ist, am Verwirrspiel der LÜGENPRESSE weiter mitzulesen, wird nunmehr nach mehreren Wochen TROMMELFEUER gemerkt haben:

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Was hat eigentlich die KULTURINDUSTRIE damit am Hut, ununterbrochen und tagtäglich über den deutschen US/CDU-Surfer Friedrich Merz zu titelt:

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MERZ muss CDU-Führer werden.

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MERZ traut sich ein Ministeramt zu.

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Friedrich Merz würde Ministeramt annehmen.

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Laschet: MERZ …

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Nachdem niemand nach MERZ rief, die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zugunsten der CDU/CSU verbessern zu wollen – ganz einfach, weil das Additionsspiel von Rechts und Links und „Mitte“, stets nur rechts und links Schrumpfung der CDU/CSU versprechen, sehr ähnlich den Planspielen der in Auflösung begriffenen SPD, kommt man jetzt trommelfeuerartig mit MERZ MERZ MERZ …

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Nun hat die CDU-Delegierten-Abstimmung für Frau KARRENBAUER die Richtungsentscheidung der CDU-Zukunft getroffen. Damit ist der überflüssige MERZ definitiv da, wo er schon seit über zehn Jahren war, in seinen transatlantischen Oligarchen-Strukturen herumzupaddeln (ohne irgendeine Bedeutung oder Idee!! – ist MERZ ein Postenhalter mit hohem Einkommen).

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Aber die deutschen Kommerzmedien von Axel Springer, von RTL/Bertelsmann, von BURDA usw. zuzüglich der SALONPERSONNAGE bei den Staatssendern POWERN MERZ täglich weiter. Keine LANZ-Talkshow ohne MERZ-ELOGEN, immer mit MERZ-Vertretern, immer mit CDU-LIBERTÄREN MACHTANSPRÜCHEN …

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Das muss jedem Trottel auffallen, dass da was nicht stimmt.

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Wer will das mit MERZ? (Jetzt also noch Guttenberg gegen Söder hochjazzen)

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Bundeswirtschafts-Minister Peter Altmaier, CDU, sagte heute auf Anfrage im DLF, er sei im Wirtschaftsministerium intensiv beschäftigt. Kanzerin Merkel wird heute zitiert: Es sei kein CDU-Ressort in der aktuellen Bundesregierung vakant, Und CDU-Vorsitzende Karrenbauer sagte: Ich habe mit MERZ gesprochen, auf dessen Ideen die CDU immer neugierig sei – und, wie Merz seine CDU-Ingroup innerhalb der heutigen CDU sinnvoll vertreten könne, solle er doch vorschlagen?

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Dietmar Moews meint: Die US-Oligarchen werden sich jetzt in den Asch beißen, wenn sie erkennen, dass der erweiterte Kauf von nur 20 Stimmen mehr bei der CDU-Vorstandswahl – und ihr Groß-KAPITAL-U-Boot Friedrich MERZ hätte CDU-Parteichef werden können. Man hatte den Absturz von MERKEL vor Augen – wie es TRUMPS Kumpel BANNON anstrebt.

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Betrachtet man die Misskredite der aktuellen Bundesregierung, der Volksparteien CDU/CSU und SPD und FDP, der Geringschätzung und der völligen Unglaubhaftigkeit dieser Despoten in Berlin, die die deutschen Wähler und den Bundestag völlig ausgeschaltet haben, dann ist diese heutige gesellschaftliche Lage REVOLUTIONÄR.

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Und genau in dieser REVOLUTIONÄREN LAGE wird die Merkel-US-Statthalterei von der STAMOKAP-Oligarchie gestürzt und soll durch eigenes Personal (MERZ) ausgetauscht werden. Man darf gespannt sein.

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Ich habe täglich die neuen deutschen Panzerpolizisten, genannt BUNDESPOLIZEI, vor Augen. Ich habe täglich die EU-Aktivitäten vor Augen, Polizei gegen Bürger auf der Straße zu inszenieren.

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Wer merkt das nicht? Dass komischer Weise kein Wort über die konkreten KLAGEN gegen die MERKEL und gegen die EU erörtert werden, um ganz konkret BESSERUNG einzuleiten. NICHTS, nur Gerede und Waffenklappern, Massenüberwachung, Datenklau, SIRI und ALEXA,

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Merkel macht lächerlichen Seehofer-Wahlkampf in Spanien

August 12, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8362

am Montag, 13. August 2018

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Urlaubszeit – Erholung vom Trommelfeuer der politischen Missliebigkeiten. Während die SPD-Führung unfähig ist, eine harte Abgrenzung in der Großen Koalition MERKEL IV zum SEEHOFER-Klimbim aufzuzeigen und programmatische Konsequenzen zu kreieren.

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Es ist doch klar, dass zur US-Amerikanischen Blockparteien-Regierung MERKEL heute von der SPD keine Wählermehrheit errungen wird.

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Doch wo ein Weg entlang geführt werden kann, ist mit harter Kritik und Abgrenzung von dem absurden Geschaukel und dem Stillstand hinblicklich der Europäischen Union.

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Wieso bringt die SPD keine Dynamik in die EU-Möglichkeiten, die MACRON aufgezeigt hat? Wie kann es sein, dass Macron nach wie vor seine Möglichkeiten bei Merkel zu sehen scheint – keineswegs bei der SPD, keineswegs bei den Grünen, keineswegs bei der Linken.

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Dabei gehört MACRON gar nicht den tradionellen CDU- oder SPD-Blöcken an – MACRON ist gewissermaßen ein Pirate.

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Und seit der Bundestagswahl 2017, bei der die CSU in Bayern völlig eingegangen war, leidet die deutsche Politik am absurden Gelärme des mediokren Horst Seehofer, den die CSU von der Führung Bayerns abgelöst hat, damit er jetzt in einer Großen Bundesregierungs-Koalition den Landtagswahlkampf BAYERN 2018 durch Europa-Terrorismus sabotiert.

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Monatelang hat Seehofer die Bundesregierung angepöbelt – immer auch zugleich gegen die SPD, die sich hinter Merkel stellte (wie ungeschickt).

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Und endlich kam also die lächerliche 69-Punkte-Program-Liste, die Kreuze in Behörden-Aufhängen und die Konzentrationslager für Ankerflüchtlinge – ALLES politischer MÜLL der CSU für Deutschland, als künstliche Wahlkampfaufregung.

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Als nun SEEHOFER als BMI in konkrete Aushandlungen mit den Transitländern, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland usw. geschickt wurde, kam er mit der NEUBESCHILDERUNG von bayerischen Auffanglagern in „ANKERZENTREN“.

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Und dieser SEEHOFER-CSU-Klimbim soll dazu dienen, dass unerwünschte Fremdlinge kaserniert und bewacht und umgehend abgeschoben werden sollen (sofern es geltendes Recht erlaubt). Doch das Recht erlaubt lediglch solche schnöde Umgangsweise mit Außer-EU-Eindringliche, die über Österreich die bayerische Grenze übertreten, nachdem sie bereits beim Überqueren der DUBLIN-Grenze einen Asylantrag gestellt hatten, z. B. in Spanien, in Italien, in Griechenland usw.

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Wer also die EU in Spanien betritt, in Spanien einen Asylantrag stellten, dann aber über Österreich über die bayerisch-deutsche Staatsgrenze kommt, soll von SEEHOFER/SÖDER ins bayerische KZ, um unverzüglich in das Asylantrags/Dublin-Land zurückgebracht werden.

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Hierüber muss aber das deutsche BMI vorher mit Spanien, Italien und Griechenland gesonderte, bilaterale Verträge abschließen – und das hat SEEHOFER letzte Woche mit Spanien „geschafft“:

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Wie viele böse Fremdlinge wird Bayern jetzt dadurch los? – Keinen einzigen – denn vergangene zwei Wochen war kein einziger von Österreich nach Bayern gekommen.

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Wie viele jetzt für die ANKERZENTREN eingeplanten Fremdlinge werden jetzt von SEEHOFER und von seinem herumbrüllenden CSU-Staatssekretär, STEPHAN MAYER erwartet?

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ANTWORT: Keiner.

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Wieviel wird der Vertrag mit Spanien kosten?

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ANTWORT: Nichts.

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Frage an den spanischen Regierungschef nach Anzahl und Kosten?

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ANTWORT: Null

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Vorgestern interviewte der hervorragende Christoph Heinemann im DLF „Informationen am Morgen den CSU-Staatsekretär STEPHAN MAYER, an stelle von SEEHOFER persönlich – MAYER stöhnte und druckste mit ÖÖs und HMMMS in der Deutschlandfunk-Morgensendung – peinlicher ging es nicht.

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CSU-BMI-MAYER zusammengefasst:

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„…Hauptsache wir haben mit dem Vertrag mit Spanien gezeigt, dass wir eine EU-Lösung wollen. Und dass wir unseren „WERKZEUG-KASTEN“ für die Einwanderungspolitik vervollständigt haben….“

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Dietmar Moews meint: Ich empfehle in der DLF-Mediathek das INTERVIEW von DLF-Christoph Heinemann mit BMI-CSU-Staatssekretär STEPHAN -MAYER zum unsäglichen SEEHOFER-Vertrag mit Spanien:

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https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&state=

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INTERVIEW CHRISTOPH HEINEMANN – HERVORRAGEND!

am 10.08.2018 um Uhr 6:51 Dauer Min. 9:43 – sehr empfohlen!

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Wie dieser SEEHOFER-Blödsinn noch bis zum bayerischen Wahltag weiterführen soll, kann man nur mit Schrecken erwarten.

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Und darauf ist jetzt die Bundeskanzlerin MERKEL, CDU, urlaubsmäßig mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Andalusien zusammengetroffen.

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Und da wird klar:

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Frau MERKEL lügt blank: Der Vertrag ist NICHTS. SEEHOFERs BLUFF liegt auf der Hand.

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Und es wird klar:

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MERKEL wird das CSU-SEEHOFER-SÖDER-Geeiere weiter mitmachen und weiter so tun, als sei das irgendetwas mit diesem Vertrag und mit den Konzentrationslagern und mit einer Flüchtlingsintegration.

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MERKEL muss also den CSU-WAHLKAMPF weiter mittragen, weil sonst ihre eigene Bundesmehrheit flöten geht. Das ist die heutige Schizoide Politik in Deutschland.

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Und die SPD ist zu doof, Opposition zu zeigen.

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Und MERKEL hat heute, Sonntag, 12. August 2018, expressis verbis bekannt, dass das deutsche ASYLRECHT eine LÜGE und eine HEUCHELEI ist, völlig ungeeignet dafür, dass sich wir Deutsche dafür bedanken, dass es in der HITLEREI noch andere NATIONEN ASYL und ZUFLUCHT geboten hatten.

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MERKEL erklärte:

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Mit der DUBLIN-EU-Grenze können praktisch keine Flüchtlinge nach Deutschland hereinkommen, um Asyl zu beantragen. Denn sie müssen Asylantrag stellen, sowie sie die DUBLINgrenze übertreten, in dem Land, das sie erreichen. Das ist niemals Deutschland – denn Deutschland hat außer auf Helgoland, so gut wie keine EU-Außengrenze.

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MERKEL sagt also:

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Das deutsche ASYLGESETZ ist ein Täuschungsmanöver.

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Und die SPD?

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Die ganze SPD ist auch ein Täuschungsmanöver – was wollen denn Eva Högel und Andrea Nahles?

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Bundeswehr wird als Testballon der CDU zur Schande der Deutschen

August 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8352

am Dienstag, 7. August 2018

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Die Engvertraute, Saarländer-CDU-Funktionärin, der aktuellen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat vergangene Woche erklärt, dass sie es für sinnvoll und wünschenswert hält, die auf ein Freiwilligenkonzept aus dem gültigen Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung beförderten deutschen Bundeswehr umzuwandelnde ALLGEMEINE WEHRPFLICHT: Der parlamentarische Modus hierfür heißt nicht „Verfassungsänderung“, sondern Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, gemäß Grundgesetz und Bundeswehrgesetz.

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Viele Publizisten benutzten die spontane Resonanz auf das Stichwort „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ dazu, weitschweifige Gedankenspiele zwischen Volkserziehung, Landesverteidigung, Natobündnis anzustellen.

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Viele Deutsche, die meinen:

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„Die da oben machen sowieso was sie wollen“ – auch weil die praktische Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht über die demokratische Mehrheit und die gelebten Einstellungen der Deutschen zu einer schädlichen Staatsferne und Basisdistanz gezwungen hat:

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Es ist den inzwischen fraglos eingebrochenen und verschwindenden Volksparteien, CDU, SPD, CSU, überhaupt nicht klar, dass sie durch solche HURRA-POLITIK, wie die Zu Guttenberg-Kriegs-Nummer und Wehrpflichtvernichtung, ihren Rang vergeigen, Vertrauen verloren haben, Kompetenzzumessung für Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung vollkommen eingebüßt haben.

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Nachdem also CDU-Bundesregierung Nummer Zwei, hinter Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt eine erneute allgemeine Dienstpflicht proklamierte, kam heute von der CDU-MERKEL-Sprecherin, Ulrike Demmer, die eindeutige Absage an irgendeine Veränderung der staatlichen Grundlagen für die BUNDESWEHR, wie sie heute ist und bleiben soll:

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LEGIONÄRE als internationale Einsatzspezialisten mit MILITÄR-BERUF – im wesentlichen taktisch und strategisch auf die Pläne der NATO abgestimmt. Keinesfalls mehr zur Landesverteidigung Deutschlands fähig, kann die heutige SOKO-Bundeswehr nicht mal ein Atomkraftwerk gegen eine us-amerikanische KAMPF-DROHNE verteidigen.

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Die ARD-Staatsschranze Gabi Bauer behauptete im Nachtmagazin am 7. August 2018:

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„Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 abgeschafft worden, weil sich die verteidigungspolitischen Voraussetzungen geändert hatten.“

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LÜGENPRESSE – Gabi Bauer hat ganz hart gelogen. Der Verteidigungsauftrag laut Bundesehrgesetz besteht ungeändert – doch CSU-Plagiatsdoktor Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2011 den Verfassungsbruch veranlasst.

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Die kommerziellen Tageszeitungen, alle Staatssender- und Sendeprogramme von Audio und Video vertreiben ihre Zeit mit dem VERSUCHSBALLON Bundeswehr, wie ihn das Kanzleramt und die CDU als Merkel-Urlaubsprogramm jatzt also angezettelt hat.

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Von Somalia-Stolperer und Alt-CDU-Bundes-Kriegsminister Volker Rühe, wie auch Ex-Doktor-Plagiator und CSU-Ex-Bundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Verleugner des KUNDUS-Verbrechens im Wahlkampf 2009, ISRAEL-Vorjubler und Ex-Bundeswehrprofessor WOLFFSOHN und wer sonst noch rausgebracht wurde, erklärten alle mehr oder weniger auf idiotischstem NIVEAU:

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Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Bundeswehr ist unmöglich. Und dann kommt Schüttware von Scheinargumenten gegen die Bundeswehr mit allgemeiner Wehr- und Dienstpflicht zur deutschen Landesverteidigung.

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ZENSURSULA haben sie gar nicht erst angestoßen, ihren Legionärsclub zur Disposition zu stellen.

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Deutschlandfunk.de brachte am 4. August 2018:

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„…Debatte um verpflichtendes Gesellschaftsjahr – „Wir brauchen die Wehrpflicht für die Landesverteidigung

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Die Aussetzung der Wehrpflicht vor sieben Jahren sei zwar kein Fehler gewesen, heute aber könne die Bundeswehr keine ausreichende Landesverteidigung mehr leisten, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg im Dlf. Diese Kernaufgabe lasse sich auf Dauer nur mit einer Wehrpflicht-Armee ermöglichen.

Patrick Sensburg im Gespräch mit Martin Zagatta

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Martin Zagatta: Wenn jetzt über die Einführung eines neuen Pflichtdienstes für Schulabgänger debattiert wird, dann stellt sich schon die Frage, ob die Aussetzung des Wehrdienstes vor sieben Jahren ein Fehler war. Vor allem der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg tritt vehement für die Rückkehr zum Dienst an der Waffe ein. Deshalb an ihn die Frage: Warum meinen Sie, dass der Wehrdienst wieder so dringend gebraucht wird?

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Patrick Sensburg: Ich glaube, die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage hat sich in den letzten Jahren geändert. Nachdem wir die Wehrpflicht ausgesetzt haben 2011, hat sich viel in der Welt getan. ... Wir sehen, dass die USA nicht mehr der verlässliche Partner innerhalb der NATO ist und erleben beispielsweise, dass wir in den baltischen Staaten für mehr Sicherheit uns einsetzen müssen und da fällt mir die Landesverteidigung etwas unter den Tisch. Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht im Kern für die Landesverteidigung brauchen. Ich glaube, wir brauchen sowohl als auch. Die Kernaufgabe jeder Armee, eines jeden Landes sollte Landesverteidigung sein, dass wir unsere Grenzen sichern können. Das wird sich nur durch eine Wehrpflicht-Armee auf Dauer ermöglich lassen. Für die vielen Auslandseinsätze, da wird es sicherlich Berufs- und Zeitsoldaten geben oder auch Wehrdienstleistende, die freiwillig in die Einsätze gehen. Für Wehrdienstleistende kommt das nicht in Betracht. …“

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Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing. beim Reisepflichtdienst oberhalb Sils-Maria

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Dietmar Moews meint: Meine Meinung zur Militärpolitik und speziell für eine deutsche Bundeswehr besteht in zwei Wertkreisen, die beide in dieser Versuchsballon-CDU-Debatte fehlen:

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EINS Der eine Gedankenkreis ist die anthropologische Dimension – also das Menschenbild betreffend, wie ist ein Mensch, individuell und wie sozial?

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Meiner Überzeugung nach mangelt es in der heutigen modernen Lebensweise in Deutschland an der gelebten moralischen Höhe durch die führende Generation der Eltern. Eltern sind oft selbst zu dumm das Gute zu denken, zu reden und zu machen. Es schrumpelt weitgehend auf die profitmaximierende Lebensweise, auf Kaufvertrag und Rechtsstaat als Steuerungsmittel, sich selbst überlassen zusammen. So tun es dann die Kinder – immer den Vorbildern nach.

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Dadurch sind die Kinder und die Jugend in einem konsumierenden Idioten-Erziehungsprogramm angekommen, dem sie nicht entkommen. Demokratische, rechtsstaatliche Mündigkeit kann so nicht entstehen. Gemeinnütziges Handeln und Denken leidet folglich an öffentlicher Herabwertung und entsteht deshalb nur noch ausnahmsweise. Die Kinder werden vulgär-materialistische Bourgoise bzw. idiotische Kleinbürger. Und die menschliche öffentliche Entfaltung eines vorbildlichen Lebens als CITOYEN findet nur noch im gesellschaftlichen und massenmedialen Abseits statt.

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Deshalb verlange ich die Erziehungsreform für Eltern, für die Schulen, für die zivilen Vereinigungen und dann auch bei der Bundeswehr anhand einer Dienstpflicht für jeden, ohne Ausnahme, bei voller Integration aller jungen deutschen Staatsbürger, ausnahmslos, inkludiert Kranker und Behinderter.

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„Der Staatsbürger in Uniform“ war einmal die Maxime für die deutschen Soldaten – keineswegs als menschenverachtende Killer-Spezialisten – „Staatsbürger in Uniform“, die sich im Staats- und Zivilleben auskennen und jeder auf seine eigene Weise daran mitwirken soll.

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Dafür soll erzogen werden.

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Dafür soll auch öffentlich belobigt und geehrt werden.

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ZWEI Der andere Gedankenkreis zur Militärorganisation in Deutschland basiert durchaus auf der geltenden Rechtslage, beim Grundgesetz und beim Bundeswehrgesetz. Sie betrifft die staatliche Selbstverpflichtung zur Landesverteidigung Deutschlands.

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Und hierfür müssen nun professionelle und militärwissenchaftliche Kenntnisse und Mittel von der Bundesrepublik angeschafft und aufgebaut werden. Das heute innerhalb der geltenden nationalen Staatsgrenzen vorherrschende militärische Vakuum, sollte unverzüglich umgestellt werden können.

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Für die Wiedererschaffung einer adäquaten militärmächtigen Waffengewalt sind angeknüpfte internationale Militärbündnisse, wie in der NATO und in der EU, nicht maßgeblich, sondern solche gemeinsamen Interessen sind politisch abzustimmen und zu koordninieren. Vorrangig ist Landesverteidigung auf neuestem Stand der IT-Revolution, der virtuellen wie der analogen Machtorganisation gegen äußere Feinde, anstatt gegenüber dem eigenen Daten-Volk.

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Doch entscheidend ist, dass sich Deutschland heute – in jeder militärtechnischen Perspektive – eigenständig verteidigen kann – das heißt, dass die deutschen Bürger durch ihre nachwachsenden Wehrpflichtigen eine allgemeine Wehrbereitschaft und -tüchtigkeit entfalten müssen:

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FÜR WEHRRECHT und REISEPFLICHT – das heißt, wehrpflichtige Jugend, die als Staatsbürger und als Weltbürger gebildet und geschult werden müssen.

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Bei den heutigen BLOCKPARTEIEN und ihren Adepten fehlt mir überhaupt die Bildung und Urteilskraft, dem Grundgesetz und dem Bundeswehrgesetz gerecht werden zu können.

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Was soll also der Eid der Bundesminister, der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, wenn der nicht von militärischem Geschichtswesen auch nur etwas ahnt? Wo kein Konzept von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) begriffen worden ist, kann vernünftige FÜHRUNG nicht erwartet werden.

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MERKEL IV führt nicht – sie eiert auf Sicht herum, wie hier bei einem Dienstpflicht-Ballon.

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Da geht es ausdrücklich nicht um die Verteidigung von Interessen am URAL, sondern um LANDESVERTEIDIGUNG ganz im konkrete Sinn, wie es das kleine MASSAKER-ISRAEL in Palästina vorführt. ISRAEL überlebt derzeit, weil es aufs Schärfste gerüstet und einsatzbereit ist und permanent um sich schlägt.

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Wir sollen uns also israelische Militärausbilder nach Deutschland einkaufen, die die kommenden Wehrpflichtigen am Boden, in der Luft und zur See trainieren und an den neuesten Waffensystemen ausbilden, damit es eine deutsche Landesverteidigung geben kann. (Wer 30 Jahre braucht, einen konkurrenzfähigen AIRBUS rauszubringen, kann auch in 30 Jahren eine Militärverteidigung schaffen, wie das kleine ISRAEL.)

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RUSSLAND hat PUTIN angeblich erneut für fünf Jahre gewählt

März 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8026

am Montag, 19. März 2018

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Dlf.de 19.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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„Russlands Präsident Putin hat sich bei seinen Anhängern für seine Wiederwahl bedankt. Der 65-Jährige sagte auf einer Siegesfeier in Moskau, das Ergebnis sei eine Anerkennung dessen, was er in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Bedingungen erreicht habe. Seine Wähler seien ein „großes nationales Team.“ Russland brauche Einigkeit, um voran zu kommen.

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Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen hat Putin die Präsidentenwahl mit etwas über 76 Prozent klar gewonnen. Zweiter wurde nach Angaben der zentralen Wahlkommission der Kandidat der Kommunistischen Partei, Grudinin, mit etwa 13 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatte Putin sieben Gegenkandidaten. Die Wahlbeteiligung lag, korrigiert, der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 67 Prozent. Die Auszählung aller Stimmen dürfte noch bis morgen früh dauern.
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Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen.
Russische Nichtregierungsorganisationen und Oppositionelle beklagten Unregelmäßigkeiten wie mehrfach abgegebene Stimmen. Die Organisation Golos sprach von mehr als 2.700 Verstößen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden den Behörden rund 650 Vorfälle gemeldet.“

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Wahlmanipulationen wurden von Beobachtern festgestellt. Sie werden nicht bestritten. Die russischen Wähler scheinen aber Stimmauszählungen ohnehin mehr als Stimmungsbild zu bewerten. Und augenblicklich macht das im Westen vermittelte Bild den Eindruck, als sei „Russland“ mit weiteren Jahren PUTIN einverstanden.

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DLF.de brachte im Interview der Woche von KLAUS REMME, am 18. März 2018, den FDP-MdB Wolfgang Kubicki, der bemerkte zu PUTIN und RUSSLAND interessante Positionen der FDP:

 

Kubicki: Bundesregierung soll auf Russland zugehen. … Der neue Bundestagsvizepräsident Kubicki MdB-FDP hat eine Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. Der FDP-Politiker sagte im Dlf, die Bundesrepublik solle zeigen, dass sie bereit sei, auf Russland zuzugehen. Andernfalls befürchte er einen neuen Kalten Krieg.

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… Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fundamental regeln, wird nicht ausreichen. Konkrete Maßnahmen muss sie vorschlagen, wie will sie umgehen mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr, wenn die Bundeswehr weitere Aufgaben weltweit übernehmen soll. Wie will sie dazu beitragen, dass die Digitalisierung wirklich vorankommt und nicht nur darüber geredet wird, denn unsere Schulen sind ja noch im letzten Jahrhundert,

Macron geht es auch darum, die Europäische Union als Projekt vor Gefahren, und da gibt es mannigfaltige, da ist nicht nur der Brexit zu nennen, sondern auch die innenpolitische in Frankreich, zu rettenes geht selbstverständlich Macron darum, Europa zu retten, weil er weiß, dass Frankreich alleine auch nicht überlebensfähig wäre im Wettbewerb der großen Regionen in dieser Welt. Wir brauchen alle Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, was die Sicherung unserer Grenzen angeht, was die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus angeht, was vielleicht sogar eine gemeinsame Armee angeht, eine gemeinsame Verteidigung. Denn man muss ja wissen,

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Europa gibt insgesamt deutlich mehr Geld aus als Russland und Amerika für Armeen, für Rüstung

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und wir sind zersplittert wie die Kleinstaaterei im letzten Jahrhundert, aber das Entscheidende ist immer wieder, wer führt. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, aber unter französischer Führung. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen mehr Planification, also größere Unternehmen, die weltweit operieren können, die unterstützt werden durch staatliche Mittel, aber am besten unter französischer Führung. Wir erleben das gerade bei Airbus. So kann es nicht gehen. Die Ideen von Herrn Macron sind gut, aber sie müssen dann gleichgewichtig auf die entsprechenden Schultern innerhalb Europas verteilt werden

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En Marche, eine Bewegung .. als Vorbild?

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Kubicki:   Nein, Deutschland hat eine ganz andere Geschichte. Wir haben ein nicht so zentrales System wie in Frankreich. Wir haben keine so tiefe Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich und ich glaube schon, dass unsere Parteiendemokratie nicht nur überlebensfähig ist, sondern auch im Wettbewerb sich durchsetzen wird, denn das Schöne oder Schlimme an Bewegungen ist, sie reißen sehr schnell sehr viel auf und irgendwann erstarren sie dann. wir diskutieren leidenschaftlich auch innerhalb der Fraktion, innerhalb der Partei, sehr leidenschaftlich auch über die Frage, wie gehen wir mit den Amerikanern um, wie gehen wir mit den Russen um, was halten wir von Putin, was halten wir von Sanktionen, wie muss sich Europa aufstellen, um im Nahen Osten endlich wieder zu Frieden beitragen zu können.

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„Wir haben inhaltlichen Streit, aber keinen persönlichen“Dass der Deutschlandfunk die Freien Demokraten nicht so sehr beobachtet, kann ich verstehen, aber das ist nicht momentan mein Problem. Wir haben auf dem nächsten Parteitag mit Sicherheit eine sehr spannende Diskussion.

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Ein Thema ist die Russlandsanktion. Darüber gibt es eine leidenschaftliche Diskussion. Der Landesverband Thüringen, meine Partei, hat gerade einen Antrag eingebracht, das Sanktionenregime Step by Step zu beenden. Wir haben meinen Kollegen und Freund Alexander Graf Lambsdorff, der als Transatlantiker vollständig dagegen ist. Es gibt eine leidenschaftliche Diskussion über die Frage Rüstungsexporte, Rüstungsindustrie überhaupt aufrechtzuerhalten, über die Frage Ausrüstung der Bundeswehr, wo soll sie eingesetzt werden und wo nicht, macht es überhaupt Sinn, Menschen in Auslandseinsätze zu schicken, wenn sie kein ausreichendes Material haben. Wir diskutieren über die Frage, wie gehen wir mit Steuern um, wie kommen wir tatsächlich daran, internationale Konzerne wie Amazon und Google, die ja sehr viele Umsätze in Europa, in Deutschland machen, zur Finanzierung der Lasten der Gemeinschaft heranzuziehen? Besuchen Sie unseren nächsten Parteitag und Sie werden sehen, dass wir leidenschaftlich diskutieren, dass wir einen inhaltlichen Streit haben, aber keinen persönlichen Streit, keinen personalen Streit.

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Russland. Nach der Giftattacke in Salisbury, das schaukelt sich hoch zwischen London und Moskau. Berlin, Paris, Washington haben Partei ergriffen.

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Zunächst einmal sehe ich mit großer Sorge, dass wir uns weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurückbegeben, statt das Versprechen 1990/1992 einzulösen, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver zu schaffen, darauf zu achten, dass wir alle mit unseren wirtschaftlichen Interessen jeweils vorankommen, dass wir die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen sorgfältig beachten. Ich habe große Sorge, vor allen Dingen auch um die jetzige Diskussion. Niemand weiß wirklich wo das Gift herkommt. Es ist ja in einem Labor erzeugt worden, das in Usbekistan stand, nicht im heutigen Russland, zwar in der Sowjetunion, aber nicht im heutigen Russland, das aufgelöst worden ist von unseren amerikanischen Freunden. Also, bevor wir nicht genau wissen, was passiert ist und was abgelaufen ist, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein. „Sehe mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht“die gemeinsame Erklärung der vier westlichen Staaten, das war voreilig und ein Fehler?

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Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht, damit sie erstens ihre eigene Existenz rechtfertigt und zweitens dass Herr Stoltenberg seine Idee von 2 % des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken, auch umsetzen kann. Hätten wir keinen Feind, keinen Außenfeind, dann hätten wir dieses Problem ja an der Backe, zu erklären, warum das so sein muss. Darf ich das kurz abschweifend mal sagen, Herr Erdogan erobert gerade Afrin und hat erklärt, er will da ewig bleiben. Ich höre nichts von unserem NATO-Partnern aus den USA, aus Frankreich, aus Großbritannien, ich höre nichts von der Bundesregierung, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass hier ein fremdes Staatsgebiet annektiert wird, dass wir es nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser bombardiert werden. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

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„Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden“. Putin wird heute seine Wahl gewinnen. Mit Nord Stream 2 binden wir uns in Sachen Gas enger an Russland, stoßen, gleichzeitig EU-Partner im Osten vor den Kopf. Ist das klug? Ich halte Nord Stream 2 für sehr klug, weil es ein Teil unserer Gasversorgung sicherstellt und auch da sage ich mal, dass amerikanische Senatoren, 39 an der Zahl, die aus Fracking-Staaten kommen und dafür werben, dass das amerikanische Gas in Europa verarbeitet werden soll, kann ich nachvollziehen, aber das zu verbinden mit politischen Angriffen, politischen Sanktionen, halte ich für unlauter. Wir werden mal sehen. Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird es uns auch nicht schaden.

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„Wir sind bereit, auf Russland zuzugehen“Wenn wir uns gegenüberstehen und sagen, der andere muss anfangen, kommen wir nicht weiter. Ich glaube, dass wir mal auf diejenigen hören sollten, die von Sanktionen betroffen sind, auch unsere deutsche Landwirtschaft, die ja in die Knie gegangen ist teilweise, weil der russische Markt als Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand, dass wir hören auf den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dass wir hören auf fünf Ministerpräsidenten, die übrigens jeder Couleur, SPD, CDU, völlig egal, aus den ostdeutschen Bundesländern, die erklärt haben, gerade uns, in unseren Regionen, mit unserer neu aufstrebenden mittelständischen Wirtschaft, trifft uns das. Also lasst uns doch versuchen, in einem ersten Schritt zu dokumentieren, wir sind bereit, auf Russland zuzugehen und wenn wir darauf dann keine Antwort bekommen, dann in der Tat bin auch ich dafür, wenn es keine russische Antwort auf unseren ersten Schritt gibt, zu sagen, okay, ihr wollt nicht, dann ist es eben so.

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Dietmar Moews meint: Mit unseren Nachbarn politische Hoffnungen miteinander zu koordinieren, statt zu konfrontieren – dazu gehört ganz besonders auch die Freundschaft und der Handel und Wandel mit Russland.

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Mit der Wiederwahl PUTINS ist eine verlässliche Kontinuität möglich, wo anzuknüpfen ist.

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Ich begrüße die aktuellen Positionen vom FDP-Kubicki mit Blick auf Putin.

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Nicht zuletzt wünsche ich dem wiedergewählten Russen, Wladimir Putin, viel Glück und Gesundheit in seiner Führungsarbeit und den Russen einen optimistischen Blick in die Zukunft.

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