Die armutsfeste CDU der Privilegierten

Februar 11, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8933

am Dienstag, den 12. Februar 2019

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Die künstliche Aufregung, die die Deutschen von der weltpolitisch-problematischen eigenen Lage ablenkt, heißt bei der CDU jetzt

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„Flüchtlingspolitik der Krise“

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und bei der SPD

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„Sozialstaat in der SPD-Krise“.

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Betrachtet man die massenmedialen CDU-Trommelfeuer, die auf dem Kaugummi „Einwanderer als Sicherheitsbedrohung“, kurz „Flüchtlingspolitik“ und andererseits den eigenen Raubtierkapitalismus in der Ausprägung als „staatsmonopolitischer Kapitalismus“ (StaMoKap) als „alternativlos“ ostinat predigen, findet dabei doch nur täglich der Beweis der Thesen des Machiavelli, eines völlig irreführbaren Volkes, der mit dem HITLER-Lebendversuch auch empirisch in der Moderne ja furchterregend bewiesen worden sind. Dafür wird uns augenblicklich von der CDU-Vorsitzenden Karrenbauer eine mehrtägige Propaganda-Selbstdarstellung, mit tüchtiger Promotion durch die LÜGENPRESSE. Und noch immer freut sich die Lügenpresse über ihren originellen Reißer – „das Flüchtlingsproblem“ – das in Wirklichkeit kein weiteres Wort wert ist, außer der Ermunterung zur Geduld. Eigentlich wie immer im Leben.

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KRISE der CDU ist also eine Camouflage, zur Selbstdarstellung des CDU-Nachwuchspersonals.

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KRISE der SPD ist dagegen eine SPD-Krise.

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Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Konzept GRUNDRENTE rauskam, stellte er einen hohen gesellschaflichen Wert in den Mittelpunkt, RESPEKT, und verband damit Angstfreiheit und Armutsfestigkeit unseres Staats im sozialdemokratischen Sinn.

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Mit der geplanten Grundrente setze die SPD „Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft“, sagte CDU-de Vries (im Dlf am 11. Februar 2019). Es sei „unglaublich“, dass sich die SPD von Hartz IV distanziere.

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Das ist der dösbattelige CDU-Nachwuchs, Herr de Vries. Was glaubt der denn von SOZIALER MARKTWIRTSCHAFT verstanden zu haben?

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Die Soziale Marktwirtschaft als CDU-Kaugumminummer ist LIBERTÄR. Es unterstellt, dass nur Jeder um sich sorgen müsse, dann sei für alle gesorgt (es müssen nur alle geil sein, dann haben alle was zu Ficken). Ich bezweifele, dass Herr de Vries dafür eigene Lebenserfahrung eignet.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ist eine geplant regulierte Marktwirtschaft (keine Planwirtschaft). Eine soziale Marktwirtschaft ist bestrebt, die Mitglieder der Gesellschaft zu lebenstüchtigen sozialen Menschen werden zu lassen. Bildung und Förderung werden dafür als konzeptionelle Mittel organisiert.

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Nicht alle Menschen sind ausreichend begabt, mit Freude in diesem Hamsterlauf zu laufen. Letztlich Leistungsschwache sind als QUALITÄT der sozialen Marktwirtschaft aus der Gemeinschaftskasse auskömmlich zu allokatieren. Dafür ist ein feinstrukturiertes föderales Modell notwendig, indem die Leistungsschwachen aus ihrem sozialen Verbund heraus bezahlt werden sollen.

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Dagegen ist die CDU-Kampfmoral, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb nur durch Vernichtungsdruck der individuellen Menschlichkeit gesichert werden könnte, lediglich in Form hoher Krankheitsraten zu widerlegen, anstatt zu beweisen. Der merkantilisierte Überlebenskampf zwingt Jeden gegen Jeden zu kämpfen, um die Sonnenplätze, um das tägliche Brot und einen Arbeitsplatz. Was sollen die Schwächsten denn tun?

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Allein die Kampfbegriffe zeugen von der libertären Aufrüstung der CDU, die nun wirklich nicht mehr weiß, was das „C“ denn signalisieren soll:

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„… legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Rechtsinstanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. …dass es bis zu einem sicheren Außengrenzschutz der EU an den deutschen Grenze „intelligente Grenzüberwachungen“ geben solle „bis hin zu Zurückweisungen“.

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Da behauptet der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu seiner GRUNDRENTE auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, aber nur einen Frisörlohn, von dem er nicht leben kann, verdiente, der soll doch von der SPD-Grundrente respektabel aufgestockt erhalten, ohne Bedürftigskeitsprüfung.

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Ich finde auch Hubertus Heil mit der „harten Arbeit“ geschmacklos. Unser Sozialstaat soll Angstfreiheit und Armutsdruck sinnvoll auffassen und die Armen als Opfer, nicht als leistungunwillige Täter, mit einer GRUNDRENTE auffangen. Damit im Alter eine Gleichheit der Menschlichkeit durch Solidarität entsteht. (Auch wer ein unversorgter Minister ist, sollte diese Grundrente bekommen).

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Und das libertäre CDU-Angstprojekt soll nun in Zeiten der Maschinensteuer noch immer geglaubt werden, wo Produktivität und Wachstum aus industriellen Prozessoren kommt und nicht aus Pro-Kopf-Arbeitsstunden.

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Dietmar Moews meint: Die größte Dummheit und politische Unmöglichkeit ist die Verkommenheit der Wirtschaftsführer, die einfach nicht kapiert haben, dass VORBILD das A und O ist, in einer Ausstrahlung auf die allgemeine Öffentlichkeit.

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Ich will weder Joseph Ackermann noch Ron Sommer, weder die SIEMENS-Manager oder die VW-Manager, die vor lauter Lauterkeit deutsche und amerikanische Untersuchungsgefängnisse beleben mussten, weder CDU-Franz Josef Jung (Kunduz-Lügen-Tote mit Beförderung), noch CSU-Theodor zu Guttenberg oder CSU-Christian Schmidt (Glyphosat in Brüssel) oder andere Betrüger zitieren – VORBILD im sozialen Sinn, das ist die Aufgabe, sich im öffentlichen Leben zu bewähren.

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Kerner hat Hörner

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Aber aus der CDU-Propagandamaschine kommt jetzt erneut die Verunglimpfung der Solidarität und der Sozialität:

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„Leistung muss sich wieder lohnen“, „Gießkanne“, „Linksruck“, „CDU-Flüchtlingsgipfel“Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen.

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Wer mal erlebt hat, wie Polizisten einen nackten Betrunkenen im NEPTUN-Brunnen am Roten Rathaus in BERLIN-Mitte (YOUTUBE) erschießen, wie es dazu kommt, dass jemand Festgenommenes „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ übt: Die protokollierenden Polizeibeamten behaupten Solches im Protokoll zu mehreren „Tatzeugen“. Und schon winkt die CDU-Abschiebehaft.

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Können Sie das beweisen? – nun, ich habe mal, zusammen mit einem Freund, gesehen, wie ein Festgenommener von Polizeibeamten in die Polizeiwache, Hannover-Herschelstraße, abgeführt worden ist – es war etwa ein Uhr nachts, und unverzüglich waren die unverkennbaren Geräusche einer einseitigen Prügelei zu hören, die dann aus dem offenen Kellerfenster auf die Kurt-Schumacher-Straße erschallte.

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Leistung muss lohnen

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US-OLIGARCHIE mit Merz auf Merkel-Sturz

Dezember 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8773

am Donnerstag, 20. Dezember 2018

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Wir können es noch nicht ganz vergessen haben:

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BANNON, der TRUMP-Buddy stieg bei Trump aus und ging nach Europa, mit der Ansage:

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MERKEL und MACRON müssen weg.

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Wer nicht völlig überfordert ist, am Verwirrspiel der LÜGENPRESSE weiter mitzulesen, wird nunmehr nach mehreren Wochen TROMMELFEUER gemerkt haben:

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Was hat eigentlich die KULTURINDUSTRIE damit am Hut, ununterbrochen und tagtäglich über den deutschen US/CDU-Surfer Friedrich Merz zu titelt:

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MERZ muss CDU-Führer werden.

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MERZ traut sich ein Ministeramt zu.

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Friedrich Merz würde Ministeramt annehmen.

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Laschet: MERZ …

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Nachdem niemand nach MERZ rief, die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zugunsten der CDU/CSU verbessern zu wollen – ganz einfach, weil das Additionsspiel von Rechts und Links und „Mitte“, stets nur rechts und links Schrumpfung der CDU/CSU versprechen, sehr ähnlich den Planspielen der in Auflösung begriffenen SPD, kommt man jetzt trommelfeuerartig mit MERZ MERZ MERZ …

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Nun hat die CDU-Delegierten-Abstimmung für Frau KARRENBAUER die Richtungsentscheidung der CDU-Zukunft getroffen. Damit ist der überflüssige MERZ definitiv da, wo er schon seit über zehn Jahren war, in seinen transatlantischen Oligarchen-Strukturen herumzupaddeln (ohne irgendeine Bedeutung oder Idee!! – ist MERZ ein Postenhalter mit hohem Einkommen).

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Aber die deutschen Kommerzmedien von Axel Springer, von RTL/Bertelsmann, von BURDA usw. zuzüglich der SALONPERSONNAGE bei den Staatssendern POWERN MERZ täglich weiter. Keine LANZ-Talkshow ohne MERZ-ELOGEN, immer mit MERZ-Vertretern, immer mit CDU-LIBERTÄREN MACHTANSPRÜCHEN …

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Das muss jedem Trottel auffallen, dass da was nicht stimmt.

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Wer will das mit MERZ? (Jetzt also noch Guttenberg gegen Söder hochjazzen)

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Bundeswirtschafts-Minister Peter Altmaier, CDU, sagte heute auf Anfrage im DLF, er sei im Wirtschaftsministerium intensiv beschäftigt. Kanzerin Merkel wird heute zitiert: Es sei kein CDU-Ressort in der aktuellen Bundesregierung vakant, Und CDU-Vorsitzende Karrenbauer sagte: Ich habe mit MERZ gesprochen, auf dessen Ideen die CDU immer neugierig sei – und, wie Merz seine CDU-Ingroup innerhalb der heutigen CDU sinnvoll vertreten könne, solle er doch vorschlagen?

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Dietmar Moews meint: Die US-Oligarchen werden sich jetzt in den Asch beißen, wenn sie erkennen, dass der erweiterte Kauf von nur 20 Stimmen mehr bei der CDU-Vorstandswahl – und ihr Groß-KAPITAL-U-Boot Friedrich MERZ hätte CDU-Parteichef werden können. Man hatte den Absturz von MERKEL vor Augen – wie es TRUMPS Kumpel BANNON anstrebt.

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Betrachtet man die Misskredite der aktuellen Bundesregierung, der Volksparteien CDU/CSU und SPD und FDP, der Geringschätzung und der völligen Unglaubhaftigkeit dieser Despoten in Berlin, die die deutschen Wähler und den Bundestag völlig ausgeschaltet haben, dann ist diese heutige gesellschaftliche Lage REVOLUTIONÄR.

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Und genau in dieser REVOLUTIONÄREN LAGE wird die Merkel-US-Statthalterei von der STAMOKAP-Oligarchie gestürzt und soll durch eigenes Personal (MERZ) ausgetauscht werden. Man darf gespannt sein.

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Ich habe täglich die neuen deutschen Panzerpolizisten, genannt BUNDESPOLIZEI, vor Augen. Ich habe täglich die EU-Aktivitäten vor Augen, Polizei gegen Bürger auf der Straße zu inszenieren.

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Wer merkt das nicht? Dass komischer Weise kein Wort über die konkreten KLAGEN gegen die MERKEL und gegen die EU erörtert werden, um ganz konkret BESSERUNG einzuleiten. NICHTS, nur Gerede und Waffenklappern, Massenüberwachung, Datenklau, SIRI und ALEXA,

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Merkel macht lächerlichen Seehofer-Wahlkampf in Spanien

August 12, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8362

am Montag, 13. August 2018

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Urlaubszeit – Erholung vom Trommelfeuer der politischen Missliebigkeiten. Während die SPD-Führung unfähig ist, eine harte Abgrenzung in der Großen Koalition MERKEL IV zum SEEHOFER-Klimbim aufzuzeigen und programmatische Konsequenzen zu kreieren.

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Es ist doch klar, dass zur US-Amerikanischen Blockparteien-Regierung MERKEL heute von der SPD keine Wählermehrheit errungen wird.

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Doch wo ein Weg entlang geführt werden kann, ist mit harter Kritik und Abgrenzung von dem absurden Geschaukel und dem Stillstand hinblicklich der Europäischen Union.

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Wieso bringt die SPD keine Dynamik in die EU-Möglichkeiten, die MACRON aufgezeigt hat? Wie kann es sein, dass Macron nach wie vor seine Möglichkeiten bei Merkel zu sehen scheint – keineswegs bei der SPD, keineswegs bei den Grünen, keineswegs bei der Linken.

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Dabei gehört MACRON gar nicht den tradionellen CDU- oder SPD-Blöcken an – MACRON ist gewissermaßen ein Pirate.

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Und seit der Bundestagswahl 2017, bei der die CSU in Bayern völlig eingegangen war, leidet die deutsche Politik am absurden Gelärme des mediokren Horst Seehofer, den die CSU von der Führung Bayerns abgelöst hat, damit er jetzt in einer Großen Bundesregierungs-Koalition den Landtagswahlkampf BAYERN 2018 durch Europa-Terrorismus sabotiert.

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Monatelang hat Seehofer die Bundesregierung angepöbelt – immer auch zugleich gegen die SPD, die sich hinter Merkel stellte (wie ungeschickt).

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Und endlich kam also die lächerliche 69-Punkte-Program-Liste, die Kreuze in Behörden-Aufhängen und die Konzentrationslager für Ankerflüchtlinge – ALLES politischer MÜLL der CSU für Deutschland, als künstliche Wahlkampfaufregung.

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Als nun SEEHOFER als BMI in konkrete Aushandlungen mit den Transitländern, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland usw. geschickt wurde, kam er mit der NEUBESCHILDERUNG von bayerischen Auffanglagern in „ANKERZENTREN“.

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Und dieser SEEHOFER-CSU-Klimbim soll dazu dienen, dass unerwünschte Fremdlinge kaserniert und bewacht und umgehend abgeschoben werden sollen (sofern es geltendes Recht erlaubt). Doch das Recht erlaubt lediglch solche schnöde Umgangsweise mit Außer-EU-Eindringliche, die über Österreich die bayerische Grenze übertreten, nachdem sie bereits beim Überqueren der DUBLIN-Grenze einen Asylantrag gestellt hatten, z. B. in Spanien, in Italien, in Griechenland usw.

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Wer also die EU in Spanien betritt, in Spanien einen Asylantrag stellten, dann aber über Österreich über die bayerisch-deutsche Staatsgrenze kommt, soll von SEEHOFER/SÖDER ins bayerische KZ, um unverzüglich in das Asylantrags/Dublin-Land zurückgebracht werden.

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Hierüber muss aber das deutsche BMI vorher mit Spanien, Italien und Griechenland gesonderte, bilaterale Verträge abschließen – und das hat SEEHOFER letzte Woche mit Spanien „geschafft“:

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Wie viele böse Fremdlinge wird Bayern jetzt dadurch los? – Keinen einzigen – denn vergangene zwei Wochen war kein einziger von Österreich nach Bayern gekommen.

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Wie viele jetzt für die ANKERZENTREN eingeplanten Fremdlinge werden jetzt von SEEHOFER und von seinem herumbrüllenden CSU-Staatssekretär, STEPHAN MAYER erwartet?

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ANTWORT: Keiner.

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Wieviel wird der Vertrag mit Spanien kosten?

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ANTWORT: Nichts.

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Frage an den spanischen Regierungschef nach Anzahl und Kosten?

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ANTWORT: Null

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Vorgestern interviewte der hervorragende Christoph Heinemann im DLF „Informationen am Morgen den CSU-Staatsekretär STEPHAN MAYER, an stelle von SEEHOFER persönlich – MAYER stöhnte und druckste mit ÖÖs und HMMMS in der Deutschlandfunk-Morgensendung – peinlicher ging es nicht.

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CSU-BMI-MAYER zusammengefasst:

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„…Hauptsache wir haben mit dem Vertrag mit Spanien gezeigt, dass wir eine EU-Lösung wollen. Und dass wir unseren „WERKZEUG-KASTEN“ für die Einwanderungspolitik vervollständigt haben….“

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Dietmar Moews meint: Ich empfehle in der DLF-Mediathek das INTERVIEW von DLF-Christoph Heinemann mit BMI-CSU-Staatssekretär STEPHAN -MAYER zum unsäglichen SEEHOFER-Vertrag mit Spanien:

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https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&state=

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INTERVIEW CHRISTOPH HEINEMANN – HERVORRAGEND!

am 10.08.2018 um Uhr 6:51 Dauer Min. 9:43 – sehr empfohlen!

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Wie dieser SEEHOFER-Blödsinn noch bis zum bayerischen Wahltag weiterführen soll, kann man nur mit Schrecken erwarten.

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Und darauf ist jetzt die Bundeskanzlerin MERKEL, CDU, urlaubsmäßig mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Andalusien zusammengetroffen.

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Und da wird klar:

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Frau MERKEL lügt blank: Der Vertrag ist NICHTS. SEEHOFERs BLUFF liegt auf der Hand.

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Und es wird klar:

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MERKEL wird das CSU-SEEHOFER-SÖDER-Geeiere weiter mitmachen und weiter so tun, als sei das irgendetwas mit diesem Vertrag und mit den Konzentrationslagern und mit einer Flüchtlingsintegration.

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MERKEL muss also den CSU-WAHLKAMPF weiter mittragen, weil sonst ihre eigene Bundesmehrheit flöten geht. Das ist die heutige Schizoide Politik in Deutschland.

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Und die SPD ist zu doof, Opposition zu zeigen.

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Und MERKEL hat heute, Sonntag, 12. August 2018, expressis verbis bekannt, dass das deutsche ASYLRECHT eine LÜGE und eine HEUCHELEI ist, völlig ungeeignet dafür, dass sich wir Deutsche dafür bedanken, dass es in der HITLEREI noch andere NATIONEN ASYL und ZUFLUCHT geboten hatten.

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MERKEL erklärte:

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Mit der DUBLIN-EU-Grenze können praktisch keine Flüchtlinge nach Deutschland hereinkommen, um Asyl zu beantragen. Denn sie müssen Asylantrag stellen, sowie sie die DUBLINgrenze übertreten, in dem Land, das sie erreichen. Das ist niemals Deutschland – denn Deutschland hat außer auf Helgoland, so gut wie keine EU-Außengrenze.

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MERKEL sagt also:

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Das deutsche ASYLGESETZ ist ein Täuschungsmanöver.

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Und die SPD?

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Die ganze SPD ist auch ein Täuschungsmanöver – was wollen denn Eva Högel und Andrea Nahles?

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Bundeswehr wird als Testballon der CDU zur Schande der Deutschen

August 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8352

am Dienstag, 7. August 2018

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Die Engvertraute, Saarländer-CDU-Funktionärin, der aktuellen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat vergangene Woche erklärt, dass sie es für sinnvoll und wünschenswert hält, die auf ein Freiwilligenkonzept aus dem gültigen Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung beförderten deutschen Bundeswehr umzuwandelnde ALLGEMEINE WEHRPFLICHT: Der parlamentarische Modus hierfür heißt nicht „Verfassungsänderung“, sondern Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, gemäß Grundgesetz und Bundeswehrgesetz.

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Viele Publizisten benutzten die spontane Resonanz auf das Stichwort „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ dazu, weitschweifige Gedankenspiele zwischen Volkserziehung, Landesverteidigung, Natobündnis anzustellen.

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Viele Deutsche, die meinen:

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„Die da oben machen sowieso was sie wollen“ – auch weil die praktische Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht über die demokratische Mehrheit und die gelebten Einstellungen der Deutschen zu einer schädlichen Staatsferne und Basisdistanz gezwungen hat:

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Es ist den inzwischen fraglos eingebrochenen und verschwindenden Volksparteien, CDU, SPD, CSU, überhaupt nicht klar, dass sie durch solche HURRA-POLITIK, wie die Zu Guttenberg-Kriegs-Nummer und Wehrpflichtvernichtung, ihren Rang vergeigen, Vertrauen verloren haben, Kompetenzzumessung für Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung vollkommen eingebüßt haben.

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Nachdem also CDU-Bundesregierung Nummer Zwei, hinter Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt eine erneute allgemeine Dienstpflicht proklamierte, kam heute von der CDU-MERKEL-Sprecherin, Ulrike Demmer, die eindeutige Absage an irgendeine Veränderung der staatlichen Grundlagen für die BUNDESWEHR, wie sie heute ist und bleiben soll:

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LEGIONÄRE als internationale Einsatzspezialisten mit MILITÄR-BERUF – im wesentlichen taktisch und strategisch auf die Pläne der NATO abgestimmt. Keinesfalls mehr zur Landesverteidigung Deutschlands fähig, kann die heutige SOKO-Bundeswehr nicht mal ein Atomkraftwerk gegen eine us-amerikanische KAMPF-DROHNE verteidigen.

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Die ARD-Staatsschranze Gabi Bauer behauptete im Nachtmagazin am 7. August 2018:

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„Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 abgeschafft worden, weil sich die verteidigungspolitischen Voraussetzungen geändert hatten.“

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LÜGENPRESSE – Gabi Bauer hat ganz hart gelogen. Der Verteidigungsauftrag laut Bundesehrgesetz besteht ungeändert – doch CSU-Plagiatsdoktor Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2011 den Verfassungsbruch veranlasst.

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Die kommerziellen Tageszeitungen, alle Staatssender- und Sendeprogramme von Audio und Video vertreiben ihre Zeit mit dem VERSUCHSBALLON Bundeswehr, wie ihn das Kanzleramt und die CDU als Merkel-Urlaubsprogramm jatzt also angezettelt hat.

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Von Somalia-Stolperer und Alt-CDU-Bundes-Kriegsminister Volker Rühe, wie auch Ex-Doktor-Plagiator und CSU-Ex-Bundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Verleugner des KUNDUS-Verbrechens im Wahlkampf 2009, ISRAEL-Vorjubler und Ex-Bundeswehrprofessor WOLFFSOHN und wer sonst noch rausgebracht wurde, erklärten alle mehr oder weniger auf idiotischstem NIVEAU:

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Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Bundeswehr ist unmöglich. Und dann kommt Schüttware von Scheinargumenten gegen die Bundeswehr mit allgemeiner Wehr- und Dienstpflicht zur deutschen Landesverteidigung.

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ZENSURSULA haben sie gar nicht erst angestoßen, ihren Legionärsclub zur Disposition zu stellen.

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Deutschlandfunk.de brachte am 4. August 2018:

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„…Debatte um verpflichtendes Gesellschaftsjahr – „Wir brauchen die Wehrpflicht für die Landesverteidigung

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Die Aussetzung der Wehrpflicht vor sieben Jahren sei zwar kein Fehler gewesen, heute aber könne die Bundeswehr keine ausreichende Landesverteidigung mehr leisten, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg im Dlf. Diese Kernaufgabe lasse sich auf Dauer nur mit einer Wehrpflicht-Armee ermöglichen.

Patrick Sensburg im Gespräch mit Martin Zagatta

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Martin Zagatta: Wenn jetzt über die Einführung eines neuen Pflichtdienstes für Schulabgänger debattiert wird, dann stellt sich schon die Frage, ob die Aussetzung des Wehrdienstes vor sieben Jahren ein Fehler war. Vor allem der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg tritt vehement für die Rückkehr zum Dienst an der Waffe ein. Deshalb an ihn die Frage: Warum meinen Sie, dass der Wehrdienst wieder so dringend gebraucht wird?

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Patrick Sensburg: Ich glaube, die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage hat sich in den letzten Jahren geändert. Nachdem wir die Wehrpflicht ausgesetzt haben 2011, hat sich viel in der Welt getan. ... Wir sehen, dass die USA nicht mehr der verlässliche Partner innerhalb der NATO ist und erleben beispielsweise, dass wir in den baltischen Staaten für mehr Sicherheit uns einsetzen müssen und da fällt mir die Landesverteidigung etwas unter den Tisch. Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht im Kern für die Landesverteidigung brauchen. Ich glaube, wir brauchen sowohl als auch. Die Kernaufgabe jeder Armee, eines jeden Landes sollte Landesverteidigung sein, dass wir unsere Grenzen sichern können. Das wird sich nur durch eine Wehrpflicht-Armee auf Dauer ermöglich lassen. Für die vielen Auslandseinsätze, da wird es sicherlich Berufs- und Zeitsoldaten geben oder auch Wehrdienstleistende, die freiwillig in die Einsätze gehen. Für Wehrdienstleistende kommt das nicht in Betracht. …“

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Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing. beim Reisepflichtdienst oberhalb Sils-Maria

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Dietmar Moews meint: Meine Meinung zur Militärpolitik und speziell für eine deutsche Bundeswehr besteht in zwei Wertkreisen, die beide in dieser Versuchsballon-CDU-Debatte fehlen:

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EINS Der eine Gedankenkreis ist die anthropologische Dimension – also das Menschenbild betreffend, wie ist ein Mensch, individuell und wie sozial?

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Meiner Überzeugung nach mangelt es in der heutigen modernen Lebensweise in Deutschland an der gelebten moralischen Höhe durch die führende Generation der Eltern. Eltern sind oft selbst zu dumm das Gute zu denken, zu reden und zu machen. Es schrumpelt weitgehend auf die profitmaximierende Lebensweise, auf Kaufvertrag und Rechtsstaat als Steuerungsmittel, sich selbst überlassen zusammen. So tun es dann die Kinder – immer den Vorbildern nach.

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Dadurch sind die Kinder und die Jugend in einem konsumierenden Idioten-Erziehungsprogramm angekommen, dem sie nicht entkommen. Demokratische, rechtsstaatliche Mündigkeit kann so nicht entstehen. Gemeinnütziges Handeln und Denken leidet folglich an öffentlicher Herabwertung und entsteht deshalb nur noch ausnahmsweise. Die Kinder werden vulgär-materialistische Bourgoise bzw. idiotische Kleinbürger. Und die menschliche öffentliche Entfaltung eines vorbildlichen Lebens als CITOYEN findet nur noch im gesellschaftlichen und massenmedialen Abseits statt.

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Deshalb verlange ich die Erziehungsreform für Eltern, für die Schulen, für die zivilen Vereinigungen und dann auch bei der Bundeswehr anhand einer Dienstpflicht für jeden, ohne Ausnahme, bei voller Integration aller jungen deutschen Staatsbürger, ausnahmslos, inkludiert Kranker und Behinderter.

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„Der Staatsbürger in Uniform“ war einmal die Maxime für die deutschen Soldaten – keineswegs als menschenverachtende Killer-Spezialisten – „Staatsbürger in Uniform“, die sich im Staats- und Zivilleben auskennen und jeder auf seine eigene Weise daran mitwirken soll.

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Dafür soll erzogen werden.

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Dafür soll auch öffentlich belobigt und geehrt werden.

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ZWEI Der andere Gedankenkreis zur Militärorganisation in Deutschland basiert durchaus auf der geltenden Rechtslage, beim Grundgesetz und beim Bundeswehrgesetz. Sie betrifft die staatliche Selbstverpflichtung zur Landesverteidigung Deutschlands.

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Und hierfür müssen nun professionelle und militärwissenchaftliche Kenntnisse und Mittel von der Bundesrepublik angeschafft und aufgebaut werden. Das heute innerhalb der geltenden nationalen Staatsgrenzen vorherrschende militärische Vakuum, sollte unverzüglich umgestellt werden können.

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Für die Wiedererschaffung einer adäquaten militärmächtigen Waffengewalt sind angeknüpfte internationale Militärbündnisse, wie in der NATO und in der EU, nicht maßgeblich, sondern solche gemeinsamen Interessen sind politisch abzustimmen und zu koordninieren. Vorrangig ist Landesverteidigung auf neuestem Stand der IT-Revolution, der virtuellen wie der analogen Machtorganisation gegen äußere Feinde, anstatt gegenüber dem eigenen Daten-Volk.

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Doch entscheidend ist, dass sich Deutschland heute – in jeder militärtechnischen Perspektive – eigenständig verteidigen kann – das heißt, dass die deutschen Bürger durch ihre nachwachsenden Wehrpflichtigen eine allgemeine Wehrbereitschaft und -tüchtigkeit entfalten müssen:

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FÜR WEHRRECHT und REISEPFLICHT – das heißt, wehrpflichtige Jugend, die als Staatsbürger und als Weltbürger gebildet und geschult werden müssen.

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Bei den heutigen BLOCKPARTEIEN und ihren Adepten fehlt mir überhaupt die Bildung und Urteilskraft, dem Grundgesetz und dem Bundeswehrgesetz gerecht werden zu können.

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Was soll also der Eid der Bundesminister, der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, wenn der nicht von militärischem Geschichtswesen auch nur etwas ahnt? Wo kein Konzept von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) begriffen worden ist, kann vernünftige FÜHRUNG nicht erwartet werden.

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MERKEL IV führt nicht – sie eiert auf Sicht herum, wie hier bei einem Dienstpflicht-Ballon.

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Da geht es ausdrücklich nicht um die Verteidigung von Interessen am URAL, sondern um LANDESVERTEIDIGUNG ganz im konkrete Sinn, wie es das kleine MASSAKER-ISRAEL in Palästina vorführt. ISRAEL überlebt derzeit, weil es aufs Schärfste gerüstet und einsatzbereit ist und permanent um sich schlägt.

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Wir sollen uns also israelische Militärausbilder nach Deutschland einkaufen, die die kommenden Wehrpflichtigen am Boden, in der Luft und zur See trainieren und an den neuesten Waffensystemen ausbilden, damit es eine deutsche Landesverteidigung geben kann. (Wer 30 Jahre braucht, einen konkurrenzfähigen AIRBUS rauszubringen, kann auch in 30 Jahren eine Militärverteidigung schaffen, wie das kleine ISRAEL.)

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RUSSLAND hat PUTIN angeblich erneut für fünf Jahre gewählt

März 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8026

am Montag, 19. März 2018

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Dlf.de 19.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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„Russlands Präsident Putin hat sich bei seinen Anhängern für seine Wiederwahl bedankt. Der 65-Jährige sagte auf einer Siegesfeier in Moskau, das Ergebnis sei eine Anerkennung dessen, was er in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Bedingungen erreicht habe. Seine Wähler seien ein „großes nationales Team.“ Russland brauche Einigkeit, um voran zu kommen.

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Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen hat Putin die Präsidentenwahl mit etwas über 76 Prozent klar gewonnen. Zweiter wurde nach Angaben der zentralen Wahlkommission der Kandidat der Kommunistischen Partei, Grudinin, mit etwa 13 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatte Putin sieben Gegenkandidaten. Die Wahlbeteiligung lag, korrigiert, der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 67 Prozent. Die Auszählung aller Stimmen dürfte noch bis morgen früh dauern.
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Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen.
Russische Nichtregierungsorganisationen und Oppositionelle beklagten Unregelmäßigkeiten wie mehrfach abgegebene Stimmen. Die Organisation Golos sprach von mehr als 2.700 Verstößen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden den Behörden rund 650 Vorfälle gemeldet.“

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Wahlmanipulationen wurden von Beobachtern festgestellt. Sie werden nicht bestritten. Die russischen Wähler scheinen aber Stimmauszählungen ohnehin mehr als Stimmungsbild zu bewerten. Und augenblicklich macht das im Westen vermittelte Bild den Eindruck, als sei „Russland“ mit weiteren Jahren PUTIN einverstanden.

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DLF.de brachte im Interview der Woche von KLAUS REMME, am 18. März 2018, den FDP-MdB Wolfgang Kubicki, der bemerkte zu PUTIN und RUSSLAND interessante Positionen der FDP:

 

Kubicki: Bundesregierung soll auf Russland zugehen. … Der neue Bundestagsvizepräsident Kubicki MdB-FDP hat eine Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. Der FDP-Politiker sagte im Dlf, die Bundesrepublik solle zeigen, dass sie bereit sei, auf Russland zuzugehen. Andernfalls befürchte er einen neuen Kalten Krieg.

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… Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fundamental regeln, wird nicht ausreichen. Konkrete Maßnahmen muss sie vorschlagen, wie will sie umgehen mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr, wenn die Bundeswehr weitere Aufgaben weltweit übernehmen soll. Wie will sie dazu beitragen, dass die Digitalisierung wirklich vorankommt und nicht nur darüber geredet wird, denn unsere Schulen sind ja noch im letzten Jahrhundert,

Macron geht es auch darum, die Europäische Union als Projekt vor Gefahren, und da gibt es mannigfaltige, da ist nicht nur der Brexit zu nennen, sondern auch die innenpolitische in Frankreich, zu rettenes geht selbstverständlich Macron darum, Europa zu retten, weil er weiß, dass Frankreich alleine auch nicht überlebensfähig wäre im Wettbewerb der großen Regionen in dieser Welt. Wir brauchen alle Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, was die Sicherung unserer Grenzen angeht, was die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus angeht, was vielleicht sogar eine gemeinsame Armee angeht, eine gemeinsame Verteidigung. Denn man muss ja wissen,

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Europa gibt insgesamt deutlich mehr Geld aus als Russland und Amerika für Armeen, für Rüstung

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und wir sind zersplittert wie die Kleinstaaterei im letzten Jahrhundert, aber das Entscheidende ist immer wieder, wer führt. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, aber unter französischer Führung. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen mehr Planification, also größere Unternehmen, die weltweit operieren können, die unterstützt werden durch staatliche Mittel, aber am besten unter französischer Führung. Wir erleben das gerade bei Airbus. So kann es nicht gehen. Die Ideen von Herrn Macron sind gut, aber sie müssen dann gleichgewichtig auf die entsprechenden Schultern innerhalb Europas verteilt werden

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En Marche, eine Bewegung .. als Vorbild?

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Kubicki:   Nein, Deutschland hat eine ganz andere Geschichte. Wir haben ein nicht so zentrales System wie in Frankreich. Wir haben keine so tiefe Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich und ich glaube schon, dass unsere Parteiendemokratie nicht nur überlebensfähig ist, sondern auch im Wettbewerb sich durchsetzen wird, denn das Schöne oder Schlimme an Bewegungen ist, sie reißen sehr schnell sehr viel auf und irgendwann erstarren sie dann. wir diskutieren leidenschaftlich auch innerhalb der Fraktion, innerhalb der Partei, sehr leidenschaftlich auch über die Frage, wie gehen wir mit den Amerikanern um, wie gehen wir mit den Russen um, was halten wir von Putin, was halten wir von Sanktionen, wie muss sich Europa aufstellen, um im Nahen Osten endlich wieder zu Frieden beitragen zu können.

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„Wir haben inhaltlichen Streit, aber keinen persönlichen“Dass der Deutschlandfunk die Freien Demokraten nicht so sehr beobachtet, kann ich verstehen, aber das ist nicht momentan mein Problem. Wir haben auf dem nächsten Parteitag mit Sicherheit eine sehr spannende Diskussion.

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Ein Thema ist die Russlandsanktion. Darüber gibt es eine leidenschaftliche Diskussion. Der Landesverband Thüringen, meine Partei, hat gerade einen Antrag eingebracht, das Sanktionenregime Step by Step zu beenden. Wir haben meinen Kollegen und Freund Alexander Graf Lambsdorff, der als Transatlantiker vollständig dagegen ist. Es gibt eine leidenschaftliche Diskussion über die Frage Rüstungsexporte, Rüstungsindustrie überhaupt aufrechtzuerhalten, über die Frage Ausrüstung der Bundeswehr, wo soll sie eingesetzt werden und wo nicht, macht es überhaupt Sinn, Menschen in Auslandseinsätze zu schicken, wenn sie kein ausreichendes Material haben. Wir diskutieren über die Frage, wie gehen wir mit Steuern um, wie kommen wir tatsächlich daran, internationale Konzerne wie Amazon und Google, die ja sehr viele Umsätze in Europa, in Deutschland machen, zur Finanzierung der Lasten der Gemeinschaft heranzuziehen? Besuchen Sie unseren nächsten Parteitag und Sie werden sehen, dass wir leidenschaftlich diskutieren, dass wir einen inhaltlichen Streit haben, aber keinen persönlichen Streit, keinen personalen Streit.

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Russland. Nach der Giftattacke in Salisbury, das schaukelt sich hoch zwischen London und Moskau. Berlin, Paris, Washington haben Partei ergriffen.

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Zunächst einmal sehe ich mit großer Sorge, dass wir uns weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurückbegeben, statt das Versprechen 1990/1992 einzulösen, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver zu schaffen, darauf zu achten, dass wir alle mit unseren wirtschaftlichen Interessen jeweils vorankommen, dass wir die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen sorgfältig beachten. Ich habe große Sorge, vor allen Dingen auch um die jetzige Diskussion. Niemand weiß wirklich wo das Gift herkommt. Es ist ja in einem Labor erzeugt worden, das in Usbekistan stand, nicht im heutigen Russland, zwar in der Sowjetunion, aber nicht im heutigen Russland, das aufgelöst worden ist von unseren amerikanischen Freunden. Also, bevor wir nicht genau wissen, was passiert ist und was abgelaufen ist, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein. „Sehe mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht“die gemeinsame Erklärung der vier westlichen Staaten, das war voreilig und ein Fehler?

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Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht, damit sie erstens ihre eigene Existenz rechtfertigt und zweitens dass Herr Stoltenberg seine Idee von 2 % des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken, auch umsetzen kann. Hätten wir keinen Feind, keinen Außenfeind, dann hätten wir dieses Problem ja an der Backe, zu erklären, warum das so sein muss. Darf ich das kurz abschweifend mal sagen, Herr Erdogan erobert gerade Afrin und hat erklärt, er will da ewig bleiben. Ich höre nichts von unserem NATO-Partnern aus den USA, aus Frankreich, aus Großbritannien, ich höre nichts von der Bundesregierung, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass hier ein fremdes Staatsgebiet annektiert wird, dass wir es nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser bombardiert werden. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

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„Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden“. Putin wird heute seine Wahl gewinnen. Mit Nord Stream 2 binden wir uns in Sachen Gas enger an Russland, stoßen, gleichzeitig EU-Partner im Osten vor den Kopf. Ist das klug? Ich halte Nord Stream 2 für sehr klug, weil es ein Teil unserer Gasversorgung sicherstellt und auch da sage ich mal, dass amerikanische Senatoren, 39 an der Zahl, die aus Fracking-Staaten kommen und dafür werben, dass das amerikanische Gas in Europa verarbeitet werden soll, kann ich nachvollziehen, aber das zu verbinden mit politischen Angriffen, politischen Sanktionen, halte ich für unlauter. Wir werden mal sehen. Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird es uns auch nicht schaden.

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„Wir sind bereit, auf Russland zuzugehen“Wenn wir uns gegenüberstehen und sagen, der andere muss anfangen, kommen wir nicht weiter. Ich glaube, dass wir mal auf diejenigen hören sollten, die von Sanktionen betroffen sind, auch unsere deutsche Landwirtschaft, die ja in die Knie gegangen ist teilweise, weil der russische Markt als Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand, dass wir hören auf den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dass wir hören auf fünf Ministerpräsidenten, die übrigens jeder Couleur, SPD, CDU, völlig egal, aus den ostdeutschen Bundesländern, die erklärt haben, gerade uns, in unseren Regionen, mit unserer neu aufstrebenden mittelständischen Wirtschaft, trifft uns das. Also lasst uns doch versuchen, in einem ersten Schritt zu dokumentieren, wir sind bereit, auf Russland zuzugehen und wenn wir darauf dann keine Antwort bekommen, dann in der Tat bin auch ich dafür, wenn es keine russische Antwort auf unseren ersten Schritt gibt, zu sagen, okay, ihr wollt nicht, dann ist es eben so.

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Dietmar Moews meint: Mit unseren Nachbarn politische Hoffnungen miteinander zu koordinieren, statt zu konfrontieren – dazu gehört ganz besonders auch die Freundschaft und der Handel und Wandel mit Russland.

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Mit der Wiederwahl PUTINS ist eine verlässliche Kontinuität möglich, wo anzuknüpfen ist.

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Ich begrüße die aktuellen Positionen vom FDP-Kubicki mit Blick auf Putin.

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Nicht zuletzt wünsche ich dem wiedergewählten Russen, Wladimir Putin, viel Glück und Gesundheit in seiner Führungsarbeit und den Russen einen optimistischen Blick in die Zukunft.

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GROKO DEBAKEL der deutschen BLOCKPARTEIEN

Januar 10, 2018
Lichtgeschwindigkeit 6754

Vom Donnerstag, 11. Januar 2018

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Die sogenannten SONDIERUNGEN der drei Bundestagsparteien, CDU, CSU und SPD bzw. der beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD, die momentan zum politischen Ereignis der deutschen KULTURINDUSTRIE aufgepumpt werden, führen ihr ödes Blockparteien-Spiel auf.

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STAMOKAP OHNE OPPOSITION IST DOCH WAS BEQUEMES.

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Denn es ist so vorgesehen, dass eigentlich nur MERKEL, SEEHOFER und SCHULZ bestimmen, welches ihre SONDIERUNGS-PERLEN sein sollen, die sie der Öffentlichkeit vorwerfen – je nach dem, ob davon eine Wirkung zum Zustandekommen einer GROSSEN KOALITION ausgehen soll oder ein Scheitern. (Man kann sicher sein, dass ganze Stäbe an diversen taktischen PLAN B-Varianten gearbeitet haben).

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Es sollen ausdrücklich SONDIERUNGEN sein – nicht Verhandlungen um einen KOALITIONSVERTRAG.

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Dann wird das Glasperlenspiel breit getreten – dann, nach den SONDIERUNGEN, macht die CSU den Bayerischen Landtagswahlkampf erneut auf und die SPD-MAVERICKS Martin Schulz und Andrea Nahles preisen eine erneute Große Koalition an wie warme Semmeln.

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Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag beschließen, ob auf diese SONDIERUNGEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN angefangen werden sollen. Oder ob die ursprüngliche SCHULZ-Ansage,

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„die SPD und die alte GROKO haben die Wahlen verloren, seien abgewählt worden und sollen sich jetzt in der Oppositionsrolle im Bundestag 2017 – 2021 neu aufstellen“.

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Dietmar Moews meint: Die CSU wird so dick auftragen, dass sich der SPD-Parteitag gegen Koalitionsverhandlungen positionieren wird – die dann dennoch aufgenommen werden.

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Ich erwarte, dass die Koalitionsverhandlungen an solchen ROTEN LINIEN der SPD abprallen, weil die CSU nicht von ihrem eigenen bayerischen Wahlkampf-Spektakel genügend Abstand einnehmen wird.

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Dann wird sich Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel nach gewisser Ernüchterung – der KULTURINDUSTRIE – dafür entscheiden, für eine Minderheits-Kanzlerschaft sich dem Deutschen Bundestag zur Kanzlerin-Wahl 2018 stellen. Spätestens im dritten Wahlgang wird die CDU Merkel mit einfacher Fraktionsmehrheit zur neuen Bundeskanzlerin wählen.

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Die CSU wird sich dazu was zusammenlügen. Die SPD wird durchatmen und besseres Personal ranlassen. Die anderen Parteien werden sich nach eigenem Gutdünken, mit jüngerem Spitzenpersonal verbessert aufstellen.

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Merkel wird mit Macron konferieren.

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