Der WikiLeaks-IT-Publizist Julian Assange, australischer und britischer Staatsbürger, in britischer Hochsicherheitshaft Belmarsh in Einzelhaft gehalten, weil ein strafrechtlich begründetes Auslieferungs-Begehren der USA anliegt. Allerdings ist nach britischem Recht unter der speziellen Bedrohung des Häftlings Assange durch das nicht menschenrechtlich belastbare USA-Recht, die Auslieferung „ans Messer“ nicht ganz so einfach.
Nun hat die deutsche Abteilung der Schriftstellervereinigung PEN den 1971 in Australien geborenen Journalist zum Ehrenmitglied ernannt.
Assange war bereits seit 2012 als politischer Asylant in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ihn inzwischen als politischen Flüchtling aberkannte und von der Londoner Polizei hat abholen lassen.
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FAZ, am 3. November 2021, Seite 9:
Der deutsche PEN erklärte, „die fortdauernde Haft Assanges sei einzig politisch begründet und unberechtigt. Man fordere die englischen Behörden auf „unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“
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Dietmar Moews meint: Wenn Meinungsfreiheit nicht für kontroverse Meinungsäußerungen vom Staat geduldet wird, müssen die höchsten Gerichte und der Verfassungsschutz die Verwirklichung der Verfassungswerte, wie im Grundgesetz verbrieft, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit und Forschungsfreiheit, in formalen Verwaltungsschritten herbeigeführt werden sowie Gesetzesbrüche sanktioniert werden.
Dass die deutsche LÜGENPRESSE längst nur noch als „CANCEL CULTURE“ der Staatsmonopol-Kapitalismus-Herrschaft INFORMATION und DESINFORMATION widmen (ohne sich dafür noch groß „verschwören zu müssen“, egal ob Kommerzmassenmedien oder staatliche Massenpropaganda), ist nunmehr eine Lage, in der die freien Bürger im informellen und intermediären Politikfeld ihre Bürgerrechte anmahnen müssen:
Dass der Publizist JULIAN ASSANGE die Staatsverbrechen der CIA durch Weitergeben von staatsgeheimen Sachverhalten, in Form von Computer-Speicherdaten zur verbotenen Datenüberwachung, an diverse internationale Massenmedien mit großer Reichweite geleitet hat, ist ein ziviles Verdienst von Assange die Bürger und die Bürgerrechte vor dem übergriffigen Geheimdienst-Staat USA zu warnen. Die klagende US-Behörde bezichtigt Assange quasi des vielfachen Hochverrats. Denn US-Bürger sollen nicht wissen, was ihre NSA und ihr FBI am offiziell geltenden Bürgerrecht vorbei inzwischen mittels der IT-Daten-Auswertung routine- bzw. regelmäßig anstellen.
Assange gebührt höchste Ehrung durch den USA-Staat anstatt Gefängnisstrafe.
Bezeichnend ist allerdings, dass die Verbreitung der USA-Verbrechen von den Massenmedien gar nicht vollständig veröffentlicht worden sind. Man hat Assange Material gar nicht gebührend inquiriert. Angeblich rechnet sich das nicht (CANCEL CULTURE) bzw. wollen die US-Wähler gar nicht wissen, was die Politiker, die sie selbst ständig wieder wählen für ein untreues Staatsverständnis zeigen. Da unterscheiden sich Trumpisten nicht so sehr von den Hillarys.
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Eine Staatskrise kann kaum größer sein, als wenn alle herrschenden Parteien im Komplott den Rechtsstaat beugen, die unabhängigen Richter verhindern, die Staatsanwälte dirigieren, Zeugen sperren lassen, Akten schwärzen und beseitigen, falsche Aussagen produzieren …
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bis parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse Berichte vorlegten, die auf DEUTSCH GESAGT HOCHVERRAT ausweisen; denn in unzähligen Einzelschritten steht fest, dass Ermittlungs- und Gerichtsvereitelung von höchsten Regierungsstellen der Blockparteien – also sowohl von CDU/CSU/FDP wie auch SPD und GRÜNE – heimlich durchgezogen worden ist.
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Und auch heute, wo das offen bekannt ist, und wo jetzt das Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin Merkel verraten wurde – Merkel versprach, die Fragen und Unregelmäßigkeiten mit NSU in unserem demokratischen Deutschland als Rechtsstaat, von ihr persönlich aufgeklärt werde.
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Die sogenannten NSU-Morde sind nicht aufgeklärt und längst nicht ausermittelt.
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Wer, wo, wann geschossen hat, weiß man nicht und kann es nicht beweisen.
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Aber dass der Staat in vielfältiger personeller Vernetzung die Drei in Zwickau beobachtet hat und tatenlos und engelhaft mitgewirkt hat, ist erwiesen.
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Der Staat begleitete NSU-Morde, ohne dass alle und noch mehr längst eingefangen worden wären.
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Ohne die unheimlich umfangreichen Geheimdienstaktivitäten konnten jedenfalls die Morde nicht stattgefunden haben.
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Das zeigt den Staat über 14 Jahre lang als Unterstützer von Zschäpe im NSU-Fall..
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BUNDESTAGS-WAHLKAMPF 2017 – der über vier Jahre dauernde NSU-Prozess in München wird zuende geführt. Plädoyers, letzte Befragungen, Anträge und Urteil sind angekündigt. Und Frau MERKEL?
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Keiner der MERKEL, GABRIEL, SCHULZ, LINDNER, SEEHOFER und Co. scheren sich einen Dreck um den deutschen RECHTSSTAAT.
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Einzige gravierende, apodiktische Ungeheuerlichkeit ist die Ankündigung von höchster Instanz – das ist Bundeskanzlerin, Kanzleramt, Geheimdienstler, Innenminister und Justizminister – völlig besetzt von den Blockparteien, ist:
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Die NSU-AKTEN werden geheim bleiben. Die NSU-Akten sollen erst in 120 Jahren öffentlich zugänglich werden.
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120 JAHRE – so wichtige Lügen hatten wir nicht mal bei Goebbels, Hitler, Himmler und Speer.
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RÜCKBLICK:
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Eine unglaubliche Beängstigung entwickelte sich in der deutschen Öffentlichkeit, wo eine Staatsschranze ein Hetzbuch mit breitwandiger Unterstützung von Ressentiment und allen Tricks der Massenkommunikation zum meistverkauften und meistdiskutierten BUCH wurde – Titel:
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„Deutschland schafft sich ab“
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Das Buch von SPD-Schranze Thilo Sarrazin zielte nur darauf, die dumpfen Vorurteile von Fremdenhass und Rassismus gegen Türken in Deutschland in praktische Segregations-Stimmung umzusetzen – und gipfelt darin auf „genetische Bedingungen“ für das Ausweglose Integrations- und Assoziationshemmnis hinzustellen: GENE der RASSE der Gastarbeiter.
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Ja, ja, Sarrazins Buch ist der Begleitchor für über 150 unaufgeklärte Morde in Deutschland an Ausländern, überwiegend Türken. Daraus machte man eine NSU und eine Mordserie von ca. zehn Morden, die angeblich von jungen NEO-NAZIS aus dem Untergrund, Heimatschützern und Anarchistennetze, untrennbar von den V-Leuten, die Geld, Waffen, Logistik und Gerichtsbeugungen, bis hin zum großen NSU-Strafprozess in München, gegen die Jenenserin Beate Zschäpe, die vor vielen Jahren mit zwei Jungterroristen gemeinsam, ohne juristische Notwendigkeit, im mitteldeutschen Untergrund abgetaucht war.
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Am 18. Juli 2017 erging eine öffentliche Ankündigung des Münchner Gerichtsvorsitzende Götzl an die Presse-Agenturen:
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„Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Morgen erklärt, dass als erste Partei die Bundesanwaltschaft plädieren soll. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte mitgeteilt, er sei bereit.
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Das Plädoyer der Anklage werde schätzungsweise 22 Stunden dauern.
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Götzl sagte, nach der Bundesanwaltschaft erhielten die Nebenkläger das Wort für ihre Plädoyers, anschließend die Verteidiger. Das werde voraussichtlich aber erst nach der Sommerpause passieren.
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Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft angeklagt
Letzter bisher geplanter Verhandlungstag davor ist der 1. August. Im August sind in Bayern Schulferien.
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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun aus rassistischen Motiven.
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Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.„
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neues deutschland am 27. Juni 2017 Tagesthema NSU-Untersuchungsausschuss:
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„Merkels Versprechen bleibt unerfüllt. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit – Petra Pau (LINKE) plädiert für weitere Recherchen“
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„… Anfang 2012, der NSU war ein paar Monate zuvor fast zufällig aufgeflogen, versprach Angela Merkel den Angehörigen der opfer eine völlige Aufklärung der beispiellosen Verbrechen. Die Regierung und ihre Behörden haben das Versprechen nicht gehalten … Das Kanzlerin-Versprechen einer schonungslosen Auklärung bislang also unerfüllt. Angela Merkel wurde durch Ministerkollegen und Behördenleitungen in den Meineid getrieben. …“
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verlangt und verspricht das Grundgesetz in Artikel 1.
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Dietmar Moews meint: Zugegeben, man überlegt immer lange Für und Wider, Hin und Her – denn man hat keine Opposition, die fähig wäre zu regieren.
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Ich habe das gesamte publizierte Material zu NSU studiert, Stefan Aust und Co., die gesamte Entwicklung und all die Lügen aus staatlich-parlamentarischen Pflicht-Berichterstattern.
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Ich kann es nicht akzeptieren, dass während all das bis heute läuft, weiterhin Zeugen ermordet werden, Leute unter Druck gesetzt werden, die Todesfälle wiederum rechtsstaatswidrig vertuscht werden – FRAU MERKEL!!
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Und wir in Deutschland – völlig anders als die Schweizer – sind für direkte Demokratie zu dumm und zu faul. Wir Deutschen könnten uns keineswegs selbst regieren. Wir sind sogar unfähig, die Fake-Propaganda und die Lügenpresse zu stoppen, die mittels Staatsverträgen und Quoten-Kommerz das Banalspiel von MAJORITÄT gegen MINORITÄT durchziehen. Der MOB bildet für jeden Schwachsinn eine Mehrheit, die MERKEL im BLOCK „demokratisch“ legitimieren lassen kann – wenn die Zeit reicht. Wenn die Zeiit nicht reicht, wird über den Kopf oder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fakten geschaffen – ATOM-Moratorium mit Laufzeitverlängerungen, DIESEL-Beschiss der deutschen Automobilwirtschaft ohne Haftung, Abschaffung des deutschen Vorsorgeprinzips gegen profitorientierte US-Schiedsgerichte, u.v.a.m.
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Und jetzt wird erneut gezeigt:
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GEHEIMDIENSTE sind nicht kontrollierbar,
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Unabhängige JUSTIZ kann im grundsätzlich gewaltengeteilten Deutschland von der Regierung gebeugt werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht knickt ein (wenn Solches die Blockparteien vorhersagen und verlangen). Die 7 Milliarden Euro, zuletzt an das ATOM-Dreck-Syndikat gezahlt, die ihre Rücklagen gar nicht zeigen können (LEVERAGES hahaha), um die Dreck-REAKTOREN abzubauen, geschweige denn die Entsorgungskosten für den ganzen ATOMMÜLL, der strahlt und strahlt und strahlt.
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Und die Frau Zschäpe aus Jena, Chemnitz und Zwickau? Sie war bereits ende der 1990er Jahre untergetaucht, Untergrund, ohne dass nach ihr gefahndet worden war, ohne dass gegen Zschäpe Ermittlungen oder Strafbefehle liefen.
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Frau Zschäpe ist untergetaucht, weil ihre beiden Partner untertauchen wollten, um zu Helden der neorechten Szenerie zu werden, mitgegangen, weil Frau Zschäpe ebenfalls hierin ihre Position zur Gesellschaft, zur Geschichte, zum Rechtsstaat und zum Lebenszweck sah. Immerhin zwei junge Männer, wenn der Bock wirft ab das Horn … dann wirds Frühling im Kalender.
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Frau Zschäpe hat so viele Jahre mit den beiden Straftätern, Totschlägern und Mördern, Mundlos und Böhnhardt, versteckt zusammengewirkt, zusammengereist, zusammenagiert – unglaubliche strafrechtliche Verwicklungen liefen bei diesem NSU zusammen bzw. wurden von dort aus angestrengt und auch konkret verwirklicht.
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Ohne Zweifel muss Frau Zschäpe zugerechnet werden, was die Gruppe gemacht hat. Ausgeschlossen davon sind lediglich ihr nicht konkret nachzuweisenden, konkrete Totschlag- und Mordanschuldigungen gegen die angängigen zehn Ermordeten Ausländer.
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Doch die kriminellen Mordtaten allein, die Banküberfälle wie auch zahlreiche verbotene politische Aktivitäten sowie
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die Kommunikation mit zahlreichen, nachgewiesenen sonstigen sächsischen Rechtsradikalen und Unterstützern sowie mit bekannten Geheimdienst-Konspirateuren,
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daran war Zschäpe beteiligt, hat davon gewusst und bis heute im Prozess, nicht nur in eigener Sache, sondern auch als Zeugin gegenüber Mitangeklagten und weiteren nicht Mitangeklagten – dafür hat sie das Gericht zu verurteilen.
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Es werden die Untersuchungshaft und sonstige Kautelen gutgerechnet.
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Der deutsche Staat muss der Frau Zschäpe, die als Bandenmord-Helferin eine Gefängnisstrafe erwarten muss, bereits jetzt zeigen, wie und wo Frau Zschäpe nach Abgeltung der Haftstrafe leben kann.
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Kanzlerin Merkel ist nicht Mittäterin beim NSU – auch wenn Merkel die weisungsmächtige Chefin der Bundes-Geheimdienste ist sowie über den CDU-Vorsitz durchaus auch Mitentscheidungsmacht hat, in den irren Landes-Geheimdiensten die ganzen abgetauchten NSU-V-Leute wirklich und nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen.
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Was da der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit NSU und NSA, zwei Berichte, ein Problem, auf dem rechtsstaatswidrigen Kerbholz hat, sollte die CDU-Wähler mal ins Vordenken bringen.
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Die Blockparteien tun so, als sei Deutschlands Souveränität auf ewig an der US-Amerikanischen Kasse abgegeben worden. GENERALKLAUSEL ist auch eine schöne Verantwortungs-Suspension.
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Heute, am Karfreitag, den 14. April 2017, brachten die internationalen Presseagenturen eine neue Positionierung des CIA, der US-Spionage-Agentur – dazu eine „Gummi-Definition für Terrorismus“.
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Deutschlandfunk Köln berichtet am 13.04.2017 mit Marcus Pindur:
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„NATO, Wikileaks, ChinaTrumps Kehrtwenden
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Die USA stufen Wikileaks jetzt offiziell als feindlichen Geheimdienst ein – und das, nachdem Präsident Donald Trump im Wahlkampf noch beteuert hatte, wie sehr er die Enthüllungsplattform liebe. Es ist nicht die einzige Wende der neuen US-Regierung in den letzten Wochen – und sie geht einher mit dem Machtverlust von Chefideologe Steve Bannon.
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Wikileaks war stets ein Stachel im Fleisch der amerikanischen Sicherheitsdienste. Veröffentlicht wurde in der Regel stets nur Material, dass den USA und dem Westen schadete. Nicht nur diese Praxis ist umstritten, sondern auch das massenhafte Abkippen von Daten ohne Rücksicht auf die eventuelle Gefährdung von Menschenleben, etwa von lokalen Mitarbeitern und Dolmetschern der amerikanischen Streitkräfte im Irak und Afghanistan. Jetzt ist die sogenannte Enthüllungsplattform von der amerikanischen Regierung offiziell als feindlich gesinnte, nicht-staatliche Geheimdienstorganisation eingestuft worden, so CIA-Chef Mike Pompeo:
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„Wikileaks bewegt sich wie ein ausländischer Geheimdienst, und Wikileaks spricht wie ein ausländischer Geheimdienst. Sie haben ihre Anhänger ermutigt, sich auf Jobs bei der CIA zu bewerben, um an geheime Informationen zu kommen. Es ist Zeit, Wikileaks das zu nennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher, ausländischer Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird.“
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Auch Demokraten stimmen mit dieser Einschätzung überein, wie Eric Salwell, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses:
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„CIA-Direktor Pompeo hat recht mit dieser Einschätzung. Ich hätte nur gerne, dass der Präsident das auch so sagen würde.“
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Präsident Trump hatte dies als Wahlkämpfer nämlich genau anders gesehen: Er liebe Wikileaks, sagte er immer wieder, weil die sogenannte Enthüllungsplattform die E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager tröpfchenweise an die Öffentlichkeit brachte. Sie ergaben zwar keinerlei Fehltritte seitens Clinton, verhüllten ihre Kampagne aber mit einem steten Grauschleier des Verdachtes – und halfen so Donald Trump. Dass der CIA-Direktor jetzt Wikileaks frontal angeht, ist deshalb eine 180-Grad-Wende der Trump-Administration.
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BILD.de Screen Shot, Karfreitag, 14. April 2017
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BILD.de schreibt am Karfreitag, 14. April 2017:
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„Der neue Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Mike Pompeo (53), hat bei seiner ersten öffentlichen Rede nach Amtsübernahme klare Ansagen gemacht.
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Über die Macher der Plattform Wikileaks – wie Julian Assange (45) und Edward Snowden (33) – sagte er in Washington: „Sie wollen nur auf sich aufmerksam machen. Die Leben, die sie in Gefahr bringen und der Schaden für die nationale Sicherheit sind ihnen egal.“
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Danach wird jetzt die Internetz-Plattform WIKILEAKS, die verratene Geheimnisse von „Whistleblowers“ ins allgemein zugängliche Internetz stellt, als „feindliche Spionage-Organisation“ eingeschätzt.“
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Auch der WIKILEAKS-Unternehmer Julian Assenge, der momentan in der ecuadorianischen Botschaft London zeitweiliges Asyl beansprucht und der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der weltweite NSA-Verbrechen in der internationalen Presse und bei WIKILEAKS durchgesteckt hatte und zur Zeit Asyl bei Putin in Moskau hat, werden als feindliche Spione eingestuft.
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Dietmar Moews meint: Die heutige aktuelle CIA-Nachricht hat mehrere Perspektiven:
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EINS Laut der inkriminierenden Einstufung als „Spion“ und „Staatsfeind“ ist quasi die US-Amerikanische Staatsanwaltschaft oder, je nach willkürlicher Regierungsentscheidung, eine militärrechtliche Strafverfolgung normativ veranlasst. Während es bislang gegen WIKILEAKS-Assenge bislang kein Auslieferungsbegehren der USA gab. Gegen Snowden bestehen strafrechtliche Vorwürfe der USA, die bis zu „Hochverrat“ ausgelegt werden können.
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ZWEI Die TRUMP-US-Regierung wird diese WIKILEAKS-Einstufung eventuell auch durch Sanktionen auf die freie Bereitstellung im Internetz auszuweiten versuchen. Auch die User von WIKILEAKS werden mit Nachteilen durch ausgewählte persönliche Daten-Profilierung rechnen müssen.
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DREI Der besondere WITZ – allerdings – dieses aktuellen CIA-Auftritts ist jedoch, dass die CIA ein GEHEIMDIENST ist. Geheim bedeutet Willkür und unkontrolliert.
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CIA bedeutet, Alles ist geheim, nichts ist rechtsstaatlich kontrolliert. Selbst der US-Präsident kann die CIA nicht steuern oder kontrollieren. Im Gegenteil, sollte der Präsident die „Schwarzen Kassen der CIA“ zusammenstreichen, kann die CIA den Präsidenten beseitigen.
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Als TRUMP zum US-Präsident gewählt worden war, hat er ausdrücklich die CIA als praktisch und konkrete Verschwörungsorganisation gegen TRUMP bezichtigt, die „fake news“ und Gerüchte verbreiten.
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Wie sollte man also die Behauptungen eines Geheimdienstes annehmen, wenn keine Fakten geliefert werden, sondern lediglich die Feindbilder verstärkt werden. Die CIA ist derjenige internationale US-Geheimdienst, der machen kann was den CIA-Abteilungen einfällt, wie die CIA-IT-Abteilung „NSA“, die die gesamten globalen Datenflüsse abzapft, speichert und für machtpolitische Zwecke totalitär missbraucht.
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Seit gestern machen alle deutschen Massenmedien extrem damit auf, dass türkische Geheimdienste Spionage in Deutschland machen.
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Denn durch die türkische Regierung wurde deutschen Innen- und Sicherheitsbehörden umfangreiches Material, Texte und Bilder, über Menschen in Deutschland überreicht, denen der heutige ERDOGAN-Staat durch Überwachung und Protokollierungen in Deutschland auf die Haut gerückt sei, die als TERRORISTEN und als SYMPATHISANTEN von TERROR erkannt worden seien.
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Die Deutschen haben nunmehr solche namentlich beschuldigten Menschen in Deutschland – z. B. Deutsche, Deutschtürken, Türken, Kurden, Armenier, GÜLEN-Mitarbeiter, PKK-Wähler – persönlich darüber informiert, dass sie in Deutschland und vermutlich auch in der Türkei oder in türkischem Hoheitsareal in Deutschland möglicherweise nicht von deutschen Behörden vor türkischen Übergriffen geschützt werden könnten.
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Dietmar Moews meint: Nett von den Deutschen, Bürger vor eventuellen Übergreifern zu warnen.
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Doch was hier Geheimdienstaktivitäten im Auftrage ERDOGANS AKP geschehen ist und weiterhin geschieht, ist das, was die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als „Auspähen und Abhören unter Freunden geht überhaupt nicht“ gekennzeichnet hatte (als OBAMA auf dem Pariser Platz die Stöpsel im Ohr hatte).
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Und wir mussten hinnehmen, dass die deutschen Geheimdienste mit dem CIA und der CIA-IT-Spionageabteilung NSA weiterhin in Deutschland „Erkennungsdienstlich“ arbeiten und zusammenarbeiten und vom Bundeskanzleramt nicht gesteuert und kontrolliert werden können.
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Warum nicht die Türkei? Wenn es doch alle, die es können, in Deutschland und sonstwo machen:
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Geheimdienste arbeiten überall.
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Herr Maaßen, der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes
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Das Besondere hier, mit ERDOGAN, ist etwas Publizistisches:
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Während überall „business as usual“ getrieben wird, und weder wir Bürger noch die Stellvertreter in Parlamenten und Sondergremien die deutschen Geheimdienste-Umtriebe kontrollieren können oder so gut wie gar nichts darüber erfahren, wird hier jetzt also so getan, als ginge uns Bürger der türkische ERDOGAN-Spionage-Vorgang etwas an. Und so, als hätten wir irgendeine Chance die Stichhaltigkeit der Anti-Türkei-Reklame verifizieren.
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Wir können damit gar nichts anfangen. Was BILD oder ARD-Tagesschau über die Spionage erzählen, ist überhaupt nicht überprüfbar – also?
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Was soll man sich aufregen?
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Wer will, dass wir uns aufregen?
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Soll doch gefälligst jeder Mensch auf sich so gut wie möglich aufpassen, nicht einfach bei GRÜN über den Zebrastreifen gehen, sonder schauen, ob frei ist. Nicht Vorfahrt benutzen, ohne zu schauen. Denn wenn auf dem Grabstein steht:
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Sie oder Er hatte Vorfahrt – ist es zu spät.
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Also liebe Armenier und Kurden – weiterhin schön in Deutschland aufpassen.
Nicht einfach in die CDU oder die SPD eintreten, sondern lieber frei bleiben und immer aufpassen.
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P. S. Und möglichst keine Messgeräte am Körper eingeschaltet herumtragen (keine Smartphones u. ä.)
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Höre ich die junge, vorgeschobene Garde Abgeordneter im DEUTSCHEN BUNDESTAG, wie sie gelegentlich zur DRECKSARBEIT vorgelassen werden – ja, sie drängen sich auch vor, wie der dümmliche CSU-Stephan Mayer, der als AHDS-Auffälliger Diener der US-Statthalter der Großen Koalition MERKEL II.
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Da wird ein angeblich künstlicher Aufreger massenmedial hochgejazzt, dass die offene Frage doch nur lauten kann:
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WOVON WILL der KRIEGTREIBENDE DEUTSCHE STAAT mich ablenken?
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Und – es ist klar: Nach wochenlanger Propaganda gegen ASSAD und PUTIN und undefinierbaren BILDERN aus ALEPPO:
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HIERBEI handelt es sich um die kommende SCHLACHTEREI in MOSSUL. Wer ist dabei? MERKEL II.
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DLF.de am 17. Oktober 2016:
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„Zunächst keine weiteren deutschen Waffen nach Mossul.“
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Heißt also – WIR SIND VOLL DABEI.
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Damit hat die künstliche Aufregung um einen angeblichen syrischen Terroristen, der angeblich viel Sprengstoff in Chemnitz hatte, der angeblich in Chemnitz dem polizeilichen Zugriff weggelaufen ist. Der in Leipzig von einem anderen Syrer per Kabelbinder fixiert worden sei. Der angeblich in Leipzig vom Staatsschutz verhört / vernommen worden sei. Der angeblich gesagt habe, er würde mehr nicht sagen. Dessen Name angeblich DSCHABER-AL-BAKR lautet. Der angeblich 22 Jahre alt war. Der sich am Tisch knieend mittels eines Unterhemdes erwürgt hat und später tot aufgefunden worden sei.
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Dietmar Moews meint: Dieses ALLES füllte wochenlang die Massenmedien, die eigentlich der Information der Gesellschaft dienen sollen.
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Jetzt füllen sich die Sendeminuten selbststeuernd mit den dusseligen Bemerkungen der PARTEI-PENDEJOS a la Stephan Mayer:
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Man hätte doch aus diesem mutmaßlichen DSCHABER-AL-BAKR viel mehr wichtige Informationen herausholen können. Immerhin bedrohe der Terrorismus doch alle Bürger ganz konkret.
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Das eine hat nur mit dem anderen gar nichts zu tun:
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WOHER holt man INFORMATION?
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WAS IST EINE TERRORBEDROHUNG?
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Die Propaganda-Garde sagt nun:
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Da hätte die sächsische Polizei von Leipzig doch die SELBSTMORD-MÖGLICHKEIT erkennen müssen und den SYRER DSCHABER-AL-BAKR nach Höchstsicherheits-Bedingungen wegschließen sollen, statt ihm Zeit zum Abhängen zu bieten.
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Da hätte doch der Bundes-Staatsanwalt, der GENERAL der deutschen Geheimdienste, den SYRER nach Karlsruhe holen müssen, damit er sich nicht in Leipzig an den TISCH kniet.
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KURZ: Überdruss heißt das Propaganda-Gift, mit dem MEREKL II auf MERKEL III zusteuert.
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Das Massaker von Aleppo ist das Vorspiel des Massakers von Mossul. Da simma dabei VIVA COLONIA.
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Der GENERAL ist nicht der GENERALFELDMARSCHALL. Wir müssen so verstehen:
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Wählermehrheit,
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Bundestagsmehrheit,
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GEHEIMDIENST-AUSSCHUSS im Bundestag
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Bundeskanzler,
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Kanzleramtsminister,
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Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt,
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Präsidenten der Geheimdienste (BVA, LVAs, BND, MAD und
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V-Leute-FÜHRER und soziale Graubereiche
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SCHWARZE SOKO-TRUPPEN)
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PARLAMENTARISCHE KONTROLLE und INFORMATION der Wähler-ÖFFENTLICHKEIT
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Der General-Bundesanwalt handelt letztlich auf Geheiß und nach Rückruf (mit MERKEL II, mit dem Kanzleramtsführer PETER ALTMAIER, dem Bundesinnenminister THOMAS DE MAIZIÈRE, dem Bundesjustizminister – vermutlich ist das mit dem SYRER eine UNION-interne Entscheidung). Und aber vorher wurde mit dem GEHEIMDIENSTKOORDINATOR im KANZLERAMT ausgetauscht, wie die ERZÄHLUNG weitergehen soll:
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Der GEHEIMDIENSTKOORDINATOR im Bundeskanzleramt ist quasi der GENERALFELDMARSCHALL des offizialen deutschen HEIMATSCHUTZ‘.
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Der verkehrt mehr mit den USA-Statthaltern als mit dem Kanzleramts-Chef ALTMAIER. Kommt es mal zum Rapport und zu den nötigen VORHALTUNGEN, dass die deutschen Geheimdienste die Verfassung brechen, sich nicht kontrollieren lassen, NSU und NSA verwechseln und MORD und TOTSCHLAG organisieren, dazu die Akten und die Zeugen beseitigen – ja dann?
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DANN ZUCKT DER KOORDINATOR seine ACHSELN und sagt zur KANZLERIN:
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„Wie hätten Sie denn gerne den Geheimdienst – ohne das V-Leute-Prinzip? – so what?
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Soll der Geheimdienst seine Machenschaften heimlich machen oder transparent und publiziert?
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Die föderale Gliederung der innerdeutschen Geheimdienste, in 16 bis 18 Landesämter für Verfassungsschutz sowie dem großen EXTRA „Bundesamt für Verfassungsschutz“, dazu die Auslandsdienste Bundesnachrichtendienst sowie die Bundeswehr-Überwachung MAD (Militärischer Abschirmdienst) – sie alle arbeiten voneinander getrennt- ohne INTRA-NETZ der Aktenlage.
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Alle diese Organisationen verfügen alljährlich über unglaubliche Geldmittel und Personal. Alle diese HEIMATSCHÜTZER arbeiten heimlich, möglichst ohne SPUREN zu hinterlassen.
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MAXIME des geheimen STAATSSCHUTZES ist die HEIMLICHKEIT. Also auch die diversen Organisationen, BND, BVA, LVAs, sie alle arbeiten von einander getrennt und – das ist das Beste – sie sammeln Wissen und Machenschaften, von denen die anderen HEIMATSCHÜTZER nichts erfahren, je nach dem wird auch FALSCHINFORMATION weitergegeben. Wer also einen SYRER jagt, muss zusehen, dass der SYRER entweder vollkommen ausgedacht ist oder dass ein REAL-LIFE-SYRER nicht die sächsischen Landesgrenzen überschreitet, nach Brandenburg, nach Thüringen etwa, denn da sind andere Zauberlehrlinge aktiv.
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KURZ:
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Der GENERALFELDMARSCHALL tritt im Kanzleramt an (wo ohnehin seine Büros sind), und zuckt – wie immer die Achseln – und sagt, „die Verfassungsamts-Präsidenten, weder vom BVA noch von den LVAs, lassen sich vom Geheimdienstkoordinator nicht „KOORDINIEREN“, heißt:
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Sie lassen sich weder kontrollieren noch steuern.
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AKTIONEN, wie mit dem SYRER, müssen deshalb auch möglichst nur von einer ORGANISATION eingefädelt und realisiert werden – wie hier Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen. Dann sollte selbst der GENERALBUNDESANWALT in Karlsruhe nicht hineinfummeln.
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Folglich blieb die AFFÄRE (ALEPPO-MOSSUL-Verdeckung) vollkommen in Sachsen und bei der CDU.
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Natürlich melden sich jetzt KUBICKI-FDP aus Kiel und STEPHAN MAYER-CSU aus München und rufen nach dem GENERALFELDMARSCHALL. Doch die Sache war doch nach Sachsen ressortiert. (Wieso sollten nach einem solchen Erfolg der MP Tillich oder der Sächsische Justizminister zurücktreten?
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Wir wissen jetzt, dass die HEIMATSCHUTZ-Staatsschutz-DIENSTE bereits seit Langem wussten, dass der SYRER mit einem SPRENGSTOFF-Arsenal in DEUTSCHLAND sich aufhält. Man wusste längst, dass und wo in CHEMNITZ das war. Man griff aber nicht zu.
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DIETMAR MOEWS auf der Augustus-Brücke in Dresden
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Als der Zugriff begann, wurde eine PROPAGANDA -AFFÄRE ausgelöst, in deren Wahrnehmungs-Schatten jetzt das KRIEGSGESCHÄFT mit MOSSUL durchgedrückt wird.
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So gesehen spielen MERKEL II, GENERALFELDMARSCHALL, GENERALBUNDESANWALT sowie alle weiteren perfekt zusammen, so lange der Bundeswirtschaftsminister GABRIEL das WAFFENGESCHÄFT mit heißen KRIEGSGEBIETEN weiterhin betreiben lässt.
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VERSCHWÖRUNG? Was soll daran Verschwörung sein? Es sind die graduellen Qualitätsunterschiede zwischen VORSEHUNG und ABSPRACHEN.
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SNOWDEN wurde dabei schlecht, Thomas Drake wurde von der NSA abgeschossen und arbeitet jetzt im APPLE-Store als Kundenberater. MICHAEL STIPES und REM sind dabei. NEIL YOUNG grüßt MONSANTO.
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Dr. Dietmar Moews, verantwortlicher Autor dieses Blogs, ausarbeitet seit Jahren den Begriff LÜGENPRESSE. Die einzige messbare Resonanz der kritisierten Medienwelt allerdings ist, jeden, der LÜGENPRESSE sagt, als MOB abzutun. Wenn es hochkommt wird noch auf Hitler und Nazipropaganda verwiesen:
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Es wird in keinem einzigen Argumentationsvortrag auf Argumente eingegangen. Mutmaßlich werden solche Vorwürfe, die schließlich gesellschaftszersetzende Folgen zeigen (PEGIDA; Heimatschutz; rechtsstaatsuntreue Polizisten), sofern die adressierten Publizisten persönlich oder deren Redaktionen überhaupt erreicht werden, heimlich daraus zu lernen.
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Dr. Dietmar Moews kann es persönlich egal sein, welcher idiotische Redakteur sich zersetzend und unprofessionell in der Öffentlichkeit sein dreckiges Geld verdient – doch aus sozialwissenschaftlicher Sicht, sind die Fragen des „Lernens von Organisationen“ oder „Nicht-Fehlerlernen“ wichtige Bestandteile für ein zureichendes Verständnis der gesellschaftlichen Kommunikationsprozesse und den daher ernährten Werthaltungsentwicklungen.
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KURZ, bis heute, in allen massenmedialen Auftritten, behaupten sowohl Politikakteure der herrschenden Parteien wie auch Publizisten (gestern sah ich noch Fritz Pleitgen, den ehem. WDR-Chef in Phoenix-Staatsfernsehen, wie unflätig und abgründig er sich gegen das Wort LÜGENPRESSE aussprach, aber auch Pleitgen ging nicht auf einen einzigen Zusammenhang ein. Lediglich von “wir machen alle mal Fehler“ schwadronierte er – denn: die Dienstklasse-Staatssender würden die besten Professional-Publizisten ausbilden!)
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Dass TTIP durchgeschoben wird, ohne demokratische Ordnung. Dass US-Amerikanische Winkelzüge nachvollzogen werden, ohne öffentliche Rechenschaft (NSA, Prism, SWIFT-Bankdaten, Daten-Vollabzocke). Dass Atombomben in Bücheln lagern, über die Deutschland keinerlei Kontrolle hat. Dass die Wehrpflicht-Bundeswehr abgeschafft wurde und stattdessen Spezialisten-Söldner zur us-alliierten Militärverfügung angeschafft, aber nicht zur deutschen Landesverteidigung (und die jungen Männer laufen nun ohne Wehrpflicht, ungebildet und desintegriert vor den Flüchtlingsheimen herum). Dass Maut durchgesetzt wird und Mikrochips in Allem und Jedem erzwungen werden. Dass Pestizide bis ins letzte Grundwasser hinein-„gefrackt“ werden. Dass Bargeld inflationiert und parkonten Negativbezinst werden.
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Ich kann hier die Aussetzung der Demokratie an ödesten Beispielen unbegrenzt fortsetzen:
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Der rechtswidrige Aktivismus der deutschen Geheimdienste beim Aufziehen und Organisieren der NSU-Rechtsextremismus-Gruppen und Einzel-V-Leute, bis zur Mordwaffen-Lieferung – wer will von WDR FRITZ PLEITGEN hören, die DÖNER-Mord-Theorie oder der Sylvester-Sex auf der Kölner Domplatte seien Fehler der Journalisten, die immer mal passieren?
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Es ist Volksverhetzung und übele staatliche Propaganda – und wo ist die Dienstklass-Publizistik? – Lügenpresse schweigt dazu weitgehend (gestern hat mal ein junger Redakteur, Namens Paul, beim DLF von der BSU-Waffenbeschaffung mitgeteilt – wie interessant, ja, doch darüber gibt es inzwischen parlamentarische Untersuchungsberichte, auch für den DLF).
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NEIN. Es ist die Vertuschung der permanent durchgesetzten Herrschaft der internationalen FINANZKRAKE, nach dem MOTTO:
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„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“.
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Deshalb finden die Wahlen bei uns auch keinesfalls an einem einzigen Wahltag statt. Man will Erdrutsch-Ergebnisse verhindern.
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Dietmar Moews meint: Ich fordere, dass den PEGIDA-Demonstranten in Dresden auf alle ihre Kritik und Ärgernisse kompetente und verlässliche Befragungen und Antworten und politische Konsequenzen von unserem Politiksystem erbracht werden.
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Dazu gehört:
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EINS. Die herrschenden Parteien und mit ihnen die herrschenden Massenmedien müssen aufhören, so zu tun, als seien „rechte Parteien“, wie NPD oder AfD, Schuld oder Ursprung oder Ursache für die Staatsverdrossenheit und für die rechten und aggressiven Entwicklungen. Eher lässt sich nachweisen, dass verschiedene Verfassungsschutzmaßnahmen rechtsextreme Gewalttäter herbeigezüchtet haben und bezahlen.
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ZWEI: Nein, nicht die Parteien machen das rechte Klientel. Sondern die staatsverdrossenen Bürger sind die Nachfrager nach solchen Parteien. Nicht die CDU macht die Christen. Nicht die SPD macht die SPD-Wähler – na ja- Salonpersonnage finanziert sich natürlich pfründemäßig als Dienstklasse durchaus.
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Der Dresdner Politologe Werner J. Patzelt hat es zutreffend erklärt:
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Es wird jetzt Zeit, dass sich die CDU der Wähler annimmt, die ihr weglaufen. Die CDU muss die Kritik wahrnehmen und in ihre Parlamentsarbeit integrieren.
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DREI: Die Aussagen von Sachsen Ministerpräsident Stanislav Tillich, CDU, heute, sind absurd und verantwortungslos:
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Tillich erklärte heute im DLF:
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Clausnitz-MOB-Akteure und Clausnitz-Polizei-Fehler seien mit den Stuttgarter Bahnhofsgegnern gleichzusetzen. DAS IST ABSURD DÄMLICH und GEHÄSSIG.
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Und der SPIEGEL platzierte sich – hier laut DLF – mal NICHT als Lügenpresse unter der Überschrift:
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„Rechte Exzesse in Clausnitz. Niemand kommt als Nazi auf die Welt“
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„Nachdem in seinem Bundesland mal wieder der Mob getobt hatte, sollte der sächsische Ministerpräsident diese Exzesse kommentieren. Doch was er sagte, hätte dümmer nicht sein können. Zunächst erklärte Stanislav Tillich, dass diejenigen, die etwa in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen angehalten und die verängstigten Insassen bedroht hatten „keine Menschen“ seien. Damit war er schon mal aus der Verantwortung: Denn für Nicht-Menschen ist ein Ministerpräsident nicht wirklich zuständig. Aber es wurde noch schlimmer: Fortan wies Tillich in jedem Interview darauf hin, dass man bekanntlich nicht nur in Sachsen, sondern auch in Stuttgart wütende Bürger erlebt habe, die dort gegen einen Bahnhof demonstriert hatten.
Das hat er wirklich getan: Den Menschen-bedrohenden Mob von Clausnitz und das Abfackeln einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen mit den überwiegend friedlichen Protesten gegen einen Tiefbahnhof verglichen!
Vermutlich hofft Tillich, seinem Land einen Gefallen zu tun, wenn er die rechte Gewalt verharmlost, das Problem verniedlicht und relativiert. So wie es seine Sachsen CDU übrigens all die Jahre getan hat. Als würde durch das Verdrängen dessen, was sich längst nicht mehr verdrängen lässt, irgendetwas gut.
Nach diesem Modell Tillich verfahren zu viele Politiker in Deutschland. Ihr Umgang mit dem Problem der Fremdenfeindlichkeit ist halbherzig bis fahrlässig. Als hätte die Geschichte dieser zweiten deutschen Republik nicht einen glasklaren Auftrag mitgegeben: dass von deutschem Boden nie wieder Rassismus ausgehen darf.
Kein Minister bei Bundestagsdebatte
Da soll nach diesem schrecklichen Wochenende am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag über die Zunahme rechter Gewalt diskutiert werden – und kein einziger Minister, geschweige denn die Bundeskanzlerin, halten es für nötig, vorbeizuschauen.
Ein solches Verhalten ist geschichtsvergessen. Es zeigt, dass dem Rechtsextremismus nicht die notwendige Priorität eingeräumt wird. Wo bitte ist das Gespür für Symbolik, für die Vorbildfunktion von Politik? Es mag pathetisch klingen, aber wir werden als Nation genau jetzt daran gemessen, wie wir auf solche Exzesse der hässlichen Deutschen reagieren. Und da hat die Regierung kläglich versagt.
Für manche mag es noch immer alarmistisch klingen, wenn dieser Tage die alte Warnung „Wehret den Anfängen“ erklingt. Dabei ist der Anfang von den Rechten längst gemacht. Wie soll man es denn sonst nennen, wenn die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen ist? Wenn es allein im vergangenen Jahr 1.100 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab? Die wurden erstens nicht verhindert – und zweitens nicht aufgeklärt.
Ja, es scheint einen latenten Rassismus in manchen Polizeiapparaten zu geben. Wie der Polizeichef von Chemnitz am vorigen Wochenende den Einsatz seiner Kollegen rechtfertigte, die verängstigte Flüchtlinge gewaltsam aus dem Bus zerrten, sagt eigentlich alles. Und dass jetzt gegen ein paar Flüchtlinge in diesem Bus ermittelt wird, statt gegen den braunen Mob vor dem Bus ebenfalls. Ein solches Verhalten der Sicherheitsapparate ist auch das Versagen der sie kontrollierenden Politik.“
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Dietmar Moews meint: Man sieht, was man einem solchen Folklore-Ministerpräsidenten, so einem „Jack in the Box“, wie TILLICH von der Sachsen-CDU, hat.
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Nun ist Wahlkampf – und Tillich weiß nicht, was tun. Nur seine Einschätzung der Unzufreidenen in Clausnitz, im Vergleich zur Stuttgarter Bahnhofsdiskussion „Stuttgart 21“ ist so einfach, wie sie oberflächlich von TILLICH gebracht wurde, das klare Zeichen, dass dieser Herr TILLICH sofort aus dem Verantwortungsamt zu suspendieren ist.
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EINSTWEILIGE VERFÜGUNG in der Demokratie gegen gewählte Mandatsträger? – LÜGENPRESSE mit den herrschenden TILLICH-Vergleichen? – Mob in Clausnitz am Flüchtlingsbus?
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Die StaMoKap-Statthalter in Berlin, werden den US-Amerikanischen Bevormundern nicht mehr beliebig folgen können, ohne dass es Klamauk auf den Straßen geben wird.
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Die LÜGENPRESSE muss sich gegenüber den Herrschenden mehr und stärker an die öffentlichen Rechtsstaatsprinzipien halten.
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Es nutzen inzwischen alle Deutschen die IT-Revolution.
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Die die weltumfassenden Rechner und Datenspeicher, die Netzwerke, die unglaublichen Elektrostrom verheizen, benutzen, ob als Telefon oder Mobilcomputer, als Internetzverbindung oder als Datenspeicher, alle ziehen inzwischen bedenkenlos mit, wenn die CeBit was Neues bringt.
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Aber auch alle Rückständigen, die keine Smartphone-Mobile-Online-Lebensweise pflegen, sind über Microchips und Biometrie-Kamera-Überwachung auf Straßen und Plätzen oder in Geschäften und Innenräumen, REWE-Payback-Karte oder AOK-“Gesundheits“-Chip, voll auf dem großen Überwachungsspeicher von CIA oder Google und Facebook.
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Jede Person kann über eine Kennung mittels Knopfdruck profiliert werden – die Lebensgeschichte, der heutige Tag und was derjenige morgen und übermorgen machen wird, wo er gehen, fahren, kaufen, und Menschen treffen wird.
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Sowie ein Geheimdienst mit dieser totalen Datenmasse Fachpersonal als persönliche „Fahnder“ auf eine bestimmte Zielperson ansetzt, wird jedes Individuum telematisch transparent.
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Wen immer das trifft:
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Bedroht ist Jeder.
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KÖLNER STADT-ANZEIGER am Dienstag, 29. Dezember 2015, berichtet über den CHAOS COMMUNICATION CONGRESS 32C3 des CCC in diesen Tagen in Hamburg:
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„Die dunkle Seite der IT. KONGRESS Hacker warnen vor manipulierter Hardware.
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„… bei Einführung der Menschenrechte haben wir uns auch nicht auf Marktkräfte verlassen,“ sagt (die CCC-Referentin und Computer-Sicherheitsforscherin Joanna) Rutkowska. Die E U sollte entsprechende Vorgaben schaffen.
Es ist auch ein Eingeständnis, dass es keine technischen Antworten auf die technischen Herausforderungen gibt. Für den Chaos Computer Club keine neue Erkenntnis. Die größte Hackervereinigung der Welt hat immer den Anspruch, Einfluss auf gesellschaftliche Debatten zu nehmen. So sichtbar wie dieses Jahr war dies noch nie …“.
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Die gesamte totalitäre Massendaten-Telematik kann nur durch das spzio-kulturelle KuckucksUse und eine intelligente anonyme Schnittstellenbenutzung etabliert wird:
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KUCKUCKS USE: Wenn nur ZEHN PROZENT der Nutzer im Internetz keine Echtnamen und keine konstanten Nicknames gebrauchen, nicht personifizierbar das Datenaufkommen und die analogen Verbindungen anonym benutzen – einfach dadurch, das etwa zehn verschiedene Leute eine Schnittstelle im ungekennzeichneten Abwechsel gebrauchen – , wird die gesamte Algorithmen-Profilierung als jedem Teilnehmer persönlich abgegriffene Merkmalskennung so ungenau, dass Markt- und Verhaltensforschung, Werbe- und Kommunikationsziele der Absatzwirtschaft nicht mehr zu einem persönlichen Kunden führen. Wenn nur eine Frau als männliches Werbeziel angesprochen wird, wirbt der Anbieter vergeblich.
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*KUCKUCK bzw. KuckucksUse bedeutet: Wenn einander bekannte Kommunikanden im Internetz digital kommunizieren, lassen sie alle Anreden, persönlichen Daten, Grußformeln und Namensnennungen WEG! Sie lassen Alles – wie ein Kuckucksruf sein eigenes ECHO bildet – weg, was der gegenüber selbst bereits an Information besitzt, ohne jegliche Redundanz. Das macht für einen Fahndungs-Rechner unmöglich, dokumentierte Inhalte den nicht zu identifizierbaren Kommunikationspersonen zuzuordnen und festzustellen, wenn an den jeweiligen Schnittstellen ständig wechselnde Aktivisten aktiv sind. Damit wissen nur die analogen KuckucksUser, wer mit wem virtuell kommuniziert, ungewiss für Außenstehende und für Datenverarbeitungsmaschinen bleibt so, wer da persönlich zugerechnet werden kann.
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Nicht anders ist es mit Personenüberwachung und Razzia: Wer nur noch als mögliche Zielperson eines varianten Internetz-Nutzerkreises profiliert werden kann, bei dem stehen dann die Razzi-Beamten morgens um sieben Uhr vor den falschen Häusern und falschen Garagen und falschen Grenzübergängen. Und es werden die falschen Netzverbindungen analog abgehört – was einen unmöglich umfangreichen Personalaufwand erfordern würde:
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Kurz: NETZ-Raster-Fahndung wird durch KuckucksUse, dem irritierten Datenspeicher von anonymer Netzbenutzung ungeeignet, konkrete Merkmale auf eine bestimmte Zielperson zuzuorden. Und nur das bietet die Sicherheit des Datenschutz-Rechtes, wenn die Industrie mit Hardware-Trojanern alle Sicherheitssoftware austricksen kann.
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K St-A Seite 11 schreibt am 29. Dezember 2015:
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„… die neue Bedrohung auf dem noch bis Mittwoch dauernden Chaos Communications Congress in Hamburg, mit 12.000 Teilnehmern die größte Hackerkonferenz in Europa. „Eine Reise auf die dunkle Seite“ haben Laackmann und Janke, die beide für den Chiphersteller Infineon arbeiten, ihrer Vortrag betitelt. Ihr Thema:
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HARDWARE-TROJANER.
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Trojaner, bei denen nicht die Software manipuliert ist – wie bei der Attacke auf den Bundestag – sondern der Hardwarechip selbst. Jegliche Sicherheitssoftware ist dann machtlos.
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Zwar ist ein Angriff mit Hardware-Trojaner viel schwieriger umzusetzen als mit Software, erklärt Laackmann. Die Trojaner müssen nämlich bereits bei der Chip-Produktion eingebaut werden. Doch einmal implantiert, seien die Trojaner praktisch unentdeckbar.
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Es ist ein Szenario, das keineswegs mehr unrealistisch erscheint. Durch die Snowden-Dokumente ist bekannt, dass die NSA Lieferungen von Laptops und anderen Elektronikgeräten abfängt und manipulierte Hardware einbauen lässt. Der Geheimdienst installiert umgebaute USB-Ports, die ihm dann Fernzugriff auf einen Rechner erlauben, wer er nicht an das Internet angeschlossen ist…“
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Dietmar Moews meint: Allein die intelligente analoge soziale Nutzung der IT ist der virtuellen Technik in sozialen Belangen überlegen.
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So wie man glaubt, durch Standardisierung und Automatisation Arbeitskapazität mittels IT zu „faschisieren“, muss die IP ausgetrickst werden:
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Wenn nur fünf anonyme Nutzer in freiem Wechsel bekannte Units und Schnittstellen benutzen, ist eine persönliche Zuordnung des Verkehrs, der Verbindungsdaten und der Inhalte nicht mehr mathematisch erfassbar – es sei denn man stellt je einen analogen V-Mann daneben. Man würfe die Volldatensammlungen auf analoge Manpower-Fahndung zurück. Datensammlungen-Missbruach – egal zu welchen Zwecken – würde „unmöglich“.
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Das Genie Edward Snowden, gezeichnet von Dietmar Moews
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CITIZENFOUR* (Citizen= Bürger / FOUR= VIER/4; die Bezeichnung ist vermutlich eine Anspielung auf das 4.0 Internetz, in dem der Rückkanal integriert und kontrolliert werden kann).
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Wieder bringt der Staatssender ARD eine politisch extrem brisante Aufklärungsinformation „versteckt“: CITIZENFOUR – NSA-Aufdeckung durch Edward Snowden im UNTERGRUND von LAURA POITRAS im Jahr 2013 gefilmt:
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Wer sich das jetzt nicht im ARD Mediathek-Stream (abrufbar bis 30. November) anschaut, der oder die sind in meinen Augen nicht ganz dicht – sorry – es gibt ja Fachleute, die die PREISGEKRÖNTE DOKUMENTATION bereits kennen. Das ist hervorragend und muss jetzt in den Bekanntschaften, Familien und Stammtischen besprochen werden:
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Ich habe gestern abend, viel zu spät, zur unchristlichen Empfängerzeit vor dem Fernsehpublikum versteckt, Montag, 23. November 2015, die Erstbereitstellung bzw. – -sendung in ARD Das Erste, den
Film von Laura Poitras angeschaut und dazu recherchiert.
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*CITIZENFOUR – das ist der Nickname, den sich EDWARD SNOWDEN selbst für seine konspirative Kommunikation mit Journalisten (Laura Poitras, Glenn Greenwald u.a.) gewählt hatte.
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Als Edward Snowden seine erste verschlüsselte E-Mail unter dem Namen „Citizenfour“ im Januar 2013 an Laura Poitras schickt, arbeitet die Regisseurin bereits an einem Film über die Praxis der Massenüberwachung, dem dritten Teil ihrer Trilogie über die USA nach 9/11.
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Snowden hatte Poitras nicht zuletzt deshalb als Kontaktperson gewählt, weil sie seit Jahren selbst eine Zielperson der Geheimdienste war, die bei der Einreise oder Ausreise in den USA regelmäßig aufgehalten und verhört wurde.
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„Citizenfour“ gibt sich als hochrangiger Computerspezialist im Dienst US-amerikanischer Nachrichtendienste zu erkennen und stellt Beweise für die massive Überwachung der weltweiten Kommunikation via Telefon und Internet in Aussicht.
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Nach monatelangem Austausch verschlüsselter E-Mails vereinbaren Laura Poitras und „Citizenfour“ ein persönliches Treffen, zu dem der Journalist Glenn Greenwald hinzugezogen werden soll.
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Poitras erhält die Erlaubnis, während des Treffens zu filmen. Poitras und Greenwald sind in New York, als die Nachricht von „Citizenfour“ eintrifft, dass das Treffen in Hongkong stattfinden soll.
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Was ist mit TOTALÜBERWACHUNG, Frau Merkel?
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Die Dokumentation „Citizenfour“ lässt uns teilhaben an diesen ersten Begegnungen von Poitras und Greenwald mit Snowden – einer Situation, in der die Beteiligten auf Gedeih und Verderben auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen sind.
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Laura Poitras filmt die acht Tage der verdeckten Zusammenkünfte im Hotelzimmer, in denen Snowden über die vorgelegten Dokumente Auskunft gibt. Der Medienwirbel, der nach den ersten Artikeln über die Snowden-Dokumente über die vier Anwesenden in diesem gesichtslosen Hotelzimmer hereinbricht, verstärkt den Druck zu schnellen Entscheidungen, die ihr Leben für immer verändern werden.
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„Citizenfour“ zeigt nicht nur die Gefahren geheimdienstlicher Überwachungen auf – der Film lässt sie uns miterleben. …“
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Der Informationstext in der ARD-Mediathek resümiert CITIZENFOUR:
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„Wer diesen Film gesehen hat, wird anders über den Umgang mit seinem Telefon, seiner Kreditkarte, seinem Webbrowser oder seinem Internet-Profil nachdenken. „Citizenfour“ zeigt den Menschen Edward Snowden, wie er noch nie zu sehen war, und erhellt aus dieser Nähe die Beweggründe für eine der folgenreichsten Enthüllungen der letzten Jahrzehnte. „Citizenfour“ erlaubt es den Zuschauerinnen und Zuschauern in beispielloser Weise, die Begegnungen von Laura Poitras und Glenn Greenwald mit Edward Snowden in Hongkong mitzuerleben und einen eigenen Blick auf die Ereignisse und Enthüllungen ebenso wie seine Protagonisten zu gewinnen.
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„Citizenfour“ wurde mit dem Oscar, der Lola und dem Emmy ausgezeichnet.
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Dietmar Moews meint: Unser Staat (ARD) zensiert hier seine „LÜGENPRESSE“ nicht durch VERBOT, sondern durch STOFFDRANG in den besten Sendezeiten und einer spätabendlichen SENDEZEIT.
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Es gehören jetzt dringend in allen staatlichen SENDERN Diskussionssendungen mit verantwortlichen Politiker dazu: MERKEL, GABRIEL und der abstürzende SEEHOFER müssen sich bekennen!
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Diese Staatsarbeit, CITIZENFOUR anzuschauen, ist lohnend und mit Ehre, bescheid zu wissen, bezahlt: 106:17 Min. | UT | Verfügbar bis 30.11.2015 |.
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Wer in Kenntnisnahme des EDWARD SNOWDEN nicht begreift, wie groß die Spanne menschlichen GENIES reicht – wie genial diese IT-Fachleute sind, speziell, welch ein GIGANT SNOWDEN ist (im Vergleich mit ihm sind Olaf Scholz SPD und Helmut Schmidt SPD SPD-ZWERGGIGANTEN) – und wie teils aufsässig und tumb die meisten von uns sind und daran glauben, wird seine Sprache neu ordnen müssen:
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Dann finden die Worte GENIE und MOB eine aktualisierte Bedeutung, deren Nutzung und Verständnis unerlässlich sind, wollen wir nicht in CYBER WAR im CYBORG-Kabinett der USA und den Verbrecherorganisationen NSA, MI6 und so weiter, mit PRISM, TEMPORA und SWIFT rettungslos untergehen:
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Die TOTALSTEUERUNG läuft – „1984“ – Orwells Voraussage nimmt blumenkohlartige Auswüchse an: Der Telemat als Demokratie-Majorität ist pervers (Jedes häusliche Telefon kann von außen auf „Abhören“ eingeschaltet werden. Das bedeutet:
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Man darf keine Smart-Phones mehr einfach herumliegen lassen, keine Laptops, alle Kameras entkabeln, alle Telefone rausziehen und zudecken usw. – hätten Sie das gedacht? Es ist jetzt so! – Und die NSA benutzt das jede SEKUNDE gegen die Bürgerrechte und gegen die FREIHEIT.
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Betrachten wir den MÜNCHNER NSU-Skandalprozess, ist offenkundig, dass die Geheimdienste sogar gegen die Bürgerrechte und gegen die Freiheit arbeiten.
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Das nicht souveräne Deutschland kann SNOWDEN kein Asyl geben – man muss ihm aber helfen
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Und die SICHERHEIT sehen wir eskalieren, indem sie vom Verfassungsschutz und der Schutzpolizei zu militärischen Affären werden (heute schoß die „ALLIANZ-TÜRKEI“ ein russisches „ALLIANZ-FLUGZEUG“ ab).
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SNOWDEN sagte: Dann haben wir nicht die WÄHLER und die GEWÄHLTEN, die in der Demokratie die Wähler repräsentieren, sondern wir haben BEHERRSCHTE und HERRSCHER – .
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Das vernichtet die Substanz der amerikanischen VERFASSUNG.
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Snowden tut seine Pflicht als Bürger, im Gemeinsinn, für die Bürger und die Bürgerrechte.
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Man muss SNOWDEN vor den Schergen retten und OBAMA den NOBELPREIS aberkennen.
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Der mutige, intelligente IT-Geheimdienstler der NSA, Edward Snowden, hatte es gewagt, auf sein persönliches Risiko, den vollkommenen Verrat der bundesstaatlichen CIA / NSA an den USA-Bürgern zu belegen und incognito zu publizieren.
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Edward Snowden bezahlte dafür, dasser seine Heimat verlassen musste und jetzt im russischen EXIL-Versteck, als „Gast-Geisel“ bei PUTIN in Russland, leben muss.
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Jetzt also das URTEIL, das dieses NSA / PRISM-US-Staatsverbrechen am Datenschutz durch IT-Privatfirmen und CIA / NSA zumindest als IT-Handelnorm zwischen US-IT-Konzernen und europäischen Konsumenten, vertreten durch die E U-Datenschutznormen, „SAFE HARBOUR“, gestern als rechtswidrig und hochgerichtlich disqualifiziert hat:
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.
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Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern zutage fördert.
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Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will irgendwie nicht verschwinden.
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Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, schafft erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher“, sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Die „florierende transatlantische Digitalwirtschaft“ würde durch die Entscheidung gefährdet.
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Die vom EuGH für ungültig erklärte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, sagte Pritzker. Nach der Entscheidung aus Luxemburg müsse so schnell wie möglich eine neuere Safe-Harbor-Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, durch das Urteil entstehende „Unsicherheiten“ gegenüber der EU-Kommission zu klären. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová hatte zuvor schon gesagt, nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden.
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Zumindest ein US-Bürger jedenfalls freute sich über das Urteil. Edward Snowden, der NSA-Whistleblower der dem EuGH mit seinen Enthüllungen eine der Vorlagen lieferte, bedankte sich auf Twitter bei Europa. (mit Material der dpa)
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In der tageszeitung taz, kommentiert am 7. Oktober 2015 Svenja Bergt: „Während sich in Europa fast alle Seiten von dem EuGH-Urteil gegen Safe Harbor bestätigt fühlen, reagieren die USA mit Unverständnis. Man sei zutiefst enttäuscht und hoffe auf einen raschen Nachfolger für das Abkommen, teilte das US-Handelsministerium mit.
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15 Jahre lang war das Safe-Harbor-Abkommen eine der meistgenutzten rechtlichen Grundlagen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Weil die aber keinen hinreichenden Datenschutz garantieren, erklärte der Europäische Gerichtshof das Abkommen im Oktober 2015 für ungültig.
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Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten nimmt ab.
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Dietmar Moews meint: Dieser NSA-Befreiungsschlag des EuGH ist für die Katz, wenn wieder die Politik dazwischengrätscht. Falls die EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss, wird erneut aus Unrecht neues Unrecht.
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Das Schlimmste ist: Zuzutrauen ist es der deutschen StaMoKap-Politik der Blockparteien in der Großen-Merkel-Koalition – ihr: der absurde TTIP-Geheimvertrag, der auf alle Fälle von den Deutschen verhindert werden muss: DURCH BEDRÄNGEN DER BUNDESTAGS-ABGEORDNETEN UND DEREN PARTEIFÜHRUNGEN.
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Leider mischen die deutschsprachigen Massenmedien – ob Staatssender oder Kaufzeitungen – vollkommen amerikatrunken (oder gekauft) vollkommen auf TTIP hin.
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Die Demonstration STOP TTIP am Samstag, 10. Oktober 2015 in BERLIN, ist deshalb der Prüfstein für eine kommunizierende Gesellschaft am Propagandastaat vorbei, die eigenen FREIHEITSINTERESSEN zu verteidigen.
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Deutschland ist als Staat nicht souverän.
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Die deutschen Bürger sind zunächst mal im Alltagsrahmen des geltenden Grundgesetzes frei genug, zu demonstrieren.
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Franz Otto Kopp, Dietmar Moews, Fokko von Velde
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Es ist die aktuelle Führungsarbeit der Großen Koalition von CDU / CSU / SPD zwar finanzpolitisch eine US-Filiale des StaMoKaps, aber die innenpolitische soziale Führung steht in starkem Maße in gewachsenen Traditionen.
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KURZ: Der USA-CIA ist kein deutscher oder preußischer Geheimdienst – der BND ist keine NSA, der FBI ist kein Verfassungsschutzamt oder MAD.
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In der Organisation des deutschen Geheimdienstes und der Geheimdienstkoordination von BND, BfV und LfVs sowie MAD hat der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, unter dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und schließlich unter der letztentscheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine eigene Tradition, eigene Veränderlichkeiten und Abhängigkeiten.
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Seit der Nazizeit hat Deutschland offiziell keine bewaffnete Geheimpolizei (GESTAPO). Die heutigen deutschen Geheimdienstler haben keinerlei „Polizeiaufgaben“ und sind nicht der Allgemeinheit verpflichtet, sondern sie müssen lediglich ihren Regierenden – von Bund oder Land oder der Bundeswehr – alles Wissen und Erkennen, immer höchst aktuell, bringen, was in der Gesellschaft in ihrem Verantwortungsbereich angeht.
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Aber Geheimdienste sorgen überhaupt nicht für Recht und Ordnung und haben keinerlei Polizeirechte und -pflichten. Geheimdienste arbeiten weder der Polizei, der Kriminalpolizei oder den Staatsanwaltschaften zu, erheben keine Beweise, belegen oder archivieren keine Geheimdienstvorgänge, außer zu eigenen Zwecken. Geheimdienste treten selbst in rechtsstaatlichen Prozessen nicht als Zeugen auf, wenn dadurch ihre Hauptsignatur „geheim“ beeinträchtigt wird.
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Dazu gehört letztlich das in Deutschland tradierte IM-System (I M = informelle Mitarbeiter = V-Leute = Vertrauensleute eines Geheimdienstes, bezahlte „Nebenberufler“), indem die Geheimdienste V-Leute-Organisation, V-Leute-Führer und informelle aber bezahlte Mitarbeiter, Denunzianten, Whistleblower und Untergrund-Provokateure in Multifunktion in kriminellen und militanten oder subversiven Szenerien plazieren bzw. sich einkaufen, die permanent Lageberichte, Aktionspläne und Personalangaben für den Geheimdienst liefern.
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Dietmar Moews meint: Der deutsche Inlandsdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) und die diversen „Landesämter für Verfassungsschutz“ (LfV) unterstehen ihren jeweiligen Innenministern direkt.
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Der BfV-Präsident Maaßen, der folglich dem Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière untergeordnet ist, arbeitet aber ausdrücklich GEHEIM und ist lediglich namentlich als der BfV-Chef offiziell bekannt.
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Die heutige Geheimdienstarbeit des BfV steht auch im Zusammenhang mit den Datenschutzfragen (IT-Revolution), mit den totalitären NSA-Datenerfassungen und den hierfür auch in Deutschland praktizierten Datenschutzverletzungen direkt in einem Aktionskomplex mit dem BND und mit der Geheimdienstkoordination im Bundeskanzleramt sowie mit dem amerikanischen CIA und der NSA.
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Die Strafanzeige, die BfV-Chef Maaßen gegen die netzpolitik.org-Leute und gegen unbekannt wegen Staatsgeheimnisverrats beantragt hat, ist ein reguläres rechtsstaatliches Verfahren.
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Es hat der Geheimdienst-Chef Maaßen seine Hauptsignatur vollkommen verletzt – nämlich geheimdienstlich zu arbeiten – hier, mit dieser Strafanzeige, selbst als Ankläger im politischen Raum im Rechtsstaat aufzutreten. Seine Arbeitsfelder, selbst seine geheimdienstpolitischen, sollen geheim sein.
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Wobei es vollkommen klar ist, dass hier der Geheimdienst eine konzertierte Datenschutzverschlechterungs-Politik, ausgehend von der Führung und Fühlung der Bundeskanzlerin und dem Geheimdienstkoordinator, öffentlich in die Hand genommen hat.
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Geheimdienst, der aus dem geheimen Bereich in offiziale Rechtsstaatsverfahren hineinagiert, hat seine „Geheim-Mission“ verletzt und aufgegeben. Deshalb muss BfV-Chef Maaßen unverzüglich durch einen diskret arbeitenden Sachwalter ausgetauscht werden.
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Es ist allerdings der ganze Datenverletzungsschwanz Merkels Eiertanz um die NSA-Statthalterei, die der deutschen Öffentlichkeit hier durch „Bauernopfer“ (Entlassung von untergeordenten Rollenspielern, statt von hauptverantwortlichen Regierenden) verkauft wird:
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Punkt ist die beschränkte staatliche Souveränität Deutschlands durch die Folgeverträge der „Generalklausel“, ausgehend von der Kapitulation am 9. Mai 1945. Deutschland (Merkel-Regierung) MUSS der NSA liefern.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 