THÜRINGEN Minderheitsregierung einer föderalen parlamentarischen Demokratie

Januar 17, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9930

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Ganz verfassungsgemäß fanden am 27. Oktober 2019 in dem Bundesland Thüringen Landtagswahlen statt, um eine aktualisierte Zusammensetzung der Parlamentarier und in der Folge dann eine aktuelle neue Landesregierung küren zu können.

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Die bisherige Landesregierung unter dem Ministerpräsident Bodo Ramelow, als Mitglied der LINKSPARTEI, koalierte zusammen mit den GRÜNEN und mit der SPD. Diese drei Fraktionen, ROT/GRÜN/ROT, verfügten über eine gute Mehrheit im Landtag.

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Die Landtagswahlen 2020 brachten nunmehr als Bestätigung des Ministerpräsidenten und seiner linken Partei Gewinne, allerdings den GRÜNEN und der SPD Verluste – trotzdem im Wahlkampf eine Fortsetzung dieser Regierungszusammensetzung erklärt worden war.

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Die wesentliche Verschiebung des Wählergewichts wechselte zur rechten AfD, mit der aber keine der anderen Landtagsfraktionen koalieren möchte. Auch die CDU-Thüringen, die ja die „Mutterpartei“ der orthodoxen AfD ist, hat stets und lautstark eine Koalition CDU/AfD völlig ausgeschlossen.

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Es wäre jetzt zwar eine GROßE KOALITION von LINKE und CDU möglich, doch auch mit der LINKEN schließen CDU/CSU auf Bundesebene Regierungskoalitionen so hart aus, dass es dem Thüringer CDU-Kandidat Mike Moring kaum politischer CDU-Spielraum geblieben ist – so, als erwarte die berliner CDU/CSU eine absolute Mehrheit für Thüringen und Moring.

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Ganz formal strukturierte Interpretation des Thüringer Wahlergebnisses ist, dass der bisherige Ministerpräsident BODO RAMELOW so lange geschäftsführend weiter amtiert, wie das gewählte Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten gewäht hat.

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Da nun keine Mehrheitsfraktion von RAMELOW genutzt werden kann, er aber nach seinem Wahlsieg als Kandidat für eine erneute Regierungsbildung ansteht, kann nunmehr schrittweise weiter gegangen werden.

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In den vergangenen Tagen haben die bisheirigen Regierungsparteien, LINKE, GRÜNE, SPD, mitgeteilt weiterhin unter dem Ministerpräsident RAMELOW koalieren und regieren zu wollen. Damit wurde jetzt eine Ministerpräsident-Wahltermin im Thüringer Landtag angekündigt.

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Die Thüringer CDU hat inzwischen angedeutet, diese Ministerpräsident und Regierungskoalition nicht zu wählen, aber schließlich Stimmenthaltung vorschlägt.

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Der Wahlmodus soll im ersten Wahlgang dem Ministerpräsident-Kandidat eine absolute Mehrheit der Parlamentsstimmen bringen. Wird diese – so wie es aussieht – nicht erreicht; denn weder CDU noch AfD werden RAMELOW wählen, muss der Kandidat in einen zweiten Wahlgang. Wird er oder ein Gegenkandidat auch im zweiten Wahlgang nicht durch geändertes Stimmverhalten zur absoluten Mehrheit kommen, wird regulär ein dritter Wahlgang durchgeführt.

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Im dritten Wahlgang wird der Kandidat, der dann die meisten Stimmen erreicht, als Ministerpräsident gewählt. Anschließend kann er aus seiner Koalition LINKE/GRÜNE/SPD sein Kabinett bekanntgeben.

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Dieser formale Ablauf muss jetzt für Thüringen erwartet werden.

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Damit bliebe Ramelow und die Linke weiterhin an der Spitze der Landesregierung. Für die CDU und Mike Moring wird es dann die Möglichkeit ergeben, die Regierungsarbeit durch leuchtende Ideen herauszufordern, sodass fallweise Landtagsbeschlüsse mit große rechnerischer Mehrheit möglich werden, wie bei einer Großen Koalition.

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Wenn Haushaltspläne für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung des Landtages anstehen, wird es sicher nicht ganz so einfach gehen. Und als Opposition wird die CDU sehr markante Ideen und Bedingungen stellen. denn eine Minderheitsregierung kann keinen Haushalt verabschieden.

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Erfurter BILD-Schönheit

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Dietmar Moews meint: Minderheitsregierungen müssen immer lebhafte Diskussionen im Parlament öffentlich führen, um mehrheitsfähige Komprosmisse herauszuarbeiten. In so fern sind Minderheitsregierung immer eine Garantie für Partizipation und Kommunikation.

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Große Koalitionen sind dagegen geradezu Demokratie-Vernichter. Man mauschelt im Kabinett und diskutiert nicht mit der geringfügigen Opposition im Parlament.

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Was da Bodo Ramelow für Deutschland vormacht, gibt es z. B. in Dänemark sehr erfolgreich seit vielen Jahren.

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Rechtsstaatliches IMPEACH-Gericht vom US-Kongress gegen den US- Präsident No. 45 politisch veranlasst

Januar 17, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9929

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Hier hat der US-Kongress jetzt im politischen Verfahren das rechtsstaatliche Impeach-Gericht ausgelöst:

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IMPEACHMENT gemäß Stand der Vorwürfe gegen Donald Trump hat begonnen – es geht um schuldhafte Amtsenthebung des US-Präsident No. 45.

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Die US-Medien sagen im Voraus, es wird ein theatralisches und ein schwerwiegendes Ritual werden:

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TRUMP und seine Republikaner verkaspern den Prozess, während dem US-Rechtsstaat seine demokratischen Strukturen zerbrochen werden.

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Ich widme mich den stündlich abfolgenden Sprüchen des US-Präsident Trump, die er überwiegend als widersprüchliche TWEEDS per TWITTER bereitstellt, nicht mehr unsortiert. Zumal er immer wieder behauptet:

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Alles Fake.

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Jetzt allerdings ist die Verfassung der USA als ein Rechtsstaats-System mit Gewaltenteilung – also mit unabhängiger Gerichtsbarkeit – gefordert, eine gerichtliche Klärung der Vorwürfe gegen den amtierenden US-Präsident Trump durchzuführen und auf Wahrheit zu befinden, um daher seine Unschuld oder seine Schuld des Verfassungsbruches und des Bruchs des Amtseides festzustellen, worauf nach us-amerikanischem Recht der Präsident unverzüglich zu entlassen wäre.

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Das Gerichtsferfahren auf Impeachment wurde gestern offiziell und formal begonnen, nachdem das Gerichtsgremium nominiert worden war.

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Washington The Mall

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Dietmar Moews meint: Der Präsident TRUMP hat sich inzwischen längst derart verächtlich über das Kongress-Prozedere geäußert sowie, dass er so ein Verfahren lächerlich findet, genügt es allerdings den geltenden Normen. So hätte er seine Meinung schon auf diese Normhaltigkeit zu stellen – das versucht er aber gar nicht, weil er ausdrücklich nur seine erhofften Wähler anzusprechen gedenkt:

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TRUMP steht vor dem IMPEACHMENT-Gericht, ignoriert aber diese Rolle, indem er die Rolle des Präsidentschafts-Wahlkämpfer spielt.

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Allein dafür müsste er bereits zu Beginn des Prozesses an- und abgemahnt werden, sich dem Gericht zu stellen.

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Nachdem also vergangenen Tage ein Ende des trumpschen Handelskriegs gegen die Volksrepublik sein Wahlkampfthema – mit einem Handelsvertrag, wonach China seine Praktiken nicht ändert, allerdings für Milliarden einige Rohstoffe in den USA kauft – war, zeigt sich, dass dieser Handelskrieg die Zahnlosigkeit des Trump vorgeführt hat; immerhin ist er so mächtig, der gesamten Weltwirtschaft immense Verluste zuzufügen, einschließlich derjenigen in den USA.

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Logischer Weise folgt jetzt also der nächste Schlag im Welthandelskrieg, nämlich der Bilateral-Trump-Ideologie gemäß gegen die Europäische Union und gegen Deutschland. Seine Drohungen hat er bereits getwittert.

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Es entstehen also weitere Kosten und Verluste (wiederum auch für die USA) – dann macht Trump wieder die Wahlkampfvolte eines erklärten handelskriegsende mit einem neuen „bilateralen“ Handelsvertrag zwischen EU und USA.

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Dabei ist dann die EU aus Trumps Sicht aber eigentlich „multilateral“, denn es sind ja 27 bzw. 28 EU-Vollmitgliedsstaaten und nicht 28 einzelne bilaterale Freihandelsverträge.

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Es ist BORING – Langweilig – in dieser kindischen Art Geschäfte machen zu müssen. Doch es ist besser als Krieg – zumal, wenn man keine adäquaten Verteidigungs-Waffen hat.

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CHINA öffnet das nationalwirtschaftliche Joint-Venture-Modell

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9928

am Freitag, 17. Januar 2020

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Ich halte das für die SENSATION des Jahres, wie die angeberischen Wahlkampf-Verrenkungen von Handelskrieger Trump das Treffen mit dem Chinesen in Washington, ganz nebenbei eine Bekanntgabe brachten:

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CHINA erlaubt ab April 2020 ausländischen Investoren, eigene Unternehmen in China komplett zu besitzen.

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US-Präsident TRUMP hat dreistellige Milliardenverluste in CHINA und in USA durch seinen Handelskrieg verursacht – hauptsächlich durch Handelssanktionen und Absatzeinbrüche – um jetzt einen Abschluss des Handelskriegs als großen MISSERFOLG stehen lassen zu müssen, aber so zu tun, als habe er eine erfolgreiche Umformung der chinesischen Wirtschaft erzwungen.

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Und – die Finanzkasino-Börse zeigt steigende Rekord-Kurse, denn – wer GELD druckt, bläht die Zahlen und macht Inflation.

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US-DOLLAR-Inflation ist Beschiss.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 17, am 16. Januar 2020 von Winand von Petersdorff:

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„China und Amerika einigen sich

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Der Handelsstreit eskaliert vorerst nicht weiter, beide Länder unterzeichnen ein Abkommen. Europas Unternehmen fürchten deshalb Einbußen

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… Der chinesische Vizeministerpräsident Liu He kündigte an, Chinas Wirtschaft werde sich weiter öffnen und ausländische Investoren willkommen heißen. .. Trump dagegen kündigte an, die Verhandlungen über ein „Phase zwei“-Abkommen, die Verhandlungen über ein Folgeabkommen würden in Kürze beginnen …

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… China hat zugesagt, Industriegüter im Wert von 75 Milliarden Dollar, Energierohstoffe wie Flüssiggas im Wert von 50 Milliarden Dollar, Dienstleistungen für 40 bis 50 Milliarden und landwirtschaftliche Erzeugnisse für 40 bis 50 Milliarden Dollar zu erwerben …

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Die Parteien einigten sich, von Währungsabwertungenzur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abzusehen. Die Vereinbarung wird ergänzt durch einen Konfliktlösungsmechanismus …

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Von april an erlaubt China ausländischen Investoren, Unternehmen komplett zu besitzen. Das Land verabschiedet sich damit von dem Joint-Venture-Modell, bei dem Ausländer gezwungen waren, mit Chinesen Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, um in China Geschäfte machen zu können. in dem Zusammenhang hat China zugesagt, kein Technologietransfer mehr als Gegenleistung für den Markteintritt zu verlangen …“

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Dietmar Moews meint: Öffnung des Joint-Venture-Modells deute ich dahin, dass die Volksrepublik China inzwischen glaubt, sich auf Markt, Wettbewerb und Leistungsprinzip einlassen zu können.

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Hoffentlich gelingt es, das gesamte monopolistische Kasino-Finanz-System im Westen herauszufordern von all den Hintergrundmanipulationen, den Vorstrukturierungen im Bereich der Kartelle und der Absprache-Tricks, den Wettbewerb und einen offenen Mark zu umgehen bzw. zu verhindern.

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Man wird sehen, wenn chinesische Wettbewerber eingeladen werden, Absprachen mit Westfirmen so zu treffen, dass Wettbewerb und Leistungsprinzip umgangen werden können.

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Es werden deutsche Unternehmensgründer in Uigurenland sehen, wie sehr sie deutsches Sozial- und Arbeitsrecht dann dort einführen oder, ob sie da die brutalen chinesischen Methoden in ihre eigene Ertragsrechnung einzubeziehen versuchen.

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Ob dann freie Information und Firmenkommunikation um volkschinesische Zensur herumkommen kann, wird man sehen.

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Neuer Regierungschef Mischustin in Russland gewählt

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9927

am Freitag, 17. Januar 2020

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Das russische Unterhaus-Parlament „DUMA“ wählte heute den bisherigen Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin (53) zum neuen „Regierungschef“ Russland – Ministerpräsident. Nachdem in einer konzertierten Aktion Putin eine öffentliche Erkärung gegeben hatte, dann Regierungschef Medwedew seinen Rücktritt vom Amt des bisherigen Ministerpräsident und seines Regierungs-Kabinetts bekanntgegeben hatte, gab Putin eine weitere öffentliche Reformerklärung ab, stellte seinen Kandidaten Mischustin vor, der heute gewählt wurde. alles innerhalb von drei Tagen.

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Medwedew wurde von Putin zu seinem Stellvertreter im neu geschaffenen Rang eines stellvertretenden Vorstands im Nationalen Sicherheitsrat, wo wichtige Entscheidungen der Aufklärung und von Militäreinsätzen geführt werden.

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Dazu kündigte Putin an, dass zukünftig Kandidaten für die Regierungs-Ministerämter aus der DUMA gekürt und mehrheitlich gewählt werden, und nicht länger „regulär“ vom Staatspräsidenten eingesetzt werden sollen.

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Die abwertenden Einreden der Kritiker der Führungspolitik PUTIS Russlands haben in den vergangenen Tage ziemlich peinliche Kommentare abgegeben, so, als hätten alle Reformankündigungen lediglich versteckte Wege für die zukünftige Machterhaltung Putins persönlich angebahnt.

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Immerhin wird ja das russische Parlament nicht bei freien Wahlen von freien Kandidaten bzw,- aus frei arbeitetenden oppositionellen russischen Parteien in die DUMA gewählt, da bis zuletzt, PUTIN missliebige Parlamentskandidaten mit allen Mitteln, zur Not mit Gewalt, an Kandidatur und Wählbarkeit verhindert wurden.

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So gesehen ist der angekündigte Neumodus für die Regierungsbildung aus Duma-Parlamentariern natürlich Camouflage.

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Doch Putin kündigte ebenfalls an, dass zukünftig die Wahlzulassungen nicht mehr so streng wie bisher von Oben zensiert werden soll. Das betrifft auch die etwaige Zulassung von verschiedenen Parteien für Russland.

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Dietmar Moews meint: Was westliche Medien-Hetzer stets ignorieren und was die westliche Öffentlichkeit nicht wirklich begriffen hat, dass das Gepräge der politischen Mentalität der russischen Wähler nicht mit den bürgerlichen Begriffen einer westdeutschen Großstadt anzusetzen ist. Ebenso klaffen schon bei uns gravierende Risse zwischen westdeutschen Großstädten und mitteldeutscher Landbevölkerung, entsprechend das sozio-kulturelle Wesen der Parteien, die schließlich den Bürgern ihrer Region brauchbare Angebote machen können müssen.

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Versetzt man sich entsprechend in die Tiefe des Raumes von Moskau bis Novaja Selmja, können dort neue Parteien natürlich nur den Bedürfnissen ihrer regionalen Mitglieder aufzäumen, entsprechend dies Partei bestenfalls Kandidaten hervorbringen, die die eigenen region nach Moskau in die Duma bringen sollen.

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Wer sich darauf ernsthaft einlässt, wird sofort erkennen, dass eine Moskauer Zentralpartei kaum regionale Dissidenten befriedigen wird. Nicht unbedacht hat Putin seine ParteiStaatspartei Einiges Russland genannt. Es wird keine internationale Kommunistische Partei den Wertsetzungen eines russischen Frühkapitalismus aus Moskau und Petersburg entsprechen können. Auch eine christliche-orthodoxe Partei wird kaum die Millionen Paganen, Atheisten und Mosleme in den STAN-und Turk-Staaten attraktiv erscheinen. Und eine Militarismus-Partei kann zwar russlandweite Jahresfeiern mit Veteranen der rumreichen ROTEN ARMEE feiern, aber es sollten ja Modernität und Emanzipation und „lupenreine Demokratie“ entstehen.

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Worauf es ankommt ist, wenn Putin freie Parteien zulassen wird, ist der erwartbare Integrationswert dieser Parteien. Es wird vermutlich nicht ein amerikanisches ZWEI-PARTEIEN-System entstehen. Sondern dem riesigen vielfältigen, vielsprachigen Russland wird ein bunter Spagat zwischen regionalen und zentralistischen Parteien in der DUMA kaum zur wertverwirklichenden Zusammenarbeit dienen.

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Wer also Demokratie für Russland fordert, dem sollte man die Organisationsprospekte der täglichen Reproduktion und Integration einer sehr heterogenen russischen Bevölkerung mit extremen historischen Erfahrungen und Traditionen als harte Fakten der Staatskunst von PUTIN erkennen.

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Das heutige Russland, vor dem szenarischen Hintergrund von GUS, von SOWJETUNION, STALINISMUS, von ZARENZEIT muss extreme Bedarfe für Führung, Führbarkeit, Führungsbedarf, aber auch sehr diversifizeirte Fühlung ansprechen und Zersetzung vermeiden. Es beginnt also mit einem seriösen Bildungsvorhaben eines einheitlichen „russischen Bildungswesen“ bzw. von koordinierten Grundbildungszielen.

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Wer also über Putin redet, muss sich den Problemstellungen widmen, mit den Putin täglich, mittelfristig und langfristig kämpfen muss.

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Wie absurd ist dagegen die Frage, ob PUTIN bald abtreten muss oder mit 67 Jahren langsam in eine staatsmännische Reife kommen kann, in dem ein ehedem verhextes Sowjet-Unwesen in ein aufklärerische Denkweise von Montesquieu und umsichtiger Gesellschaftsführung hin entwickelt werden soll, ohne das Volk austauschen zu können.

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Bundesregierung MERKEL IV weiter mit PILLEPALLE zum Kohleausstieg

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9926

am Freitag, 17. Januar 2020

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Wieder mal ganz große Angeberei aus dem Bundeskanzleramt – wer wohl dafür immer verantwortlich ist:

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Man habe gestern abend, Mittwoch in Kanzleramt Berlin, SECHS STUNDEN SITZUNG geleistet!

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Ja – ich habe gestern wie jeden Tag 16 Stunden unentgeltlich gearbeitet.

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Und was hat MERKEL IV nun vorzuweisen?

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Ich habe es mehrfach und mit diversen Selbstkommentatoren, wie dem NRW-CDUler Armin Laschet im DLF, angehört:

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PILLEPALLE.

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Es gibt als von gestern abend PILLEPALLE-Rahmenbeschlüsse der MERKEL IV-Clique, gemeinsam mit Länder-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nord-Rheinwestfalen – JETZT KOMMT ES:

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BESCHLÜSSE

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EINS dass die vorhandene vertragsbedingte Rechtslage zu diversen energiepolitischen Vertragspflichten des Staates, Entschädigungen an die abzockende Energie-Syndikats-Wirtschaft, besonders RWE und ehed. E-on, zahlen werden. Hier muss für schwere staatliche Fehler bezahlt werden, weil Betriebsgenehmigungen unabhängig von Konventionalstrafen vereinbart worden waren: BUND ZAHLT 4,3 MILLIARDEN an BETREIBER. (Das ist nicht die kommende Regionalwirtschaftsförderung – das ist nur für die Dreckskonzerne).

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ZWEI Keine verbindlichen Abschaltzeitpunkte: Dass zwar lauthals ständig von Kohleausstieg geredet wird, dabei aber keine verbindlichen Zeitpunkte vereinbart worden sind – es ist einfach gesagt AUGENSTAUB und PILLEPALLE, wenn immer von Braunkohleausstieg, Klimaziele, CO2 usw. geredet wird, aber kein heute lebender Mensch, außer sein kommendes Rentenalter, irgendetwas Ernsthaftes erlebt.

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Was bedeutet denn 2038 oder 2050?

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Es bedeutet Pille Palle.

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DREI Es wurden Milliarden Geldbeträge genannt, die zur wirtschaftlichen Neugestaltung der angeblich wegen des Braunkohlestopps verarmenden Regionen vom Staat übernommen werden.

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Immer wieder wird der Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen in der Sonnenenergie-Wirtschaft weggeredet, während von 20 000 bedrohten Kohleabbau-Arbeiter in der Oberlausitz und in Garzweiler usw. der Kohle-Verbrennungsprofit weitergetrieben werden darf.

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Dietmar Moews meint: Schon vor einhundert Jahren hatte man Mord unter Strafe verboten. Auf Minister durfte man überhaupt nicht schießen.

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Ja, Staatsverdrossenheit, während es vergleichbar sehr gut geht – warme Stube, genügend Dosenbier und Kondome, Fernsehprogramm und Internetz-Zugänge, Massen-Mobil-Telefone, Opiate für Speedkiller, denen es an Verstand gebricht, das volle Luxusprogramm.

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Desungeachtet bzw. dennoch ist tätliche Gewalt als persönliche Gestaltungsoption sehr dumm, steht unter Strafe und ist von Mensch zu Mensch eher unerbaulich.

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Man sollte mal alle Schönredner der geltenden Normative in Deutschland anschauen, alle die Regelungen und Vorschriften, bis hin zu den rechtsstaatlichen Verfahren und den BGB-Streitigkeiten, wenn Kaufverträge nicht gelingen:

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Man sieht:

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Es gibt viel Streit und Zank – als seien wir eine Raubtiergesellschaft vor Leviathan. Unterbemittelte Bildung für den Umgang – Verpitbullung und mangelndes Alltagswissen, was Vertrag und was Vertragsrechte und -pflichten sind, was Formzwänge und Termine betrifft, was Kompetenz und Übergriffe betrifft.

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Dass nunmehr Staatshandeln aggressiv und gewalttätig macht, muss beachtet werden.

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Dass beim normalen Erleben des Alltags im praktischen Umgang mit staatlichen Stellen und bei den internen Arbeitsweisen der staatlichen Administration auf allen Ebenen, dann wird Missbrauch deutlich, den keiner mag. Dabei tun die abhängig Beschäftigten der Dienstklasse beim Kommunal-, Landes- und Bundesdienst überwiegend professionell leistungsfähig und freundlich ihre Arbeit. Das kann jeder als Segen erleben, wenn er mit „der Behörde“ zu tun hat.

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Warum also die Bundeskanzlerin fallweise lügt, anstatt zu schweigen, warum der Finanzwelt so gut wie jede kriminelle Profitnummer durchgelassen wird, indem der Rechtsstaat praktisch ausgesetzt wird (nicht nur das Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte „von Oben manipuliert werden“ – meist regeln sie das bereits selbst, mit der Begründung der Arbeitsüberlastung oder „mangelnder Ermittlungsbedarf der Allgemeinheit“), erzeugt die enorme aggressive Distanz bei den Alltagsmenschen zur Dienstklasse

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Was in den jahrelangen „Großen Koalitionen“ aus dem abgestorbenen Deutschen Bundesparlament gemacht wurde, außer Lobby-Verkündigungen keine echten oppositionellen Debatten, diskreditiert unser parlamentarisches System der Gewaltenteilung, dass Legislative und Exekutive in den Bundeskabinettstuben versunken ist – das macht die Staatsferne der Wähler.

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Wenn man also den gemeinen oberbayerischen EU-Landwirt nimmt, der als Steuerhinterzieher vor den Kadi kam und belangt wurde, mit dem unglaublichen Steuerbetrüger in München, Uli Hoeness, vergleicht, der die Gunst der Verjährung erhielt, der die verpasste Selbstanzeige anerkannt erhielt, der als Schwerkrimineller verurteilt, rechtswidrig Haftverschonung und Bewährung zugesprochen bekam, der bis heute keine gültigen normgerechten Steuererklärungen und steuerberaterlichen Jahresabschlüsse über die gerichtsnotorischen Zeiträume vorgelegt hat – dann ist also staatliche Unfairness, Rechtsstaatswillkür, ja staatliche Untreue erwiesen.

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Und dann darf man dennoch nicht dagegen handgreiflich werden – erinnern wir uns an HITLER in BAD WIEßSEE am Tergernsee 1934 – das darfst du nicht, du darfst auch keinen Leserbrief des Unmuts in der BILD-Zeitung veröffentlichen, und zum Bundesgericht kommst du mit der bayerischen Justiz auch nicht.

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„In Unterhosen jagt man nicht!“

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Das ist, was das Volk auf Basisdistanz bringt – nicht die Alt-Nazis, sondern die Fischköpfe, die stinken am Kopf.

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CDU Jens Spahn Organlebendspende mit anschließendem Tod

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9925

am Freitag, 17. Januar 2020

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Der Deutsche Bundestag hat heute eine Abstimmung zur gesetzlichen Regelung von Patientenselbstbestimmung für Organspenden durchgeführt.

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Der Deutschlandfunk macht mächtig Werbung für generelle Organsspenden – trotz der empirischen Ausschlachtungsmissbräuche und missbräuchlichem Organhandel und käuflichem Wartelistenbetrug.

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EINS Es sollte heute die bisherige organspende-rechtliche Selbstbestimmung eines Klinik-Todeskandidaten neugeregelt werden, damit es rechtlich zulässig wird, einem Todeskandidaten, von dem der Klinik keine Notfall-Organspende-Zustimmung vorliegt, die brauchbaren Organe lebend zu entnehmen (denn Organe von bereits Toten kann man nicht zum Weiterleben anderer Menschen transplantieren.

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Diese Gesetzes-Novelle wurde vom aktuellen begehrlichen CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingebracht und wurde vom Bundestag heute abgelehnt.

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ZWEI Der Gesetzesvorschlag der GRÜNEN am 16. Januar 2020, bei dem ein Klinik-Todeskandidat bis zuletzt ein Widerspruchsrecht gegen Organentnahmen mit anschließendem Tod zusteht, fand Zustimmung und wird Gesetz. Man nennt das jetzt „Erweiterte Zustimmungslösung“.

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DREI Nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Deutschen Bundestag zur generellen Organ-Lebendentnahme mit anschließendem Tod, aber mit Widerspruchsoption des Organeigentümers, soll einer Statsitik genüge getan werden, nachdem in Deutschland anteilmäßig von Klinik-Sterbenden weniger Lebend-Organentnahmen eingewilligt werden als in anderen Staaten. Das Argument der Befürworter ist, Organsuchenden beizupflichten, lediglich die Statistik. Keiner überlegt sich, was Leben und Tod und Lebenslänge durch „Resteverwertung“ von Noch-Lebenden, die anschließend tot sind, sonst noch bedeutet.

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Tatsächlich führt die neue Gesetzesregelung dazu, dass der sterbende Patient, der ausgeschlachtet wird, weil seine physiologischen Kennwerte einem Organsuchenden zu passen scheinen, gar nicht, wie es genannt wird „ein Spender für einen Empfänger“ ist. Sondern es werden alle brauchbaren Teile aus einem dem Tode Geweihten entnommen. Dann werden aus einer Datenbank passende Empfänger gefunden.

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Es geht also nicht um „Organspende“, sondern um viele Organe, um „Lebend-Organe-Spende mit anschließendem Tod.

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VIER Das gesamte Organehandel- und Transplantationsgeschäft betreibt eine medienwirksame Verschleierungs-Propaganda. Und, da es um den Tod geht, hat das Thema einen hohen Reizwert in den Massenmedien. Diese Aufladung wird aber missbraucht, anstatt zur Aufklärung genutzt:

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Geredet wird stets von wirklichen Spendern, wie ein prominenter Schauspieler, der seiner Schwester mit einer lebensrettende Knochenmarkspende helfen konnte. Geredet wird vom SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seiner Ehefrau eine seiner gesunden Nieren transplantieren ließ – und beide leben.

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FÜNF Ab einem gewissen Lebensalter werden alte Organe nicht mehr jüngeren Patienten mit höherer Lebensdauererwartung eintransplantiert. Es dreht sich so gesehen um ein politisches Gesetz, von dem nur Menschen einer Kern-Lebensalterzeit individuell betroffen sein können – vom Mündigkeits- und Erwachsenenalter bis zu den Altersschwächen .

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Dennoch besteht durch das Gesetz für Jeden eine besondere psychologische Ausgangslage, für den Fall seiner Klinikeinlieferung und eines –aufenthaltes.

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Jeder Patient wird bei seiner Aufnahme in die Klinik seine Stellungnahme schriftlich abgeben müssen, zur Frage zu den Kautelen zu diesem neuen Gesetz. Er wird also ein Klinikpatient, der mit dem Gesetz einverstanden ist. Oder er wird ein Patient, der schriftlich widerspricht. Nun ist in Gottes Hand, wie respektvoll mit jemand in der Klinik umgegangen wird, der den eigenwilligen Widerspruch kundgetan hat, während er ja selbst hilfsbedürftig ist.

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Dietmar Moews meint: Mir ist an einem Gesetz gelegen, nach dem zur ausdrücklichen Vorschrift gemacht würde, dass

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EINS ausreichend Personal auf allen Aktions-Ebenen eines Klinikbetriebes eingestellt werden müsste und dazu eine erheblich bessere Bezahlung der Arbeit. Dabei denke ich nicht an viel zu hoch bezahlte Ober-Kinik-Chefärzte, die sich bevorzugt um selbstzahlende Privatpatienten kümmern. Sondern dabei geht es um alle ausgebeuteten Unterärzte sowie das gesamte Pflegeund Hilfspersonal.

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ZWEI Es muss alle Kunst der heutigen Medizin menschlich angewendet werden. Das bedeutet zuerst „lebenserhaltend“. Aber es muss immer um Heilung, Gesundpflege, Betreuung, Patientenberatung und Sympathie gehen – also um Zeitaufwand und auch nicht um Verknappung der Kostenaufwände sogenannter Krankenkassen-Leistungen.

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Ein Klinikpatient muss vom unerschütterlich tiefen Vertrauen gestimmt sein können, dass ihn das Krankenhaus heilen möchte, sodass er lebend und geheilt wieder hinauskommt, anstatt nach Datencheck einer Ausweidung gut verkaufbarer Organe mit anschließendem Exitus entgegengeführt zu werden.

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Wer hierzu die Frage von Kosten-Nutzen klärt, weiß wie verlogen die aktuelle CDU-Jens-Spahn-Krankheitspolitik durch die Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungswellen surft.

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Ich finde, Herr SPD-Steinmeier solle mal erklären, er würde selbstbestimmt für seine Ehefrau sterben wollen, damit sie weiterleben möge, während er es in der Folge im Abseits gemütlich hat.

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Ich, als Kritiker der Politiker aus der erfolgsorientierten Schublade „Jens Spahn“, erkläre hiermit, dass ich persönlich immer bereit war, unter den mutmaßlichen Annahmen, Menschen meiner Wahl ein Organ zu spenden. Allerdings gefiel mir der Preis des eigenen Lebens dafür nicht. Ich finde es generell sogar unmoralisch, für jemand anderes zu sterben, abgesehen davon, dass Vorrang des eigenen Lebens auch geltendes deutsches Recht ist.

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Donald Trump BORING ELECTION-Campaign 2020

Januar 15, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9924

am Donnerstag, 16. Januar 2020

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Der schwimmende US-Präsident No. 45 DONALD TRUMP möchte gerne seine Internetz-Reizhöhe per TWITTER weiterführen, doch es hat sich völlig abgenutzt.

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Was TRUMP nicht in Rechnung stellt ist, sind die Folgen, wenn er lauter Unfug absetzt. In der Annahme, dass Schlüssigkeit und Wahrheit für die Aufrichtung der TRUMP-Wähler unwichtig sei, faked TRUMP täglich beliebig vor sich hin. Doch inzwischen hat jeder gelernt, dass Worte von TRUMP unbeachtlich sind, auch weil er selbst immer wieder mit dem Zwischenfazit auftrumpt: ALLES FAKE.

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So ist es mit TRUMPS Handelskampagne gegen CHINA, indem TRUMP Zollerhöhungen, Strafzölle und Sanktionen der USA gegen CHINA einseitig veranlasste.

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Auguren sprechen inzwischen von dreistelligen MILLIARDEN-DEFIZITEN durch diese Handelsrestriktionen bei den CHINESEN und bei den USA. Die von TRUMP verlangten Verhaltensänderungen Chinas konnten nicht erreicht werden. CHINA im US-Wahlkampf 2020 in die Knie zwingen ist misslungen.

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Und also heute bringen unsere Fernsehnachrichten den total „Begeisterten“, wie er mit einem subalternen CHINESEN in Washington ein Handelsfriedens-Papier unterzeichnete. Jetzt wird ALLES besser, ohne dass außer Riesenverluste irgendetwas gewonnen worden ist.

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Das ist GLOOM AND DOOM – wie es die Rolling Stones nannten.

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Dietmar Moews meint: US-Händler und US-Importeure können durchatmen. CHINAS Außenhändler können ihre asymmetrische Welthandelslinie fortsetzen.

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Man wird wie gehabt wieder mehr auf weltweite, multlaterale Regularien im Handel und Wandel setzen können.

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Für Deutschland, das – rohstoff- und energiearm – ein Handelsstaat sein muss, ist dieser neuerliche TRUMP-Schlenker eher vorteilhaft.

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Mal sehen, was TRUMP noch an weiteren Wahlkampf-Gags bringen wird, wenn ihm das iranische Militär einen Raketen-Nadelstich nach dem nächsten

antut.

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