CDU schwimmt mit der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

Juni 24, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9311

am Dienstag, den 25. Juni 2019

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Schlimmes Personal

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Wie lange hat es gedauert, bis die SPD kapierte, dass ihre Vorfrau, Andrea Nahles, nicht als Führerin der Deutschen Führerin Angela Merkel in betracht kommt.

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Nun geht es der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer, die ja quasi auch in die Pool-Position der Nachfolge der CDU-Führerin Angela Merkel geschoben wurde, exakt ebenso wie es der SPD ging mit Nahles.

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Und nun macht die CDU die gleichen Fehler, die die SPD im Für und Wider um Nahles machte:

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Man findet Makel, man findet Fehler, man wägt und wiegt ab, ob solche Fehler wirklich entscheidend sein können, eine Vorsitzende zu disqualifizieren. Wenn Nahles affige Einlagen von sich gab und kindelte, so findet Karrenbauer oft falsche Worte oder schweigt oder redet zum falschen Zeitpunkt. Man merkt jeweils sofort – ganz ähnlich wie bei Nahles – den Ansagen dieser Kramp-Karrenbauer wird niemand folgen, die wird nicht zitiert – jeweils, weil es gewogen zu leicht ist, was da eingeninitiativ kommt.

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Dietmar Moews meint: Ich verstehe nicht, dass die Parteien nicht während einer „Probezeit“ als politische Geschäftsführerin gemerkt haben, dass – weder Nahles noch Karrenbauer – diese Parteipolitiker nicht das geistige Format haben, als Vordenker und Lenker der Parteiorientierung schnell, prompt und unwiderstehlich im Zugriff führen können. Man sollte jetzt mal so selbsterkenntlich wie möglich prüfen, was mit der CDU-Vorfrau Karrenbauer nicht stimmt, nämlich warum entzündet und begeistert sie nicht die Allgemeinheit, die eigenen Freunde und die Andersdenkenden?

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Kramp-Karrenbauer hat nicht den Zugriff der politischen Klugheit, auch nur belastbar mitzureden, geschweige denn Stichworte und Richtung angeben zu können bzw. einfach nicht aufzuspringen, wenn Gegner „eine Sau durchs Dorf zu treiben“ suchen.

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Die CDU muss sich bei der deutschen Wähleröffentlichkeit genau umschauen und nicht länger anzunehmen, dass die deutschen Wähler unmündig sind und auf billige Propaganda ansprechen:

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Was haben Klima, Migranten, Diesel, Maut, Zwangsorganspende, EU-Eierei usw. damit zu tun, dass das Personal zu schwach ist. Was CDU und CSU hier seit Jahren, „the little-would-be-man“ von der Weltfinanz, Friedrich Merz, Dobrindt, Bambi Lindner oder Tauber abverlangen, wird stets nur „Mauern“, Heucheln und Irreführen, aber nicht in die Oberlausitz und nicht nach Brüssel oder Paris ausstrahlen.

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Nun hat also die CDU zumindest jemand, der dann als Sündenbock für die AfD-Siege bei den mitteldeutschen Landtagswahlen gekreuzigt werden wird – nicht Angela Merkel.

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Und es müssen doch sogar die Herzens-Ost-AfDler sich selbst zugeben, dass die AfD nichts kann und keines der Unwohlseine heilen wird, die die PEGIDISTEN umtreiben.

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Was soll denn MdB-Rentner Dr. Gauland für Kartoffeln aus welchem Selbstgefühl-Feuer holen?

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Schlimmes Personal

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APAGÓN Argentinien bringt kein Licht ins Dunkel des Stromausfalls

Juni 23, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9310

am Montag, den 24. Juni 2019

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Zamba sí Penas no

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Vor zwei Wochen kam die Extrameldung eines weitreichenden Stromausfalls in Südamerika, von Argentinien ausgehend, bis Uruguay, Paraguay, Bolivien, Chile und zugleich keine Kontrolle über die Ursachen und die Probleme.

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Süddeutsche Zeitung, Seite 8, am 18. Juni 2019:

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„Licht ins Dunkel

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In Argentinien sucht man nach Ursachen für den Stromausfall – und nach Schuldigen

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München. Als der Strom endlich wieder da war, mussten viele Menschen sich erst einmal informieren über jenen apagón, den totalen Blackout also, der Argentinien und Teile seiner Nachbarländer am Sonntag in Dunkelheit getaucht hat. Noch vor Sonnenaufgang war gegen sieben Uhr Ortszeit der Strom ausgefallen, 48 Millionen Menschen waren schlagartig von der Energieversorgung abgeschnitten. Die Millionenmetropole Buenos Aires wurde lahmgelegt, es brannten keine Straßenlampen, es fuhren keine Züge und U-Bahnen mehr, Ampeln fielen aus, die Wasserversorgung war gestört, genauso wie auch das Telefonnetz und Internet. Weil sie ihr Angebot nicht aktualisieren konnten, blieben viele Nachrichtenseiten auf dem Stand von Samstagabend, ohne Strom liefen auch die Fernsehgeräte nicht, und wer kein batteriegetriebenes Transistorradio besaß, mußte mit seinem Mobilfunkgerät nach dem Signal einer jener wenigen Antennen suchen, die dank Batterie noch in Betrieb waren. Vor allem der Kurznachrichtendienst Twitter verwandelte sich zur Nachrichtenquelle.

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Am frühen Sonntagnachmittag Ortszeit meldete sich dort endlich auch der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri zu Wort:

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Einen Stromausfall diesen Ausmaßes habe es noch nie gegeben. „Wir werden den Ursachen auf den Grund gehen“, versprach er.

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Tatsächlich sind die aber auch einen Tag nach dem apagón immer noch ungeklärt. der argentinische Energieminister Gustavo Lopetegui sprach von einer „anormalen Kette von Ereignissen, die zu einer vollständigen Unterbrechung geführt“ habe. Dass sich der Vorfall wiederhole sei ausgeschlossen … das die Aufarbeitung bis zu zehn Tage in Anspruch nehmen werde.

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Während die Experten noch nach den Ursachen fahnden, hat die Politik den Blackout schon als Wahlkampfthema entdeckt.

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Im Oktober wählen die Argentinier einen neuen Präsidenten, Amtsinhaber Mauricio Macri wird aller Voraussicht nach wieder antreten, der apagón kommt darum mehr als ungelegen, schließlich hatte Macri bei seinem Amtsantritt doch noch versprochen, sich der maroden Stromversorgung anzunehmen. Denn schon vor dem Blackout vom Wochenende war es in Argentinien immer wieder zu Stromausfällen gekommen.Vor allem in Buenos Aires gehen in den Sommermonaten gern die Lichter aus. Zu viele Klimaanlagen surren dann in der schwül-heißen Luft, und die netze können nicht mithalten, sie sind nicht nur überlastet, sondern oft auch veraltet. Die Schuld für all das gab Mauricio Macri immer gerne seiner Vorgängerin, Cristina Fernández de Kirchner. unter ihrer Präsidentschaft war die Stromversorgung hochgradig subventioniert, Investitionen in neue Netze oder höhere Produktionskapazitäten lohnten nicht, Macri versprach das alles zu ändern, gleichzeitig wurden dafür aber auch die Strompreise empfindlich angehoben, es kam zu landesweiten Protesten, die Tariferhöhungen trugen letztendlich auch zu einer Inflationsrate von fast 50 Prozent bei.

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Dass es nun, knapp drei jahre nach diesem tarifazo, dem „Gebührenhammer“, zu einem nie dagewesenen Stromausfall kommt, führt zu Unmut in der Bevölkerung – und zu Schadenfreude bei der Opposition … Cristina de Kirchner als Kandidatin der Vizepräsidentin ins Rennen geht, ausgerechnet also jene Ex-Präsidentin, die Macri immer wieder für die Energieengpässe verantwortlich gemacht wird.

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In den nächsten Tagen und Wochen wird Macri sich bezüglich des Blackouts erklären müssen …“

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Dietmar Moews meint: Einen halben Kontinent zu verdunkeln und die Kühlschränke lahmzulegen, ist schon happig.

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Doch es scheint ziemlich klar, dass die sehr gut über die Strom-Infrastruktur und deren Schwächen informierte Opposition um Kirchner, die gegen Macri bei den kommenden Wahlen antreten werden, hier jetzt mal ein Schwarzer Peter-Spiel mit Stromausfall gespielt haben.

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Man weiß jetzt bereits, dass es keinen Schnittpunkt gibt, an dem der Schaden an der Stromversorgung entstanden war, sondern ein vielfältige Leitungssabotage den Stromausfall verursachte, der vor Allem nicht mit einfachem Knopfdruck wieder intakt gebracht werden konnte, sondern einige Zeit beansprucht, überhaupt an mehreren schadhaften Stellen alle Fehlerstellen zu reparieren.

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Nun hat Macri den Schwarzen Peter, der ihn sehr konkret belastet und bei den Wählern diskreditiert.

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Ich erwarte nicht, dass hier Macri eine überzeugende Analyse der Stromausfall-Krise kreieren kann, sodass hier gravierende Nachteile für seine Machterhaltung durch die kommende Parlamentswahl erwartet werden darf.

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Türken im thrakischen Istanbul wählen CHP-Bürgermeister erneut

Juni 23, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9309

am Montag, den 24. Juni 2019

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tagesschau. de am 23. Juni 2019:

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„…Der Kandidat der oppositionellen CHP-Partei, Imamoglu, hat die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Sein Rivale von der AKP gestand seine Niederlage ein – die auch ein Dämpfer für Präsident Erdogan ist.

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Nach Auszählung fast aller Stimmen hat Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Er erhielt laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP kam demnach auf rund 45 Prozent.

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Der Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In der Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus. Das Ergebnis gilt als Rückschlag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AKP.

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„Die ganze Türkei hat gewonnen“

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Imamoglu bezeichnete seinen Sieg als „neuen Beginn“ für die Türkei: „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen.“ Die Istanbuler hätten „den Ruf der Demokratie verteidigt“. Er kündigte an, Erdogan bald zu besuchen, mit dem er „in Harmonie“ zusammenarbeiten wolle.

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Erdogan gratulierte Imamoglu: „Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt. Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der inoffiziellen Ergebnissen zufolge die Wahl gewonnen hat“, schrieb er auf Twitter. Zuvor hatte Yildirim seine Niederlage bei einem Fernsehauftritt eingestanden und dem Wahlsieger viel Glück gewünscht. Die Wahl habe gezeigt, dass die türkische Demokratie perfekt funktioniere.

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Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission steht allerdings noch aus.

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Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug nach Auszählung von 97,4 Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen. Nach der ersten Wahl vom 31. März hatte Imamoglu nur einen Vorsprung von gut 20.000 Stimmen gehabt.

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Kemal Atatürk / Mustafa Kemal Pascha, 1881-1938, Vorbild der CHP

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Nach Einschätzung der ARD-Korrespondentin Katharina Willinger ist dieser große Zuwachs einerseits mit der Unzufriedenheit von AKP-Wählern über die Politik der Partei zu erklären, vor allem aber mit dem Unmut vieler Wähler über die Annullierung des Ergebnisses der ersten Wahl.

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Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug nach Auszählung von 97,4 Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen. Nach der ersten Wahl vom 31. März hatte Imamoglu nur einen Vorsprung von gut 20.000 Stimmen gehabt.

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Nach Einschätzung der ARD-Korrespondentin Katharina Willinger ist dieser große Zuwachs einerseits mit der Unzufriedenheit von AKP-Wählern über die Politik der Partei zu erklären, vor allem aber mit dem Unmut vieler Wähler über die Annullierung des Ergebnisses der ersten Wahl.

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Dietmar Moews meint: Yildirim von der CHP gewann also auch die Wahlwiederholung und ist der Bürgermeister der wichtigen türkischen Millionenstadt Istanbul, die die geistigen Allmachtsansprüche von Erdogan und der AKP unterläuft. Es wird abzuwarten sein, wie weit Erdogan jetzt aus der präsidialen Machtposition heraus an seinen Notverordnungen und stilistischen Formschwächen doch mehr Rechtsstaatlichkeit und praktische Demokratie einziehen wird, ansonsten hier mit der AKP-Niederlage in Istanbul tatsächlich von der Basis her die Duldung zu verlieren droht.

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Der AKP-Bürgermeisterkandidat für Istanbul, jedenfalls, ist nun gerade keine despotische Apodikt, sondern scheint demokratische Grundpositionen zu teilen, die auch innerhalb der Erdogan-Partei sicher eine gewisse Anerkennung haben müsste. AKP-Kandidat Yildirim hat dem Sieger und wiedergewählten Bürgermeister Istanbuls, dem oppositionellen CHP-Politiker Imamoglu, gratuliert.

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Der Machtkampf mit Trump innerhalb der NATO und der Handelskrieg, den Trump auch gegen Türkei inszeniert, tragen bereits erheblich Verlustfrüchte für die türkische Bonität und für Erdogans „Herrlichkeit“.

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Georgien in den umlaufenden Winden der Globalisierung

Juni 23, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9307

am Samstag, den 22. Juni 2019

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DLF.de am 22. Juni 2019:

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„In Georgien haben erneut tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis demonstriert.

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Beobachter sprachen von rund 10.000 Teilnehmern. Diese wandten sich gegen russischen Einfluss auf die Politik der früheren Sowjetrepublik und verlangten eine vorgezogene Parlamentswahl. In der Nacht auf Freitag hatten Sicherheitskräfte verhindert, dass Demonstranten das Parlament stürmten. Nach Behördenangaben wurden 240 Menschen verletzt und mehr als 300 festgenommen.

Als Reaktion auf die Unruhen verbot die russische Führung Flüge russischer Passagiermaschinen nach Georgien. Ein ensprechendes Dekret habe Präsident Putin unterzeichnet, teilte der Kreml mit. Der Schritt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit nötig.“

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Georgien-nachrichten.com, 21. Juni 2019:

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„Sergei Gavrilov als Präsident des EIAO und Leiter der russischen Delegation sich „ungeplant“ in den Stuhl des Parlamentssprechers gesetzt haben soll.

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Politiker der georgischen Regierungspartei, Bidsina Ivanschwili sowie die regierungsnahe Präsidentin Salome Zurabishvil versuchen im Nachhinein den Eklat zu relativieren. Aus der Protestversammlung vor dem Parlament gegen die Anwesenheit der russischen Delegation im Parlament entwickelte sich aufgrund des Eklats eine Auseinandersetzung mit der Polizei, da von Protestanten versucht wurde, in das Parlamentsgebäude vorzudringen. Vermummte Personen der Spezialeinheit des Innenministeriums schossen schließlich mit Plastikmunition aus dem Obergeschoss in die Menge und auch auf Journalisten. Demonstranten wurden durch Schüsse schwer verletzt, auch mit Kopfverletzungen. Achtzehn Demonstranten wurde ins Auge geschossen und hundert Personen auf den Kopf bzw. in das Gesicht. Außerhalb Tbilisis in einigen Regionen wurde der Strom abgestellt, damit Live-Fernsehsendungen nicht empfangen werden konnten….“

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sueddeutsche-zeitung.de am 17. Februar 2019: vom Daniel Brössler:

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„Hoffen auf eine Zukunft in der Nato

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Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sieht in dem Territorialkonflikt mit Russland kein Hindernis.

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Mamuka Bachtadse findet, dass er zufrieden sein kann mit dem, was er bei der Sicherheitskonferenz gehört hat. „Wir haben eine sehr starke Botschaft gehört, dass die USA eine Entscheidung auf Grundlage starker Argumente treffen werden“, sagt der Ministerpräsident Georgiens. Er sei „absolut sicher, dass solche Entscheidungen verantwortungsbewusst getroffen werden“. Die Entscheidung, um die es da geht, betrifft die US-Truppen in Afghanistan – und hat trotzdem eine Menge zu tun mit Georgien. Das kleine Land am Schwarzen Meer hat im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ 870 Soldaten am Hindukusch stationiert. Nach Amerikanern, Deutschen, Briten und Italienern ist dies das fünftgrößte Kontingent der 17 000 Männer und Frauen starken Truppe. An der Einwohnerzahl gemessen, betont Bachtadse, trage Georgien die größte Last.

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Mit seiner großen Präsenz will Georgien seinem Wunsch Nachdruck verleihen, Nato-Mitglied zu werden und schon jetzt als verlässlicher Partner der Allianz wahrgenommen zu werden. Allerdings steht es jetzt wie alle anderen fast 40 beteiligten Staaten vor einem Problem: Keiner weiß, ob, wann und in welchem Umfang US-Präsident Donald Trump den Rückzug seiner Truppen aus Afghanistan anordnet. Befürchtet wird eine ähnliche Ad-hoc-Entscheidung wie im Falle Syriens. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte deshalb in München „die sehr herzliche Bitte“, man möge über das weitere Schicksal der Mission „gemeinsam miteinander“ sprechen.

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Bachtadse sagt es nicht ganz so direkt, aber in der Sache ähnlich. Man habe ja „im Konsens“ über die Mission entschieden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Daher sei er „überzeugt, dass die Entscheidung zum Rückzug oder zur Verringerung der Truppenstärke auch im Konsens getroffen wird“. Überzeugt ist der Ministerpräsident auch, dass die Investition nicht vergebens war. Er sei überzeugt, dass Georgien Mitglied der Nato werde. Allerdings gibt es innerhalb der Nato weiter erhebliche Vorbehalte, nicht zuletzt in Deutschland, wegen eines offenen Territorialkonflikts. Russland kontrolliert die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. „Wir sehen“, sagt Bachtadse, „das nicht als Hindernis. Die Tatsache, dass Russland immer noch 20 Prozent unseres Territoriums besetzt, definiert nicht die Zukunft Georgiens.“

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als würde Russland seine „Vorgärten“ mit ähnlichen Mitteln „kultivieren“ wie US-Präsident Trump den rest der Welt als seine Gartenzwerge behandelt. Was seit vielen Jahren, seit Auflösung der Sowjetunion, in Georgien geschieht, ist brutale Härte der Unterdrücker aus Russland. Ossetien, Grusinien, Bergkarabach, man mag gar nicht hinschauen. Und auch gerade deswegen hoffen die Georgier auf Anschluss an den Westen, westliche Rüstung und NATO-Perspektive.

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Augenblicklich scheint sich Putin die ökonomische und kommunikative Einschnürung zu verstärken, Georgien ähnlich zu malträtieren, wie es die USA mit dem heißen Krieg in Jemen, Syrien und Afghanistan und mit dem Handelskrieg gegen den Rest der Welt, besondere Sanktionen gegen Russland, gegen Iran, gegen Natopartner Türkei, gegen China – zumindest führt das immer neu zur Einschätzung der machtpolitischen Ressourcen der USA und der Maltätierten.

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Wer weiß schon, wo die schwer zu ortenden Dolphin U-Boote mit Atomraketen gerade liegen? – vor Norderney vermutlich nicht, aber vor Long Island vielleicht?

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Heinrich Lummer 1932 – 2019 Kurznachruf

Juni 19, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9300

am Donnerstag, den 20. Juni 2019

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Heinrich Jodokus Lummer wurde am 21. November 1932 in Essen geboren und ist jetzt 86-jährig, am 15. Juni 2019, in Berlin-Zehlendorf gestorben. Lummer war ein deutscher CDU-Spitzen-Politiker, Mitgliedschaften in hohen Ämtern und Parlamenten und galt als Hardliner.

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Lummer war verheiratet und lebte mit seiner Familie in Berlin-Zehlendorf.

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Nach einem Schlaganfall zog er sich 2003 aus der Öffentlichkeit zurück. Aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung war er zuletzt schwer gezeichnet, hatte kaum noch Sprachvermögen und wurde pflegebedürftig. Seinen Lebensabend verbrachte er in einer Pflegeeinrichtung im Ortsteil Zehlendorf.

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Von 1939 bis 1948 besuchte Lummer eine Volksschule und absolvierte im Anschluss bis 1952 die Facharbeiterausbildung zum Elektromechaniker.Nach seiner Lehre war er weiter im Beruf tätig und besuchte parallel von 1952 bis 1957 das Abendgymnasium in Dortmund, an dem er schließlich das Abitur erlangte und seine schillernde Biografie eröffnete.

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Lummer war von der Familie der katholisch. Obwohl er sich zunächst für Theologie begeisterte, studierte er ab 1957 an der Freien Universität Berlin Politische Wissenschaft, Philosophie und Rechtswissenschaft und legte 1961 am Otto-Suhr-Institut die Diplomprüfung als Politikwissenschaftler ab. Neben dem Studium in Berlin engagierte sich Lummer, als Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, auch im Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA), dessen Vorsitzender er von 1960 bis 1961 war. Nach dem Examen war er von 1962 bis 1964 als Assistent am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft tätig. Im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes befragte er in diesem Zeitraum auch Übersiedler aus der DDR. 1964 übernahm er die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin.

Ende der 1990er Jahre studierte Lummer als Gasthörer Kunstgeschichte in Berlin.

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Heinrich Lummer trat 1953 in die CDU ein und wurde 1965 Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Neben seiner CDU-Mitgliedschaft gehörte er viele Jahre auch dem Verein Die Deutschen Konservativen an, dessen Ehrenpräsident er seit 1998 war.

Innerhalb der CDU Berlin hatte Lummer verschiedene Parteiämter im ehemaligen Kreisverband Zehlendorf inne und gehörte zuletzt dem fusionierten Kreisverband Steglitz-Zehlendorf an. Zwischen 1987 und 1989 war Lummer auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Im März 1967 zog Lummer erstmals in das Abgeordnetenhaus ein und übernahm bereits im April 1969 von Franz Amrehn der Vorsitz der CDU-Fraktion und wurde somit zugleich Oppositionsführer im Parlament.

Dieses Amt übte er durchgängig bis 1980 aus und ist bis heute in der CDU Berlin der Fraktionsvorsitzende mit der längsten Amtszeit.

Als Nachfolger von Peter Lorenz wurde Lummer im Dezember 1980 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Wegen seiner bevorstehenden Berufung zum Senator, trat er bereits am 1. Juni 1981 wieder zurück. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Lummer noch bis 1985 an.

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Er war von 1980 bis 1981 Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und im Anschluss bis 1986 Senator für Inneres und Bürgermeister des Landes Berlin. Aus Neuwahlen im Mai 1981 ging eine Minderheitsregierung der CDU hervor, die am 11. Juni 1981 vereidigt wurde. Diese Wahl gilt bis heute als entscheidend, weil erstmals ein SPD-Senat aus der Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Im Senat Weizsäcker wurde Lummer vom neuen Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker zum Senator für Inneres berufen. Zugleich übernahm er das Amt des Bürgermeisters und somit des stellvertretenden Regierungschefs. 1984 erklärte Weizsäcker, der für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde, seinen Rücktritt. Im neuen Senat Diepgen I unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der am 9. Februar 1984 vereidigt wurde, verblieb Lummer in seinen Ämtern als Innensenator und Bürgermeister. Nach dem Berliner Bauskandal um den Baustadtrat von Berlin-Charlottenburg traten Lummer und andere von ihren Ämtern zurück und wurden auch bei einer Kabinettsumbildung nicht mehr berücksichtigt. 1987 wurde Lummer erstmals als Berliner Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, welchem er durchgängig bis 1998 angehörte. Bei den Wahlen 1990 zog er über die Landesliste der CDU Berlin ein, 1994 wurde er mit 43,3 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Berlin-Spandau. In der 13. Legislaturperiode war er Mitglied im Postausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. Mit den Wahlen 1988 schied er aus dem Bundestag aus, nachdem er bereits 1996 seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärte.

1989 wurde Lummer als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des Instituts für Demokratieforschung.

Im Dezember 1992 gehörte er zu den Gründern der früheren CDU/CSU-Gruppe Christlich konservatives Deutschlandforum.

Ende der 1990er Jahre moderierte Lummer bei dem Regionalsender TV.Berlin zeitweise eine Fernsehsendung mit dem Titel „Auf den Punkt Berlin“. Ende der 1990er Jahre engagierte er sich verstärkt für Kosovo-Flüchtlinge.

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Lummer war Befürworter einer „Vierten Partei“; entsprechende öffentliche Äußerungen wurden 1979 vom CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Richard von Weizsäcker, kurz nach dessen Kandidatur unterbunden.

Während seiner Amtszeit als Innensenator kam am 22. September 1981 der Hausbesetzer Klaus-Jürgen Rattay zu Tode. Der Vorfall entwickelte sich zum Politikum, da Lummer indirekt beteiligt war. 1989 wurde bekannt, dass sich der Bundesnachrichtendienst lange Zeit durch Lummer als Innensenator zuarbeiten ließ, obwohl Parlamentarier nicht als nachrichtendienstliche Verbindungen geführt werden sollen (BT-Drs. 13/4374). Jahrelang suchte das MfS der DDR Stasikontakte erfolgreich durch eine Geheimdienstlerin in Westberlin, wo Lummer mit Hilfe von Regierungschef von Weizsäcker herauskam. In den 1990er Jahren besuchte Lummer den PKK-Führer Abdullah Öcalan und hielt regelmäßigen Kontakt zu ihm.

Am 1. Mai 1999 schrieb Lummer im Ostpreußenblatt, Stalin und die US-Regierung (Earnest Hooton) hätten die Auslöschung des deutschen Volkes durch erzwungene Einwanderung fremder Völker geplant. Auch die türkische Einwanderung nach Deutschland sei in diesem Kontext zu verstehen.

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1999 erschien im rechtsextremen Hohenrain-Verlag sein Buch Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht. In diesem Buch warnte Lummer vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Dort verwendete er auch den umstrittenen Begriff „Holocaust-Industrie“.

Als Ehrenpräsident der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung „Die. Deutschen Konservativen e. V.“ schrieb Lummer regelmäßig für deren Konservative Zeitung. Außerdem war Lummer zeitweise Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Am 8. November 1997 sprach sich Lummer im Ostpreußenblatt gegen die Einwanderung russischer Juden nach Deutschland aus. Im November 1998 wurde Heinrich Lummer die Einreise nach Israel verweigert. Das Flugzeug mit 33 Teilnehmern an Bord wurde auf dem Weg nach Tel Aviv über Istanbul umgeleitet, wo die Gruppe von Bord ging. Am 10. September 1999 suggerierte Lummer in der Jungen Freiheit, dass die „amerikanische Ostküste“ Deutschland zur Errichtung des Holocaust-Mahnmal zwinge.

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Heinrich Lummer gehört zweifellos zur Vorgeschichte der rechten CDU-Sezession, die heute als AfD eine bestimmte rechte Geisteslage in Deutschland anspricht.

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Metaphysik von Zeitenwende mit Clownerie

Juni 19, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9299

am Donnerstag, den 20. Juni 2019

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Jeder Mensch erlernt oder erlebt zumindest, wenn er von Geburt heraufkommt, die Naturkonstanten, die Naturschwankungen, aber natürlich dazu die kulturellen und die soziokulturellen Konstanten der Zeitgenossen, die einen anlernen und einbeziehen, bis man es kapiert hat.

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Während Natur konstanten Gesetzen entspricht, sind Kulturprozesse immer variant und in zeitlichem Verlauf im Wandel. Wir sollten den Wertewandel nicht als Werteverlust interpretieren – vielmehr wäre es interessant, in jedem „Werteverlust“ den Wertegewinn im erfolgenden Wandel zu erkennen.

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Wirkliche Risse in Naturgesetzen kann es nicht geben, solange die Erdbahn und die Schwerkraft konstant weiterverlaufen – also mit geringfügigen Dispositiven – fallen weiterhin keine Äpfel vom Birnbaum.

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Im Laufe der Jahrzehnte werden dann für den Individualbiografen gewisser Wandel, Perspektivwechsel, Themen, Lebensstil, Vernünftigkeit oder Achtlosigkeit, Nervosität oder Phlegmatismen, Wachstumszonen und Verkümmerungen konkret wirksam und werden gemerkt. Man merkt was, wundert sich, gewöhnt sich und hält weiter die Balance, so gut es geht.

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Wir merken gerade, dass CLOWNS als Staatsführer gewählt werden – Grillo, Boris Johnson, zuletzt der ukrainische Kabarettist Selensky zum Staatschef.

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Menschen sind ohne Menschengruppe nicht möglich. Das Soziale ist Lebensbedingung. Zumindest im kleinen Maßstab von Eltern und Abkömmlingen sind Mindestformen der Verantwortbarkeit der Aktionen und Aktivitätsrichtungen von einer lebensdienlichen Urteilskraft her einzuschwingen – aber lieber nicht vom sinnlichen Zentrismus eines Kindes her zu entscheiden.

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Es gibt natürliche Rollenverteilungen in sozialen Gruppen, die der Orientierung des Einzelnen und der Gruppe dienlich sein sollen, die sich als FÜHRUNG, FÜHRUNGSROLLEN und FÜHRUNGSBEDARF charakterisieren lassen.

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Im Jahr 2019 kann der allgemeine Wandel in den Lebensformen und im Zeitgeist in einer zunehmend kommunikativ globalisierten Welt an einem konkreten Thema festgestellt werden.

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Ein FÜHRUNGSTYP der Stärke, der Konstanz und Dominanz scheint Attraktivität eingebüßt zu haben. Stattdessen treten CLOWNS, DEVIANTE und WECHSELBALGE nach vorne und finden Zuspruch.

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In Italien erschien vor etwa 20 Jahren ein Schauspieler und alternativer Kommödiant mit einer eigenen Bewegung hervor, Cingue Stelle, die inzwischen als politische Parlamentspartei in der italienischen Regierungskoalition mitregiert (GRÜNE als italienische Variante). Der herausragende Vormann hieß BEPPO GRILLO. Er trat gerne öffentlich auf Bühnen und stellte eine völlig unkonventionelle Typik eines Politikers dar – ALTERNATIV zu den „staatstragenden“ Berufspolitikern, wie sie in aller Welt bekannt sind.

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In Russland kam ein wirklich oft stark alkoholisierter BORIS JELTZIN in die gesellschaftlichen Wallungen hinein, der aber ein Gespür dafür hatte, dass das bisherige Konventionelle, das von der steinalten kommunistischen Nomenklatura verkörpert wurde, überholt war. Jeltzin tanzte angeheitert auf der Bühne – die Russen spürten darin einen Ansatz zur Wahrheit und zum Wandel. Dieser Jeltzin wählte den PUTIN aus, dem er geistige Wendigkeit und Jugendkraft zutraute – was Jeltzin für die russische Revolution, Glasnost und Perestrojka, unerlässlich fand. Inzwischen hat PUTIN mehrmals seine Schwerpunkte extrem verändert – aber immer geistig gelenkig und wach, gewissermaßen haben die heutigen Russen das Glück, einen Staatslenker zu haben, der ESPRIT hat. Und beratungsresistent ist PUTIN nicht, sofern er nützliche Ratschläge erhält. Ein Bluthund ist PUTIN auch nicht, es sei denn, unvermeidliche Engpässe brechen zu müssen.

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Als letztes Beispiel möchte ich noch zwei Gambler anführen, um einen TYPEN-WECHSEL anzeigen zu können:

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BORIS JOHNSON, der fahrradfahrende TORY, der demnächst britischer Premier wird – der sich sogar demonstrativ und mutwillig wechselhaft und unkonstant aufführt. JOHNSON macht sich noch Spaß damit, heute das Gegenteil von gestern zu fordern oder anzukündigen, um über die empörten Gesichter der Journalisten zu feixen – während seine Wähler, selbst aus den Labour-Unterschichten, witzig finden, wenn das Establishment respektlos behandelt wird (dabei ist Johnson selbst Oberklasse).

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Ja, und der neue Ukrainer, der ukrainische Staatschef Selenskyj besucht Merkel und Steinmeier. Dieser Präsident im Amt, krempelt er die Ukraine im Rekordtempo um – kündigt er jedenfalls an.

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SELENSKY ist ein politisch-geistiges Leichtgewicht. SELENSKYS Erfolg und Bleiben an der Macht wird von seinen Hintermännern abhängen. Bis heute sind seine lustigen Auftritte ein Gewinn, weil Hoffnung und bessere Laune entsteht. SELENSKY ist ein Kabarettist und Autor. SELENSKY kennt die Politik aus der Sicht der Öffentlichkeit und der Konsumenten. Wo der Hammer hängt, weiß er nicht so genau, wie sich bei seinen ersten Kontakten mit PUTIN zeigte, der den SELENSKY ganz fein – höflich – ironisch-spöttisch ausgelacht hat. Erreicht hat SELENSKY dadurch nur, dass die beiden mal in Moskau „Guten Tach“ gesagt haben. Den Krieg Russlands in der Ostukraine hat es mal eben symbolisch noch angeheizt.

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Dietmar Moews meint: „Die Zerstörung der CDU“ – die nur die CDU selbst verhindern kann – die nur die CDU selbst vorantreibt, wird einfach symbolisiert, wenn man die FÜHRUNGSPERSONEN der CDU anschaut.

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Der junge MdB Philipp Amthor aus Ostseeland-Vorpommern verkörpert den GREISEN JUNG-STAATSMANN ohne Erfahrung. Er verkörpert nicht den ESPRIT eines CLOWNS, nicht eines ironisch-kritischen SATIRIKERS, der eigene Texte publikumsrelevant vorträgt. Er ist ehrgeizig, frisch und fleißig nachzubeten, was er dann vorbetet. Die Leute, die den als FÜHRER haben möchten, möchte ich sehen. Denn den Jüngeren schmeckt er nicht – die älteren Wähler sind selber alt.

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Es kommen also „CLOWNS“ zum Zuge, finden Zuspruch, die noch vor 20 Jahren bereits in der Parteibezirksgruppe wegen Devianz in die unernste Abteilung abgeschoben worden sind – bestenfalls für einen Gemeinderat geeignet.

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Der Zuspruch ist keine Inflation der lustigen Typen – auch früher hatten die Leute Esprit und Beweglichkeit – nein, hier kommt ein Bedarf der allgemeinen Öffentlichkeit, aber auch im Geschmack der Nichtpolitiker und Wähler zum Zuge, die einen freundlichen witzigen FÜHRER bevorzugen, gegenüber alternativlosen Parteibürokraten, wie noch MERKEL und KARRENBAUER sind (wobei Merkel ja durchaus auch hin und wieder Esprit zeigt).

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Es werden also nicht die witzlosen AfDler das Rennen machen, es wird nicht eine STOIBER-CSU, sondern eher eine FJ Strauß-CSU bleiben dürfen (der lügenhafte Seehofer ist da gar nicht so falsch, der Söder übt auch schon; während ein lügenhafter Günther Beckstein als CSU-Vormann heute völlig unmöglich wäre).

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Der Trumpf meiner Reklamation einer Zeitenwende ist natürlich No. 45, der US-Präsident DONALD TRUMP. Er hat den Künstlertrick angewendet, einfach mal die Hand zu wechseln. Er nimmt die Sachen einfach in die andere Hand, nicht die etablierte der herrschenden Macht, sondern die unzähligen Dispositive, die einem US-Präsidenten – bei allen föderalistischen Kompetenzgrenzen – möglich sind, zur Konfrontation mit dem Establishment auszureizen.

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TRUMPS Wahlsieg hatte ich in LICHTGESCHWINDIGKEIT im Wahljahr 2016 vorausgesagt. Seine Wiederwahl halte ich nicht so sicher. Es wird davon abhängen, ob die Demokraten einen witzigen Kontrahenten finden, anstatt nur die Korrekturen der Besserwisserei anzukündigen.

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Porto der Deutschen Post und Buchhändler-Beschwerde

Juni 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9298

am Mittwoch, den 19. Juni 2019

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Neue Sinnlichkeit, 64 Seiten, A 4; 1,20 Euro Büchersendung offen

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Wirtschaftsförderung und Kommunikationsförderung scheinen der Bundesregierung und der Deutschen Post nachrangig zu sein. Erneut hat die POST unglaubliche PORTO-KOSTEN erhöht. Das gibt es unter zivilsierten Menschen nicht. Es sei denn, man will die POST in die Tonne kloppen und Brief- und Postversand völlig abschaffen.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 11 am Dienstag, 18. Juni 2019 mit dpa:

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„Frankfurt / Main. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Deutsche Post eingelegt. Die Post gefährde mit ihren jüngst beschlossenen Portoerhöhungen auch für Büchersendungen die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Buchhandlungen und Verlage, sagte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis am Montag in Frankfurt.

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„Wir fordern das Bundeskartellamt deshalb auf, den Sachverhalt zu untersuchen und eine faire Marktsituation für alle Beteiligten zu schaffen.“

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Da die Post zusätzlich zur Portoerhöhung die Maße für die bisherigen Büchersendungen verringere, müssten zudem rund ein Drittel der bisherigen Büchersendungen künftig als Pakete versandt werden, berichtete Skipis. Das sei unabhängig vom steigenden Porto mit höheren Kosten verbunden. …“

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Neue Sinnlichkeit in der Galerie Smend Köln

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Dietmar Moews meint: Seit 1972 bin ich Kunde der Briefmarkenpost, um meine Kunstinteressenten postalisch informieren zu können.

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Als ich im Jahr 1979 die Idee verdichtete, eine eigene Zeitschrift, Blätter für Kunst und Kultur: NEUE SINNLICHKEIT, herauszubringen, fand ich das Direktmarketing attraktiv. Ich konnte jede neue Ausgabe der NEUEN SINNLICHKEIT mit einer Launch-Party, mit neuer Musik und Musikern in Uraufführungen, Vorträge, Gespräche, Künstlervorstellungen usw. herausbringen. Mit meinem Wechsel vom Ausstellungs-Tagesgeschäft in der eigenen Galerie und Agentur, um 1984, erschien die NEUE SINNLICHKEIT weiterhin im Direktvertrieb. Sehr witzig war dabei der Modus eines ABONNEMENTS auf LEBENSZEIT – letztlich bei Angabe der Postadresse der Abonnenten – kam das Blatt liebvoll verpackt per Post beim Bezieher an und die Portokosten lagen bei mir bzw. waren im ABO auf LEBENSZEIT, bei einmaliger Zahlung von 500 EURO enthalten.

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Als das 1979 mal 55 Pfennig kostete, was die Post für „BÜCHERSENDUNG“ aufrief, kümmerte es mich nicht sonderlich. Heute, im Jahr 2019, kostet die gleiche Büchersendung 1 EURO 20 Cent PORTO. Das ist das Vierfache. Ab Juli 2019 soll nunmehr eine unsittliche Portoerhöhung folgen, deren Zukunftslinie klar ist:

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Irgendwann will die POST nur noch eine BÜCHERSENDUNG transportieren – für den PORTOPREIS von 15 Millionen EURO.

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Auf Minister darf nicht geschossen werden. Wie ich jetzt mitbekam, soll auch Schießen auf CDU-Regierungspräsidenten verboten sein und sogar unter Strafe stehen. Gegen Zusteller dürfen weiterhin Haus-Hunde eingesetzt werden.

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FINE E COMPATTO,

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Dietmar Moews gibt Neue Sinnlichkeit 4, im Jahr 1980 in Hannover heraus

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