GRÜNE WOCHE Agra-Industrie 2020 – „Wir haben es satt!“ sagen Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen

Lichtgeschwindigkeit 9932

am Sonntag, 19. Januar 2020

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Weltweit wird am deutschen Bauern und am deutschen Kunden vorbei geregelt:

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BERLIN MESSE GmbH

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Deutscher Bauernverband (DBV)

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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)

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Und dagegen kämpfen auf eigene Rechnung die Bauern im Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft sowie Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen.

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Dagegen haben die Veranstalter und die CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammengeladen. Da steht die SPD-Bundesumweltministerin im sauren Regen allein.

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DLF.de am 18. Januar 2020

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„Berlin: 27.000 Menschen demonstrieren für Agrarwende

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In Berlin haben tausende Menschen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft protestiert. Die Veranstalter sprachen von 27.000 Teilnehmern, darunter auch viele Landwirte. Sie waren in einer Sternfahrt mit Traktoren in die Innenstadt gefahren.

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Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“ aus Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen. Sie fordern von der Bundesregierung eine Wende in der Agrarpolitik. Die Großdemonstration fand zum zehnten Mal anlässlich der „Grünen Woche“ statt. An die Teilnehmer einer Agrarministerkonferenz wurde eine Protestnote übergeben. Darin verlangte das Bündnis einen gerechten Handel sowie den Schutz bäuerlicher Betriebe in der ganzen Welt.
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Bereits gestern hatten bundesweit tausende Bauern protestiert. Den Demonstrationen gestern hatten sich vor allem Anhänger der konventionellen Landwirtschaft angeschlossen. Mit Traktoren blockierten sie Verkehrswege, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Hauptsächlich wehren sie sich gegen strengere Vorgaben im Zusammenhang mit der Düngemittelverordnung und dem Insektenschutz. Die Forderungen der Demonstranten heute gehen in eine grundlegend andere Richtung.

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An den heutigen Protesten beteiligt sich unter anderem der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und fordert einen nachhaltigen Umbau der deutschen Landwirtschaft. In den vergangenen Jahrzehnten habe die biologische Artenvielfalt in Deutschland dramatisch abgenommen, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der Bio-Branche, Löwenstein, im Deutschlandfunk.
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Ganze Ökosysteme stünden vor dem Zusammenbruch. Die konventionelle Landwirtschaft dürfe diese Entwicklungen nicht ignorieren. An die Politik appellierte der Agrarwissenschaftler, die Landwirte in die Umstrukturierung intensiver einzubinden. Eine Agrarwende könne nur gemeinsam gelingen.

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Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Bauern-Proteste. Man könne nicht immer weiter die Preise drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz verlangen. Die SPD-Politikerin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nötig sei „eine Art Gesellschaftsvertrag“. Dieser müsse sicherstellen, dass die Bauern ausreichend Geld bekämen – auch von der EU –, damit sie die Erwartungen erfüllen könnten.
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Parallel zur Messe „Grüne Woche“ kommen heute auch Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte dazu eingeladen.

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Messe Berlin GmbH (.de) stellt das so dar:

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„Die Grüne Woche

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Die Internationale Grüne Woche (kurz IGW) findet im Januar 2020 nun schon zum 85. Mal (94 Jahre) statt. Gegründet im Berlin der Goldenen Zwanziger (1926), ist sie einzigartig als internationale Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

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Beliebt bei Verbrauchern und Fachbesuchern

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Die IGW ist Ausgangspunkt für das Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Hier treffen sich über 80 internationale Ministerien und Nahrungsmittelproduzenten und zeigen mit ihren Gemeinschaftsschauen, was die faszinierende Welt der Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.

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Tradition trifft Blick in die Zukunft

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Wer seit 1926 besteht, weiß wie Traditionen gepflegt und gleichzeitig Innovationen, für das fortlaufende Bestehen, geschaffen werden. Bei uns gewinnen die Themen nachwachsende Rohstoffe, Bio, Gartenbau und der ländliche Raum der Zukunft immer weiter an Bedeutung. Kommen Sie also im Januar vorbei und genießen Sie die Grüne Woche mit uns.

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Wir freuen uns auf Sie!“

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DLF.de am 18. Januar 2020 von Alexandra Gerlach:

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„Streit um Agrarpolitik – Die Wut der Bauern

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Diese Woche beginnt in Berlin die „Grüne Woche“. Doch zwischen Politik und Bauernschaft knirscht es mächtig im Getriebe. Der Grund: das neue Agrarpaket, auf das sich die Bundesregierung nach langem Ringen und auf Druck der EU geeinigt hat, sorgt für Ärger bei den Landwirten.

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Kilometerweit leuchtet das Mahnfeuer auf den Schönfelder Höhen nahe Dresden. Rund ein Dutzend warnblinkende Traktoren haben sich auf dem abschüssigen und windzerzausten Triebenberg postiert. Alles blinkt in den tintenblauen Himmel.

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Es ist kalt und windig, der Boden matschig. Sächsische Mitglieder der Whatsapp-Gruppe „Land schafft Verbindung“ haben zu dieser Aktion eingeladen. Es gibt Suppe, Bratwürstchen vom Grill, Glühwein und auch ein gutes Bier. Von einem großen Anhänger, der zur Bühne umfunktioniert wurde, begrüßt Initiator Christian Ahrens:

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Löwenstein: Ja, natürlich sind viele unterschiedliche Konzepte unterwegs. Es gibt ein paar Sachen, die einigen … Beides, sind ja heute auch viele Bäuerinnen und Bauern dabei. Es einigt, dass wir die bestehende Agrarpolitik, die dazu geführt hat, dass immer mehr Betriebe ins Aus geraten sind, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen, umbauen müssen, dass sie die verändern müssen. Es einigt uns zum Beispiel, dass wir keine Handelsabkommen haben wollen, wie sie jetzt für Europa mit Südamerika, das sogenannte Mercosur-Abkommen, anstehen, wo alle Anstrengungen, die Standards anzuheben, unterlaufen werden dadurch, dass man billige Ware von außerhalb hereinbekommt, die nicht unter solchen Ansprüchen und solchen Standards produziert worden sind. Da gibt es ganz viele Gemeinsamkeiten.

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Das Missverständnis derjenigen, die gestern auf der Straße waren, ist, dass das Motto dieser Demo

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„Wir haben es satt“

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sich gegen sie richten würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Diejenigen, die die heutige Demo veranstaltet haben, haben den anderen Bauern, die, die gestern da waren, angeboten, kommt mit auf die Bühne, sagt dort den Demonstranten, was eure Anliegen sind, damit wir vielleicht die verschiedenen Demos haben, aber zeigen, im Grunde genommen wollen wir dasselbe, wir wollen eine Landwirtschaft, die enkeltauglich ist, die auch für unsere Kinder noch funktioniert.

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Rohde: Und machen die Bauern das, die konventionellen, kommen die mit auf die Bühne?

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Löwenstein: Nein, das haben die leider nicht angenommen, dieses Angebot. Es wird aber eine Diskussionsveranstaltung geben, die nicht in der Öffentlichkeit stattfindet, die ich aber auch wichtig finde, dass man miteinander ins Gespräch kommt und sagt, okay, Leute, das sind unsere Konzepte, das sind eure Konzepte. Wenn wir eine Zukunft entwickeln wollen, die trägt, dann müssen wir das zusammen tun, dann kann das nicht im Gegeneinander passieren.

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Rohde: Aber offensichtlich gibt es da ja gerade einen Bruch und einen Streit, und man kommt nicht zusammen. Können Sie denn verstehen, wenn konventionelle Bauern gegen die Düngeverordnung jetzt auf die Straße gehen und sagen, wenn wir weniger düngen, dann verdienen wir auch weniger, und das ist schlecht?

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Die Europäische Union hat 1991 eine Nitratrichtlinie beschlossen, die sagt, überall in Europa muss dafür gesorgt werden, dass das Wasser sauber ist, und es kann sich nicht irgendwo in Europa jemand wirtschaftliche Vorteile dadurch verschaffen, dass ihm das egal ist und dass er trotz Eintrags ins Grundwasser munter weiterdüngt. In Deutschland hat man 29 Jahre die Umsetzung dieser Nitratrichtlinie, also die erfolgreiche Umsetzung, nicht hingekriegt, und das ist verhindert worden über viele Jahrzehnte. Dass dann die Veränderungen immer schmerzhafter werden, je länger man sie rausschiebt, ist doch klar.

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Rohde: Das heißt, die Bauern haben geschlafen, Ihrer Meinung nach?

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Löwenstein: Ach, es haben nicht die Bauern geschlafen, es hat die politische Umsetzung nicht geklappt. Dass die bäuerliche Interessensvertretung daran ihren Anteil hat, zu verhindern, dass sich etwas verändert, das kann man leider und das muss man leider feststellen. Das ist ja nicht das einzige Thema. Die Frage des Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt, das ist ja dramatisch. Das kann man doch nicht einfach wegdiskutieren, die Frage ist des Beitrags der Landwirtschaft zum Klimawandel, all diese Sachen.

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Rohde: Genau, und dabei wird ja auch immer wieder auf die Rolle der Verbraucher verwiesen. Die Verbraucher müssen einfach mehr für Lebensmittel bezahlen. Wenn man sich jetzt anschaut, es gibt eine Allensbach-Umfrage, und da sagen immerhin 66 Prozent, wir wollen mehr bezahlen für gute Qualität, aber eben 34 wollen das nicht. Was sagen Sie dann, wer beliefert die?

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Löwenstein: Also erstens kann man nicht einfach die Veränderung, die die Politik beschließen muss, und die Politik die Rahmensetzung, an die Verbraucher delegieren und sagen, jetzt richtet ihr das mal. Zweitens, dort, wo Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, sich anders zu entscheiden, passiert ja schon recht viel. Das ist ökologische Landwirtschaft. Wir haben ja immer weiter zunehmend, über all die Jahre zunehmend Menschen, die mit ihrer Einkaufsentscheidung Verantwortung dafür übernehmen wollen, wie Landwirtschaft stattfindet und wie Lebensmittel erzeugt werden. Aber die Probleme da draußen sind doch so gravierend, dass wir nicht drauf warten können, bis 100 Prozent der Verbraucher sagen, okay, ich entscheide mich, jetzt mit meinem Konsum das zu regeln. Da kann die Politik sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Rohde: Was muss sie denn konkret dann machen?

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Löwenstein: Die Politik muss die Mittel, die zur Verfügung stehen für die gemeinsame Agrarpolitik – das wurde ja alles gerade erklärt –, so einsetzen, dass sie auch Veränderung bewirken.

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Rohde: Das heißt, dass die Bauern nicht mehr direkt Zahlungen bekommen, sondern dass man es anders macht.

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Löwenstein: So ist es. Das müssen wir umbauen, und Bäuerinnen und Bauern für Leistung bezahlt werden, die die Gesellschaft von ihnen braucht, für die der Markt aber nicht bezahlt.

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Dietmar Moews meint: Vorab lobe ich die zuständigen Redakteure beim DLF und Frau Gerlach, die hier „alternativ“ zur mächtigen Kulturindustrie informiert haben, dass es Dissidenz gibt, und was die jetzt in Berlin auf der Straße vertreten.

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Wenn man fragt, ob die Nahrungspolitik bereit ist, die Kommunikation zwischen den Produzenten und den Konsumenten überhaupt als Hauptaufgabe zu sehen, an stelle von Profitzielen der EU-Monopol-Landwirtschaftswirtschaft – weit weg von den Menschen, ob bei der GRÜNEN WOCHE oder der EUROPÄISCHEN UNION oder bei FREIHANDELS-NORMEN – wird man nur immer wieder die eiskalte Linie der EU-Kommission erkennen können: Subventionierte Oliven aus Mecklenburg und Glyphosatzwang für Bayer-Leverkusen.

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Wer das überdenkt. fragt sich doch mal so langsam:

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Was machen eigentlich die GRÜNEN bei dieser perversen Profitorganisation hin zur Monopolbildung und gegen jeden kleinen Bauern?

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Gülle im Grundwasser für Schweinetonnen nach CHINA?

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DLF Vieweg Hondl machen irreführenden HEGEL-Quatsch zum 250. Geburtstag

Lichtgeschwindigkeit 9902

am Freitag, 10. Januar 2020

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Leibniz aus Leipzig am hannoverschen Welfenhof gründet die Universität in Berlin

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HEGEL habe „idealistisch“ auf Freiheit als Funktion von Vernunft gesetzt.

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HEGEL habe seine Vernunft-Freiheit von Willkür-Freiheit abgegrenzt.

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HEGEL setzte damit sehr konkret eine staatlich gesetzte Vernunft über jede andere Freiheit oder Willkür.

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HEGEL definiert damit FREIHEIT idealistisch unter den Zwang staatlich gesetzter Vernunft. Dies war auch die von Hitler „gesetzte Vernunft“.

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In dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT wird FREIHEIT als menschliche Vorstellung von Lebensoption unter Abwesenheit von äußerem geistigen, materiellen und sozialen ZWANG naturalistisch – im Gegensatz zum idealistischen Hegel – verstanden.

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Hiermit –

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FREIHEIT ALS ABWESENHEIT VON ZWANG

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– tritt Dietmar Moews diametral gegen die DLF-AUTOREN Klaus Vieweg im Gespräch mit Kathrin Hondl ein.

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Georg Friedrich Hegel, der 1770 geborene pietistische Schwabe, bekannt aus seiner Schüler-Freundschaft mit Friedrich Hölderlin und Friedrich Wilhelm Schelling im Stiftkloster Maulbronn – wird einerseits als deutscher IDEALISMUS-Denker kategorisiert, dann wird aber dieser IDEALISMUS verkannt bzw. z. B. jetzt beim Deutschlandfunk verdreht.

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Ich will diesen Grad geistiger Zerrüttung bei den staatlichen Radiomachern anzeigen – immerhin sollte da kritisches Denkvermögen reklamiert werden. Handelt es sich doch um studiertes Personal.

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Aber dem ist nichts mit Selberdenken:

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Da trifft sich also ein DDR-Geist, als nomineller Professor zum Hegelfach in Jena mit einem Redakteur zum Hegelfach beim DLF und sie spreizen sich aufs Dümmlichste –

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STICHWORT:

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Freiheit

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STICHWORT

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TOTALITARISMUS

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Der DLF hat das Interview mit dem Hegel-Biografen VIEWEG teilweise als Gesprächsabschrift bereitgestellt – man kann es also dort nachlesen – deshalb hier nur ein Auszug, Klaus Vieweg im Gespräch mit Kathrin Hondl:

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„Philosoph Vieweg über Hegel: „Bei Hegel sind Freiheit und Vernunft immer verknüpft“

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Georg Wilhelm Friedrich Hegel werde oft missverstanden, sagte der Philosoph Klaus Vieweg im Dlf. Zu Beginn des Hegel-Jahrs liefert der Biograf Argumente für die Aktualität des Denkers der Freiheit, dessen Ideen es bis in unser Grundgesetz geschafft hätten.

 

Missverstanden als reaktionärer Preuße oder gar Vordenker des Totalitarismus – es gebe viele „Lügenmärchen“ über Georg Wilhelm Friedrich Hegel, sagt der Philosoph Klaus Vieweg. Knapp 250 Jahre nach dem Geburtstag des Schwaben (27. August 1770) versucht er in einer 824-seitigen Biografie aufzuräumen mit Vorurteilen über den „Philosophen der Freiheit“.

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Vieweg hebt im Dlf-Interview vier Leistungen Hegel’schen Denkens hervor:

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Freiheit bedeute nicht uneingeschränktes, sondern vernunftgebundenes Handeln: „Bei Hegel sind Freiheit und Vernunft immer verknüpft. Zum Beispiel inhumanes Handeln ist für Hegel kein freies Handeln, sondern eben nur willkürliches Handeln.“ Deutlich werde das beim „sogenannten freien Markt“, „weil der Markt natürlich ein Zusammenhang des Willkürlichen ist, der erst vernünftig gestaltet werden muss. Das heißt, die Rede von der Einschränkung etwa des Marktes durch staatliche Gesetze bedeutet nicht Beschränkung der Freiheit, sondern Beschränkung des Willkürlichen.“

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Hegel sei auch „Begründer des Gedankens eines sozialen Staates, der auf den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Bildung beruhen muss“, sagt Vieweg. „Hegel hat in der Armut das Grundproblem moderner Gesellschaften gesehen, also in der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.“

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Hegel hat laut Vieweg auch „Grundbausteine für den Gedanken einer naturalen und sozialen Nachhaltigkeit geliefert, unter den Stichworten Sorge und Vorsorge: Sorge für die jetzigen Generationen und Vorsorge für die künftigen Generationen.“

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„Bei Hegel bedeutet Freiheit, dass ich in einem anderen bei mir selbst sein kann – etwa in einer Gemeinschaft der Freundschaft, der Liebe, oder in größeren Gemeinschaften, in denen ich bei mir selbst sein kann, die ich als vernünftige ansehen kann, etwa Gesellschaften oder Staaten.“

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DLF. de Das Blaue Sofa| Beitrag vom 18.10.2019:

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„…Hegel als Philosoph der Freiheit? Das entspricht nicht unbedingt dem Bild, das in den letzten Jahrzehnten von diesem berühmten Vertreter des deutschen Idealismus in der Öffentlichkeit entstanden ist. 

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Sondern da galt Hegel eher als Denker der preußischen Restauration. Manche hätten Hegel gar zum „Vordenker des Totalitarismus“ gemacht, beklagt Vieweg. „Stichwort: Von Hegel zu Hitler. Von Hegel zu Stalin“. Dass das eine Fehldeutung sei, versuche er in dem Buch zu zeigen, auch anhand des Lebensweges von Hegel.

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„Ich glaube, Hegel ist ein Denker, über den die meisten Lügenmärchen und Klischees verbreitet wurden. Eines ist: er ist der Denker der preußischen Restauration.“ …

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Mit falschen Hegelbildern aufräumen – das ist das eine. Das andere Anliegen, das Klaus Vieweg mit seinem Buch verfolgt, ist, deutlich zu machen, was Hegel uns heute noch zu sagen hat. Und auch da steht die „Freiheit“ im Mittelpunkt.

„Ich halte eben die heutigen Freiheitsbegriffe, die so in der Welt sind, die debattiert werden, für problematisch, für einseitig, für kritikwürdig und versuche das mit Hegels Freiheitsbegriff zu korrigieren“, so Vieweg.

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„Weil heute, vorsichtig gesprochen, ein Freiheitsbegriff im Spiel ist, der sagt: Wahlfreiheit oder Willkürfreiheit, also was ich so tun möchte, dass ich das kann, und alle Gesetze und der Staat sind Beschränkungen oder Beschneidungen meiner Freiheit.“

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Für Hegel sei diese Willkür zwar ein Element von Freiheit. Letztlich gebe es bei ihm aber keine Freiheit ohne Vernunft. (uko)“

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Dietmar Moews 1981 auf dem World Trade Center NY NY

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Dietmar Moews meint: Was will man denn mit dem Begriff „Vordenker“ anderes, als zu zeigen, dass konkret explizite Wertvorstellungen von einem Autor erstmalig in der Welt-Geschichtschronik verzeichnet worden sind?

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Ein Vordenker wäre damit weder ein Prophet, noch ein Planer, noch ist er dafür verantwortlich zu machen, was spätere Akteure mit vorgedachten Ideen und Werten formulierten. Auch können implizite Ideen oder praktische Orientierungshandlungen als Ankündigung ganz bestimmter Erstgedanken oder Vordenkerei durch Analyse und Interpretation herausgebracht werden, also, wer es so will, kann Alles auf ADAM und EVA zurückführen.

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Auch lässt sich ARISTOTELES als Vordenker für HEGEL herbeizerren und alle zusammen mit PLATON für ADOLF HITLER und GRIMMELSHAUSEN für DONALD TRUMP.

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Doch, was soll das.

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Hier, zum HEGEL-DATUM und der FREIHEIT der VERNUNFT, anstatt WILLKÜR, ist das genauer zu durchdenken, wenn man den HEGEL als IDEALISMUS-Denker ansehen will.

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Man soll HEGEL einfach lesen und ihm damit diese seichten Hegeleien im Deutschlandfunk erledigen:

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„…Der Wille kann nur dann frei sein, wenn er sich selbst zum Inhalt hat: Erst „der freie Wille, der den freien Willen will“ (R 79), ist wahrhaft autonom, da in ihm der Inhalt durch das Denken gesetzt ist. Dieser Wille bezieht sich auf nichts Fremdes mehr; er ist zugleich subjektiv und objektiv (R 76f.). Das Recht ist nach Hegel identisch mit dem freien Willen. Es ist daher keine Schranke der Freiheit, sondern deren Vollendung. Die Negation der Willkür durch das Recht ist in Wahrheit eine Befreiung. Hegel kritisiert in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung Rousseaus und Kants, die das Recht als etwas Sekundäres gedeutet hätten und kritisiert deren „Seichtigkeit der Gedanken“ …

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Die Befreiung von der Freiheit – na klar.

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Der Begriff Freiheit hat – ob nun empirisch an unsere phänomenologische Dingwelt angebunden oder in irgendwelchen metaphysischen Denkspielen idealistisch zuzurichten – begrifflich zunächst semantisch für sich selbst zu stehen, und nicht als Funktion von Idealismus oder der Willkür der Macht über Vernunft.

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Denn, wer definiert denn die Vernunft, an die sich eine FREIHEIT zu halten hätte?

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Es macht mich wirklich fassungslos, dass zwei Staatsschwadronierer bei DLF, Vieweg und Holst, nicht kapieren, dass ein solchermaßen unter Zwang gestellter Freiheitsbegriff geradezu TOTALITÄRE Machtstrukturen berechtigt, eigene gesetzte Zwangsvernunft zu erzwingen – und zwar TOTAL.

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Welch ein HEGEL-Quatsch zum Beginn eines absurden HEGEL-250-Gejubels.

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Das reicht schließlich von der Anmaßung, das vereinte Deutschland in eine örtliche Tradition mit Preußen und Berlin zu setzen, dafür den großen universellen Geist LEIBNIZ‘ zu einem Beamten-Humboldt umzuficken und schließlich, mit lauter ICONIC und LITERAL TURNS die große Kunstpause des 20sten Jahrhundert nun ins 21ste Jahrhundert zu prolongieren.

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STOP THE TURD ON THE RUN!

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Verbote im Angebot der GRÜNEN?

Lichtgeschwindigkeit 9753

am Montag, 25. November 2019

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Grünen-Chef Habeck wird im Deutschlandfunk zitiert:

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„Verbote sind die Bedingung für Freiheit“

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Was als Affirmations-Rhetorik eher nachteilig wirkt, wurde hier mit Blick auf die Ambitionen der GRÜNEN, selbst in die Bundesregierung zu kommen und auf die Ambitionen der StaMoKap-Linie der Kulturindustrie, den US-Amerikanismus an der Macht zu halten – bzw. nunmehr eine SPRACHREGELUNG für die GRÜNEN zu setzen, die den Eindruck vortäuschen, die GRÜNEN könnten die GRÜNE PROGRAMMATIK ansatzweise in einer Regierungskoalition „als Blockpartei“ durchsetzen.

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DLF.de am 24. November 2019 mit Robert Habeck im Gespräch mit Tobias Armbrüster:

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„Ladendiebstahl, Kinderarbeit, Sozialdumping: Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, sind Verbote als politisches Steuerungsinstrument richtig. Es könne nicht alles über Preise geregelt werden, sagte er im Dlf. Unsympathisch seien Verbote dort, wo sie ins Private reinregulierten.

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Auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld haben die Grünen unter anderem vorgeschlagen, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. Das sei ein Beispiel für ein Verbot, sagte Habeck. „Nur sollte man aufhören, Angst vor diesem Wort zu haben.“ Es handele sich dabei nicht um einen Eingriff ins Private. „Wir wollen nur der Industrie vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden dürfen.“ Derartige Verbote gebe es in Deutschland überall – von der Straßenverkehrsordnung bis zum Briefgeheimnis. Sie sorgten dafür, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte. „Das ist die Bedingung für Freiheit“, so Habeck. …

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Robert Habeck: Wenn man alles über Preise regelt, dann wird es sehr, sehr teuer, und das bedeutet, dass am Ende sich nur sehr wohlhabende Menschen noch alles leisten können. Eine reine Preissteuerung ist kein besonders soziales Instrument. Wir brauchen Preise, bei CO2 beispielsweise, aber nicht alles über die Preise regeln. Das heißt, wir brauchen auch Verbote und Ordnungsrecht, dass die Gesellschaft zusammen bleibt.

Ich kann mal ein paar Beispiele nennen. Wenn man Quoten einführt, beispielsweise für Stahl, der CO2-produziert wird, sorgt das dafür, dass die Unternehmen, die Bauunternehmen, aber auch die Automobilindustrie alle gleichbehandelt werden. Wenn man dem Verbrennungsmotor ein Enddatum gibt und sagt, ab 2030, so ja unser Vorschlag, werden keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen – alle dürfen natürlich ihre Autos weiterfahren, aber die Zulassung endet dann –, ähnlich wie mit der Glühbirne damals, dann sorgt man dafür, dass alle gleichbehandelt werden.

Das sind natürlich Beispiele für Verbote. Nur sollte man aufhören, Angst vor diesem Wort zu haben. Verbote sind dann sehr unsympathisch, wenn sie ins Private eingreifen: Ich sage Ihnen, Sie dürfen so und so viele Schritte am Tag gehen, so und so häufig Ihr Handy aufladen oder so und so viele Kalorien essen. Das ist ganz fürchterlich und das darf auch nicht sein. …

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Wir wollen doch nur der Industrie dann vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden. Die Automarken sind völlig frei. Die Autogrößen sind völlig frei. Die Kraft der Motoren (die Geschwindigkeit würden wir gerne regulieren) ist völlig frei. Auf der Allgemeinebene, auf einer politischen Ebene eine Ordnung herzustellen, das ist doch das normale System in der Demokratie. Sehen Sie, wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit. Ladendiebstahl ist verboten. Dass man nicht Briefe öffnen darf, ist verboten. Die Straßenverkehrsordnung ist ein einziges Sammelsurium von Verboten, die dafür sorgt, dass sich alle gleich bewegen, dass nicht das Recht des Stärkeren auf der Straße gilt. So hat Annalena es gemeint, so sage ich es auch und so kennen wir es die ganze Zeit. Unsympathisch und schlecht sind Verbote, wenn sie immer in das Private reinregulieren, wenn man versucht, bessere Menschen zu machen statt bessere Politik. Aber bessere Politik brauchen wir….

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Armbrüster: Aber haben Sie nicht den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland sagen, wir haben schon viel zu viele Verbote?

Habeck: Das weiß ich nicht genau. Die Bundesregierung redet doch gerade darüber, den Kohleausstieg umzusetzen. Das tut sie zwar nicht, aber sie redet darüber, das ist ein Verbot von Kohle. Wir haben den Atomausstieg hinbekommen. Das heißt, das ist ein Verbot von Atomkraft. Da laufen zwar noch ein paar Dinge, aber es ist ein Verbot von Atomkraft. Wir haben FCKS in Kühlschränken und Spraydosen verboten – ein riesen Bohei damals, hat super geholfen, das Ozonloch schließt sich wieder, waren alles Verbote. Wir haben Blei im Benzin aus dem Verkehr genommen, waren alles Verbote. Ich glaube, die meisten Menschen haben gesagt, auf der Ebene, wo Politik steuern kann, wo sich Industrie umstellt, sind Verbote richtig. Wenn wir dafür sorgen, dass Mikroplastik aus Zahnpasta verschwindet, das kann man von mir aus gerne verbieten. Ich glaube, die Menschheit braucht das nicht. – Welche Verbote fallen Ihnen ein, die wir zu viel haben?

Armbrüster: Na ja. Viele Leute regen sich zum Beispiel auf über die Glühbirne. Sie haben das Thema angesprochen, was die EU damals verboten hat. Das hat für viel Aufruhr gesorgt und sorgt es auch nach wie vor.

Habeck: Ich habe von damals in Erinnerung, dass die FDP-Abgeordnete im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin gesagt hat, die Glühbirne ist mein Symbol für Freiheit. – Na ja, da muss ich sagen, das ist ein ziemlich erkläglicher Begriff von Freiheit. Ich glaube, immer wenn was Neues eingeführt wird, gibt es diese Debatte, auf die Sie mich jetzt ansprechen. Aber wenn wir ehrlich sind wissen wir, dass eine Gesellschaft genau so funktioniert.

Politik hat im Kern drei Instrumente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern und sie kann verbieten oder erlauben. Wenn sie was Neues auf den Markt bringen will, wenn sich Techniken mehrheitsfähig durchgesetzt haben, dann muss sie auch andere Techniken vom Markt nehmen. Das gibt dann zwar immer ein bisschen Geknirsche im Gebälk, aber so funktioniert eine Gesellschaft. So funktioniert auch eine Wirtschaft irgendwann. Stellen Sie sich vor, wir würden keine sozialen Verbote haben, Kinderarbeit wäre erlaubt – nee, ist verboten. Sozialdumping wäre erlaubt – nee, ist verboten. Aber immer gab es natürlich ein riesen Bohei. Als der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es großen Widerspruch. Selbst als die Kinderarbeit verboten wurde, haben die Eltern damals gesagt und die Bauern, wer soll die ganzen Kartoffeln ernten. Das ist alles verboten worden….

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Armbrüster: … Wir haben das auch am Wochenende gelernt, dass die Grünen die Schuldenbremse lockern wollen. Heißt das, mit Ihrer Partei würden die Schulden wieder wachsen?

Habeck: Wir wollen sie zeitgemäß reformieren.

Armbrüster: Das ist jetzt schön ausgedrückt.

Habeck: Ja, genau. Es entspricht aber eher der Wirklichkeit. Die Schuldenbremse ist damals eingeführt worden und ich habe das selber als sehr wohltuend erlebt, weil ich damals Minister war und man sich politisch gar nicht bewegen konnte, weil die Schulden alles aufgefressen hatten – in einer Zeit, wo die Zinsen sehr hoch waren für die Kredite, die der Staat aufgenommen hat, und die Haushalte tief verschuldet waren. Heute haben wir entschuldete Haushalte und negative Zinsen. Geldgeber zahlen dem Staat dafür, dass sie ihm Geld leihen dürfen. Wir zahlen weniger zurück als wir aufnehmen dürfen. Gleichzeitig haben wir einen immensen Investitionsbedarf, nicht nur bei Umweltschutztechnologien, Ausbau von Schienen- und Ladeinfrastrukturen, sondern auch bei der normalen Daseinsvorsorge, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen und so weiter und so fort. Da macht es Sinn zu investieren.

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Gleichzeitig haben wir eine aufkommende Wirtschaftsschwäche, möglicherweise eine Krise, und wir müssen dagegen aninvestieren, sagen alle Wirtschaftsweisen, sagt die deutsche Industrie, sagen wir jetzt auch. Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse so zu reformieren, wie es die europäischen Regeln wollen. Wir sind strenger als die europäischen Regeln und das macht keinen Sinn. Sonst haben wir am Ende eine schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa. …

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Habeck: … Im Vergleich zu Europa hat Deutschland in den letzten zehn Jahren ungefähr 18 Milliarden zu wenig investiert. Das europäische Ausland um uns herum investiert prozentual gesehen mehr, als wir es tun. Das merkt man überall, dass die Bildungs- und die Forschungsinvestitionen in Deutschland zurückgehen. Das heißt, es ist auch tatsächlich der Vergleich zum europäischen Ausland, der zeigt, wir haben zwar sanierte Haushalte, aber wir fallen im Internet, in der Forschung, in den Startup-Unternehmen, aber auch in den Bildungsausgaben insgesamt immer weiter zurück. Das ist dumm, das ist nicht schlau, das so zu tun. Alles spricht dafür, jetzt diese Phase zu nehmen, um gegen die drohende Wirtschaftsschwäche anzuinvestieren und damit gleichzeitig Europa ein bisschen zusammenzuhalten.

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Armbrüster: Herr Habeck! Das war am Wochenende alles ziemlich harmonisch und geschlossen bei Ihrem Parteitag in Bielefeld. Wird Ihnen das manchmal unheimlich?

Habeck: Nein. Warum soll das unheimlich sein? Das heißt geschlossen. Was passiert ist, ist, dass wir es geschafft haben, Sachfragen nicht zu Personenfragen zu machen. Das heißt: Ob einer eine Abstimmung gewinnt oder nicht, ist nicht eine Frage, ob die Person jetzt beschädigt ist oder nicht, sondern die Sachfrage wird entschieden. So wird diskutiert. Das scheint vielleicht manchmal so, als wäre es harmonisch, weil man nicht danach gleich Rücktrittsforderungen oder auf der Skala der Beliebtheit einen hoch oder einen runter geht. Aber in Wahrheit ist es so, dass die Einigung in der Partei oder die Geschlossenheit es ermöglicht, kontroverse Debatten zu führen, und die haben wir ja geführt und Annalena und ich haben da reihenweise Kampfabstimmungen machen müssen. Von harmonisch im Sinne von Friede, Freude, Eierkuchen ist ja gar keine Rede, aber von harmonisch im Sinne von, dass wir Sachfragen sachlich klären. Das ist wohl so und das ist mir überhaupt nicht unwohl, sondern genau so stelle ich mir eine Partei vor.

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Dietmar Moews meint: So leicht kann man heute die GRÜNEN nicht bei „alternativer Träumerei“, bei „Globoli“ und „antiautoritärer Erziehung“ festnageln.

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Die klare Ansage von Grünen-Vorstand Habeck, dass die GRÜNEN weder Chaos noch Natur-Biologisten sind, sondern eine sehr klare Linie zwischen Natur und Kultur ziehen. Sodass bei der Diskussion der Kultur dann sehr scharfe Kritik am Sozialdarwinismus der immer weiter nach rechts gerückten Blockparteien FDP, AfD, CDU/CSU ist. Merkels Umgang mit den Ungarnimmigranten war nicht links, sondern unkoordiniert.

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Wer sich mit den Argumenten der GRÜNEN einlässt, wird sehr deutlich erkennen, dass wir hier mit einer SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT der GRÜNEN zu tun haben, die in hohem Maße mit LUDWIG ERHARDTS Werten zu tun hat.

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Whistleblower Edward Snowden verkauft sein neues Buch

Lichtgeschwindigkeit 9547

am Montag, 16. September 2019

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Der USA-Geheimdienstsoldat Edward Snowden, der seit Jahren im Putin-Asyl in Moskau vor der amerikanischen Strafverfolgung „überwintert“, inzwischen bereits mehrere Bücher im Westen publizieren lassen konnte, der seine amerikanische Freundin in Moskau geheiratet hat und über das Internetz laufend eigene IT-politische Stellungnahmen publiziert, sich in Moskau aber möglichst unauffällig aufhält, hat gegenüber der deutschen Presse Deutschland aufgefordert, ihm, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Jetzt hat ihm der Deutschlandfunk ein Interview zum Thema „Whistleblowing“ gewährt.

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Aber eigentlich hat Snowden damit die Vermarktung der deutschen Ausgabe seine neuen Buches „Permanent Record“ (Fortlaufende Notizen) begonnen.

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DLF. de am 15. September 2019, von Stefan Koldehoff mit Stefan Fries:

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„Edward Snowden im Dlf-Interview – Was wäre die Gesellschaft ohne Whistleblower?

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2013 ging Edward Snowden mit geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Im Dlf kritisierte er, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe…“

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Die DLF-Autoren wurden von dem per Telefon in Moskau sitzenden Snowden unangekündigt mit einem „Dritten“ anonymen Mithörer und -schneider „überrascht. (es war vermutlich ein russischer Überwacher).

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„… Die Dlf-Redakteure haben sich über ein Video-Konferenz-Tool mit Snowden verabredet. Eigentlich sollte dieser Chatraum niemandem bekannt sein. Für den Notfall wurde ein zusätzlicher Laptop aufgebaut – ist das der dritte Teilnehmer neben dem ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden und den Redakteuren? Oder wer ist da noch? Und wo ist die Grenze zwischen Vorsicht und Verfolgungswahn? …

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Damals, „2013 ging Edward Snowden mit streng geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch unter anderem US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Seitdem ist viel Zeit vergangen, die Technik hat sich immens weiterentwickelt. Und damit auch die Möglichkeiten. „Ich kann natürlich nicht darüber sprechen, mit wem ich in Kontakt bin oder nicht. Das wäre natürlich auch sehr gefährlich für diejenigen Menschen und für ihre Karriere. Was ich aber schon sagen kann, ist, dass die Programme in einem konstanten Wandel sind. Man darf sich die Geheimdienste nicht so vorstellen… man muss sich vorstellen, dass sie ein Lagerhaus voller Geräte sind. Und wenn jemand dann sagt: Das Gerät funktioniert nicht mehr, okay. Das ist aber nicht relevant, denn sie sind eine Fabrik. Sie entwickeln immer neue Methoden der Überwachung und die werden immer effizienter“, sagt Snowden. Die Programme würden sich ändern, das Prinzip bliebe aber das gleiche: Es gebe bei jeder Kommunikation einen Absender und eine Zielperson.

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Die einfachste Möglichkeit sei es, eine Unterhaltung irgendwo auf dem Weg dazwischen abzufangen. Wenn die Kommunikation verschlüsselt ist, gebe es immer noch verwertbare Metadaten wie eben das Ziel. Ein Brief müsse ja auch eine eindeutige Adresse haben, damit er zugestellt werden kann, erläutert der ehemalige CIA-Mitarbeiter. „Oder die Geheimdienste sagen: Sie hacken einfach das Handy. Dann brauchen sie das nicht entschlüsseln, denn sie können einfach den Schüssel klauen und diese Nachrichten auch enträtseln und lesen.“ Übertragen würden diese Informationen über die großen Konzerne wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, Amazon und Co. Den Überwachungsmöglichkeiten stünden damit Tür und Tor offen:

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„Wenn Sie in Deutschland sind und die US-Regierung möchte etwas aus Ihrer Email-Inbox lesen, dann brauchen sie nicht zum Gericht gehen. Sie brauche keine Namen, keine Beschlüsse. Sie können einfach mit diesem Beschluss sagen: Okay, wir möchten alles wissen, was jemals bei Google eingegeben wurde, was jemals bei Gmail war, auch wenn Sie es gelöscht haben, überall wo Sie mit Ihrem Handy waren, alles was Sie bei Google Maps eingegeben haben, alles was Sie haben, und das passiert ganz geheim. Und ich würde sagen, dass das grundsätzlich sehr gefährlich ist.“

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Seine Schlussfolgerung: „Wir sollten niemandem vertrauen, aber wirklich keiner Regierung mit solcher Macht. Wir würden gerne glauben, dass die US-Regierung ein Verfechter der liberalen Welt ist, aber ich sehe das gefährdet.“

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Auch die Öffentlichkeit an sich sieht Snowden in Gefahr: Journalismus würde häufig die Geschichten produzieren, die die Menschen wollen – und nicht die Informationen, die die Menschen brauchen. „Eine uninformierte Gesellschaft kann keine informierten Wahlentscheidungen treffen.“ Und für die Quellen investigativer Recherche würde es auch immer schwieriger. „Julian Assange – ob man ihn mag oder nicht – hat einige der Geschichten mit der größten Wirkung der letzten zehn Jahre produziert. Und die Regierung versucht, ihn in den Knast zu werfen.“ Investigativer Journalismus beruhe auf der Vertraulichkeit zwischen Quelle und Reporter. Wenn man als Journalist aber nicht sicherstellen könne, dass man als Quelle aus Regierung oder Wirtschaft mit ihnen reden könne, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ohne dass das ihr Leben ruinieren würde oder man den Rest des Lebens im Exil verbringen müsse, wer würde dieses Risiko eingehen? „Dann würde die Öffentlichkeit in dem Moment ohne Whistleblower dastehen, wo sie am meisten benötigt werden.“

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Und das sei auch der traurige Aspekt seiner eigenen Geschichte: „Welches Signal sendet das an die Zukunft? Wenn der nächste Whistleblower denkt, dass der einzige Platz, an dem ein amerikanischer Dissident gehört wird, außerhalb von Europa oder den USA liegt? Ich glaube aber, dass dieser Status Quo nicht für immer so bleibt.“ 

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Wenn er sich dazu entschließe, sich öffentlich zu zeigen, müsse das immer der Öffentlichkeit dienen und nicht ablenken. …

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Dass CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht Snowden nicht. .. Die bekannteste Position der CDU sei, keine Position zu beziehen. Er verwies darauf, dass die Politiker von falschen Voraussetzungen ausgingen, was seine mögliche Strafverfolgung in den USA angehe. In den USA erwarte ihn kein faires Verfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere. Danach dürfe er sich nicht in einem öffentlichen Prozess vor einer Jury verteidigen. Statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm politische Verfolgung…“

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Das Interview mit Edward Snowden ist angeblich in der DLF-Archiv-Mediathek nachzulesen und nachzuhören. Hier zitiere ich einen kurzen Ausschnitt aus dem AKTUELLEN Interview DLF/Snowden:

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„…Edward Snowden:  Ich habe jetzt nur eine kurze Frage, eine technische Frage. Ich weiß nicht, wie Sie das aufzeichnen, ich sehe aber, dass sonst noch jemand verbunden ist mit dem Zimmer. Wenn Sie auf der rechten Seite des Bildschirms sehen, sehen Sie ja, es gibt eine Session ohne Kamera, ohne Mikro, einfach ein Licht. Das ist also nicht von Ihnen? Das ist auch nicht von der Regie? Es ist noch jemand da.

Koldehoff: Ja, wir haben einen zweiten Weg aufgebaut, falls wir technische Probleme hatten. Wir hatten eine also eine erste Verbindung und eine zweite vom Laptop. Ist es Ihnen lieber, wenn wir den Weg schließen, oder ist es okay?

Snowden: Nein, das ist okay. Aber ich habe gestern auch ein solches Interview gemacht, und da war noch jemand und das war nicht vom Regieraum, von daher.

Koldehoff: Herr Snowden, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Wie können wir uns sicher sein, dass wir wirklich mit Edward Snowden sprechen? Es gibt gefälschte Videos da draußen. Gibt es denn Beweise dafür, dass Sie es wirklich sind?

Snowden:  Nun ja, das ist eine der Kernfragen, die wir uns heutzutage stellen müssen: Wie können wir etwas prüfen, dass es wirklich authentisch ist? Wie können wir Dokumente auf ihre Authentizität prüfen oder unsere eigenen Persönlichkeiten? Und ich glaube, das, was so wichtig im Jahre 2013 war, war halt nicht, dass es Ansprüche oder Vermutungen einer Einzelperson waren. Nein, das waren Dokumente, das waren Unterlagen von der Regierung selbst. Das waren interne Informationen von hinter den Kulissen. Und erst als die Regierung wirklich anerkannt hat, dass diese Unterlagen, diese Dokumente wirklich authentisch waren, sie haben das nie bezweifelt, sie haben es eigentlich bestätigt, denn sie haben mich auch angeklagt, sie haben behauptet, dass ich eine Straftat begangen hätte.  Und, ja, was unser Gespräch angeht, Sie sehen mich live. Ich glaube nicht, dass wir die Fähigkeit haben, Deep-Fake-Video live zu machen. Sie haben aber auch mit meinen Verbündeten gesprochen: Das sind Menschen, denen ich vertraue, das sind Anwälte, meine Agenten, meine Manager.

Koldehoff: Dürfen wir wissen, wo Sie sich genau aufhalten? Oder möchten Sie das lieber nicht offenbaren?

Snowden: Ich bin in meiner Wohnung in Moskau. …“

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Es folgt eine Buchrezension aus der New York Times, wo das oben, im DLF nicht erwähnte Buch, bereits veröffentlicht und von Jeniffer Szalai besprochen worden ist:

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nytimes.com, am 15. September 2019, vom Jennifer Szalai:

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(Bücher der Zeiten) „In Edward Snowdens neuen „Erinnerungen“ sind die Offenbarungen diesmal persönlich.

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Die Enthüllung von Staatsgeheimnissen ist schwierig, aber die eigene Erinnerungen zu enthüllen, könnte noch schwieriger sein. So drückt es Edward Snowden im Vorwort von „Permanent Record“ (die laufenden Notizen) aus: „Die Entscheidung, Beweise für Fehlverhalten der Regierung vorzulegen, war für mich einfacher zu treffen als die Entscheidung, hier über mein Leben zu berichten.“

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Snowden ist der ehemalige Geheimdienstunternehmer, durch den 2013 Dokumente über die Überwachungsprogramme der US-Regierung durchsickerten, und damit alle Vorstellungen zerstreute, dass die National Security Agency und ihre Verbündeten ein malerisches Spiel von Spionage gegen Spion spielten, indem sie ihre Schleppnetze auf bestimmte Personen von Interesse begrenzten. Denn der technologische Wandel und die Katastrophe des 11. September brachten neue Instrumente für die Massenüberwachung und den Anreiz, sie zu nutzen.

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Durchkämmen von Telefonaufzeichnungen amerikanischer Bürger, Abhören ausländischer Führer, Sammeln von Daten aus Internetaktivitäten: Für die Enthüllung dieser geheimen Programme und mehr wurde Snowden von der Obama-Administration als Verräter angesehen. Sie klagte ihn wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz an und widerrief seinen Pass, wodurch Snowden in Moskau, wo er seither lebt, effektiv strandete.

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„Permanent Record“ ist ein fesselnder Bericht und ein seltsames Artefakt. Das Buch wird wahrscheinlich niemandem die Meinung über Snowden ändern, aber wenn es um Privatsphäre und Sprache und die Verfassung geht, klärt seine Geschichte die Einsätze. Für jemanden, der in der Geheimdienstgemeinde gearbeitet hat, fühlt sich die Idee einer Autobiographie schon unangenehm an. „Es ist schwer, so viel Zeit meines Lebens damit zu verbringen, die Identifikation zu vermeiden“, schreibt er, „nur umzukehren und persönliche Offenbarungen in einem Buch mitzuteilen.“

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Beachten Sie die erschreckenden Zitate; Snowden ist instinktiv vorsichtig, wenn es darum geht, etwas über sich selbst in die permanente Aufzeichnung von „Permanent Record“ aufzunehmen. Der Mann, der aus solchen „persönlichen Enthüllungen“ hervorgeht, wirkt konsequent zurückhaltend und akribisch – ideale Eigenschaften für einen Spion oder einen Informanten.

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Snowden wurde 1983 in North Carolina geboren und stammt aus einer Familie, zu deren Dienst das F.B.I. (sein Großvater), die Küstenwache (sein Vater), die N.S.A. (seine Mutter) und die Armee (er selbst) gehören. Er erinnert sich, dass das erste, was er jemals gehackt hat, Schlafenszeit war, indem er alle Uhren im Haus umgestellt hat, damit er später an seinem sechsten Geburtstag aufbleiben konnte. Als Teenager lernte Snowden, wie man die Schule hackt, indem er den Lehrplan der Klasse untersuchte, um herauszufinden, wie er ihre Schwächen ausnutzen konnte; das Ziel war es, möglichst wenig Arbeit zu leisten, ohne durchzufallen.

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Die Schule sei bestenfalls eine Ablenkung und schlimmstenfalls „ein illegitimes System“, das „keinen legitimen Dissens erkennen würde“. Er zog es vor, Zeit mit „etwas Neuem namens Internet“ zu verbringen, einem „gottverdammten Wunder“, das immer noch deutlich menschlich und zutiefst seltsam war, bevor Monetarisierung und Überwachung einsetzten. Das Internet der 90er Jahre sei ein befreiender Raum gewesen, in dem das Aneignen und Verwerfen verschiedener Avatare Möglichkeiten für einen authentischeren Ausdruck und eine authentischere Verbindung eröffnen könnte.

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„Diese Fähigkeit, uns selbst neu zu erfinden, bedeutete, dass wir nie unseren Verstand dadurch bremsen mussten, indem wir uns für eine Seite entschieden haben“, erinnert er sich, „oder aus Angst, unserem Ruf irreparablen Schaden zuzufügen.“ (Im Buch 2014 „The Snowden Files“ beschreibt der britische Journalist Luke Harding Online-Posts, der in den frühen 2000er Jahren unter dem Namen TheTrueHOOHA – wie Harding von Snowden bezeichnet worden war – und dabei die „sink-or-swim views on Social Security“ und „the joys of gun ownership“ lobte.

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Galvanisiert durch 9/11, verwandelte Snowden schließlich sein technisches Know-how in eine Karriere im Geheimdienst, erhielt im Alter von 22 Jahren eine streng geheime Klassifizierung und hüpfte zwischen verschiedenen Auftragnehmern herum, bevor er irgendwann während der Obama-Präsidentschaft desillusioniert wurde. „Ich unterstützte voll und ganz die defensive und gezielte Überwachung“, schreibt Snowden, aber als junger Systemadministrator erfuhr er, dass die Regierung eine „Massenerfassung“ verfolgte – wahllos, indem er Daten aus der amerikanischen Internetkommunikation aufsaugte und für eine mögliche spätere Verwendung speicherte.

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Snowden sagt, er war beleidigt von der Heuchelei des Ganzen. Hier war Präsident Obama, der als Kritiker der außerordentlichen Anrufungen der Bush-Administration an die Exekutive kandidiert hatte und die Überwachungsprogramme seines Vorgängers nicht nur fortsetzte, sondern auch festigte. (Obamas Politik wurde von The Times-Reporter Charlie Savage in „Power Wars“ umfassend dokumentiert, der Obamas Kehrtwende zur nationalen Sicherheit auf den gescheiterten so genannten Unterwäschebombenanschlag von 2009 datiert.) Snowdens Freundin Lindsay Mills hatte sich „begeistert für Obama eingesetzt“. „Lindsay’s Hoffnung auf Obama, wie auch meine eigene, würde sich immer mehr als falsch erweisen“, schreibt Snowden.

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Die zweite Hälfte von „Permanent Record“ liest sich wie ein literarischer Thriller: Snowden bricht zusammen, wie er im Sommer 2013 in einem Hotelzimmer in Hongkong gelandet ist und übergibt Glenn Greenwald und Ewen MacAskill von The Guardian, Barton Gellman von The Washington Post und der Filmemacherin Laura Poitras eine Vielzahl von geheimen Dokumenten.

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Julian Assange wollte, dass Snowden die Informationen über WikiLeaks veröffentlicht, aber die „völlige Transparenz“ der Website, sagt Snowden, würde eine ordnungsgemäße Authentifizierung und Kuration solcher Brandmaterialien nicht zulassen. Snowden betont, dass ihm die Unterscheidung wichtig war – nicht, dass die Regierung dies so sehen würde. „Während andere Spione Spionage, Aufruhr und Verrat begangen haben“, schreibt er, „würde ich einen Akt des Journalismus unterstützen und unterstützen.“

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In seinen Dankesworten dankt Snowden dem Schriftsteller Joshua Cohen für seine „Hilfe, meine weitläufigen Erinnerungen und Kapselmanifeste in ein Buch zu verwandeln“. (Wie die N.S.A. vielleicht weiß, habe ich in einem früheren Job mehrere Artikel von Cohen bearbeitet.) Es ist wie eine rekursive Schleife des Lebens, die Kunst imitiert, das Leben ahmt die Kunst nach; in Cohens „Book of Numbers“, das 2015 veröffentlicht wurde, wird ein Schriftsteller namens Joshua Cohen angeheuert, um die Autobiographie eines mysteriösen Tech-Milliardärs zu schreiben…. dessen Suchmaschinenunternehmen zufällig Informationen mit Regierungsbehörden teilt.

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„Permanent Record“ verknüpft persönliche Informationen und Spionageinformationen, die größtenteils technologisch aufwendig und dennoch klar erklärt sind. Man erfährt auch, dass die Werkzeuge der Massenüberwachung auch in unserer fragmentierten Zeit eine Sache offenbart haben, die fast jeden, der online ist, zu verbinden scheint: Pornografie. „Das galt für praktisch alle Menschen jeden Geschlechts, jeder ethnischen Zugehörigkeit, jeder Rasse und jedes Alters“, schreibt Snowden, „vom niederträchtigsten Terroristen bis zum nettesten älteren Bürger, der der Großelternteil des niederträchtigsten Terroristen sein könnte, oder Eltern oder Cousin.“

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Das ist lustig, aber auch ominös. Ohne seine Ambitionen zu vernachlässigen, drängt Snowden den Leser, ernsthafter darüber nachzudenken, was jeder Amerikaner bereits fragen sollte. Was bedeutet es, die Daten unseres Lebens gesammelt und gespeichert zu haben, bereit für den Zugriff – nicht nur jetzt, sondern auch für die Zeit, in der sich die Verwaltung gerade im Büro befindet? Sollten solche sensiblen Arbeiten an private Auftragnehmer vergeben werden? Was bedeutet eine wirksame „Aufsicht“, wenn die Öffentlichkeit im Dunkeln bleibt? Wann können Bedenken über die „nationale Sicherheit“ in Gebote für unkontrollierte Macht einfließen?

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Snowden verrät nicht allzu viel über sein Leben im Exil. Seitdem haben er und Lindsay geheiratet und eine Zwei-Schlafzimmer-Wohnung in Moskau gemietet, wo er sein Bild durch einen Bildschirm auf Rädern, genannt „Snowbot“, ausstrahlt und Vorträge über Privatsphäre vor Publikum auf der ganzen Welt hält. Er sagt, er achtet darauf, nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden – „aber heutzutage ist jeder zu beschäftigt, auf sein Telefon zu starren, um mir einen zweiten Blick zu geben“.

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Permanente Aufzeichnung

Von Edward Snowden

339 Seiten. Metropolitan Books/Henry Holt & Company. $30.

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Übersetzt von Dietmar Moews 2019

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Dietmar Moews meint: Das heutige Internetz ermöglicht auch neben solchen DLF-Publikationen immer wieder AKTUELLES aus dem Munde von EDWARD SNOWDEN zu erfahren; dabei trifft man auch Fälschungen, die im Internetz aus Propagandmotiven bereitgestellt werden.

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Auch, dass die New York Times den SNOWDEN in der obigen Buchbesprechung von Jeniffer Szalai als SPION bezeichnet, muss nicht als eine Bewertung aus meiner Sicht verstanden werden. Die Kampagne, sein neues Buch zu bewerben, ist schon ein bisschen triadisch (um nicht zu sagen intrigant) über die Bande gespielt.

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Immerhin bleibt der US-Totalitarismus auf dem Tisch unserer Diskussion über Gut und Böse. Und die Position der CDU ist natürlich nicht, wie SNOWDEN das arschkriecherisch verdeckt – sondern die CDU ist vollkommen von der Statthalterrolle, ohne deutsche Souveränität, nach dem Willen der USA immer bereit Gewünschtes zu liefern und Unerwünschtes zu unterlassen.

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Nebenbei finde ich die Idee von SNOWDEN, seine quasi Gefängnissituation mit Komfortwohnung in Moskau so zu nutzen, sich in der Schriftstellerei seiner NOTIZEN zu üben, sinnvoll. Er könnte quasi eine Chronik gegen das persönliche Erinnern und Vergessen protokollieren, und passend zubereitet auch zu Geld zu machen bzw. der Kulturindustrie die Hand zu reichen, die fürs eigene Geschäft SNOWDENS Thema immer weiter kaut, wie hier beim DLF von Koldehoff.

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Ich wünsche Snowden weiterhin guten Mut und Tatkraft – er gibt vielen Menschen Zuversicht und Motivation immer erneut RECHT und MORAL und RATIONALITÄT zu fordern.

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