EU-Schottland bewegt sich um ein Referendum

April 25, 2019

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am Freitag, den 26. April 2019

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Das ist nicht unerwartet. Die schottische Öffentlichkeit reagiert auf die BREXIT-Verwirrung im britischen Unterhaus.

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WELT.de am 24. April 2019, von Stefanie Bolzen:

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„AUSLAND Referendum über Unabhängigkeit –  Schotten nutzen Brexit als Sprungbrett zur Unabhängigkeit

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Die schottische Regierungschefin hat sich für einen neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit ausgesprochen.

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Noch vor Ende der schottischen Wahlperiode im Mai 2021 solle es das Referendum geben, sagte Nicola Sturgeon. Eine gesetzliche Regelung dafür könne noch in diesem Jahr geschaffen werden.

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Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bis spätestens 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien angekündigt. Voraussetzung ist, dass die Regierung in London wie geplant aus der Europäischen Union austritt. „Eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine unabhängige europäische Nation sollte noch in dieser Sitzungsperiode angeboten werden“, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh. Der Brexit werde „katastrophale wirtschaftliche Folgen“ für Schottland haben, so Sturgeon.

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Für die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) ist eine Trennung vom Rest des Königreichs Grundsatzpolitik. Nach dem im Herbst 2014 gescheiterten Referendum, bei dem sich 55 Prozent der Schotten gegen die Eigenständigkeit entschieden, hatte die SNP ihre Pläne aber auf Eis gelegt – bis diese vom Brexit-Votum im Juni 2016 überholt wurden. Zwei Drittel der Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.

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Seither hat sich das Verhältnis zwischen London und Edinburgh zunehmend verschlechtert, weil Premierministerin Theresa May nach Sturgeons Ansicht überhaupt keine Rücksicht auf schottische Interessen nimmt und einen harten Schnitt mit dem Kontinent anstrebt.

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Allerdings muss Sturgeon für den zweiten Anlauf Richtung Unabhängigkeit mindestens zwei große Hürden überwinden. Zum einen kann das Parlament in Edinburgh zwar die Gesetzesgrundlage für eine neuerliche Volksbefragung auf den Weg bringen. Diese erlauben kann aber nur der britische Regierungschef. May hat dies kategorisch ausgeschlossen.

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Ihr Vorgänger David Cameron hingegen hatte seinerzeit zugestimmt in der Annahme, die Unabhängigkeitsfrage „für mindestens eine Generation“ zu beantworten. Bekanntlich brachte Cameron danach ein weiteres Referendum im Glauben auf den Weg, auch dieses zu gewinnen. Das Resultat seines Risikospiels ist der geplante Brexit und die daraus folgende tiefe politische Krise, in der Großbritannien seither steckt. Auch mit der Folge, dass die Einheit des Vereinten Königreichs auf dem Spiel steht. Nicht nur die Schotten, auch Iren und Waliser stehen Mays Brexit ausgesprochen kritisch gegenüber.

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Schottlands Regierungschefin hat aber noch ein anderes Problem. Die Umfragen sehen keine Mehrheit für die Unabhängigkeit, und das konstant seit Monaten. Einer Mitte März veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen nur 24 Prozent der Schotten die Abspaltung von London in absehbarer Zeit uneingeschränkt, während 40 Prozent uneingeschränkt im Vereinten Königreich bleiben wollen. Die SNP hatte immer gesagt, ein zweites Referendum nur bei einer stabilen Mehrheit für die Trennung von London anzusetzen.

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Genau hier kommt die Brexit-Frage ins Spiel. Denn die Haltung der Schotten ändert sich merklich vor dem Brexit-Hintergrund. Der Untersuchung des Instituts Progress Scotland zufolge können sich nach einem EU-Ausstieg 56 Prozent vorstellen, für die Unabhängigkeit zu stimmen.

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Sturgeon, deren Führungsstärke auch in London anerkannt wird, bewegt sich mit ihrer Forderung nach einem neuen Referendum daher auf fragilem Terrain. Weshalb die Nationalistin eine „Citizens Assembly“, eine Art Volksversammlung einberufen wird. Diese soll „Vertreter aus allen Teilen der schottischen Gesellschaft unter einem unabhängigen Vorsitz zusammenbringen und Wege finden, die Schottlands Parlament im Lichte des Brexits auf die Herausforderungen der Zukunft ausstatten“.

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Sturgeons Kalkül ist es, dass die Folgen eines Brexit und ein daraus erwachsender Konsens über Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinaus das nötige Momentum für ein unabhängiges Schottland bringen wird.

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neues deutschland Seite 10, von Martin Ling:

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„Schottischer Druck – über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum

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Aus britischer Sicht wäre es das Wort Case: der Brexit als Beginn des endgültigen Verfalls des britischen Empires, angefangen mit der Abkehr Schottlands vom Vereinigten Königsreich. … denn die bekannt EU-zugeneigten Schotten dürften dieses Mal mehrheitlich für eine Unabhängigkeit stimmen.

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Was Sturgeon zur Wahl stellen will, sind die alternativen Brexit und „eine Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation … Vielleicht hilft der schottische Druck London durch die Hintertür aus der Klemme – über ein zweites, modifiziertes Brexit-Referendum.“

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n-tv.de, am Mittwoch, 24. April 2019:

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„Konsequenz aus Brexit-Chaos Schottland strebt zweites Referendum an

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Durch das Brexit-Chaos fühlt sich Schottland vom britischen Regierungssystem nicht mehr richtig vertreten. Daher wird nun ein zweites Unabhängigkeits-Referendum auf den Weg gebracht. Dem Volksentscheid müsste allerdings die Regierung in London erst zustimmen.

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Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und „einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation“ werden, sagte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten.

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Sturgeon argumentierte, ein Austritt Schottlands zusammen mit den Briten gefährde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Wir drohen ins Abseits gedrängt zu werden, an den Rand innerhalb eines Vereinigten Königreichs, das selbst zunehmend auf der internationalen Bühne am Rand steht.“ Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht.

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Bis Ende des Jahres gesetzliche Regelung

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Schottlands Regierungschefin hoffe, dass bis Ende dieses Jahres eine Gesetzgebung für ein Referendum in Kraft treten werde, damit eine Abstimmung möglich werde. „Wenn es uns gelingt, die Unterstützung und die Forderung nach Unabhängigkeit weiter wachsen zu lassen, kann keine britische Regierung den Willen der Menschen aufhalten“, betonte Sturgeon.

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Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent).

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„Helfen den Brexit zu stoppen“

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Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher mit.

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Dabei hält Sturgeon eine generelle Abkehr vom Brexit noch für möglich: „Die unmittelbare Gelegenheit, die wir jetzt haben, besteht darin, zu helfen, den Brexit für ganz Großbritannien zu stoppen – und wir sollten diese Gelegenheit ergreifen. Wenn dies jedoch nicht möglich ist, wird es unvermeidlich sein, mit den Konsequenzen des Brexits umzugehen und sich den Herausforderungen zu stellen.“

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Nach dem Rheinlauf bis zur „Alte Liebe“ am 25. April 2019

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Dietmar Moews meint: Dieser Schritt der schottischen Spitzen-Repräsentantin ist klug und maßvoll. Es kann nun sein, dass die Stimmung der Briten – und damit der Parteien im Londoner Unterhaus – den EXIT doch lieber an das Volk zur Entscheidung erneut abgeben wird.

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Denn als das britische Referendum stattfand, stimmten die Engländer im Bewusstsein, dass die Schotten den schottischen EXIT aus UK ja verworfen hatten. Jetzt, indes, ist es offenbar, dass beim BREXIT definitiv Schottland ein eigenes neues REFERENDUM abhalten wird.

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Ich finde, die EU-Parlamentarier sollen mal zu den Briten, besonders den schottischen EU-Parlamentarier, aufmerksam und freundlich sein.

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Ein sich auflösendes Europäisches Lissabon-Bündnis – andererseits ein sich auflösendes Vereinigtes Königsreich (UK), darf schon mal über eine Vereinigung Irlands mit Nordirland spekulieren (ob wohl Irland britisch werden will? – never den protestantischen Rassismus).

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Englische Spitzenschokolade

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Großbritannien Neuwahlbeschluss zum 8. Juli 2017 im Londoner Unterhaus

April 19, 2017
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Vom Mittwoch, 19. April 2017

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Mit 522 gegen 13 Stimmen hat heute, 19. April 2017, das britisches Unterhaus in London das Gesetz für vorgezogene Parlamentsneuwahlen, die am 8. Juli 2017, drei Jahre vorgezogen,  stattfinden sollen, beschlossen.

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Die britische-konservative Premierministerin Theresa May, die den vorherigen konservativen Wahlsieger, aber BREXIT-Gegner, David Cameron, ersetzt hat, die ihrerseits auch BREXIT-Gegnerin war, beantragte gestern einen Gesetzesbeschluss des britischen Parlaments für NEUWAHLEN, weil sie sich wünscht, nicht nur als Amtsübernehmerin, sondern als mit Mehrheit gezielt gewählte Kandidatin der konservativen Partei, zum britischen Premier, den historisch gravierenden Austritt und für die erheblichen Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der Europäischen Union bestimmt sein möchte.

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Es sollen also, neben den Tories der Theresa May, auch die anderen britischen Parteien vorgezogenen Parlaments-Neuwahlen, am 8. Juli 2017, zustimmen, Labour, Liberale, Grüne, Ukip/Nationalisten und weitere provinzielle Gruppierungen z.B. Nordirlands und Schottlands. Was heute nachmittag ebenso mit 522 zu 13 Stimmen erfolgt ist.

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Dietmar Moews meint: Die aktivistische Handlungsmacht einer politischen Führungs-Stellvertreterperson zeigt immer Stärke und Fokussierung zum Vorteil des Akteurs, hier Premierministerin Theresa May. Es bringt ihr persönlich prinzipiell Zustimmung und Vertrauen. So gesehen dürfen die TORIES von Neuwahlen gesteigerte Zustimmung durch die britischen Wähler erhoffen.

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Andererseits ist doch der Eindruck entstanden, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU von vielen Briten, besonders der Jugend, nicht erwünscht bzw. dass das BREXIT-Referendum eine nicht wirklich belastbare Mehrheitsentscheidung in die Zukunft war.

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Dr. Dietmar Moews schätzt hierbei die Rolle der Premierministerin May noch anders ein:

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Ich vermute, dass Theresa May durchaus ihre historische Verantwortung als entscheidende Stellvertreterin der britischen Demokratie, in diesem akuten EXIT-Prozess angenommen hat, wie ein Notar und Geschäftsführer – so gut es geht.

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Brit-Premier David Cameron trat wg. BREXIT zurück

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Ich vermute aber, dass die mit dem Ergebnis der Neuwahlen für Theresa May entweder eine demonstrativ starke Mehrheit oder die angedeuteten Zweifel am BREXIT zum Ausdruck kommen, worauf May durchaus auch persönlich zurücktreten kann – weil sie eigentlich einen britischen EXIT nicht richtig findet.

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Tatsächlich ist allerdings inzwischen durch die gesamte EU-Diskussion sowie die geballten Umstände der internationalen staatlichen Rechtsbeziehungen ein riesiges Veränderungspotential erwartet werden muss, deren Auslegung und Folgen für GB riskant sind.

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So kann Theresa May durchaus inzwischen ein BREXIT-GB – im Sinne von eigenartigen bilateralen Beziehungen, die etwa ISRAEL zur EU, UKRAINE zur EU, NORWEGEN zur EU oder die SCHWEIZ zur EU haben – wenn es gut läuft, ein EU-unabhängiges Großbritannien als wünschenswerte Zukunftsperspektive sich vorstellen kann.

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Die NEUWAHLEN bringen in jedem Fall eine Aktualisierung der BREXIT-Stimmung der britischen Wähler, als Auftrag der agierenden Stellvertreter der Regierung.

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Britain’s first-time voters: pro-EU, socially liberal – and no fans of Farage

Dezember 28, 2014

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am Sonntag, 28. Dezember 2014

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Die britischen Erstwähler: Für die EU, sozial-liberal – und nicht Anhänger von Farage (dem nationalistischen).

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Ich zitiere die Titelaufmachung von „The Guardian.com/uk“ vom 27. Dezember 2014.

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Die im im Mai 2015 stattfindenden Wahlen könnten von den 3 Millionen jungen Wählern entschieden werden, die optimistisch, tolerant und hauptsächlich die Labour Party (sozialdemokratisch) mögen.

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Sie sind Pro-Europäer, sozial-liberal, wünschen dass Arbeitslosigkeit und Armut vorrangig gegenüber Rassenbeziehungen oder Einwanderung behandelt werde und die überwiegende Mehrheit sind ständige Benutzer der „Social-Media“ genannten Internetzbeschäftigungen.

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Es gibt mehr als 3 Millionen junger Leute in ihrer Generation, die momentan zwischen 17 und 22 Jahre alt sind, die im kommenden Mai erstmalig die Chance zum Abstimmen bei allgemeinen Wahlen haben, und dabei sogar möglicherweise das Ergebnis entscheiden können.

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Weitreichend einvernehmlich mit der Einschätzung der Beobachter, sehen diese Neuwähler im Großen und Ganzen den Arbeitsmarkt sehr optimistisch – sogar im abgelegenen Südost-England – und die meisten sagen, dass nicht bezahlte Übergangsbeschäftigungen eine gute Sache für junge Leute sind, in eine bezahlte Daueranstellung zu kommen.

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In der politischen Gewichtung führt Labour mit 15 Punkten Vorsprung (41% to 26%) gegenüber den Konservativen unter diesen Erstwählern, die Ukip und deren Führer Nigel Farage aus dem Weg gehen.

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Dreimal so viele als die Liberalen (6%) – 19 % – unterstützen die Grünen. Gerade 3% unterstützen Ukip.

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They also support retaining the monarchy by a large margin. Some 65% think it should be kept, while only one in five (20%) believe the country should become a republic.

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Their liberal social attitudes are clear, but are complemented by some more traditional values: 77% support the legalisation of same-sex marriage, the same proportion as think there is nothing wrong with sex outside marriage. This compares with 50% and 67% among the rest of the voting population, respectively. However, 67% say that getting married and having children is important to them, and 52% say having two parents is important for children.

Some 72% of this generation expect to live for free at their family home as they seek their first job and in the first years of employment, or have already done so. Half of those who do not own their own home say that they expect to buy a property between the ages of 25 and 29.

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Opinium research carried out an online survey of 503 Britons aged 17 to 22, from 18 to 22 December 2014, and 2,003 UK adults between 19 and 23 December 2014. Results have been weighted to nationally representative criteria

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Dietmar Moews meint: Die politischen Meinungen und die gelebten Werthaltungen entwickeln sich in einer ständigen Veränderung.

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Es ist ratsam und stets interessant, darauf zu blicken, wenn die Menschen etwas tun, wie sie das sprachlich etikettieren, wie sie erklären, was sie tun und warum, mit welchen Rücksichtsnahmen, Wünschen und welcher Angst – dabei die Schere zwischen Erklärungsnormen und Verhaltensnormen wahrzunehmen.

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Es ist mindestens so interessant zu hören, was auf Meinungsumfragen hin Alles so gesagt wird (Kuckucksfragen; Schweigespirale; Hitlerschlauheit) und anschließend festzustellen, dass Erklärungsnormen und Verhaltensnormen nicht übereinstimmen. Ferner ist es eine unumbrüchliche Verhaltensweise, dass Menschen zu spontanen Meinungsänderungen, sogar zur Umkehr fähig sind.

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Die britische Meinungsumfrage deutet zumindest auf (Internetz) eine neue soziale Lebensweise in Verbindung mit einer eher offenen als reaktionären Grundeinstellung innerhalb der Kohorte (17 bis 22 / Erstwähler) hin.

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Europawahl 2014 – wie wählt der kluge Wähler?

Mai 17, 2014

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am 17. Mai 2014

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Wählen gehen? Nicht wählen?

Dietmar Moews meint: Wählen gehen. Man muss seinen Personalausweis mitnehmen und vorlegen.

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LusTwählen oder taktisch wählen?

Dietmar Moews meint: Taktisch wählen.

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Taktisch wählen bedeutet, ein Wähler macht sich vor der Wahl Gedanken dazu, wie wohl das Wahlergebnis werden wird, und was man selbst erhofft, dass dann politisch möglich sein müsste, wenn die zukünftige Politik falsch läuft.

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Wie wird das Wahlergebnis werden?

Dietmar Moews meint: Es ist nicht eine EU-Wahl 2014, sondern es finden in 28 EU-Staaten achtundzwanzig EU-Wahlen nach unterschiedlichem Wahlmodus statt.

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Wir müssen also fragen, wie wählen die deutschen in den nationalen EU-Wahlen?

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Und wir müssen fragen: Wie werden die Wähler der anderen 28 EU-Staaten bei ihren nationalen EU-Wahlen wählen?

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Dietmar Moews meint: Die tatsächlichen Wahlen am 25. Mai 2014 werden also nationale Wahlen sein. Dabei steht ein EU-organisatorischer Widerspruch quer zu den Wünschen und Ängsten der Wahlberechtigten:

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Einerseits wünschen die EU-Bürger rechtsstaatliche Sicherheit und Ordnung – hierfür stehen nationale Waffen- und Gewaltmonopole der Polizei und des Militärs bereit: Keiner glaubt daran, dass seine nationale Militärverteidigung die gewünschte Sicherheit bewahren könnte.

Aber es gibt keine EU-Militärsicherheit, sondern sehr verschiedene Status, wie Militärbündnisse und Beistandsverträge, von Nato bis Five Eyes. Diese militärischen Pflichten und Rechte überschneiden sich bzw. konfligieren auch, z. B. Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, gleichzeitig Streit der Türkei mit Israel und eine „Bestandsgarantie“ Deutschlands für Israel, das sich selbstdefiniert im permanenten Krieg befindet. Deutschland exportiert verfassungswidrig Waffen an Israel.

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Zweitens: Die EU-Bürger wünschen sich wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität, die auf nationalvolkswirtschaftlichen Erfolgt gestellt sein soll. Jeder EU-Staat praktiziert eigenes Haushaltsrecht, eigene notenbankpolitische Entscheidungen, nationale Zinslasten und nationale Bonität durch internationales Ranking usw.

KURZ: Die 28 haben weder hinsichtlich der Sicherheit finanziell noch militärisch eine Wertegemeinschaft – auch wenn sie die selben Werte gesetzt haben – und sie wählen deshalb „natürlich“ national.

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Dietmar Moews meint: Wer nicht national wählt, hat nicht verstanden, worum diese 28 Wahlen gehen.

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Die Wahlen gehen um die Entscheidung, wie viele Abgeordnete aus den nationalen Parteien, bei unterschiedlichen Wahlmodus (Wahlalter, 5- oder sonstige Prozenthürde), in das Strassbourger EU-Parlament für die kommenden fünf Jahre entsendet werden.

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Die EU-Wahlen 2014 bestimmen keinesfalls den zukünftige EU-Parlamentspräsidenten – den wählt dann das Parlaments selbst mehrheitlich – und die EU-Wähler können auch nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen – den bestimmen auch zukünftig die an der Macht befindlichen Staatsregierenden (z.B. Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Premier Cameron usw.).

Merkels Favorit ist angeblich der unglaubliche Günter Öttinger, den Atomsubventions-Betrüger als Kommissar in Brüssel – also weder Jean-Claude Junckers (CDU) noch Martin Schulz (SPD).

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Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger der 28 EU-Staaten stimmen momentan für das Blockparteien-Kartell, wie in Deutschland (CDU.SPD, Grüne). Sie machen ausweislich eine StaMoKap-Welt-Politik (Staats-Monopol-Kapitalismus), d. h.:

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Die Mehrheit stimmt für „den Westen“, die multinationale IT-Revolution durch Syndikate und das us-amerikanische Währungsmonopol sowie das us-amerikanisch-christliche Militärmonopol. Die Mehrheit akzeptiert die Entmündigung der Wähler, durch die staats- und regierungsseitige Des- bzw. Nichtinformation.

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Kurz: den EU-Demokraten ist die Demokratie zu anstrengend bzw. sie sind zu dumm und zu faul, daran qualitativ teilzunehmen.

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Dietmar Moews meint:

Jeder Wähler muss national wählen.

Jeder Wähler muss für die EU und den EURO stimmen – zu streiten ist über das WIE.

Jeder Wähler muss taktisch gegen die Blockparteien wählen, denn mit denen gibt es das versprochene WEITER SO, wie die Lemminge mit dem Fluss ins Meer: Schulden und Dollarinflation, Drohnen, NSA, Totalüberwachung, Atomtechnologie, Umweltvernichtung, geschlossenen Technologien, Ignoranz der UN-Charta,

Jeder Wähler muss also eine kleine Partei seines Geschmackes wählen. Damit wird er nicht zum Nichtwähler und wertet nicht die anderen Wahlteilnehmer auf. Eine kleine EU-Partei kann Stimme bekommen, ohne dadurch etwas kaputt machen zu können.

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Dietmar Moews meint: Ich habe bis heute keinen umsichtigen klugen Alt-oder Neonazi angetroffen – ich bin mein Leben lang in der Politik tätig. Nazi-Ideen werden ausschließlich von verzweifelten Blindfischen vertreten, die völlig zu recht auf schwerwiegende Missstände hinweisen – die aber außerstande sind demokratisch und aufgeklärt zu urteilen und zu handeln.

Jeder Wähler muss vermeiden, dass im Zusammenhang mit den nationalen Argumenten und Orientierungen auf dem Markt – auch der EU-Ausstiegsparteien – solche nationalen EU-Parteien zu wählen, die sich ausdrücklich auf Hitlerdeutschland, auf die NSDAP, auf Goebbels, auf Rassismus, totalen Krieg, Geschichtsrevisionismus u.ä. Berufen.

Europa ist auf notwendige Gemeinsamkeiten zu stellen. Das kann nur von den sechs Gründerstaaten (1957 in Rom) ausgehen. Es gibt kein Argument, nicht unverzüglich damit zu beginnen:

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Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland Deutschland. Von hier wird es ausgehen müssen: 1. Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft und 2. Militärfrage.

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Geld - Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Wer nicht das dümmliche Buch von Karl Marx  „Das Kapital“ studiert hat und wer nicht die General-Analyse „Die Alternative“, über den bürokratischen Monopolkapitalismus der DDR, von Rudolf Bahro, studiert hat, sollte das Wort Marxismus einfach weglassen.
Die Dummheiten von Marx und Engels sind durchaus „Schuld“ am Leninismus-Stalinismus.