UN Migrationspakt mit Gegner ohne Gegenargumente

Dezember 9, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8745

Vom Montag, 10. Dezember 2018

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Der Völkerbund wird von Gleichen unter sehr Ungleichen nach dem Gleichheitspostulat mit allen weltbewegenden Themen und Problemen befasst und ernsthaft auf die geltende UN-Charta bezogen wird.

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Fast 200 Staaten sind dann gleichgewichtig stimmberechtigt. Sie erarbeiten Konsenstexte, stellen diese zur Diskussion, machen – wenn die zeit reif ist – einen GEBOTSTEXT der UN.

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So ist es mit dem MIGRATIONSPAKT.

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Da geht es um die gesamte Welt in ihren wandelnden Prozessen, auch um die Weltmenschheit und deren Wandlungen und Bewegungen.

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Die UN sagt, die Welt ist eine ständig wandelnde Welt. Wir wollen die Entwicklungen in unserem Sinn beeinflussen.

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So versuchen es die Staaten mit dem KLIMA – mit schwachem Erfolg. So machen wir es mit dem allgemeinen Friedenswunsch – mit viel Misserfolg. So erleben wir MIGRATION von Menschen die hoffen ihr Leben verbessern zu können und Abgrenzung in Nationalstaaten, die für notleidende Eander-Menschen nichts übrig haben.

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Im jetzt vorliegenden MIGRATIONSPAKT, worüber in den nächsten Tagen in MAROCCO eine UNO-Vertreter-Abstimmung anberaumt ist. Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist bereits hingeflogen, um mit der deutschen Stimme dem UN-MIGRATIONSPAKT zuzustimmen.

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Es ist wirklich unbegreiflich, wieso hier Staaten – auch die pseudorechten EU-Staaten Ungarn, Polen, Visegrad u. a. – nicht zustimmen wollen. Zumindest gibt es keine Argumente dagegen, generell dem Wandern der Menschen zuzustimmen, weil damit aufkommende Energien in soziale Integration und nicht in Unterdrückung gestimmt wird. Zumal mit diesem UN-MIGRATIONSPAKT ausdrücklich keinerlei nationalstaatliche Selbstbestimmung (z. B. der Ablehnung von Zuwanderung) ausgesetzt oer beeinträchtigt wird.

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UND – der UN-MIGRATIONSPAKT fokussiert Wanderung, Reisen, Einwanderung, nicht jedoch Flüchtlinge oder Asylanten, für letztere jeder Saat seine eigenen staatlichen Regeln haben kann.

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DLF.de brachte am 9. Dezember 2018 eine ausführliche und gründliche Darstellung von Marc Engelhardt, auch in der DLF-Mediathek nachzulesen und -hören:

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„Vor der Verabschiedung – Der UN-Migrationspakt – das missverstandene Dokument

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen kommende Woche zusammen, um den Globalen Migrationspakt formal zu verabschieden. Doch fast ein halbes Jahr nach Ende der Verhandlungen ist das Dokument umstritten wie nie zuvor. Was steht wirklich drin im Migrationspakt?

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New York, der 13. Juli 2018. Neben dem Schweizer Botschafter bei den UN, Jürg Lauber, verkündet sein mexikanischer Kollege Juan José Gomez Camacho das Ende der Verhandlungen über den Globalen Migrationspakt.

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„We both declare the conclusion of the negotiations of the Global Compact for safe, orderly and regular migration – it’s agreed.“

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It`s agreed – die Einigung auf einen Text ist perfekt. Der Jubel im Saal darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Verhandlungsführer aus Mexiko und der Schweiz harte Arbeit hinter sich gebracht haben.

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Zwei Jahre lang haben die Vereinten Nationen um eine globale Verständigung in Sachen Migration gerungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Und die Debatten seien hart gewesen, sagt die Kanadierin Louise Arbour, die seit März 2017 als Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär António Guterres die Verhandlungen begleitet hat.

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„Staaten haben einander Zugeständnisse abgerungen, sie haben über Formulierungen diskutiert und beispielsweise über die Unterscheidung von regulärer und irregulärer Migration gestritten. Ich habe diesen Prozess als sehr respektvoll empfunden, auf der Basis von Realität, Fakten, Daten und Belegen – ganz anders als viele Debatten, die derzeit in den Medien oder auf nationaler Ebene geführt werden. …

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Mehr als ein halbes Jahr dauerten die Schluss-Verhandlungen, an denen sich alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA beteiligten. Einmal im Monat kamen die UN-Botschafter von 192 Ländern für jeweils eine Woche zusammen, um das Dokument zu verfassen, das bei einem Gipfel in Marokko verabschiedet werden soll.

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Danach wird die UN-Vollversammlung, die vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Migrationspakts erteilt hat, den Pakt endgültig bestätigen. Doch auch dann wird er völkerrechtlich nicht bindend sein. Der Migrationspakt zählt zum sogenannten Soft Law, das alleine auf politische Verbindlichkeit setzt, auf den Druck der Weltgemeinschaft. So etwas gibt es bereits, sagt Louise Arbour.
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„Wenn man einen Vergleich machen will, dann ist der Migrationspakt von der rechtlichen Stellung her ähnlich den 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen. Nichts in diesem Pakt beeinträchtigt die staatliche Souveränität, im Gegenteil: Der Pakt bekräftigt das Recht und die Pflicht von Staaten, ihr Territorium und ihre Grenzen zu kontrollieren, und zu entscheiden, welche Ausländer zu welchen Bedingungen das Recht erhalten, einzureisen oder zu bleiben.“

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So steht es auch in der Präambel des Migrationspakts, Punkt 7:
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„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“

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Die Angst davor, der Migrationspakt könne Staaten zu irgendetwas zwingen, etwa zur Aufnahme von Migranten, ist also faktisch unbegründet. Und doch haben in den vergangenen Monaten immer mehr Regierungen einen Rückzieher gemacht und angekündigt, den Migrationspakt nicht mittragen zu wollen. Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, das den Migrationspakt mitverhandelt hat, fällte im September, zwei Monate nach Ende der Verhandlungen, ein vernichtendes Urteil.

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„Der Globale Migrationspakt ist ein einseitiges, unausgewogenes Dokument, das sich für Migration ausspricht. Deshalb ist es sehr gefährlich. Und es wird der Welt erheblichen Schaden zufügen, indem es neue massive, illegale Fluchtwellen auslöst.“…

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„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes.“

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Mélanie Kolbe ist Junior-Professorin für internationale Politik am Graduate Institute der Universität Genf. Die Spezialistin für Migrationsfragen ist trotz der Eindeutigkeit solcher Passagen nicht überrascht, dass sich Regierungen wie die Ungarns gegen den Migrationspakt aussprechen.

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„Ganz besonders Ungarn ist grundsätzlich gegen diesen Ton im Global Compact for Migration, der ja eigentlich Migration als etwas Positives sieht, etwas Normales, einen normalisierenden Aspekt, und sagt: Migration passiert nun mal, und wir sollten versuchen, das so zu regulieren, dass wir alle einen positiven Gewinn davon haben….


Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass Migration ein globales Phänomen ist. Rund 250 Millionen Menschen weltweit sind bereits über Ländergrenzen hinweg gewandert, auf der Suche nach einem besseren Leben. Unter ihnen sind auch drei Millionen Deutsche, die etwa in der Schweiz, in Norwegen oder Australien ihr Glück suchen.

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Migranten sind keine Flüchtlinge, der Migrationspakt ist kein Flüchtlingspakt. Ein solcher wird derzeit bei den UN noch separat verhandelt, es geht um vollkommen andere Fragen. Denn für Flüchtlinge gibt es mit der Genfer Konvention und ihren Folgeabkommen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen. …

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Mit vollem Namen heißt der Migrationspakt „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Wie diese erreicht werden soll, wird in 23 Zielen konkretisiert. Zu ihnen gehören Ziel zwei: die Beseitigung von Fluchtursachen, die Menschen überhaupt erst dazu bringen, ihre Länder zu verlassen; ein integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement, wie es in Ziel elf heißt; die Bekämpfung von Schleusern, Ziel neun, und Menschenhandel, Ziel zehn. Und in Ziel 21: Die Zusammenarbeit bei einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer und dortige Reintegration.

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Zu den Zielen gehört aber auch: Die Gewährleistung von Grundleistungen für Migranten, Ziel 15. Die Rettung von Menschenleben, Ziel acht, und die Stärkung von Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren, Ziel 12. Von Gegnern des Pakts besonders kritisiert wird Ziel fünf, das Wege für eine reguläre Migration besser verfügbar machen soll. …“

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Dietmar Moews meint: ICH BIN FÜR DIESEN UN-MIGRATIONSPAKT.

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Wir haben genug von den Staatsdummheiten, wie es die USA glauben von ihrem Gottglauben hernehmen zu können: EKZEPTIONALISMUS.

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USA sind Einwanderungskultur par excellence. Aber den Amerikanern reicht es längst, weil sie unfähig sind in ihrem reichen großen Land auskömmlich politik zu machen. Die USA leben von KRIEG, von AGGRESSION, sie belagern die ganze Welt, betrachtet man nur die MILITÄRSTÜTZPUNKTE der USA, die die gesamte Welt umspannen. Kein anderes Land macht das.

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Und ich nenne es Staatsdummheit der USA – denn es würde Zusammenarbeit und Fairness auch die heute lebenden Amerikaner nur Fortschritt, Prosperität und Senkung der Gefängnisquoten, der Bürgerkriegstoten durch zivilen Waffenmissbrauch in den USA usw. einbringen.

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Jetzt wird die Duldsamkeit der gesamten Welt strapaziert, bis sich der letzte wildgewordene US-Präsident infolge seiner Verlustpolitik ins Privatleben zurückziehen muss, weil man ihn nicht wiederwählt.

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Wieviel Strafzölle sollen denn die US-Produktion weiter verteuern?

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Wieviele Arbeitslosen sollen noch aufgrund der Staatsverschuldung und der Exportverluste erzwungen werden: AMERICA FIRST heißt definitiv, von allen Schäden haben die USA zuerst die Schäden.

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Dass die USA prinzipiell die UN missachten, den MIGRATIONSPAKT ablehnen, aber selbst ein Einwanderungsland mit WETBACK-Schwarzarbeitern aus LatinoAmerica in den AGRA-Staaten CALIFORNIA usw. haben. ALMONDS -HARVEST ohne LATINOS?

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GILETS JAUNES und Polizeigewalt der Panzerpolizisten in Paris

Dezember 8, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8744

Vom Sonntag, 9. Dezember 2018

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Die seltsame Zahl von 89 000 Polizisten wurde heute Morgen bekanntgegeben, seien für die öffentliche Staatssicherheit im Einsatz, während die angekündigten DEMONSTRATIONEN der GELBWESTEN (Gilets Jaunes) an diesem Wochenende ihrem Unmut Ausdruck geben.

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Inzwischen sind Chaos und Anschläge in Paris entstanden – da wird man als Außenstehender immer mit Interesse die Entwicklung der publizistischen Angaben beobachten müssen, um sich auszukennen.

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Krawalle, Randale und Proteste werden von allen Interessenten zum Medienereignis hochgezogen – weil Gewalt Einschalt-Quote bringt.

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Die Polizeieinsätze folgen nicht der Willkür des Präsidenten oder der Elite, sondern sie gehen vom Gesetz aus. Die Gesetze haben sich die freien Bürger der Republik selbst gegeben.

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Fest steht, dass die GILETS JAUNES unversöhnlich auftreten, den Präsidenten MACRON zum Gespräch auffordern, aber selbst gar nicht gesprächsbereit sind.

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Fest steht, dass MACRON, nach einigen Angeboten, von Unterhändlern solche Gespräche führen zu lassen, einsehen musste, dass augenblicklich Unmut expandiert und Gesprächsbereitschaft keine Chance hat, ist so klug, einfach keine Kommentare abzugeben. Gleichzeitig aber die Polizei zu bitten, Schaden zu verhindern.

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Gelbe Westen

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DLF.de am 8. Dezember 2018:

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„… In verschiedenen Städten wurden insgesamt 700 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten von ihnen in Paris. Dort setzte die Polizei, die mit gepanzerten Fahrzeugen unterwegs war, Tränengas und Wasserwerfer ein. Ihren Angaben zufolge hatten Randalierer versucht, Absperrungen zu überwinden und zum Amtssitz von Präsident Macron zu gelangen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, wollten mehrere Demonstranten ein Luxuskaufhaus in Brand stecken. Viele waren nach Darstellung der Polizei bewaffnet, etwa mit Hämmern und Baseballschlägern. Reportern zufolge wurden Knallkörper und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen. Der Eiffelturm, der Louvre und andere Sehenswürdigkeiten waren geschlossen, viele Geschäfte folgten der Aufforderung der Behörden und verrammelten ihre Schaufenster mit Holzplatten. In verschiedenen Regionen Frankreichs blockierten Demonstranten Autobahnen und Mautstellen.

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Auch Proteste in Belgien und den Niederlanden

Auch in Belgien und den Niederlanden demonstrierten hunderte Menschen in gelben Westen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel nahm die Polizei bei Kontrollen etwa 100 Personen vorläufig fest. Im niederländischen Rotterdam protestierten mehrere hundert Menschen gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Teilnehmer der Kundgebung verlangten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Rutte, den Austritt aus der EU und ein niedrigeres Rentenalter.“

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Kölner Stadt-Anzeiger schreibt auf Seite 04, am 8. November 2018 von Brigitte Holzer:

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„HINTERGRUND Das „Gelbe Fieber“ breitet sich aus. Proteste in Frankreich reißen nicht ab – Immer neue Forderungen.

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Während die Gelbwesten ursprünglich gegen steigende Spritpreose und zu hohe Lebenshaltungskosten … französische Schulen .. Jugendliche zünden Mülleimer an .. Barrikaden. Sie springen auf die Bewegung auf, obwohl ihre Anliegen nicht dieselben sind, … Schüler fordern die Rücknahme der jüngsten Bildungsreformen und die neuen Zulassungsregeln zu den Universitäten … die Erhöhung der Studiengebühren um ein Vielfaches für Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland. … Während die Gewerkschaften auf eine gemeinsame Aktion verzichten und eine klaren Appell zur „Ruhe veröffentlichten…

für unzureichend erklärt, obwohl ihren ursprünglichen Forderungen entsprechen. Inzwischen verlangen sie eine Generalüberholung der Steuerpolitik sowie eine Wiedereinführung der Reichensteuer.“

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Nun ist aber Macron mehrheitlich durch freie Wahlen an die Macht als Präsident gebracht worden. Wenn nun die bei der Wahl unterlegene Minderheit das Wahlergebnis durch Gewalt auf der Straße revidieren will, so ist das Verfassungsbruch.

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Dietmar Moews Stillleben, Öl auf Leinwand, 50cm / 70cm

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Dietmar Moews meint: Wie unkultiviert und ungebildet der heutige Mob ist, wird daran deutlich, dass ein prominenter Politiker der deutschen LINKSPARTEI öffentlich aufrufen kann, ohne sofort von seiner Gruppe zur Ordnung gerufen und gestoppt zu werden:

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Ich höre:

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Auch in Deutschland wären Gelbwesten auf der Straße zu wünschen.

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Ja, ist es sinnvoll in staatlichen Medien aufzuziehen, als herrsche Kampf zwischen Polizei und Bürgern?

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Nein, so nicht. Die Polizei ist als konstitutive staatliche Waffenträger von unserer Gesellschaft dazu eingerichtet, die allgemeine öffentliche Ordnung, den Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten, unter Umständen herzustellen, Bürger in der Öffentlichkeit und das Eigentumsrecht aufrechtzuhalten, wenn Kriminelle andere Bürger angreifen oder schädigen.

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Die Polizei wird von der politischen Exekutive sowie von den entsprechenden Administrationen geführt – unter dem Gesetz.

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Jeder und alle Akteure des deutschen Staats stehen unter dem Gesetz. Niemand darf Gesetze brechen – weder Staatschefs, noch Polizeichefs, nicht Geheimdienste, nicht Künstler und nicht Publizisten. Das Militär steht ebenfalls streng unter der Verfassung und einer streng kontrollierten Militärführung.

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Wer daran rühren will, wird des Landfriedensbruchs schuldig, des Verrats resp. sogar Hochverrat, Angriffe auf die allgemeine und die konkrete Ordnung sind verboten weitgehend strafbar. Die Aufforderung zum Rechtsbruch oder zum Aufstand, zum Terror, zur Anarchie sind durch das Grundgesetz und die Gesetzbücher mit dem Gewaltmonopol der Staatsmacht prinzipiell ausgeschlossen.

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Politischer Wettbewerb, politische Konkurrenz ist durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Lobbyierung, durch das allgemeine und konkrete Wahlsystem um Repräsentativrollen in der Exekutivmacht zu bewerben – .

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Gelbewesten als Anarchiesymbole sind völlig absurd und wenn sie als Kennzeichen zulässiger öffentlicher Demonstrationen getragen werden, unzulässig.

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Krawall und Wut sind durchaus rechtmäßige öffentliche Äußerungen auf angemeldeten Demonstrationen; in jedem Fall gelten die Sicherheitsvorschriften und die Ordnungsanweisungen der Polizei.

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Ich halte es für sinnvoll, wenn Demonstranten versuchen zu zeigen, um welche Werte es ihnen geht? wo gegen sie demonstrieren? Welches ihre Forderungen sind? Welche Kompromisse gesucht werden?

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Dass sich jetzt einige Hundert in Belgien oder in den Niederlanden in GELB kleiden, mag taktische Motive haben. Wenn dabei erklärt wird, worum es geht, wird die Öffentlichkeit solche Demonstrationen freundlich wahrnehmen.

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Selbst wenn es um Solidarität mit den Gilets jaunes in Paris ginge, so unter E U-Bürgern, ist das legitim.

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Doch was bislang zu hören ist, sind außerhalb Frankreichs hauptsächlich Gruppen in Gelb gesichtet worden, die Krawall wollen.

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Angela Merkel schließt CDU-Vorsitz mit einer Rede in Hamburg ab

Dezember 8, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8743

Vom Samstag, 8. Dezember 2018

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Am heutigen Freitag, 7. Dezember 2018 kam also die künstliche Aufregung der vergangenen Wochen der CDU zum Erguss – gleichzeitig endete das Ehrenamt der aktuellen CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als CDU-Bundesparteivorsitzende.

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So hielt Frau Dr. Merkel heute eine Abschieds- und Ausblicksrede, sie sagte:

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Merkel habe ihren eigenen Politikstil – als sie begann hatte sie angesagt, „es geht um die Sache“ (nicht um die Zukunft, nicht um alle möglichen abstrakten Verheißungen); dabei hat sie die „Sachen“ – so weit es ging – ohne Worte, ohne viele Erklärungen, lieber in Verschwiegenheit durchgezogen. (Das sagt wirklich viel über die LÜGENPRESSE!!! Egal was Merkel ohne Worte gemacht hat, wurde sie von den Publizisten nur durch Nachfrage zu konkreten Erklärungen gezwungen – oder eben meist NICHT. Denn diese Publizisten machen lieber auf Quote und Gute Laune, als auf Kritik und Nachfrage – besonders, wenn die Annahme berechtigt ist, dass das Publikum diese Fragen gar nicht hat. Ja, ja, das müssten eben die Journalisten leisten. Damit die Öffentlichkeit aufgeklärt wird und lernt, was sie gar nicht wissen kann.

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Jetzt, also heute, nach 18 Jahren CDU-Vorsitzende, spricht MERKEL von den großen Anforderungen und Risiken die die REGIERUNG und die Regierungs-Partei CDU zukünftig erfüllen muss; das beginnt damit, dass die „einzige Volkspartei“ binnenorganisatorisch beisammen gehalten wird. Wofür die Parteivorsitzende KRAMP-KARRENBAUER jetzt zusätzlich angetreten ist.

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MERKEL stimmt also das Lied der Volkspartei an, 40% bei Wahlen für die CDU.

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Damit ruft MERKEL heute auf, nach über 70 Wahlkämpfen in 18 Jahren für die CDU, dass sie nunmehr noch weiter kämpfen will – auf 40% – bei der kommenden EUROPA-PARLAMENTS-Wahl im Mai 2019.

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Dass hier MERKEL der TOD der deutschen DEMOKRATIE ist, weil die EU keine Demokratie sondern eine Despotie ist, und dass MERKEL seit Langem das üble Spiel spielt:

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Wenn es MERKEL passt, wird die deutsche Verfassung und der BGH bzw. das BVerfG als regierungspolitischer Handlungsrahmen hingestellt. Doch, wenn es MERKEL besser passt, an der deutschen Verfassung vorbei zu regieren, wird BRÜSSEL, die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament in Strasburg und der EuGH in Luxemburg zum maßgeblichen Handlungs- und Rechtsrahmen hingestellt.

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MERKEL hat immer gelogen, immer getrickst – sie wird es weiter so machen.

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Dietmar Moews meint: Die Politik und das Gelingen der gesellschaftlichen Integration lässt sich materiell und propagandistisch führen.

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In diesen Tagen wurde aber zu viel an Vertrauen gebrochen. Es wird auf Fragen keine Auskunft gegeben:

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Was steht in den Untersuchungsakten, nachdem über 100 Ausländer ermordet wurden und die Fälle nicht aufgeklärt sind? Was ist mit den angeblich zehn „NSU-Morden“ und der Mitwirkung des Staates sowie die Vertuschung der Akten und Zeugen? Merkel versprach, die offenen Fragen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen aufzuklären – NICHTS wurde aufgeklärt.

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Was macht ein NSU-Terrorist mit einem VW-Diesel?

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Was macht eine MERKEL-Regierung, von den Energie-Monopolisten eine Vollkostenrechnung zu fordern und die Haftung für die ATOM-Anlagen und alle Entsorgungskosten des Atommülls und aller ausgebrannten Reaktoranlagen, die ungelöst sind?

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Sie kauft den Energiekonzernen diese Haftung ab!!! abkaufen? anstatt Bezahlung und Haftung einklagen? – das ist ein SKANDAL.

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Was machen sie mit CO2-Kaminfeuerstätten und Feinstaub in Villen-Vierteln? – wir machen neue Grenzwerte – lächerlich.

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Was machte die MERKEL-REGIERUNG mit der GLYPHOSAT-Verlängerung in Brüssel? Der Bundestag und das Kabinett ordnete den Abschluss und die Absage an eine GLYPHOSAT-Verlängerungs-Genehmigung. Und der CSU-Bundesminister Christian Schmidt fährt nach Brüssel und stimmt für weitere FÜNF JAHRE GLYPHOSAT zu – entgegen dem deutschen Regierungsbeschluss.

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Wo ist der Strafprozess? – eine Aufhebung der Immunität als Minister? – eine Strafklage gegen Schmidt für Untreue, Verrat, Bruch des Amtseides.

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Und was macht MERKEL? – sie sagt gar nichts.

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Nun dürfen wir also erwarten, dass demnächst SEEHOFER abstürzt – auch weil SÖDER nachdrängt.

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Und ohne CSU-SEEHOFER kann die SPD in der Großen Koalition gehalten werden.

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KARRENBAUERS Tag und MERKELS Rückzug wird SEEHOFERS Pein.

 

Merkel sprach von ihrer letzten Regierungsperiode. Es muss nicht ihr letztes Wort gewesen sein – wenn es die CDU und Karrenbauer fordern, kann man Merkel durchaus auch umstimmen.

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Zu Recht sagte MERKEL heute: Die Zeit läuft für Jeden. So kommt auch die Zeit, würdig zu gehen. Es sei ihr eine EHRE gewesen.

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Ich meine, dass alle meine einzelnen und grundsätzlichen Ablehnungsgründe gegen die MERKEL-Linie, soweit zu ergänzen sind:

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Ihre Amtsführung hatte eine eindrucksvolle körperliche und gesundheitliche Überdurchschnittlichkeit. Merkel hat Umgangsweisen mit all den schrecklichen Politikern er Welt entfaltet und sogar nützliche Anerkennung und Respekt für diesen „Stil“ erhalten, ja verdient.

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Sie hat anscheinend keine „silbernen Löffel gestohlen“, keine Konkurrenten ermorden lassen und hat stets ein Reserve für Witz und Ironie übrig gehabt – alles Fähigkeiten, die man ihr anfangs nicht zutraute – ungerechter Weise heute nicht ausdrücklich betont. Denn dadurch werden Maßstäbe für die Nachfolger gesetzt, die weder MERZ noch SPAHN, als Nachfolger, hätten einbringen können:

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Die unkonventionelle Zulassung der Flüchtlinge aus Ungarn, im September 2015, war eine herausragende Leistung, zu der MERKEl gegen härteste Angriffe stand. Sie hat damit ganz EUROPA gerettet. Sie hat eine Heilung an der NAZI-SEUCHE durch Menschlichkeit durchgesetzt, die MERKEL unersätzlich und einzigartig macht.

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Ich stelle mir vor: SPAHN trifft TRUMP – MERZ trifft PUTIN – SPAHN trifft NETANJAHU – MERZ trifft MACRON.

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CDU Delegierte wählten Annegret Kramp Karrenbauer zur Parteivorsitzenden

Dezember 7, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8742

Vom Samstag, 8. Dezember 2018

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Karrenbauer war viele Jahre Ministerpräsidentin im Saarland

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Am heutigen Freitag, 7. Dezember 2018, kam also die künstliche Aufregung der vergangenen Wochen der CDU zum Erguss:

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Gewählt wurde in einer Stichwahl zwischen Karrenbauer (517 Stimmen) gegen Merz (482 Stimmen), die bisherige CDU-Generalsekretärin, die Saarländerin Annegret Kramp Karrenbauer mit absoluter Mehrheit, während hier bereits eine relative Mehrheit ausgereicht hätte. Der dritte Kandidat, Jens Spahn, schied im ersten Wahlgang mit 17 Prozent der Zustimmung aus.

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Eins WAS WURDE VERSCHWIEGEN?

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Zwei WAS IST WIRKLICH WICHTIG BEI DIESEM SHOW DOWN?

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EINS Gelogen wurde sowohl von den CDU-Sprechern wie auch von der gesamten LÜGENPRESSE – sie behaupteten:

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Die Wochen der Regionalkonferenzen seien Glanzpunkte der heutigen Demokratie, der Volksparteien und der lebendigen CDU.

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Jedoch die Wahrheit ist völlig entgegengesetzt: Die gesamten Konferenzen haben kein einziges Thema kritisch diskutiert – die Kandidaten wurden nicht gefragt und nicht festgenagelt – wie will sich Deutschland zukünftig konkret, in sämtlichen Politikfeldern, mit neuen Ideen, unabhängig von den unsäglichen USA-Zwängen lösen?

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Was ist denn die von allen beschworene MITTE, wenn es nur die Mehrheit für die MACHT ist, die Statthalterei für die USA fortzusetzen.

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Das wird jetzt MERKEL weiter so machen – am liebsten ohne viel Worte – mit einer zusätzlichen Mitarbeiter-Kraft dieser neuen CDU-Vorsitzenden Karrenbauer.

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Man muss wissen, dass CDU-Vorsitz ein Ehrenamt ist, während GENERALSEKRETÄR der entscheidende tägliche Positionsbestimmer ist – Dr. Heiner Geißler war viele Jahre Kohls Generalsekretär – , während Parteivorsitz an sich nur das ist, was die Kanzler „nebenbei“ mit durchmanipulierten.

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ZWEI Doch entscheidend ist also, dass hier keineswegs politische MITTE von der CDU zu erwarten ist, Mitte als Kompromiss für arm und reich, Mitte als Kompromiss für moralisch und pragmatisch, für selbstbestimmt und internationalistisch multilateral, für Krieg und Frieden. NICHTS davon wurde da in den CDU-Konferenzwochen diskutiert. Es ging immer nur um die MITTE der Parlamentsmehrheit, damit weder rechts noch links von der CDU Regierungen oder Regierungskoalitionen zu bilden möglich ist.

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Friedrich Merz tischte dabei auch täglich die Lügen auf, „rechts wie auch links wüchsen die Parteien auf den Flügeln des Parteiensystems. Ja? stimmt das? – NEIN, es stimmt nicht.

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AfD, rechts, ist eine Abspaltung der CDU. Wie böse rechts ist also aus Merz Sicht Gauland, der Jahrzehnte lang Spitzenkader von Helmut Kohl war?

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Wie links wächst der linke Flügel im Parteienspektrum, wenn Bodo Ramelow in Thüringen Ministerpräsident ist?

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Es sind alles LÜGEN – und die LÜGENPRESSE eiert da mit, anstatt zur Wahrheit des weltkriegheischigen US-EKZEPTIONALISMUS durchzufragen.

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Was wird jetzt DIE NEUE CDU (mit Karrenbauer) tun, um die unverschämte ANSAGE der USA: Wir respektieren Verträge und UNO-Regeln nur, so lange diese dem Ziel „America First“ nützen. Verträge, die die USA regulieren wollen, werden als nichtig angesehen.

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Dietmar Moews meint: Diese unsouveräne Statthalter-Rolle der deutschen Regierung, immer den USA unterworfen, wird jetzt erneut von der neugewählten CDU-Vorsitzenden Karrenbauer fortgesetzt.

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Der Zweite Kandidat in Hamburg, Merz, hätte seinen Amerikanismus noch gepaart mit internationaler Finanz-Jongelage nicht viel schlimmer auslegen können.

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Und schließlich ist auch MERKELS KURS, die deutsche Verfassung zu zerschmettern, indem der Föderalismus, der ja eine konkrete Gewaltenteilung in der vertikalen Richtung, BUND, LÄNDER, GEMEINDEN, dient, die Menschen an der Lebensbasis konstitutiv zuzulassen und einzubinden:

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MERKEL killt den Föderalismus nach unten – MERKEL killt die DEMOKRATIE nach oben, zur Europäischen Zentralebene. Denn für die EU und die EU-Parlamentswahlen wird keineswegs der Wählerwille in Europapolitik umgesetzt – sondern mit dieser E U-Struktur hat auch MERKEL die EU zu einer Despotie eines Kommissariats gemacht.

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Der EU-Präservativ Jean-Claude Juncker sagt, „wenns ernst wird, muss man lügen“ (in der Politik ist es immer Ernst). Dieser JUNCKER ist der EVP (CDU) EU-Chef in Brüssel, der schamlos lügt und der schamlos die EU-Despotie weitertreibt (für das Steuerparadies Luxemburg).

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Da hinein ist nun KARRENBAUER gewählt worden. Wie bitte? Karrenbauer will Demokratie machen? – fortsetzen?

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EXIT kommt – was sagen die Kandidaten? – NIX

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JEMEN STERBEN in UN-Verhandlungen von Schweden

Dezember 6, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8740

Vom Freitag, 7. Dezember 2018

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Jetzt hat man in Stockholm einige Gefangenenaustausche vereinbart.

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KRIEGSGRUND ist eine völlig irrlaufende Ideologie der Saudi-Araber, nämlich der EXZEPTIONALISMUS. (Das haben eigentlich die USA – sie achten nur die Gesetze und Verträge, die ihnen nützen; wir haben das zum Überdruß vom „Auserwählten Volk ISRAEL“ hinlänglich erlebt,, gelesen und gehört).

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Saudi-Arabien bombardiert den Jemen, ein großes Land mit etwa 25 Millionen Staatsbürgern, mit der Begründung:

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Saudi-Arabien fühlt sich von IRAN bedroht, der den JEMEN militärisch unterstützt. Die Houthi-Soldaten in Jemen, auf Seiten des Jemens, gelten als Schiiten und langer Arm Teherans.

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Nach dieser Konstellation könnte jeder Staat seinen Nachstaat bombardieren!!!

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Alle Auguren beschreiben höllische Zustände in Jemen, die unverzüglich gestoppt und saniert werden müssen. Da verkommen Menschen millionenfach, nur weil es den westlichen Waffenhändlern so gefällt – sofern man noch AGITATOREN und VERTEIDIGER zu unterscheiden vermag: Saudi-Arabien bombt mit Jagdbomber-Geschwadern – JEMEN hat keine Jagdbomber, aber auch keine Luftabwehr.

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Man atmet auf, als es heute hieß: Es sei eine Rakete aus Jemen in RIAD eingeflogen – Schaden? – nun, immerhin geflogen,

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DLF.de am 6. Dezember 2018 mit Karsten Kühntopp

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„Jemen – Friedensverhandlungen mit wenig Aussicht auf Erfolg

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Ein Ende des Krieges im Jemen sei trotz der aktuellen Verhandlungen noch weit entfernt, kommentiert Carsten Kühntopp. Denn beide Seiten – sowohl die Regierung als auch die Houthi Rebellen – seien davon überzeugt, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können.

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Wie grauenvoll der Krieg im Jemen ist, zeigt schon eine einzige Statistik: Im Schnitt kommt alle zehn Minuten ein jemenitisches Kind ums Leben – entweder ist es verhungert oder es ist an einer Krankheit gestorben. Der Bürgerkrieg, der seit fast vier Jahren wütet, hat den Jemen in die Hölle gestoßen.  Dennoch sind die Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen Regierung und Rebellen, die in Schweden begonnen haben, nicht gut.

Es ist zwar wahrscheinlich, dass beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen beschließen, wie den zum Auftakt verkündeten Gefangenenaustausch; diese Maßnahmen könnten im besten Fall dazu führen, dass die Gewalt weniger wird und dass die Not und das Leiden der Menschen gelindert werden. Doch zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts scheinen beide Seiten nicht bereit zu sein, noch nicht.

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Sowohl die Regierung, als auch die Houthi-Rebellen glauben, derzeit Oberwasser zu haben und der jeweils Stärkere zu sein: Nach Einschätzung der Regierung sind die Houthis mittlerweile militärisch geschwächt. Aus ihrer Sicht bietet es sich deshalb an, jetzt keine Zugeständnisse zu machen. Aus Sicht der Aufständischen hingegen ist Saudi-Arabien, der wichtigste Unterstützer der Regierung, wegen der Kashoggi-Affäre tief verunsichert. Die Houthis dürften deshalb darauf setzen, dass sich die Weltmeinung weiter gegen die Saudis dreht und der Druck auf sie steigt. Für die Rebellen dürfte daraus ebenfalls folgen: Jetzt hart bleiben und ausharren.

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Beide Seiten glauben also, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können. Regierung und Aufständische gleichermaßen kalkulieren darauf, dass die Zeit auf ihrer jeweiligen Seite ist, dass ihre Verhandlungspositionen morgen besser sein werden, als heute. Angesichts dieser negativen Dynamik wird es der UN-Vermittler äußerst schwerhaben. Er ist Realist und hofft, in Schweden zumindest den Weg ebnen zu können zu substanziellen Friedensverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt.

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Ohnehin sind die angereisten Unterhändler nicht mehr Herr im eigenen Haus. Das Schicksal des Jemen entscheidet sich nicht im Land selbst, sondern in Riyadh und in Teheran, in Abu Dhabi und in Washington. Denn längst ist der Jemen zu einem Preis geworden im regionalen Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Mit ihrer Unterstützung für die Houthis wollen die Iraner die Saudis piesacken, und die wollen verhindern, dass sich im eigenen Hinterhof ein Vorposten des Iran etabliert.

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Frieden wird es im Jemen also erst dann geben, wenn die jemenitischen Akteure ihren Konflikt nicht länger als Nullsummenspiel begreifen – und wenn die rivaliserenden Regionalmächte bereit sind, sich zu arrangieren. Weder das eine, noch das andere ist in Sicht. 

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Dietmar Moews meint: Ich finde es sehr schlimm und demagogisch, dass hier im Deutschlandfunk die Aggressoren aus RIAD nicht von den Verteidigern in JEMEN unterschieden werden.

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Und die gesamte deutschsprachige LÜGENPRESSE klärt darüber nicht auf. Niemand hat das Recht in Jemen zu bombardieren.

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CDU Spendenlügner SCHÄUBLE will den Amerikanismus von MERZ

Dezember 6, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8739

Vom Freitag, 7. Dezember 2018

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Merkel macht den Föderalismus nach unten platt. Und reicht die Despotie nach Brüssel.

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Beim CDU-Parteitag soll die Nachfolge der bisherigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, gewählt werden.

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Die CDU hat der Öffentlichkeit ein Theater vorgespielt, dass es nur drei Kandidaten gäbe – anfänglich hieß es „Viele Kandidaten“ bzw. dann „zwöl Kandidaten“. Man hat kein Wörtchen mehr davon gehört!

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Weil die LÜGENPRESSE von Kommerz und Staat einfach nicht nachgefragt hat.

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Nunmehr blöken die CDU-Schafe und ihre Clacque wiederum in eine einzige Richtung:

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Alle drei Kandidaten seien hervorragend und garantieren, die CDU-Mitgliedschaft zusammenzuführen bzw. zusammenzuhalten – während der BlackRock-„Amerikaner“ Merz die Spaltung eines CDU-Nationalismus angekündigt hat, der AfD-Wähler anlocken wird.

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Dieses ist diejenige Leistung der CDU-Führerin Merkel, eben die CDU so in der Blockparteienmitte auszubreiten, dass insgesamt große Teile der SPD bei den Wahlen zu Merkel übergelaufen sind.

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Im Prinzip müsste nur die CDU-Merzfraktion zur AfD überlaufen und der Zusammenschluss der Karrenbauer-CDU kann mit der Olaf-Scholz-SPD unverzüglich eine neue

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VOLKSPARTEI bilden.

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Darin hätte EUROPA den Hauptakzent und nicht USA.

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Dietmar Moews meint: Lügenpresse ist eine Katastrophe in der freien rechtsstaatlichen Demokratie, hin zu Volksaufstand, Anarchie und dann Despotie.

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Natürlich haben wir nichts über die weiteren Kandidaten für den CDU-Vorsitz in Hamburg mitgeteilt bekommen – wochenlang immer nur die drei Herausgehobenem..

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Natürlich wissen wir nicht, wie die 1001 Delegierten, die letztlich in geheimer Wahl den Vorsitz entscheiden werden, zusammengesetzt werden. Wer wurde stimmberechtigt für die Bundes-CDU? –

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Erst heute abend wurde in zweieinhalb Sätzen in ZDF-Heute gesagt, von der Mitgliederzahl eines jedes Landesverbandes der CDU wird die Anzahl der Delegierten bezogen – danach hat Bremen die wenigsten Delegiertenstimmen und NRW hat die meisten. Außerdem gibt es noch einige weitere Wahlberechtigte in der CDU-Vorsitz-Wahl am 7. Dezember 2018 in Hamburg.

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Ja, es steht ja jedem frei, die Statuten zu studieren.

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Dietmar Moews „Staunen“, Öl auf Textil, 140cm / 140cm,

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Ja, aber die LÜGENPRESSE weiß, dass das die große Zahl der Bürger nicht macht – weil die Kunst lang, aber das Leben kurz.

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Ja, die Lügenpresse weiß, dass die öffentliche Meinung aus der Lügenpresse bezogen und gesettet wird. Andere, alternative oder unbekannte Informationen lassen sich dann wirklich nicht verbreiten: MAIN-STREAM wird von der täglichen LÜGENPRESSE erzwungen.

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Besonders zur staatlich organisierten LÜGENPRESSE durch Fernseh- und Radiosender, die immer im Dunst der Quoten den Kommerzmedien hinterhereiern, möchte ich nicht ein letztes Wort zuordnen, sondern meine Hoffnung ausdrücken:

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Es gibt immer auch einzige Engel, die an Gottes Stelle die Impulse haben was Gutes zu tun. Das passierte hier auch dem SWR – also einem regionalen ARD-Sender, einem Staatssender:

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https://www.youtube.com/watch?v=5wqKoYzqpQo&feature=youtu.be

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Ich empfehle eine halbe Stunde der Ruhe, diesen Mitschnitt des SWR anzuhören und anzusehen. Es spricht der kluge Prof. Dr. Rainer Mausfeld.

Es mag auch in der ARD-Mediathek zu finden sein.

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P. S. Der mündige Bürger, bei John Dewey (amerikanischer Pragmatismus) ein Idealismus, kann praktisch nicht erwartet werden. Insofern ist der Referent Mausfeld nicht zu konkreten politisch-pragmatischen Strukturen vorgedrungen, die die mündige Bürger-Öffentlichkeit an den Start bringen könnten. Insofern sind Mausfelds Ansagen nur Selbstvertröstung, die das herrschende System nicht öffnen kann, sondern sogar daducrh noch Legitimation stiftet.

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