Zuzana Caputova neue Präsidentin in der SLOWAKEI

Lichtgeschwindigkeit 9291

am Sonntag, den 16. Juni 2019

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Die jetzt abgeschlossenen Präsidentschaftswahlen, mit der jungen „Bürgerrechtlerin“ Zuzana Caputova (45) als Staatspräsidentin, sind nur ein Vorspiel für die kommenden Parlamentswahlen der SLOWAKEI im Jahr 2020.

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DLF.de am 15. Juni 2019 von Peter Lange:

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„Neue Präsidentin der Slowakei – Caputovas Sieg als Schub für demokratische Opposition

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Die Bürgerrechtlerin und Umweltaktivistin Zuzana Caputova hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei gewonnen. Sie freue sich nicht nur über den Sieg, sondern auch darüber, wie er zustande kam, so Caputova. Es sei jedoch nur eine Etappe auf dem Weg zu den Parlamentswahlen in einem Jahr.

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Die Stimmung war schon den ganzen Abend glänzend in der ehemaligen Markthalle von Bratislava, dort wo sich die Anhänger von Zuzana Caputova versammelt hatten. Als dann aber die Wahlsiegerin auf das Podest trat, gab es kein Halten mehr. Zuzana Caputova, auch jetzt kontrolliert und ohne Überschwang, dankte zunächst ihren Wählern und Wählerinnen in allen Minderheitensprachen der Slowakei

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„Ich nehme diese Entscheidung mit großer Demut an und in dem Bewußtsein einer großen Verantwortung.“

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58 Prozent hat sie bekommen und sich damit klar gegen ihren Konkurrenten Maros Sefcovic durchgesetzt, für den sich 42 Prozent entschieden haben. Caputova, das Gesicht des von vielen ersehnten politischen Wandels, hat mit ihrer klaren und sachlichen Art das Vertrauen auch von Menschen bekommen, die ihre liberalen Ansichten, etwa in der Familienpolitik, nicht teilen.

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„Mich freut nicht nur der Sieg, sondern auch die Art und Weise, wie er zustande kam. Dass es möglich ist, nicht dem Populismus zu verfallen. Dass es möglich ist, die Wahrheit zu sagen, Vertrauen auch ohne aggressives Vokabular und ohne persönliche Angriffe unter die Gürtellinie zu gewinnen.“

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Maros Sefcovic erwies sich als ein würdiger Verlierer. Als seine Niederlage feststand, gratulierte er der Siegerin und schickte der künftigen Präsidentin einen Blumenstrauß. Er bedankte sich bei der Regierungspartei Smer für deren Unterstützung, obwohl die für ihn vermutlich eher ein Handicap war.

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„Ich bin mein ganzes politisches Leben Sozialdemokrat, mit dieser Partei haben wir die größten Erfolge erlangt bezüglich der strategischen Ausrichtung der Slowakei, den Beitritt zur Eurozone oder Schengen.“

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Zuzana Caputova wird Mitte Juni ihr Amt antreten, als Nachfolgerin von Andrej Kiska, der nicht wieder kandidiert hatte. Bis dahin will sie mit Ministerpräsident Peter Pellegrini und Vertretern der Parlamentsparteien über die künftige Zusammenarbeit sprechen. Aber noch in der Nacht machte sie klar, dass die Präsidentschaftswahl nur eine Etappe ist auf dem Weg, die derzeitige, von Affären und Korruption belastete Regierung abzulösen:

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„Die Regional- und Kommunalwahlen haben es angedeutet, die Präsidentschaftwahl hat es bestätigt, und ich hoffe, die Europawahl wird daran anknüpfen: Die Slowakei verlangt diese Wende.“

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Für die die demokratische Opposition nun einen ordentlichen Schub erhält, den sie aber auch braucht bis zu den entscheidenden Parlamentswahlen in einem Jahr.“

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Dietmar Moews meint: Manche meinen, die SLOWAKEI, das heißt, die SLOWAKEN, stünden auch aus eigener Sicht an einem Abgrund, besser, vor einer Grundentscheidung, etwa großzügig gesagt: Entweder ziviler und westeuropäischer oder im Sinne der Visegrad und neuen nationalistisch-rechten Gesellschaftsideen.

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Zuzana Caputova steht für eine zivilisatorisch-westeuropäisch ausgerichtete Slowakei der Zukunft. Aber erst die Parlamentswahlen im Jahr 2020 werden es zeigen.

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Zuzana Caputova bietet für konservative Slowaken beträchtliche Angriffsflächen: Eine geschiedene Frau, die mit einem neuen Partner zusammenlebt, zwei Kinder im Teenager-Alter. Was ihrem Konkurrenten Probleme bereitet, ist die Angriffsfläche, die sie nicht hat. Zuzana Caputova ist, soweit bekannt, nicht im Geringsten verstrickt in all die Affären-getränkten Netzwerke aus Politik und Wirtschaft in der Slowakei. Im Gegenteil. Als Rechtsanwältin war sie maßgeblich daran beteiligt, eine grundwassergefährdende Müll-Deponie in Pezinok zu schließen.

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Xi Jinping lernt von Demonstranten in Hong Kong

Lichtgeschwindigkeit 9290

am Sonntag, den 16. Juni 2019

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Screen Shot theguardian.com

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Nachdem die offiziellen Zahlen mit 200 000 in Hongkong auf Millionen Demonstranten aufgerundet werden mussten, gibt es inzwischen zwei wirkliche neue Fortschritte:

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EINS Man konnte in alle Straßenschluchten blicken; es sah aus, als sei ganz Hongkong eine einzige riesige Demonstration. Außer der chinesischen Dienstklasse werden keine abweichenden Stimmen mehr wahrgenommen, als die Forderung nach Beibehaltung des bisherigen Rechts für die in Hongkong lebenden Chinesen. Das heißt: Keine Anpassung der Hohheits- und Polizeirechte auf Hongkong, wie sie totalitär in ganz China praktiziert werden. Es betrifft besonders, gegen strafrechtliche Auslieferungsforderungen Pekings gegen Chinesen in Hongkong, eine eigene Hohheit Hongkongs, nicht auszuliefern.

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Chinesen in Hongkong wollen nicht durch Peking politisch mundtot gemacht und unterworfen werden. Sie schätzen Kommunikation und Freiheitsrechte, die mal vom britischen Kolonialherren angenommen worden waren.

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ZWEI Die Innenpolitische kommunistische Führung in Peking sowie der Oberherr Xi Jinping haben jetzt, anders als vor 30 Jahren, 1989 am Tiananmen-Platz in Peking, anders als mit radikaler Waffengewalt gegen die demonstrierende Zivilbevölkerung in Hongkong 2019 gehandelt.

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Es wurden die Gesetzesänderungen, die das Parlament in Hongkong auf Geheiß Pekings durchbringen wollte, zunächst erstmal abgesetzt bzw. verschoben. Dabei geht es auch um „Gesichtwahren“ – keiner soll als Verlierer herauskommen.

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Sprecher der Demonstrationen haben jetzt allerdings angekündigt, dass kommende Woche weiter demonstriert werden wird. Die Bürger Hongkongs sind aufgebracht, weil die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam bei der offiziellen Presseinformation lediglich die Aufschiebung, nicht die Aufhebung des Auslieferungsgesetzes kundtat, besonders aber, dass sich der Staat nicht für die gewaltsamen Polizeieinsätze entschuldigt hat und die Demonstration als Staatsstreich bezeichnete. Frau Lam will das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen.

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Die Demonstranten sehen ihr Aufbegehren als demokratische Kontrolle gegenüber undemokratischen Ermächtigungsaktionen, wie diesen Versuch, die Lage des öffentlichen Rechts mit dem der Volksrepublik Chinas anzupassen.

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Ein Sprecher der Demonstranten sagte:

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„2014 haben wir gesagt, es sei die letzte Runde, aber traurigerweise hat die regierung nicht auf uns gehört. Aber wir wissen, dass es jetzt wirklich die letzte Chance für uns ist … wenn du siehst, dass sich diesmal eine Million Menschen erheben, dann weißt du, dass Hongkong wirklich in Gefahr ist.“

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Dietmar Moews meint: Ich habe es längst gesagt: Die Seidenstraße ist keine Einbahnstraße.

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All die chinesischen SUV-Fahrer wollen nicht unter die Ein-Kind-Partei-Fuchtel zurück. Die Globalisierung der chinesischen Märkte hat eine soziale Rückwirkung auf die Wertvorstellungen und die Verhaltensweisen der chinesischen Bevölkerung.

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D. h. auch, was heute die Demonstranten von Hongkong gewagt haben, werden gelegentlich auch Massenchinesen anderswo in China wagen – sei es wegen der unglaublichen Umweltverschmutzung, der politischen Entmündigung und keinerlei privater Kulturfreiheiten der Individuen Chinas, wie sie aber anderswo sehen können – selbst in Afrika oder Russland.

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Mit der KI-Telematik hat sich die kommunistische Apodiktik zusätzlich einen Trojaner eingehandelt. Denn bald werden Algorithmen in die TELEMATIK des öffentlichen Lebens hineingestrickt, die keine Parteitagsbeschlüsse kennen, sondern allein die Profit-Optimierungs-Software.

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Hongkong atmet erst mal auf.

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Deutsche Behörden beschwichtigen Polizei-Nazis in Uniform

Lichtgeschwindigkeit 9289

am Samstag, den 15. Juni 2019

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Lapidar? – nun, Gleichmut und Nüchternheit sind anerkennenswürdige Attitüden der Mitmenschlichkeit, aber nicht gegenüber offenem Nazitun im Polizeidienst. Und Waffen aus Polizeibeständen klauen, ist Polizisten nicht gestattet – es steht unter Strafe und führt zur Entlassung aus dem Staatsdienst.

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Mir fällt dabei immer der Fernseh-Collie LASSY ein, der beim Wechseln eines Filmstudios, mit der Haut von FLIPPER unterm Arm. gesehen wurde, während anschließend neue Folgen für FURY gedreht werden sollten.

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Das sollte ein Bilderwitz sein.

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Schutzpolizisten von Mecklenburg-Vorpommern, die jahrelange Munitionsdiebe aus den eigenen Reihen festnehmen mussten, wurden von ihrem Dienstherrn, Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) wie folgt kommentiert:

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„Das ist ja nicht die Landespolizei“ …“ das ist ein Sumpf …“

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Tatsächlich sind bzw. waren diese SEK-Leute aber sogar „Elite“-Landespolizisten, die man jahrelang dilatorisch geduldet hat – denn sie waren durchaus einschlägig als Sonder-Nazis bzw. NSU-Sympatisanten beim Dienstherrn der CDU in Schwerin bekannt.

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NSU-Zauberer Maaßen (CDU)

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NDR.de Stand: 13.06.2019 06:00 Uhr, von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell:

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Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will am Vormittag den Innenausschuss des Landtags über Details zu den gestern festgenommenen Polizisten informieren. Die Staatsanwaltschaft hatte drei ehemalige und einen aktiven Beamten des Spezial-Einsatzkommandos SEK festnehmen lassen, weil sie über Jahre Munition, circa 10.000 Schuss, aus den Beständen des Landeskriminalamtes beseite geschafft haben sollen.

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Die Ermittler durchsuchten Wohnungen und Diensträume unter anderem in Güstrow und Waldeck, Banzkow bei Schwerin und im LKA in Rampe, ebenfalls bei Schwerin. Ausgangspunkt sind offenbar Anti-Terror-Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen die sogenannte Prepper-Szene. In deren Verlauf hatte es bereits im August 2017 spektakuläre Durchsuchungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern gegeben, unter anderem in Rostock, Grabow bei Ludwigslust und Banzkow bei Schwerin.

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Seinerzeit war von „Todeslisten“ die Rede.

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Die Mitglieder dieser sogenannten „Nordkreuz“-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen darauf angelegt haben, Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Ins Visier geriet seinerzeit auch ein Polizeibeamter aus Grabow. Gegen ihn lief zuletzt ein Disziplinarverfahren. Der Mann arbeitete in einem Parteigremium der AfD.

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Drei der jetzt beschuldigten Polizeibeamten sollen sich über mehrere Jahre – mindestens seit April 2012 – Munition aus Beständen des LKA beschafft haben und an den vierten Festgenommenen weitergegeben haben. Der soll Kontakt zur Prepper-Szene haben. Alle vier sollen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen haben. Außerdem wird ihnen ein Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vorgeworfen.

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Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden. Ein Haftrichter entscheidet, ob die Männer – drei aktive Polizisten und ein Ehemaliger – in Untersuchungshaft kommen….

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat vier Stunden nach Bekanntgabe der Festnahme Konsequenzen angekündigt. In einem vor seinem Ministerium verlesenen Statement sagte er, er werde überprüfen, ob das SEK umstrukturiert werden müsse, „um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen.“ Der Innenminister betonte, dass eigene Ermittlungen des LKA zu den Festnahmen geführt hätten.

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Über die Vorwürfe gegen die insgesamt vier Beamten sei er fassungslos und zutiefst erschüttert. Immerhin würden SEK-Beamte ein besonderes Vertrauen genießen, weil sie oft ihr Leben und ihre Gesundheit „für unsere Sicherheit riskieren müssen“.

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Der Innenminister sagte, die Beamten seien suspendiert. Ziel sei es, sie aus dem Dienst zu entfernen. Er werde solch ein Verhalten nicht dulden. Nachfragen ließ Caffier auch mit Blick auf die Ermittlungen nicht zu, er will morgen den Innenausschuss des Landtags informieren.

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In den Augen der Linksopposition macht es sich der Minister zu einfach.

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Es könne doch nicht sein, so der Innenexperte Peter Ritter, dass seit 2012 Munition aus dem LKA verschwinde. Da sei zu fragen, warum das Kontrollsystem versagt habe und wer im Apparat dieses Verhalten gedeckt oder vertuscht habe. Er bezweifele mittlerweile, so Ritter, dass Caffier die Polizei noch im Griff habe.

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Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Krüger zeigen die Ermittlungen, „dass da schon lange etwas im Untergrund brodelt“. Zu fragen sei, ob da noch mehr schlummere, was zur Zeit nicht sichtbar sei. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts jedenfalls würden offenbar fruchten, so Krüger, den Ermittlern sei „besonders zu danken“.

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Dietmar Moews meint: Der Minister schottet eigene Ermittler intern ab, weil er die Verräter im eigenen Personal vermuten muss.

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Es ist rechtsstaatlich völlig unakzeptabel, dass solche Polizisten nicht sofort temporär suspendiert werden und Hausverbote erhalten.

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Die Täterbeteiligten sind bekannt – es sind nicht nur die vier verhafteten, sondern weitere bekannte Nazis in Uniform.

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Der Landesminister Caffier sollte von der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenfalls unverzüglich entlassen werden, anstatt weiter gedeckt zu werden.

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Der Polizeiminister von Schwerin hat seine Polizei nicht unter Kontrolle, wenn Polizisten nur noch geheim gegen mutmaßliche rechtsradikale Kollegen ermitteln können.

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Es ist auch zu fragen, was sich die Bundesanwaltschaft dabei denkt, solche Nazi-Geschehnisse in lokalen Polizeibehörden nicht zu zerschlagen, denn es sind potentiell terroristische Strukturen.

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Weder das rechtsradikale „NSU 2.0“-Netzwerk in der hessischen Polizei noch Hannibals Schattenarmee in der Bundeswehr oder die NSU-Verstrickungen des Verfassungsschutzes sind bisher restlos aufgeklärt.

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Die heutigen deutschen Behörden beschwichtigen bei NAZIS in UNIFORM.

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Deshalb sollte jede Mitbürgerin und sollte jeder Mitbürger das REZO-Video „Die Zerstörung der CDU“ bei YOUTUBE anschauen: man darf CDU/CSU, SPD, FDP und die Blockleute der AfD einfach nicht mehr wählen.

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Fotofeuer der Kriegshetze der deutschen Lügenpresse

Lichtgeschwindigkeit 9288

am Samstag, den 15. Juni 2019

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Screen Shot DLF.de am 14. Juni 2019 eines Bildes vom 13. Juni

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Bereits am 13. Juni 2019 wurde im deutschen Fernsehen gezeigt, wie die gelöschten Großtanker – ohne offene Flammen, ohne Rauchwolken – im ruhigen blauen Meer dalagen.

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Die gesamte deutsche Lügenpresse, auch der Deutschlandfunk, bringen aber auch am nächsten Tag noch die Bilder der brennenden Schiffe, immer als Fanal des drohenden Krieges.

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Wir sollen uns vorstellen, dass sich da Saudi-Arabien, Israel und die USA kurz vor dem militärisch-ordnenden Eingriff gegen den IRAN sehen, obwohl sie keinen Krieg wollen (dabei sind Saudi-Arabien und Jemen, mit iranischer Hilfe, längst im Dauerkrieg).

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Warum hetzt die deutsche LÜGENPRESSE mit diesen BILDERN?

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WARUM brennende Schiffe, heute auf aktuellen Ausgaben, nachdem gestern das Feuer bereits am Vortag gelöscht werden konnte?

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Screen Shot gmx.de am 14. Juni 2019 zeigt ein Bild vom 13. Juni

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DLF.de am 14. Juni 2019:

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„… Das US-Militär hat ein Video veröffentlicht, das eine Verwicklung des Iran in den mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman belegen soll.

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Der Iran weist die Anschuldigungen zurück. Unionsfraktionsvize Wadephul warnte im Dlf vor einem Krieg.

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Die USA seien nicht mehr „die verantwortungsvolle Supermacht“.

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Auf dem Video ist zu sehen, wie sich Menschen an Bord eines Schnellbootes an der Wand eines Tankers zu schaffen machen und anschließend wieder wegfahren. Das Militärkommando Centcom erklärte, es handle sich um Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, die eine nicht explodierte Haftmine entfernt hätten.

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In einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York machten die USA den Iran für die Explosionen auf den beiden Öltankern verantwortlich. Nach Angaben des kuwaitischen Botschafters wurden jedoch keine Beweise vorgelegt.

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Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate nannte die Entwicklung beunruhigend und gefährlich. Die chinesische Führung rief zum Dialog auf.
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Der Iran wies die Anschuldigungen zurück. Sie seien Teil eines Komplotts zwischen Politikern der USA und des Nahen Ostens. Außenminister Sarif schrieb auf Twitter, Washington habe keinerlei Beweise oder Indizien vorgelegt. Die US-Regierung betreibe „Sabotage-Diplomatie“, um ihren – wie er sagte – „Wirtschaftsterrorismus“ gegen den Iran zu verschleiern.

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Unionsfraktionsvize Wadephul (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für einen derartigen Vorwurf der USA brauche man belastbare Beweise. Man stehe am Rande einer kriegerischen Auseinandersetzung.
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Wadephul forderte, Europa müsse sich stärker einbringen, um die Konflikte in der Region zu entschärfen. Eine kriegerische Auseinandersetzung könne vor Ort zu einer weiteren zivilisatorischen Katastrophe führen, aber auch die europäische Wirtschaft bedrohen. Europa müsse außenpolitisch handlungsfähig werden. Die USA seien nicht länger die verantwortungsvolle Supermacht, die alles im Sinne der Europäer regele, betonte der CDU-Politiker.

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Screen Shot von BILD.de aktuel am 14. Juni 2019 mit unaktuellem Bild vom Vortag

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ARD-TAGESSTHEMEN am 14. Juni 2019 um 23 Uhr 05 Min zeigte erneut den brennenden Riesentanker und schließt dann mit dem Satz:

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„Das Feuer konnte inzwischen gelöscht werden.“

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Es waren aber Videobilder vom 13. Juni 2019, wo in den staatlichen TV-Nachrichten bereits die Löschung des Feuers und das gelöschte Schiff, ohne Feuer, ohne Rauch oder Qualm, still im Meer liegt. Was soll also die Wiederholungssendung veralteter Bilder?

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So hatten also auch die Internetzaufgebote der ARD, Tagesschau.de und die anderen, auch DLF.de, bis zur Stunde am 14. Juni 23 Uhr, Videos und Bilder des brennenden Schiffes bereitgestellt. Dazu wurde in gesteigerter Form der Ausbruch des Krieges in Aussicht gestellt – mit einem brandgelöschten Schiff hätte sich diese Kriegshetze nicht machen lassen, die man auf diese Bild-Lüge hin, beabsichtigt um einen Tag verlängert hat.

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Dietmar Moews meint: Es ist eine bedenkliche Schwäche der Europäischen Union, die einerseits den mit der ganzen Welt und mit dem Iran geschlossenen ATOM-STOPP-Vertrag halten will – während die USA vertragsbrüchig sind und sogar dazu noch schwerste Embargo-Sanktionen gegen den Iran anwenden.

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Dass die USA vertragsbrüchig sind, ist das Eine.

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Dass Andere ist nunmehr, dass die USA auch der EU mit Sanktionen droht, wenn nicht auch die EU den IRAN mit Handelsstop sanktioniert.

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Die EU will also nicht den ATOMVERTRAG kündigen, aber sie ist sich jetzt nicht klar, dass diese Situation konsequent auch als Fortsetzung des ATOMVERTRAGS die Fortsetzung der normalen EU-Handels-Lieferungen bedeutet.

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Der Bruch geht von den USA aus. Die EU erklärt, den Vertrag mit IRAN halten zu wollen, wie auch Russland und China es wollen. Doch jetzt ist die EU nicht fähig, auch die Handelsbeziehungen fortzusetzen. Es ist nicht darin begründet, dass hier angeblich deutsche PRIVATFIRMEN ihre Geschäfte mit IRAN abbrechen wollen, weil sie konkret Angst haben, dass sie sonst von den USA sanktioniert werden.

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Die Ausflucht, es sei ja eine politische Reaktionsweise der deutschen Wirtschaft und der Wirtschaft der weiteren EU-Staaten, aus Angst vor den USA, kann so nicht von der StaMoKap-Bundesregierung im Ernst anders verstanden werden als „Die Zerstörung der CDU“ (wie in Rezos Video.

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Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament stellt sich vor

Lichtgeschwindigkeit 9287

am Freitag, den 14. Juni 2019

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handelsblatt.com am 13. Juni 2019, von EVA FISCHER:

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„Identität und Demokratie“

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Skurrile Pressekonferenz:

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Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament stellt sich vor

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Die AfD schließt sich im Europaparlament mit Lega, FPÖ und Rassemblement National zusammen – gegen die EU.

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Brüssel. Normalerweise wird auf Pressekonferenzen nicht geklatscht. Doch die Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel, ist keine normale, sondern eine, die nach der Medienlogik der Rechtsaußen-Parteien funktioniert. Und so werden die Redebeiträge der neuen Fraktionsführer unter irritierten Blicken der Journalisten mit begeistertem Beifall bedacht.

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Die rechtspolitischen Parteien im Europaparlament haben nach Erfolgen bei der Europawahl im Mai eine neue Fraktion gegründet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und besteht aus 73 Abgeordneten neun verschiedener Mitgliedsländer: Die AfD macht mit, außerdem Frankreichs Rassemblement National (vormals Front National), die italienische Lega Nord, die österreichische FPÖ und die flämische Separatistenpartei Vlaams Belang.

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Nicht dabei sind die polnische PiS und Viktor Orbáns Partei Fidesz. „Wir sind die deutlich größte Rechtsfraktion im Parlament und könnten noch weiterwachsen“, sagte der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen.

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Den Rechtspopulisten geht es bei der Veranstaltung vor allem darum, Einigkeit zu demonstrieren. Einig sind sie sich darin, eine Kompetenzerweiterung der EU abzulehnen sowie ein weiteres Zusammenwachsen zu verhindern. Stattdessen wollen sie ein „Europa der Vaterländer“.

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Der italienische Fraktionsvertreter Marco Zanni erläutert: „Bei der Wirtschaftspolitik müssen wir anerkennen, dass es verschiedene Ansätze gibt, wie Wachstum entstehen kann.“ Im Hinblick auf Italiens Streit mit der EU soll das wohl heißen: Jeder soll so viel Schulden machen, wie er möchte, wenn er dies im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik für sinnvoll hält. Generell sagt Zanni: „Europa sollte nichts im Detail regulieren.“

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Die neue Fraktion hat für die eigene Vorstellung den großen Pressesaal des Europaparlaments gewählt. Es herrscht großer Andrang, schätzungsweise die Hälfte der Plätze ist von eigenen Anhängern besetzt. Die sind an den blauen Zugangskarten zu erkennen, die sie an einem Band um ihren Hals tragen. Sie haben sich zwischen diejenigen mit den gelben Karten gemischt: das eigentliche Zielpublikum, die Journalisten.

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Die Pressekonferenz wird im Internet übertragen, dauerhaft abrufbar auf der Webseite des Europaparlaments. Für Außenstehende ist nicht ersichtlich, welchen Ausweis die Leute in den Zuschauerreihen um den Hals tragen, wer Journalist, wer Gast, wer Politiker ist. Sie sehen eine Pressekonferenz, bei der der halbe Saal begeistert klatscht.

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Irgendwann wird es einem Journalisten zu bunt: Er steht auf, beschwert sich, es sei eine Veranstaltung für Journalisten. Das Verhalten der Delegation ginge nicht.

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Die Reaktion der Fraktionsführer: Er solle sich gefälligst wieder hinsetzen und ruhig sein. Mache er weiterhin einen Aufstand, gehe dies von der Zeit ab, in der die Journalisten Fragen stellen dürfen – und die ist knapp bemessen. Der Pressevertreter schimpft weiter. Jemand aus der Delegation geht zu ihm hin, er wird ruhig, was die Anhänger der neuen Fraktion wiederum bejubeln.

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Nachdem auch daraufhin immer wieder nach Redebeiträgen geklatscht wird, ergreift erneut ein Journalist aus dem Publikum das Wort: Auf Pressekonferenzen werde nicht geklatscht. Das ist die Regel, an die sich gehalten werden müsse. Gut, sagt Meuthen, sie seien mit ihrer Vorstellung jetzt ohnehin fertig.

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Ebenfalls ungewöhnlich: Auch wenn sich eine neue Europafraktion vorstellt, sprechen die Redner strikt in ihrer Landessprache. Bei Lega-Nord-Mann Zanni ist es entsprechend Italienisch. Seine Worte dröhnen durch den Raum und übertönen die Stimme des englischen Simultanübersetzers aus dem Kopfhörer. Es gibt Beschwerden diesbezüglich, doch nichts ändert sich.

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Dabei ist der Politiker des Englischen definitiv mächtig: Die auf Englisch gestellten Fragen der Journalisten versteht der 32-Jährige problemlos, antwortet dann aber auf Italienisch.

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Marine Le Pen redet komplett Französisch, Jörg Meuthen Deutsch, manchmal wechselt er zu Englisch. Diese Vorgehensweise wurde wohl absichtlich gewählt, um einerseits das Nationalistische zu betonen und andererseits die Ablehnung eines gemeinsamen Europas auszudrücken. Sprache ist fundamental für ein Zusammen- und Zugehörigkeitsgefühl.

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Auf eine Frage eines polnischen Journalisten, wie die Fraktion bezüglich der Sanktionen zu Russland stehe, antwortet Meuthen: „Ich sehe keinen Sinn in Sanktionen.“ Seine Argumentation: Diese werden nichts an der Annexion der Krim ändern. Stattdessen solle man lieber auf gute Beziehungen zu Russland hinarbeiten. Le Pen zeigt sich erbost über die Frage: „Sie versuchen hier Unterschiede herauszustellen, aber wir sind keine Kinder, die darauf hereinfallen.“

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„Meinungen können nicht alle gleich sein, auch auf nationaler Ebene ist das nicht so. CDU und SPD sind sich auch häufig uneinig“, sagte Meuthen im Anschluss zu deutschen Journalisten, „aber wir wollen alle den europäischen Superstaat stoppen.“ Und sei es, indem man geltende Regeln einfach ignoriert.„

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Dietmar Moews meint: Es hilft gar nicht, wenn man die neuen nationalistischen Blüten aus Sicht der deutschen Blockparteien runtermacht.

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Ich wiederhole deshalb, dass meiner Einschätzung nach die AfD lediglich eine konservative, also orthodoxe Sezession der CDU ist.

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Für die Klärung der Versprechen und vielleicht auch leeren Versprechen dieser Rechten sollte wirklich eine genauere Betrachtung dienen, einfach mal zu fragen, warum diese aufblühenden VOLKSSTIMMEN, von UKIP zu FIDESZ, von PIS zu RN gar nicht untereinander eine natitionalistische INTERNATIONALE bilden können?

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Dann sieht man schon, dass sie selbst viel von Unklarkeit getragen sind. Allein die tatsache, dass es diejenige nationale Identität, die sie bewahren wollen, die sie schützen wollen – solche Nationen es landauf landab niemals gegeben hat. Wo man hinschaut gibt es kaum Nationen, die älter als 50 Jahren sind:

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Die Tschechei etwa?

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Polen von heute?

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Die zweite Bundesrepublik Deutschland?

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Ich bin sicher, wenn man die entscheidenden Perspektiven der deutschen Politik prüft – nämlich USA-Beziehung, NATO-Beziehung, EU-Beziehung – werden die StaMokap-Parteien im Block zu ihrer ewigen USA-Hörigkeit kommen, die anderen eher eine EU-Verselbständigung wünschen. Auch die sogenannten neuen Nazis von der AfD, von Findesz, von Lega Nord, von Rassemblement National usw. von UKIP bis zu den dänischen Rechten.

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Man wird sich nicht über Putin streiten müssen. Denn Putin hat sich von der EU abgewendet und kümmert sich um CHINA. Man muss auch nicht die militärischen Optionen der USA gegenüber PUTIN zur Aufgabe der NATO machen.

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Alle berechtigten Schulden PUTINS seiner Übergriffe, lassen sich

locker mit solchen der Chinesen und mit denen von USA aufrechnen – sie dürfen sich alle beim Volkstrauertag in die Kundgebung versammeln.

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Wer die deutschen PUTIN-Freunde verteufelt – Kretschmar oder Haseloff oder Ramelow – ja, wer baut den mit den internationalen WEST-KONZERNEN die North-Stream II mit Putin in die Ostsee?

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Das sind also die Putin-Westfreunde! Was spricht da gegen die Putin-Ostfreunde?

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Wilhelm Wieben 1935 – 2019 Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 9286

am Freitag, den 14. Juni 2019

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Wilhelm Wieben wurde am 2. Juni 1935 in Hennstedt, Dithmarschen, geboren und ist jetzt 84-jährig, am 13. Juni 2019 in Hamburg gestorben.

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Wilhelm Wieben war ein deutscher Fernsehmoderator, Schauspieler und Autor.

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Von 1973 bis 1998 war er Sprecher der ARD-Tagesschau. In den letzten Jahren trug er in öffentlichen Lesungen eigene Plattdeutsche Texte vor.

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Wilhelm Wieben schrieb zahlreiche Texte in „Mien Plattdütsch Leesbook“ sowie auf Tonträgern und seine brillante Sprechstimme ist als Synchron- und Off-Sprecher bekannt.

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Janina Kugel von Siemens sprach von SIRI und zielt auf 5G KI, wie in Neue Sinnlichkeit 72

Lichtgeschwindigkeit 9285

am Freitag, den 14. Juni 2019

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„Habeas Corpus“, so lautet ein altes Prinzip des Rechtes eines jeden freien Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit.

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Ich habe in der jüngst erschienenen Ausgabe Neue Sinnlichkeit 72, Blätter für Kunst und Kultur, im 40sten Jahrgang, seit 1979, den heraufgeholten Totalitarismus prägnant dargestellt (s. u.):

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„5G / KI – Profit-Algorithmen oder Menschen?“

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aus Neue Sinnlichkeit 72:

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„5G / K I – Profit-Algorithmen oder menschliche Intelligenz?

Unantastbare Menschenrechte gegen profitorientierte KI-Algorithmen

Ich bitte meine Leserinnen und Leser – viele Teilnehmer an meinen täglichen Mitteilungen in LICHTGESCHWINDIGKEIT wissen es, dass ich seit Sommer 2009 meine lebendige Geschichtsschreibung publiziere und dabei den Begriff IT-REVOLUTION eingeführt habe – um eine Sternsekunde: Bitte studieren Sie folgende MAHNUNG und WARNUNG aufmerksam und diskutieren Sie über diese ATOMBOMBE, genannt 5G / KI. Ich bitte darum.

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Mir ist es bislang nicht gelungen, als INFLUENCER im heutigen EPOCHENBRUCH des TOTALITARISMUS durchzudringen. Meine Post an PEERS, wie Rangar Yogeshwar (WDR) oder Claus Kleber (ZDF) oder Jürgen Kaube (FAZ) hat bis jetzt leider noch keinen RUCK erzeugen können. Jetzt heißt es, locker bleiben. Ich warne vor den PROFIT-ALGORITHMEN.

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Profitgelenkte Intention der Maximierung der Massendatensammlung und Echtzeit-Massendaten-Operationalisierung durch die gigantischen kommerziellen US-Datensammler, Google, Apple, Amazon, Facebook, sowie die gigantischen staatlichen Chinesischen (mittels dem IT-Konzern HUAWEI). Ich rede von tiefer Echtzeit-Kontrolle und Echtzeit-TELEMATIK jedes individuellen Lebens. Diese Echtzeit-TELEMATIK ist eine geschlossene Technologie. Was einmal zur Profitgenerierung in die Welt gelassen ist, kann nicht mehr beseitigt werden.

Jeder neugeborene Mensch wird als Mängelwesen in diese optimierte Fehlerfreiheit der KI gezwungen. Im maschinell vollüberwachten und zwangsgesteuerten Leben wird jeder abweichende individuelle Impuls und jegliche interdenpendierenden Sozialbeziehungen verhindert. Die Totalität der KI wird über 5G in Echtzeit, anstelle menschlicher Kultur, gesetzt. Soziale Kompetenz wird nicht erworben. Kulturschöpfung unterbleibt. BRAVE NEW WORLD wird mittels SOMA sicher und verlustigt.

Die Appelle, jeweils jeder IT-politischen Entscheidung die Präambel unseres Grundgeset-zes vorzuschalten, ist eine lächerliche Gedankenlosigkeit. Was haben die DEUTSCHE BANK-Führer zu ihrem akuten Überlebenskampf ihren Aktionären im Mai 2019 gegen extrem hohe Zusatz-Boni versprochen? – Das muss jeder im Ohr haben (auch Trottel Friedrich Merz). die Deutsche Bank wird ALLES tun, nur noch die PROFITABELSTEN Geschäfte anzutreiben:

PROFIT? – welche ALGORITHMEN werden also durch KI generiert? – Wir haben es ge-hört. Wir können es nachlesen: NUR DIE PROFITABELSTEN. Die profitabelsten Algorithmen sind der Schlüsselbegriff. Es werden Algorithmen mittels der KI ermittelt, die optimierte totali-täre TELEMATIK garantieren. Computer können keine FEHLER machen – sie sind fehlerfrei.

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Gerade lese ich bei BILD.de: „5G-Auktion – Marke von sechs Milliarden geknackt!“

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EINS UNSERE SPRACH-HERRSCHAFT: Unsere Regierenden, die uns demokratisch repräsentieren sollen, haben zugegeben, dass ihre INFORMATIONSPOLITIK (aus handwerklichen Gründen) stets ein FRAMING bildet. Framing – das heißt seit Thukidides, seit Machiavelli, seit Maurice Joly, seit Hitler und Goebbels – ist die gezielte staatliche und kultur-industrielle Verlautbarungssprache, nur WORTE einzusetzen, die mit den Beeinflussungswerten zusammenpassen. Andere werden vermieden. Kommen missliebige Themen auf, die sich nicht ableugnen lassen, führt man dennoch andere irreführende WORTE an deren Stelle ein (BEISPIEL? – Wer auf Merkels KRIEGSLÜGEN zu den verfassungswidrigen deutschen Kriegseinsätzen (ohne UN-Mandat) hinweist, erhält die Antwort „es dient unserer Sicherheit und erfüllt unsere Bündnisverpflichtungen“). Ich möchte meine WARNUNG vor dem IT-Totali-tarismus mittels 5G und der tiefen KI (Künstliche Intelligenz), die mit riesigen staatlichen Milliarden-Programmen verwirklicht werden soll (BMWi CDU-Peter Altmaier), auf Argumente und Schlüsse stellen, die jeder – ohne viel Quellenarbeit – gewichten und verifizieren sollte.

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ZWEI Die staatsmonopolkapitalistische GENERALANSAGE der aktuellen Bundesregierung lautet: Deutschland muss in der IT-Wirtschaft größte Anstrengungen vorantreiben, um Anschluss an die weltweit vorantreibenden US-Technologie-Unternehmen und die IT-Industrie Chinas zu gewinnen. Sie gipfelt in Militärtechnik und dem Komplex „5G KI“. Der neueste Fortschrittssprung für 5G KI besteht in drei ganz verschiedenen IT-Entwicklungslinien:

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DREI Es werden inzwischen Höchstleistungs-Rechenmaschinen (Digital-Computer) her-gestellt, die unfassbare Rechenleistungen vollbringen. Diese Kapazitätsexplosion betrifft die Datenmassen, die durch entsprechende SOFTWARE verarbeitet werden können. Und es betrifft die Rechengeschwindigkeit der Computer. Beides ist mit menschlichem Vorstellungs-vermögen nicht zu fassen, geschweige denn, analog zu simulieren.

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VIER Das 5G-System besteht aus Antennen als Übertragungsrelais. Es gibt mit dem neuen, im chinesischen Shenzhen bereits in der praktischen Umsetzung befindliche 5G-Hardware-Antennensystem, konkrete Überwachung und Scannen der analogen Wirklichkeit, wie es bereits mit ECHTZEIT-RELEVANZ angewendet wird:

Je mehr Konsum, Finanzverkehr und Kommunikation ins Netz verlegt werden und je per-fekter gleichzeitig die Möglichkeiten der digitalen Apparate werden, werden auch die noch analogen Reste des Lebens erfasst. Der Polizei gelang, mit Hilfe der Gesichtserkennungssoft-ware des Start-ups Yitu Technology unter den fünfzigtausend Teilnehmern eines Popkonzerts in Südostchina einen flüchtigen Verdächtigen zu identifizieren und festzunehmen.

Die Verkehrspolizei der Metropole Shenzhen nutzt die Gesichtserkennungssoftware auch bei ihren Überwachungskameras an Straßenkreuzungen. Bislang wurden Regelverletzer dort dadurch bloßgestellt, dass ihre gestochen scharfen Schnappschuss-Porträts zusammen mit ihrem Familiennamen und einem Teil ihrer Personalausweisnummer auf großen LED-Leinwänden an den Kreuzungen gezeigt wurden; künftig ließe sich das eleganter lösen, indem jede regelwidrige Straßenüberquerung automatisch zu einem Kreditpunkteabzug führt. „Sense-Time“, ein anderer chinesischer Entwickler von Gesichtserkennungs-Software, wird nach seinem Börsengang auf einen Wert von 4,5 Milliarden Dollar geschätzt und ist damit das wertvollste KI-Start-up der Welt.

Während die Netzbetreiber in Deutschland zuletzt deutlich in den Ausbau der LTE-Mobil-funknetze, der sogenannten vierten Generation, investiert haben, wird parallel die Nachfolgetechnik entwickelt. Erste Tests der fünften Mobilfunkgeneration, kurz 5G, finden derzeit statt. Ein erster, weltweit einheitlicher Standard wurde im Dezember 2017 verabschiedet, der Termin für die Versteigerung der 5G-Frequenzen in Deutschland ist für Anfang 2019 vorgesehen. Der Hauptunterschied von 5G zu den Vorgängernetzen LTE (4G) und UMTS (3G) ist, dass die Zahl der in einem Gebiet sendenden Mobilfunkstationen bei den 5G-Netzen nicht mehr so sehr von der Besiedlungsdichte abhängen wird wie dies bisher der Fall ist. Die Architektur des Netzes der 5. Mobilfunkgeneration richtet sich auf ein sehr breit-bandiges schnelles Netz mit hohen Datenraten (z. B. Verkehrsweg), mit Fokus auf extrem kurzen Antwortzeiten und hoher Zuverlässigkeit, das eine extrem große Zahl von Geräten und Menschen gleichzeitig miteinander arbeiten lässt. Mittels 5G wird Echtzeit-Telematik analog als Eingriffsmedium in jedes individuelle Lebenszeichen profitabel in Wettbewerb gesetzt.

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FÜNF Die kleine Künstliche Intelligenz – kurz, KI – wird zur Optimierung aller maschinellen Hilfsmittel, Automaten, Prothesen, Prozessoren, designed und anstelle von mechanisch-analogen Werkzeugen eingesetzt. Das zielt stets auf telematische Perfektion.

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SECHS Die große Künstliche Intelligenz (KI) soll menschliche Intelligenz in Echtzeit über-treffen. Gigantische Datenintegration wird auf profitträchtige Algorithmen operationalisiert und fehlerfrei einer totalen und damit totalitären Lebenssteuerung aufgezwungen.“

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So viel zur ALARM-Situation von heute.

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CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich stets als überfordert zeigt, ist unfähig und unwillig die geltende Rechtslage einzuhalten. Seehofer fordert jetzt also die grundsätzliche TOTALVERWANZUNG und den Ausschluss aller Bürger vom öffentlichen Leben, die auf ihren persönlichen Datenschutz sistieren.

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So werden wir also im Geiste von Janina Kugel Siemens (SIRI) und Clemens Kindermann Deutschlandfunk (5G-Begeisterung) totalverwanzt und der totalitären Körperüberwachung, -kontrolle und -steuerung unterworfen.

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Wie kommt der DLF-Redakteur Clemens Kindermann dazu, ostinat über autonome Kraftfahrzeuge zu schwadronieren, die es niemals geben wird und die er keineswegs kennt oder beschreiben könnte. Das ist eine Katastrophe, wenn staatliche Lügenpresse herumdröhnt, wohlwissend gar nicht zu wissen und zu können, was sie da an die Wand malen. Schrecklich.

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„Die Wohnung ist unverletzlich“. So beginnt Artikel 13 des Grundgesetzes, der staatliche Eingriffe in die räumliche Privatsphäre reglementiert.

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Daran kann rechtlich nichts anders gesehen werden, wenn heute viele Bürger dabei sind , ihre eigenen vier Wände selbst zu verwanzen.

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Seit vergangenem Jahr setzt Amazon voll auf Mikrofone im vernetzten Zuhause. Man bietet Herstellern von Hausgeräten günstige Einbau-Module an, um Alexa in ihre Technik zu integrieren. Über Amazon erworbene Smart-Home-Technik soll auch dann ohne umständliche Einrichtung sofort funktionieren, wenn sie von anderen Herstellern stammt.

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In den USA wird man künftig von Alexa und Echo förmlich eingemauert und vollverwanzt werden.

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Amazon Google und arbeiten dort mit Immobiliengesellschaften und Hausverwaltern zusammen, um die Sprachassistenten direkt in Häuser einzubauen.

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Dietmar Moews meint: Ich biete Abonnements auf Lebenszeit an. Die Neue Sinnlichkeit wird nur im Direktvertrieb verkauft. Für nur 500 Euro bestellt man mit Vorauskasse das Abonnement auf LEBENSZEIT und darf sich zukünftig in loser Folge auf die Neuherausgaben freuen.

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Man kann natürlich Sensoren in Toiletten einbauen, um die Verdauung zu überwachen.

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Und die ständigen Wiederholungen vom Deutschlandfunk, wir brauchen 5G-Kapazitäten für die autonomen Selbstfahrer – diese selbstfahrenden Kraftfahrzeuge, die es niemals geben wird.

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AUTONOME AUTOS im Verkehr wird es niemals geben. Die notwendige TELEMATIK wäre als Echtzeitvorgang mathematisch überdeterminiert. Kein Auto wird jemals mit allen anderen gleichzeitig in unvoraussehbarer Bewegung vorkommenden Einflusskräften in ECHTZEIT INTERAGIEREN können.

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Es ist eine echte PROPAGANDA – eine Scheißhausparole: Auch Kindermann predigt, um 5G den Konsumenten einzureden.

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Wer es lustig findet? Lückenlose Überwachung macht sorgenfrei. Oder, wie es Janina Kugel beiläufig für SIRI meinte: „interessant“.

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Interessant ist vielmehr, dass das KASINO-KAPITAL völlig von Gesetzen losgelöst den TOTALITARISMUS der KI durchsetzt, ohne dass da jemals die kritische Vernunft und unsere Menschenschutz-Ansprüche überhaupt noch aufrecht bleiben könnten:

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Kölner Stadt-Anzeiger am 13. Juni 2019, Seite 10, von Wolf von Drewitz:

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„AUKTION nach langem Ringen beendet. Lizenzen für 5G-Mobilfunk kostet 6,6 Milliarden Euro“

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