E U – EUROPA hat gewählt: Merkel geht weiter

Mai 26, 2014

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Montag, 26. Mai 2014

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In den vergangenen Tagen wurden in den EU-Staaten insgesamt 28 national organisierte EU-Parlamentswahlen durchgeführt. Es nahmen ca. 40 % der wahlberechtigten EU-Bürger, jeweils in ihrem Wohnsitz-Wahlkreis, teil. 40 Prozent Wahlbeteiligung bei freien demokratischen Wahlen zeigt, dass keine Not herrscht.

Selbst jüngst befreite Staaten, wie im Baltikum, haben keine größere Wahlbeteiligung. Aber auch in Deutschland, wo man weitreichend am selben Tag Kommunalwahlen angesetzt hatte, war die Wahlbeteiligung extrem niedrig.

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Der Grund liegt im $0 Prozent. Der $ und seine US-Dollar-Finanzpolitik sind aus vielen Gründen äußerst unbeliebt. Die USA herrschen auch in der E U, wie sie wollen. Die USA erklären: Das USA-Recht gilt überall auf der Welt.

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Die USA verleihen diesem Weltherrschaftsanspruch durch willkürliche Militäreinsätze Nachdruck – auch, wo sie es wollen, überall auf der Welt.

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Die EU will gegen sich keine US-amerikanischen Militäreinsätze in den EU-Staaten (die überwachungstelematik läuft allerdings voll). Deshalb wünschen EU-Staaten sich us-amerikanische Truppen vor Ort (z. B. in Polen oder in Litauen) – in der Hoffnung dann bombardieren die Amerikaner nicht sich selbst. Aber auch das stimmt nicht mehr:

1. Sie bombardieren auch sich selbst (Kolateralschäden).

2. Sie haben inzwischen Militärtechnik der Fernfuchtelei, ohne lebendige Waffentechniker in Kriegseinsatzgebieten, Drohnen, IT-Telematik u. a. überlegenheitstechniken.

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Europa hat 2014 die USA-Vorherrschaft wiedergewählt.

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Prognosen, Hochrechnungen, Wahlergebnisse, offizielle Endergebnisse vom 25. Mai 2014

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Wir wissen längst, dass die Prognosen gekauft sind und deshalb immer günstige Wahlergebnisse vorhersagen. Die Wunschergebnisse werden aber meist nicht erreicht.

Wir hatten in Bayern noch in der letzten Woche vor den Wahlen Prognosen von 47 % für die CSU; die CSU dann eine Staatskrise mit ca. 40 % bestätigt bekommen hat. CSU-Scharnagel hat heute dazu erklärt, „ohne die Scharfmacherei gegen Martin Schulz, hätte die CDU noch schlechter abgeschnitten“. Kurz, die CSU hatte keinen eigenen Kandidaten. Junckers oder McAllister ziehen in Bayern nicht so gut wie Horst Seehofer gezogen hätte (Seehofer – bei Hoeneß im Gefängnis oder bei Prof. Leipziger in der Psychiatrie Bayreuth – als EU-Kommissionspräsident wäre den CSU-Wählern aber nur vielleicht attraktiver erschienen).

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Bei den Hochrechnungen im Laufe des Wahltages wurden in den stündlichen Nachrichten und im Internetz keine Angaben mehr zur prozentualen Wahlbeteiligung genannt. Während üblicher Weise sonst bereits in der Mittagszeit gesagt wird, die Wahlbeteiligung ist so oder so, gut, besser oder nicht so stark. Damit war klar – die Wahlbeteiligung wird eine Katastrophe durch Nichtwahlbeteiligung.

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Die Lesart: Wenig Wähler, schlechte Wahlergebnisse ist allerdings nicht  nur zutreffend. Denn, welche Qualität haben Wahlergebnisse mit Wählern, die nicht wissen was sie gewählt haben. Bei der EU-Parlamentswahl 2014 war den Wahlberechtigten eben nicht deutlich, was überhaupt gewählt wird.

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Endergebnis der EU-Parlamentswahl 2014 am Tag nach den Wahlen

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1. Die Zusammensetzung des EU-Parlaments, also die Sitzverteilung an die ca. 30.000 Parteien-Kandidaten aus ganz Europa, hat nun ergeben: Es wird so weiter gehen, wie es war.

2. Der EURO als EU-Geld wird bleiben. Ob EU-Staaten aus dem EURO aussteigen, ist momentan nicht zu erwarten (die deutsche EURO-Ausstiegspartei AfD hat in Deutschland 7% bekommen).

3. Die EU wird voraussichtlich, trotz der eher rechten Ergebnisse in Frankreich, England, Dänemark, Ungarn, nicht auseinanderfliegen. Der Merkel-GroKo-Kurs hat die EU-Parlamentsmehrheit.

4. Wir alle als us-amerikanisch unterworfene Angela Merkel-Große-Koalition aus SPD und CDU in Deutschland werden so weitermachen können (EVP und SOzialisten, Junckers und Martin Schlulz haben die große Mehrheit im EU-Parlament).

5. Die Bestimmung (es ist keine Wahl mit Kandidaturen) des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird nicht vom EU-Parlament in Strassbourg getroffen, sondern die EVP-Soz-Koalition wird sich einen Statthalter auskegeln (Angela Merkel als Obermoderatorin). Das findet also in London, Paris, Berlin statt, nicht in Strassbourg..

In Strassbourg und Brüssel wird abgenickt.

6. Das Wort STRASSBOURG wurde bei dieser Wahl überhaupt nicht erwähnt. Das Wort BRüSSEL auch nur selten.

7. Die EU-Parlamentswahlen waren nationale Wahlen. National sind die Ergebnisse. Die Frage lautete: Für USA oder gegen USA? ca. 85% der abgegebenen Stimmen waren für USA bzw. nicht für politische Distanzierung zu USA, wie es z. B. die deutsche Linkspartei vorschlägt.

8. Die von den USA abweichenden Linken in Europa (teils nennen sie sich Kommunisten) – der deutsche Linkensprecher Dietmar Bartsch sprach heute erstmalig seit Langem wieder das Wort GENOSSEN aus – haben nur in Griechenland einen Erdrutschsieg hingelegt.

Die deutschen Linken haben sich mit ca. 7% als verdiente Oppositionsarbeiter ihre Plätze redlich verdient. Die Linke muss nur das Wort Karl Marx weiter bemühen, dann werden sie wieder abstürzen.

9. Entgegen den Propagandasprüchen der Merkel-Blockpartien wurden in der EU so gut wie keine Rechtsextremen gewählt. Schon die Bedeutungsverschiebung von National zu Nationalistisch ist meist schief. Der Begriff Extrem ist gewaltsamen Parteien vorbehalten. Z. B. in der Ukraine stehen sich sogar mehrere rechtsextreme Parteien gegenüber: Ukrainer und Putins Russen, beide sind rechtsextrem. Die britische UKIP oder Marie Le Pen sind nicht rechtsextrem.

10. Europa wählt also die Europäische Union unter den jeweils speziellen regionalen und nationalen Motivlagen. Wenn die EU sich zukünftig weiter so uneuropäisch gebärdet, werden weiterhin Wähler wenig Ambitionen für die Europäische Union zeigen können.

11. Die Europäer wollen ökonomische Sicherheit und militärische Sicherheit. Beide Werte stehen im Wahlverhalten nicht zu Lösungen dieser Fragen. Vielmehr werden Wähler mehr von Furcht und Sorgen von den jeweils massenmedial aufgezogenen Unsicherheiten beeinflusst.

Das heißt, der EU-Wahlbürger wählt gegen die Angst von ökonomischer Unsicherheitsbedrohung und vor konkreten militärischen Bedrohungen.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als könne Angela Merkels US-amerikanische Statthalterei so weiterschaukeln: StaatsMonopolKapitalismus (StaMoKap) heißt: Die Regierungen machen Gesetze (z. B. Freihandelsabkommen), dass die Monopole der Welt freie Bahn haben und die Menschen nachrangig leben müssen.

Es sieht so aus, als würde Frau Merkel bald neue wichtige Partner bekommen. Der französische Präsident Hollande ist bei diesen Wahlen erneut abgestürzt. Es bleibt abzuwarten.

Der Euro wird bleiben.

Die US-Herrschaft und die IT-Revolution der USA ist auf dem Markt und wird Konkurrenz erhalten (China kommt und Putin sperrt den Weltraum und die russischen NSA-Bodenstationen).

 


Staatskrise Bayern – Neue CSU-Justizskandale ohne Beate Merk

Mai 17, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4422

am 17. Mai 2014

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Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSU-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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In Bayern hatte man das Vorurteil, den Vorteil einer klaren und straffen Innenpolitik zu genießen. Sowohl Polizeiarbeit, die angeblich beste Aufklärungsquote der Strafdelikte, günstige Straftats- und Ordnungswidrigkeiten-Quoten, wie auch ein guter Ruf der Justiz (das bedeutet vorrangig „widerspruchsfreie Praxis und Entscheidungswesen“).

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Nun ist die Staatskrise eskaliert, die durch Wahlerfolge nicht blenden sollte – die Justizministerin Beate Merk hat einen Saustall hinterlassen. Ihr Nachfolger der neuen Staatsregierung, Justizminister Winfried Bausback (CSU), findet sich permanent in Pressekonferenzen des geistig-moralischen Elends und der Abwiegelungen. Worum geht es da?

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Der bayerische Staatsapparat hat bei allem Chorgeist so gravierende Unauflöslichkeiten, also Gegensätze von Entscheidungen und von Rollenträgern, dass nun der Staat gegen sich selbst vorgehen muss, will der den Prinzipien des Rechtsstaats und ordentlicher Aufsicht- und Eingriffsverwaltung entsprechen.

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Die Staatsregierung sieht sich bereits mit einem ersten unumgänglichen Untersuchungsausschuss konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen schwer, dass die Opposition keine andere Wahl hat, als diesen Schritt zu gehen. Mike Szymanski schreibt in der Süddeutschen Zeitung (Sa/So 17./18. Mai 2014 Seite 44):

… Hat die bayerische Justiz Tausende Ärzte laufen lassen, die bei Laborleistungen falsch abgerechnet und sich so die Taschen vollgemacht haben?

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Zwei Kriminalbeamte, die an den ganz großen Betrug glauben, haben jedenfalls die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Reihte sich sogar ein Skandal an den anderen? Das wird der Ausschuss beantworten müssen…“

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Justizminister Bausback musste ein Haus mit vielen Problemen von seiner Vorgängerin, Beate Merk (CSU) übernehmen, die jetzt nach Brüssel abgeschoben worden ist.

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Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy. Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte? … Jetzt merkt man erst, was für ein marodes Haus Bausbacks Vorgängerin Beate Merk ihm hinterlassen hat. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die „Soko Labor“ ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin noch einholen werden. Spätestens seit 2010 weiß auch Seehofer von den Vorgängen, damals rief einer der Ermittler um Hilfe. Aber Seehofer leitete das Schreiben an Merks Haus weiter.

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Und der bekannte CSU-Personalmacht-Spagat der Willkür kracht (Söder lacht): Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt fordert Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal der Mann, der den Respekt der Polizei genoss.

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Die Staatskrise in Bayern wird weitergehen: Der Untersuchungsausschuß im Landtag wird der Frage nachzugehen haben, ob Bayerns Justiz womöglich Tausende Ärzte schonte, die sich des Abrechungsbetrugs mit Laborleistungen schuldig gemacht haben könnten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse „bestürzend“ (SZ).

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… Im Januar 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen knapp 150 Ärzte eingestellt, obwohl sie ursprünglich geplant hatte, wegen der unsicheren Rechtslage den Ausgang eines Musterprozesses in München abzuwarten. Erst als der angeklagte Arzt 2010 tatsächlich wegen Betrugs verurteilt worden war und der Bundesgerichtshof das Urteil 2012 bestätigt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt waren aber viele Fälle bereits verjährt. Die Ermittler hatten ursprünglich bis zu 10.000 Ärzte bundesweit im Fokus.

Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. Es läuft jetzt eine Klage wegen Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern.

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Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Freie Wähler) sagte laut Süddeutsche Zeitung v. 17. Mai 2014, „… Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen“ … „Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte der Grünen-Geschäftsführer Hartmann“.

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…Das widersprüchliche Verhalten der Justiz – Untätigkeit gegen die Ärzte, Aktionismus gegen die Polizisten – trug 2010 besonders kuriose Früchte: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen – ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag… … (Florian Streibl meint): das sind Methoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind“.