USA Absturz mit der Verfassung zum Schurkenstaat

Januar 22, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9946

am Donnerstag, 23. Januar 2020

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Es ist die Farbe im Alltäglichen, wenn man die Errungenschaften des Montesquieu, von Gewaltenteilung und Rechtsstaat ansieht und sich gleichzeitig von volkschinesischen Philosophen der kommunistischen Einheitspartei aus Peking sagen lassen muss, dass der selbstsignierte freie Westen eine schreiende Lüge sei.

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Denn, was von der US-Bill of rights und der Französischen Revolution ausgehen soll, wird überhaupt nicht gelebt.

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Spätestens, dass US-Präsident TRUMP erklärt hat, dass er machen dürfe, was er will – der Präsident stehe über der Verfassung – ist völliger Müll (ich rede nicht von Kriminalität im Rechtsstaat, Alles allzumenschliche ist in jeder Staatsform möglich – aber dann).

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TRUMP hat den Amtseid auf die Verfassung geleistet und bricht das offen.

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Die geltende US-Verfassung ist in vielen Facetten rechtsstaatlich – das gilt besonders für eine weisungsunabhängige Gerichstbarkeit – schlimm genug, dass einer wie TRUMP oberste Richter entlässt und benennt.

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Doch zweifellos ist ein Gerichtsverfahren nicht durch Volksabstimmung zu entscheiden, sondern eben nach den Maßgaben der Justiz. dazu gehört, dass ein Gerichtsstreit mit einer Klageschrift beginnt, die mit Beweismitteln, Zeugen und Konkludenz unterfüttert sein muss.

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Der Herr TRUMP hat schwerwiegende Vorwürfe, die seine Entlassung wegen Verfassungsbrüchen rufen.

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Der Herr TRUMP kann sich selbstbestimmt gegen die Vorwürfe verteidigen oder schweigen oder abstreiten – wie immer er will.

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Doch das IMPEACHMENT-Gericht muss alle Vorwürfe und Anträge ermitteln, prüfen und entscheiden, besonders auch amtliche Dokumente anscheuen und benannte Zeugen vorladen und vernehmen (Zeugnis ist Pflicht vor Gericht).

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Gestern hat nun der Sprecher der KONSERVATIVEN /Republicans, der Kongresspartei der auch US-Präsident Trump angehört, einen Antrag auf Formänderung des Gerichtsverfahrens gestellt und dann mit der eigenen Senatsmandate-Mehrheit der Konservativen beschlossen.

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Es gilt nunmehr, dass nicht die Gerichtsverhandlung schrittweise bis zur Abarbeitung aller Widersprüche im IMPEACHMENT durchgeführt werden wird, sondern wie es TRUMPS Partei will, die gesamte Untersuchung weg von der qualitativen juristischen Argumentation zu einer quantitativen Sinnlosigkeit vernichtet wird:

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Es darf nun das IMPEACHMENT nicht länger als 24 STUNDEN dauern. Man hat auf maximal drei mal acht Stunden begrenzt – egal wie die Ermittlungs- und Beweislage sein wird. Zeugen will man nicht zulassen. Von Trump beseitigte Dokumente sollen nicht vorgelegt werden.

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Dietmar Moews meint: Mit diesem von den Republikanern durchgesetzten Beschluss, dass Gerichtsverfahren zu verhindern, ist schon jetzt, ohne das mögliche Ergebnis, eine völlige Zerstörung der US-Verfassung.

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Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte mit der Vorlage der Verfahrensregeln für dieses Debakel der USA gesorgt. Es wird also immer mehr zu einer reinen Propagandaschlacht unter den Demokraten und den Republikanern.

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Das recht der Amerikaner, dem volkschinesischen Philosoph erwidern zu können, dass in den USA zwar Regelbrüche stattfinden, aber der US-Rechtsstaat beweist normative Werte durchzusetzen, auch zur Frage, steht der Präsident über dem Gesetz oder das Gesetz über dem Präsident?

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Und der Chinese muss lächeln:

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Er sagt: Die Menschen sind nicht aus Immanuel Kantschen Reflektionen Gemeinschafts-Diener und Fair. Die Menschen sind an sich, sagt der Chinese, wo sie nicht gesteuert und kontrolliert werde, böse und eigennützig und gemeinschaftsschädigend.

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Dietmar Moews sagt nur: ADOLPH von KNIGGE! – in Undank und Eigennutz, –

so hat Knigge es ganz detailiert beschrieben.

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Es ist also die Frage, wie weit eine volkschinesische IT-Telematik das probate Staatsmittel sein muss, oder ob ein kultiviertes Bildungssystem mit dem kategorischen Imperativ, dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung, mehr individuelle Freiheit gestattet, ohne dass die Starken die Schwächeren

beliebig platt machen.

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Dazu würde aber gehören, dass die gewählten Staatsspitzen vorbildliche Stellvertreter der Volksgemeinschaft und der Ordnungsprinzipien sein müsste.

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Dann dürfte Herr Peter Altmaier mit seiner KOHLE-LÜGE sofort rausfliegen.

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DLF.de am 22. Januar 2020 mit der Wirtschaftspresseschau:

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Die FRANKFURTER RUNDSCHAU teilt die Kritik und betont:

„Der vielgerühmte Kohlekompromiss ist tot. Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind – und ihrem Ärger Luft machen. Die Wissenschaftler und die Vertreter der Umweltverbände, die in der Kommission saßen, werten den Bund-Länder-Deal als Bruch der Übereinkunft – zumal Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugesagt hatte, sie voll zu übernehmen.“

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Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

„Sollten tatsächlich acht Wissenschaftler und Umweltschützer aus Protest den so mühsam gefundenen Kompromiss aufkündigen, dann wird er wertlos. Er repräsentiert nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft, sondern im Wesentlichen die Interessen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Ein solcher Konsens verdient den Namen nicht. Für die große Koalition ist das ein Eigentor. Der Streit über die Zukunft der Kohle ist nun wieder entfacht. Auf den nächsten Wahlkampf dürfen sich die Grünen schon freuen.“

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Terry Jones 1942 – 2020 Kurznachruf

Januar 22, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9943

am Mittwoch, 22. Januar 2020

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Terry Jones (eigentlich Terence Graham Parry Jones; wurde am 1. Februar 1942 in Colwyn Bay, Wales, geboren und ist jetzt 77-jährig, am 21. Januar 2020 in London gestorben. Terry Jones war sehr klug und ein britischer Komiker, Filmregisseur, Historiker und Schriftsteller. Er wurde als Mitglied der Gruppe Monty Python*s Flying Circus bekannt

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Folgende private Angaben habe ich Wikipedia am 22. Januar 2020 entnommen:

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Terry Jones war seit 1970 mit Alison Telfer verheiratet und hatte mit ihr zwei Kinder; sein Sohn Bill (* 1976) aus dieser Ehe ist als Filmeditor und Dokumentarfilmregisseur tätig. Seit 2004 liierte sich Terry Jones mit der viel jüngeren Schwedin Anna Söderström – sie wurden im Jahr 2009 Eltern einer Tochter. Ende Oktober 2006 wurde bei Jones Darmkrebs operiert. Im September 2016 wurde bei Jones eine spezielle Demenz diagnostiziert. Als Folge litt er an einer primär-progressiven Aphasie (PPA), die seine Kommunikationsfähigkeiten einschränkte. Daher konnte er keine Interviews mehr geben.

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Terry Jones hat sich Weltruhm erworben, gemeinsam mit Eric Idle, John Cleese, Michael Palin, Graham Chapman und Terry Gilliam – Jones zu den Gründungsmitgliedern von Monty Python. Er spielte unter anderem in der Religions-Satire „Das Leben des Brian“ die Mutter von Brian.

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Jones studierte Englisch und Geschichte an der St Edmund Hall der Universität Oxford und besuchte dort den Experimental Theatre Club. An der Universität in Oxford lernte er in den 60ern den anderen „netten“ Python – Michael Palin – kennen. Nach seinem Abschluss kam Jones Mitte der 1960er Jahre zum Fernsehen und zeichnete zusammen mit seinem Freund Michael Palin für Sendungen wie The Frost Report und Do not adjust your set verantwortlich. Währenddessen fand sich das konkurrierende und provokativere Autorenteam Eric Idle, Graham Chapman und John Cleese in Cambridge zusammen, der Amerikaner Terry Gilliam stieß 1969 dazu.

 

Im Jahr 1969 schafften die sechs den Durchbruch mit ihrer absurden BBC-Serie „Monty Python’s Flying Circus“, bei denen Terry Jones nicht nur als Autor und Darsteller in Erscheinung trat, sondern bei den Spielfilmen Die Ritter der Kokosnuß (zusammen mit Terry Gilliam), das Leben des Brian und Der Sinn des Lebens auch Regie führte. Bereits ab den 1970er Jahren entwickelte er eigene Projekte wie die Fernsehserie The Ripping Yarns (mit Michael Palin) oder Filme wie Die reise ins Labyrith und Erik und der Wikinger, bei letzterem wurde er ebenfalls als Regisseur tätig. Jones schrieb außerdem die Drehbücher zu vielen weiteren Fernsehshows, u. a. für The Complete and Utter History of Britain. Sein Theaterstück Consuming Passions adaptierte er 1988 für das Kino.

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Privat engagierte sich Jones sehr für den Umweltschutz. Er schrieb mehrere Bücher, in denen er sich häufig sozialkritisch äußerte. So veröffentlichte er z. B. 1997 zusammen mit Douglas Adams den Science-Fiction-Roman Raumschiff Titanic. Anfang 2003 erregte Jones mit einem im Observer veröffentlichten Brief Aufmerksamkeit, in welchem er den Irak-Konflikt satirisch aufgriff und die Logik des US-Präsidenten Georg W. Bush ins Lächerliche zog.

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Weniger bekannt ist seine Arbeit als Kinderbuchautor. Unter anderem schrieb er die Bücher Nicobobinus. Wie der tapfere Tom auszog, um Knappe zu werden und die Fortsetzung Wie der Knappe Tom einen Handstand machte, sein Herz verlor und beinahe die Wasserspülung erfand. Die beiden letzteren sind historische Romane mit viel Situationskomik und Verwegenheit. Seine Erzählung Nicobobinus hat die Autorin Katrin Lange für das Kindertheater bearbeitet. Das so entstandene Stück Nicobobinus oder die verwegene Reise ins ferne Land der Drachen wurde am 17. November 2018 in Leipzig uraufgeführt. Außerdem war Jones Mitautor eines Sachbuches über die Geschichte der Kreuzzüge, sowie Präsentator und Autor der vierteiligen BBC-Dokumentationsreihe Kreuzzüge von 1995: Kreuzzüge – Pilger in Waffen (Crusades – Pilgrims in Arms), Kreuzzüge – Jerusalem (Crusades – Jerusalem), Heiliger Krieg und Zerstörung.

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Jones starb am 21. Januar 2020 zuhause in London.

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Der Asteroid (9622) Terryjones ist nach Jones benannt.

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Mit Bartschatten, buschigen Augenbrauen und kreischender Stimme verkörperte Terry Jones mit Wonne die weiblichen Quälgeister der Monty-Python-Truppe.

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2014 standen sie zum letzten Mal zusammen auf der Bühne, allerdings ohne den inzwischen verstorbenen Graham Chapman.

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DAVOS privates Weltwirtschaftsforum 2020 WORLD ECONOMIC FORUM WEF stürzt zwischen Klima und Trumpwahlkampf ab

Januar 21, 2020

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am Mittwoch, 22. Januar 2020

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Das Alljährliche Treffen der Finanzmafia in DAVOS, am Genfer See, ist keine UNO-Veranstaltung, sondern eine private und privatwirtschaftliche Initiative des Schweizer Interessenten.

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Ganz nebenbei wird die „Welthandelsorganisation/World Trade Organization“ WTO durch „World Economic Forum“ WEF in Davos informell bagatellisiert, wie es auch Trump betreibt. Die funktionalen Überschneidungen zwischen WTO und WEF gehen zulasten des koordinierten WTO-Welthandels, während WEF beschönigter Raubtierkapitalismus ist,

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weltweiter vagabundierender Kasino-Finanz

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mit dem „AMERICA FIRST“, als Ausdruck der US-Dollarmacht, der FEDERAL RESERVE-Bank (US-Notenbank) und des CIA-Militarismus sind bedeutend.

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TRUMP selbst – wie sein Gerede heute in DAVOS wiederholte – ist nur ein Siderider des WELT-FINANZ-BALLONS auf dessen Oberfläche er sich durch FAKE-Aktivismus zwischen Pleiten und Neukrediten zu halten versucht – Trump ist nur ein Schnupfen in der Nase, die nämlich atmen muss.

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Entsprechend wird es mit dem IWF (Weltwährungsfonds) gemacht, der als ein internationaler Bonitätsabsicherer gehalten und geführt wird. Dieser IWF ist eine freie Sonderorganisation der Vereinten Nationen, UNO, mit Sitz in Washington, USA. Auch dieser IWF steht weitgehend in Abhängigkeit zur US-Dollar-dominierten Finanzmarktwelt – auch der IWF steht nicht als neutraler Mitspieler für die WTO im Machtkampf, sondern – banal gesagt – auch der IWF dient der Vormacht des US-Dollars bzw. was bei TRUMP „America first“ heißt.

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Ein Hauptthema beim Wirtschaftsforum 2020 im Schweizer Bergort Davos ist der Klimaschutz. Rund 3.000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen Organisationen disktuieren vier Tage lang in Davos. Dabei sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister der Bundesregierung. Der Risikoreport des Weltwirtschaftsforums hat schon im Vorfeld des Treffens den Klimawandel als wichtigste Herausforderung weltweit identifiziert. Ausgerechnet der US-Präsident Donald Trump, der bekanntlich gar nicht für diese Einschätzung steht, hält heute Vormittag die Eröffnungsrede.

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Auch die schwedische Jungpredigerin GRETA THURNBERG ist nach DAVOS gekommen und hat eine beachtete Ansprache gehalten. Kurz zusammengefasst, hat Greta verdeutlicht, dass keinerlei prinzipielles Umdenken eintritt, sodass alle sogenannten „Klimaziele“ garantiert verpasst werden. Es sei also nicht damit getan, dass man Irgendetwas tut, was angeblich schon politisch grenzwertig sei. Sondern, dass das Diktum, profitorientierte Privatwirtschaft könne die Umweltprobleme am besten lösen, sei das Problem und Indiz, dass diese Profitwirtschaft keineswegs bereit sei umzudenken. Und so redete TRUMP.

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Dietmar Moes meint: Es sieht so aus, als sei es egal, welche Forderungen oder Problemstellungen politisch fokussiert würden. Allein die Annahme, die Herrschaft der USA sei so bedeutend, dass der US-Präsident, egal was und wie er macht, immer das WICHTIGSTE sei.

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Ich glaube, man kann das kindische Verpitbullungswesen des TRUMP auch ohne maximale Medienresonanz verhallen lassen. TRUMP steht nicht als Kommunikant inmitten der geistigen Menschheit, sondern als Krankheit. Trump interagiert nicht. Je mehr man sich darum bemüht, desto blöder macht Trump seine Arschbomben vom Drei-Meter-Brett, allein um das Gespritze und die Kreise im Wasser.

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TRUMP hat viel zu schwache Selbstvergewissheit, wie hohl seine leeren Bullshit-Texte inzwischen ankommen – weder die neue Handelsvereinbarung mit China ist so gut, wie die Handelsbeziehungen vor Trumps Handelskrieg waren, ungeachtet hunderte Milliarden allseitiger Verluste.

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TRUMP erklärte zukünftig nur noch „bilateral“ zu verhandeln, mit Britannien, mit Kanada, mit Mexiko, mit Deutschland, mit Polen usw. Mittlerweile hat er einen neuen Mexiko/Kanada-Vertrag gemacht. Gestern bot er der EU nun – nach dem unsinnigen Handelskrieg mit China – an einen multilateralen Vertrag mit der EU zu schließen.

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Könnte ja sein, dass ihm mal seine Tochter oder seine Frau sagt, dass die ganze Welt sähe, wie sich die Wirtschaftsdaten der USA insgesamt verschlechtern. Und dabei wird gedacht, die Zukunft der Weltpolitik wird nicht das DRITTE ROM durch Trump sein, sondern geistige Werteabwägungen und Verlässlichkeit.

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Wie lange – glaubt denn Trump – werden die USA alle IT-Kriegstechnik und alle Fernfuchteleien noch dominieren?

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Wer wird wann die entsprechenden Drohnen in Ziele bringen können?

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Wann tauchen erste Tiefsee-U-Boote vor Manhatten auf?

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Wann wird das südchinesische Meer von chinesischen Flugzeugträgern verteidigt werden?

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Wann wird es schwere Sabotageakte in den USA geben? – wo nicht symmetrische Kriegserklärungen vorausgeschickt werden und wogegen Aufmarsch und Feldzüge im Fernen oder Mittleren Osten in den USA selbst keinerlei Sympathie mehr mobilisieren können?

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Trump wird nach Washington zurückkehren, aber seine TWITTER-Angebereien über seine DAVOS-Rede wird niemand von dem IMPEACHMENT-Verfahren abziehen können.

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Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar 2020

Januar 19, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9934

am Montag, 20. Januar 2020

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Die großspurig von CDU-Flachmann Norbert Röttgen und SPD-Reisesprecher Heiko Maas angekündigte SYRIEN-KONFERENZ, heute in BERLIN, ist nun ganz nichtig ausgegangen:

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Die Deutschen und die UN-Sprecher erklärten abschließend, dass sie wünschen, dass jegliche militärische Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien beendet würde. Außerdem wünsche sie WAFFENRUHE.

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KEINER der Akteure aber unterschrieb oder bekannte diese Wünsche heute.

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Aber z. B. die deutsche LÜGENPRESSE (hier gmx.de) titelte:

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„EINIGUNG in BERLIN – Waffenembargo“

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Das ist exakt unzutreffend und gelogen – diejenigen die hier zitiert werden, sind sich einig, dass sie Waffenstillstand usw. WÜNSCHEN. Eine Einigung mit denjenigen, die den Krieg machen, wurde ausdrücklich nicht erreicht. Im Gegenteil, die haben sogar abgelehnt, miteinander zu sprechen.

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Heute kamen angeblich zwölf wichtige Staatsführer auf Einladung der deutschen Bundesregierung in Berlin zusammen, um ihre Interessen in Libyen und mit Blick auf die Zukunft Libyens, das sich inzwischen in ein Kriegsgebiet um die Regierungsmacht in Tripolis ausgewachsen hat, zu beeinflussen.

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CDU-Leute haben bereits Tage vorher im Deutschlandfunk behauptet, diese Konferenz sei ein großer Erfolg. Es sickerten aber keine Argumente für diese Bewertung durch, die etwa in den vielfachen bilateralen Verhandlungen der Interessenten untereinander – z. B. Merkel in Moskau mit Putin oder, Putin mit Erdogan – vorgefasst worden wären.

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Allein ein Treffen bei Kaffee und Kuchen all der bis an die Zähne bewaffneten Krieger ist ein Erfolg für Berlin.

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Was nicht so gründlich dargelegt wurde, sind die ganz konkreten Interessen Deutschlands daran, dass in Libyen sich die libyschen Bürgerkrieger gegenseitig umbringen und dabei deutsche Waffen verbrauchen.

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Von europäischen Interessen sprach man beiläufig, dass Libyen zu Gaddafis Zeiten eine verlässliche Barriere gegen illegale Afrika-Auswanderer nach Deutschland war. Folglich die Machteroberung in Tripolis des Khalifa Haftar, als ehemaliger Kompagnon Gaddafis, US-Staatsbürger!  und dann CIA-Mitarbeiter, willkommen sein müsste. Auf dessen Seite Russland, Frankreich, Ägypten, sogar Sudan, IS und Saudi-Arabien und die Emirate mitmischen.

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Doch könnte diese Auswanderer-Abriegelung auch von jedem anderen libyschen Regime geleistet werden – auch von der aktuellen international anerkannten Einheitsregierung unter Fayez as-Sarradsch in Tripolitanien.

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Auf Seiten Tripolis intervenieren Türkei, Italien und Katar.

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Ein weiteres ausgesprochenes Interesse besteht aus deutscher Sicht auf die Rohstoffförderung und -lieferung durch internatinale Konzerne (StaMoKap) aus Libyen, besonders Erdöl und Erdgas.

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Wie pauschal sind aber solche angeblichen Interessen, verglichen mit geopolitischen Machtansprüchen am Mittelmeer, wo die EU mit Russland, mit USA, mit Israel, mit Türkei und mit Arabern, um Dominanz auch der Seerechte ringen.

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Nach Berlin gekommen sind der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der libysche Regierungschef in Tripolis Fayez as-Sarradsch, der Aufstandsführer von Kyrenaika aus Bengasi, Khalifa Haftar, Ägyptens Präsident al-Sisi, Saudi-Kronprinz Mohammed bin Zayed al Nahyan, US-Außenminister Mike Pompeo, Großbritanniens Premier Boris Johnson, Vertreter Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte , Kongos, und Volksrepublik China, dazu EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, UNO-Generalsekretär Guterres. Auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union haben Spitzenvertreter entsandt, deren Namen ungenannt sind. Zum Schutz der Konferenz in Berlin sind mehrere Tausend Polizisten im Einsatz.

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Ob sich die Kriegsgegner und Erzfeinde al-Sarradsch und Chalifa Haftar wirklich an einen Tisch setzen, war unklar. Vor einer Woche waren beide zu Gesprächen in Moskau. Zuerst weigerten sie sich, auch nur zur selben Zeit in einem Raum zu sein. Dann reiste Haftar aus Moskau ab, ohne den vorgefertigten Waffenstillstandsvertrag unterschrieben zu haben.

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Auch in Berlin nahmen die beiden Kontrahenten Sarradsach und Haftar nicht an der Konferenz teil und haben auch nicht miteinander gesprochen.

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Eine abschließende Pressekonferenz – heute abend in Berlin – mit einem Gruppenphoto wollten die Teilnehmer nicht. Es sollten gezielte Feindschaften in der jeweiligen Heimat nicht infrage gestellt werden.

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Im Fokus wurde jetzt ein gewünschter Friedensplan der UN für Libyen bezeichnet.

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Es wird ausdrücklich auf die Beteiligung der fünf UN-VETO-Sonder-Staaten geachtet werden. Es sollen die EU-Mitglieder-Außenminister ebenfalls zum Libyschen Krieg konferieren.

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Es soll ein 5+5-Kommitee zusammentreten, um Waffenruhe und Waffenembargo in dem aktuellen Militärgang um Tripolis sicher stellen zu können.

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BILD.de kam nach all dem Gejubel am Abend, 19. Januar 2020, auf die schöne Schlagzeile:

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MERKELS GRUSEL-GIPFEL“

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Dietmar Moews meint: Es kam keine gemeinsame Presseveranstaltung zustande.

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Es wurde eine nichtsige Erklärung von den Deutschen und der UN bekanntgegeben:

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Die Konferenz hat KEINEN gemeinsamen Standpunkt beschlossen. Sondern die Meinung von UN-Guterres und Deutschland-Merkel seien zweierlei:

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EINS Es wird geglaubt, dass es keine militärische Lösung für Libyen gibt.

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ZWEI Die Interessenten und der UN-Sicherheitsrat der fünf Veto-Mächte sollen für Libyen einer Waffenstillstands-Resolution zustimmen und diese durchsetzen.

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Es sprachen die Deutschen Merkel und Heiko Maas und die UN-Sprecher Guterres und Salamé.

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Es gibt keinen theoretisch auszudenkenden Kompromiss in der aktuellen Gewaltlage des offenen Krieges in Libyen. Denn jeder Interessent kommt zu der Sicht, dass Weitermachen mehr bringen würde, als ein allgemeines STILLHALTE-ABKOMMEN. heute in Berlin.

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Und entsprechend sind ja auch die Vorankündigungen:

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NATO-Mitglieder Türkei, Frankreich, Italien, USA – treten gegeneinander an. Türkei hat bereits erklärt, Tripolis nachdrücklich zu verteidigen. Türkische Söldner sind bereits eingereist.

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Nicht vertreten und nicht eingeladen sind Griechenland, Israel, Iran, Syrien – tja – oder vielleicht Tunesien, Marokko?

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Waffenruhe? – Wer will das?

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was ist SOPHIA?

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SOPHIA ist die Multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation – Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA.

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Der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte im Staatsfernsehen, am Sonntag abend  bei ANNE WILL, er wolle die Jagd von Marinesöldnern vor der libyschen Küste auf Fluchtboote nicht verantworten – wodurch die Flüchtlinge allesamt in libysche Schrenckenslager zurückgesperrt würden. Doch ist Heiko Maas als Bundesregierung an der Finanzierung dieser Wasserschergen verantwortlich beteiligt: – er will es nicht verantworten.

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BILD.de berichtet am 19. Januar 2020 mutmaßend:

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„… Parallel zur Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des aufständischen Generals Haftar weitere Ölanlagen besetzt. Agenturen berichten unter Berufung auf Augenzeugen, Milizionäre hätten eine Pipeline blockiert, durch die Erdöl zu einem Hafen westlich von Tripolis transportiert wird. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch ist auf die Einnahmen der Ölexporte angewiesen. …“.

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Klar wurde bei der Pressekonferenz, dass kein Waffenstillstand gefasst werden konnte. Die Rede war konjunktiv „Waffenruhe“, „falls es zum Waffenstillstand käme.“

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Und der freundliche UN-Generalsekretär António Guterres bemerkte noch ungefragt, dass mehrere libysche Häfen gesperrt wären und dass einer der Haupt-Erdöl-Exporthäfen Libyens von den Haftar-Angreifern heute, während dieser Konferenz, gewaltsam geschlossen worden ist.

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Und Guterres fügte hinzu, „dass wir im Moment, da wir hier sitzen, eine geltende Resolution zum Waffenruhe der UN, von denen an diesem heutigen Treffen Beteiligten gebrochen wird.“

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Und Dietmar Moews fügt hinzu, dass die RAF (Royal Air Force) neben der französischen Force de Frappe und dann als Schlusspunkt die US-Airforce, im Jahr 2011 Libyen zerbomt hatten und Gaddafi ermordert haben.

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Der Kohlebetrug an den Deutschen

Januar 18, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9933

am Sonntag, 19. Januar 2020

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Wie kann man das noch schön reden? Die StaMoKap-Regierung MERKEL IV macht ein Diesel-Abwrack-Konjunkturprogramm, während die Diesel-LKW längst viel saubere Diesel-Antriebe vorführen.

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Jetzt wird das ganze KLIMA-Werbeprogramm auf sogenannten „Kohleausstieg“ in Deutschland aufgepeppt – aber wie?

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Demnächst wird ein neues Steinkohle-Kraftwerk in Datteln, NRW, erstmalig eingeschaltet – während ansonsten die Abschaltungen bis 2038 angekündigt sind: ANGEKÜNDIGT! – heißt bei Lügenregierungen nichts.

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neues deutschland titelt am 17. Januar 2020 unter STANDPUNKT von Kurt Stenger:

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„Die Kohlelobby freut sich zu früh

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Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland „international Maßstäbe“ – so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BGE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch, was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4 noch ein neues Kraftwerk ans Netz gehen darf und weitere Dörfer Tagebauen weichen sollen, auch das Schlussdatum 2038 ist nicht sicher. Zum Vergleich: In Großbritannien wird praktisch keine Kohle mehr verstromen, und bis 2025 ist dort Schluss. Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Strategie fort, Klimaschutz mehr zu stimulieren und die eigenen Ziele zu reißen.

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Dass sich Konzerne, Kohleländer und die gewerkschaftliche Kohlelobby nun freuen, ist aber allzu kurzsichtig. Die Anlagen sind schon jetzt kaum noch rentabel, und die Betreiber kommen immer schwerer an frisches Kapital. Wenn auf zeitnah beginnende Abschaltungen verzichtet wird, birgt das die Gefahr, dass auch Beschäftigungsprogramme für die Betroffenen hinausgezögert werden. Zudem drohen entweder weit höhere Rechnungen für die Steuerzahler oder chaotische Schließungen. Es wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung, wenn am Ende der Markt die nationalen Maßstäbe setzt.

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Dietmar Moews meint: So lange aus deutscher Stromproduktion ins Ausland abverkauft wird, sollte man nicht lange anständige Antworten der Regierung erwarten, warum der Strom immer teuerer wird, obwohl Sonnenenergie und Wind und Wasserkraftanlagen kostenlose Naturenergie verwenden und nachhaltig sind, während der ganze Atomspaltungs-, Kohle-, Öl- und Gas-Strom Herstellungs-, Förderungs-, Transport- und Entsorgungsaufwand das Teuerste ist was sich denken lässt.

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Erklär‘ mir keiner, dass jede KW-Stunde Nachhaltigkeitsstrom Strafzahlungen erfordern.

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Wie doof sind die Bürger, das mitzumachen?

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Und dann wird seit dreißig Jahren gelogen, dass es Versorgungsengpässe geben könnte, wenn mal die Sonne nicht scheint oder Windstille herrscht. Dezentrale Erzeugung sowie Speicherwerke sind die zuhandenen Techniken, die einfach aus monopolitischen Gründen von der willkürlichen STAMOKAP-Politik von MERKEL IV verhindert anstatt herbeireguliert zu werden.

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Sie nennen es Abschalten und eröffnen einen neuen Steinkohleverbrennungs-Ofen Datteln Vier. Und der NRW-CDU-Ministerpräsident Armin Laschet darf täglich auf allen Sendern verbreiten, dass Datteln 4 voll im Ausstiegsplan läge.

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Ich hoffe, die vielen Freizeitdemonstranten werden den Start dieses Datteln Vier verhindern.

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GRÜNE WOCHE Agra-Industrie 2020 – „Wir haben es satt!“ sagen Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen

Januar 18, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9932

am Sonntag, 19. Januar 2020

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Weltweit wird am deutschen Bauern und am deutschen Kunden vorbei geregelt:

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BERLIN MESSE GmbH

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Deutscher Bauernverband (DBV)

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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)

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Und dagegen kämpfen auf eigene Rechnung die Bauern im Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft sowie Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen.

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Dagegen haben die Veranstalter und die CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammengeladen. Da steht die SPD-Bundesumweltministerin im sauren Regen allein.

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DLF.de am 18. Januar 2020

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„Berlin: 27.000 Menschen demonstrieren für Agrarwende

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In Berlin haben tausende Menschen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft protestiert. Die Veranstalter sprachen von 27.000 Teilnehmern, darunter auch viele Landwirte. Sie waren in einer Sternfahrt mit Traktoren in die Innenstadt gefahren.

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Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“ aus Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherorganisationen. Sie fordern von der Bundesregierung eine Wende in der Agrarpolitik. Die Großdemonstration fand zum zehnten Mal anlässlich der „Grünen Woche“ statt. An die Teilnehmer einer Agrarministerkonferenz wurde eine Protestnote übergeben. Darin verlangte das Bündnis einen gerechten Handel sowie den Schutz bäuerlicher Betriebe in der ganzen Welt.
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Bereits gestern hatten bundesweit tausende Bauern protestiert. Den Demonstrationen gestern hatten sich vor allem Anhänger der konventionellen Landwirtschaft angeschlossen. Mit Traktoren blockierten sie Verkehrswege, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Hauptsächlich wehren sie sich gegen strengere Vorgaben im Zusammenhang mit der Düngemittelverordnung und dem Insektenschutz. Die Forderungen der Demonstranten heute gehen in eine grundlegend andere Richtung.

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An den heutigen Protesten beteiligt sich unter anderem der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und fordert einen nachhaltigen Umbau der deutschen Landwirtschaft. In den vergangenen Jahrzehnten habe die biologische Artenvielfalt in Deutschland dramatisch abgenommen, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der Bio-Branche, Löwenstein, im Deutschlandfunk.
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Ganze Ökosysteme stünden vor dem Zusammenbruch. Die konventionelle Landwirtschaft dürfe diese Entwicklungen nicht ignorieren. An die Politik appellierte der Agrarwissenschaftler, die Landwirte in die Umstrukturierung intensiver einzubinden. Eine Agrarwende könne nur gemeinsam gelingen.

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Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Bauern-Proteste. Man könne nicht immer weiter die Preise drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz verlangen. Die SPD-Politikerin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nötig sei „eine Art Gesellschaftsvertrag“. Dieser müsse sicherstellen, dass die Bauern ausreichend Geld bekämen – auch von der EU –, damit sie die Erwartungen erfüllen könnten.
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Parallel zur Messe „Grüne Woche“ kommen heute auch Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern zu einer Agrarministerkonferenz zusammen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte dazu eingeladen.

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Messe Berlin GmbH (.de) stellt das so dar:

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„Die Grüne Woche

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Die Internationale Grüne Woche (kurz IGW) findet im Januar 2020 nun schon zum 85. Mal (94 Jahre) statt. Gegründet im Berlin der Goldenen Zwanziger (1926), ist sie einzigartig als internationale Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

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Beliebt bei Verbrauchern und Fachbesuchern

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Die IGW ist Ausgangspunkt für das Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Hier treffen sich über 80 internationale Ministerien und Nahrungsmittelproduzenten und zeigen mit ihren Gemeinschaftsschauen, was die faszinierende Welt der Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.

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Tradition trifft Blick in die Zukunft

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Wer seit 1926 besteht, weiß wie Traditionen gepflegt und gleichzeitig Innovationen, für das fortlaufende Bestehen, geschaffen werden. Bei uns gewinnen die Themen nachwachsende Rohstoffe, Bio, Gartenbau und der ländliche Raum der Zukunft immer weiter an Bedeutung. Kommen Sie also im Januar vorbei und genießen Sie die Grüne Woche mit uns.

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Wir freuen uns auf Sie!“

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DLF.de am 18. Januar 2020 von Alexandra Gerlach:

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„Streit um Agrarpolitik – Die Wut der Bauern

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Diese Woche beginnt in Berlin die „Grüne Woche“. Doch zwischen Politik und Bauernschaft knirscht es mächtig im Getriebe. Der Grund: das neue Agrarpaket, auf das sich die Bundesregierung nach langem Ringen und auf Druck der EU geeinigt hat, sorgt für Ärger bei den Landwirten.

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Kilometerweit leuchtet das Mahnfeuer auf den Schönfelder Höhen nahe Dresden. Rund ein Dutzend warnblinkende Traktoren haben sich auf dem abschüssigen und windzerzausten Triebenberg postiert. Alles blinkt in den tintenblauen Himmel.

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Es ist kalt und windig, der Boden matschig. Sächsische Mitglieder der Whatsapp-Gruppe „Land schafft Verbindung“ haben zu dieser Aktion eingeladen. Es gibt Suppe, Bratwürstchen vom Grill, Glühwein und auch ein gutes Bier. Von einem großen Anhänger, der zur Bühne umfunktioniert wurde, begrüßt Initiator Christian Ahrens:

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Löwenstein: Ja, natürlich sind viele unterschiedliche Konzepte unterwegs. Es gibt ein paar Sachen, die einigen … Beides, sind ja heute auch viele Bäuerinnen und Bauern dabei. Es einigt, dass wir die bestehende Agrarpolitik, die dazu geführt hat, dass immer mehr Betriebe ins Aus geraten sind, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen, umbauen müssen, dass sie die verändern müssen. Es einigt uns zum Beispiel, dass wir keine Handelsabkommen haben wollen, wie sie jetzt für Europa mit Südamerika, das sogenannte Mercosur-Abkommen, anstehen, wo alle Anstrengungen, die Standards anzuheben, unterlaufen werden dadurch, dass man billige Ware von außerhalb hereinbekommt, die nicht unter solchen Ansprüchen und solchen Standards produziert worden sind. Da gibt es ganz viele Gemeinsamkeiten.

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Das Missverständnis derjenigen, die gestern auf der Straße waren, ist, dass das Motto dieser Demo

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Wir haben es satt“

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sich gegen sie richten würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Diejenigen, die die heutige Demo veranstaltet haben, haben den anderen Bauern, die, die gestern da waren, angeboten, kommt mit auf die Bühne, sagt dort den Demonstranten, was eure Anliegen sind, damit wir vielleicht die verschiedenen Demos haben, aber zeigen, im Grunde genommen wollen wir dasselbe, wir wollen eine Landwirtschaft, die enkeltauglich ist, die auch für unsere Kinder noch funktioniert.

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Rohde: Und machen die Bauern das, die konventionellen, kommen die mit auf die Bühne?

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Löwenstein: Nein, das haben die leider nicht angenommen, dieses Angebot. Es wird aber eine Diskussionsveranstaltung geben, die nicht in der Öffentlichkeit stattfindet, die ich aber auch wichtig finde, dass man miteinander ins Gespräch kommt und sagt, okay, Leute, das sind unsere Konzepte, das sind eure Konzepte. Wenn wir eine Zukunft entwickeln wollen, die trägt, dann müssen wir das zusammen tun, dann kann das nicht im Gegeneinander passieren.

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Rohde: Aber offensichtlich gibt es da ja gerade einen Bruch und einen Streit, und man kommt nicht zusammen. Können Sie denn verstehen, wenn konventionelle Bauern gegen die Düngeverordnung jetzt auf die Straße gehen und sagen, wenn wir weniger düngen, dann verdienen wir auch weniger, und das ist schlecht?

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Die Europäische Union hat 1991 eine Nitratrichtlinie beschlossen, die sagt, überall in Europa muss dafür gesorgt werden, dass das Wasser sauber ist, und es kann sich nicht irgendwo in Europa jemand wirtschaftliche Vorteile dadurch verschaffen, dass ihm das egal ist und dass er trotz Eintrags ins Grundwasser munter weiterdüngt. In Deutschland hat man 29 Jahre die Umsetzung dieser Nitratrichtlinie, also die erfolgreiche Umsetzung, nicht hingekriegt, und das ist verhindert worden über viele Jahrzehnte. Dass dann die Veränderungen immer schmerzhafter werden, je länger man sie rausschiebt, ist doch klar.

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Rohde: Das heißt, die Bauern haben geschlafen, Ihrer Meinung nach?

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Löwenstein: Ach, es haben nicht die Bauern geschlafen, es hat die politische Umsetzung nicht geklappt. Dass die bäuerliche Interessensvertretung daran ihren Anteil hat, zu verhindern, dass sich etwas verändert, das kann man leider und das muss man leider feststellen. Das ist ja nicht das einzige Thema. Die Frage des Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt, das ist ja dramatisch. Das kann man doch nicht einfach wegdiskutieren, die Frage ist des Beitrags der Landwirtschaft zum Klimawandel, all diese Sachen.

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Rohde: Genau, und dabei wird ja auch immer wieder auf die Rolle der Verbraucher verwiesen. Die Verbraucher müssen einfach mehr für Lebensmittel bezahlen. Wenn man sich jetzt anschaut, es gibt eine Allensbach-Umfrage, und da sagen immerhin 66 Prozent, wir wollen mehr bezahlen für gute Qualität, aber eben 34 wollen das nicht. Was sagen Sie dann, wer beliefert die?

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Löwenstein: Also erstens kann man nicht einfach die Veränderung, die die Politik beschließen muss, und die Politik die Rahmensetzung, an die Verbraucher delegieren und sagen, jetzt richtet ihr das mal. Zweitens, dort, wo Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, sich anders zu entscheiden, passiert ja schon recht viel. Das ist ökologische Landwirtschaft. Wir haben ja immer weiter zunehmend, über all die Jahre zunehmend Menschen, die mit ihrer Einkaufsentscheidung Verantwortung dafür übernehmen wollen, wie Landwirtschaft stattfindet und wie Lebensmittel erzeugt werden. Aber die Probleme da draußen sind doch so gravierend, dass wir nicht drauf warten können, bis 100 Prozent der Verbraucher sagen, okay, ich entscheide mich, jetzt mit meinem Konsum das zu regeln. Da kann die Politik sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Rohde: Was muss sie denn konkret dann machen?

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Löwenstein: Die Politik muss die Mittel, die zur Verfügung stehen für die gemeinsame Agrarpolitik – das wurde ja alles gerade erklärt –, so einsetzen, dass sie auch Veränderung bewirken.

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Rohde: Das heißt, dass die Bauern nicht mehr direkt Zahlungen bekommen, sondern dass man es anders macht.

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Löwenstein: So ist es. Das müssen wir umbauen, und Bäuerinnen und Bauern für Leistung bezahlt werden, die die Gesellschaft von ihnen braucht, für die der Markt aber nicht bezahlt.

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Dietmar Moews meint: Vorab lobe ich die zuständigen Redakteure beim DLF und Frau Gerlach, die hier „alternativ“ zur mächtigen Kulturindustrie informiert haben, dass es Dissidenz gibt, und was die jetzt in Berlin auf der Straße vertreten.

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Wenn man fragt, ob die Nahrungspolitik bereit ist, die Kommunikation zwischen den Produzenten und den Konsumenten überhaupt als Hauptaufgabe zu sehen, an stelle von Profitzielen der EU-Monopol-Landwirtschaftswirtschaft – weit weg von den Menschen, ob bei der GRÜNEN WOCHE oder der EUROPÄISCHEN UNION oder bei FREIHANDELS-NORMEN – wird man nur immer wieder die eiskalte Linie der EU-Kommission erkennen können: Subventionierte Oliven aus Mecklenburg und Glyphosatzwang für Bayer-Leverkusen.

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Wer das überdenkt. fragt sich doch mal so langsam:

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Was machen eigentlich die GRÜNEN bei dieser perversen Profitorganisation hin zur Monopolbildung und gegen jeden kleinen Bauern?

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Gülle im Grundwasser für Schweinetonnen nach CHINA?

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