ERINNERUNGSKULTUR als ERINNERUNGSPROPAGANDA zur BILDUNG

Februar 3, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8907

am Montag, den 4. Februar 2019

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Ich sehe die ganze auf die HITLER-DEUTSCHE-VERGANGENHEIT und damit auf Jeden und Alles im Zeichen Deutschlands einschlagende allseitige Antipathie-Keule für unvermeidlich an.

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Dafür spielen Fragen von „gerechte Strafe“, „Schuld bezahlen“, „Völkerfreundschaft“, „Erinnern und Vergessen“ immer nur die Rollen von unverbindlichem Appellcharakter.

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Hier soll es um die notwendige soziale Bildung gehen, die die Deutschen jedenfalls brauchen, um auskömmlich mit den internationalen Nachbarn und weltweit akzeptiert zu werden:

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Es nützt dem Selbstbild und der sozialen Einfühlungfähigkeit, zu wissen, was menschenmöglich war, jederzeit wieder organisiert werden kann – und dass die Deutschen aktiv zeigen sollten, dass sie wissen sollen, welche Abwege und welche Synergien immer anzustreben sind:

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Bescheidenheit und Demut als sozial-politische Fähigkeit ist der Lohn der Deutschen, den sie aus der gesamten Antideutschen Perspektive gewinnen können. Die täglichen Mistkübel im Rahmen der israelischen ANTISEMITISMUS-Propaganda, sind Kosten aufgrund von Schulden, über die niemand rechten sollte. Denn die deutsche Hitlerschuld kommt ohne weitere Poesie aus und steht in keiner Relativität zu machtpolitischen Ambitionen, die den andauernden, seit über fünfzig Jahren währenden Überlebenskampf von ISRAEL in PALÄSTINA auch kennzeichnet.

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Alles, was in den Vorwürfen von ANTISEMITISMUS steckt, sollten die Deutschen nützen. Wer zu blöd ist, Rassismus, Stereotyp und Vorurteil oder Antijudaismus, Antiisraelismus oder Antisemitismus zu studieren, soll einfach nach Dachau oder nach Buchenwald oder Auschwitz fahren oder die Höllenbiografien von Albert Speer oder Hitler studieren. Es war Alles unmenschlich und ist unerklärlich, wie borniert diese damaligen Führer waren:

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Goebbels und Göring, die Schießbudenfiguren

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Hitler hat seit Rückzug des britischen Thronfolgers gewusst, dass er keinen Krieg machen darf. Hitler hat die Kriegsgegner völlig unterschätzt und hat, 1941, als das sachlich klar war, nicht vermocht umzusteuern. Hitler hat nicht verstanden, dass er als subalterner Veteran des Weltkriegs kein ausgebildeter Kriegsführer zu sein vermochte. Zumal ihm seine Generäle reihenweise widersprachen. Aber wir Deutschen haben noch am 1. Mai 1945 versucht, den Krieg zu gewinnen. Einen größeren Beweis für die Methoden der organisierten Verblödung (ganz im Sinne von Machiavelli und der Schrift von Maurice Joly und „Weisen von Źion-Pamphlet“, der Deutschen unter Hitler, ist gar nicht nötig, um jetzt wirklich bescheiden zu sein.

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Deutsche Schweinerei mit Guantanamo

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DLF.de am 3. Februar 2019, von Sebastian Engelbrecht:

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„Erinnerungskultur in Zeiten der AfD – Gedenken am politischen Abgrund

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Die Gedenkveranstaltungen der vergangenen Tage haben gezeigt: Der aggressive Nationalismus der Rechtspopulisten in der AfD könnte die demokratische Ordnung kippen, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Zwischen der Partei und Freunden der Demokratie klaffe ein tiefer Abgrund.

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Oberflächlich gesehen ist das Gedenken an die Shoah ein Ritual, ein formaler Akt, eine staatliche Pflichtaufgabe. In den vergangenen zehn Tagen wurden wir Zeugen dieser Gedenkrituale. Im Bundestag hielt der Historiker Saul Friedländer eine bewegende autobiographische Rede. Im EU-Parlament und im bayerischen Landtag erinnerte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, an den millionenfachen Mord der Deutschen an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und anderen.

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Welcher tiefe Sinn im kollektiven Gedenken der Parlamente, des Staates und der Gesellschaft steckt, zeigte sich in diesem Jahr in München: Die AfD verließ die Gemeinschaft des Gedenkens. Die Fraktion im bayerischen Landtag protestierte damit gegen Charlotte Knoblochs Rede. Sie hatte die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnet.

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Die AfD stellt damit die Kultur der Erinnerung, die sich in Deutschland nach 1968 entwickelt hat, sichtbar in Frage. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, formulierte es so: Die AfD habe den parteiübergreifenden Konsens der Demokraten aufgekündigt, die Erinnerungskultur nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.

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Wenn also Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, aus der deutschen Schuld wachse die Verantwortung, nicht vergessen zu dürfen, und wenn er die Erinnerungskultur als staatliche Aufgabe bezeichnet – dann sind das keine leeren Phrasen. Das Gedenken an die Shoah, also den Holocaust, – sowohl das ritualisierte als auch neue, lebendigere, Formen in Schulen, in Medien, unter Menschen – ist Bedingung der Existenz dieser Republik.

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Zu denen, die das als erste erkannt haben, gehört der Philosoph Theodor Adorno. In seinem Aufsatz „Erziehung nach Auschwitz“ warnte er – und bezog sich dabei auf Sigmund Freud – , dass die Zivilisation das Antizivilisatorische hervorbringt und es verstärkt. Das Umschlagen der Zivilisation ins Antizivilisatorische deutet sich in Reden von AfD-Politikern immer wieder an. Die Forderung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ ist der Anfang dieses Umkippens einer Zivilisation ins Barbarische.

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Der aggressive Nationalismus der Rechtspopulisten in der AfD hat das Potential, eine Zivilisation, eine demokratische Ordnung zu kippen. Und wenn die Ordnung kippt, weiß keiner, wie tief der Abgrund ist, in den eine Gesellschaft fällt. Der Philosoph Theodor W. Adorno beschreibt den Zusammenhang so: „Der Völkermord hat seine Wurzel in jener Resurrektion“, also Auferstehung, „des angriffslustigen Nationalismus, die seit dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts in vielen Ländern sich zutrug“. So weit Adorno.

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Jetzt, 2019, sind wir wieder Zeugen. Wieder Zeugen der Auferstehung eines Nationalismus, eines kollektiven Eigenlobs der Deutschen ob ihrer angeblich so ruhmreichen tausendjährigen Geschichte, um es im Rahmen der Gedankenwelt des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland auszudrücken.

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Aber in der AfD sind antisemitische Reden immer wieder zu beobachten, und Felix Klein konstatierte eine antisemitische Programmatik in der Partei. Beides ist Grund genug, dringend die Distanz zu wahren und sich nicht im Ansatz zu politischen Kompromissen mit den Rechtspopulisten hinreißen zu lassen.

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Wie merkwürdig erscheinen die moderaten Töne des Historikers Michael Wolffsohn, der die Gefahr, die von der AfD ausgeht, relativiert – zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks in der vergangenen Woche. Man könne doch „mit unherkömmlichen Mitteln“ protestieren, sagte Wolffsohn und zeigte damit Verständnis für den Auszug der AfD aus dem bayerischen Landtag.

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Dem muss ein wachsamer Zeitgenosse entgegenhalten, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten in Deutschland von Rechtsextremisten begangen werden. Und seit Chemnitz wissen wir, dass Teile der AfD freiwillig mit den Rechtsextremisten marschieren.

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Das Erinnern 74 Jahre nach dem Ende der Shoah hat gezeigt: Zwischen den Freunden dieser Demokratie und der AfD klafft ein tiefer Abgrund. Wir sollten uns nicht scheuen, diesen politischen Abgrund zu benennen – wie Charlotte Knobloch es tat.“

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Dietmar Moews meint: Die Deutschen sind Schuld.

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Sie sollen ihre täglich Lektion lernen. Adorno zitieren ist Ausdruck von geringer Bildung; denn dieser Adorno hatte noch spät in den 1930er Jahren versucht den Nazis in den Arsch zu kriechen und Aufnahme in die Reichskulturkammer beantragt – natürlich „astrein arisch“; nach dem Krieg hat sich Adorno zum Juden gestilt; da hört’s ja wohl wirklich auf.

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Wenn organisierte Juden heute über ihre ANTISEMITISMUS-Werbung keine wirksameren Mittel kennen wollen, einen PHILOSEMITISMUS auszulösen, dann sollten die Deutschen desungeachtet versuchen, Lehren zu ziehen, die den deutschen Lebenszielen dienlich wären, außer konkret oder symbolisch Krieg zu treiben.

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Skurriler Urnenfund zur Mecklenburger Pharaonen-Forschung

Januar 2, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8809

am Mittwoch, 2. Januar 2019

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dpa, am 2. Januar 2019:

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„An der niederländischen Nordseeküste sind drei Urnen aus dem Greifswalder Krematorium angespült worden. Sie waren zur Seebestattung vorgesehen, wie die „Ostsee-Zeitung“ am Mittwoch berichtete.

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Die niederländische Reederei Trip Scheepvaart in Scheveningen gestand eine Panne bei der geplanten Bestattung ein: Der nasse Karton mit den Urnen sei einem Mitarbeiter von der Reeling ins Meer gerutscht, sagte Silvia Roos von der Reederei der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Urnen sollten aus dem Karton genommen, geöffnet und die Asche bei einer sogenannten anonymen Bestattung im Meer verstreut werden. „Der Vorfall ist uns sehr unangenehm“, so Roos.

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Zunächst hatte ein 14-jähriger Junge eine Urne am Strand von Noordwijk entdeckt. Unweit davon wurden zwei weitere Urnen gefunden. …“

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Dietmar Moews meint: Die wichtigen LÜGENPRESSE-Meldungen, die noch von 2018 übrig geblieben sind, weil man sie bislang nicht absetzen konnte, kommen – und zwar unverlässlich, wie gewohnt.

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Wann waren die Urnen verloren gegangen?

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Erfahren wir nicht.

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Wessen Asche war da der Seebestattung gewidmet?

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Erfahren wir nicht – wenngleich es darüber formal-schriftliche Dokumente und persönlich unterzeichnete Quittungen geben muss.

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Haben die Auftraggeber der Urnen- bzw. der Aschenverstreuungs-Seebestattung ein „Pauschal-Entsorgungspaket“ beim Krematorium in Greifswald erworben oder direkt beim niederländischen Dienstleister bestellt?

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Wenn etwas Wertvolles von Bord ins Wasser fällt, zumal im Hafen am Anleger, wird man es wieder herausfischen. Urnen, wie in der dpa-Meldung abgebildete silberne Glitzerdinger, lassen sich finden, wenn sie nicht sogar aufschwimmen. Dazu bringt die dpa-Meldung kein Wort.

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Was wird nun mit den gefundenen Urnen geschehen, sofern die Asche noch drinnen ist?

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Was man bei älteren Grabfunden Grabraub nennt – aber wenn mit wissenschaftlichem Ticket Gräber geplündert werden, noch öffentlich gefeiert wird –  ist nicht zeitlich begrenzte „Kampfmoral“, zu Eigennutz, die Grabruhe zu stören.

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Wie lange nach der Bestattung ist Grabruhe geboten und muss der normale Erwerbsgrabräuber warten, bis er auf alten Friedhöfen buddeln darf, was da zu finden sein mag? Seien es alte Eheringe oder sonstige Grabbeigaben mit Naturalien oder Antiquitäten-Marktwert, kann die Mühe einerseits lohnen, wenn es andererseits niemand stört.

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So klingt auch die dpa-Variante vom abgerutschten Urnen-Karton von der niederländischen Reederei Trip Scheepvaart in Scheveningen. Als die Urnen im schummrigen Hafenwasser verschwand, war es vermutlich zu einer SPONTAN-INSTANT-Aussegnung gekommen und so der Entsorgungspietät Genüge getan, in der Annahme, dass so ein Blech-Trumm das Frühjahr nicht erreicht.

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Aber, wie der Wasserbauingenieur der Nordseeküste, Dietmar Moews, weiß, herrschen dort stetige Wasserbewegungen und Hauptwindrichtungen, die seit Jahrhunderten statistisch erfasst werden. Aus südwestlicher Richtung kommend, bewegt sich im Meerwasser, durch Gezeiten, Seegang, Strömung und Wind, nach nordöstlicher Richtung – quasi von Holland nach Ostfriesland.

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Normalerweise werden die Verbrennungsrückstände einer Leiche, im Verbrennungsofen mit einem Grobrechen, nach Prothetikteilen, Hüftgelenken oder Goldkronen abgesiebt; organische Asche und mineralische Knochen kommen auf den Müll, nur ein symbolischer Aschenrest kommt in die Urne. Es können Grabräuber in Urnen kaum Wertgegenstände finden. Es triumphieren inzwischen die anonymen Urnenfelder bzw. bei Luftbestattung durch Aufhängen in hohen Baumwipfel, fallen im Laufe der Zeit Skelettreste zu Boden.

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Schließlich ist Verbrennung Umweltverschmutzung.

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Ob jetzt Archäologen, die hemmungslos alte Gräber plündern, zu diesem skurrilen Hafen-Krimi eine Expertise abgeben können, nach welcher Schamfrist eine herrenlose Urne als Strandgut in eine dpa-Meldung umgeformt werden darf, ohne dadurch eventuelle Urheberrechte und „informationelle Selbstbestimmung“ zu übergehen, ist ebenfalls in der dpa-Meldung nicht enthalten.

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Schwer vorzustellen, dass es jetzt damit abgetan ist. Immerhin kann daraus ja ein EU-interner Streit aufgezogen werden. Und – da sind wir doch sicher – jeder anknüpfende Klamauk, der sich anbietet, wird genutzt, sofern sich nur „Köppe“ finden lassen, die man kulturindustriell verbraten kann:

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Ein Bild des Krematotiums-Chef, Angehörige der Asche, der Kartonverlierer von Scheveningen oder ein Finder der Urne am Strand.

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Oder der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Herbert Reul, könnte dazu noch seine rassistische Mutmaßung in die Staatskameras sprechen, z. B. dass vielleicht der holländische Löscharbeiter den Fluch „Allahu akba“ verlauten gelassen haben soll.

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MERKEL SEEHOFER NAHLES Handwerksfehler als GROKO Blockparteien

September 21, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8520

am Samstag, 22. September 2018

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Ich weiß nicht, womit ich das verdiene!

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Da werde ich tagelang von der LÜGENPRESSE vollgesülzt – wirklich zugeschüttet – mit Maaßen, Seehofer, Rausschmiß, Beförderung, Vertrauen, Unglaubhaftigkeit usw..

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dabei hätte ich erwartet, dass zunächst nochmal der Todesfall von Chemnitz aufgeklärt und der in Beunruhigung versetzten Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken wäre:

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Wer hat gelogen?

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Wer hat irregeführt?

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Wer hat Videos mit Hetzjagd?

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Welche der abgebildeten „Mob-Nazis“ waren von Maaßens Verfassungsschutz, die Hitlerschreie gebrüllt haben?

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viel mehr Fragen noch – es geht am Arsch vorbei, wenn der Wähler so propagandistisch aufgezogen und dann hängengelassen wird.

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Dietmar Moews meint: Der Gipfel – das Beste überhaupt – wurde heute erreicht. Die Frechheit scheint unbegrenzt. Und ich bin jetzt gespannt, ob der Deutschlandfunk, der in den letzten Tagen wirklich von dem propagandistischen Mainstream Abstand gewinnen konnte, hier jetzt nachhakt?

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Denn BILD.de bringt heute eine Darstellung, die mit der dankenswerten Aufdeckung im Kölner Stadt-Anzeiger von heute, Freitag, 21. September 2018 völlig auf den Müll gerät.

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Nur ob das BILD-Konsumenten merken?

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BILD behauptet nämlich, alle Drei, Merkel, Seehofer, Nahles, seien inzwischen der politischen Überzeugung geworden, dass die Entlassung von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen zwar gegen den Wunsch von Seehofer, aber auf Verlangen der SPD erzwungen worden sei. Doch die angeblich von allen Dreien einvernehmlich beschlossene Weiterverwendung des Maaßen als ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium, für Bauwesen, solle nun doch lieber so nicht erfolgen (weil eine solche Aufwertung Maaßens, als Beförderung empfunden und in der öffentlichen Meinung auf Ablehnung gestoßen sei).

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Und genau so ist es eine glatte Lüge von BILD und auch in den Verlautbarungen der Blockparteien-Fraktionschefs, CDU-Merkel, CSU-Seehofer, SPD-Nahles.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 04 bringt eine Kolumne von Michael Bertrams mit dem Kanon: ALLES, WAS RECHT IST:

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Bertram klärt darüber auf, dass nicht die drei Block-Funktionäre der Groko, Merkel, Seehofer und Nahles, das Maaßen-Revirement verfügen dürfen. sondern die strukturale Kompetenz hat Bundespräsident Steinmeier:

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„Der Bundespräsident entscheidet – Die Beförderung von hans-Georg Maaßen ist keineswegs ausgemacht“

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Wir haben also tagelang gar nichts davon gehört, ob der kritische Auftritt des BfV-Chefs zu Chemnitz auf Wahrheit und Gültigkeit beruht oder nicht. Aber wir wurden Pro und Kontra aufgemischt. Gegen Seehofer, gegen Nahles,

und gegen all die Abgetauchten, die auf Sicht schweigen, was sie für richtig halten:

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„Nun ist das Schicksal von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also besiegelt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihn fallengelassen. Der folgende Aufprall war vor allem in den Augen von Maaßens Vorgesetztem, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, offenbar so unglaublich hart, dass er ihn nachfolgend abzufedern suchte: Maaßen soll Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium werden … statt B9, nun B11 … ein politischer beamter wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich grober politischer und rechtlicher Fehlleistungen schuldig gemacht hat, ist zu entlassen, nicht zu befördern….

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Was immer dieses Trio beschlossen hat, unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es irrelevant, auch wenn es – wie Seehofer betont hat – schriftlich festgehalten worden ist. Eine Ernennung zum beamteten Staatssekretär erfolgt nicht durch die Vorsitzenden der politischen Parteien, sondern gemäß Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz durch den Bundespräsidenten. Gemäß Paragraf 15 der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind überdies vor einer Ernennung „Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“, der Bundesregierung „zur Beschlussfassung zu unterbreiten“ …

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Über die personalie Maaßen haben in der Regierung demnach nicht allein Merkel und Seehofer, sondern auch die im Kabinett vertretenen SPD-Bundesminister zu beraten und mitzuentscheiden. Diese sind in ihrer Entscheidung frei und an das Votum der SPD-Vorsitzenden Nahles nicht gebunden. …

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Abgesehen davon lohnt sich ein Blick in den Paragrafen 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es: „Soll ein Beamter der Besoldungsgruppe B9 oder höherer Besoldungsgruppen entlassen, in den einstweiligen Ruhestand oder in den Ruhestand versetzt werden, so ist vor entscheidenden und verpflichtenden Maßnahmen oder Mitteilungen die Stellungnahme des Bundeskanzlers einzuholen. Alsdann ist vor solchen Maßnahmen oder Mitteilungen die Angelegenheit dem Bundespräsidenten zur Entscheidung zu unterbreiten.

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Das letzte Wort im Fall Maaßen (B9) und dem damit verknüpften Fall Adler (B11) hätte danach Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier. Sollte der Vorgang bei ihm landen, wäre zu hoffen, dass er den Fall Maaßen nicht nur formell, sonern auch inhaltlich prüft und der unglaublichen Farce ein Ende bereitet.“

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Dietmar Moews meint: So, liebe LÜGENPRESSE – wollt ihr weiterhin mit BILD und SEEHOFER gehen?

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Oder darf jetzt mal unser Rechtsstaat seine eigenen Regeln verwirklichen, sofern die eidverpflichteten Stellvertreter dafür ihre Rollen tragen und bezahlt bekommen – wer Parlamentarier, Minister oder Justizieller ist, muss sich ans Gesetz halten.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger hat es heute mit dem Kolumnist Bertram kompetent und alltagsverständlich zubereitet. Jetzt muß mal Schluß mit lustig sein. Jetzt sind Pflichterfüllung und Amtseid in Frage gestellt. Wer dagegen verrät, gehört ins Zuchthaus bei Wasser und Brot – Merkel, Seehofer, Nahles – Wasser und Brot.

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Inge Feltrinelli 1930 – 2018 Kurznachruf

September 20, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8518

am Freitag, 21. September 2018

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Inge Feltrinelli (geborene Schönthal), am 24. November 1930 in Essen, ist jetzt 87-jährig, am 20. September 2018 in Mailand gestorben. Sie war eine deutsch-italienische Fotografin und Verlegerin,

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Inge Feltrinellis jüdischer Vater emigrierte 1938 in die Niederlande. Sie selbst musste wegen ihrer jüdischen Herkunft kurz vor Kriegsende im März 1945 das Gymnasium in Göttingen verlassen.

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Sie hat in der Anfangsphase des Fotojournalismus der 1950ger Jahre die Größen der Zeit fotografiert: Ernest Hemingway, Pablo Picasso, Greta Garbo, später John F. Kennedy, Marc Chagall, Allen Ginsberg, Simone de Beauvoir, später Peter Handke, Fidel Castro und Gary Cooper.

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1958 lernte sie auf einer Feier des Rowohlt Verlags, damals noch in Hamburg ansässig, den italienischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli kennen und heiratete ihn 1960. Sie folgte ihm nach Mailand, wo 1962 der Sohn Carlo geboren wurde. Ab 1969 war sie Vizepräsidentin des Verlags Feltrinelli und führte nach dem Tod Giangiacomo Feltrinellis 1972 bei einem Sprengstoffattentat die Geschäfte allein weiter. Nach eigener Aussage war es auch im Italien der 1960er Jahre schwer, 1986 wurde sie Vavaliere des Verdienstordens der italienischen Republik, 1999 erhielt sie das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 2002 Commandeur des Ordre des Arts et des Lettres, 2006 erhielt sie den internationalen Verlegerpreis Reconocimiento al Mérito Editorial und 2008 ernannte sie das spanische Königshaus zum Mitglied der Europäischen Akademie von Yuste. Hinzu kommen zahlreiche Ehrendoktorwürden. Feltrinelli war Ehrenbürgerin der Stadt Mailand. Seit 2004 war sie Mitglied im Aufsichtsrat der Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung des Suhrkamp Verlags. Am 26. Mai 2011 wurde ihr die Karlsmedaille für europäische Medien verliehen.

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Bundesbauminister Seehofer CSU scheitert an Wohnungsnot und Mietmarkt

September 20, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8517

am Freitag, 21. September 2018

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Nur noch 28 Prozent Stimmung in der öffentlichen Meinung können SEEHOFER in seiner TROLL-ROLLE noch dulden!

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Wenn man das große Maul hat und weit aufreißt, dauert es nicht lange, daß man beim Wort genommen wird. Das CSU-Monster Horst Seehofer, das ja seit der Bundestagswahl 2017 vom CSU-Hof gejagt worden ist, weil die bayerischen Wähler die CSU nicht mehr für voll nehmen konnte, hat völlig die Fassung verloren. Kaum zu glauben, dass dem nach der Landtagswahl in Ingolstadt noch jemand Grüß Gott wünscht,

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Immerhin war CSU-Seehofer mehrfach Bundesminister, er war sogar als bayerischer Troll Ministerpräsident, jetzt ist er – wie es gerade so paßt – Heimatminister, Geheimdienstminister, Internetz-Datenschutzminister, Bundesbauminister – aber alle seine Ressorts, wofür Seehofer acht Staatssekretäre zur Hand hat – mehr als jedes andere Bundesministerium.

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Aber CSU-Seehofer bringt in keinem seiner Arbeitsfelderm außer Chaos und Zersetzung der Blockparteien-Koalition unter CDU-Kanzlerin MERKEL, konstruktive Fortschritte oder Balance der Probleme – Problemlösungen gar nicht, denn:

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Seit Sommer 2015 attackiert Horst Seehofer die Bundeskanzlerin MERKEL, mit der zusammen er ja die UNIONS-FRAKTION auf Bundesebene bilden soll – tut er aber nicht.

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AKTUELLE UMFRAGEN, die BILD.de heute, 20. September 2018, bereitgestellt hat geht so komisch aus:

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Die Vorfälle in Chemnitz und Köthen, der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – die vergangenen Wochen waren innenpolitisch brisant.

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Immer im Fokus: Horst Seehofer (69), CSU-Chef und Innenminister. Er kämpfte um seinen Willen und versuchte zugleich, seine Partei angesichts der bevorstehenden Bayern-Wahl gut aussehen zu lassen. Dafür bescheinigen ihm die Deutschen nun einen schlechten Job.

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Nicht mal jeder dritte Wähler (28 Prozent) hält den CSU-Chef für eine gute Besetzung als Innenminister. Zum Vergleich: Im April waren es noch 39 Prozent der Befragten. Das ergab der aktuelle „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin.

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Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) halten Seehofer für eine schlechte Wahl für das Innenressort (April 2018: 51 Prozent). Selbst unter CDU/CSU-Anhängern ist die Zustimmung drastisch gesunken: 45 Prozent unterstützten Seehofer im April 2018, jetzt sind es nur noch 31 Prozent.

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Dietmar Moews meint: Vielleicht können die Merkelhasser in Heidenau oder Pirna oder Freiberg umständehalber mal kapieren, dass der Mensch nicht von Bot allein lebt, so dick die Brote in Bayern sein mögen, dass man miterlebt, dass der unverläßliche Horst Seehofer nicht überzeugt, vom hohen CSU-Roß gestürzt wird und geächtet werden wird, weil er ein verdammter Lügner ist, ich sage nur:

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MOLLATH – HADERTHAUER – BÖDERKÖNIG – HYPO-ALPINE-MILLIARDEN – DIESEL-GATE – MAASSEN-Quatsch von Chemnitz usw.

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Seehofer wird nach dem 14.Oktober 2018 nicht Geschichte sein, sondern er wird weg sein – weg, wie Streibl-Amigo, weg, wie Beckstein der Rotarier-Hypo, weg wie Seehofer und Söder.

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Wer wird an Söders Stelle eine zukünftige bayerische Landesregierung bilden. denn die anderen – ob AfD, Grüne oder Freie Wähler – werden nicht das Söder-CSU-Programm annehmen. Und die FDP wird nicht genügend Stimmen erreichen.

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EU-Gipfel in Salzburg verhakt

September 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8515

am Donnerstag, 20. September 2018

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Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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Auf der Tagesordnung stehen zwei dringende Themen:

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EINS Einwanderungspolitik und Frontex

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ZWEI Der Exit Großbritanniens und unbezahlbaren Kosten

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zu EINS:
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Dlf.de berichtet am 18. September 2018 mit Benjamin Dierks:

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„Vor dem Gipfel setzte emsige Diplomatie ein: Kurz traf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er besuchte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und ließ sich von ihm versprechen, dass Ägypten alles tun werde, um Menschen an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Kurz und Merkel unterstützten wiederum die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker, der vergangene Woche angekündigt hat, was schon klar war: Dass die EU-Grenze besser gesichert und die EU-Grenztruppe Frontex kräftig verstärkt werden soll, und das früher als ursprünglich geplant.

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Die Entscheidungsprozesse der EU, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, ist weitreichend unfähig wichtige Entscheidungen zu beschließen. Indes ist es ein Jammer, wenn man betrachtet wie ein Schwarze-Peter-Spiel automatisch abläuft, wenn es darum geht, Beschlüsse herbeizuführen und durchzuführen. Das Beispiel zum Dublin III-Regime, der Grenzsicherung und der Einwanderer-Dokumentation der Randstaaten mag hier zeigen, wie schrecklich ungeeignet die EU-Strukturen sind die EU repräsentativ und demokratisch zu führen:

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Dlf.de a.a.O. „…Ich habe es geschafft, die EVP, die S&D, die ALDE-Fraktion, die Grünen und sogar die linken Gruppen zu vereinen. Das ist eine historische Errungenschaft im Europaparlament. Ich habe eine Zweidrittelmehrheit hinter mir.“

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Zur konservativen EVP zählen CDU und CSU, der S&D-Fraktion gehört die SPD an. Wikström selbst ist Abgeordnete der liberalen ALDE, darunter fällt auch die FDP, dazu Grüne und Linke: Sie alle hatte Wikström als sogenannte Berichterstatterin für eine Reform des Asylsystems in Europa an Bord geholt.

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Insbesondere geht es dabei um die Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung. Wikströms Überarbeitung des Gesetzes soll gewährleisten, dass die Europäische Union die Verantwortung für Asylsuchende nicht mehr den Randstaaten aufbürdet, sondern sie gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt.

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Aber dem Erfolg folgte die Ernüchterung. Denn es ist nun bald ein Jahr her, dass Wikström die Abstimmung im Europaparlament gewann. Danach waren die Mitgliedsstaaten am Zug, um mit dem Parlament und der EU-Kommission zu verhandeln. Aber passiert ist seitdem nichts.

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„Der Widerwillen des Europäischen Rats übersteigt jede Vorstellungskraft. Die Mitgliedsstaaten verschleppen die Entscheidung. Wieder und wieder sagen sie uns, sie müssten sich den Text ansehen. Aber da gibt es nichts anzusehen, sie müssen sich jetzt endlich damit befassen und daran arbeiten. Wir brauchen den Rat, weil wir Ko-Gesetzgeber sind. Und ich bin bereit, in Verhandlungen zu treten. Aber der Rat liefert einfach nicht, und wir bedauern das sehr, gemeinsam mit der Kommission.“

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Der Rat wird auch in den kommenden zwei Tagen nicht „liefern“. Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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zu ZWEI: Theresa May, die britische Premierministerin, erklärt in Salzburg, dass hinsichtlich der Problematik eines EU/GB-Außengrenzregimes zwischen Irland und Nordirland, erhebliche sozio-politische Frustration der Iren vermieden werden müsses. Auch die Idee, Nordirland als Teil der Insel leben zu lassen und die EU-/GB-Außengrenze zwischen den Inseln Irlands und Englands zu praktizieren, als sei Nordirland von GB abgetrennt, wäre eine Zergliederung GBs. Leicht ersichtlich, dass Zoll, Handel und Spediteure wirklich irre Probleme haben werden, wenn BREXIT – ob hart oder weich – eine Rückkehr der Grenze zwischen irland und Irland erzwingt.

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No Deal hieße, volles Zoll-Regime zwischen EU und GB. Doch wie stellt sich nun Theresa May vor, die selbst keine Lösung sieht, dass die EU sich bewegen solle. May möchte zumindest für die Handelsbeziehungen „Freihandel“ vereinbaren, jedoch für Dienstleistungen nicht. Brüssel steht klar auf dem Wirtschaftlichen Prinzip, dass Warenexporte und Dienstleistungsexporte als Wirtschaftsleistungen entweder als Freihandel oder als gleichgesatzter Handelsverkehr geregelt werden müsse.

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Es kann einem Leid tun – GB will den Exit, aber die Kosten vermeiden.

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Dietmar Moews meint: Deutschland und die EU tendieren unter ZWEI dazu, den eigenen Handel mit der EU-Außenwelt möglichst einheitlich zu regeln. es geht ja immer wieder um Im- und Exporte, Zölle, Sicherheitsbedingungen, Produktzulassungen, Gerichtswesen, Umweltschutz-Normen u. a.

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So will die EU also nicht 194 bilaterale Handelsverträge für den Welthandel, zumal die eigenen Normen immer komplizierte Verhandlungen zunächst der 28 EU-Vollmitglieder untereinander bedingen, um überhaupt von Brüssel aus mit einer Stimme in BILATERALE Handelsbeziehungen einzuschlagen.

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GB will, ähnlich wie US-Präsident Trump, keine multilateralen Handelsverträge, sondern bevorzugt bilaterale.

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Es sieht augenblicklich so aus, als sei die EU entschlossen, den Briten nicht den bereits gegenüber US-Präsident TRUMP missliebigen bilateralen Modus einzugehen. Im Gegenteil, noch geltende bilaterale Sonderbeziehungen (z. B. wie mit Schweiz) sollen mit den zukünftigen multilateralen Welthandelsnormen abgestimmt werden, anstatt dass jetzt mit GB und dann mit USA weitere Sonderbedingungen hingenommen werden.

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So verständlich und hart traditionell gewachsene nationale Normen immer sind – wie Umweltschutz, Agra-Chemie, technische Sicherheitsnormen, Gerichtsprinzipien wie unabhängige Staatsjustiz oder US-Privat-Gerichte, aber auch die unvereinbaren Staatsprojekte des Zentralismus und des Föderalismus, auch des Liberalismus und des Etatismus – so völlig überdeterminiert wird der Welthandel, wenn Alles und Jedes bilateral vertraglich integriert werden sollte.

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Am Ende kann jeder Pirat auf hoher See im zollfreien Gebiet sich mit fremden Handelsschiffen und Containern treffen, Waren umladen und zu freien Bezahlkursen entgelten, um dann zollfrei in die eigenen Heimathäfen zurückzukommen (Man könnte auch einfach Umflaggen).

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Für EINS müssen klare Kostenrechnungen strukturiert werden, sodass diejenigen Randstaaten, bei denen nach Dublin III mehr Migranten und Kosten auflaufen würden, konkret und verlässlich aus Brüssel EU-Subvention bzw. Kostenausgleich zugesichert erhalten müssen.

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Außerdem sollte die EU eine neue psychologische Kampagne starten, die Migranten freundlich aufzunehmen und zu Inländern zu machen. Es muss die FORTRESS EUROPE-Mentalität beseitigt werden.

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Die Angst der Deutschen vor einer eskalierenden Islamisierung der Welt würde beseitigt, wenn man die einwandernden Moslems aufnimmt und intergriert. Von den assimilierten Moslems wird die friedliche Aufklärung der orthodoxen Moslems in aller Welt ausströmen.

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